1920 / 227 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

S E V

- Slufion.

Der Erste Kongreß der Betriebs3räte Deutsch- [lands hielt gestern am Vormittag wie am Nachmiitag je eine Sitzung ab, in der au ein zu den Verhandlungen zugelassener Ber- treter der Ärbeitslosen ¿zu Worte kam. Es wurden folgende, von den Referenten Wissell und Hilferding beantragte Entschließungen beinahe einstimmig angenommen:

1. Die zweijährigen Versuche, die Wirtschaft wieder aufzubauen, s B e ttalistishe Mirtschaft in Deuts

-Die kapitalisti irtschaft in land erlebte einen kurzen scheinbaren Aufs<wung na< Aufhebung der Blokade. Sie ist bene in unaufhaltsamem Zerfall. Die Produktion sto>t, Betriebe werden tillgeleat, abgebrohen, Maschinerie ganz oder in Teilen ins

apitalistishe Ausland vershoben. Die Dipende Geldentwertung und Valutavershle<terung sperrt Deutschland die Zufuhr von Roh- stoffen und Leben3mitteln in steigendem Maße. Beides zusammen mit dem steigenden Bankerott der Staatsfinanzen sperrt Deutschland internationale Kredite. Die rapide Geldentwertung läßt die Kauf- kraft der breiten Massen immer weiter hinter den steigenden Waren- preisen zurü>bleiben. Bei dem Mißverhältnis zwishen Anaebot und Na>frage nehmen die Preise den Charakter von Monopol- preisen N Zut bt die S \

Das Kapital nüßt die Situation und maht in man<hen Wiri- \chaftszweigen glänzende Gewinne, die aus us Taschen des Volkes fließen, das. immer mehr verarmt. Das Kapital subt \i< durh Tausende Finten und Lasten der Besteuerung zu entziehen und die Steuern auf Arbeiter, Kleinbauern und Kleinbürger abzuwälzen.

Auf den bisherigen Wegen unserer Wirtschaft kommen wir aus dem Elend unserer Lage nicht heraus. Die kapitalistis<he Wirt- \haftslehre, *wona< die Förderung des eigenen Interesses der Allge- meinheit am_ besten diene, hat ihre innere Unwahrheit jedem klar offenbart. Sie darf keine Geltung mehr haben, soll niht den Millionen der werktätigen Bevölkerung absolute Verelendung und gänzlicher Untergang drohen. :

Je weiter der Zerfall der Grundlagen der Produktion und die körperliche und geistine Sbwächung und Verkümmerung aller Arbeit8- kräfte vom Handarbeiter bis zum Tecniker und Erfinder fortschreitet, um \o \hroieriger wird der Wiederaufbau. Die individuelle Jnitiative des Unternehmers, die Technik und Produktionsumfang förderte, genügt nicht, um den Wiederaufbau unserer Wirtschaft zu ermöglichen. Es bedarf dazu der Sozalisierung der dazu reifen Wirtschaft3zweige unnd der Stärkung des Einflusses der Hand- und Kopfarbeiter auf die öhriae Wirtschafi. Aus Objekten der Wirtschaft sollen sie zu ihren Su/jekten werden.

Das Ziel der proletarisGen Wirtschaftspolitik kann nur dahin aeben, die Verfüguna über die Produktionsmittel zu erringen und die Wirtschaft auf der Grundlaae des aesellshaftlichen Gemeineigentum3 unter planmäßtaer einbeitliBer Leitung als unmittelbare vergesell-

\chaftete Produktion weiterzuführen.

9) Der Konarcß konstatiert, daß die Fortdauer des kavitalistischen Mirtschofts\vstems na< dem Krieae zu einer akuten Verelendung und Frei Ea Verschlehterung der Lage der arbeitenden Klassen ge- ührt hat.

Nur die Ueberwindung der kapitalistisGen Profitwirtsbaft dur die sozialistis®e Bedarf8de>kungswirtschaft sicbert den materiellen und fultireslen Aufstiea der Hand- und KopfarbeitersGaft Der Konareß erblidt in den Versuchen, die Wirtschaft auf kapitalistisher Grundlage unter Aufr-<{terhaltuna der kapitalistisGen Etaentums3rehte zu reformieren, eine für den Kampf der Arbeiterklasse verderbliche Der Konareß fordert daher die Betrieb3räte und die Ge- werks<gaften auf, im Verein mit den Arbeitervarteien alle ökonomische und pvolitisGe Macht der Arbeiterklasse auf die Verwirklichung des Sarliamus zu konzentrieren. nsbesondere hält der Kongreß es für nehwendig, alle Vorbereitungen zu treffen, um in dem bevorstehenden

a um die Sozialisierung des Bergbaues diese Ziele dur<- zusehen.

Einstimmige Annahme fand sodann ein Antrag, der mit dem Wunsch für den Stieg des russisGen Proletariats die Netrteb2räte verpflichtet, die Erzeugung von Waffen und B sowie deren Transport zu ver-

indern.

Am ersten Sißunastage führte einer der zu den Beratungen zu- gelassenen Vertreter der russishen Gewerk\haft8abordnung dadur einen Awischenfall berbet, daß er tin der Bearüßuna8ansvyrache seine Gedanken über die Weltrevolution einflo<ht und zualei< den deutschen Gewerfidaften wegen ihrer Haltung zu den Friedens{lüïrsen von Nrest-Litows? und Versailles Vorwürfe machte. Als #s< der Leiter der Verhandlungen gegen diese Ausnußuna des gewährten Gastrets verwahrte, fam es zu einer längeren Geshäftsordnungsdebatte, die mit dem Uebergang zur Tagesordnung endete.

Eine «rößere Zahl Arbeitsloser war a:stern vor dem Nathause erschienen. Eine Abordnung trug einer Kom- mission des Magistrats eine Reihe von Wüns®en vor. Namens des Macistrats aab die Kommission der Abordnung der Arbeitslosen den Besheid, daß der Maaistrat rur mit ciner berufenen Nertretung der Arbeitälosen in threr Gesamtheit verbandeln könne, wbrend es #6 bier offenbar nur um zine einzelne Gruppe handele. Sobald eine soldhe Nertretung auf ordnuna3näßigem Wege durch die Gesamtheit der Groß Berliner ArbeitersGaft nter Mitwtrkuna der Gewerkschaften, der Betriebsräte usw. gebildet ser, sei der Magistrat zu Verhandlungen mit ihr bereit. Was die erbetene Sonterzuwendung anlanae, so sei einz solde dur das Rei verboten. Der Magistrat werde indessen mit der zuständiaen Reihsbehörde erneut in Verbindung treten, um noGmals deren Entscbließung über cine solbe einzuholen. ém übriaen habe der Maaistrat seit längerem dnr<h Gewährung von Lehenämitteln an Arbeitslose dauernd helfend einazariffen und ins3- besondere Notstand8arbeiten in Höhe von rund 300 Millionen Mark bereits bewilliat, die zum großen Teil in Anariff genommen seien und weiter mit allen Kräften in stärkstem Maße fortgeseßt werden sollen. (W. T. B.)

Die GesellsGaft für Erdkunde în Berlin bält am 9. d. M., Abends 7 Uhr, im großen Hörsaal des Museums für Nöälkerkunde eine allaemeine Sikung ab. Auf der Tagesordnung stebt außer der Beschlußfassunq über SakunaLänderungen ein Vortras (mit Lichtbildern) des Professors Dr. F. Solger über „vier Jahre als Geoloae in Peking”.

Saarbrüdken,s6. Oktober. (W.T.B.) Ea S Ten) Hat die auf die Dauer von 12 Jahren erfolgte Wabl des Bank- direktors K oehbl zum ersten Bürgermeister und des Bu- drudereibesikers Schäfer zum dritten Beigeordneten der Stadt Saarbrücken nur auf die Dauer von 3 Jahren bestätiat. Die Wahl des Unobhängiaen, Eisenbahnsekretärs3 Thamerus, murde nicht bestätigt. Die Regierung begründet ihre ablebnende Haltung damit, daß Beigeordnete und Bürgermeister nur dann auf 12 Jahre gewählt werden dürfen, wenn es sh um NBerufsbeamte bandelt. Unter diesen Umständen hat der Bankdirektor Koechl die Annahme der Wahl abgelehnt. Die Wabl des Dr. Sartorius zum Beigeordneten wurde ebenfalls niht bestätigt, da Dr, Sartorius ausgewiesen ift.

Hamburg, 6. Oktober (W. T. B) Die Dienskstelle der Admiralität teilt mit: Der javanische Krieg3aefangenen- Transportdampfer „Nankay-Maru“ ist am 2. d. M. in Sabang angekommen und am 3. 10 von dort abaefaxhren. An Bord befinden si< 1211 Oesterreiber, 99 Ungarn, 5 Slowaken, 91 Polen, 7 Rumänen, 37 Türken, 3 Russen, 1 Schweizer und 93 deutshe Gefangene sowie 126 Kajütenpassagiere.

London, s. Oktober. (W. T. B.) „Times" berichtet aus Manila vom 3. Oktober, das das Staat8gebäude, das Ge- bäude der Münze und des Shaßministeriums ein Raub der Flammen geworden seien.

Genf, 6. Oktober. (W. T. B) Die Kriss in der Baumwoll- und Leinenin dustrie spißt sich immer mehr zu. Die Arbeitgeber haben bes{lossen, während des Monats Oktober nurno<h5 Tage inder Woche arbeiten zulassen. Die großen Fabriken arbeiten höchstens 36 Stunden in der Woche.

Handel und Gewerbe.

Von zuständiger Seike wird darauf hingewiesen, daß zur Geltendmachung der Ansprüche auf die während des Krieges fällig gewordenen Dividenden von Canada- Pacific-Aktien die entsprechenden Anmeldungen in vor- geschriebener Form spätestens bis Mitte Oktober d. Y: bei der für den Berechtigten zuständigen Stelle des Reihsau3gleih3- amtes einzureichen sind. Die vom Reichsfinanzministerium, Stelle für ausländische Wertpapiere, ausgegebenen, -den Ablieferungs- scheinen von Canada-Pacific-Aktien angehefteten Dividenden- bezugsscheine haben lediglih den Zwec, als Beweismittel für das Ausgleichsverfahren zu dienen. Berechtigte, die nicht fristgerecht die Dividendenbezugsscheine in der angegebenen Weise verwenden, laufen Gefahr, daß ihre Forderungen nah Maßgabe des Rei e ages ohne Ent- \<hädigung euteignet werden. (W. T. B.)

——

Die Elektrolytkupfer-Notierung der Vereinigung für deuts%e Elektrolytkupferno L stellte fich am 6. Oktober laut Berliner Meldung von „W. T. B.* auf 2604 4 für 100 kg.

Die Salzhering83einfuhr-Gesellschaft mit be- {ränkter Haftung gibt eine „Preisliste IX: Norweger bekannt, die folgende Angaben enthält: 1919 er Sloeheringe 400 .(, 1919er Vaarheringe 325 #4, 1918er Sloeheringe 250 4, 1918 er Vaarheringe 200 M, 1917 er Norweger (kleiner Nestbestand) 150 M. Die Preise für die kleinen Nestbestände Holländer- und Yarmouth- heringe bleiben unverändert. Die Preise verstehen ih für 1// Faß ab Lager Seepla8s, einschließli Gebinde und netto Kasse. Diese Preisliste tritt am 7. Oktober 1920 Morgens in Kraft. Das Finanzministerium hat für diesen besonderen Fall unter Berüsichtigung des unmittelbaren Jukrafttretens der Pee Ens genehmigt, daß Rüekvergütungen innerbalb des folgenden Rahmens gewährt werden: Die Preisunterschiede für Norweger gemäß den Preislisten VITT und TX werden vergütet auf die Mengen, die in der Zeit vom 13. September 1920 Morgens bis 6. Oktober 1920 Abends von cinem der Lager der Gefellschaft abgeliefert oder versandt und mit der Gesellschaft laut Liste VITT abgerechnet worden sind, soweit sie entweder sih am 7. Oktober 1920 Morgens auf dem Transport von dem Lager der Gesellschaft zum Lager eines Großhändlers oder auf dem Lager eines Großhändlers be- finden oder in der Zeit vom 1. bis 6. Oktober 1920 vom Großhändler an Kleinbändler abgeliefert sind. (Auf die seitens der Großhändler bis zum 30. September 1920 einshließli<h an Kleinhändler abgelieferten Mengen findet keine Ver- gütung statt, da dieje Mengen als an die Verbraucher abgeseßt zu betraten sind.) In einigen Tagen werden die Einfubrfirmen obne Anfordern den Großhändlern, die von ihnen in der Zeit vom 13. September bis 6. Oktober 1920 Norweger Heringe bezogen haben, die Formulare, die zugleih die Bedingungen für die Geltendmachung der Ansprüche enthalten, zwe>s Aufstellung der Ansprüche übersenden und die Regulierung mit der Gesellschaft vermitteln. Ein direkter Briefwechsel zwishen Großbändlern bezw. Kleinhändlern und der Ge- sellihaft findet au in dieser Angelegenheit nit statt. (W. T. B.)

Die im Jahre 1918 mit einem Kapital von 3 Millionen Kronen gegründete Societate Toonemica si Comerciala pe Actii din Nagybanya (Volf3wirtschaftliche und Handels- AktiengesellsGaft in Nagybanya, seinerzeit zu Ungarn, jeßt zu Numänien gehörig) hat unter dem gleichen Namen mit dem Zusaß „Zweigniederlassung Barmen“ in Barmen eine Niederlassung errichtet. Die Gesellschaft pflegt in der Hauptsache die Ausfuhr von rumänishen Landeterzeugnissen na< Dentschland und dem Westen und die Einfuhr von deutschen Industriecrzeugnissen na<ß Numänien. Al13 Bevollmächtigte für die Niederlassung in Barmen sind die Kauf- leute Artur Klophaus und Alfred Klophaus bestellt und befugt, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. (W. T. B.) i

Gotha, 6. Oktober. (W. T. B.) Ein Bankenkonfortium, bestehend aus der Bank für Handel und Industrie, Filiale Fulda, dem Hofbankhaus Gebr. Goldschmidt in Gotha, den Bankfirmen Nathan Stern u. Sohn in Mellrichstadt, I. Mantel Söhne in Mellrichstadt und Strauß u. Cie. in München, hat 15 Millionen Mark fünfprozentige Anleihe des Ueberlandwerks Nhöne in Fladungen (unter Garantie der Kreise Mellrich- stadt, Bayern, und Dermbach, Sachsen-Weimar) übernommen, die zu 99% zum freihändigen Verkauf gelangen. |

Nio de Janeiro, 6. Oltober. (W. T. B.) Die Regierung hat provisoris<h die Zu>kerausfuhr freigegeben mit Aus- nahme der Vorratsreserve in der Hauptstadt und den Einzelstaaten.

g———

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 6. Oktober 1920.

a ————

Nuhrrevier | Oberschlesis(es Nevier Anzabl der Wagen

19 805 7 405

7 385.

Gestellt. . Nicht gestellt . Beladen zurü>-

gestellt . 19 175

BeriGte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 6. Oktober. (W. T. B.) Englische Noten 222,75 bis 924,00, Französishe Noten 424,50—428,00, Belgische Noten 448,00 bis 452,00, Holländis<e Noten 1975,00—1995,00, Rumänische Noten 116,00, Amerikanische Noten 63,25—63,75, Schweiz. Noten

1015,00—1017,50. (W. T. B) Bsörsens{lußkurske.

amburg, 6. Oktober. } Deuts< - Australisße Dampfschiff. - Ges. 199,50—202,50 bez.,

Deutsche Dampfchiff. - Gesellschaft Ko8mos 342,00 G, 348,00 B,, Deutsche Ostafrikalinie 219,00 G., 223,00 B., Hapag 185,50 G., 187,50 B.,, Hamburg-Südamerika 248,00 G., 254,00 B., Nord- deutsher Aoyd 181,00—182,75 bez, Vereinigte Elbeschiffahrt 334,00 bis 360,00 bez., Schantungbahn 626,00—6283,00 bez., Brasilianische Bank 470,00 G., 480,00 B., Commerz- und Privat-Bank 184,00 G., 126,00 B.,, Vereinsbank 194,00 G., 196,00 B., Alsen - Portland- Zement 380,00 G., —,— B., Anglo-Continental 308,00—320,00 bez., Asbest Calmon 295,00 —300,00 ez, Hemmoor - Zement 320,00 bis 325,00 bez.., Curhav. Hochseefischerei 494,50—499,00 bez, Dynamit Nobel 206 —316,00 bez., orddeutshhe Jutespinnerei 255,00 G., 959,00 B., Tbörls Oelfabriken 500,00—535,00 bez., Harburg-Wiener Gummi 324 00—336,50 bez., Sloman Salpeter —,— G., 290,00 B., Neuguinea 770,00 G, —,— B., Otavi-Minecn-Aktien 780,00 G., —,— B., do. Genußsh<h. —,— G., 690,00 B. Tendenz: Fest.

Wien, 6. Oktober. (W. T. B.) Die Haltung der Börse wurde bauptsächlih durch die Gegnile auf den Devisenmärkten be- stimmt, die neuerliche, teilweise beträchtliche Steigerungen der MWert= papierkurse bewirkten. Namentlih in Papieren, für die das aus- ländische Kapital interessiert ist, fanden umfassende Käufe bei sprung- haft anziehenden Kursen statt. In der Kulisse standen Alpine Montan im Vordergrunde, die auf 4680 stiegen, ferner Staatsbahn- und Süd-

5% böbere Preise. Im übrigen war die Stimmung des ShrankenF feine einbeitlihe. Im Valutabandel waren Dyllars, Lire und west- europäische Devisen lebhaft gefragt. lei E Wien, 6. Oktober. (W.T.B.) Türkische Lose 00, bahn 4395,00, Südbahn 1550,00, Oesterreichishe Kredit 989,00, Ungarishe Kredit 1698,00, Anglobank 899,00, Unionbank 839,00, Bankverein $09,00, Länderbank 1249,00, Oesterreichis - Ungarische Bank 5100,00, Alpine Montan 4640,00, Prager Eisen 00, Rima Muranyer 3590,00, Skodawerke 2729,00, Salgokoblen 6600,00, Brüxer Koblen 7500,00, Galizia 29250,00, Waffen Se R Acovd-Aktien —,—, Poldihütte 3310,00, Daimler 1520,00, O reichische Eee e Cer dae S 1A S rente 120,00, Mairente ,00, Ungari]<he Go —_—— Kronenrente 105,00, Veitiher —,—, Siemens - Schud>ert 1800,00. Nachbörslih: Alpine Montan 4800,00. L L au Wien, 6. Oktober. (W. T. B.) Notierungen der isen- zentrale: Berlin 548,50 G., Amsterdam 9350,00 G., ürich 4800,00 G., Kopenhagen E Stoholm 5950,00 G., Christiania 4100,00 G., Marknoten 542,99 G. f 2 uit Prag, 6. Oktober. (W. T. B.) Notierungen der Wevtlen- cut Berlin 121,75 G., Marknoten 121,75 G., Wien 22,00 G. London, 6. Oktober. (W. T. B.) Wesel auf Paris 52,50, Wewsel auf Belgien 49,68, Wechsel auf Schweiz 21,843, Wesel auf Holland 11,25, Wesel auf New York 351,50, Wechsel auf Spanien 23,90, Wechsel auf Italien 89,75, Wechsel auf Deutsch- land 224,50. Privatdiskont 63. 24 % Englische Konsol3 46!/s, 5 0/, Argentinier von 1886 90, 49/9 Brasilianer von 1889 434, 4 °/, Fapyaner von 1899 58, 5 9% Mexikanische Goldanleihe von 1899 61, 3 9/5 Portugiesen 274, 9 %% Russen von 1906 24, 4+ % Nussen von 1909 18, Baltimore and Ohio 66, Canadian Pacific 1792, Pennsylvania 602, Southern Pacific 140, Union Pacific 1794, United States Steel Corporation 122, Rio Tinto 29x, De Beers 173, Goldfields 12/4, Randmines 2/16. 34 #% Kriegs- anleihe 681, 5 %% Kriecg8anleiße 85, 4 9% Stiege8anleihe 743. Paris, 6. Oktober.« (W. T. B.) 5% Französische Anleibe 85,90, 4 9% Französishe Anleibe 69,15, 3 ®% Französishe Rente 53,52, 49% Svanische äußere Anleibe 181,50, 5 °/% Russen von 1906 ——, 3 0% Russen von 1896 25,50, 4% Türken unifiz. 67,60, Suezkanal 6000,09, Baku 3900,00, Rio Tinto 1650,00, De Beers

915,00.

Amsterdam, 6. Okteber. (W. T. B.) Wesel auf London 11,98, Wesel auf Berlin 5,05, Wechsel auf Paris 21,474, Wechsel auf S<hweiz 51,75, Wesel auf Wien 1,174, Wesel auf Kopenbagen 45,45, Wechsel auf Sto>kholm 64,30, Wechsel auf Christiania 45,45, Pecbsel auf New Vork 321,00, Wesel auf Brüssel 22,674, Wechsel auf Madrid 47,00, Wesel auf Italien 13,10. 3 9% Niederländisde Staat8anleibe von 1915 85/4. 3% Niederländ. Staatsanleihe 51, Königlich N:ederländ. Petroleum 815, Holland-Amerika-Linie 368}, Niederländis(-Indische Handel3gesellsGaft —,—, Aichifon, Topeka u. Santa —,—, Ro> Island —, Southern Pacific 129, Southern Nailway —,—, Union Pacific 160 ex., Anaconda 1314, United States

Steel Corp. 1115. Schwab.

Kovenhagen, 6. Oktober. (W. T. B.) Sichtwechsel auf London 24,85, do. auf New York 710,00, do. auf Hamburg 11,15, do. auf Paris 47,75, do. auf Antwerpen 50,50, do. auf Zürich 114,50, do. auf Amsterdam 221,25, do. auf Sto>holm 141,85, do. auf

Christiania 99,50; do. auf Helsingfors 20,50.

17,53, do. auf Berlin $0, do. auf Paris 33,75, do. auf Brüssel 35,75, do. auf \{<weiz. Pläße 80,60, do. auf Antsterdam 156,29, do. auf Kopenhagen 70,75, do. auf Christiania 70,75, do. auf

Washington 502,00, do. auf Helfingfors 14,00.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten,

Liverpool, 5. Oktober. (W. T. B.) Baumwolle. Umsas 3000 Lallen, Einfuhr 220 Ballen, davon ‘amerikanische, Baumwolle —,— Ballen. Oftober 16,78, November 16,60, Dezember 16,54. Amerikanische und brasilianische je 2 Punkte Höher, ägyptische unverändert.

Aeronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 6. Oktober 1920. Drachenaufstieg von 5 a bis 7} 3.

| Relative Wind

Feuchtig- Geschwind,

i feit |Nitung Sefkund,- unten B Meter

Temperatur

oben M mm f

122 | 755,5 ; 6 380 | 731 : 11 940 | 684 SO¡O | 11 1340 | 652 : 13 5500 | 565,5 | 4 S 10

4620 433 Sicht gut.

Seehöohe | Luftdru>

Heiter.

(Forisekung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Theater.

Overnhaus. (Unter den Linden.) F ha Bohême. Anfang 7 Uhr.

bezugsvorstellung. Sonnabend: Der Barbier von Sevilla. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag : 176. Dauer- bezugsvorstellung. Die Fournalisten. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Dex Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr.

Freitag: 170, Dauer-

Familiennachrichten.

Verlobt: Erna Freiin von Zedliß und Neukir<h mit Hrn. Staats- anwaltschaft8rat Karl Langsdorff ( Breslau—Beuthen O. S.). Gestorben: Hr. Leiter der Hafenverwaltung der Schlesischen Damvfer Compagnie Kurt Papesh (Breslau). Clémentine

Gräfin von Fran>en-Sierstorpfff (Lübchen).

Verantwortlicher S{riftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteh>t der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Dru> der Nordzeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32. Vier Beilagen (einsGließlih Börsenbeilage)

bahnwerte. Die Aufwärtsbewegung fand später weiteren Rückhalt an dem neuerlihen Rückgang des Züricher Kronenkurses. Im Schranken erzielten Renten infolge fortgeseter tschechischer Käufe neuerdings um

. und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

Sto>holm, 6. Oktober. (W.T. B.) Sichtwe<sel auf London *

Ir. 227. Nichtamlliches.

(Foriseßung aus dem Hauptblatt.)

Preufszische Landesversammlung.

163. Sißung vom 6. Oktober, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger.) i Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 114 Uhr.

Die an ‘zweiter Stelle auf der Tagesordnung stehende

dritie Beratung des Gesebßentwurfs über Zusammensebßun der Schuldeputationen usw. wird für heute E Es

Das Haus fährt in der Beratung des Antrages Kop (Dem.) über Erhöhung des Ehrensoldes der Kriegs3veteranen fort. Die Beratung war in der Sizung vom 1., Oktober begonnen, aber dann abgebrochen worden, weil ein Regierungsvertreter nicht anwesend war. Heute ist die Reaieruna vertreten.

Abg. SEA ing Gatte): Das Haus Hat \{<on zweimal Ge- legenheit genommen, die Regierung zu ersuchen, auf das Reich im Sinne des Antrages einzuwirken. Das Reich hat sih aber ablehnend verhalten. Jch bedauere das außerordentli<. Es ist eine Ehrèn- hes des Neiches, für die alten Veteranen einzutreten, die ja auch mir die besheidene Forderung einer Erhöhung auf 600 Mark stellen. Wir müssen verlangen, daß die Regierung immer wieder beim Reiche in dieser Nichtung hinwirkt, bis es nachaibt. :

Abg. Herbe.r t (Soz.) fordert ebenfalls die Regierung auf, endlih" die erforderlihe Energie aufzubieten. Den Parteien Lr Rechten mat er den Vorwurf, daß sie ihrerseits, als sie in der Macht waren, nichts für die Veteranen getan bätten.

__ Staatssekretär im Staatsministerium G sh ree: Die Regierung nimmt zu Anträgen aus dem Hause erst dann Stellung, wenn dizse Unträge angenommen sind. Wenn ih heute troßdem das Wort crareife, so deshalb, weil die Angelegenheit das Haus son öfters be- shäftiat hat. Die Stellung der preußishen Regierung zu der Frage it ‘bekannt. Auch anläßlich des neuerlichen Antrages Kopsch bat sie cfort alles getan, was thr mögli< war;- i< babe den Antrag an das

eihófinanzminisieriuum, unmittelbar na<dem er bekannt geworden war, mit einer befürwortenden Bearünduna weiteraegeben. Einen Bescheid oder eige Antwort hatte ih bis gestern niht erhalten, ih habe meinen Referenten um Aufklärung in das Finanzministerium gesandt, und diese Aufklärung is in einer Besprebung un- verbindlich erfolgt, sodaß diesseits eine starke Hoffnung besteht, daß den Wünschen der Veteranen entgegengeklommen wird. In welchem e und bis zu welcher Höhe, das festzustellen, war mir nicht möglich.

Abg. Kop < (Dem,): Wir müssen sehr bedauern, daß die Ant- Wort erst gestern erfolgt, und daß sie unverbindlich ist. Mit Recht ist betont worden, daß die Forderungen der Veteranen überaus bescheiden sind. Die Finanzlage des Reiches is \{le<t, das wissen wir, aber die vorhandenen Mittel müssen gere<t verteilt werden, und diese Gerechtigkeit ist gegenüber den Veteranen bisher vermißt worden. Das Reich avre do< Arbeitslosenunterstüßungen au< an solche, die nichts für den Staat getan haben: die Veteranen haben das ihrige getan, um den Staat zu erhalten, für sie muß der Staat in erster Linie sorgen.

| Abg. Werner (D. Nat.): Die Antwort der Regiernug kann ums nicht befriedigen, es j eigentlih damit gar ni<ts. gesagt. Der Abg. Herbert übersieht, baß die Regierung auch, als seine Freunde darin saßen, für die Veteranen ni<ts durhzuseßen vermo<te. Die Erfüllung dieser Ehrenpfliht darf nit länger hinausgeschoben werden; hat man doch bei anderen, so bei den Altpensionären, Billig-

keitsgründe anerkannt. Abg. Klodt- Adlershof (U. Soz.): Au die Notlage der Beteranen ges auf dem Sculdkonto der verbrecherischen Kriegs- dolitik der Rechten. Ein Entshädigungsgesehß für die verbrecherischen obenzollern einzubringen, das hat die Regierung fertigbekommen. roße Unruhe re<ts und Pfuirufe. Der Präsident erklärt, daß Pfuirufe geaen die Ordnung des Hauses verstoßen.) Für gefrönte Verbrecher haben Sie Geld, aber für die alten Veteranen nicht. Und was wird aus den Zehntausenden von Krieaskrüppeln aus dem leßten Krieae, deren Not {on ins Unermeßlihe gestiegen ist? Gegen den Aus\pru<h des Abg. Kopsch, betreffend die Arbeitslosen, erhebe i, wenn es nit ein falscher Zungenschlag war, den schärfsten Sorte Den jammervollen Zuständen wird erst die Verwirklichung es Sozialismus ein Ende maden. (Lachen und Unruhe re<ts.)

Abo. PLLEN ann (D. V.): Auch wir begrüßen den Antrag und bedauern lebhaft, daß uns eine so ungenügende Antwort geworden

ist, Der Gegenstand hätte am allerwenigsten ‘dem Abg. Klodt “zu seinen aaitatorishen Mäbßchen Veranlassung geben sollen. Die alte, nationalliberale Partei hat jeder Zeit sih für die Verbesserung der Lage der Veteranen eingeseßt, ih brauhe nur an den Namen des Prinzen Carolath zu erinnern.

Abg. i A (Soz.) tritt dem Abg. Hollmann entgegen. Bei ac resetat von 4 Milliarden fielen 10 Millionen kaum ins

ewidt.

Staatssekretär im Staatsministerium Göhre: Der Abg. erner bat erwähnt, daß die Ministerien Vers<wendung trieben, daß u. a. für ein Auto 100 000 4 ausgegeben worden seien. Auf einen preußis<en Minister kann si dieser S an v

| Ko Dem.) : Es liegt wirkli niht im Interesse der Neiceen: bei leser Gelegenheit Parteipolitik zu treiben. Bei meiner Bemerkung über die Arbeitslosenunterstühung ist mir kein Zunoenfehler unterlaufen. Wir wollen sparsam, aber wir wollen auh gere<t sein. j : ; ;

Der Antrag Kopsch wird einstimmig an- genommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesepentwu rfs, beir. Bereitstellung weiterer Mittel für den Schleppbetrieb auf dem Rhein-Weser-Kanal und dem Lippe-Kanal. Der Entwurf fordert für diesen Z2we> 31 Millionen Mark. Der Hauptausschuß beantragt, diese | Sunme auf 41 Millionen Mark zu “A F _Kloft- Essen (Zentr.) wünscht eine weitere Erhöhung auf | 5 Villionen Mat e au< Beträge für die notwendig zu er- steller.den Atbeiterwohnunoen am_ Kanal bereitaeste"lt werten können.

__ Mg. Peter 8- Hochdonn (Soz) beantragt mit Rücksicht hierauf ZurüFv-rweisung der Vorlage an den Aus8s\<u ß. :

Das Haus beschließt so. j : Es folgt e Beratung der Novelle zum Forstdiebstahlaesey. Der Entwurf sieht eine Aende- rung der Sitrafandrohungen im Sinne einer Herabseßung der Strafen vor. Der Rechtsaus\chuß hat die Vorlage nur in dem Nunkt geändert, daß er beantraat, die Vorschrift über die Ein-,

: ziehung der beim Forstfrevel benußten Werkzeuge aus einer Sollbestimmung in eine Kannbestimmung umzuwandeln.

eie ————S «

e e Srste Deiílage L zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober

i Neumann - Bärenberg (D. Nat.) erhebt Bedenken die starke erachte Fer Strafgelder. Wenn man der atmen B terung E Lon ü ier delfen E man seitens der

T z gratis liefern, a o vel begünsti afi bigen lehnten den Ee nL

_Abg. Lichtenstein (U. Soz.) tritt für eine no< weitergehend Milderung der Strafen ein. Die großen P tivaibosiber ließen ibr Dol [lieber im Walde verfaulen, als es den armen Leuten- zu Äüberlasten. Das sei eine Ueberspannung des Cigentumsébegriffs. Ér sehe aber von Abänderungsanträgen ab, um die VercKiWetung des Gesetes ni<ht zu verzögern.

Das Geseß sei immer noch zu hart. E Müller - Präm (Zentr. ) wendet fi Ausschusses bezüelih der Einziehung der Werkzeuge. , Ein Vertreter des riums begründet kurz die Einbringung des Gesehentwurfs. Die Anwendung des alten Forstdiebstahlgesees habe zu großen Härten ge- [e Unter den heutigen gesteigerten Preisen hätten au< in Fällen, ie durhaus milde lagen, hohe Strafen verhängt werden müssen. Es sei ni<t verkannt worden, daß man in der Milde nit zu weit gehen dürfe, daß eine gewisse Strenge in der Bestrafung des Forstfrevels notwendig sei, um den Wald zu erhalten. Der Enhwpurf glaube die rid;:tige Mitte zu halten. : ;

Abg. Dr. Bernd t (Dem.) befürwortet die Vorlage, insbesonder au< die vom Aus\huß vorgesblagene Aenderung in bezug auf die Einziehung der Werkzeuge. Solle man etwa einem biederen Hand» werker seine teure Axt abnehmen, wenn er damit im Vorbeigehen ein wentg Holz abhaue?

Abg. Heldt (D. V.) bittet, zu unterscheiden zwishen Holz- und Forstdiebstahl. Der lzdiebstahl müsse dem Munddiebstahl gleich- gestellt werden. Es jei aber verkehrt, den Forstdiebstahl no< zu erleichtern.

__ Ein NRegierungs8vertreter weist darauf hin, daß dur die Novelle zum Strafgeseßbu< von 1912 der Holzdiebstghl bereits dem Mundraub gleichgestellt set.

Bei der Einzelabstimmung wird die Vorlage nach den Ausschußvorschlägen «angenommen , die vom Ausschuß zu 8 7a (Beschlagnahme der Werkzeuge) vorgeschlagenen Aende- rungen mit knapper Mehrheit gegen die beiden Paricien der Rechten und des Zenirums.

_Die driite Beratung wird auf Antrag des Abg Müller -Prüm (Zentr.) von der Tagesordnung abgeseßt.

Es folgt die Beratung der \se<s zu der Frage der B e- saßungszulagen aus der Mitte des Hauses ein- gebrahten Anträge. Am 7. Mai 1920 hat das Zentrum be- antragt, die Regierung zu O bei der. Reichsregierung dahin vorstellig M werden die für die Beamten dcs Reiches in den beseßten Gebieten in Aussicht genommene sogenannten Besagungszulagen au<h den Beamten der Selbst- verwaltungskörper, den Lehrern und Geistlichen in den beseßten Gebieten aus Reichsmitteln baldigst gewährt werden. Am 23. Juni 1920 haben die Abg. Dr. Heb und Gen. (Zentr.) beantragt, die Regierung zu ersuchen, die für die Beamten, Lehrer und Geistlichen der besezten Gebiete grundsäßlich beschlossene Besazungszulage unbeschadet weiterer Verhandlungen mit dem Reich über die Frage der Kostenauf- bringung alsbald gur Auszahlung zu bringen, da die unter- schiedlihe Behandlung zwischen Reichs- und Staatsbeamten zu gans unhaltbaren Zuständen geführt hat. Am 17. Sep- tember ist vom Zentrum weiterhin beantragt worden, auch den NRuhestandsbeamten und den Hinterbliebenen von Beamten im besezten Gebiet eine Besaßzungszulage in verhältnismäßig gleicher Höhe wie den aktiven Beamten zu bewilligen. Am 23. September 1920 hat das Zentrum beantragt, die Regie- rung zu ersuchen, den Beamten, Staatzarbeitern und Lehrern in den von den Ententetruppen beseßten östlichen und west- lichen Gebieten in gleihem Umfange wie den Reichsheamten die sogenannte Besaßungszulage unverzüglih au< für die gen vor dem 1. Juli 1920 vorshußweije zu zahlen. Am

. September haben die Sozialdemokraten den gleihen An- trag eingebracht mit der Ausdehnung auf alle Empfänger von Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezügen und mit dem Er- suchen an die Regierung, auf alle Kommunalverwaltungen in ‘gleihem Sinne einzuwirken. Endlich liegt ein Antrag der B anokocten Abg. Wittro>k und Gen. vom 1. Oftober vor, den Beamten, Lehrern, Staatsarbeitern, Pensionären und Hinter- bliebenen in dem Abstimmungs( ebiete Nordschleswig die=in Aussicht gestellten Valutaausgleich- und Besaßungszulagen un- verzüglih mit rü>wirkender Kraft auszuzahlen.

Aba. Schüling (Zentr.): Die große Wichtigkeit der Frage der E: riGamulacon Ge don dadur< illustriert, daß nicht weniger als se{<8 Anträge vorliegen. Bereits am 6, Mai hatte das Haus einen Antrag angenommen, wona< die Re- gierung ersu<t wurde, bei der Reichsregierung dahin zu wirken daß die Besaßungszulage für die Reichsbeamten baldigst aud den Beamten der Länder zuteil werde. Das Reich hat # ablehnend verhalten und will von feiner -Mehrleistung etwas me obwohl do< die Desevung der Rheinlande und Ober- [ete ledigli eine Kriegsfolge ilt. Mir bedauern sehr, daß das

ih si< seiner Verp lihtung entzicht. Im September hat ih nun die preußische taatsregierung ents<lossen, den Beamten, Lehrern und Staat3arbeitern ebenfalls eine Besabungszulage zu geben, aber leider nit in derselben Art wie das Reich und wie wir es ge- wünscht haben. Die Reichsbeamten erhalten die Zülage i 1. Januar, die Staatsbeamten usw. sollen sie erst ab 1.“ Juli er- halîen. Dieses zweierlei Maß hat sehr viel bôses Blut gemacht und aroße Erreguna hervorgerufen. Oft wohnen die so verschieden- artig behandelten Beamten unter einem Da. Die Notlage aller Beamten in den beseßten Gebieten ist die gleiche, ob es si< um

| Reichs- oder Staatsbeamte, um Lehrer oder Nuhegehaltsempfänger

handelt. Die bestehende Unruhe und Erregung ist hon groß genug, es muß alles vermieden werden, was sie no< steigern kann. Es verlautet, daß für den Osten die Besaßungs8zulage ab 1. Januar ge- zahlt werden soll. Wenn das ritig ist, würden wir es begrüßen aber wenn man den Beamten im Westen die Nachzahlung noch maden wollte, so könnten wir das nit entschieden genug verurteilen. (Zustimmung im Zentrum und re<ts.) Die Regierung scheint die Stimmung im Westen nit zu kennen. Die Teuerung is dort eine außerordentlihe: au< die anderen Unbilden, an denen die Be- völkerung in den beseßten Gebieten so {wer zu tragen hat, z. B. das Wohnunaselend, muß man bedenken. Verderben Sie die Stim- *mung im Westen nit no< mehr, wie sie bon verdorben ist. Nach einem Finanzministerialerlaß von Ende August wird die Gewährung der Zulage davon abhängig aemacht, daß der Besl„äftiaungsort im be- sekten Gebiete liegt. Danach bekommt derjenige, Beamte, der im beseßten Gebiete wohnt, aber im unbeseßten Gebiete beschäftigt ist,

‘e; 1, Dit, Annabme der Neben bec Herren Minisier, die im E wiedergegeben werten, fa 9 f Ei E T

die Zul iht. Darunter müssen viele Beamte insbesondere in Be eldorf Joiben, die auf dem linken Rheinufer wohnen, aber in

v

gegen den Antrag des |

Landwirtschaft8ministes- |

1920

Düsseldorf re<ts des Rheines tätig sind. Sie haben gerade so guf wie die anderen Beamten, die auf dem linken Mleinnter beschäftigt sind, unter den dortigen unerträglihen Verhältnissen zu leiden, Ganz merkwürdig finden wir es, daß den Geistlihen die Zulage nicht gezahlt wird. Viele Gemeinden haben mit der Bewilligung

Zulagen gewartet, weil sie hofften, diese Kosten vom Reich er- tatiet zu erhalten. Aber es wird sehr lange dauern, bis sih das

ih dazu ents{lossen hat, und so lange fönnen die Kommunal- beamten ni<ht warten. Den Pensionären und Hinterbliebenen haben Städte wie Hagen, Düren, Neuß und Köln, ebenso der Bundes-

| staat Bayern die Zulage bereits gezahlt: was diese kont | Preußen au< können. Jch bitte un iese fonñlen, m

Abg. Auersba< (Soz.) vertritt den gleihen Standpunkt. | fall im

ere Anträge anzunehmen. (Bei- Ab e, Soz.): Die R Abg. Lewerenz z.): Die Regieruna muß Auffkläru | schaffen, wie es um de Aussichten der r im Seri Dis | Staatsbeamten O nit s<le<ter als die Reichsbeamten gestellt werden. ie Tee namentlih La des Le ues mreuer Sh | versammlung erklärt, daß sie an einem Staat, der sie im | Stiche lasse, kein Interesse habe. Die Regierung hat Bay daß den Staatsbeamten die Zulage ab 1. Juli gezahlt werden soll. Viele Beamte haben sie aber erst jeßt erhalten. Mit Recht hat der Abg. Scüling auf das aroße Wohnungselend hingewiesen, das über den Westen dur< die dort lagernden fremden Truppenmassen heraufgeführt worden ist. Der Ungerechtigkeit, die die Beamten trifft, die in Düsseldorf beschäftigt sind, aber z. B. in Oberkasscl wohnen, muß unbedingt ebenfalls ein Ende gema<t werden. Den Gemeinden müssen die bereits gemahten Mebraufwendungen zurüd- gezahlt werden.

Abg. Wittro> (Dem.) schildert die außerordentliße Not- lage, in welhe die Beamten, Lehrer, Staatsarbeiter und Nuhestandsbeamten und die Oen dur< die Valuta- verhältnisse im Abstimmungsgebiet Nordshleswig gekommen sind, wo namentli<h für Kleidung und Schuhwaren riesige Preis- steigerungen eingetreten seien. Der Notstand wahse von Woche u Woche. Die Regierung habe in ‘ihren Bescheiden wiederhölt durchgreifende Abhilfe versprochen; jeßt sähen sih die Betroffenen in ibren Erwartungen getäuscht, denn was geschehen sei, könne als Erfüllung jener Versprehen niht angesehen werden. Es sei gegen- wärtig ein fast unentwirrbarer Zustand vorhanden. Mit der Zulage bon 25 % des Gehalts sei ein au< nur annähernd genügender Aus- glei nicht gegeben.

__Aba: Lag, (D. Nat.): Wir können leider nit den poli« tisGen Dru>k und die sonstiaen {madbvollen Leiden durh die Be- seßung, die unsere Volkêgenossen im Westen ertragen müssen, mildern. Aber ihre materielle Lage können wir erleihtern. Daher sind wir mit der Tendenz der einzelnen Anträge im allgemeinen einverstanden. Notwendig ist vor allem eine bes{leunigte Auszahlung der Fulagen, sonst wird ihr Zwe>k verfehlt. Wir bitten au< um Ausdehnung S OR O0 auf den beseßten Osten und auf die beseßt gewesenen

ebiete.

Abg. Dr. Gotts<alk (Dem.): Es sind der Gründe gen angegeben, die dafür sprehen, den Beamten im beseßten Ge biel die Zulagen, zu geben, und zwar rü>wirkend vom 1. Ja- nuar. Vie Rerven der Beamten im beseßten Gebiet werden dur die Vebershwemmung des Landes mit ‘Schiebern und fremden Auffkäufern aufs äußerste angespannt. Eine pes Beamtenschaft ist für unseren Staat nirgends notwendiger als dort. Besondere Berücksichtigung verdienen namentli< au< die Kommunal- beamten. Es genügt ni<t eine Einwirkung auf die Kommunal- E wir müssen da mit Geseßeskraft vorgehen.

bg. Dr. Boeliß (D. V.) fordert unter Zustimmung zu den Anträgen vor allem, daß die Besaßungszulagen rü>wirkenb vom 1. Januar gezahlt werden. __ Die Beamten im Rheinland hätten bei ibrer {weren Lage begründeten Anspru< auf sowgfältigste Be- handlung. Die Regierung müsse au< die leßten Härten beseitigen, damit nicht eine Erbitterung gegen Preußen aufkomme.

Damit schließt die Besprechung. Die Anträge werden an den Besoldung3aus3\<u*ß überwiesen. i Z Es folgt die Beratung des Antrages der Abg. Gräf, Franisurt (Soz.) und Genofsen auf Errichtung volkswirt- schaftlicher Mittelschulen. Der Zwek der Schulen joll scin: Ausbildung geeigneter Personen aus allen Volk3- freisen für die Ausübung mittlerer und höherer Verwaltungs- tätigkeit im öffentlichen Dienst und im freien Organisationz- und Wirischaftsleben. Der Antrag ist vom Handels- und Gc- werbeanss{<uß vorberaten worden, der seine Annahme empfiehlt. Die Abgg. Dr. Faßbender (Zentr.), Dr. Leidig (D. V.) und Dr. Kähler (D. Vat.) beantraoen nochmalige Ueberweisung des Antrages an den Hauptaus\{huß.

Abg. Dr. Kähler - Greifswald (D. Nat.) hält die Angelegenheit noh- ni<tfür spruchreif. Es bestehe die Gefahr, daß die Sas zu einer politischen Parteishule werde. Bedenklih stimme ihn auch, daß der Finanzminister Lüdemann diese Frage mit einem Abbau der Universitäten verknüpft habe. Wenn unser Wirtschaftsleben wieder in die Höhe gebracht werden soll, werde man au< im Unterricht3- wesen Kapital investieren müssen. Aber Vorausseßung sei dann, daß diese Einrichtungen die finanziellen Aufwendungen auch lohnen. Alles das müsse im Hauptausshuß no< einmal erwogen werden.

__ Abg. Woldt (Soz.): Die wichtigste Vorausseßung dafür, daß wir wieder vorwärts kommen, ist die, bak wir die Menschheit in threm Wollen und in ihren Zielen umformen, damit wir “wieder eine ver- nünftiae Wirtschaftsgesinnung in breiten Kreisen herbeiführen.

Abg. Rebehn (Dem.) steht dem Gedanken volkswirtschaftlicher Mittelschulen durchaus sympathisch gegenüber, ist aber au< der An- sicht, daß die Beisung dieser wichtigen Angelegenheit etwas zu {nell Eten worden sei. Daher stimme er für nohmalige Aus\{<uß- eratung.

Abg. Dr. Faßbender (Zentr,) hält ebenfalls die Angelegenheit im Auaenbli> no< nicht für genügend geklärt. 7

Aba. Dr. Kalle (D. V.) betrachtet die egesiaene sung der wirtshaftlißhen Ausbildung Mac für /einen Notbehelf. Es könne si vorerst nur um einen Versuch handeln. Es sei nötig, die Materie no< einmal gründlih durzuarbeiten.

Damit schließt die Besorehung. Der Antrag geht noh- mals an den Hauptausschuß.

Die Anträge der Unabhängigen So. zialdemokraten und des Zentrums auf Kommunalisierung und Verstaatlihung des

Lebebildwesens bzw. Einführung einer Kino-

ensur und der Konzessionspflicht für Film- jabr ikanten und Kinobesißer werden entsprehend einem

ntrage des Aus\hu}ses für Bevölkerungspolitik gegen den Widerspruch der Unabhängigen Sozialdemokraten mit Rü- sicht auf die reihsae\eblihe Regelung des Lichtbildwesens für erledigt erklärt. «Am 16. Dezember 1919 haben die Deutschnatio- nalen beantragt, die Regierung um sHleuntgne - Vorlegung eines Geseyentwurfs zu ersuchen, wonach für die Kriegsteilnehmer und Auslandsdeutshen,

on hat in Köln eine Beamten-

soweit sie bereits für 1919 rechtskräftig veranlagt sind, eine

im beseßten Ges -

E E I D T E L