1920 / 228 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

_ I E E terem Gre P er rA V O Prm Ir “E Er E T MIEE C E E S E E Er E 1

en dem demokratishen Grundsaß. Sodann bietet sie die beste tóglichkeit, die tüchtigsten Manner und Frauen an die Stelle zu bringen, die an einer guten Entwidlung des Volkss ulwesens inter- essiert sind. Wenn der Vorsißende in diesen Körperschaften gewählt wird, steht er von bo in einem gewissen nsaß zu einem Teil der Mitglieder, w ein glattes und reibungsloses Arbeiten ershwert wird. Vor allem liegt aber der Regierung daran, daß das ies n r bald zustande kommt, damit sie mit den jebigen un- halibaren Zuständen möglichst bald aufräumen kann. Deshalb stellt fie ihre 2 einstweilen zurück un wird einer Regelung, wie sie die Anträge vorsehen, nicht entgegen sein.

Die Anträge der beiden arieien der Rechten und derDemokraten werden gegen Zentrum und R RE angenommen, dié Anträge der Unab- hängigen werden abgelehnt.

Bei der Gesamtabstimmung wird das Geseß gegen die Unabhängigen angenommen.

Es folgt die erste Lesun des Gesepentwur f 5, betr. die MELTON zum Brenkisl Gen Landtage. In Ver- E amit werden beraten der mit dem Eniwurf eines Noiwahlgeseßes verbundene Antrag Hergt (D. Nat.), die Regierung zu ersuchen, unverzüglich die erforderlihen Maß- nahmen einzuleiten, damit die Neuwahlen zum Preußischen Landtag spätestens am 12. Dezember 1920 stattfinden können, sodann der Antrag Dr. von Richter E Vp.), die Regierun zu ersuchen, die Wahlen zum Preußishen Landtag für den 12. Dezember 1920 anzuberaumen und diesen Wahlen da3 DDANn der Reichstagswahlen vom 6. Suni 1920 zugrunde zu legen, aber die Enel für die Wahl eines Abge- ordneten von 60 000 auf 45 herabzuseßen, endlich der Antrag Ad ol ph L ffmann (U. Soz.) vom 24. Juni 1920, die erungs e Landesversammlung wolle beschließen: 1. sich für aufgelöst zu erklären, 2. die Staaisregierung zu er- suchen, sofort Neuwahlen auszu}chreiben.

Abg. Dr. von Richter - Hannover (D. B: Für uns

ist die Frage der Neuwahlen eine politische e aller- ersten Ranges, aber keine Parteifrage. Die Zusammenseßung der jeßigen Pre len Landesversammlung entspricht dem eren ähler nicht mehr. Gerade diejenigen, die si zur De- mofkratie bekennen, müssen das größte Interesie daran haben, daß nicht der Wille der preußishen Wähler und die Zusammenseßung der preußishen Volksvertretung zwei unversöhnlihe Gegensäße sind. Die Bedeutung dieser Volksvertretung kann nur darauf beruhen, da sie den Willen der preup en Wähler unverfälsht wiedergibt, sonst hat sie ihre Erxistenzberehtigung verloren und es tritt der Parla- menisabsolutismus an ihre Stelle. In Preußen haben wir nicht die Möglichkeit, durh Nachwahlen die Veränderung der Stimmung der Wähler feststellen zu können. Das ist gerade vom demokratischen Standpunkte aus ein Nachteil. Aber die allgemeinen Reichstags- wahlen vom 6. Juni 1920 haben den in der Wählerschaft eingetretenen Stimmungsumshwung mit élementarer Gewalt zum Ausdru ¡Ce braht und sich{ [s bie bisherigen Mehrheitsparieien geradezu fata- ftrophal gestaltel; die Mehrheitsparteien haben niht weniger als 8 Millionen Stimmen verloren. Wenn die Regierung dabon aus. geht, daß in den Landesteilen, die niht mitwählen können, solange niht die Volksabstimmung f atigefunden hat, die Wahl genau fo ausfallen würde, wie sie 1919 ausgefallen ist, so ist das ein Zrug- \{luß. Der. zweite Grund für die Notwendigkeit sofortiger Neu- wahlen ist ein hochpolitischer, nämlih der zwishen der Reihs- regierung und der preußishen Regierung bestehende Gegensaß. Früher haben die Demokraten diesen Gegensaß als unerträglih bezeichnet. Es ist kein Qufell, daß, seitdem die leßten Neichstagswahlen dieses Ergebnis gehabt haben. in Preußen die Zügel der sozialdemokratischen Vorherrs um so stärker angezogen werden. Besonders der Minister Severing geht mit großer Schärfe und Rückshtslosigkeit vor. Ihm und seinen Parteigenossen {webt dabei wohl als Ziel vor, die preui R Nachwahlen fo lange hinauszuschieben, bis aucch mit Auésiht auf Erfolg für fie im Reiche Neuwahlen vorgenommen werden können. Die preußisGhen Wähler werden nicht so törict sein, diesen Plan nicht. f durchshauen. Wir N pes am 26. Januar Reichsverfassu

illen der

1919 gewählt, die erfassung kam im August 1919 zustande, wir warten auf die preußische Tagen hat es wirklich die rue

E E noch immer, und vor einigen ; Y he Regierung fertigbekommen, uns einen Wahlaesehßentwurf vorzulegen, zu dessen Fertigstellung wahr-

haftig keine besonderen Fähigfeiten gehörten. Entweder haben wir es mit der Unfähigkeit oder mit dem bösen Willen der Regierung zu tun. Auch den Schein sollte die Regierung vermeiden, daß ste fich an die Macht klammert und daß fie nit gewillt ist, der Bolksstimmung Rechnung zu tragen. Der Volkswille muß zu seinen Rechten kommen. Das Volk ist souverän und die preu ische Landesversammlung au. Wir sind überzeugt, daß die gro enge der Wähler in Preußen unscrer Auffassung folgen wird. (Beifall rets.)

Abg. Rippel (D. Nat): Namens meiner Fraktion unterstreihe G S dri, daß uns zu der Forderung der Neuwahlen nichi etwa paricipolitische, sondern aus\{lteßlich hogpona lge e veranlassen. Unjere grundsäßliche Stellung- nahme isf amit. Jn dieser vorgeschriticnen Zeit kann dite Landesersammmng fFaum noch ein definttives Wahlgeseß grundsäßlih durhberaten. Deshalb ist unser Entwurf der einzig calide Audwes Mir protestieren gegen die ungebührlihß lange Verschleppung un Hinauszögerung der Sinbringung des Wahlgeseßes, die doch wahrhaftig feine große Leistung ist. Wir haben Ras Entwurf innerhalb einer Stunde zustande gebracht. Diese nant chleppung der Wahl ist roohl- überlegt und wo [vorbereitet. Die Verantwortung trifft allein die [ogialdemokraties Regierung8mitglieder und die Sozialdemokratishe Partei. Es ijt hon außerordentli charakteristisch gewesen, daß ste nah Fertigstellung der Wetmarer Verjassung 654 Monate zur Vor=- lage der Preußischen Terienng ebracht haben. Der damalige Minister des Innern Heine hat erklärt, si erst mit den Mehrheits- varteien verständigen zu müssen. Ih weiß nit, ob dieser Kuhhandel jo lange tt hat. Ein Ruhmestiiel ist es hi, wenn heute na cinem Jahre noh nit einmal die Preußische Verfeisung verabschiedet i, Der Kapp-Putsh soll darau schuld sein, er die ja immer als faule Ausrede. Unter den heutigen Verhältnissen müßm wir gleih- geartete Regierungen im Deutschen Reiche und in Prerßen haben. Durch die santmensezung der preußischen Regierung dar} nicht die Reichépolitik sabotie werden. Das Geheimnis hat 1a der Wgeord- nete Hauschild verraten; er hat ausdrüdcklich gesagt, daß sie no einz Reihe wichtiger Fragen in diesem Hause er edigen wollen, bevor fic auseinander Fen Der Minister darf niht die Stimmen überhören, die aus SübdeutsHland und vom Rheine kommen, die mit der olitif DeT f pr agg gierung nicht einverstanden find, weil sie niht nur den d Preußens,

tan sondern auch den Bestand des Reiches gefährde. wahlen das

Es wäre doch nichts einfacher ejen, für die Neu- Reichstagswahlrecht dls NRotgeie einzuführen.

Was soll die neue Wah 1

cigenartigen Wahlkreisgeometrie®

eiseinteilung? Zeugt sie niht von einer

Warum i die Zahl der Wähler

für das Mandat auf 50 000 engee? Man darf do nach den bis- herigen Erfahrungen für die Landtagswahlen nicht die Beteiligung, der Rei ahl nehmen. Warum ee die sozialdemokratische Presse jeßt wieder Neuwahlen für den Reichstag, wo doch die Neu- wahlen für ßen sehr viel wichtiger sind? Der nächste Winter

Ï ren, deshalb sollten wir uns einstimmig in derm Bande Febiger her vos p M Wohle des preußishen Volkes zu- fammenfinden. /

Minister des Innern Severing: X stimme mit dem Herrn Abg. Rippel darin überein, daß wir im nächsten Winter vor die Lösung sehr \chwieriger Aufgaben gestellt find. Wenn man indes diese Debatte, wie sie bis jeyt über den vorliegenden Gegenstand gepflogen ift, auf sh wirken läßt, dann sollte man jedo fast zu der Meinung kommen, daß wir keine 3 Millionen Arbeitsloser in

Deutschland Haben, daß wir niht vor die großen Schwierigkeiten gestellt werden, sondern daß wir uns beute den Luxus gestatten können, ¡n kleinlichem politishen Gezänk uns zu zerfleishen. (Sehr richtig ! Lachen rets.) Ich kann die Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner nicht als einen Versuch anerkennen, fi sahlih mit der Vorlage der Regierung auseinanderzusegen. (Zurufe rechts.) Meine Herren, ih bin gewohnt, in demselben Tone zu antworten, zu dem ih provoziert werde; und wenn Sie die Haltung der Regierung als ein Gemishß von Unfähigkeit und bösem Willen bezeihnen, dann können Sie von mir nit verlangen, daß ih Ihnen mit Lavendel, Myrte und Thymian entzegenkomme. (Sehr gut ! links; Zurufe rets.)

Der Herr Abg. v. Nihter hat an die Spive feiner Ausführungen die Beteuerung gestellt, daß die Frage für seine politischen Freunde wohl eine politische Frage allerersten Ranges sci, aber eine partei- politische. Nun, meine Herren, wenn der Herr Abg. v. Richter in gleichem Atemzuge dann errehnet, wie das Wahlresultat fch für seine politishen Freunde nah den Ergebuissen des 6. Juni gestaltet hätte, dann, glaube ih, liegen seinen Betrachtungen doh auch parteiegoiftische Motive zugrunde (schr richtig! Unks lebhafte Zurufe rets), und wenn die Herren aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen wollten, so müßten Sie, glaube ich, hier anerkennen, daß für jeden dem es darum zu tun ist, die Schwierigkeiten des nächsten Winters zu beheben, die Wahlrechtsfrage eine rein praktishe Frage ift, daß fie aber jeßt zu einer Frage der parteipolitischen Leidenschaften aufge- zogen ist. (Sehr richtig! links Zuruf rechts.) Nein, nicht von uns, sondern von Ihnen! (Sehr richtig! links.)

Herr Abg. Dr. v. Richter kommt in seiner Beweisführung zu ven allergewagtesten Analogien. Er verwies auf England und sagte, wenn sh dort durch Nachwahlen herausgestellt habe, daß die Volks- stimmung nicht mehr der Zusammenseßung des Parlaments entspräche, dann, ja dann habe ih eigentli den Zusamrnenhang mit Preußen vermißt. Wer foll hier auflôsen? Hier kann doch die Regierung nicht auflöten, und aus England habe ih noh nicht gehört, daß si das Parlament nad solhen Nachwahlen selbst aufgelöst hâtte.

Und dann, Herr Abg. v. Richter, bedaure ih, daß diese demokra- tische Erkenntnis bei Jhnen und Ihren politischen Freunden so spät fommt. (Sehr gut! links.) Wenn früher unter dem alten Regime einmal Nachwahlen ein ganz anderes Stimmungsbarometer der Be- völkerung dargelegt hatten, hat si die damalige Regierung, die Ihren politis@en Auffassungen sehr nahe stand, nicht etwa dazu bequemt, vem Volkswillen Rechnung zu tragen. (Zuruf rets: Sie wollen es anders machen !) Und nun, was wollen Sie etwa als die Volksstimmung bezeihnen? (Zuruf rets.) Die Wahlen vom 6. Juni? Meine Herren, glauben Sie etwa, daß, nachdem \ich herausgestellt hat, daß die Herren v. Raumer, Scholz, Heinze în der Neichsregiecung doi auch noch nit die Quadratur des Zirkels gefunden haben (sehr gut! Links), daß die Herren au. nur mit Wasser kochen 1önnen (sehr richtig ! links), daß nicht Befserungen in der politischen Situation Deutsch- lands eingetreten find, fondern im Gegenteil wirts{haftliße Ver- \{lechterungen, glauben Sie, daß die Stimmung des Volkes hnen noch günstig wäre ? (Zustimmung links Zurufe redts.)

Fch gebe auf die einzelnen polemishen Bemerkungen des Herrn Ahg. Dr. v. Richter, die er mit Bezug auf das Tableau, das ih im Auftrage der Abgeordneten aus verschiedenen Parteien dem Haufe unterbreitet habe, nicht ein.

Er hat bemängelt, daß wir für die Abstimmungsgebiete die Ziffern eingestellt haben, die wir aus dem Jahre 1919 ermitteln fonnten. Er hat zwar anerkannt. daß eine Tendenz dabei wohl nicht zugrunde lag, meinte aber do, daß durch die Einstellung dieser MWählerziffern der allgemeine Ueberblick verloren ginge oder doch ge- trübt würde. Wir konnten beim besien Willen keine anderen Ziffern einstellen, roeil wir keine anderen Ziffern hatten. Die Schlüsse daraus zu ziehen, die Herr Abg, Dr. v. Richter dann durchaus rihtig gezogen hat —, das konnten wir do wobl getroft den Herren Abgeordneten überlassen, denn diese wußten sehr genau, daß wir diese Ziffern nur als Material unterbreitet hatten, nit aber zur Belehrung. . Die Mitglieder dieses hohen Hauses sind keine politischen ABC-Sckch(ügten mebr, und wenn wir Ihnen Material unterbreiten, dann müssen wir es Ihnen son überlassen, welche Nußanwendungen Sie aus diesem Material ziehe wollen.

Aber, meîne Herren, das sind do alles Quisquilien, und ich fürchte, ih ziche mir wieder den Vorwurf des Herrn Abg. v. Richter zu, daß ich dur eine Tange „Obstruktionsrede" mi bemühe, länger an der Macßt in Preußen zu bleiben, wenn ih auf diese Einzel- heiten eingehe. (Sehr gut! links.)

Viel wichtiger erscheint mir die Bemerkung des Herrn Abg. Dr. v. Richter, die er mit Bezug auf das Verhältnis der preußischen Staatsregierung zum Reich gemacht hat, viel wichtiger deswegen, weil diese Ausführungen niht seine Erfindung waren, sondern weil sie beute Tag für Tag in der deutshnationalen und volfsparteilichen Presse wiederkehren. Und weni der Abg. Dr. v. Nichter dem Abg. Hoffmann den Vorwurf gemacht hat, daß er immer dasselbe sage, dann muß ih in diesem Zusammenhang bemerkèn: Sie sagen auch nur immer dasfelbe, ohne daß Sie irgendeinen Beweis für diesc törichten Behauptungen erbringen Fföónnen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Zuruf rets.) Einer ver demokratischen Neichs- minister ist wicderholt in der Lage gewesen, sich öffentlich zu äußern über das Verhältnis der Reichsregierung zur preußischen Staats- regierung. Der Abg. und Minister Koh hat in Köln erklärt, er habe aus der Zeitung erfahren, daß das Verhältais des preußischen Innen- ministers zum Reichsinnenminister sehr s{chlecht sci. Das war die Zeitung, die dem Abg. v. Richter sehr nahesteht, der „Hannoversche Gaurier*. (Heiterkeit.) Minister Koh hat weiter in Köln hervor- gehen, daß das Verhältnis das denkbar freundscaftlichste ist, soweit es bei der Verwaltung Preußens und des Reiches nur fein karn. (Hört, Urt! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichsinnenminister Koch vermézet jede unnötige Reibung, und au ih bin bemüht, den

Beweis dafüt zu erbringen, daß, obwohl in Preußen ein sozial-

demokratisher Zanenminister amtiert, doch auch für diesen fozial- temokratischen Inmnminister partikularistische Interessen nicht maß-

gebend sind, sondern ivzq und allein das B. streben, Preußen und |

Deutschland aus den Sdvierigkeiten v-!n heute herauszubringen. (Bravo! bei den Sozialcenizkraten.) Der. Abg. und Neichsinnen- minister Ko hat außerdem aß, dem Parteitag der Demokraten in Ulm hervorgehoben, daß gerade ver preußische Snnenminister \ih bemühe, das Verhältnis zwishen Veihs- und Staatsregierung fo erträglih wie mögli. zu gestalten. - ört, hört! bei den Sozial- demokraten.) Das ignorieren Sie, Herr\y: Richter, und darum bin ih genötigt, auf diese ständig wiederkehrenden\wr parteipolitisGen Agita-

tion aufgestellte Behauptung näher einzugehen. Wenn dur Neuwablen zum Preußenhause au eine Negierung zustande käme, die unge\ähr der« selben Könstellation entsprechen würde, wie sie heute die Reichs regierung zeigt, fo bin ih fest überzeugt davon, daß bei der Duplizität der Verwaltung sich Reibungen - auch dann nicht vermeiden ließen, daß; es oft Meinungsverschiedenheiten zwischen Reich8- und Staats, ressorts geben würde. Das war früher so, und das würde künftig so sein. Und wenn an meiner Ste Herr v. Ritter stände, dann würde er aud nicht immer in ungetrübter Ehe mit einem demokratischen Reichsinnenminister leben. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Aber wenn Sie einmal in meinem Ressort Umschau halten würden, dann, glaube i, würden Sie finden, daß ich oft untex Hintanseßung der besonderen Interessen meines Ressorts die Reichs, interessen vorangestelli, daß i ch oft gar niht nach den Kompetenzen gefragt habe, daß ih auch dann s{wierige Dinge für das Reich erledigt habe, wenn für einzelne Reichsressort? die Dinge recht |chwierig zu werden drohten. Für die Nichtigkeit dieser Behauptung habe ih schon im Hauptausschuß einige Beweiß angeführt. Ich glaube, es verlohnt sich, au hier darüber zu sprechen um die ständig wiederkehrenden unwahren Behauptungen auf ihrex wahren Wert zurückzuführen. Erst gestern noch hat der Reichsarbeits: minister bei mir angefragt, ob es nicht mögli sei, auf dem Umwege über die preußishe Verwaltung vermittelnd einzugreifen in den Streik der Berliner Elektrizitätsarbeiter. Ih habe mi gern b reit ertlärt, alles das, was mir an Machtmitteln zur Verfüzung stände, alles, was ich an geshickten Unterhändlern bätte, dem Reichsarbeitsminister zur Verfügung gzu stellen. Dieses Angebot von Hilfe ist gegenstandslos geworden dadur, daß gestern eine unmittelbare Einigung zwishen den Beteiliglen zustande gekommen ist. Aber eine von mir im Juli angeforderte Hilfe für Schlesien, die ebenso notwendig war, um den shlesischen Bergbau vor {weren Erschütterungen zu bewahren, ist doch effektiv geworden. Im Juli drohte bekanntlich der Waldenburger Bezirk in S{lesien von der passiven Resistenz der Bergarbeiter deswegen ere griffen zu werden, weil die Bergarbeiter sih mit der Wiedereinseßung

gemaßregelter Beamten nicht einverstanden erklären wollten. Der

Delegierte des Neichsarbeitsministers Hatte keinen Erfolg; er kehrte, ohne daß er seine Mission hätte ausführen Fönnen, nach Berlin zurück, und nun bat mich der NReichsarbeiisminister, des Charakters der Forderungen wegen, die Vermittlung in die Hand zu nehmen. (Hört, hôrt! bei den Sozialdemokraten.)

Ih habe nicht sofort die Machtmittel der preußischen Polizei in Aktion gesezt das schien mir damals eine Eisenbartkur zu sein —; sondern ich habe versucht, die Bergarbeiter durch weitere Verhand- handlungen zur Einsicht zu bringen. Das îs gelungen, und au erst in den legten Tagen habe ih dur eine erneute Vermittlung erreicht,

die Waldenburger und Neuroder Bergarbeiter \sich mit dem Spruch des Schiedegerichts einverstanden erklärt haben, das ih im Juli einseßen ließ. i

Wenn ih. Ihnen diese Dinge, die ein Ressort berühren, so ausführlich auseinanderseße, so geschieht es nit, um eine Großtat meines Nessorts daraus zu machen, sondern um Ihnen zu zeigen, daß id, als gehandelt werden mußte, nihi nah der Zuständigkeit meines Ressorts gefragt habe, sondern mit beiden Beinen in die Notwendigs keit hineingesprungen bin, in Niederschlesien Nuhe zu schaffen. (Zu- rufe rechts.) Aber ja do, ich weiß, daß ih als Preuße aud Deutscher bin, und darum gibt es bei mir keinen Partikulari8mus im Ressort.

Fragen Sie einmal den Herrn Neichzinnenminister nah Einzel- heiten, wie ich mi bemühe, den Interessen der Neichsressorts Rech«st nung zu tragen! Glauben Sie, ih wäre vom R ei ch 8 kabinett mit Einschluß der Herren von der Volkspartei aufgefordert worden, als8 Beauftragter des Reichskabinetts nah Schlesien zu geben, wenn die Herren zu mir nit das Vertrauen hätten, daß ih als Reichsdeutscher die Interessen des Neichskabinetts vertreien würde? (Zurufe rechts.) Wenn Ihnen ‘diese Dinge bekannt sind, und sie dürften Ihnen be- kannt sein, dann verstehe ih nicht, wie Sie \ih gerade hier her» stellen können und das Gegenteil von offenkundigen Tatsachen be» haupten können. (Zurufe rets.)

Der Herr Abg. v. Richter hat mit besonderer Leidenschaftlichkeit meine Amtsführung unter seine kritische Lupe genommen und ge- meint, daß besonders nah dem 6. Juni in meinem Ressort versucht werde, die Macht der Sozialdemokratie zu stabilisieren ; fo ungefähr hat er fich ausgedrüdt. Ich bitte den Herrn Abg. v- Richter, do nur cinen Beweis für diese Behauptung beizubringen. Es wird ihm riesig schwer fallen. Wenn er etwa damit meint, daß ih eine Anzahl von preußishen Verwaltungsbeamten verabschiedet habe, so mache ih darauf aufmerksam, daß diese Maßnahmen lange vor dem 6. Juni getroffen worden sind. Nach dem 6. Æuni war, wie auch heute noch, vielleiht noch hier und da ein Ausgleich notwendig ; aber alle ente scheidenden Verfügungen, die er vielleicht im Auge hatte, sind schon im April getroffen.

E3 ist nit die geringste Aenderung în dem Nerhältnis des preußischen Kabinetts zum Reichskabinett nah dem 6. Juni einge» treten; überall, wo wir verpflichtet waren, mit Neichsressorts gzu- \sammenzuarbeiten, ist das in der vollsten Uebereinstimmung geschehen, soweit fich diese Uebereinstimmung bei der Ueberwindung von Meinungsverschiedenleiten herstellen läßt. Sie wollen eben nit ver. gessen, daß es ja immer mögli ift, daß im Reiche eine andere Re- gierung nach den Wahlen zustande kommt als in Preußen. Die Struktur des Reiches ist nicht die gleiche wie die Preußens. Es il 4 in der Theorie wenigstens mögli, daß im Reiche wie in Preußen die gleichen Koalitionsregierungen zustandelommen, selbst mit Einschluß der Deutschen Volkspartei, und daß troydem Verschicens beiten bei der Verteilung“ der Kräfte in den Regierungen bleben, weil man nit die gleichen Persönlichkeiten und die gleichen Partei- vertreter an die Spiye der einzelnen Ressorts stellen kann. Jch habe ‘eben schon darauf aufmerksam gemaht, es könnte in der Theorie ein Herr von der Deutschen Volkspartei in Preußen Innenminisler sein im Reiche dagegen ein Lerr von der Demokratischen Partei.

Auf diese Weise sind immer Reibungé flähen vorhanden, die nur bes -

feitigt oder acwildert werden, wenn auf beiden Seiten der gute Wille dazu ist. Und dieser gute Wille ist jeyt auf beiden S iten vorhanden. Fragen Sie einmal den Herrn Neichswirtschaftsminister, ob er eiwa ohne die täglihe Mithilfe der Sozialdemokraten in der Lage wäre, das Diktat von Spaa zu erfüllen, ob er ohne den Einfluß der Sozial demotraten im Ruhrrevier beispielsweise imstande wärs, die Berg» arbeiter zur Ueberarbeit anzuhalten. (Zurufe rechts.) Das ist eine berehtigte Frage. Dieser Hinweis soll folgendes: Er soll Sie warnen, die Dinge auf die Spitze zu treiben (sehr wahr! bei der Sozial

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zur Verfügung

‘pemokratisGen Partei); denn wenn Sie mît diesen gebässigen und be-, weislofen Unterstelungen fortfahren, die tägli in der rehtsgerihteteo Presse wiederkehren, so könnte es wohl sein, daß si auf wirishaft- lichem Gebiet bald dieselben Kämpfe abfvielen, die wir Heute auf eipolitishem Gebiete haben. (Sehr wahr! bei der Sozialdemo- Partei Zurufe recht3: Der Minister des Innern putscht !) Ja, der Minister des Innern ist verpflichtet, auf diese Kehrseite ver Medaille aufmerksam zu machen. (Sehr gui! bei der Sozial- demokiatishen Partei Zurufe rets : Der Minister des Innern putsht, er soll jür Ruhe forgen!) Da nehme ih von Ihnen kein Rezept entgegen, das muß ih besser verstehen.

Gestatten Sie nun noch ein paar Betnerkungen zu den Aus- führungen des Abg. Rippel. Der Abg. Rippel war so freundlih, mir ein politishes Darlehen seiner Partei zu oferieren. Wir haben ia cin paar Stunden den Wahlgeseßeniwurf fertiggestellt, fagte er. Es ist rihtig, Herr Kollege Rippel, in der Fixigkeit sind Sie mir über, aber in der Richtigkeit glaube ih Ihnen über zu sen. (Heiterkeit.) cum Antrage der Herren - Hergt und Genossen heißt es, daß die ablen am 12. Dezember stattfinden sollen. In § 12 des Initiativ- anirages der Herren wird verlangt:

Die Wählerlisten und Wahlkarteien werden spätestens vier Wochen vor dem Wahltag aht Tage lang öffentlich aut- geleat.

9a haben wir zunähst vier WoGhen. Die Wählerlisten und Wahl- arteien müssen do auch aufgestelli werden, das ist JFhnen doch wefannt, Herr Abg. Rippel ? (Zuruf rechts: Die find meistenteils fertig!) Erkundigen Sie sich doch einmal in Berlin, besonders bei dem heutizen Stande des Berliner Magistrats und der Berliner Beamten, wie es mit den Berliner Wählerlisien autfieht. (Zuruf re418: Berlin ist kein Vorbild!) Sie können aber do Berlin aus der allgemeinen Wahl niht herausnehmen. Es müssen also die Mählerlisten aufgestellt und berihtigt werden. Das würde selbst der Herr Abg. Rippel, wenn er Innenminister wäre, nicht in weniger als cinem Zeitraum von drei Wochen ausführen können oder ausführen lassen lönnen.

Fn § 40 des Initiativantrages Hergt ist aber au eine Landes-

wahlordnung: vorgesehen, die der Jnnenminifter aufstellen soll. Wir missen diese Lanteswahlordnung, die erst nah Fertigsiellung des Mahlgesezes aufgestelt werden kann, auch druden lassen, wir müssen das Wahlgescß drucken lassen. Das wird mit dem Ver- fand einen Zeitraum von drei Wochen in Ansyruch nehmen. Bir müßten alfo von dem Datum der Fertigstellung des Wahlgeseßes an noch 10 bis 12 Wochen fortern, wenn alles seinen ordentlichen Gang gehen soll, wenn wir die Dinge so einrichten sollen, daß wir von Ihnen nachher nicht den Vorwurf bekommen, wir maten Prä- fektenwahlen. (Zuruf rechts.) Frü her stand das Wahlgeseß fest, und früher gab es eine Wahlordnung, die nit erst kurz vor den Wahlen vom Ministerium fertiggestellt zu werden braute. (Zuruf rets.) Das ist heute alles erst fertigzusiellen. Heute schwimmt doch aVes bei uns. (Zuruf reckchts.)

Meine Damen und Herren, ich habe außerdem den Eindruck, als ob die Landesversammlung auch nit so ohne weiteres diesem soge- nannten Notwahlgeseße, das die Herren Abgeordneten Hergt und Genossen Jhnen vorlegen, zustimmen würde, sondern daß wenigstens noH eine Auésschußberatung erforderlich wäre. Selbst wenn diese Auéschußberatung außergewöhnlich \@nell ginge, vermute 1h, ‘daß man doch eine Woche hindur die Borzüge des Hergischen Entrourfs suchen und dem Wahlgeseß, das die Regierung Ihnen vor- legt, gegenüberstellen müßte, (fehr richtig! links) und ich glaube, daß Sie hon bei einer oberflächlihen Prüfung zu der Auffassung kommen würden: fo ganz sorgfältig ist der Hergtshe Entwurf doch auch nit ausgearbeitet. Der Hergisde Entwurf ignoriert die Wa Bl frei8verbände an vershiedenen Stellen. Der Wahlkreis der Provinz Pommern 5 identi{ mit dem Wahlkreis erband Pommern; das gleiche gilt in bezug auf S@le8wia-Holstein und Hessen-Nassau. An diesen Stellen is Ihnen also ein Malbeur unter- laufen. Sie werden mir zugeben, daß die Plenarverfammlung der Landesversammlung nicht die geeignete Stelle ist, das zu korrigieren, sondern das würde Sache der Ausscheßberatungen - sein. Wenn wir nur cine Aus\{ußberatung, zwei bis dre Tage für Fertigstellung der Landeswablordnung, drei Wochen Druck und Versand des Wahlgeseßes und der Wahlordnung, drei Wochen für Fertigtellung der Wähler- lislen und vier Wochen für die Auslegung dieser Len in Anrechnung bringen, dann kommt ein Zeiiraum von 11 bis 12 BVochen heraus. Vie “Sie dann den Termin vom 12. Dezember innebalten wollen, ift mir unerfintlih. Ste, Herr v. Ntchter, sind ein viel zu guvr Ver- waltungsbeamter (Widerspru links und Zuruf des Abg. Dr. v. Nehter [Hannover]), ich habe án den verwaltungstechnischen Quoalitäun des Herrn v. Richter nie gezweifelt (Zuruf links) und sage, daß Herr p. Richter selbs Änerkennen wird, daß dieser Termin nicht innezu- balten ist, wenn eine geordnete Mahl garantiert werden foll. Wie Sie dies Erfordernis mit dem Datum des 12. Dezember, in Einklang bringen wollen, das ift Ihr Geheimnis. (Zuruf rechts.) Treiben Sie doch keine solche Geschichtsklitterung. Im Früßjahr, Ende März waren die maßgebenden Stellen der Nattonalv-rsammlung fich doch darüber lar, den 6. Juni als Wahltermin zu be- stimmen. Es verging dann die‘ leßte Märzwoche, die vier Aprik- wochen, die vier Maiwochen und eine Funiwoche. (Zuruf rets.) Nun ja, ih sage Ihnen ja, daß wir genau dieselbe Zelt ge- brauchen, die bei den leßten Reichstagswahlen von der Netichsregierung in Anspruch genommen worden if. Stellen Sie das Wahlgeseß beute fertig, dann können wir in zwölf Wochen wählen. (Zuruf reis.) Der Herr Abgeordnete von Richter fragte, warum das Wahlgeseß vers{chleppt worden set. Sollte diese Frage einen versleckten Vorwurf an die Adresse der Staatsregierung enthalten, so möchte ih ihn mit aller Schärfe zurückweisen. (Zuruf rechts.) Ih komme auf dieses Nicken. (Zuruf des Abgeordneten Graef {Anklam.]) Herr Kollege Graef, ih wollte Sie gerade als Kronzeugen anrufen, Sie sind mir aber zuvorgekommen. Auf der Heimreise von Spaa am 9 ‘der 10. Juli ih kann mi irren hatte ih Gelegenhei!, mit Herrn Kollegen Graef (Anklam) über den damals in den Zeitungen veröffentlichten Entwurf zu sprecben. Am 9. Juli waren die Grundsäße des Entwurfs dur die Presse schon bekannt. Herr Kollege Graef (Anklam) stieg in dem Gespräch in einige Einzel- heiten hinein, zu denen er die Stellungnahme der Staatsregierung zu wissen wünschte. Ja, mehr konnte ih damals nit tun, als der Presse die Grundzüge dieses Entwurfs mitzuteilen; denn enen Ent- wurf der Staatsregierung kann ih Ihnen do erst präsentieren, wenn er die Zustimmung der Mitglieder der Staatsregierung gc

funden hat. (Zuruf rechts: Das ist doch drei Monate her!) Aber, meine Herren, nicht Sie allein h1ben das Ret auf Ferien, sondern au die Mitglieder der Staatsregierung. (Zuruf rets: Das ist jedenfalls eine Erklärung!) Meine Herren, wenn Sie es im Juli so eilig gehabt hätten, hätte es nihts verslagen, dem Hause damals schon den Hergtschen Jnitiativantrag zu unterbreiten. (Abgeordneter Graef (Anklam): Sie haben urs damals versprochen, daß bei Wieder- zusammentritt des Hauses der Entwurf vorliegen würde, und das Wort haben Sie vit gehalten, Herr Minister!) Meine Herren, noh einmal: ich habe, als das Resultat der Reichstagswahlen vor- sag und als baldige Neuwahlen in Preußen immerhin im Bereich des Möglichen lagen, meinem Referenten im Ministerium den Aufs trag gegeben, mir den Entwurf eines Wahlgeseßes baldigst vorzulegen. Jch wollte jederzeit dem Hause einen Entwurf des Staaisministeriums präsentieren können. Daß ih als Ressort- tninister dieser Zusage nachgekommen bin, ‘das wollen Sie eben, Herr Graef (Anklam), aus dem Gespräh folgern, daß wir über den Inhalt des Wahlgeseßes Anfang Juli gepflogen haben. Also von einer Verschleppung der Staatiregierung kann nicht die Rede fein. (Laden und Zuruf rechts: Nanu hört es auf!) Dann, meine ih, hätten wir uns aber den berechtigien Vorwurf der Herren von der Rechten zugezogen, wenn wir, d. h. die Staatsregierung, Ihnen noch einmal mit einem unzulänglichen Notwablge}\ei gekommen wären. Fn der Diskussion über dén Borschlag C, den der Reichsinneaminister Koh im April der Oeffentlichkeit unterbreitete, ist übereinstimmend von fast allen politisGen Parteien anerkannt, daß er den Vorzug vor allen andern Syflemen verdiene. Verabschiedet ist dieser Entwurf deswegen nicht, weil die politischen Parteien im Reich3tage {nell zu einer Entscheidung kommen mußten. Aber es ist in Ausficht ge- nommen, in ruhig:n Zeiten den Dingen nachzugehen, und die

. politischen Parteien des Reichstags erklären beute noch besonders

in thren Führungen daß fie geneigt find, dem Vorschlag © des Neichsinneaministers bei der: künftigen definitiven Reich tag8wahl- gesekgebung zu entspreden. Wenn das aber feststand, meine Herren, glaube ih, wären Sie nit mit Unrecht über uns hergefallen, wenn wir Ihnen noch einmal jegt, wo doh für eine leidenschaft8lose und ruhige Durcharbeitung des Geseßeniwurfs Zeit genug zur Verfügung stand, ein Notwahlgeses vorgelegt hâtten. (Unruhe rechts.) Ent-

schuldigen Sie, meine Herren, wenn ih Ihre Prioatunterhaltungen | stôre, aber ich bin nun einmal verpflichtet, die Meinung der Staats- |

regierung zu diesen Dingen zu sagen.

Wenn künftig das Reich eine Wablgeseßgebung gibt, dann wind sie nah ten Erklärunzen der Parteien anders aussehen als die Be- stimmung des heutigen Notwahlgeseßes. Die politisGen Parteien wären, glaube ich, kaum entzückt davon gewesen, wenn“ sie ihren Organisationëapparat in Preußen hätten anders einstellen müssen als künftig im Reich. (Zuruf rets : Das weiß noch niemand !) Nein, das weiß man in der Tat noch nicht, aber überlassen Sie es doch der Staatsregierung, die verhältnismäßig größte Nebereinstimmung mit der Neichsregicrung au in diesem Punkte herzustellen. Ich habe diesen Versuch schon vor einigen Wochen unternommen, bin aber aus Gründen, die auch nicht in meinem Ressort verschuldet wurden, nicht in der Lage gewesen, diese Dinge bis zu einem gewissen Ziel zu verfolgen, Mir werden in den nächsten Tagen s{chon erfahren, welche Absichten die Reichsregierung auf diesem Gebiete hat. Dann wird es Aufgabe der Kommission sein, den Gesezeniwurf mit den künftigen Absihten, die das Reich auf diesem Gebiete verfolgt, in Einklang zu bringen.

Das entspricht, glaube ih, den Interessen aller politischen Parteien |!

und der beiden geseßgebenden Körperschaften. '

Herr Abg. Nippel hat dann wiederl:olt die ges@madckvolle Wen- dung vom Kleben am Mandat und von der Futierkrippenpolitik ge- braucht. Es kennzeihnet fo re@t das Niveau unserer politischen Auseinandersezungen, daß man heute ohne diese Ucbertreibungen nicht mehr ausfommt. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Zuruf recht8: Sind das Uebertreibungen!)) Ja, was glauben Sie denn?- Stehen Sie ehrlich zu der Auffassung, daß ich am Mandat klebe? Bitte, sagen Sie Ja oder Nein! (Zuruf rets.) Die Einzelpersonen niht ? Woraus besteht denn die Staatsregierung ? Sie besteht doch aus Einzelpersonen! Mit solchen Redewendungen kommen Sie nicht aus! Die Bezeichnung Futterkrippe ist {Gon eine Beleidigung für diejenigen Männer, die in der \chwerslen Not des Volkes es über sich gebracht haben, die exponiertesten Posien zu über- nehmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Vom Parteistand- punkt aus betrachtet kôunte man es vielleiht als einen Fehler be- zeichnen, daß an den Novembertagen 1918 die Sozialdemokratie in die Regierung einzetreten ist, die Vercn wortung mit übernommen hat. (Schr wahr! bei den Sozialdemokcaten.) Ich hätte cinmal tau (nah rechts) Regierung, Ihre Wirtschaft in diesen Tagen sehen

ögen! Ich glaube aber, die Befriedigung dieser Neugierde bâtte wm bitter, ‘zu teuer mit dem Nuin unseres Volkes erkauft werden wissen. (Sehr gut! links Lachen rechts.) Kommen Sie jeßt wieder zur Regierung, Herr Abgeordneter v. Nichter, dann legen Sie sich in cin neu gemactes Bett! (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Abgeordnaor Dr. v. Richter (Hannover): In Ihr Bett, Herr Minister, lege i&, mi nit, es is mir zu kurz!) Ich glaube, daß die Achtung der Wihlermassen vor der Volksvertretung niht gerade steigt, wenn Sie Tag für Tag durch die Parlamentsberihte ersehen, auf wel@em Niveau die Lerhandlungen dieser Versammlungen ftatt- finden. (Sehr richtig! links 2nd rechts.)

Herr Abg. Rippel hat dane. an den Minister des Innern den Appell gerichtet, die Stimmung ‘n Bayern doch nit ganz zu ignorieren, die so“ bedrohlihe Formen angenommen habe, baß die Existenz des Reichs gefährdet erscheine, was nicht baïd eine Umkehr erfolge. Die Stimmung in Bayern ist mir beiznnt. Aber daß Sie (nah rets) jeßt gerade Ihre Vorliebe für Bayern entdecken, ist auch ein Bildnis bezaubernd s{chön. (Sehr gut! be den Sozial- demokraten.) Früher war es fehr, sehr viel anders. Vber es ist nit ganz unintez1essant, einmal festzustellen, wie eigentüh die Stimmung in Bayern entsteht, Ich habe hier eine Zeitung, die einen Artifel „Bayern und das Reich" veröffentliht, in dem auz« einandergeseßt wird, daß die Lodderwirischaft der heutigen preußischen Regierung eigentlih die Spannung in Bayern gegen das Reih hervorgerufen hat. (Hört! hört ! links.) Das ist keine Zeitung aus Erlangen, aus Regensburg oder aus Passau, sondern die „Ostpreußishe Zeitung“. (Heiterkeit links.) Man mat das heute so, daß man aus Königsberg, aus Pommern oder aus einer antern osielbischen Provinz Spezialkorrespondenten nach München entsendet, die sich mit den Getreuen von Escheri6 in Verbindung schen. und dann hierher lommen, um über die „Stimmung in Bayern“ zu schreiben. (Sehr. gut ! links.) Nun, meine Herren, die Stimmung

von Bayera i au daraus zu erkennen, daß keine Großstadt ver-

bäitnismäßig so viel kommunistishe Stimmen bei der letzten Reichs-

tag8wahl aufzuweisen hatte, wie gerade Müaten. Ih glaube, das solite

allen denen zu denken geben, die heute von Bayern als von dem ge- festigsten Lande reden. Die Mißhandlung von Dr. Magnus Hirsch- feld ist, glaube ih, auch nicht gerade ein Beweis dafür, daß in Bayern alles vom besten bestellt ist, Aber, meine Herren, ih habe gar nicht die Absicht, gegen Bayern irgend ctwas zu sagen. Ich ec- kenne gern an, daß die bayerische Negierung bestrebt ist, Ordnung im Lande zu halten. Aber, es heißt doch wohl nihis anders als das eigene Nest beschmußgen, wenn man die Zustände in Preußen in der Darstellung verschlimmbösert, \{imborassoartig verzerrt und Bayern als ein Land hinstellt, in dem gar nichts vorkommt. Ich habe son im Ausschuß darauf hingewiesen : hätte Bayern das rhetnisch-west- fälische Koblenrevier, hätte Bayern cine Provinz Sa@sen oder andere intusirielle Bezirke Preußens, dann würde es au in diesem Lande sehr viel shwieriger sein, Ordnung zu halten, als es heute der Fall ist. (Sehr gut! links.) Meine Herren, während ein anderer füddeutscer Staat deni auch dazu beglückwünsche, daßer sich allmählih kfonsolidiert große Zuckungen durchzuma@en hat infolge des Widerstandes gegen den Steuerabzug, ist in Preußen diese Bewegung verhältnismäßig glatt verlaufen. Sie wollen aus diesen Dingen erkennen, daß Preußen und die Preußische Regierung nit immer die herbe Kritik verdkent, die Sie ihr angedeihen lassen, . und daß es nur auf die ödeste Partci politik eingestellt is, wenn Sie einen Gegensaß zwisen Preußen und Bayern gerade auf diefem Gebiete Tonstruieren.

Herr Kollege Rippel hat dann die Wablkreisgeometrie bemängelt und gemeint, daß da auch wahrscheinli parteipolitisße Tendenzen mitgespielt hätten, wenn man niht annehmen wollte, daß nur cine grenzenlose Sahunkenntnis die Feder des Ministers geführt Hätte. Herr Kollege Nippel, wenn Sie ein klein wenig vorsihtiger gewesen wären und alle Materialien studiert häiten, die Ihnen hier vorliegen so würden Sie gefunden haben, daß wir auch in bezug auf die Wahlkreiseinteilung die Vorlage wörtli@ übernommen haben, die uns der Neichsinnenminister Koh unterbreitet hatte. (Zuruf rechis: Der- lbe Unfug ist damals s{chon veröffentliht worden, den haben Sie au glatt übernommen, und dazu baben Sie so lange Zeit gebraucht !) Niin, das bestreite ih. Ich habe Ihnen ja eben zugegeben, baß wir es übernommen haben, aber ih bestreite, daß wir so lange Zeit dazu verwendet haben. Meine Herren, mit der Wahlkreiseinteilung liegt es so. Als der Entwurf im einzelnen bekannt wurde, sind an mi Anträge aus verschiedenen politisGen Parteien gelangt mit der Bitte, doh hon im bereinigten Entwurf diese Anträge entspre@e:d zu berücksihtigen, Anträge, die auf eine andere Wahlkreiseintetivng binausliefen. Jh habe den Nersuh dazu unternommen, bin aber \{ließlih zu dem Ergebnis gelangt, daß wie immer ich eine Vorlage in bezug auf TWahlkreigeinteilung präsentieren würde, doch damit die Wünsche sämtlicher Parteien nicht befriedigt würden. (Sehr cihtig: links.) Deshaib babe ih dem Hohen Hause vorzu {{hlagen, es auch in dieser Beziehung fo zu handhaben, wie es die politishen Parteien des Neicbstags für gut Befanden : in dem Wahlgefeßzausschuß einen kleineren UnteraussGuß ¿zu bee stimmen, der die Wah!kreiseinteilung vornimint und diese Wahikceis- einteilung auf die Agitattonsbezirke, die Provagandabezirïe der politischen Parteien einstellt. So, glaube i, würde die praktistfte Arbeit geleistet.

- Das, meine Herren, auszuführen, habe i mi für verpflichtet gehalten. Im übrizen möchte ih die Zeit des Hauses angesichts der Geschäftslage nicht weiter in Anspru nehmen. Das eine möchte ih für die Staatsregierung noch hervorheben, daß sie keinen Augen- blick die A-sicht hat, durch ihre Haltung die Verabschiedung der Landesversammlung zu verzögern. Es steht bei der Landesversamrm- lung, welhe Gesegze sie verabshieden wili und ebenso, in welcher Art se es tun will. Wenn Sie aber, Herr Kollege Rippel, und au vorher der Herr Abg. v. Richter si darüber beschwert haben, daß die Staatsregierung mit der Einbringung der Vorkage fi& manchmal Zeit gelassen hat, und wenn Sie dabei auch ziemlich ungnädig meinen Herrn Amtsvorgänger fritifiert haben, dann glaube id, aus diefen Norwürfen das Recht herleiten zu Eönnen, hnen, besonders Ihrer Fraktion und der befreundeten Déutschen Volkäpartei zu sagen, daß Sie an der Hinauszögerung der Arbeiten und dem langsamen Temps der Landesversammlung Ihr voll gerüttelt Maß Sqhuld haben. (Sehr richtig! links, lebhafte Unruhe rechts.) Meine Herren, das Drudsachenverzeichnis der Landesversammlung ist Beweis für diese Behauptung. (Sehr richtig! links.) Die kleinen und die großen Anfragen, die {hon im März und im April des vergangenen Jahres ' hier nur so. regneten, haben mindestens in demselben Umfange die Verzögerung der Fertigstelung der wichtigsten Geseze herbeigeführt wie die angeblich lä|sige Haltung der Negierung, Und, meine Herren, das eine wollen Sie nit vergessen: Sie haben es leiht, vom fihern Port gemä@lich zu raten. Die Männer aber, die heute in der Rezgiecung \ißen, haben die ve:fluhte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß Sie hier überhaupt noch parlamentarish tagen können. Sie haben nicht nur ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß Verordnungen und Geseßes8« paragraphen pünktlih an das Haus gelangen, sondern sie haben auch dafür zu forgen, daß das Staatsgetriebe überhaupt aufrechterhalien bleibt. Das ist in diesen Zeitläuften nicht so angenehm und nit so leiht, wie Sie es in Ihrer früßeren Tätigkeit gewohnt waren.

Alles in allem! Ih wünschte wohl, daß wir einmal das Experiment der Verwaltungs- und Negierungstätigkeit der Herren von der rechten Seite machen könnten. Wenn Deutschland nit daran zugrunde ginge, daun würde ih noch heute an Sie das Ersuchen richten : lösen Sie sich noch heute auf, damit wir schen, was die Herren in der Zukunft leisten. Aber weil mir das Schicksal des deutichen Volkes höher steht als das Agitationsbedürfnis einzelner Parteien, deshalb bin ih der Meinung, daß die Mehrheit des Hauses wissen wird, was sie zu tun hat, um die Aufgaben, die ihr am 96. Januar des vorigen Jahres überwiesen worden sind, zu lôsen. (Lebhafter Beifall ia Zentrum und links.)

Heilmann (Soz.): Die Vorlage wird ja mt eine Kommission gehen. Die Frage der 2 zltermire fol Feine \parteipoliti\ sein, so wird uns versichert; jeßt ader wollen “die Deutschnationalen gerade das herbeisühren, was sie früh als nationales Verbrechen bezeichnet haben; sie wollen die Wablen vornehmen, che in Obersclesien die Volk3abstim- mung statigefunden hat! Die Deutschnationalen sind in Wahrheit antinational bis auf die Knocen. Erst nachträglich sind sie zu der Erkenntnis gekommen, daß so rasch als möglich Neuwahlen stati- aden müßten: als die Unabhängigen den gleichen Antrag hon vor

onaten tellien, haben die Parteien der Rechten ihn abgelehnt! Den Wahltermin bestimmen wir nach dem Stande der Landesver«