h ? E 3

709 Waren ganz oder teilweise aus MeersGaum, soweit f nicht Tee die Verbindung mit andere ‘Stoffen gyinter E fu g deren Stoffen aren ganz oder teilweise aus Nachabmungen von Meerschaum, soweit sie nit durch die Verbindung 710 et. (Gagat), auch Kännelkoble und Nuhabmmge , au ännelkohle und Nachahm von Jet, im Platten cher Stücken … P O 4 aren ganz oder teilweife aus Jet, Kännelkohle oder Nachaßmungen von Jet, A sie nicht aae die Verbindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen (Rosenkränze siehe Nr. 885b) .. 3 712 Waren ganz oder teilweise aus Bernstein, natürlichem oder fünstlichem, soweit sie nicht durch die Ver- bindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen (Rosenkränze siehe Nr. 885b) . . .. .…. 3 759 Glasbebänge zu LÆuchtern; Glasknöpfe (bemalte, ver- goldete oder versilberte 763 e); alle diese au gefärbt oder mit Oesen . . . 758 Glas8plätthen; Glas-, Porzellænperlen, Glass{melz und -s{uppen, auch lediglich zum Zwecke der Ver- packung und Versendung auf Gespinstfäden gereiht; Glastropfen (Glastränen, Springgläfer); Glas- körner (-Fügelhen, massive, -tropfen) . ... . .. 2 Glaeflüsse (unechte Edelsteine), bleibaltig oder bleifrei, Glasfteine und -korallen, ohne Fassung, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung. und Versendung auf En eresat e Maren us Slaoiafiew o nen, -Torauen r rnumnmer d ® 9 ans 859 b Knöpfe . ®. . es . ® . . fuh aus 885 a Knöpfe

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00.0 D S: D: §0. 0.0 0D S 79.0 9 ® 90 D

Artikel 2.

Diese Bekanntmahung tritt mit Wirkung vom 10. Oktober 1920 in Kraft.

Berlin, den 7. Oktober 1920. Der Reich3wirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer.

Preußen. Finanzministerium.

Der Kassenobersekretär Wiebe, der Regierungs3obersekretär Graffenberger, der Obersteuersekretär Kirstein sowie die Negierungsobersekretäre Schwabe, Lippe, Gutmann und Höhne find zu Ministerialsekretären bei dem Preußischen Finanzministerium ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der die Beschlagnahme von Stamm- und Vor- zug3aktien der S lesischen Aktiengesellschaft für Bergbau- und Zinkhüttenbetrieb in Lipine aussprechende Beschluß vom 16. September 1920 — ITb. A. 2151 — wird dahin berichtigt, daß unter dem Abschnitt „Stammaktien“ nicht die Nr. „2629“, sondern die Nr. „2929“ beshlagnahmt wird.

Berlin, den 5. Oktober 1920.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Neuhaus.

Ministerium des Jnnern.

Der bisherige elsaß-lothringische Kreisdirektor Bostetter in Saarbrücken ist zum Preußischen Regierungsrat ernannt.

tinisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Vreußische Staatsregierung hat den bisherigen Kreis- tierarzt, Veterinärrat Giraud zum Regierunas- und Veierinär- rat ernannt. Ihm ist die Stelle des Regierungs- und Veterinärrats beim Polizeipräsidium in Berlin verliehen worden.

b—

Die Forstrentmeisterstelle für die Oberförstereien Kudipnen, Vurden, Ramuck, Lanskerofen und Hohenstein mit bem Amitssig in Allenstein ist zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 30. Oktober d. J. eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige. Vorsteßer des Klosterbauamts Hannover I, Negierungs- und. Baurat Sander in Hannover ist zum Re- gierungs- und Baurat bei der Klosterkammer in Hannover er- nannt worden.

Der bisheriae Kreis\hulrat Waaner und der hisherige Mittelschullehrer Neumann sind zu Regierungs- und Schul- räten ernannt worden.

Der Reaierungs- und Schulrat Neumann ist der Ne- aierung in Marienwerder, der Regierunas- und Schulrat Magner der Regierung in Breslau überwiesen worden.

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C E S S S T E

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der am 6. Oktober 1920 unter dem Vorsik DeCI Reichsministers der Finanzen Dr. Wirth abgehaltenen Voll- sizung des Neichsrats wurde dem Entwurf eines Gesebes3, betreffend Nenberungen des Besoldung8gesezes vom 30. April 1920, die Zustimmung erteilt.

Die vereinigten Aus\hü}e des Reichsrats für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für tnnere Verwaltung, für: Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen hielten heute eine Sigzung.

G

Der Reichsrat nahm am 7. Oktober laut „W. T. B.“ folgende Entschließung an die Reichsregierung an: “Der dem Neidärat vorgelegte Reich8haushaltsentwurf für 1920 weist eine Gesamtau3gabe von 79,5 Milliarden Mark gegen 3,4 Milliarden Mark im Jahre 1914 auf. Die Au8gabe vermehrt 9 wie erst jeßt festzustellen mögli eib ist, durch Steigerung

laufenden Aufwendungen zur Unterhaltung des Besaßungsheeres in den Rbeinlanden von dem an sich s{chon boben Etatsanfaß von 3 f die ungeheuerli®ße Summe. von 15 Milliarden Mark, auf 1,5 ‘Milliarden Mark. Ungedeckt hiervon sind 49,7 Milliarden Mark.

ee e. E e R 2

- Eine Unterstüßung mit Krediten dürfte „daher au

Hierzu tritt ein weiterer FeBWetrag bei_Eisenbahn- und Post- verwaltung von zusammen 18 Milliarden Mark. Der Gesamtfehl- betrag beträgt somit 67,7 Milliarden Mark. E p

Die. Finanzlage ist hiernach so ernst, - daß das Gebot _strengster und rücksihtslosester Einschränkung der Ausgaben nicht aufs neue betont zu werden braucht. Diesem Gebot durch eine scharfe Nachprüfung der Haushaltsentwürfe Geltung zu verschaffen, ist der Reichsrat stets bestrebt gewesen. Gegenüber einem auf so breiter Grundlage aufgebauten Haushalt sind auf diese Weise zwar ersprießliche Minderungen zu erzielen. Eine Zurüd- führung der Ausgaben auf ein mit der Finanzkraft des Reiches noch vereinbartes Maß ist aber durch Abstriche allein“ nit zu erreichen. Der Eingriff muß on bei der Aufstellung des Haushaltsplans ge- seben und darf heute selbst vor anerkannten Notwendigkeiten nicht mehr haltmachen. Die finanzielle und damit die politische Zukunft des Reiches steht auf dem Spiel. Es soll nicht verkannt werden, daß das3 Neichsfinanzministerium bestrebt gewesen ist, zu seinem Teile Cin- s{hränkungen herbeizuführen. Gegenüber dem Drängen der Ressorts nach Erweiterung ibres Wirkungskreises und nach Uebernahme neuer Aufgaben müssen ihm jedoch verstärkte Handhaben gegeben werden, uf erfolgreih durhzugreifen. Je mehr zudem die Gestaltung des Haushalts von den in ihrem Ausmaß ungebeuren, aus den Bestim- mungen des Friedensvertrags hergeleiteten Forderungen® unserer Ver- tragsgegner abhängig ist, um fo zwingender erhebt sih die Not- wendigkeit, auf allen anderen Gebieten die starke Minderung der Aus- gaben eintreten zu lassen, die für ein verarmtes Staatswesen Uner- 1aßlih ist. Dazu bedarf es eines wirksamen Einflusses des NReichs- ‘finanzministers auf - die Gestaltung derjer.igen Ausgaben, deren Be- messung in unserer Hand liegt. 4 /

Der Reichsrat begrüßt daber das im Reichskabinett Hhervor-

getretene Bestreben, die Vollmachten der Finanzverw altungzu erweitern, aufs lebhafteste. Nur wenn ihr Gebot befolgt werden muß, wenn sie in die Lage versetzt wird, das Maß der Ausgaben in un- nacsihtliher Strenge mit den ‘verfügbaren Mitteln im Einklang zu halten und wenn ohne ihre Mitwirkun und Zustimmung neue Auf- gaben nit übernommen werden dürfen, ist eine Finanzgebarung möglich, wie sie die Lage der Neichsfinanzen zur unabweisbaren Pflicht racht. __ An die Reichsregierung richtet der Reich8rat daher die Bitte, ihre Entschließungen so zu gestalten, daß das Ziel, den Finanz- minister mit den zur Durchführung strengster Sparsamkeit - bei den d raf ai unentbehrlihßen Machtbefugnissen auszustatten , er- reiht wird.

E ———

Nach §5 der Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur erleichterten Durchführung der Steuerbefreiungen im §3 des Kapitalertragssteuergeseßes vom 29. August 1920 (Zentral- blatt für das Deutsche Reih — S. 1439) können die im § 3 40. 1 Min, L 2, C des Kapitalertragssteuergeseßes be- zeichneten Gläubiger (Sparkassen, milde Stiftungen usw.) auf ihren Antrag ermächtigt werden, sih die Schuld- buchzinsen ohne Abzug der Steuer auszahlen zu lassen. Diese Zahlung läßt sih, wie dem „W. T. B.“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, bei Reichs- \chuldbuh- und bei Preuß. Staatsschuldbuchzinsen erstmalig erst für den Fälligkeitstermin 1. April 1921 durhführen und auch hier nur, wenn die Ermächtigungsbescheinigungen noch vor dem 1. Dezember 1920 bei der Reichsschuldenverwaltung bezw. bei der Preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden — Schuldbuchbüro Berlin SW. 68, Oranienstraße 101/102 — eingereiht werden. Es ist daher geboten, umgehend die Er- mächtigungsanträge an die Finanzämter zu rihten und die von diesen ausgestellten Bescheinigungen den vorbezeichneten Schulden-

vexwaltungen einzureichen. A

___ Nach Mitteilung des „W. T. B.“ sind folgende javanishe Konsulate errihtet worden: In Berlin: (Leiter Konsul A. Schinzinger) Hindersinstr. 4; in München: (Leiter Konsul Eduard Schüssel); in Köln: (Leiter Konsul Heinrich Maus) Hansaring.

Belgien.

Die von der Finanzkonferens eingesehten Kom- missionen haben itarn ihre schriftlichen Berichie zur Beschlußfassung vorgelegt. Ein vom „W. T. B.“ nah Brüssel entsandter besonderer Vertreter hat dem Büro Mitteilungen und Auszüge aus diesen Berichten übermittelt, denen folgendes entnemmen fei:

n der Oeffentlihkeit werden in erster Linie die Ent- s{ließungen der Kommissionen für Staatsfinanzen und für das internationale Kreditwesen von , Interesse sein. In dem . Bericht der arten Kommission über die Staatsfinanzen werden. die Grund E aufgestellt, die für jede gun e Staatshaushaltswirtschaft tung haben. Es is bemerken9wert und verdient: auch in der breiten Oeffentlichkeit Mewe zu werden, daß die nano on die offentlihe Metnung in allen ŒKndern für .die s{lechten Steatótinarizen und damit für die

hohen Kosten der Lebenshaltung mit verantweortlih macht. Es wird | daß 2e öffen‘lihe Meinung noch nicht be- |

in ihrem Berichte gesagt, di ) griffen habe, daß das bffentli Wohl von einer geordneten Wirtschafis- s abhängig. sei. - Zur ordentlichen Finanzwirtschaft hóre die [nspannung aller Steuerquellen und die Pflicht, die Ausgaben zu be- ¡Aen sowohl von seiten des Staates als der Privaten. Es wird esonders eine strenze Einschränkung der Ausgaben L Rüstung8zwedcke geferdert. Die men chlägt der Konferenz vor, den Völkerbund zu. bitten, daß er, obald al8 mögli mit den Regierungen unterhandeln möge, daß eine allgemeine Be- {ränkung der Nüstu.agen erfolge. Es gebiete auch die Pflicht, den verarmtea Völkern der Welt keine Lasten in dieser Hinsicht aufzuerlegen. Des weiteren spricht sih die Kom- mission einstimmig gegen die Anwendung künstlicher Mittel, um die Preise der Lebensmittel und anderer Bedars3gegenstände herabzuseßen, aus. Eine Stobilität in der Finanzwirtschaft würde nur gewonnen werden können, sobald das wirts oftlide Leben gut im Gange sein und sobald gearbeitet und cene würde. Derartige Zuwendungen hingegen er- weten nur den Gindruck scheinbaren Wohlstandes der Nationen.

Der Bericht dexr fünften Kommission über das inter. nationale reditwesen betont, daß der ordnungs- mäßige Kreditverkehr sih nur entwideln könne, sobald unter den Völkern wahrer Friede herr sch e.

ch nur den t werden, die mit ihrenNachbarn im Frieden leben und im Jnnern der Wirtschaft und der Arbeit in Ruhe nahgingen. Die Kommission emp- fehle dem Völkerbundsrat die folgenden Nichtlinien: eine inter- nationale Organisation sei den Staaten zur Verfügung zu stellen, die Ur Sicherung der Bezahlung wichtiger E tredite in An- Dru zu nehmen wünschten. Die Staaten hätten die Bürgschaften fumdzugeben, die sie als genügende Sicherheit für den Kredit er- achten; mit der internationalen Organisation hätten fie ih über die Bedingungen zu. verständigen, unter denen die Bürgschaften zu ver- walten wären. Schabscheine, deren Ausgabe unter diesen Bürg- schaften zu era hâite, hätten als weitere Sicherung der Kredite zur Deckung der MWarenkäufe zu dienen. Der Zweck dieses Planes sei, den Staaten die Erlangung von Handelskrediten für ihre An- gehöri en zu erleihtern. Der Völkerbundsrat würde einen Au3\{huß von Sinanzmännern und Geschästsleuten zur Ausarbeitung ,

Ländern gewähr

ti - mit Men Worséblag befaßt, -und ihrer Ansicht

Einzelkoiten ernennen können. Die Kommissior sei darauf hin gewiesen, daß man zu besseren Cogemisa Mer ggr P ivenn die als weitere Sicherung diznenden ne unter ionaler Garantie tä N Die Kommission ie dem E ie hde sich ) ( er in E genommene Aus\cuß die Möglichkeit der Anwendung dieses Vorschlages zu würdigen. #3

Die Entschließungen über die Wechselkurse besagen: Es sei außerordentlih wihtig, der Ausdehnung der Inflation ein Ziel zu seßen. Die Regierungen müßten ihre Ausgaben na ‘ibren Einnahmen regeln. Die Banken sollten jedem politischen Einfluß entzogen bleiben. Die Vermehrung des S R der Kredite müßte ein Ende nehmen. Kredite dürften nur zur Befriedigung wirk« lider wirtshaftlicher Erfordernisse bewilligt werden. Der Handel sollte s{leunigst von jeder Beaufsichtigung und jeder im internationalen Handel abgeschofften Behinderung befreit, alle überflüssigen Ausgaben müßten vermieden werden. Es sei zu wünschen, daß die Länder zur Goldwährung zurückehren. Die Herabminderung der Inflation sollte Schritt für Schritt und mit größter Vorsicht eingeleitet werden. Die Konferenz zweifle daran, daß der Nersuch einer Festlegung des Gold- wertes gelingen könnte und glaube weder an die Nüblichkeit eines internationalen Geldes noch an diejenige etner internationalen Nechnungseinheit: “In Ländern ohne zentrale Notenbank sollte eine solhe errihtet werden. Jeder Ver uch, Schwankungen des Wechsel furses dur eine künstliche Kontrolle der. Operationen zu begrenzen, sei vergeblich und {ädlich. Man sollte einen Jae einseßen, um weiterhin alle brauhbaren Finanzstatistiken, welche der Konferenz über reiht worden find, zu sammeln. | : :

Bezüglich des internationalen Handels spricht die Konferenz eine Neibe von Wünschen aus. An erster. G telle drüdt sie ihr Vertrauen aus, daß der Völkerbund keine Gelegénheit vorüber gehen lassen wird, die völlige Wiederherstellung und unbedingte Auf- rehterhaltung des ld anae zu sichern. Zum Zweiten versichert die Konferenz, daß die Besserung der Finanzlage im hohen Maße von der allgemeinen Wiederherstellung eines guten Einvernehmens zwischen den Völkern abhängt. Drittens scheint es ihr erwünscht, daß jede3 Land danach strebe, die vor dem Mrlene bestehende Freiheit des Handels nah. und nach durch Abschaffung ünstlicher Preisbegrenzungen und Preisunterschiede wiederherzustellen. Viertens betont die Konferenz ihre Ueberzeugung, daß- der Mangel an Stetigkeit der Wechselkurse geeignet ist, die ordnungsmäßige Wiederaufnahme des Außenhandels zu beeinträhtigen. Fünftens würde die Konferen E Maßregel freudig begrüßen, die geeignet wäre, bon dem Völker unde getroffen u werden, damit die Länder, die augenblicklich niht imstande sind, die für ihre Wiederherstellung nötigen Stoffe zu kaufen, vorüber: gehend Handelskredite auf bewährter und, für diesen Zweck geeigneter Grundlage erbalten könnten. Endlich drückt die Konferenz die Ueber- zeugung. aus, taß es für die Wiederherstellung des Handels zwischen den Völkern eine Lebensnotwendigkeit ist, daß die großen Verkehrs: weae der Welt wieder verbessert und vernünftig nuhbar gema

werden. L : “Die Berichte der Kommissionen wurden

unverändert angenommen. waar.

Kunst und Wissenschaft.

Gebeimrat Dr. Studniczka, Professor der - klassischen Ardhäologie und Direktor des Tg Instituts an der Universität ipzig, wird sch nach Athen begeben, um eine Neuordnung der dortigen schr umfangreichen deutschen Arhäologischen Bibliothek vorzunehmen.

Theatér und Musik.

Sit Ovyernhause wird morgen, SonnWend; „Der Batbier von Sevilla“, mit den Damen Hansa, von Scheele-Müller und. den Herren Schüßendorf, Noe, Zadoxr, Stock, Lücke und Krasa beseßt, gegeben. Musikalischer Leiter ist Dr. Karl Besl. Anfang 7 Uhr.

Im Schauspielhause wird morgen „Der Marquis von Keith" mit Frit Kortner in der Titelrolle und Margarete Neff als Gräfin Werdenfels' aufgeführt. Anfang 7 Uhr.

Im Schillertheater Charlottenburg wird am Donnerstag Hermann Sudermanns Tragikomödie „Die gutgeschnittene Ee“ zum ersten Male aufgeführt. Wiederholungen des Stükes finden am darauffolgenden Sonnabend und Sonntagabend statt.

Die VereinigtenMusikpädagogischen Verbände wählten an Stelle des jüngst verstorbenen Musikdirektors Adolf Gött- mann den Komponisten Arnold Ebel zu ihrem Vorfißenden, der bereits Göitmanns Nachfolger als Leiter des Berliner Tonkünstler-

Vereins ift.

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Lindén.) Sonnabend: 171. Dauer- bezugsvorstellung. Der Barbier von Sevilla. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Der Riug des Nibelungen. 1. Tag: Die Walküre. Anfang d Uhr. ; :

Schauspiel , (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 177. Dauer- bezugsvorstellung. Der Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Nachmittags: Vorstellung zu ermäßigten Preisen: Der Marquis von Keith. Anfang 25 Uhr. —- Abends: Godiva, Anfang 7 Uhr. j

etne

Familiennachrichten.

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Negierungs- und Baurat Frank Vogt (Oels). — Hrn. N Paschke (Breslau).

Gestorben: “Hr. Rittergutöbesiger Moriß von Prittwiz“ und Gaffron auf Schmoltshüz (Kasimir). — Hr. Stadtältester Hermann Schwabe (Reichenbah, Schles. ). — Hr. Dr. jur. Frit Berolzheimer (Frankfurt a. M.). /

Verantwortlider Sthriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher. der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, s Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließli Börfenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 81 A und B) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage

sowie die P aangane Nr. 39 zu Nr, 5 des öffentlichen Anzeigers,

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ain Ra Fetten

Erste Beilage

Verlin, Freitag, den 8. Attober

Ir. 928. @_ Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Danzig.

Die verfassunggebende Versammlung verab- chiedete nah dreitägiger Beratung ein Geseß, betreffend die Elektrizitäts wirt\{chaft in der künftigen Freien Stadt Danzig. Das Gesetz sieht die Ueberführung aller im Gebiete der Freien Stadt Danzig befindlichen privaten Kraftwerke in die Hand des Freistaais vor, um jo in Anbetracht der großen Kohlennot die größte wirtschaftlihe Ausnüßung der Wasser- kräfte zu erreihen. Das Geseß tritt sofort in Kraft.

Ungarn.

Anläßlich der Veberreihung seines Beglaubigungs- \{chreibens rihtete der päpstliche Nuntius Monsignore Schioppa- eine Ansprahe an den Reichsverweser, in der er, nah Mitteilung des „Ungar. Telegr.-Korr.-Büros“, hervorhob, er sci der erste Gesandte des Heiligen Stuhls in der ungari- schen Pu Das große ungarische Volk, das durch die iragishen Geißelhiebe des Kriegs und des Umsturzes heimgesuht worden sei, habe den Mut nicht verloren und sei niht niedergeshmettert. Denn ge- stüßt auf zwei unerschütterlihe Pfeiler, den christlihen Glauben und den ungarischen Nationalgeist, habe es vermocht, si heroish auf die Füße zu stellen. Der Heilige Vater wolle nun das Verhältnis zu der ungarischen Nation noch enger gestalten. Der Reich sverweser dankte in seinem eigenen und im Namen der ungarischen Regierung für das Wohlwollen des Papstes. Ungarn werde durch den Papst Benedikt in seinem unwandel- baren Beschluß bestärkt, auf dem Wege des nationalen Lebens zur Wiedergeburt zu gelangen.

Großbritannien und JFrland. Der Völkerbund3rat hat laut Meldung des „W. T. B.“

j

aus London nunmehr Einladungen an seine Mitglieder und an.

Amerika für die ersie Generalversammlung der all- gemeinen Konferenz ergehen lassen, die am 20. Januar in Barcelona zusammentreten soll, um. die Verkehrsfragen zu regeln. Die Tagesordnung Umfaßt den Plan der Gründung eines ständigen Organismus sowie die Ausarbeitung allgemeiner Abkommen über das internationale Regime der Eisenbahnen, Schiffahrtslinien, der Häfeu und des Durchgang3verkehrs.

Der Ausführende Nat der Vereinigung der englischen Handelskammern hat 9 in einer Entschließung gegen die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Rußland ausgesprochen, solange nicht alle nationalen, kom- munalen und Privatschulden Rußlands aus der Zeit vor dem Kriege anerkannt werden.

Krassin hat laut „W. T. B.“ einen Brief an Lloyd George gesandt, in dem er die einzelnen Bedürfnisse Rußlands an Rohstoffen und Fabrikaten aufstellt. Krassin besteht-auf dem raschen Abschluß eines Handelsabkommens3 und hebt hervor, daß zahlreiche Bestellungen auf Lokomotiven und anderes Eisenbahnmaterial, ferner auf Maschinen, Werkzeuge, Last- autos, elektrische Maschinen und chemische Produkte, sowie Arznei- mittel von England übernommen werden könnten. Die Sowjet- regierung s{hlage niht mehr Bezahlung in Gold, sondern in Waren vor. Das in Reval niedergelegte Gold sei ledig- lih als Sicherheit für die durch englische Banken geleisteten Darlehen gedacht. Das Gold solle nur im Falle der Nicht- lieferung der Waren während des laufenden Finanzjahrs be-

uußt werden. Frankreich. Mie „Temps mitteilt, ist eine Abordnung des polnischen Verteidigungskomitees aus Oberschlesien und die l angekommen. Sie hat die Absicht, vom Völker-

und die Entziehung des Stimmrechts für die außerhalb Ober-

lesiens wohnenden Oberschlefier zu verlangen.

PVYeolen.

m Generalstabsberiht vom 6. Oktober heißt es: Gemäß der Bestimmung der Kommission des Völkerbundes, die nah Suwalki gekommen Mia die Oberste Heeresleitung die Einstellung der Kampftätigkeit im Abschnitt von der preußischen Grenze bis Poturce: östlich von Orany verfügt.

Litauén.

Auf Veranlassung der Vnteralliierten Kontrollklommission în Sumalki hat die polnische Heeresleitung die Ope- rationen gegen die litauishen Grenzshußtruppen am 6. Oktober, 10 Uhr Vormittags, etn gestellt. Die

lnishe Delegation erklärte fich, nah Mitteilung der

¿Litanischen Telegraphen - Agentur“ bereit, die von - den itauern geforderte Curzonlinie vom 8. Dezember 1919

als Demarkationslinie anzuerkennen. Demgemäß ver-

ä die olnishe Grenze längs dem Njemen- fu f bis S südlih von Marcinkanze, fobaan östlich bis Bastuny, wobei Marcinkanze und der Fleden Orany

Li erbleiben, jedoch die Eisenbahnstation Orany an die olen rant Diese ad die Eisenbahnlinie Sumalki —Olita für ihre militärischen Transporte. Die Verhand- lunzen in Ea egi da Se Tue E Le Geila

Î ihtsfommission fortgeseßt. Auf lilaut\cher = erg A ide Beilegung des Streitfalls, befürchtet

erhoft man ei i ( efürchiet jedoch für später . einen neuen polnischen Angriff. Tes

iert mission wird sih nah der litauischen Mina it ati bereits alle Ministerien übergesiedelt nd.

Ï . Amerika. York Tin stellt z der „New od imes“ ei Nach einer M amtlih in Abrede, daß im

das Staatsdepartemen f t Jahre 1917 ein “eheimes Abkommen zwischen den Ver-

einigten Staaten Großbritannien und Frank rei ch

bezüglich eines Protektorat über Mexiko dbgeschlossen wurde.

Die polnische Gesandtschaft in Washington hat das Met ia A angesichts der kritischen Lade Polens um Hilfe gebeten. Sie verlangt Lebensmittel wegen der

¡Se ten Ernte und auch wegen der Verwüstungen der Ernie ch die xoten Truppen. d . E

Preußische Landesversammlung. 164. Sizung vom 7. Oktober, Mittags 1 Uhr. (Bericht des Narihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsvetleger.)*) Das Haus ist sehr stark besetzt.

. Vizepräsident Dr. Fren bel eröffnet die Sivung na 1214 Ubr b ff g nach Zur dritten Beratung stehi der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesegzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin. Zu den Beschlüssen zweiter Lesung haben die bürgerlichen Parteien eine Ergänzung beantragt, wonach bis zur Bildung des Magistrats der neuen Stadtgemeinde Berlin dessen Fuld igen durch den Magistrat der alten Stadtgemeinde erlin wahrzunehmen und ebenso die Obliegenheiten des Ober- fien Stadtgemeinde

Lt a0 wes

bürgermeisters der neuen von dem der a Berlin auszuüben sind. Jn der Generaldebatte spricht zunächst

Abg. Kilian (U. Soz.): Wer sih heute an den Anträgen Þ diesem Geseß zustimmend beteiligt, beteiligt sich an dem echsten Attentat auf die Grundrechte des preußischen Volkes. (Stürmischer Widerspruch rechts und im Zentrum sowie bei den Demokraten; Vizepräsident Dr. Frenßel rügt den Aus- druck.) Die Anträge der bürgerlihen Parteien sind ein Skandal für die Geschichte des bürgerlichen Parlamentarismus. Den bürgerlichen Parteien kommt es nit auf die Dur®seßung politisher Ideale an, sondern nur darauf, ihre zerbröckelnde Macht noh einmal zu stüßen auf außergeseßlihem Wege (andauernde Unterbrechungen und Zurufe rechts). , Die Anträge auf Abänderung des Gesebes sind eine Fälschung des klaren Sinnes des Geseßes, sie sind der Versuch die vom Volk errungene Freiheit aufzuheben, sie sind der Versuch cines Ausnahmegesebes gegen die Bevölkerung Berlins. Die bürger- lichen Parteien werden, wenn dieser Versuch gelingt, das Gemeinde- wahlrecht überall in gleihem Sinne umgestalten. Hier heißt es: Wehret den Anfängen! Wir werden alle Mittel anwenden, um gu verhindern, daß diese Anträge Geseß werden. Die bürgerliche shrheit möchte immer noch die Politik mahen nab den Methoden der Pferdeknehte à la Oldenburg-Januschau (wiederholte stürmische Unterbrechungen und andauernde große Unruhe bei der bürgerlichen Mehrheit). Die bürgerlichen Parteien haben Angst um ihren Geld- beutel, der könnte einmal von dem Volke so in Anspruch genommen werden, wie es sih gebührt, und da kommt es ihnen auch auf eine derartige Entwürdigung des Parlaments nicht an. Auf der Grundlage dieses Parlamentarismus ist eine moderne gesunde # ortentwidcklung unmöglich; die Arbeiterschaft wird aus diesen . Methoden erkennen müssen, daß das Heil für sie nie und nimmer im Parlament liegt, daß sie ihre ganze Kraft gebrauchen muß, um den Widerstand dieser bürgerlihen Mehrheit hinwegzufegen. Es ist ein Schauspiel für Götter, was sich hier heute darbietet: Man macht ein Ausnahmeae|se! (egen ‘die Kultuvarbeit der Sozialdemokratie. E rets) nerhöôrt ist es, daß eine Partei, die sich demo ratisch nennt, der Neaktion ihre Hilfe leistet. Langsam, aber cher entwickeln sich die Demokraten nah rets, und wir begrüßen diese Entwicklung, diese Scheidung zwischen Proletariat und der reaktionären Masse des kapi- talistishen Bürgertums. Die Parteien auf der Rechten haben die Frage des Staatswohl3 immer vom Standpunkt ihres Portemonnaies aus behandelt, die Junker und die Shlotbarqne haben die Monarchie verherrlicht, solange sie ihnen zu Willen war; jeßt mißbrauchen sie für ihre persönlihen Zwecke die Demokratie. Im Lande schicken sie Sendboten umher, die di Versöhnung der Klassengegensäße predigen; die Anträge derselben »parteien zu diesem Geseß zeigen, daß alle diese Redensarten elende, erbärmliche Heuchelei sind. Die Sicherung des Allgemeinwohls kann si nie in besseren Händen als in den Händen der Sozialdemokratie befinden. (Schallerdes Gelächter rets.) Die Rolle, die die Rechtssozialisten in dieser Frage spielen, kann der Partei niht zum Ruhme gereichen. Es ist ihnen offenbar ver- flucht unangenehm, in Groß Berlin mit den Unabhängigen zusammen- zuarbeiten. Die Arbeiter in ihrer Gefolgschaft sind aber mit der Methode der Fraktion durhaus nicht einverstanden. Ich hoffe doch, daß die Rechtssozialisten auh heute alle Mittel anwenden werden, um die Annahme dieser Anträge zu verhindern. Das Volk wird \ih denfalls eine solche Behandlung nicht gefallen lassen; wenn die Mehr- eit die Volksrechte mißbraucht und das Eraebnis einer klaren Volksentsceiduna fälsht, wird es zur Selbsthilfe s{teiten und sie samt ihrem zur Dirne gewordenen Parlamentarismus in den Orkus werfen. (Beifall bei den U. Soj.)

Abg. Heilmann (Soz): Bei den Ausführungen des Vorredners, der hier als Vertreter der neuen kommunistischen Partei aufgetreten it, habe ih lebhaft bedauert, daß er nur Stadtrat in Halle ist, und daß das neue Berlin diese hervorragende Kraft nicht für sich besißt. Wir machen gewiß gern vernünftige Politik, doppelt gern mit den Unabhängigen, aber leider haben ste unsere Parteigenossen gegen ihren Willen und ihre Einsicht zu gewissen Fehlern gezwungen, unter deren Wirkungen wir beute und auch noch. geraume Zeit leiden müssen. Der Abg. Kilian hat hier mit furhtbaren Dingen gedroht, hat aber gleichzeitig aesaat, die Arbeiter hätten keine Waffen: Will er damit die bürgerlihe Mehr- beit einsbüchtern? Wir wollen, daß bie Novelle heute verabschiedet wird, deshalb beteiligen wir uns auch an der namentlihen Ab- stimmung. Die jenigen Zustände in Berlin sind unerträglih. Die Sorge um die Arbeitsbeschaffung und die Ernährung verlangt un- bedingt, daß der neue Magistrat mit sozialistiser Mehrheit so rasch wie móalih seine Tätiakeit beoinnt. Eine Obstruktion hätte nur einen Sinn, wenn die Möglichkeit bestände, daß der jeßt ngewählte Maaistrat bestätigt würde. . Diese Aussicht besteht niht. Im Aus- {Guß haben die bürgerlichen Parteien gefordert, daß der Minister

iesen Magistrat nit vor Verabschiedung der Novelle bestätigte, und dem ist von keiner Seite widersvroben worden. (Zuruf bei den U. Soz.: Das ist unwahr! Oller Jesuit!) Der Vorsißende hat ohne MWiderspruch der Unabhängigen festaestellt. daß es die einstimmige Ansicht des Ausschusses wäre, der Berliner Magistrat solle vorläufig nicht bestätigt werden. Und weil das nit der Fall ist, ist es ein Verbrechen, ‘die Verabschiedung dieser Novelle hinaus8zuschieben. Wec Obstruktion macht, besorgt nur die Geschäfte der deutscnationoen Volkspartei, die das Inkrafttreten des Gesekes Groß Berlin ber- baupt verhindern will. Eine solche Obstruktion mag der Lok von Moskau entspredben, unserer entspricht sie nit. Im Aug{#uß hat der Abg. Leid selbst beantragt, drei, fünf, zehn unbesoldete Stadträte zu beschließen Leider hat man diesen Antrag nit anogetommen und h auf die Zahl 12 festgelegt. Aber ein soler Kuh)andel mit den StadtratssteÜlen bricht jeder prinziviellen Opposition jér Unabhängigen das Nüdarat. (Lärm bei den U. Soz.) Für miH xtbt es keine wider- lieren Menschen als die atheistishen Vfoffey: (Grneuter Lärm bei den U. Soz. —- Adolf Hoffmann: Geroócaus, sprechen!) — Herr

offmann, wenn ih mir die Seite aus\u&e, die ih Jhnen ¿uwenden oll, so kann ih darüber nit im Zweil soin. — Wenn man sein

Mißtrauen gegen die richtige Anwenttng der kommunalen Aufsicht

zun Ausdruck bringen will, is die &xovelle denkbar ungeeignet, denn

sie schafft nur ein paar harmlosr Stadträte, die doch überstimmt

*\ Mit Ausnabme der eden dex Herren Minisien hie im mati R: M h i

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A gewisse Fortschritte bringt.

E E A

1920

werden, läßt aber die Fahdezernenten wie Löwenstein, Lange und Adler unberührt. Sie is nur cine Nadelstichpolitik gegen die äußerste Linke, die dieser Agitations\toff liefert, in Wirklichkeit aber, wie die „Deutsche Tages8zeitung" sagt, weile Salbe. Wir begrüßen es, wenn die Unabhängigen an der Verwaltung Berlins wirkli mitarbeiten wollen. Wenn die bürgerlichen Parteien das demokratishe Prinzip so betonen, mögen sie eé dort anwenden, wo sie die Mehrheit in den Bezirken haben.

Abg. Dr. Leidig (D. V): im Ausshuß für Groß Berlin / i berrscht hat, daß die Stadträâte vorläufig nicht bestätigt werden sollten. Minister Severing hat auf meine Frage erklärt, daß er sie nicht bestätigen werde, ohne daß cin Mitglied des Ausschusses, also au nicht ein Unabhängiger, dieser Erklärung wider- \sprochen hai. Für meine Parteifreunde in Berkin kann ih erklären, daß wir bereit sind, wenn eine Beteiligung der bürgerlichen Minder- beiten in der Verwaltung der

Ih kann nur bestätigen, daß Einstimmigkeit darüber ge-

Bezirke, in denen die Sozialdemokratie die Mehrheit hat, siche gen wird, in der gleichen Weise paritätish in den Bezirken zu verfahren, die bürgerliche Mehrheiten haben.

Aba. Leid (U. Soz): Der Abg. Heilmann hat nach dem Grundsaß iciert: haltet den Dich! Eine Ampeijung des Ministers des Innern an den Oberpräsidenten, den Magistrat niht zu bestätigen, ware ein Ausnahmegeseß gegen Groß Berlin, weil dadurch etne Beschwerdeinstanz ausgeschaltet würde. Den Antrag auf 3, 5, 10 unbesoldete Stadträte Haben wir nur als Eventualantrag gestellt; auch bei feiner Annahme hätten wir gegen die Novelle gestimmt. Für uns, handelt es sih nicht um einige unbesoldete Stadträte, sondern um eine hochpolitische Frage. Sie wollen jebk neue Attentate gegen ein Geseg machen, die in iter Linie gegen die sozialdemokratif e Arbeiterschaft gerichtet sind, und deswegen sind wir erbittert, daß dié Partei des Abg. Heil- mann nicht mit aller Entschiedenheit auf unserer Seite ist. Wenn die Verhältnisse jeßt unerträglih geworden sind, so ist es Schuld der bürgerlichen Parteien. Sie treiben mit der Demokratie Schindluder; ie is Ihnen nur was wert, solange fe Ihnen in Ihren Kram paßt. Aber Ihre parlamentarische Macht at gewisse Grenzen, und wenn Sie so die Berlinér Arbeiterschaft provozieren, wird sie Jhnen schon zeigen, was eine Harke ist.

Abg. Dominicus (Dem.): Jn den waltung: bezirken Groß Berlins, wo wir bei der Mehrheit sein follen, werden wir dafür sorgen, daß die Minderheiten in der Verwaltung ordentlih vertreten sein werden. Die Dar- stellung der Haltung des Abg. Leid im Ausschuß für Groß Berlin entspricht durchaus den Tatfachen.

NBenwoaltungs-

Stimmen der Ünabhängigen angenommen. l Zu dem erwähnten Zusatantrag Dominicus und Gen.

bemerkt i Abg. Ludwig (U. Soz.), daß er eine Lücke ausfülle, die die Anträge der bürgerlichen Parteien gelassen habe. Er polemisiert dann egen den Abg. Ln und gegen einen Artikel der „Deutschen Zeitung“, m aber abbrehen, nahdem er vom Vizepräsidenten r. Frenßel darauf hingewiesen worden ist, daß es sih niht mehr um die Generaldebatte handelt.

Der Ergänzungsantrag Dominicus wird angenommen. Bei der namenitilichen Gesami- abstimmung wird die Novelle mit 161 gegen 123 Stimmen endgültig genehmigt. Vier Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Die Verkündung des Resultats begleiten die Unabhängigen mit Pfuirufen.

Die Aenderung der Amktsgerichtsbezirke Rüthen und Warstein wird ohne Erörterung nah der Vorlage in allen drei Lesungen beschlossen.

Es folgt die dritte Lesung des Gesezentwurf5wegen Aenderung der e der Schul- deputationen, Schulvorstände und Schul- fommissionen. Jn der allgemeinen Besprechung vertritt

Abg. Oe l z e (D. Nat.) die Auffassung, daß auc dieses Gesek eine der Wirkungen der Massensuggestion ist, die seit November 1918 so stark in den Vordergrund getreten sei. Der eigentlihe Schlüssel zu diesem Geseh sei die Absicht der Beseitigung der Geistlichen aus den Sculvorständen usw. gewesen; en habe sih die Mehrheit des Hauses auf den entgegengeseßten Standpunkt gestellt. Dennoch hade die Deutschnationale Volkspartei noch ein gut Teil Ausstellungen an den Beschlüssen zweiter Lesung zu machen. Hauptsächlich komme es darauf an, daß der Bürgermeister befugt bleibe, jederzeit mit vollem Stimmrecht in die Deputation einzutreten und den r zu über- nehmen, und daß der Vorsißende des Schulvorstandes von der Schulz aufsichtsbehörde aus der Zahl seiner Mitglieder ernannt werde. Nah beiden Richtungen habe. die Fraktion im Einverständnis mit der Deutschen Volkspartei und den Demokraten Anträge gestellt.

Abg. Schnackenbur g (Dem.) sieht einen Fortschritt in der Be- timmung des Gesetzes, die auch die Ln in die Verwaltung des Schulwesens in erweitertem Umfange jeranzieht. Er empfiehlt die Beschlüsse zweiter Lesung mit der Aenderung anzunehmen, daß § 47 des Volksschulunterhaltungsgesebe8 etne Fassung erhält, wonach der Vorsikende der Schuldeputation aus der Mitte ihrer Mitglieder nicht gewählt, sondern durch die Schulaufsichtsbehörde ernannt wird.

Aba. N i ch t e r-Lichtenberg (U. Soz.): Von einem Anspru der Geistlichkeit auf Vertretung in der Deputation auf Grund der bes kannten Bestimmunsén der Reichsverfassung kann keine Rede setn. Mir beantragen daher, diese Bestimmungen der Vorlage zu streichen, sonst können wi: niht für die Vorlage stimmen.

Aba. Gottwald (Zentr.): Bei der Vielfeitigkeit der unteren Instanzen tér Schulverwaltung wird es in kleineren Gemeinden oft [Bw sein, die geeigneten Persönlichkeiten dafür zu finden. Gegen en Axtrag auf Ernennung des Vorsißenden der Schuldeputation müsse wir uns aussprechen. Sonst stimmen wir dem Gesetzentwurf ¿u/ Die Anträge der Unabhängigen lehner wir selbstverständlich ab.

“ Aba. Kön i a (Soz.): Wir wünschen auh nicht, dak der Geistliche kraft une Amtes E der Schuldeputation V Wir wein die Geistlichen niht entrechten, sondern ihnen nur die gleichen Rechte geben, wie allen anderen Staatsbürgern; sie sollen selbstverständlich ebenfalls in die Schuldeputationen gewählt werden können. Die An- träge der Unabhängigen sind unannehmbar, weil sie mit der Reichs- verfassung in Widerspruch stehen. Der Tendenz dieser Anträge stimmen wir durchaus zu.

bg. Hollmann (D. V.): Wir erkennen an, daß der Entwurf

i Der Streit darüber, ob der Geistliche orenes Mitglied der uldeputation sein soll, geidet für uns nah em schon erwähnten Gutachten aus. In einem Punkte können wir der Vorlage auer Zustimmung nicht geben, nämlich, daß der Vor- sißende der Schuldeputationen und Schulvorstände von diesen aus ihrer Mitte gewählt werden soll; deshalb beantragen wir, es bear der bisherigen Rechtslage bleibt. Das wünschen wir nicht nur für dîe örtlichen Schuldeputationen, sondern auch für die Schulvorstände, urn einen Weg zu finden, der den Wünschen der ländlichen Lehrerschaft Rechnung trägt, den Vorsißz in den Schulvorständen zu bekommen.

Ministerialdirektor Menzel: Die Unterrichtsverwaltung

eht nah wie vor auf dem Standpunkt, daß di l è fie in der Vorlage vorgesehen ist, besser ist, Sand exspri t die

Ein Antrag auf Schuß der Aussprache wird gegen die

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