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Vierte Beilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 2

(2) Falls ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus diesem Abkommen wegen einer Ver- lezung seiner Bestimmungen oder infolge der Aufkündigung nah Ziffer 14 L dieses Abkommens verliert, so werden [lédiglih] seine Verbindlichkeiten gegenüber dem oder den durch die E betroffenen oder den Vertrag aufkündigenden ausländishen Bankgläubigern sofort fällig un zahlbar, und den betreffenden ausländischen Bankgläubigern stehen daraufhin die obengenannten Rechte zu.

(3) Die Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins- besondere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont- bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende Schuldner haftete.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit- linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fallig. Die aus- ländishen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoh dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Jm Falle von bestätigten Krediten [conkirmed credits] ist der ausländische Bankgläubigerx berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solhen Kredits vox Ablauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch niht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Verbindlichkeit- belastet werden. Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der ausländishe Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsächlih. Barvorlagen ge=-

macht hat.. i E : 20. Schiedsgerichtsbarkeit.

(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 10 (4) dieses Abkommens erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind einem nach den Vorschriften dieser Ziffer gebildeten Schiedsaus\huß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländische Gläubiger, auch wenn er einem der früheren Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nah unter eines der früheren Abkommen oder unter dieses Ablommen fällt.

(2) Dex Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet:

(a) Die Bank für Fnternationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsizenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesenheit des Vorsibenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten.

(b) Die Bank für Fnternationalen Zahlungsausgleih ernennt außerdem drei weitere Personen als stellvertretende Mitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die leßteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein sollten, an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung darüber zu treffen, an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmitglieder treten sollen. Ein Ersaßmitglied darf an den Tagungen . des Ausshusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds teilnehmen.

(3) Die Dea des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthaltent

(a) Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h, die ausländischen Bankenausschüsse, de Deutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schied8ausshuß von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrihtigt werden, und jeder Unterzeichner soll das Recht haben, daraufhin mündli oder shriftlich unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterßiffer dieser Ziffer seins Stellungnahme zu der dem Schiedsaus\chuß vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigung bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sich auss{ließlich auf Einzelstreitfälle mit ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurz- fristige Kreditlinien beziehen.

Allen an einem dem Schiedsausshuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteten soll das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt odet sonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellung- nahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines Schriftsaßes zu unterbreiten. Am Verfahren Beteiligte, die von dem Recht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müssen der Ge- \chäfts\telle des Schiedsausschusses hiervon mindestens ahtundvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall ver-

è. handelt werden soll. Abdruck aller Schriftsäße, die vor der Verhandlung in Er- widerung auf einen vorher von einer am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von thnen angegebenen Anschrift zuzusenden.

(e) Der Schiedsausshuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine Tagungen stattfinden sollen, festzusezen und alle Unterzeichner dieses Abkommens reŸÔtzeitig hiervon zu benachrichtigen. (d) Der Schiedsausshuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein- stimmig gefaßt ist oder nicht, mit einer kurzen scriftktihen Begründung zu versehen. Von einer solhen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen efchlusses des Ausschusses E, werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Lng den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. Fn den Fallen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die eststellung ent- R daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß eine Partei einen Antrag des oben erwähnten Fnhalts gestellt hat. Hat dexr Schiedsausshuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, üx die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene an ih berufene ordentliche Gericht [appropriate court] in dem Lande einer der am

erfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausshuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so joll nunmehr der Ausschuß den Streit- fall entscheiden.

21. Unkosten.

Die durch die Vorbereitung, den Abshluß und die Fukraftsezung dieses Abkommens ent- stehenden oder damit zwangsläusig verbundenen Kosten und Ausgaben, einshließlih der von den ausländishen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Abkommens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zux Last. Der Deutsche Ausschuß hät für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt.

(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländishen Bankgläubiger dadurch vollzogen, daß sie ihren deutshen Schuldnern spätestens am 31. März 1936 ihre Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlihen — bei den Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den verschiedenen Gläubiger- ländern erhältlihen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfristige Kreditlinie oder Kreditlinien, die zur Periigung des deutshen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt ih bezieht, im einzelnen zu bezeihnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach

Empfang einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländishen Bankgläubiger ein

Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind ebenfalls einheitlihe Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhältlich sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel exklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Abkommen

soll‘ wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, wenn exr

erfolgt ist, nahdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden war.

(2) Fedex ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt i so das Recht haben, diesem Abkommen wegen seinex Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren Betrag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen Andienungs- anträge aufzunehmen.

(3) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit- linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, mit denen er dem 1935-Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nah dem vorliegenden Abkommen unterworfen werden können, sowie wegen aller seiner gemäß Ziffer 10 (4) (k) des 1935-Abkommens eingeräumten kurzfristigen Kreditlinien, mit Ausnahme

(a) etwaiger von ihm gewährter kurzfristigex Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von einer Person garantiert sind, auf welche die Begriffsbestimmung „Deutscher Schuldner“ nicht anwendbar ist, oder an denen eine Person, auf welche diese Begriffsbestimmung nicht anwendbar ist, beteiligt oder als Metist interessiert ist;

(b) solcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren, aus der ein Gesellschaster durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1935-Abkommens ausgeschieden ist; 2 Di

(c) von furzfristigen Kreditlinien an die Bank für Auswärtigen Handel; i

(d) von furzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nah Zisfec 3 (7) dieses Abkommens oder nah einem der früheren Abkommen aufrechterhalten werden.

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(2) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreemenb by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or through the giving of a notice under Clause 14 (5) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank -Creditor or Creditors affected by such breach or giving such notice shall forthwith become due and payable and thereupon such Foreign Bank Creditor or Creditors shall be entitled to the rights aforegaid.

(3) The fact that à German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place and in particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which guch Debtor was liable,

19, Maturity of Crédits.

AIl indebtedness arising under short-term credit lines covered by this Agreement shall mature on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled to debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of guch German Dehtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but s0 thag no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of. confirmed credits, Foreign Bank Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereunder prior to the expiration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not a that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any confirmed credit, but s0 that interest shall not be chargeable until the bills mature or until cash has actually been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of guch credits,

20. Arbitration.

(1) In oase any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and German Debtors or ths Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 (4) hereof as to the interpretation of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall be referred to an Arbi« tration Committee constituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreign Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Germany Bhall be entitled to submit to theCommitteespecific cases for the purpose of ascertaining whether indebt« edness is of guch a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreement,

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(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows: —

(a) The Bank for International Settlements shall nominate three persons to gerve as per« manent members of the Arbitration Committee, designating one of guch persons ag Chairman of the Committee and a second person as Vice-Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence of the Chairman.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three persons who shall be available to serve as alternate members of the Arbitration Committee in placo of any one or more of the permanent members who may from time to time be unable through illness or otherwise to attend meetings of the Committee, epecifying the per-

. manent member which each guch alternate is to replace. No alternate shall be entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for his respective permanent member,

(3) The rules of the Arbitration Committee shall provide înter alia that: —

(a) Not less than ten days’ notice shall be given to each of the signatories to this Agreement (that is to say, the Foreign Bankers' Committees, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank) of the bearing of any questions referred to the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of such signatories 8hall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next succeeding Paragraph of this sub-Clause, arguments in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No euch notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term credit lines.

(b) In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the eas 8shall be entitled to be rèpresented at the hearing thereof by a representative, awyer or other agent and to egubmit for consideration of the Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to guch question, Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of guch intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty-eight hours prior to the commencément of the session at which the question is to be considered. A copy of any writtèn statementsubmitted prior to the hearing in reply to a written statement previousIy subnitted by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the-proceedings at guch addresses as they may designate.

(c) The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at A the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to a gignatories to this Agreement.

(d) The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not guch decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which guch decision is based Provided however that the grounds for the Committee’s decision need not be given if the Committee s0 determines by a unanimous vote, unless one of the parties has Prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where nd grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that efffect was passed by the Committee and that no request was made by any of thè parties as aforesaid.

If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upon application to the appropriate court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction shall be déclined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Committee 8hall decide the question.

21. Expenses,

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement and of carrying the terms thereof into efffect, including all legal costs and other expenses properly incurred by Foreign Bankers? Committees prior to the execution of this Agreement and during the continuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the payment of all such costs, expenses and renumeration shall be made by the German Committee.

22, Adherenee,

(1) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying ta his German Debtor or Debtors, on or before the 31st March, 1936 his willingness to adhere, by means of a letter in standard form rendered in duplicate (specifying the short-term credit line or lines held at the disposal of guch German Debtor or Debtors in respect of which adherence is made) which will bo obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers? Committees in the respective foreign creditòr countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign Bank Creditor may be efected by cable subsquently confirmed in the above manner. No adherence to any of thé Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor has been declared bankrupt.

(2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adheré t0 this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount thereof in bis aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank, :

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short-term oredit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhered to tho 1935 Agreement and which are capable of being made subject to this Ágreement and of all his short- term credit lines granted under Clause 10 (4) (k) of the 1935 Agreement except

(a) those of his short-term oredit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by 80 rson to whom the definition ot “g German Debtor’” could not apply or in respect ‘of which s80me person to whom the definition of ‘a German Debtor’ could not apply participates or is concerned in joint account;

(b) short-term credit lines granted to German firms one of whose partners has died or other- wise ceaged to be a partner during the period of the 1935 Agreement;

(c) short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel; (d) short-term credit lines which are being maintained under separate arrangements in accordance With Clause 8 (7) hereof or of any of the previous Agreementsg,

Vierte Beiläge zum Reich2- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12, März 1936. S. 3

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4) Ausländische Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredi cewährt haben, die aber wegen dieser Kredite weder dem 1981 Abo AR dem N NiOie bor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen beizutreten und müssen in, T ie Nit I 4 i ar a im Zeitpunkte dieses Beitritis aus- ehenden furzsristi( re i: urzsristigen Kredite gelten als 3 furzfristi lede itlinien im Sinne dieses Abkommens, i y g redite gelten alsdann als furzfristige (5) Ein ausländisher Vankgläaubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen eine ‘7 fristigen N EE wegen deren ex dem 1935-Abkommen hätte beitreten können, E geträten M T | H

(6) Ein ausländisher Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz- fristigen Kreditlinie hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem E fommen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1936 nur beitreten mit vorheriger chriftliher Zustimmung der Reichsbank, des Deutschen Ausschusses und des ausländischen Banken- ausschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen Bankenausshuß ver- treten jt, aller ausländishen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erahtet. Jedoch hat ein aus- ländisher Bankgläubiger das Recht, dem 1935-Abkommen wegen einer kurzfristigen Kreditlinie ohne die nah dieser au ler erforderlichen Zustimmungserklärungen dann beizutreten wenn der Schieds Ent Un dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art nah untex dieses Abkommen ällt; dies gilt je och nur für solche Fälle, in denen der ausländishe Bank- gläubiger dem 1935-Abkommen mit einer kuxzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen Bweifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nah untex das 1935-Abkommen fiel, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit shiedsgerihtlich nah den Bestimmungen des 1935-Abkommens nah dem 1. März 1936 entschieden wird, vorausgeseßt jedoch, daß der Schieds- aushuß vor dem 1. Funi 1936 angerufen worden ist.

(7) Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche SHuldner

S hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens.

Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die

F in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutshen Schuldner vor-

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ejehen sind. S 2 4 9 (3) Jeder ausländische Bankenausshuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können.

(9) Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 niht berührt.

23. Deutsche Golddiskontbank.

(1) Die Bestimmungen der seven Abkommen über die Garantien seitens der O Golddiskontbank mit Ausnahme der Unterziffern (1) und (13) und der Absäve (d) und (1) der Unterziffer (15) von Ziffer 23 des 1933-Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unterziffern

Ï dieser Ziffer enthaltenen Aenderungen in Kraft.

(2) Fn Ste (2) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 62 [des englischer Textes] die Worte „joweit es sih um Erlöse aus einer sih selbst liquidierenden Sicherheit han elt“ und in den Zeilen 64 und 65 [des englishen Textes] die Worte „andernfalls dagegen auf die ers

F wähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen.

(3) Fn Wan (5) 9 der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 121 [des englis schen Textes] die Worte „dieses Abkommens“ durch die Worte „des 1933-Abkommens, des 1934-

Ï Abkommens, des 1935-Abkommens oder dieses Abkommens“ erseßt. (4) Vorbehaltlih der Bestimmungen der Unterziffern (5) und (6) dieser Ziffer wird die Zahlung der nah den Bestimmungen der Ziffer 23 des 1932-, des 1933-, des 1934- und des 1935

# Abkommens an ausländische Bankgläubiger zahlbaren und fälligen Garantieraten der Deutschen

Golddisfontbank 2 R erneuter Erwägung nah Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens aufgeschoben, jedoch keinesfalls über den 28. Februar 1937 hinaus: Die An- wendung der Unterziffern (4) bis (9) einschließlich -von Ziffer 23 des 1933-Abkommens wird ents sprechend hinsichtlich aller dieser Raten aufgeschoben. ;

(5) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Banks gläubiger fällig und Ey geworden sind, oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt fällig und zahlbar werden, sind, soweit dies möglich, durch Streichung der am 29. Februar 1936 unbenugtten Teile der betreffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien dur

| Streichung des anteilmäßigen Betrages der unbenußten Linien gemäß Ziffer 4 (9) (VI1) zu er- ledigen [satisfied]. Alle Raten, gleichviel ob sie vor oder nah dem 1. März 1936 fällig werden, sind mit Wirkung von diesem Tage zu erledigen. Unbenußte Teile garantierter Linien nah dent Stande vom 15. ebots 1936 (im Falle teilweiser garantierter Kreditlinien einschließlich des anteil- mäßigen Betrages der unbenußten Linie gemäß Ziffer 4 (9) (VI1)) dürfen nicht wieder in Anspru genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offenen Linien [unavailments vorliegen, hat spätestens am 15. April 1936 der Deutschen Golddiskontbank unter Angabe der Höhe der offenen Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.

(6) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einer jeden nah Unters zier (4) dieser Ziffer aufgeshobenen Rate (oder eines so agufgeshobenen Ratenteiles) in Reichs8- mark am ursprünglichen -Fälligkeitstage dex Rate oder des Ratenteiles zu verlangen; ex muß dies der Deutshen Golddiskontbank \riftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen mitteilen. Die so gezahlten Reichsmark sind von dem ausländischen Bankgläubiger als volle Befriedigung der be- treffenden Raten oder Ratenteile anzunehmen und stellen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar. Die Umwandlung dieser Raten oder Ratenieile in Reihsmark wird auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom leßten Werktage vor dem Tage der tatsächlichen Zahlung vorgenommen. :

(7) Falls von der Reichsbank Devisen für die Bezahlung von Raten zur Verfügung gestellt

Ï werden, die an ausländishe Bankgläubiger unter der Garantie der Deutschen Golddiskontbank zahlbar und fällig sind, so sind diese Devisen in erster Linie für die Bezahlung der sämtlichen auf- gelaufenen Raten in dex Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verwenden.

24. Gläubigerbanken, die unter (Zahlungs-) Beschränkungen stehen.

(1) Falls ein Bankier oder eine Bankfirma in einem der in der Einleitung zu diesem Ab-

kommen ange Länder (außer Deutschland) seine Zahlungen eingestellt hat, oder wenn eine

Ï solche Firma durch Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte geschlossen oder

unter Konkursverwaltung gestellt worden ist und in der Führung des Bankiergewerbes Be-

shränkungen unterworfen ist, oder wenn eines dieser Ereignisse vor Ablauf dieses Abkommens eintritt, so gelten während der Dauer eines solchen Zustandes die folgenden Bestimmungen:

(a) Solche -Bankiers oder Bankfirmen sollen im Falle ihres Beitritts zu diesem Ab- kommen nicht verpflichtet sein, zu irgendeiner Zeit während der ‘Laufzeit des Ab- kommens weitere Kredite über den Betrag ihrer kurzfristigen Kreditlinien ae zu ewähren, der im Zeitpunkt des Eintritts einer der vorerwähnten Ereignisse in An- rad genommen war oder, falls diese Fnanspruhnahme in der Folgezeit gekürzt wird, über den. Restbetrag hinaus. Wenn solhe Bankiers oder Bankfirmen nicht bereits vorher diesem Abkommen beigetreten waren, so kann der Beitritt gleichwohl von ihnen bewirkt werden, aber nur mit der Summe ihrer im Zeitpunkte des Bei- tritts in Anspruch genommenen kurzfristigen Kreditlinien. Die Bestimmungen der gil erx 22 dieses Abkommens, die den Beitritt zu dem 1932-Abkommen oder dem 1933- bkommen oder dem 1934-Abkommen oder dem 1935-Abkommen zur Vorausseßung des- Beitritts zu diesem Abkommen machen, gelten für solche Bankiers oder Bank- firmen nit. ; i Solche Bankiers oder Bankfirmen haben ein Recht auf B as de Vor Ziffer 4 dieses Abkommens erst dann und nur insoweit, als der- Gesamtbetrag ihrer in An-

teigt, den die betreffenden Bankiers oder Bankfirmen hätten aufrechterhalten men er

steigt, genommenen Kreditlinien nicht den Betrag der kuü®zfristigen Kreditlinien über- nicht unterliegen würden. Keinesfalls dürfen die S N an solhe Ban-

alls sie diesem Abkommen beigetreten wären Und den “Bestimmungen dieser Z1

lbTes oder Bankfirmen den Betrag der nah Ziffer 4 zuständigen Normalquote übersteigen.

(e) Kein solcher Bankier und keine solhe Bankfirma ist im- Falle eines Beitritts der oben beschriebenen Art verpflichtet, irgendwelhe Wechsel im Rahmen ihrer kurzfristigen Kreditlinien zu akzeptieren, und alle Fnanspruchnahmen solcher kurzfristigen Kredit- linien, abgesehen von denjenigen, die bereits in Barvorschüssen bestehen, sollen seii und nah dem Fälligkeitstage des betreffenden Wechsels für die Zwecke dieses Ab- fommens als abrufbare Barvorschüsse [demand cash advance] im Sinne der Be- timmungen der Ziffer 7 (12) oder 8 (3) gelten. | ‘

(d) Untex Bankiers und Bankfirmen im Sinne dieser Bee sind auch Konkursverwalter (trustee in bankruptcy), öffentlihe Vertrauensper. z re sowie andere kraft ria e vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zur Füh- aß der fn U dex Bank bestellte Amtspersonen zu verstehen, die in dieser Eigen- chaft tätig sind. j

(e) Weite Bestimmung dieses Abkommens soll die Wirkung haben, daß durch sie ein Bankier oder eine Bankfirma, die nah den Vorschriften dieser Ziffer beitreten, irgend- eines un zustehenden Rechts - gegen einen deutschen Schuldner oder gegen eine andexe Vertragspartei dieses Abkommens verlustig ginge. |

(f) Soweit in dieser Ziffer nichts anderes bestimmt ist, sollen Bankiers und Bantkinstitute, die diesem Abkommen gemäß den Vorschriften dieser Ziffer beitreten, als ausländische Bankgläubiger im Sinne dieses Abkommens gelten, und alle Bestimmungen dieses Abkommens sollen auf sie in der gleihen Weise und mit den gleichen R Goa, An-

endung finden wie auf andere ausländishe Bankgläubiger, die den Vorschriften diesex Ziffer nicht unterliegen. 7 i |

(2) Bei einer Beendigung des in der Unterziffer (1) dieser Biffer Been ustandes wird

ein Beitritt, der nah den Vorschriften dieser Unterziffer erfolgt ist, wirkungslos; jedoch sollen der

Sankier oder die Bankfirma oder im Falle einer Reorganisation oder Uebernahme die reorgani-

ierte Firma oder die übernehmende Nachfolge-Bank berechtigt sein, bei Wiederaufnahme eines

onen (receiyer), Liquidatoren -

_——

(4) Foreign Bank Creditors who have given short-term credit facilities to the Bank für Auswärtigen Handel but who did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in respect thereob prior to the 28th February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event thes 8hall adhere thereto in respect of the amount of such short-term credit facilities actually outstanding at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to be short-term credit lines as defined in this Agreement.

(5) A Foreign Bank Creditor may- not adhere to this Agreement in respect of a short-term credib ine in respect of which he might have adhered but has not adhered under the 1935 Agreement,

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the previous Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agreements after the 1st March, 1936 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the German Committee and of the Foreign Bankers? Committee by which he is represented or (if he be not represented by a Foreign Bankers? Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and euch consenb may be given upon such terms as the consenting party thinks fit Provided that if a Foreign Bank Creditor has not adhered to the 1935 Agreement in respect of a short-term credit line on account of a bona fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject to the 1935 Agreement and guch doubt or dispute is settled by arbitration under the 1935 Agreement at a date gubsequent to the 18t March, 1936 Provided that arbitration be applied for before the 18t June, 1936 such Foreign Bank Creditor may adhere to the 1935 Agreement in respect of such short-term credit line (if the Arbi- tration Committee has decided that it is capable of being made subject to that Agreement) without any of the consents mentioned in this sub-Clause, F

(7) Upon adherence having been efected, the Foreign Bank Creditor and the German Debtor ghall become parties to this Agreement in respect of the short-term credit lines 80 specified and shall thenceforth be entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be assumed by Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement,

(8) Any Foreign Bankers’ Committee may, with the consent of the German Committee, extend the its within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere to this Agree- ment.

(9) The provisions of this Clause are subject to the provisions of Clause 24 hereof,

23. Deutseche Golddiskonthank,

(1) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Golddiskonte- bank, other than sub-Clauses (1), (13) and paragraphs (d) and (i) of sub-Clause (15) of Clause 23 of the 1933 Agreement, 8hall continue to have effect gubject bowever to the modifications contained in the following egub-Clauses of this Clause.

(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading “‘“if in respeckt of the proceeds of self-liquidating security” and in lines 64 and 65 reading ‘‘and otherwise shall be reckoned against such payments in reverse order of their maturity’” shall be eliminated.

(3) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading “this Agreement?’ shall be substituted by the words ‘‘the 1933 Agreement or of the 1934 Agreement or of the 1935 Agreement or of this Agreement”. /

(4) Subject to the provisions in sub-Clauses (5) and (6) hereof the payment of the instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee ot the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the provisions of Clause 283 of the 1932 and 1933 and 1934 and 1935 Agreements shall be suspended gubject to reconsideration in accordance with the provisions of Clause 16 of this Agreement but in no event beyond the 28th February, 1937 and the operation of gub-Clauses (4) to (9) inclusive of Clause 23 of the 1933 Agreement shall be correspondingly suspended in respect of all such instalments.

(5) Any instàälments which have become or may at any time hereafter become due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be gatisfied by cancelling unavailed portions of the respective credit lines (or in the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Clause4 (9) (vii)) existing at 29th Fe- bruary, 1936 in so far as such instalments can be so satisfied. AII euch instalments whether falling due before or after 18t, March, 1936 shall be satisfied as of that date. Unavailed portions of guaranteed oredit lines existing on 15th February, 1936 (including in the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) (vii)) shall not be reavaile of. Every Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit lines shall give notice to the Deutsche Golddiskontbank not later than 15th April, 1936 stating the amounts of euch unavail« ments and the relative credit lines. /

(6) Any Foreign Bank Creditor shall be entitled to require payment in Reichsmarks of any instal- ment or of any part of- any instalment payment of which is esuspended under sub-Clause (4) hereof on or at any time after the original due date for payment tliereof on giving the Deutsche Golddiskontbank e least 4 weeks’ previous notice in writing. Ány Reichsmarks so paid shall be accepted by the Foreign

ank Creditor in full satisfaction of such instalment or of part of such instalment as the case may be and shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreements The conversion of such instalment or part thereof into Reichsmarks shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the day on which such payment is actually made,

(7) In the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank for the paymenkt of instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Gold- diskontbank, such foreign exchange shall be applied first to the payment of all accumulated instalments in the order of their respective maturities.

24. Creditor Banks under Restrictions,

(1) In the event that any banker or banking institution in one of the countries (other than Germany) named In the Preamble to this Agreement has heretofore or shall prior to termination of this Agreement have suspended payment or been closed by order of competent governmental or judicial authority OF had a receiver appointed and shall not be doing an unrestricted banking business then during the oOntinuance of guch condition the following provisions shall apply:—

(a) Such banker or banking institution adhering to this Agreement shall not be required abt any time thereafter during the continuance of this Agreement to extend further credit beyond the amount of its short-term credit lines availed of at the time of the happening of any such event or (in the event that such availments are at any time thereafter reduced) beyond such amount as so reduced. If such banker or banking institution has not before adhered to this Agreement adherence may nevertheless be made by euch banker or banking institution to this Agreement for the amount of its short-term credit lines availed of on the date of such adherence. No such banker or banking institution shall be required under the provisions of Clause 22 hereof to adhere to the 1932 Agreement or to the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement as a condition of adhering to this Agreement.

Such banker or banking institution shall not be entitled to any preferential repayments under the provisions of Clause 4 of this Agreement unless and until and to the extent (not in excess of the total reductions to which it would have been entitled under Clause 1 had it not been subject to this Clause) that the aggregate amount of its short-term credib lines availed of are in excess of the amount of short-term credit lines which such banker or banking institution if it had adhered to this Agreement and not been subject to this Clause would have been required to maintain.

(c) No such banker or banking institution after such adherence shall be required to accepb any bill under any of its short-term credit lines and all availments of such short-ternì credit lines other than those already consisting of cash advances shall from and after thè date of the maturity of the relative bill be deemed for the purposes of this Agreement a demand cash advance of the nature of those provided for in Clause 7 (12) or 8 (3) hereofsz

(d) Every reference in this Clause to a banker or banking institution shall include the trustee in bankruptcy, receiver, liquidator or other official appointed by law or’ by court oè governmenta! authority to administer its afairs and acting in guch capacity

(e) Nothing in ths Agreement contained shall operate to waive any rights that any banker or banking institution adhering in accordance with the provisions of this Clause may have against any German Debtor or against any other party to this Agreement.

(f) Except as otherwise provided by this Clause any banker or banking institution adhering to this Agreement in accordance with the terms of this Clause shall be deemed a Foreign Bank Creditor under this Agreement and all the provisions of this Agreement shall be applicable with the same force and effect as with respect to other Foreign Bank Creditors not subject to the provisions of this Clause,

(2) Upon any termination of the condition referred to in sub-Clause (1) of this Clause any adherence made in accordance with the provisions of that sub-Clause shall cease to be effective but nevertheless the banker or banking institution upon resuming an unrestricted banking business or a reorganised OÏ guccessor banker or banking institution 80 doing shall thereupon Be entitled to adhere to this Agreement