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Dritte Beilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12, März 1936. S. 4 O h ; —— ——+S s

11. Provisionen und Zinsen.

Provisionen und Diskoutspesen“ im „Rahmen der üblichen Bankprazis sowie Wechselstempel sind S Ren E und Zinsen allmonatlich [nachträglich] in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrehterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berechnung Fou Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hâlt, so 9 über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger un einem deutshen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten- banken unterbreitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern ein- heitlihe Hochstsäße für die Berehnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.

12. Prorata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutsher Banken.

1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländishen Bankgläubiger wie einem daneben Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nah Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunsähig wird, die Eröffnung eines Vergleich8verfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutshe Bankschuldner alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der leßten vier Monate vorx Eintritt eines solhen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedo die Rechte des ausländischen Bank- gläubigers aut ena N herhetten nah Unterziffer (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden. Ï

S Der S ata événtvalier bzw. die Vertrauensperson im Vergleihsverfahren hat alle be- teiligten ausländischen Bankgläubiger mit voller Fnformation über die oben angeführten Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. y G g ¿Gat : i La

3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung au üdckzahlungen auf 0 Ei uen fr Kredite, die von einem deutschen Bankschuldner nah dem 13. Juli 1931 gewährt worden sind. Jedoch gelten nah diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Biffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem genannten Tage bestehenden Kredit ersegen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 13. Juli 1931 gewährten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten. ;

(4) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sih für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Abs kommen beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien exstrecken, die einem der früheren Abkommen unterlagen.

13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw.

(1) Kein deutsher Garant, Bürge [guarantor], Fndossant oder Kreditversicherer einer von cinem ausländischen Bankgläubiger zur Verfügung eines deutschen Schuldners gehaltenen kurz- fristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Fndossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben (eins{chließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos8 oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlun in Anrehung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder al Folge davon eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt, Zst die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kredits versicherer außerhalb Deutschlands garantiert oder versichert, der sih mit der Stundung oder mit einer Aenderung in der Form der Verbindlichkeit niht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden.

(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutsher Bankshuldner oder ein deutscher Handels- oder Jndustrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrehtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben ae für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sih auf jede Verpflihtung erstrecken, die aus einex solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen aufrechterhalten wird,

14, Vertragsverleßung oder Zahlungsunfähigkeit,

(1) Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischex Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verleßt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutshe Schuldner es troß Aufforderung unterlassen habe, diese Verlegung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenauss{chuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausshuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt dies den ausländischen BVankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche schriftlihe Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach_ seiner Ansicht eine Vertragsverleßung vorliegt. Wenn der deutshe Schuldner nit binnen sechs Tagen nah Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verleßung zur Zufriedenheit des ausländishen Bankgläubigers wiedergutmacht oder nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schieds} aus\chuß unterbreitet, so kann der ausländishe Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nah Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verleßung noch immer nicht zur Zufriedenheit des ausländishen Bankgläubigers wiederguigemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlih der von dem betreffenden ausländishen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredit- linie oder Kreditlinien verlustig gehen. . Die Rechtswirxksamkeit der vorerwähnten förmlichen Mitteilung hängt davon ab, daß der ausländische Bankenaus\{chuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilun den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (1 der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens von 1935“ exfolgt; sie - muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sih ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verlezung wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schied8aus\{chuß unterbreitet,

(2) Der ausländishe Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzushlagen selbst auf dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsausshuß eine auf die Am O Klage unterbreiten, daß der deutshe Schuldner eine Verlegung der Bestimmungen dieses Abkommens begangen habe. Entscheidet der Schiedsausshuß gegen den deutshen Schuldner und genügt dieser nicht binnen sechs Tagen nach Zustellung der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Wiedergutmachung der Verleßung, so kann der ausländishe Bankgläubiger die Reichsbank benachrihtigen. Wenn der deutshe Schuldner nah Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch niht nahgekommen ist, so soll er alsdann ohne weiteres der Vergunstigungen dieses Abkommens hinsichtlih der von dem betreffenden ausländischen Bank- gläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzsristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen.

(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstj- o aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während er Laufzeit diejes Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutsher Schuldner zahlungsunfähig geworden sei, so soll er dem deutshen Schuldner diese Behauptung schriftlih mitteilen. Wenn der deutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist er berechtigt, binnen einer rist von sechs Tagen nach Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten j A A Ara be Bares ape (ibu er von diesem Reht Gebrauch macht o hat der ausländische Bankgläubigér bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses von j t Schritten gegen den deutshen Schuldner abzusehen. , / | E A

(4) Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, L5G L renen e es fe 2 oe Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf ie zu verzicl®en. / j

5) Wenn ein deutsher Schuldner währen der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf

Etöftnung des Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländishe Bankgläubiger dieses

Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses Abklommer im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldnex aufkündigen mit der Folge, daß A Swhulbuer damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht. : (6) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte aus- ländisher Bankgläubiger für den Fall einer Verleßung des Abkommens unberührt.

15, Geheimhaltung.

Alle Zahlen und sonstigen tatsächlihen Unterlagen, die auf Grund: der Vorschriften dieses Abkommens oder bei seiner Durchführung der Reichsbank d der Neu P cie mitgeteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und en in keiner Weise bekannt- gegeben werden Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932-Abkommens einschließlich dessen

iffer (5) (a) D oder des 1933-Abkommens oder des 1934-Abkommens oder des 1935-Ab- ommens vorgesehen ift.

16. Beschaffung von Devisen.

(l) Die ausländishen Bankgläubiger erkennen an,- daß es im beiderseitigen Fnteresse ihrer selbst und dex deutshen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken.

11. Commission and Interest Charges,

All commission and discóuñting cbarges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid in’ advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not by more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thereg between a Foreigen Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their TesPectivg Central Banks. Et is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shball favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest charges shall be operative within each respective foreign creditor country.

12, Prorating of Payments and Security by German Banks,

(1) If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Credito® and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter, the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of guch event, as well as any security (including guarantees) received from the German Debtor at any time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudice the rights

f Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of gub-Clauses (1) (a) and (2) of clause 7 of this Agreement, c

(2) The Trustee in bankruptcy (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank Creditog concerned with full information as to any repayments made or security given as áforesaid.

(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or secuvity in respect of credits granted by a German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but credits granted aíter that date which either directly or indirectly replace in whole or in part credits existing before that date sball for the purposs of this Clause be deemed to be credits existing before that date and Provided further that security received for credits granted after the 13th July, 1931 sball be prorated as aforesaid in 80 far as they exceed the usual cover for banking credits. d

(4) The provisions of this Clause shall, so far as adberents to this Agreement are concerned, bayvs retrospective effect in regard to short-term credit lines which were included in any of the previous

Agreements,

13. Retention of tho Liability of Guarantors, etc.

(1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germóány in respect of any short-term credit ling held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (inclading the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in DEUnE whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall bé released of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of such short-term credit line or any Part thereof by virtue of or congequent upon this Agreement, If the indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of guch indebtednes the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement, i

(2) If a person being a Partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when guch person ceased to be a partner; and the personal liability of guch person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall apply to any liability arisíng under any such short-term credit line while maintained under this Agreement,

14, Breach or TIasolvency,

(1) If at any time during the continuance of this Agreement a Voreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreemènt and claims that the German Debtor has failed to remedy such breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may eubmit guch claim to his Voreign Bankers’ Committee. If the Foreign PBankers’ Committee is of opinion that euch claim is a reasonable claim, the Fôreign*Bank Creditor shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion guch breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of receipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Voreign Bank Creditor or within the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, tho German Debtor shall forthwith ceass to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines beld at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be efective confirmation must be given by the Foreign Bankers' Committee of the previous submission to it of the claim and the formal notice must be specifically expreseed to have been given ‘“pursuant to the provisions of sub- Clause (1) of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1936’ and must draw the attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consegquences of his failure to remedy the alleged breach or a gubmit the matter to the Arbitration Committee withiu six days of receipt by him of the formal noticos,

(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaid proceduro, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed a breach of the provisíons of this Agreement. If the Arbitration Committee sball give a decision adverse to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to the remedy of the breach, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank, If after a further period of six days the German Dehbtor shall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges E ba tér GUaI in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign

Creditor, j :

(3) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this ment claims that a German Debtor has become insolvent, he shall give written notice to the German Debtor to that effect. The German Debtor shall, if be dispute that such insolvency exists, have tho right within six days of the receipt of guch notice to refer the question for decision to the Árbitration Committee hereinafter mentioned. If guch reference to the Arbitration Committee shall have been s80 made by the German Debtor, the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor pending a decision by the Arbitration Committee.

(4) A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of this Clause on any occasion without prejudice to his right to enforce or again to waive it on any subsequent OccasÍion. ‘

(5) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank -Creditor of such Dobtor at any time befor guch composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to euch Debtor terminating this Agreement as between guch Foreign Bank Creditor and such Debtot and upon the giving of guch notice such Debtor shall cease to enjoy any benefite and privileges urder this Agreement.

(6) This Clause is without prejudice to any epecial provisions of this Agreement regarding tho rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereöf.

15. Non-Diseloguro,

All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutesche Golddiskontbank pursuant to the terms of or in consequencte of this Agreement are to be treated as atrictly confidential and ar not to be disclosed in any manner whatever except 80 far as is provided in this Agreement or in any etill subsisting part of the 1932 Agreement including Clause (5) (a) (xi) thereof or of the 1933 Agree- ment or the. 1934 Agreement or the 1935 Agreement,

-16. Provision' of Foreign Exchange,

(1) The Foreign Bánk Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.

(Fortseßung in der Vierten Beilage.)

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- | Vierte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Verlin, Donnerstag, den 12. März

_1936

(2) Die Reichsbank ‘erkennt an (1), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Fnter Deutschlands sowohl wié in dem der Gesamthèit seiner ausläntischèn Gläubiger ist, daß pie internationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die aus- ländischen Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank erkennt weiter an (11), daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sonder A e uar Fen eta 7 wesentlihen Bedeutung [essential character] der in diesem ommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksi ie freiwilli Entschließung der ausländischen Bankgläubiger, d ; R Dee Us rechtzuerhalten. /

(3) Die Reichsbänk erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrex Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die Mde Versorgung mit Devisen sidee zustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Becoibbrnoen aus diesem Abkonmen möglih zu machen.

(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind,

(I) um den deutschen Schuldnern die pünktlihe Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sih ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in“ Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rück- zahlungen zu bewirkén;

(IT) um Devisenübertragungen nah Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzögerung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen;

(TI1) um n ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs- oder Vergleichsverfahren einer deutshen Bank-, Fndustrie- oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in fremde Währung umgewandelt und den ausländishen Bankgläubigern überwiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs- erlöse von Sicherheiten (einsGließlih Grundbesiß, Hypotheken und anderer zur Teils befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs- oder Vergleihsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei ou es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das - Vergleichsverfahren shon voy oder erst nah dem Fnkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. FüL Brb Sebi 10% aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nah Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui» dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält \ich indessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben.

(5) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zux Zeit keine Devisen zur Verfügung ehe, die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, die während der Laufgeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlih der bereits fälli gewordenen und kraft des 1934-Abkommens oder des 1935-Abkommens aufgeshobenen Raten. Es jvird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeschoben wird, Die aus- ländischen Bankenausshüsse behalten sich das Recht vor, bei den Tagungen des nah Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses (jedoh niht vor dem 30. Juli 1936) ihr Ein- verständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu unterziehen.

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutshe Devisenlage für ers forderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeits raum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoch nicht über die Laufzeit des Ab- kommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke auf schieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nah Ziffern 3 (1) (IV) oder 8 (2) gezogener Wechsel, die der Schuldner. nicht .aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffern entsprehenden Ersaß- wechseln abdecken kann; ferner pes Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsat (b) jener Ziffer beschriebenen Art; shließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestim- mungen von Hiffer 9 (1) von Barvorschüssen der in den Unterabsäßen (c), (d) und (e) jener Ziffer beschriebenen Art. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nux für Wechsel, die auf Grund von Kredit- linien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Barvorschüssen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsje können bei jeder Tagung des Be- ratenden Ausschusses, wenn es der Deutsche Ausschuß nah Benehmen mit der Reichsbank verlangt, sich damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Die -genannten Ausschüsse behalten sih andererseits das Recht vor, bei diesen Tagunaen p Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen. i

(7) Wenn die Reichsbank von ihrem Reht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Luf Gta das Recht, nach seiner Wahl entweder

(I) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder

(T1) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder

(ITT) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben if}, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs- markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der. Ziffer 10 dieses Abkommens dar- stellen, sie sind A bei Berechnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nah Unterziffer (2) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berüksichtigen.

Die Ausübung der Rechte aus Absay (1) und (11) dieser Unterziffer durch den Gläubiger be- deutet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen. :

(8) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt, daß nah einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlih sind, um den deutschen Schuldnern und -der Deutschen Gold- diskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländishen Bankgläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer (4) dieser Ziffer er- wähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder. die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer (4) nicht zu der Zeit aufgeschoben ist [suspended or postponed]), von einem bestimmten Zeitpunkt ab niht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, jo haben die ausländischen Bankenausschüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vor- liegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke e aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze

bkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeihneten Grenzen vor- genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleih- zeitig dem Deutschen Ausshuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftlihe Mit- teilung zu machen. Die Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeichnung durch Vertreter ausländisher Bankenausschüsse, die ausländishe Bankgläubiger vertreten, deren kurz- sristi e Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann noh ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nah dem V ribetvage gerechnet, darstellen. Eine von einer solchen Mehrheit unterzeihnete Mitteilung ist für alle Parteien dieses Abkommens verbindlich.

17. Beratender Ausschuß.

__ (1) Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und um die aus=- ländischen Bankenausshüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen diejes Ab- kommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durh das Abkommen selbst oder dur die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländischen B ane am 17. November 1936 eine Zusammenkunft abhalten. Feder Car Bankenaus\chuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele- gierten berechtigt. Außerdem kann der E des Vereinigten Ausschusses von Vertretern ausländisher Bankenausschüsse. jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Er- luden des Deutschen Ausschusses oder eines ausländischen Bankenausschusses tun. Fede nah den estimmungen dieser Ziffer festgeseßte Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsißenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wiederaufgehoben oder vershoben werden. : (2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten gefaßt, und zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.

(3) Dex hiernach bestellte Ausshuß kann dur einstimmigen Beschluß der bei einer Zusammen- kunft alvetenben Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses dieses Abkommen auslegen und es im Einklang mit dieser Auslegung abändern. .Es soll „jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien wesentlih verändert. Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte niht wesentlih verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.

18. Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.

(1) Falls ein deutsher Schuldner infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlusti geht, werden seine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigecn sofort fa ig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre Ansprüche gegen ihn in deinselbên Untange zu ver- folgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Fnländer [German national] mögli ist.

iese Kredite für einen weiteren Zeitraum auf-

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(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be forthcoming, and (ii) the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to maintain guch credits for a further period,

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange, recognises the necessity of ensuring the regular s8upply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necessary foreign exchange (i) to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations ass8umed by them under, this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;

(ü) to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided by those Clauses;

(iü) To ecnable sums paid in the bankruptecy or Vergleichsverfahren of German banking, ' commercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shball apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in Part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptey or Vergleichs- verfahren (whether guch bankruptcy or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent ab the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Ágreement,.

(5) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position foreign exchange is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Ágreements, including instalments already due thereunder which were postponed by the opgration of the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily guspended. The Foreign Bankers' Committees reserve the right at the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1936) to reconsider their agreement to the continuance of guch susPpension.

(6) Tf and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the following purposes that is to say for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in those clauses respectively or for the purpose of covering at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub-paragraph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accordance with the provisions of Clause 9 (1) cash advances of the kind described in sub-paragraphs (c) (d) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or párts of credit lines where such availment has been by bills which have been continuously availed of since Ist March, 1934 and, in the case of bills, which since the said date have been continuousIy covered at maturity out of the proceeds of new bills or been carried in cash advance. The Foreign Bankers’ Committees may at any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of postponement of any Buch payment. The said Committees also reserve the right at any such meeting to reconsider their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this s8ub-Clause.

(7) If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for the Ppurposes mentioned in s8ub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during the period of postponement either: (i) to carry the amount s80 postponed as a demand cash advance or (i) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or (iii) to require the amount of the credit payment of which has been s0 postponed to be finally repaid to him in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichsmarks s0 paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement but shall not be taken into account for the purpose of computing the amounts which such Creditor may call under sub-Clause (2) of Clause 10. The exercise by the Creditor of his rights under paragraphs (i) and (i) of this sub-Clause 8shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement,.

(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign Bankers’ Committees that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank s0 to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Clause (4) of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments under the said sub-Clause (4) are not then suspended or postponed) will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers' Committees shall consult together to consider whether this Agreement is to continue in force upon terms that its provisicns concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposcs hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination of this Agree- ment must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank. In order to be effective, such notice must be subscribed to by represen- tatives of Foreign Bankers' Committees whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then outstanding. A notice gubscribed to by such a majority shall be binding upon all parties to this Agreement.

17. Consultative Committeoe.

(1) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keeping the Foreign Bankers’ Committees informed of matters arising during the period of this Agreement and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be entrusted to them under this Agreement or by the Foreign Bankers' Committees, delegates representing the Foreign Bankers? Committees shall hold a meeting on the 17th November, 1936. Each Foreign Bankers* Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominate a delegate. In addition the Chairman of the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers’ Committees may convene a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do s0 by the German Committee or by any Foreign Bankers’ Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Committee.

(2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short- term credit lines then outstanding.

(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in accordance with such construction Provided that no amendment shall be made which shall sgubstantially change the rights of the parties hereto. The determination of the Committee herein appointed and of the German Committee that any such amendment does not substantially ehange such rights shall be binding on all the parties hereto.

18. Effect of Loss of Benefits of this Agreement by a German Debtor.

(1) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptcy, his indebtedness to all his Foreign Bank Creditors shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing his claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do. y