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E L M I r R C E S

Laupheim. [69837] In das hiesige Genossenschaftsregister Fond ITT Bl. 152 wurde heute unter

. 58 eingetragen:

Bezugs- und Absatzgenofsenschaft Denver eingetragene Genofssen- chaft mit beschränkter Haftpflicht in

aupheim. Saßung vom 18. Juli 1920.

Gegenstand des Unternehmens ift der grweinlüasUliche Ankauf landwirtschaftlicher

edarf8artikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftliher Erzeugnisse. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vor- standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die von der Ge- nossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen exfolgen unter der Firma der Genofsen- schaft, gezeichnet von zwei Vorstands- mitgliedern, und find in den Laupheitner Verkündiger aufzunehmen. Der Geschäfts- anteil jedes Genossen wurde auf 50 .4 festgeseßt; ein Genosse kann sich höchstens mit 10 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be- trägt 500 4.

Die gorftanderglide sind: 1. Se- bastian Ganser, Landwirt und Landtags- abgeordneter in Laupheim, 2. Josef Wörz, Landwirt in Baustetten, 3. Rupert Ströbele, Landwirt in Bronnen, 4. Johann Baptist Staudaßer, Landwirt in Nißtissen, 5. Ludwig Graf, Landwirt in Not.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Laupheim, den 4. Oktober 1920. Oberamtsrichter Dr. Nau ch.

Llezanitz. [69838]

Sn unser Genossenschaftsregister Nr. 71 wurde heute die durch Statut vom 24. August 1920 errichtete „Veamten- Pensions- und Unterstützungs8kasse des Kalfwerks Tschirnhaus E. G. m.°b, H. Liegnitz““ eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist, den- jenigen A? beitnehmern des Kalkwerks Tschirnbaus, welche mit Monatsgehalt an- gestellt sind, a) bei Invalidität oder bei sonstiger unversckuldeter Arbeitsunfähigkeit Pensionen, b) bei Krankheiten und fonftigen Unglücksfällen Unterstüßungen zu ge- währen, e) bei Todesfall die etwa vor- handenen hbilfsbedürftigen Witwen und Waisen zu unterstützen.

Die von der Genoffenschaft ausgehenden Bekanntmalungen erfolgen unter der Firma im Deutschen RNeich8anzeiger. Die Höhe der Haftsumme beträgt 100 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ift auf 1 festgeseßt. Der Vorstand besieht aus cei Mitgliedern, Ernft Herrmann, Proku- tit, Eugen Mosker, Kaufmann, beide in

Die öffentlichen BekanntmaHungen der Genossenschaft erfolgen in den „Genossen- schaftlißen Mitteilungen“ für Shleswig- Holstein.

Meldorf, den 2. September 1920. Das Amtsgericht. T. Meppen. : [69843]

Im Genossenschaftsregister unter Nr. 48 ist der Waren - Kousumverein Einig-

Fegniß, Friy Blase, Betriebsinspektor, Kauffung. Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeibnung desselben -rfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, runter den Vorsizenden, bei feiner Be- inderung den stellvertretenden Vor- frnenden.

Die Einsiht der Liste der Genossen ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgerit Liegnitz, den 29. Sep- tember 1920.

Lindow, Wark. [69839] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Spar- und Darlehns- fasse e. G. m. u. S. in Lindow ein- getragen worden: An Stelle des aus- geschiedenen Altsitzers August Sulz aus Keller ist der Lehngutsbesizer Emil Schulz in Keller in den Vorstand gewählt. Lindow (Marl), den 4. September

1920. Das Amtsgericht.

Lippstadt. [69840] In unser Genossenschaftsregister ift heute unter Nr. 4 bei dem Hoxrnex Spar- und Davrlehn@äaffenverein e. G. m. unbeschr. D. zu Horn cingetragen worden, daz an Stelle des ausgeschiedenen Borstandêmitglieds Landwirts Franz Büker aus Böckum der Mühlenbesitzer Heinrich Nunte in Mielinghausen zum Vorstands- mitglied gewählt worden ift. Lippstadt, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.

Magdeburg. [69841]

În das Genossenschaflsregister ist heute bei der „Dampf Talgschmelze der vereinigten Fleischermeister, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Daftpflicht““ Hier einge- tragen: Durch Beschluß der General- versammlung vom 31. August 1920 ift die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 10 erhöht.

Magdeburg, den 2. Oktober 1920,

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Marienwerder, Westpr. [69842] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Schuhmacher-Ein- kaufsgenofsenschaft, e. G. m. b. S, zu Marienwerder, folgendes eingetragen : Die Genossenschaft is durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. August 1920 aufgelöst. Die Schuhmachermeister August Gajewski und Rudolf Siebert, beide in Marienwerder, find zu“ Liqui- datoren bestellt. Die Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft während der Liquidation erfolgen durch zwei Liquidatoren. e ANRER, den 27. September

19 Das Amtsgericht.

Meldorf. [70142]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 48, Müllerei-Genofsenschaft e. G. m. u. H. in Albersdorf, folgendes

eingetragen worden :

und Absatzgenossenschaft, eingetra- gene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu ende, eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge- meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs- stoffen und Gegenständen des landwirtschaft- lihen und hauswirtshaftlihen Betriebs; 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirt schaft- licher Erzeugnisse. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der land- wirtschaftlichen Mañossen} nto tetiung in Bonn, ersatzweise im Reichsanzeiger. Der Vorstand besteht aus dem Arbeiter Friedrich Odenthal als Vorsitendem, dem Arbeiter Wilhelm Engels als dessen Stellvertreter, dem Schuhmacher Peter Blum als Ge- \chäftsführer. Sie wohnen sämtlih in RNheindorf.

Zu Willenserklärungen des Vorstands bedarf es der Mitwirkung von 2 Mit- gliedern. Bei Urkunden Los der Firma die Namensunterschriften beizufügen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be- trägt zweihundert Mark, die Höchstzahl der Geschäftsanteile des einzelnen Genossen fünf. Die Einsicht der Liste der Genofsen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Opladen.

Ortenberg, WesSen. [69848] An Stelle des verstorbenen [fryeeen

Vorstandsmitglieds Georg Groth 3 wurde

Karl Groß in Wenings zum Direktor

der Shar- und Darlehenskasse

Wenings gewählt. Eintrag ins Ge-

nossenshaftsregister ist erfolgt. Ortenberg, den 2. Oktober 1920.

HessisGßes Amtsgericht.

Reichenbach, Yogul,. [69849] Auf Blatt 18 des hiesigen Neichs- L EA isregisters , Gartenfstadt Reichenbach i. V,, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter HBaft- pflicht betreffend, ist heute etngetragen worden : Das Statut ist in § 2 dahin abgeändert : Der Gegenstand des Unternehmens ift der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern und Gärten bez. Baupläßen zum Vermieten oder ¿um Verkauf, die Herstellung und Unterhaltung von Woh- nungsergänzungseinrichtungen und die-An- nahme und die Verwaltung von Spar- einlagen. Der Zweck der Genossenschaft ist vorwiegend darauf geri{tet, minder- bemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßzig eingerihtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder be- \{r&nkt. Amtsgeriht Neichenbachch, am 29. September 1920.

Rndolstiadt, [69850] In das Genossenschaftsregister ist zu der daselbs unter Nr. 19 eingetragenen Genossenschaft KartoffeltroœŒuungsan- lage Egzelbach - Kirchhasel e. G. m. b, S, in Kirhhafel eingetragen worden :

Feit für Saren(Ems) und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be- in Haren eingetragen. Vorstandsmit- glieder find: Kaufmann Timotheus

evers, Vichhändler und Meßger Levi | Sternberg, alle in Haren. Haftsumme ift anteile beträgt 10. Statut ist am 27. Juni

1920 errihtet. Die Bekanntmachungen von den drei Vorstandsmitgliedern, im kath. Volksboten in Meppen. Die Willens- mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die

eichnung geschieht in der Weise, daß die schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in stattet.

Meppen, den 4. Oktober 1920. Münster, Westf regu)

In unser Genossenschaftsregister ist heute gene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht Gartenbau - Verein Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung der wirts{aftlißen Verbältnisse Gartenbaues auf allen Gebieten und durch die Anlage von Gartenbaukolonien trägt 20 4. Die höchste Zahl der Ge- \châftsanteile beträgt 20. Den Vorstand

1. Karl Gärtner, Eisenbahnklandmesser, Kanalstraße 40,

l Postschaffner, Kettelerstraße 81,

3. RNicard Große,

4. Valentin Paulus, Katasterfekretär, Kettelerstraße 38,

i T1 Neichsbank- insvekior, Maximilianstraße 39,

6. Johann Sander, Dachdeckermeister, _7. Heinrih Wiehemeyer , Lokonotiv- führer, Kanalstrafe 52, sämtli in Münster. Vekanntmachungen erfolgen unter der Firma durch den Münsterishen Anzeiger. die Genoffenschaften verbindliche Willens- erflärungen des Vorstands erfolgen durch Vorfißende und sein Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht, indem die zwei Mit- eifügen. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen i in den Dienststunden des

Münster, den 28. September 1920.

Das Amfksgericht.

Eingetragen in das Genofssenschafts- register am 30. Seytember 1920 bei der münster. Der Bankbeamte August Hamkens ist in den Vorstand gewählt. Neustadt a. Rübenhberge. [69846]

íIn das hiesige Genossenschaftsregister ist worden:

Firma und Sitz: Landwirtschaftliche Scharrel, eingetragene Genoffen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in

GegenstaW des Unternehmens: 1. der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher saß landwirtschaftliher Erzeugnisse, 3. die. Ausführung von Geschäften, die mit dem oder unmittelbar im Zusammenhang steben, auf gemeinschaftliße Rechnung oder der Wirtschaft der Genossen.

Haftsumme: 300 A. Höchste Zahl der _ Vorstand: Lehrer Friedri Linnemann in Scarrel Nr. 20, Landwirt Hermann Friedrichß Müller in Scharrel Nr. 16,

Statut vom 8. August 1920. machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor- Neustadt a. Nbge., an deren Stelle Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten anzeiger tritt. :

Vertretungsbefugnis: Die Willenserklä- schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit- glieder; die Zeichnung geschieht in der unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

1920,

Das Amtsgericht. Opladen. [69847] am 2. bezw. 29. September 1920 die dur Statut vom 1. August 1920 er-

schränkter Haftpflicht, mit dem Site S Getreidehändler Wilhelm [120 4, die höchste Zahl der Geschäfts- erfolgen unter der Firma, unterzeichnet erflärungen des Vorstands erfolgen durch s f zu der Firma der Genossen- den Dienststunden des Gerichts jedem ge- Das Amtsgericht. TL. unter Nr. 124 eingetragen die eingetra- Münster Nord zu Münster i. W. der Mitglieder durch die Förderung des (Schrebergärten). ‘Die Haftsumme be- bilden: 2. Anton Ovrermann, Kanzleisekretär, Wermelingstraße 92, 5. Johann Trimborn, Marimilianstraße 31, Das Statut datiert vom 16. Juli 1920. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für mindestens zwei Mitglieder, darunter der Per ihre Namensunterschrift der Firma Gerichts jedem gestattet. NeumÜünster. [69845] Gewerbebank e. G. m. b. S. in Neu- Amtsgericht Neumünster. unter Nr. 42 heute foigendes eingetragen Bezugs- und Absatzgenofsenschaft Schaxrrel CKr. Neustadt a. Nbge.). Bedarfsstoffe, 2. der gemeinschaftliche Ab- Gegenstand des Unternehmens mittelbar und Gefahr zwecks Förderung des Erwerbs Geschäftsanteile: 10 Geschäftsanteile. Voltmer in Scharrel Nr. 19, Landwirt Form der Bekanntmachungen : Bekannt- standsmitgliedern, in der oa i in eim Generalversammlung der Deutsche Neichs- rung und Zeichnung für die Genossen- Meise, daß die Zeichnenden ihre Namens- Die Einsicht der Liste der Genossen ist Neustadt a. Rbge., den 15. September In das Genossenschaftsregister wurde richtete Landwirtschaftliche Bezugs8-

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 25. September 1920 ist der S 60 des Statuts dahin abgeändert worden, daß die Bekanntmachungen nur noch in der Landeszeitung, Nudolstadt, veröffentliht werden.

Nudolstadt, den 28. September 1920. | Das Amtsgericht.

Teuckern. [69851] In das Genossenschaftsregister wurde beute bei den Uhrgläserwerken Deut- scher Uhrmacher, eingetragene Ge- nossenschaft mit bes{chränkter Daft- pflicht in Teuchern, cingetragen : Aus dem Vorstande, der künftig nur noch aus dret Mitgliedern besteht, find Alexander Schmidt, Leipzig, und Gustav Kunz, Chemnis, ausgeschieden. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, die bon einem Genossen erworben werden fann, beträgt 500.

Teuchern, den 30. September 1920.

«Das Amtsgericht.

Weiden, [69852] _In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Schuhmacher - Nohstoff- Vereinigung, eingetragene Genossen- schaft. mit beschränkter Haftpflicht““. Sig: Waidsassen. Mehnert, Clemens, und Trieb, Franz, aus dem Vorstande aus- geschieden. Neu bestellte Vorstandsmit- glieder: Güntner, Johann Baptist, u. Grillmeier, Hans, beide Schuhmacher in Waldsassen.

Weiden i, O., den 4. Oktober 1920.

Amtsgeriht — Registergericht.

Züllichau. [67932]

Fn® unser Genossenschaftsregister ift heute unter Nr. 36 eingetragen worden die Elektrizitäts- und Maschinenge- nofseuschaft, eingetragene Genoffen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu B OOD Nach dem Statut vom 17, September 1920 ist Gegenstand des Unternehmens: Bezug, Benußung und Verteilung von elektrischer Energie, Be- schaffung und Unterhaltung eines elek- trishen Verteilungsnezes sowie die ge- meinschaftlihe Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von t ir r Ma- {inen und Geräten. Haftsumme 200 .. Höchstzahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen 1000 4. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekannt- machungen erfolgen unter der Fitmo der Genossenschaft in der „Landwirtschaftlichen Genofsenchaftszeitung für die «Provinz Brandenburg“ zu Berlin. Bei Eingeben dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in der ein anderes Blatt zu bestimmen ist, der Neichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor- standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Welse, daß die Zeichnenden zu der

Firma der Genossenschaft ihre Namens-

unterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder: Hermann Schwulke, Gustav Hoffmann, Albert Kubish in Pommerzig. Die Ein- sicht in die Liste der Genossen ist während der DRERSLIEN des Gerichts jedem ge- tattet.

P Züllichau, den 27. September 1920.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster „werden unter Leipzig veröffentlicht.)

HWanno©0Vver. [69965]

Im Musterregister des hiesigen Amts- gerichts ist heute eingetragen worden :

unter Nr. 1746 die Firma Willy Schwarz in Hannover, ein Briefum- \{lag, versiegelt, enthaltend 7 Abbildungen von Ledersesseln mit den Fabriknummern 2121 bis 23 und 2129 bis 32, Muster für plastishe Erzeugnisse, Schußfrist zehn Jahre, angemeldet am 27. ¿September 1920, Vormittags 11 Uhr ;

unter Nr. 1747 die Firma Nob. Leunis & Chapman Gesellschaft mit be- s Haftung in Hannover, ein

aket, versiegelt, enthaltend 39 Muster für lithogravhishe und Buchdruksachen mit den Fabriknummern 3827 bis 3865, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr.

Hannover, den 29. September 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 12.

Tuttlingen. [69977]

Fn das Musterregister wurde heute ein- getragen:

Firma Vühler & Schnell in Tutt- lingen. Ein Ledertäshchen für Nasier- apparat mit 2 Klingenfächern „Preferenz“, Fabriknummer 10, ofen niedergelegt, plastischGes Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Oktober 1920, Vor- mittags 113 Uhr.

Amtsgericßt Tuttlingen, den 5. Oktober 1920. Oberamtsrichter Schwarz.

I: L f L L LSE

11) Konkurse.

Brackenheim. [69966 fWüärit. Amtsgerich: Bracke!heim.

Ueber den Nachlaß des Heinrich Müller, Geschäftsagenten in Güg- lingen, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Müef-Werke, auch Müller-Weimar genannt, ist am 6. Oëtober 1920, Vor- mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Verwalter: Bezirksnotar Sträb in Güglingen. Anmeldefrist bis 29. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am G. No- vember 1920, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 29. Lk- tober 1920.

Braekenheim, den 6. Oktober 1920.

Obersekretär Bu ll inger.

Leipzig. [70146] Ueber das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers Arno Huao Frisch in Leipzia-Möckern, Aeußere Hallische Straße 238, ist heute, am 7. Oktober 1920, Vormittags 84 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Verwalter: Herr Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand - Nhode- Straße 23. Anmelde- frist bis zum 28. Oktober 1920. Wahl- und Prüfungstermin am 8 November 1920, Vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. ODkto- her 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung IT A!, den 7. Oktober 1920.

Nürnberg. [69968]

Das Amtsgerißt Nürnberg bat über das Vermögen des Kaufmanns Aug. Herchert in Nürnberg, Bahnhofstr. 39, Fnhabers der Fa. Aug. DSerchert techn. Oele & Fette, hier, Wurzel- bauerstr. 9, am d, Oktober 1920, Nach- mittags 4,15 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Kublan

in Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit

Anzeigefrist bis 25. Oktober 1920. Frist zur Änmeldung der Konkursforderungen bis 31. Oktober 1920. Erste Gläubiger- versammlung am 3. November 1920, Vormittags 9} Uhr, allgemeiner Prü- füngstermin am 17. November 1920, Vormittags 97 Uhr, jedesmal im Zim- mer Nr. 107 des JIustizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Prim. [69969]

Veber das Vermögen des Holzhändlers Matthias Valerius zu Prüm, JFn- haber der Firma Matthias Valerius zu Prüm, wird heute, am 4. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, ‘da der Gemeinschuldner die Ér- öffnung des Konkurses beantragt und dar- etan hat, er sei zahlungsunfähig und abe seine Zahlungen eingestellt. Der Justizobersekretär Schumacher in Prüm wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 18. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus- {usses und eintretendenfalls über die im R der Konkursordnung bezeichneten Segenstände auf den 28, Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ‘angemeldeten Forderungen: auf den 9, Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welhe eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiy haben oder zur

Konkursmasse etw«s \chGuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein- \{uldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpfliltung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. November 1920 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Prüm.

Sehwelm. [69970]

Leber e Vermögen des falen Fritz Brüggemann jr. in ilspe, Cöbedterstraße 14, ist heute, 5 Uhr Nach- mittags, der Konkurs eröffnet. Konkurs- verwalter is der Auktionator Emil Scheiing in Schwelm. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 23. Oktober 1920. Anmeldefrist bis zum 16. No- vember 19209. Erste Gläubigerversammlung am 3. November 1920, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen L i M Schul- straße Nr. 9, Zimmer Nr. 9. rüfungs- termin am L. Dezember 1920, Vor- mittags 10 Uhr, daselbft.

Schwelm, den 5. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Zürich. Konkurseröffnung. [69972] Gemeinschuldner: Frau Witwe Amelie Liedtke, geb. Neßler, von Kaiserslautern, Bayern, wohnhaft in Stuttgart, früher in Zelliton. Datum der Konkurseröffnung: 97. August 1920. Summarisches Ver- fahren gemäß Art. 231 des S{weiz, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetes. Eingabefrist bis 25. Oktober 1920, Zürich 8, am 4. Oktober 1920. Konkursamt Niesbach-Zürich. (Unterschrift.)

Hildesheim. [69967]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Haushaltung®2vereins für Groß:- n. Klein - Algermissen (e. G. m. b. S.) in Algermifssen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der RYexteilung zu berücsihtigenden Forde rungen und zur Beschlußfassung der Gläw biger über die nicht verwertbaren Ver mösgenêstückde der Schlußtermin auf den 25. Oktober 1920, Vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.

Hildesheim, den 2. Oktober 1920. Der JIustizobersekretär des Amtsgerichts.

Ssinmtigart. [69971]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Johannes Müller, Kauf- mauns hier, Juhabers der Firma F. Honold, hier, wurde nach rechts fräftiger Bestätigung des Ziwangsverg!eichs dur GerichtsbesGluß von heute aufs gehoben.

Den 2. Oktober 1920,

Amtsgericht Stuttgart Stadt, Obersekretär Bauer.

12) Tarif: und Faßrylanbetannt- machungen der

Eijendanen.

[69974]

Staats- und Vrivatbahngliitertarif,

TLechselverlehr Deutscher Eisen-

bahnen untereinander; Gemeinsames Seft 200.

Mit Wirkung vom 10. Oktober 1920 wird die Kleinbahn Wesel—Nees—Ems- meric mit der Uebergangsstation Emmerich in den Uebergangstarif für den Verkehr mit Kleinbahnen einbezogen.

Essen, den 1. Oktober 1920.

Eisenbahndirektion, [69975] Tfv. 1101. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw. für den Staats: und Vrivatbahngüterverkchr sowie die Wechselverkehre usw.

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 ab werden die Stationen Gandersheim und Seesen als Kohlenversandstationen in den Tarif aufgenommen.

Essen, den 2. Oktober 1920.

Eisenbahndirektion.

[69973] RERDERN Südwestdeutscher

erkehr.

Mit \ofortiger Gültigkeit werden die Stationen Stammheim bei Ludwigs burg und Hemmingstedt sowie ver schiedene Aachener Grenzpunkte in die Tarifhefte des vorbezeihneten Verkehrs einbezogen. Näheres bei den beteiligten Abfertigungen und in der nähsten Nummer des gemeinsamen Tarif- und Verkehrs- anzeigers.

Frankfurt (M.), den 4. Oktober 1920.

Eisenbahndirektion.

[69976] Greifswald-Grimmener Eisenbahn.

Am 1. November d. I. wird das be- sondere Tarifheft (Heft B) vom 1. Ja- nuar 1913 nebst den Nachträgen 16 aufgehoben. Vom getan Tage ab tritt ein neues Heft B in Kraft, das außer Erhöhungen im Personenverkehr au folhe im Güterverkehr dadurch erhält, daß die im direkten Verkehr einzurechnenden Zuschläge auch im Binnenverkehr zur Er- hebung kommen.

Nähere Auskunft erteilt die Bahnver waktung in Tribsfees.

Grimmen, den 6. Oktober 1920.

Die Direktion.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.

Einzelné Nummern kosten 1 Mb

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 2 Mt, einer 3 gespaltenen Einheit8zeile 3,50 Mt. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein ZTeuerungs- zusGlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, Berlin SW 48, Wilhelmftraße Mr. 32.

Erf

s Betrages

Nt. 230. Reichsbantgirotonte. Berlin, Montag, den 11. Rtober, Abends. Postschecttonto: Berkin 41821, 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

einschließlich des Portos abgegeben.

werden nur geaen Barbezahlung oder vorherige Einsendung de

Ln A E Oi Dw E N E Tg

Jnhalt des amtlicheu Teiles: Deutsches Reich. Mitteilung, betreffend Wechsel in der finnishen Gesandtschaft. Ernennungen 5 Exequaturerteilung. L OA Me Mybbituna über die Vergütung für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts in dem Verfahren vor dem Reichswirt- schaft3gericht. L : E Bekanntmachung, betreffend Bestimmung der Reichsrück- lieferungskommission in Berlin als Enteignungshchörde für Enteignungen auf Grund des Frieden3vertrags. Bekannimachung, betreffend Bestimmung der deutschen Kohlen- fommission in Essen als Anforderungsbehörde für die zur Bewirkung der Lieferungen von Kohlen und Kohlenneben- produkten auf Grund des Friedensvertrags usw. erforderlichen Leistungen. Aufhebung eines Handelsverbots. Preufzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. , l Geseßz a Aenderung des Gejeßes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin. R Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Familien- güter vom 10. März 1919. : i Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Promotions-

rechts an die Bergakademie in Clausthal. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der bisherige Finnische Gesandte Dr. Juho Jännes ist von hier abberufen worden. Der zum interimistishen Ge- \chäftsträger Finnlands in Berlin ernannte Legationssefretär Dr. Harri Holmäá hat am 5. d. Mts. dem Reichsminister des Auswärtigen sein Beglaubigungsschreiben “und das Ab- berufungsscreiben des bisherigen Gesandten überreicht.

Dem eres

Der bayerische Ministerialrat Hollfelder ist als Mini- sterialrat in das Reichsverkehrsminijierum übernommen.

E ————-

Im Reichsfinanzministerium ist der Jntendanturregistrator Rinn zum Ministerialregistrator ernannt worden.

enr rey

Bei der Neich3bank find mit Wirkung vom 1. Oktober

d. J. ah ernannt worden: E Hs bisherige Direktor der Reichsbanknebenstelle in Köln- Mülheim Heinrih Posner zum Direktor bei der Reichsbank

in Glogau, i i E der bisherige Reichsbankrat Arthur Leißner aus Sprem- berg zum Direktor der Reich sbanfnebenstelle in Köln-Mülheim, der Reichsbankrat Tabor aus München zum Vorstand

der Reichsbanknebenstelle in Spremberg.

nee t E

Dem Königlich Niederländischen Konsul in Kleve Herrn e Seebimann L ist namens des Reichs das Exequatur er-

teilt worden.

Anordnung L über die Vergütung für die Berufstätigkeit des Reis anwalts in dem Verfahren voL dem Reichs -

wirtsha ftsgerit.

Vom 6. Oktober 1920.

Auf Grund des § 52 der Verordnung über das Reichs- wirischaftsgeriht vom 21. Mai 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 1167) wird bestimmt:

SL A i awi i die für Im Verfahren vor dem Reichswirtshaftsgericht finden die 2 bür liche Nechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften der aat p Gebührenordnung für Rechtsanwälte finngemäße Anwendung, |9

ih aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht ein Anderes ergibt.

; 9

E 9 Die Bestimmungen dieser BekanntmaN n h cin Ua n

wenduna, wenn die Tätigkeit des RechisanwallL En D!

trifft für das die Zuständigkeit des Reichswirtschaft8gerichts „durch

eine Vereinbarung gemäß § 3 der Verordnung über das Reichswirk-

shaftsgeriht begründet worden ist.

Ea 3 M, so Jst der Wert des Streitgegenstandes höher als “fie iede "M

8 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Vorsitzenden nah freiem Ermessen eit.

Bei jedem Antrage soll der Wert des Streitgegenstandes, soweit er nit in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus frühere: Anträgen ergibt, angegeben werden.

& 6. i Gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes steht dem Rechtsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Veber die Beschwerde entscheidet, sofern der Vorsißende niht abhilft, der große Senat.

8 7. N Für den Geschäftsbetrieb, eins{ließlich der Information erhält der Rechtsanwalt die Hälfte der thm in bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten zustehenden Prozeßgebühr.

S 8. Das Berichtigungsverfahren gemäß §8 40, 41 der Verordnung über das NReich8wirtschaftsgeriht gilt bei der Berechnung der Ge- bühren als ein besonderes Verfahren, sofern es sich nicht „auf die Berichtigung von Schreibfehlern, NRechnungsfehlern oder Qs kee Unrichtigkeiten im Sinne des § 42 der Verordnung be- s{chränkt. i f : Bildet kediglih die Berichtigung von Shreibfehlern, Rechnungs- fehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten den Gegenstand des Berichtigungsverfahrens, so erhält der Nehtsanwalt ein Zehntel der in den 88 13 bis 16 der deutshen Gebührenordnung sür Rechts- anwälte bestimmten Gebüßren, wenn seine Tätigkeit aus[chließlich das Berichtigungsverfahren betrifft.

Berlin, den 6. Oktober 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.

Bekanntmachung.

Auf Grund von § 1 Absatz 2 des Geseßes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoztierten Mächten vom 31. August 1919 (Reichs-Geseßbl. S. 1527) ist die durch die Rerordnung des Reichspräfidenten vom 3. Januar 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 15) errichtete Reichsrücklieferungs- kommission in Berlin als Enteignungsbehörde für die Enteignungen, die zur Durchführung der auf Grund des Friedensvertrags oder ergänzender Abkommen stattfindenden Rücklieferungen von Gegenständen aller Art mit Ausnahme von Tieren und von Eisenbahnmaterial an die alliierten und assoziierten Regierungen oder eine von ihnen erforderlich sind, hestimmt worden. :

Berlin, den 7. Oktober 1920.

Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.

Bekanntmachung.

Nuf Grund von § 4 Absatz 2 des Ausführungsgeseßes zum N vom 31. August 1919 (Reichs-Gesesbl. S. 1530) is die durh die Verordnung der Reichsregierung vom 14. Februar 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 235) errichtete Deutsche Kohlenkommi ssion in Essen als Anforde- rungsbehörde für die zur Bemwirkung der Lieferungen von Kohlen und Kohlennebenprodukten auf Gruud des Friedens- vertrags oder ergänzender Abkommen erforderlichen Leistungen

bestimmt worden. Berlin, den 6. Oktober 1920. : Der Reichsminister für Wiederaufbau. V Muller.

Bekanntmachun s-

Gemäß Beschluß des Kreisaus\chusses des Kreises Gießen bom 9%. September 1920 ist der Meßger Heinr! ch Moos VII. in Lollar ab 1. Oktober d. I. wieder zum Handel mit Vieh, Fleisch und Fleishwaren zugelaffen. Gießen, den 28. September 1920. Hessisches Krei8amt Gießen. J, V.: Welter.

Vreufzen.

Geseß | i zur Aenderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Verlin vom 27. April 1920 (Geseßsamm!. S. 123). Vom 7. Oktober 1920.

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat

steigen von dieser Wertsumme an die Gebührensäße klasse nur um je 1 #.

folgendes Geseß beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1. E Das Geseh über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 wird wie folgt geändert: L 8 11 Abs. 1 des Gesetzes erhält folgende Fassung: L Der Magistrat besteht aus hôdstens 30 Mitgliedern, von denen mindestens 12 unbesoldet sein müssen. Im übrigen A Festsetzung der Zahl und iber die Verteilung der Siße ad N e und unbesoldete Mitglieder erstmals durch die Stadtkverordneken- versammlung, später durch Gemeindebeschluß entschieden.

Artikel 2. Jm § 23 fällt der Abs. 3 weg. Artikel 3.

Im § 58 wird folgende Nummer 3a eingeschaltet : E 3a (1). Bis zur Bildung des Magistrats der neuen Stadtgemeinde Berlin sind dessen Zuständigkeiten dur) den

Magistrat der alten Stadtgemeinde Berlin wahrzunehmen. (2). Ebenso werden die Obliegenheiten des Oberbürger- meisters der neuen Stadtgemeinde Berlin bis zu dejjen Ve-

S “ c T Ö (Crt at N stätigung von dem Oberbürgermeister der alten Stavigemeinde

Berlin ausgeübt. Artikel 4.

Im § 58 Nr. 4 Abs. 1 Zeile 3 wird hinter dem Worte „fort-

zuführen,“ eingeschaltet: i: i ; e is der Magistrat der neuen Stadtgemeinde Berlia gebildet

T D ese e 0 se Artikel 5.

Dieses Geseß tritt mit der Verkündung in Kraft. Artikel 6. E

Mit der Ausführung dieses Gesepes wird der Minister deck VJunern beauftragt.

Berlin, den 7. Oktober 1920. Die Preußische Staatsregierung. : Fishbeck. Haenisc. Stegerwald.

Severing. Lüdemann.

pee S

Braun.

Woo Lo Und zur Ergänzung der Verordnung über Familiengüter vom 10. März 1919 (Geseßsamml. S. 39).

Vom 22. September 1920. Auf Grund der §8 3 und 25 des Geseßzes über die Auf-

hebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen vom 23. Juli 1920 (Geseßsamml. S. 367, Adelsgeseß) wird für die Familienfideikommisse, Erbstamm-

güter und Lehen bestimmt:

Q Le H A i Der Familienshluß, durch den ein Familienfideikommiß, Erb» stammgut oder Lehen ausgelöst wird oder über zum gamiliengut gehörige Gegenstände verfügt wird oder Verpflichtungen für ‘das Familtengut begründet werden oder stiftungsmäßige Bestimmungen geändert oder aufgehoben werden, fommt auch zustande, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der gemäß § 3 der Verordnung, über Familiengüter zum Familiens{luß zuzuziehenden Familienmitglieder und der nit zugezogenen Anwärter, die sich an der Abstimmung bes teiligt haben, zustimmt; die Bestimmungen des 86 Abs. 1 Say 2 und 3 der Verordnung über Familiengüter sind anwendbar. _

Soll nach der Nachfolgeordiung das Familiengut auf den Frauen- stamm erst nah dem Aussterben des Mannesstamms übergehen, so sind die Mitglieder des Frauenstamms zur Teilnahme an dem Familiens{chluß nur insoweit berechtigt, als nicht dret besser berechtigte Familiénmitglieder zwischen ihnen und dem Inhaber des Familienguts

Jen. E hte Vorschrift des Abs. 2 gilt auch dann, wenn der Familien- {luß auf Grund geseßliher oder stiftungsmäßiger Vorschriften (88 6 bis*%, 12 der Verordnung über Familiengüter) „mit, einem anderen Stimmverhältnis als nach Abs. 1 gefaßt wird, es sei denn, daß stiftungsmäßig die Zustimmung des ganzen Frauenstamms aus drüdlih gefordert ist oder stistung8maßige Borschristen, die einen durch Beschränkung des Kreises der zu beteiligenden Anwärter veretnfachten Familiens{luß zulassen, die Zustimmung von Mitgliedern des Fraucn-

8 v en. \stamms verlangen La

Die Vorschriften des § 5 Abs. 4, der §§ 6 und 9 Abs. 2, der 88 10 und 11 Abs. 1 Saß 1 bis 3, des § 13 Abs. 1 Ziffer 1, Ziffer 2 Halbsay 1, Ziffer 3 und Abs. 2, der §8 14, 16, 18, 193 ind 20 Abs. 1 und 2 des Adelsgeseßes gelten entsprehend für Familienschlüsse bei Familienfideikommijjen, Grbstammgütern und Lehen. Der öffentlihen Bekanntmachung des Familienverzeichnisscs im. Reichsanzeiger und der Zustellung des L über dic Be« stätigung an die im §*3 Abi. 2 der Verordnung ü r Familiengüter bezeichneten Anwärter bedarf es nicht. In der offentlihen Bekannt« machung des Ausnahmetermins ist auf die Rechtsfolge aus § 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Familiengüter hinzuweisen. E

“œ\t in dem Familienschlusse, durh den ein Famikiengut aufgelöst wird, angeordnet, daß si die Auflösung allmählit vollziehen soll, fo tritt die Wirkung des § 19 des Adelsgesces mit dem Zeitpunkt ein, in dem das Vermögen nach Inhalt des Familiens{lusses freies Eigen« tum wird. Die Vorschriften des § 9 Abs. 3, des § 11 Abs. 2 und des § 17 des Adelsgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß der Justizminister nähere - Bestimmungen darüber treffen kann, in

welchen Fällen und wie die dort vorgesehenen Mitteilungen und Er«-

B ats pat EtE BE O L A A A n S