1920 / 246 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ut. Infolgedessen er einem b den Geri | Î : m Ae IR, :

f, Syfolateen i er inem elferden Werft angugsicbern, | Seföswverfuglis, müsen hnen afge Vie fugen ffe, Men gun | fa renten Seer wo Ge Mecinlagung e 7a q nt he Beranogung ber Arie g Su bg abe vom Be m Hge ns: | frbuis dieses ofslseten_Zurhielens der bitserigen Eur | Nar men-N: ser das, GesWästtale hom 1, Ult 1919 bis 20, Ini

Staatsgerichtshofs verwendet werden können. Hierfür kommt wohl | ‘aus Reichsmitteln eret werden. voll abgeschlossen ist, sind die zablenmäßig no< nicht feststehenden zuwachse schreitet gut vorwärts und wird in der Hauptsache bis | nahmen aus den direkten euern hinter den im Haushalt ein- | 1920 mate der Mangel an Qualitätskohlen, die die Spezialfabrifkation

nur das NMeichsgeriht in Betracht. Veranlagun gergebnisse dur< vorsitige ung gefunden und dem Ende November zu Ende geführt sein. Der tre des Ver- tiehlen Posten, insbesondere im Vergleiche mit den Crträgen des | der Gesellschaft dringend benötigt, einen regelrehten Betrieb un-

A Die usammenseßung des Staatsgerichtshofs wird je nah der L bereits ermittelten Veranlagungsergebnis binwgesegt worden ; nur anlagungégeshälts war ar v due L E Pberiastung der Filme daß ene n cle a aarauf hin rrtity ps “iber i Robstoffversorgun hätten die Merle ; : s E E ‘ra f Ee i; : : ven v a h r nanz» e u ersi r Gi en Ste - | instandgeseßt, eine ausreichende lohnende Arbei ei

Vecfassunge- “und L ervaltunss]treitigfe len nad den Artifeln Die bx e B ist der Entwurf eines Gesebßes ülbev | für die Bezirke der Landesfinanzämter in Cassel und Dresden war worden. Abgesehen von laufenen Steuererklärungen gerade bei abgaben die E A des D O der E as Ae eriliahe U n ie völli

Abs. S # L , X e T ; ( eine Grun r die Beurtetlun] Stodung usfuh ast dle er sern.

D 18 Abs. 7 und 19 . 1 der Reichsverfassung eignet si | thermometer nebst Begründung dem Reichstag zu- Vermögen8zuwahs +niht voll möglich. In einer zweiten Tabelle sind mangelhaft, sie einer Na yrüfung von Grund auf bedurftey | weiteren und endgültigen Gestaltung dieser Einnahmequellen bilden Marenbestand ist in ‘ber Bauvisadhe Gi egen das Vorjahr ti

b Ï i î i Cin E : 7 : . Î 5 i i o T . . e . en ein Senat von sieben Mitgliedern, in dem der Präsident | geganaen. Seine wichtigsten Bestimmunaen sind folgende: | die Beträge zusammengestellt, die an direkten (BestBe Sten D Ep und zu umständlichen Ecmittlungen sowie mündliGden und | kann. Bei den Stempelabgaben erfolgt fast durchweg alsbald nach gesegten Materialpreis\teigerungen und Lohnerböhungen zurüzufüheen. Im Hinbli> auf den außergewöhnlih verstärkten Kapitalbedarf

ein Senatspräsident des Reichsgerihts den Vorsiß führt und Jedes Fieberth ie i Verkehrsf\t in den Monaten Apri ee 5 00 F: ; i ; 2 x : ; ermometer, das verkauft oder sonstwie in den | an Ser ehrsfteuern in den Ltonatle 41; z mit den Steuerpflichtigen führten. Erst | Eintritt des steuerpflichtigen Vorgangs die Festseßung der Abgabe, en Beisißer je zur Hälfte den Räten des Reichsgerihts und des | Verkehr gebracht werden soll, muß amtlich geprüft und, wenn es im tember 1920 tatsählih vereinnahmt worden sind. r e 6 dieser Vorarbeiten fonnte die Veranlagung vorgenommen | und die Erhebung ist mit sofortiger Barzahlung oder mit der Ent- |- \<lägt der Vorstand die Erhöhung des Aktienkapitals um drei

NReichsverwa U gers entnommen sind. Die Art der Streit- | Jnland in den Verkehr gebracht werden soll, außerdem dur amtlichen Die Veranlagung der vorläufigen Ei nkommensteuer werden. Das laufende Veranlagungsgeshäft wurde weiter aufgehalten | wertung des Stempelzeichens vollzogen. Wesentlich anders liegen die | Millionen Mark as se<s Millionen Mark vor. Von dem Rein-

ert re<t8- und verwaltungskundige Richter. Dagegen tempel als den Prüfungsbedingungen genügend beglaubigt sein. ist fast allgemein abgeslossen. e age n T Viilliarden dur< Arbeiten, die zur vorläufigen Veranlagung der Einkommensteuer | Verhältnisse bei den direlten Steuern. Der Steuerpflichtige hat hier | gewinn von 659 902 .4 zuzüglich Vortrag aus 1918/19 von 121 464 4,

nstände erfor ollten bei den Entscheidungen aus dem Gebiete des Verkehrswvesens | E i in bei | Soll dieser St 6 074 : t tür di ä ; î S i Sndi : 8 muß in jedem Falle den Namen des Herstellers oder ein bei oll diefer Steuer auf e e E 5 Rtorbot i ° Hun rend des Laufes der Veranlagung trat dann no< | zunächst Zeit für die Abgabe d Steuererklärung bis zum Ablaufe | zusammen 781 366 4, sollen 360 000 ie Aftionàr ie Sachverst : ä ge: : i wurden; währe gung trat dann n nam 3 : ga er Steue g 018 3 e , sollen Á als 12 vH an die e, in. Di s O abe ARUES den LeERah! einer Zange angeme ns eighen ra Ee and i è lt L tGtrgt g notwendig wurden dbbeginnende Entgegennahme der Steuererklärungen der geseßlichen Frist. Vielfach wird diese no< auf besonderen An- | % 484 4 als Gewinnanteil für Aufsichtsrat, Vorstand und Beamte oder einen dg pu Ext deije rue des Reich8gerichts als 1henden bysikc Tib-T Sni 'Rei hsanstalt over die mit Zustimmun des | Steuer, von denen regelmäßig die vorläufige Einkommensteuer zum Reichsnotopfer hinzu. So kam es, das die Veranlagung der Abgabe 0A verge de Veranlagung selbst kann zumeist erst nah um- verteilt und 325 882 4 vorgetragen werden. Porte d fe Ret le Getitts m vf Vel bitewaltanagsri8 | feine tes Vern einern Siclen tee Hinder e | 7 d f etvbneie eser mi Wieohad de pers F Mo rff deten Serel de afendeiabrs 1880 dungen | f ete l tuen Las Graefe ver Werinlagung maten. | Lt iTemgs sell 99 (e Jur 19199 nabm bas-Arbr einen fle bi : n, während je vier sahverständige Beisiher für das Postwesen, bvsitalis<-Tenisde Reichanstalt beglaubigt die für di tliGe | Form des Lobnabzuges erhoben wird. Wie hoch die zierauf ent- werden tonnte u en D! nd Es j : : l Maf Len, engese aft für 1919/20 nahm Jahr einen für die das Tel raphenwesen das Eisenbahnwesen, das Wasserstraßenwefen Physikalish-Technische Reichsanstalt beglaubigt die für vie ame | Fllenden Beträge sind, ist zurzeit nicht feststellbar. Auch würde ein Hlossen ist. Zieht man weiter in Betrat, daß die Zahlungsfrist | Die Erhebung, bei der zurzeit noh in Es aße die Gemeinden | Bank guten Verlauf. Der Geschäftsgang war während des abge- und für ‘Seezeichen fahmännische Beurteilung gewährleisten würden, Prüfung benußten Normalinstrumente und {hr d citeten | Vergleich des derzeitigen Gesamtsolls der vorläufigen Einkommensteuer für die erste Hälfte der Steuer 3 Monate beträgt, so wird es obne mitwirken, seßt weitere Vorarbeiten (Aufstellung von Hebelisten usw.) | laufenen Jahres ein sehr lebhafter, der Kundenkreis fonnte bedeutend Die Auswahl der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter soll je das tehnishe Prüfungswesen. Die von den Ländern eingerichteten mit L waos i Haushaltsvoranschlag Gor weiteres verständlich, daß die Einnahmen erst jeßt allmäßlich in Fluß | voraus. Ueberdies laufen bei den direkten Steuern vom eitpunkte der | erweitert werden. Das Ergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres x 2a gesehenen Aufkommen der Ein- Z “e d stell N K retben der it b . g e gelaufenen Ge!chasts]agres, ur e dem Reichstag und dem Reichsrat übertragen werden Prüfungsstellen führen 10 vom Hundert ihrer Prüfungsaufträge an fommensteuer fein zutreffendes Bild von deren Ectragsfähigkeit geben kommen können. Das vorläufige Beranlaqungnol der Abgabe, das | Zustellung der eranlagungéscreiben ab mehr oder minder weit be- | in dem der Gesamtumsaß zum ersten Male eine Milliarde über- amit die Interessen des Reichs / - | die Physikalish-Technishe Reichsanstalt ab. Wer unbeglaubigte | ; ; ; si< bis Ende September d. I. ergab, überschreitet mit insgesamt | messene Zahblungsfristen. Die einer besonderen Veranlagung be- | schritt, ermöglichte troß der erhöhten Unkosten, die seit Bestehen Eine sentlich E A ebun E nei Gt» Pee meier im Jnland E L vis e Men aner e die erstmalige oroentRe Ve2O erst s Abl u nahezu 8 Milliarden Mark (7 949 822 000 M) den. Haushaltöansaß blicieiten Steuern können daher im wesent q einige D nah | der Bank nur im Vorjahre auf 5 vH Läabarlähie Divideude wieder . hofs ist für die Ministeranklagen geboten. Wegen der hohen Be- | 5 a M ringt L er E anger, f Le ertl Es er in A e Kalenderiabres 1586 erfolgt, während die jeßt gemäß $ 58 a. a. O. (47 Milliarden Mark) ganz erhebli<h, Es darf daher die Ad N A lus der Ds t ) Een, U den in | mit 6 vH vorzuschlagen; 120 000 (4 sollen dem geseßlichen und Extras us E e ungen guf solhe Anklagen ist ein Gerichtshof | pig E icufenb Vat bestraft, O Eiberibécmnonieitt Petafe erfolgte Festseßung der vorläufigen Einkommensteuer ledigli die gden E tatsächlichen Einnahmen über den Dor- E a E uE N T S iailécn ie E N e Tris S a 4 1 gas LaED on itgliedern vorgesehen, der sih aus drei Gruppen zu je | ej F e C : ; ; Font ; 4 : 8geh H ' „Ver E : s - | des eingezahlten Aktienkapitals, erhöht werden. ie Ge\chäftsstellen 5 Richtern zusammensebt. Die erste M amfañt Dis Präsidenten De Ai werden, n S sie 1 e R s S met O G darf er Die Veranlagung zur außerordentlichen. Kriegs8- ziffern_ L E An Mol en S egen p e sich in Carlshafen und Heiligenstadt fowie die inzwischen in Bleicherode von fünf hohen Gerichtshöfen des Reis und der Länder, in die | y 3 Reibe 3 die Vorschrifte ‘biefes je sches t n ns mit Rücfsicht auf die dringenderen Veranlagungen der übrigen Steuern | abgabe für das Rehnungsjiahr 1919 (Steuer vom | Lhgefüb U Ja, E A bett MONGT f “hebt (aiférorbentlidte eröffnete Geschäftsstelle haben \ih weiter gut entwi>elt und in an- peen t ite! (it bera und Reichsrat E Font Mütlieder det eihorate Vlege und Krankheitäbekämvfung bestimmte pat no< nit durchgeführt werden. Es läßt sich daher heute no< nit Mebreinfommen d den aud bi hi tf v Tau R beabe 1919 und Kriegsabgabe n A adi (ge enan e N O Mae L i A L O e in thlen, Durch diese Zusammenseßung will die róßtmögli; icher- : : : : ® | übers elchet ältni usnabmen überall abges{lossen. Auch hier hat sich die Beran agung i umsagtz betrug n Mark gegen illionen Mark im La für die volle Ünparte fet des Veridie erl werden. Sie L E Das Geseß tritt drei Monate nah seiner Ver- e Wi welchem Verhältnisse der Ertrag zum Haushaltsansaße gn Teil us denfelben Gründer n m bei „der Quieggabgabe pom S Voriahr, Gs no< erhöht werden dur die Vorschrift, daß kein Mitglied der e E » . : G i ist di i Nermögenszuwachse ‘verzögert. Die Zahlungsfrist Ul Hter aur einen l Na®H dem Jahresberiht der Hamb i lef« Wie in der beigegebenen Begrün d un a ausgeführt wird, E Tan chg 1 Ag: is ble Kapttarertragsfener - Tie) Monat bemessen. Die Einnahmen aus der Abgabe werden daher in Arbeitsstreitigketiten. trizitä T erde Me das Gechäfigiahr O E le

rüfung und Beglaubigung der Fieber- | dies hinsihtlih der Einkommensteuer und der Kriegsabgabe vom M der Krieggabgabe i e enszuwa<hse fast dur<weg derart | Steuern für si allein no<

ih8regierung, des Reichstags oder des Neichsrats dem Staats- | (, œ@ t ; a E 2, 1B | wird vielmehr jeweilig bei der Zahlung der Kapitalerträge (Zinsen usw. E, : n erihtshof angehören darf, weil die Unbefanaenheit von Personen a hn A deo e n ese. s E (ael derme E Ne Je erhoben. S ist R s, 300 000 000 rate nie Bei Kürze wesentlich in Erscheinung treten. Die bisher veranlagten Be- Der Ausstand der Angestelten der Berliner | Stromlieferung mit den dur< die Anordnungen des Neichskohlen- e werden könnte, die vermöge der erwähnten Mitgliedschaft | ¡nsbesondere von dem Zwekverbande Thüringer Glasinstrumenten- | der Reichsrechnungsstelle sind hierauf bis Ende September 89 265 859 4 : age übersteigen mit 2417 444 000 6 den Anschlag des Solls um | Wach- und Schließgesellshaften ist hiesigen Blättern | kommissars gebotenen Einschränkungen ohne UÜnterbrehung durch- x s mit dem Gegenstande der Anklage befaßt gewesen sind oder | fabriken (e. V.) angeregt worden ist, sich nit länger ohne \s<were in Einnahme nacgewiesen. Diese Gegenüberstellung ergibt jedo mehr als 400 000 000 M. zufolge beendet. geführt werden. Diefe Einshränkun 8maßnahmen batten zur Folge, bei Erhebung der Anklage mitgewirkt haben. Schädiaung des Gemeinwohls binausscieben. Während auf kein richtiges Bild vom tatsählihen Aufkommen der Steuer, Î Besonders günstig ist das Ergebnis der Stempelsteuern. VomNReichsarbeitsministerium wird dur „W. T. B.® daß nicht dieselbe Anzahl nugbarer Kilowattstunden abgegeben wurde, ; IIL Verfahren. die Anreaung des Reis hin die Länder “anoeordnet baben, | weil ein großer Teil der von den Schuldenverwaltungen des Reichs Vor allem haben die Abgaben aus Gesellshaftsverträgen und An- | mitgeteilt: Am Dienstag, den 26. Oktober 1920, tagte im Reichs- | wie im Vorjahre, obwohl der Anschlußwert der im abgelaufenen Ge« i : u t : ; daß beamtete Aerzte und Hebammen sowie öffentliche Heil- | Und der Länder zurücbehaltenen Steuerbeträge no<h_ nit verre{<net shhaffungage}Wälten einen reihen Ertrag geliefert. Dies erklärt \ih | arbeitéministerium unter dem Vorsig des Ministerialrats Dr. Haus- | s<äftsjahre neu hinzugekommenen Anlagen etne. außergewöhnliche Bei der Regelung des Verfahrens ist mit Absicht von Einzel S ia nur geprüfte Fieberthermometer ‘benußen sollen ist. Na Mitteilung der Neichs\huldenverwaltung sind an den zwei aus vielen Neugründungen von Gesells aftsunternehmungen und den | mann ein besonderer Sc<hlichtungsaus\huß, der in der Höbe erreichte. Die au< in diefem Geschäftsjahre eingetretenen Heiten U SE abgesehen worden. Dies gilt besonders für das Ver- | ¡s das Publikum, dem die bei Prüfungen für unzulässig | ersten Zinsterminen (1. Ayril, 1, Juli 1920) von Neichsanleibezinsen zahlreichen Kapitalserhöhungen, die dur< die Entwertung des Geldes | Streitsache, betreffend Festseßung der Bezüge der An ge- | großen Lohn- und Materialpreis|teigerungen nôtigten zu weiteren ahren bei Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten. In diesen | erklärten fehlerhaften Thermometer verkauft werden können, in keiner rund 200 000 000 H Kapitalertragssteuer einbehalten worden. und den gesteigerten Bedarf an Betriebskapital verursa<t worden | stellten der Klein bahnen und Privateisenbahnen, Strompreiserhöhungen. Nachdem die Finanzdeputation die Genehmi- allen sichert die P bli des Staatsgerichtshofs aus er- | Reise vor dem Erwerbe wertloser Ware geshüßt. Daß fehlerhafte Dieser Betrag de>t \si< ungefähr mit demjenigen, der in der dem ind. Bei den Anschaffungsgeschäften ist einerseits der vermehrte | Entscheidung treffen sollte, Cs wurde cin Shiedsspruch ge- | gung erteilt hatte, au< Gemeinden außerhalb des Hamburgischen non Nichtern, daß die ge E en und in der Gerichtspraxis ein- | Ficberthermometer in den Händen von Aerzten und Laien eine {were Geleyentwarie seinerzeit beigefügten ErtragsbereGnung zugrunde msaß an Wertpapieren, andererseits die Steigerung der Kurswerte | fällt, nah dem bei den weiteren Tarisverhandlungen die Be- | Staatsgebietes mit Elektrizität zu versorgen, wurden entsprechende gelebten Grundsäße des Prozeßre<ts in angemessener Weise beob- | Gefahr für die Kranken bedeuten können, ist klar. Aber au< zur | gelegt war. Nach derselben Ertragsberehnung fann der noh für die Vermehrung der Einnahmen ausslaggebend gewesen. soldungsfrage in der Weise gelöst werden soll, daß mit Wirkung Verhandlungen zwe>8 Stromlieferung an die Stadt Wandsbek Stet werden. Es kann daher unbedenklih dem Präsidenten des | wirksamen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel mit | nicht verrechnete Eingang von Kapitalertragssteuern für die Zinsen der Die Einnahmen an Abgaben vom Personen- und | vom 1. Oktober 1920 ab in ter Orlsklasse A 98 vH, in den Orts- | sowie an die Gemeinden Sterngey ith v es E Sing Hfeittoeridie die, Nagciana des Verfahrens und des Gebäfibganged | Fictertermometern tf der Prüungsnwang ein, vouzsatides Miel, | Köepwidhasimn jur “die - ersen uet ingtermins - auf rund g s 2e, Einpahmen gn Ahg a hen D drien ‘Echébiny | fassen B wid C 88 v und in den Oriotgsen D agi | gen haben daten ft dn Ubfommen it ter Siadt Bes / L ea O aft s { e Lt f Oi ; ; ; anst j j id- i is 80r ; en ; desgleid) i l E f g Seine baldige Einführung erscheint um so unerläßlicher, als die Ge- örpers<haften für die ersten zwei Zinstermine aur run der Tarife gleichfalls sehr günstig, zumal da ein wesentlicher der in der Nei>sbesoldungsordnung V igen Bahnen L O en P Porf über Van Anschluß an das Leitungsneß sowie mit der Üeber-

‘au< den Vorzug, daß praktishe Erfahrungen, die do< auf diesem " ; L 100 000 000 4 î 3 ; y 2 : Vot : g < f \ fahr besteht, daß ungeprüfte Fieberthermometer ausländisen Ur- Kapitalertragssteuer angenommen werden. Demnah gang des Verkehrs nicht stattgefunden hat. A E E lratvongaordnung berangegangen werden. Im landzentrale Unterelbe in Altona über vermehrte Stromlieferune

Gebiete der Nechtépflege erst gesammelt werden müssen, sofort ver- ; L apt in Et i am ¿erden n , \sprunas h das Deut “—" | find neben den 89 265 859 „4 no< 300 000 000 Á in Einnahme zu : i L ; ] 1 All L E Eu wertet werden können, ohne daß es einer Geseßesänderung bedarf. ; rdorerseits mus derhütet werben e e Oi T iten stellen. Es ist anzunebmen, daß viele steuerpfli&tige Kapitalerträge, In der folgenden Uekersiht sind die Gesamtbeträge, die | Streitfalle entscheidet bierüber ein paritätisch zusammengesezter Sach- | getroffen worden. Das diesjährige Geschäftsergebnis ist hauptfächli Für die Entscheidungen der Verfassungs- und Verwaltungsstreit- | bindung des Wettbewerbes der d utsden Fieberth terfabrikant insbesondere private Schuldenzinsen, bisher nicht versteuert worden aus den direkten (Besitß-) Steuern und den Ver- | perständigenauss<uß. Bei besonders leistungs\{wa<hen Bahnen kann auf infolge von Verbesserungen der Betriebsanlagen, vor allem der falten ersheint nicht in allen Fällen eine mündlihe Verhandlung er- a dein Ausland Fübrt Es Tom t dies Ls L on ber Fall seir ge il sind, da die Allgemeinheit sich no< nit binreiGend an diese neue febrssteuern in den Monaten April bis September | im beiderseitigen Cinverständnis unter die bewilligten Säße herunter- | Kraftwerke erzielten Ersparnisse, insbesondere an Brennmaterial, orderlih. Sie werden häufig dur einen scriftlihen Meinungs- | Thermometer, die k P ünnasbedi eswegen ta E io Steuerart gewöhnt hat. Bei der Nachprüfung der Versteuerung 1920 tatsählih vereinnahmt worden sind, mit den im | „egangen werden; die Anrufung eines Sclichtungéaus\<usses in | zurückzuführen, wobei freigewordene Anlagenteile zu günstigen Preisen austaush, dur< Rechtsgutachten, technische oder finanzielle Dar- | heoloubigt wären tafolos Sa O, Sitexdeli n R werden nadträglih die unversteuerten Kapitalerträge erfaßt werden. | M Tot in Ansay gebra<hten Summen zu- | diésem Falle ist auéges<lossen. Die Parteien haben si innerhalb abgestoßen werden konnten. Der dem Hamburgischen Staat aus L E LUR An, V e: L Spa p ehen amtlice deuts&e Bealaubigunoszeiden unverkäuflich sein: un eit d Die Borarbeiten für die Veranlagung zum Ret<snotopfer samimengesteLt: : zehn Tagen über die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches Len E en S Mobab ae O A 8 jur ' r ndlichen Verhandlung adge]ehen | di tis j iat eTands ; "rtnig, | und zur Besißsteuer sind in der gr ahl der 26 Landes» ; ären. ; Pa VUO wb, _ULODAaDgare = - ' E werden kann. Es soll daher dem Gericht sowohl als den Streitteilen L: Frid _ E e i So E Fans beiirke L ln 6 F grotien Mere Beleceeliten bn : Jm Reichshaus- | ?! i L L aat Sobhverhanbtünden gewinnabgabe 1 658 603 A, zusammen 7 513 801 M, und unter E v9 nam werden, stillshweigend auf mündlihe Verhandlung zu | gyr die Thermometer, die im Inland in den Verkehr aebraËt werden Me der Steuererklärungsformulare hat stattgetunden ; teil- S A d für bie Ar b AiLet in Ver K aliindustrie ertlärten, wie das Ls p E a 098 597 gs La A b : : wr Í c ï 7 ül î r 10e ie Fi ä ü i i Z i . . Ï . i i in8 iche î i ; i S s n Da B L y Änders liegen die Verhältnisse bei den een für die | olen, der qmifidien Beafam" nuna bedürfen, die für dos Audand | Feichonotopfer “abgegebenen. Erflärungen in Angriff genommen. Bezeiänung der Einnahmen |1-April 1920 bis Mecbungsjahr | Fe Kaliwerksbesiver, „Deutsher Beitungöverleger tig un: | Das Leitungsney wurde im Laufe des ett" wuébrend durch, Ent L der Reichsverfassung genauere | pj f is: i óolih, wei | Hlei Bei der Bedeutung des Reihsnotopfers und der Höhe dieser o E erauiGag “ns E i sli sei, Lobnerhöhungen zu | Legung bon abeln um J erweitert, während durch, Gnle Beefabrengvorf hriften u treffen sind. Da für diese Anklagen eine diesem abzusehen, ist desweaen unmöcli, weil sonst dem SAleG- | Steuer ift ei A tgekende Prüfung der Steuererklä f auf günstigen Lage der Industrie nil s ich sei, Lobnerhöhungen 3U | fernung von Hohspannungsfreileitungen im Freihafengebiete ein Abgang Voruntersu<ung im Sinne dor Le 176 ff. der Strafprozeßordnung handel im Inland Tür und Tor geöffnet wöre. Was die Kosten | 1; p e Das Vera; E e Prüfung der Steuererklärungen erforder- M t gewähren. Die Arbeiter möchten sih no<h 46 Wochen gedulden, | fernung Lo i verzeichnen ist. Die Gesamtlänge der am 30. Juni ; » ; T: ) 8geschäft schreitet daher nur langsam vorwärts. / ielleicht sei die Lage d ünstigere. Da die Organisations- | 2A ö dl Í Se A mit dem nachfolgenden Beshluß über die Eröffnung des Haupl- der Prüfung der für das Ausland bestimmten Thermometer anlanat, | m ab n I ; So ; ' vielleicht sei die Lage dann eine gun ge: : d. I. vorhandenen Leitungen beträgt 3729,0 km, Die ständige Zu- _verfahrens nit vorgesehen werden kann, so muß n a < dèr "Er: E Os Me A S Ges r ee qu daß fu ait Ton Den Dg er Ee a fs Hiaher gzault “L Direkte Steuern. perirmter Va pa der Ferne u eS nos sen es name an Anschlüssen, insbesondere von Industriebetrieben, bedingen elqung des Verfahrens, die dur Zustellung der Anklageschrift an | der Wettbewerb mit dem Ausland ni Se Korner bet d Es ift he, | entwurf, der in Kürze dem Reichstage vorgelegt werden soll, eine bes A. Fortdauernde Einnahmen. ias A EA ot A G S A an brochen. Die Vertreter der weitere umfangreiche AMOION en, q E G R: fis E en Beschuldigten erseßt wird, eine Art Ermittlungsverfahren zu- | hsiktiat, sie auf die Hälfte der Prüfunos- und Beglaubioungskosten E fl Un 4 S Ce E Vel Lars pl Mil Einkommensteuer «e ooo - 1 745 925 219 E L gewerkschaftlihen Arbeiterorganisation werden dasNReichsarbeits- [Gal J A 7 ft 477 Meni f S vor nene / lieg l , lele Serantag Körperschaftssteuer*) « « - S9 965 859 inisterium um die Einseßung eines Shlichtungsaus- | 75 698 auf 17312. Die Stromabgabe betrug 72 688 991 kW er Glü

elassen werden. In diesem Verfahren kann der Vorsißende des | per für den inländishen Verkehr bestimmten Thermomet festzusek

Staatsgerichtshofs aus eigenem Entschlusse sowie auf Antrag, des Die r den inlandi]hen Berlehr vem ermometer festzuseßen. | Qezirfen bis zum Slusse des Kalenderjabrs 1920 dur<geführt sein : : j ;

h i , geringe Ers<hweruna des Wetthewerbs dur diese Kosten wird : L h Ie 1 Iabr ur<geTUHrTT [et : usses zur Schlichtung des Lohnstreits anrufen. \ Wr

Vertreters der Anklage oder des Beschuldigten alle zur Vorbereitung | dur% die arößere Zuverlässigkeit der deutsben Nusfuhrware aus- wird. Abgesehen hiervon, ist als sicher anzunehmen, daß bereits vor Kapitalertragsfsteuer « « « * - - N} 20 090 000 1 300 000 000 | Laut „Stralsundisher Zeitung“ ist der Ausstand bei den i fs, L Et e E P78 L

der mündlichen Verhandlung getroffenen Maßnahmen treffen, Be- «l; N anit No Eity bol : diesem Zeitpun vei hebliche L 83 dds ; ‘weise erheben und sichern. ‘itebar be Anflags o nur t rund a ea ira, S n L E e E ati Uen eiben N Vie Elie ia Desen sié die Reichênotopfer S (s) 320 638 780 3 500000000 | vorpommernschen Kleinbahnen beende!. : (1918/19: 164 337 kW), entsprechend einer Zunahme von 8, 29/9. Der öffentlicher und mündliher Verhandlung entschieden werden, es sei Fal R î Pon N its bi j brabt m rh 5 s s r A im |} qüûnstige Gelegenheit, bis zum 31. Dezember 1920 Krieg8anleibe Besibsteuer 4 506 667 100 000 000 Aus Frankfurt a. M. berichtet die „Frankfurter Zeitung", | Beamten- und Arbeiterunterstüßungskasse wurde mit Nücksicht auf denn, daß das Interesse der Staatssicherheit die Oeffentlihkeit niht | füh E sbe t “n Et Ne p Norschrift Ae werden die Aus- | ¿um Nennwerte auf das Reichsnotopfer in Zahlung geben zu können, Ebi ass E 66 956 195 620 000 000 | daß die Organisation der Arbeitgeber in der Metallindu strie | vielfahe Inanspruhnahmen der Kasse während des abgelaufenen Ge- tattet. Mit Rücksicht auf die Beveutung eines <uldspru<s und S eki n n ländif V erkeb besti L Fh Cre ab Bn Mi nit entgehen lassen, zumal da eine allgemeine Verlängerung des ge- Unf sfteu E E E es A das Abkommen über die Zahlung des zehnprozentigen | s{häftsjahrs ein Betrag von 500 000 M4 überwiesen. Der Ueberschuß einer Straffolgen soll er nur mit Zweidrittelmehrheit zugelassen Bol Biau Hquiigds h reh s T t fei Ton ermometer von dem | nannten Termins feineéfalls beabsihtigt ist. Die Veränlagung zur g G dan Gesetz vom 26. 8.1918 436 857 860 Steuerabzuges und die Entshädigung der Kurxa- | der Einnabmen über die Ausgaben beträgt 10 122 413 G (im Vor- werden. Stimmen nit zehn Mitglieder des Staatsgerichtshofs ür S SRERRt mt N Sh reirdiiel 6 e Gegen den | Besitz steuer fet teilweise die Veranlagung zur Kriegsabgabe “Sevi aud cles vom 19 1919| 104486 S0 3 650000000 | arbeiter zum 1. November gekündigt hat. Wie der Vor- jabre 4 136 456), davon für den Erneuerungsfonds 2 000 000 ff, den den Schuldspruch, so wäre in der Entscheidung festzustellen, daß den A b eres Mith \ O Bo e Dal be E O gibt es | pom Vermögenszuwachse voraus; denn der bei letgenannter Veran- Gründerwerblieuer . « - 202 642 848 990 000 000 | sigende des Gewerkschaftsfartells gestern abend in einer Versammlung | Abschreibungsfonds 1500 000 Æ, das Reichsnotopfer 500 000 4, Angeklagten kein Verschulden trifft oder ob ein Verschulden nicht EobT Fradt ; E als die Vorschrift, daf jedes im Inland in Ver- | lagung bereits versteuerte Zuwas unterliegt niht mebr der Besib- fre bssteu S / 1 293 609 E mitteilte, sieht die Arbeiterschaft hierin eine Machtfrage und wird es | 74 vH auf die Vorzugsaktien 1 650 000 Æ, 8# auf die Stamm- erwiesen ist. / ehr aehrate Fieberthermometer beolaubiat sein muß. Angaesi%t8 | steuer. Ehe die Veranlagung zur Besißsteuer in Angriff genommen ei S eventuell zum Aus stand kommen lassen. aftien 1 870 000 4, Reingewinnabgabe an den Hamburgischen Staat

der aroßen Steiaerung der- Preise aller Fieberthermometer im Jn- a B. Einmalige Einnahmen. i Ueber den Stand der Verbandlungen zur Beilegung des A us- 1 658 603 M, 4 vH Zinsen auf das dem Neservefonds vom Ham-

Die Auswahl des Vertreters der Anklage soll der_AFörpersGæÆ land können die mäßigen Beglaubigungskosten nicht ins Gewicht fallen. werden Tounte, war daber zunächst die Veranlagung zur Kriegs- stands der britischen Bergarbeiter teilt „W. T. B. burgihen Staat überwiesene Kapital 88 000 4, Gewinnanteile für

überlassen werden, wel<he die Anklage erhoben hat. Sie mag im abgabe vom VermögenszurwaWse vorzunehmen. Kriegsabgabe vom Vermögens- ; ( einzelnen Falle darüber entscheiden, ob fie mit diesem Amte ein Mit- Die Erhebung der Erb t8 t t bi in un- uwa<hs 144180 580| 4 300 000 000 i Daily Chronicle“ zufolge die neue Forderung der Aufsichtsrat und Vorstand sowie besondere Zuwendungen an Ans- j ns haf sfe ute Hat See Cs j abe 1919 789 482 821| 2 000 000 000 U e ‘Dindertils in den ebenblunzen bildet, estellte und Arbeiter 775 000 #, Vortrag auf neue Nechnung

glied des Reichstags selbst, die oberste Anklagebchörde des Reichs, ; x ; günstiges Ergebnis gehabt, das auf folgende Umstände zurü>zuführen Außerordentliche Kriegsabg leute, die ein

einsn Staatsmann oder Politiker betrauen will. i A L E A LIEATT E ist: Die Bearbeitung der ErbsPefisstuerjaden war ‘bährend des für 1919 voll Gb daß, wenn die Erzeugung in dem vorläufigen Teilabschnitt, | 80810 4. i Das Verfahren wird mit mögli hohen Rechtsgarantien aus- Die Ausqab Ausfüh d ted tr Krieges in Nükstand gekommen, da mehr als die Hälfte der Beamten : eirgestellt für den 2 Scilling Lohnerhöhung zugestanden sind, den Aeg Hamburg, 28. Oktober. (W. T. B.) Im Hamburger Freis E sein. Als sol<e kommen außer der erörterten Zusammen- ie Ausgaben zur Ausführung des Frieden8vertrags sind in | eingezogen und gleichzeitig eine erheblide Vermehrung der Erb- Außerordentliche Kriegsabgabe1918 103 410 007| 1 800 000 000 | überschreiten iollte, sofort eine weitere Lohnerhöhung gezahlt werden soll. | hafen findet am 30. d. M,, Vormittags 10 Uhr, Sandthorquai 37,

C

einem besonderen Haushalte vereinigt, der in Ausgabe mit | \haftssteuerfälle eingetreten war. Die Rückstände waren beim Fnkraft- für 1918 voll Die Besprehungen der Regierungsvertreter zunächst mit den | eine Auktion über 320 Zentner Roh affee, 800 Penn En ung, und über entner

ezung des Gerichts in Betracht: i i e m t das Net, sich mündlich zu der Anklage zu äußern, 41440371 969 # abschließt. Allein für die Unterhaltung der | treten des Erbschaftssteuergeseßes von 1919 nit aufgearbeitet, da eingestellt Bergwerksbesißern und dann mit dem L at, Men Res p e E mit C agene V Snteressenten werden darauf . den ge rannten Kaffee, bereits verzollt, statt. Inter )

| das Recht, Beweiserhebungen aller Art vor der Verhandlung zu alliierten und assoziierten Besaßungstruppen im Rheinland find ein Teil der Beamten gefallen und die Zurückgekehrten zum Sushlag zur außerordentli<en Bergarbeiterverbandes dauerten am O7 0 resse : / f verlang 15 000 000 000 | Feil nit voll leistungsfähig, sämtlih aber uicht eh le im Kriegsabgabe O 11 171 961| nit besonders « | Tag. ® At Kongreß der Vollzugsausschüsse aller Gewerkscaften, der | hingewiesen, daß für das Betreten des Freihafengebietes ein Aus- um über die angesichts des | weis erforderli ist, der Vorsegen 3s gegen Personalausweis er-

en L ¿ das Recht, Richter wegen Befangenheit abzulehnen, vorgesehen. Dazu treten no< die Kosten für den Besitze ibrer fruheren Kenntnisse waren. Durch das neue Erbschafts- Krieg8abgabe 1916. „. ..«« ausgeworfen für den Vormittag zusammenberufen wqr, : Nergarbeiterausstands einzunehmende Haltung zu beraten, wurde bis | hältlich ist.

das Recht, sich jederzeit eines oder mehrerer Verteidiger zu be- „Hohen Ausschuß“ der allierten und assozüierten steuergesez vom 10. September 1919 wurde nicht nur die Zabl der ;

Eu r T di oten fr Grundstü>serwerbun en, Neu- und 2000000 „, steuerpflichtigen Fälle vervielfaht, es wurde au< die Ausscheidung I. Reihsstempelabgaben _zum Nachmittag vertagt, um den Bericht des Vollzugsaus\chusses London, 28. Oktober. „Times“ meldet laut „W. T. B.*“:

das Recht auf mündliche Verhandlung. ; 7 i Laut Y läßlih % Unterb 1gen, ber Be der steuertreien Fälle zeitraubender, und der einzelne steuerpflichtige von ¿ der Bergleute entge enzunehmen. Amtlich wird dazu befannt- | m 27. d. M. wurde ein Uebereinkommen zwishen einer

__ Die Gesegesverlcßung, die dem Beschuldigten zur Last gelegt Um Ar aniaßlli Rhei l V sten L fel verursa<hte weit mehr Arbeit als früher. Mit den bis- A. Gesellshaftsverträgen . . 275 535 238 70 000 000 | gegeben, daß die Bedingungen der zur Beendigung des Auéstands | Franzósishen Gruppe und einer englishen Gruppe,

ist, kann gleizeitig eine strafbare Handlung bilden oder mit einer R eiana, eee Cas Mle E iht Gr K erigen Beamten konnte die Arbeit daher niht geleistet werden. B. Wertpapieren : 46 724 958 20 000 000 | getroffenen Regelung den Bergarbeitern zur Abstim- | (5 der english-persishen Oelgesells<haft und

solwen in engstem Zusammenhange stehen. Die Straftat muß nah ü an E Ei N \haffun Fos : An Umsatzsteuer ist im Haushaltsvoranichlag für 1920 ohne . Gewinnanteilscheinen und Zins- N L ino unterbreitet werden. Der Vollzugsaus| < | ven ibr verbundenen Gesellschaften besteht, unterzeichnet, das eine m Grundsaß des Artikel 105 der Verfassung, day niemand seinem ég Einri Gt DUN e ände s e di E L 6g) Trennung nah der alten (Gesez vom 26. August 1918) und der bogén . ho o oan 16 774 457 25 000000 | des Bergarbeiterverbandes wird den, Bergarbeitern | Fn) vieklung der Oelbelieferung Franfreihs in grofem

geseßlihen Richter entzogen wêrden darf, vom Strafgerichte gewürdigt koste e n gegenstände sowie die Belxiebs- 505 250 000 neuen (Geseg vom 24. Dezember 1919) ein Gesamtbetrag von . Kauf- und sonstigen An- empfehlen, die Bedingungen, die zwischen der Regierung und | Maßstabe beivedt. Eine französishe Gesellshaft mit 100 Millionen

werden. Da aber die politishe und die \trafre<tliche Seite einer | , G h d Gesa Loe Bier 15 525 250 000 3 650 000 000 S angeseßt. Hierin ist entsprehend dem Haushalt schaffungsgeschäften ¿ 114 462 589 100 000 000 | ven Vertretern der Bergleute getroffen sind, anzunehmen, So- | Franken Kapital wird sich mit Einführung und Naffinerie des Oels

Handlung von sehr verschiedener Bedeutung sein können, empfiehlt fo duo ih die Gesamtfkosten hierfür auf . v « | für 1919 ein Betrag von 960 000 000 # für die alte Um- . Lotterielosen und Wetteinsäßen wohl die Bergwerksbesißer wie auch der Vollzugsaus\{<uß der Berg- | hefassen.

es si nit, einem der beiden Verfahren für alle Fälle den Bor- e, d sonsti irs saßsteuer enthalten. Für den einzelnen Monat sind alfo a. Staatslotterien . . « « - 20 510 498 arbeiter erkennen die dringende Notwendigkeit einer erhöhten Er- S

rang vor dem andern zu geben. Der Entwurf räumt daher dem | Zu Unterstüßungen und zu E iger Für orge» 80 000 000 4, für 6 Monate 480 000 000 6 veranschlagt ; tat- b. Privatlotterien . - . ° 5118 017 70 000 000 | zeugung an, und verpflichten sich feierli<st, alles zu tun, um diese zu - Kolk d Brikett

Staatsgerichtshofe das Recht ein, im Wege des Beschlusses zu_ent- tätigkeit Mr Kudwanderer Qe op E \ähli< vereinnahmt sind in der Zeit vom 1. April bis 30. Sep- c. Wetteinsäte . « «2.4 49 501 009 erreichen. Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

sheiden, ob er das \trafrihtierlicve Urteil abwarten oder das Straf- u as 4 L den Polen besezten Ge- 178 822 240 tember 1920 aus der alten Umsaßsteuer 436 857 860 „6. Die im . Erlaubnisfarten für Kraftfahr- Die Bergarbeiter des Be>kens von Charleroi am 27. Oktober 1920

verfahren wegen der geringeren Bedeutung gegenüber der politishen | E Sfüb n S - Haushalt enthaltene Zahl ist also troß der ungünstigen Geschäftslage : zeuge 1 975 006 3 000000 | p ben, wie ,W. T. B.“ erfährt, beschlossen, den Ausstand am 1. No | =— A

Tragweite der Tat zurüdstellen will. | ô : Un Uhrung der 900 000 000 im ersten Halbjahr fast erreiht. Die entsprehende Einnahme in den - Vergütungskarten an vember zu beginnen. Ruhrrevier | Oberschlesisches Revier “Die Begnadigung steht na< Artikel 49 der Reichsverfassung dem | E 7 i Monaten April bis September des Vorjahres betrug 364 941 989 6. glieder von Aufsichtsräten 13 426 570 10.000 02 Anzahl der Wagen

_Reichspräsidenten zu. Politishe Gründe \vrecen aber dafür, die Aus- V An ‘Me : d zu Miitenrüumarbeit 941 299 729 Dieser Zahl gegenüber ist also ein Fortschritt von 71 915 871.4 zu ver- . Geldumsäßen . . - - « 17 785 027 25 000 000 h

übuna des Begnadiaungsrechts in diesen Fällen von der Zustimmung T Ne; [bath lis a: A Quibau Ü nos i zeichnen. Die ersten größeren Einnahmen auf Grund des n e u e f Umsag- Grundstüsübertragungen 3721 891 0 000 000 Gestellt 20 279 6 845

des Rethstags abhängig zu maden. “cafodie A 8zus<üsse M E bau “ak steuergeseßes sind erst aus der ersten und zweiten Luxussteuer- R. Versicherungen . - + - « 62 498 2! 13 200 000 Nicht gestellt . . 784 1613

1y. Kosten des Verfahrens Gtralicfente Sälifse erg au vauende un 40 000 000 pee agina ft, erwarten. n Oa erst in Seplemees 1920 L. Wechseln . .„« « « - 9 860 030 Handel und Gewerbe. Beladen zurü O, K Lis l G ie : fowie zur Gewährung von Vorschüssen, Beibilfen attgefunden hat, können die Einnahmen nit vor Dktobet IM. Abgaben vom Perfonen- Außen handelskontrolle für te<hnishe Diamanten. gegeben . « - ay Fir die Tätigkeit des Staatsgerihtshofs sollen bei keiner der ehen konnten also in den Uebersichten der Denkschrift no< nit in und Güterverkehr. Um Irrtümern vorzubeugen, wird laut Meldung des „W. T. B."

C E is : A und Unterstützungen für Schäden in den deut- ; S / : Verfahrensarten Gebühren erhoben werden, da die Verfahren größten schen Shußgebieten i rsceinung treten. Dié übrigen großen Einnahmen, auf Grund L Valle 945 218 526 300 000 000 | tarauf hingewiesen, daß die Diamantenregie (frü bere Vertrauensstelle

. ' , 1" . p90 S e 6 S 0 $0 255 000 000 ' .

ils im Interesse des Reichs durchaeführt werden und die Kosten fotdert deren die Zahl von 3 650 000 000 4 in den Haushalt eingeseßt ist, 2 959 646 235 930 000 000 | 5 l E t bezüglich der Ei

Reiche oder den Ländern zur Last fallen würden. Anderseits E L ire ; laufen im November (3. Luxussteuerveranlagung) und Anfang 1921 b. Güterverfehr « - - «+2 für die Bewirtschaftung von Industriediamanten) bezlglic der S ; u8wärtigen Wertpapiermärkte

bestebt auc kein ausreichender Grund, bei den Verfassungs- und Ver- Ar O tue Me aube Le nngen usw. is G00 óbo.0Os (4. Luxudsteuerveranlagung ak Betantágin O laemeints Ümsah- | c. Stempel- und Frahturkunden 54 778 447 100 000 000 | und Audfubrregelung pon Diamanten fe Le E wee Berigte von auswär S A d a G s

-waltunasstreiten den Beteiligten die Kosten für die Vertretuna ihrer On 17 Milli d G Mark im B A teuer) ein. Demnach konnten bisher nur Einnahmen aus der Ein- 5 998 05b 995 feine amtlichen Be ugnile Mr stelle für Steine und Erden Köln, 28. Oktober. (W. a s 00 B Loi he N cten 501 00

i Interessen aus Racam etn zu ea zes Dane altatun i aegentich iarden Mar orjahr) er- Ee aon Luxusgegenständen, A H E be aut pon Aus dieser r Ey ist zu ersehen, daß f Munzen Ce n N F Ves E 5 ftr L ß e 74, übergegangen. Die A, Frcueniae feohin R700 Bade a n n ¿nan Ls

zu lassen. Nur im Verfahren auf Altnisteran ane soll der Staats- G nternehmungen und aus vorläufigen Zahlungen in Betra mmen. ¿H 8stemvelabgaben schon jezt bei einzelnen A ! ; "d die Ei ver- "150 e, Paten Ta i

geri<t8hof die Befuanis, aber nit die Vervflihtung Eaben, dem Lt aus diesen Quellen bereits 104 486 209 „G eingegangen sind, Le e A eobaltéanslag für 1920 in Ansaß gebrachten Spre 10s Boi L O t ed e e gert n va 118 012000 S L S 4 dhe o Mes N

‘für schuldig Erklärten die Erstattung der baren Auslagen des Gerichts» muß als überraschend günstiges Ergebnis bezeichnet werden. R nahekommen, sie teilweise sogar hon erheblich übersritten in- Ausf 4 träge sind an den vom Reichs- t A : s

an Ar N u Teil cane E S Au Etai L Bectariciile s S E s a Gru Be w e st fu gs m be Haben. Dagegen zeigt die Gegenüberstellung der S BA E E r ri E ‘Vertrauensmann Herrn Eugen L # i kf t a. M,, 28. Oktober. (W. T. B.) (Abendbörse.)

igt sh dadurch, daß in diesem Falle ein persönliches Ber- tat und Volksw onders günstig. Nach den bisherigen Einnahmen für 1920 wird ter tantáb ¡reften Steuern und des Haushalt? | Shmi : T f in» ranTtsurtf a. M, 49. - h : TIGe

\{ulden riterlih festaestellt ift, während in allen anderèn Fällen E [ha Voranschlag (220 000 000 4) infolge der starken Steigerung der Cridilag s vorläufig ‘n weniger günstiges Bild. Zum Ver- S M e &, partattenftrale i Ant p Bat s Im Vordergrunde des Interesses standen Auslandspapiere,

ledig O eer E En wischen tem Neue, den Ländern Sta L ï d f Le f H s 4 a f g P d n. gder B ganz CERETIO E b o d Me ¿In va Qu 9 vecfolgun ¿und Verfall v Mare zugunsten des Reichs nah sich. mexikanilhe z) Mee, C “o att Golbmeztans

nd i eteiliaten zum Austraa aebra<t sind. i : : nahmen bis Ende September 1920 haben mi j Ahtierlen Ote O ( ; S athi

2 es soll en ° StaatsaeriGtshof beé aud eimgaliGt Der ReiGsfinanzminister hat dem Reichstag eine | Haushaltsansay fast R J Veranlagung bat no< nicht begonnen. B D „as börslih 525. Tehuantepec 420, 44 /oige Irrigationsanleibe 423,

werden, einem Angeklagten, der nicht für schuldig erklärt ist, Ersaß | Denkschrift über den Stand der Veranlagung und Erhebung Der Reichsanteil aus der ZuwacGs steuer ist mit dem ertragsteuer“ sind 300 000 000 „L aus D D Ku M {haften Die Elektrolytkuvfer-Notierung der Vereinigung | 3 °/% Mexikaner 357,50, 4 oige Bagdad Serie I 198, Bagdad

seiner Auslagen ganz oder teilweise zuzubillioen. der Neichsfteuern übermittelt, die im Oktober d. F. abgeschlossen | 1. Juli 1913 weggefallen. Die nachträglich eingekommenen Beträge Reichs, der Länder, der Gemeinden at lx d “Meichsbank- für deutsche Elefktrolytkupfernotiz stellte si< laut Meldung des | Serie IT 170. Luxemburger Internationale Bank 297, Otaviminen Die Ausïibung des Richteramts beim Staatsgerictshofe soll | worden ist. Eine erste größere Tabelle gibt einen Ueberbli> über | sind auf Grund einiger no<h nicht erledigter vor diesem Zeitpunkte mitangeführt. **) Dieser Betrag ist bel d bei E Reichs- W. T. B.“ vom 28. d. M. auf 2573 4 für 100 kg. / fest 890, B eine 740. Neu-Guinea 797, Baltimore 500,

für alle Mitalieder ein Ehrenamt sein: sowoh! die beamteten als die | den derzeitigen Stand der Veranlagungsarbeiten und über die Höhe | liegender Steuerfälle erhoben. In den aushalt für 1920 ist daher anstalten und Sparkassen im voraus dar gezatlt us Bs auf Reichs- "—— Nah dem Geschäftsbericht der Munitionsmaterial- und Missouri Zertifikate 4566—459, Südsee Phosphat lebhaft 1750,

gewählten Richter sollen hierfür Ffeinerlei Vergütung empfangen, | der bisher veranlagten Beträge hinsichtlih der verschiedenen in Be- 1 ein bestimmter Betrag bei der Zuwachssteuer nicht eingesegt worden. E UA i die uhung i Metallwerke Hindrichs-Auffermann Aktiengesellschaft in | Deutsh-U ersee 1160, Schantungbahn 644, Montanwerte tubiger