a. M. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, Höchst a. M. Dur Leschluß
Generalversammlung vom 20. Sep- tember 1920 ist § 1 Ab). 2 des Statuts, Gegenstand des Unternehmens betrcf;end, abgeändert.
Gegenstand des Unternehmens it jeßt der gemeinsame Ankauf von Warer. „wie Bedarfsgegenständen für Shuhmacher und Abgabe derselben für jedermann.
Höchst am Main, den 26. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Ttzehoe. [78618]
Heute wurde unter Nr. 37 in das bier geführte Genossenschaftsregister das Statut der Soldaten - Siedlungsgenossen- schaft Bromberg cingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Vücken-Lockstedter Lager vom 3. August 1920 eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens is Erwerb von Wirtschaftéheimstätten mit eigenem Grund und Boden (Siedlungen von etwa 10--20 ha) für die Genossen durch Oedlandkultur; Beschaffung der zur Ge- währung von Darlehn und Krediten an die Genossen ‘erforderliden Geldmittel; gemeinscattliber Bezug von Wirtschafts- bedürfnissen; Herstellung und Absay der Erzeugnisse des landwirtscaftlihen Be- triebs und löndlihen Gewerbefleißes; S@affung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Genossen; Bescbaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauclsgegenständen. Die Haftsumme beträgt 3000 4 für jeden Geschäftsanteil. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung gescieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nofsenshaft ihre Namensunterschrift bei- fügen. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft er'olgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von ¿wei Vor- standsmitgliedern, in den „Genossenschaft- lien Mitteilungen für Schleswig-Hol- stein“ in Kiel. Der Vorstand besteht aus den Soldatensiedlern Walter Matthes, Neinbard von dem Hagen und Hans Kipf, sämtlich wohnhaft in Büccken bei Lok- stedter Lager. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Jsaehoe, den 22. Oftober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Kaïkberze, Mark. [78620]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei ‘der unter Nr. 18 eingetragenen „Ein- kaufsgenossenschaft selbständiger Väker und Konditoren zu Kaltberge, eingetragene Genossenschaft mit be- schräukter Haftpflicht““ in Kalkberge, folgendes vérmerkt worden: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Bäer- meisters Wernery is der Bäckermeister Mar Bergemann in Tasdorf-Schulzenhöhe zum Vorstandsmttalied gewählt.
Kalkberge (Marl), den 28. Sep- tember 1920.
Das Amtsgericht.
—— —
Kalkberge, Mark. [78619]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Firma „Waldsfievelung Kalksee““, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Hafipfcicht in Nüdersdorf, folgendes vermerkt worden: Un Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Gerth ist der Brunnen- baumeister Paul Loewicke in Yiüderédorf in den Vorstand gewählt.
Kaléberge, den 11. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Kirchen. [78621] In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter lfde. Nr. 1 bei der Firma Volksbank zu Kirchen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht eingetragen worden :
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 25. Juli und 19. September 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst.
‘Die bisherigen Vorstandsmitglieder, nämlich: 1. Fabrikant Hermann Kraemer in Kirchen, 2. Bankvorstand August Goebel, daselbst, 3. Kassierer Arnold Wolf, daselbst, sind zu Liquidatoren beftellt.
Zur rechtsverbindliGßen Vertretung der Genossenschaft in Liquidation ist die Mit- wirkung von zwei LUquidatoren erforder- lich. Die Zeichnungen erfolgen derart, daß die Liquidatoren der Firma der Ge- nossenschaft in Liquidation ihre Namens- unterschrift beifügen.
Kirchen, den 26. Oktober 1920,
Das Amtsgericht.
Königslutter. [78624]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem Consumverein Wolsdorf, E. G. m. b. S., folgendes eingetragen :
Ô 64 des Statuts ist geändert, die Be- rufung der Generalversammlung geschieht nicht mehr durch Bekanntmachung im Helmstedter Kreisblatt, sondern dur öffentliden Anschlag im Geschäftslokal
und durch Ansagen bei sämtlihen Mit- | b
gliedern. ; An Stelle des ausgeschiedenen Herrn Eggeling - Wolsdorf ist Herr N. NRosen- berger daselbst zum Vorstandsmitglied gewählt. Königslutter, den 27. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Körlin, Persante. [79122] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 12, „Spar- und Dar- lehn3kafsenverein P tershagen, ein- agrtragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht“ zu Peters- hagen, folgendes eingetragen worden:
Für die Vorstandsmitglieder Albert Erdmann, Wilhelm Pfenner und Otto Ninnemann sind August Pittelkow, Albert Griep und Otto Knopp in den Vorstand gewählt.
Körlin (Persante), den 3. August 1920.
Das Amtsgericht.
Landau, Pfalz. [78625] 1. Wörther Spar- und Darlehns- fassenverein eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränter DSaftpflicht mit dem Siß in Wörth a. Rh. Als Vorstandsmitglied wurde neugewählt: Ferdinand Pfirrmann I1Il., Ackerer in Wörth a. Nh. an Stelle des aus- geschiedenen Franz Beyerle I. : 2. Spar- und Darlehnskafsse ein- getragene Genossenschaft mit un- beshränkter Haftpflicht mit dem Siß in Freimersheim. Als Vorstands- mitglied wurde neugewählt: Heinrich Däuwel, Landwirt in Freimeréheim, an
|
| Selle des ausgeshiedenen Jakob Num-
mel IL. Landau, Pfalz, den 29. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Landshut. [78627] Konsum- und Spargenofsenschaft für Eggenfelden und Umgegend c. G. m. b. SH., Siß: Eggenfelden. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands- mitglieds Lorenz Gartner, Müller in Eggenfelden, ift erloschen.
Landshut, den 28. Oktober 1920.
Amtsgeriht Landshut.
Laubach, Hessen. _ [78628] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: ;
1. das Statut vom 29. April 1920 der „„Landwirtschaftlihen Bezugs- & Absatzgenossenschaft eingetrageneGe- nossenschaft mit beschränkter Haft- pfücht“’ mit dem Siße zu Lardenbach. Gegenstand des Unternehmens ift gemein- schaftlicher Einkauf von Verbrauchéstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlihen Betriebs sowie gemeinschaftliher Verkauf landwirtshaftlicher Erzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbands- organ „Das Hessenland" aufzunehmen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor- standsmitglieder erfolgen, wenn fie Dritten gegenüber Nechtsverbindlichkeit baben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- {aft ibre Namensunterschrift beifügen.
2, der Vorstand, bestehend aus: 1. Karl Müller, Landwirt, Klein Eichen, 2. Christian Schmidt 1L., Landwirt, Lardenbach, 3. Karl Keil, Landwirt, Lardenbach.
Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftêanteil beträgt 200 4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen fann, beträgt 1.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Laubach, den 25. Oktober 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Leonberg. [78630]
Im GenossensWaftsregister Band I1I Blatt 12 wurde heute bei dem Spar- u. Konsumverein Digingen, e. G. m. b. S. in Ditzingen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 15,-Auguît 1920 wurde unter Abänderung des Statuts der (Seschäftsanteil und die Haftsumme eines Genossen von 50 Æ auf 150 M erböht.
Den 25. Oktober 1920.
Amtsgericht Leonberg. Amtsrichter K ö p f.
Leonberg. [78631]
Im Genossenschaftsregister Band Il Blatt 50 wurde beute bei dem Spar- u. Konsumverein Eltingen, e. G. m. b. S. in Eltingen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 1. August 1920 wurde unter Abänderung des Sta- tuts der Geschäftsanteil und die Haft- summe eines Genossen von 50 M auf 150 Æ erhöht.
Den 25. Oktober 1920.
Amtsgeribt Leonberg. Amtsrichter Köp f.
Löningen, [78632] In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amisgerichts ist heute zu Nr. 14 des Linderner Spar- und Darlehns- kassenvereins, e. G. m. u. H. in Lindern i. O. folgendes eingetragen worden : Durch Beschluß der Generalver- sammlung vom 12. September 1920 ist der § 34 des Statuts geändert.
Durch denselben Beschluß ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Zeller Kollmer aus Marren der Eigner Bernh. Drees in Klöbbergen in den Vor- stand gewählt.
Amtsgericht Löningen, 4. Oktober 1920.
Mettmann. [78634] Jn unser Genossenschaftsregister ist heute ei dem unter Nr. 10 eingetragenen Mettmanner Bauverein, eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Mettmann nachgetragen worden:
Die Vorstandsmitglieder August Bur- berg, Daniel Kircher, Willy Eigen und Aruold Bryde sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle der Fabrikant Gustav -Eisendrath, der Kauf- mann Kar! Kircher, der Rohrmeister Georg Trost, der Mentner Friedrich Lhielen, sämtlih ¿u Mettmann, in den Vorstand gewählt worden.
Metimann, den 27. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Neuhaldensleben. __ [78637] In das Genossenschaftsregister wurde heute bci der „Einfanfsgenossenschaft der Sattler und Tapezierer des Kreises Neuhaldensleben““, einge- tragenen Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, Pete Pe ein- getragen, daß die Genossenschaft dur Beschluß der Generalversammlung vom 22. Sevtember 1920 aufgelöst ist und zu Liquidatoren der Sattlermeister Karl Bau- mann und der Kaufmann Wilbelm Deppner, beide bier, bestellt sind. Neu- aldensleben, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Oppeln. L [78639] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 51 eingetragenen Klein- Döberner Spar- und Darlehns- fassenvercin, eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Klein Döbern beute eingetragen worden, daß Johann Waindok aus dem Vorstande ausgeshieden und an feine Stelle Hauptlehrer Peter Kollibabe in Klein Döbern als Vorsigender getreten ist. Amtsgerciht Oppeln, den 26. Ofk- tober 1920.
Ottweiler, Bz. Trier. [79123] Unter Nr. 12 des Genossenscaftêregisters, betr. den Gennweiler Spar- und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Gennweiler, is heute folgendes eingetragen worden : An Stelle des aus dem Vorstand aus- geschiedenen stellvertretenden Vereinsvor- stehers Iohann Zewe-Scherer ist der Berg- mann Jakob Meiser 13 zu Gennweiler gewählt. Ottweiler, den 25. Oktober 1920. Das Arntsgericht.
Ottweiler, Bz. Trier. [79124] Unter Nr. 5d des Genossenschaftsregisters, betreffend die Ein- und Verkaufs- genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Fllingen, ist heute folgendes eingetragen worden : Nach vollständiger Verteilung des Ge- nossenshaftsvermögens ist die Vertretungs- befugnis der Liquidatoren erloschen. Ottweiler, den 27. Oktober 1920. Das Anitsgericht.
Radoltzell. [79125] Zum Genossenschaftsregister Band Il O.-Z. 8 ist bei der Firma Singener Verlagsgesellschaft e. G. m. b. H. in Singen eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Karl Fr. Aker ist Nichard Teubner, Geschäftsführer in Singen, in den Vorstand bestellt. Radolfzell, den 26. Oktober 1920. Badisches Amtsgericht. L.
Regensburg. __ [79126]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen :
I. Beim „„Darlehenskassenverein Obereulenbach, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht“ in Obereulenbach: Alois Wutzer ist aus dem Vorstande aus- geschieden; an dessen Stelle wurde Alois Ganmmel in Obereulenbah als Vorstands- mitglied gewählt.
Il. Beim „Darlehenskassenverein Schönhofen, eingetragene Genofsen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht““ in Schönhofen: Hans Drexler ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Johann Obermeier in Küh- {lag als Vorstandsmitglied gewählt.
Regensburg, den 29. Oktober 1920.
Amtsgericht Regensburg.
St. Goar. [78640]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Winzerverein Manu- bach e. G. m. u. S. zu Manubach (Nr. 8 des Negisters) am 19. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden :
Durch Generalversammlungsbes{luß vom 30. August 1920 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Adolf Krämer der Winzer Friedrich Seckler in Manubach in den Vorstand gewählt, und zwar als Kassierer.
St, Goar, den 19. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Solingen. Eintragung [78644] in das Genossenschaftsregister. _Nr. 20: Wasserleitungsgenossen- schaft, cingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu L. & 1x. Balkhausen in der Gemeinde So- lingen. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Carl Linder und Otto Pistor, beide in IT. Balfhausen, ift beendet.
Solingen, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Spandau. [7S646] _In unfer Genossenschaftsregister Nr. 51 ist bei der Genossenschaft Gemeinnügtiger Bauverein für Heimstättengründung e. G. m. b. S. Spandau folgendes eingetragen :
Zu Liquidatoren sind bestellt : Kassen- beamter Oskar Vieweg, Kaufmann Karl Voß, Charlottenburg. Die Genossen- schaft ist durch Beschluß der General- I vom 24. Juni 1920 auf- gelöst.
Spandau, den 26. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Traunstein. [78650] Bezirétskonsumverein Rosenheim Obb., e. G. mi. b. S., Sitz Rosen- heim. Für Franz Islinger ist Franz Wagner in Kolbermoor Vorstandsmitglied, In Gen.-Vers. v. 17. 10. 1920 ift § 33 Statuts geändert. Geschäftsanteil und Haitsumme: nun je zweihundert Mark. Traunfiein, den 28. Oktober 1920,
Amtsgericht (Vegistergericht).
Wächtersbach. : ; 8651] In das Genossenschaftsregister ijt heute bei der Genossenshaft „Consum- un Spar-Genossenschaft für Schlierbach und Umgegend e. G. m. b. S. in Schlierbach““ eingetragen worden, daß an Stelle der Fabrikarbeiter Johann Jakob
4 | Wilhelm und Konrad Koßbu I. die Hand-
lungégehilfen Kurt JIunger und Dtto Knüttel fin Sclierbach in den Vorstand gewählt worden sind.
Wächtersbach, den 4. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Weiden. i [78652]
In das Genossenschaftsregister wurde ein- getragen: „Bauhandwerkergenofsen- schaft Weiden, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht“‘, Siz Weiden. Durh General- versammlungébes{luß vom 19. Oktober 1920 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Liguidatoren sind die bisherigen Vorstands- mitglieder Heinrich Wirner sen., Maler- meister, Benedikt Nager, Schreinermeister, Johann Bergler, Zimmermeister, und Louis Keil, Malermeister, sämtlihe in Weiden.
Weiden i. O., den 28. Oktober 1920.
Das Amtsgeriht — Registergericht.
Westerstede. __ [78653]
In das Genossens{aft2register ist zu der GenossenschaftElektrizitätsgenofsen- schaft e. G. in. u. H. in Süllstede folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durG Beschluß der Generalversammlung vom 20. Oktober 1920 aufgelöst.
Amtsgeri®@t Westerstede, den 26. Oktober 1920.
Wörrstadt. [78655]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bezüglih der Spar- & Darlehns- Tasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Uden- heim folgendes eingetragen: Durch Be- {luß der Generalversammlung vom 29. Juni 1919 und 12. September 1920 sind die Bestimmungen über die Firma der Genosse" chaft, RNechtéverhältnisse und Geschäftéai: .le der Genossen, 8SS 1, 14 und 37 des Ztatuts, geändert:
a) in Spar- & Darlehn ‘ae ein- getragene Genossensha° mit be- schränkter Haftpflicht zu „denheim,
b) Haftsumme: 2000 4,
c) Geschäftsanteile: 1.
Wörrstadt, den 28. Oktober 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Zierenberz. _ [78657]
In unser GenossensWGaftsregister ist zu Nr. 3, Oberelsunger Genossenschafts- Molkerei e. G. m. n. S. eingetragen worden: Der Landwirt Hermann Gerhardt in Oberelsungen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle is als Vorsitzender vom Vorstand der Landwirt und Bürgertneister Friedrich Wiegand in Oberelsungen gewählt.
Zierenberg, den 14. September 1920.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Guben. ; [79141]
Ueber das Vermögen der Firma Georg Palm Gesellschast mit beschränkter Haftung in Guben, ift heute, Vor- mitiags 11 Uhr 45 Minuten, das Kon- kursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Karl Münz in Guben i} zum Konkurs- verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepfliht und Anmeldefrist für Kon- fursforderungen bis zum 1. Dezember 1920. Gläubigerversammlung am 25. No- vember 1920, Vorm. 10 Uhr. All- gemeiner Prüfungstermin am 16. De- Koyes 1920, Vorm. 10 Uhr, Zimmer ir. 19.
Guben, den 30. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Halle, Saale. [79143]
Ueber das Vermögen der Fellver- wertung Sachsen - Anhalt einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Saftpflicht in Halle S. ist heute, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfabren eröffnet. Verwalter : Kaufmann Marx Knoche in Halle S., Her- mannstraße 9. Offener Arrest mit An- zeigefrist bis zum 27. November 1920 und Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis 9. Dezember 1920. Erste Guäubigerversammlung den L. De- ¿ember 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 21. De- zember 1920, Mittags 12 Uhr, Post- straße Nr. 13, Zimmer Nr. 45.
Halle S., den 1. November 1920. Der Gerichtsichreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 7.
Hamburg. [79144] _ Ueber das Vermögen der Gefellschaft in Firma Transatlantische Film Ge- sellschaft K W. Emmermacher & Co. mit beschränkter Haftung, Ham: burg, Alsterufer 16 pt., wird heute, Vor- mittags 11,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver- walter: beeidigter Bücherrevisor Emil Korn, Glockengießerwall 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 23. November F, einsließlidh. Anmeldefrist bis zum 24. Dezember d. I. einsc{ließlich. Erste Gläubigerversammlung den 24. No- vember d. JF., Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 26. Ja- nuar k. F., Mittags 12 Uhr. Hamburg, den 30. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Abteilung für Konkurssachen.
d|das Vermögen des
Kissfingen. 139 tsgeriht Ki en hat über Das Amtsgeris an es der
orthopädisch - mechan schen Anftalt
am 30. Oftober 1920, Vormittags 11 Übr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Buhlheller in Bad Kissingen. Offener Arrest ift erlassen. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis Samstag, den 18. Dezember 1920 ein- schließlih. Termin zur Wahl ei anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigeraus\husses ist am Dienstag, den 23. November 1920, V 94 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Dienstag, 18. Januar
des Amtsgerichts. : Der Gerichtsscreiber des Amtsgerichts.
Nürnberg. [79388]
Das Amtsgeriht Nürnberg hat mit Beschluß vom 29. Oktober 1920 das Konkursverfahren über das Vermögen des
graf in Nürnberg, Alleininhabers der Firma E. und H. Landgraf, Metall- u. Zinnspielwarenfabrik in Nürn- berg, Leonhardstr. 20, als durch Zwangs- vergleih beendet aufgehoben. : Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Tergau. [79145] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Handelsfrau Anna Stolle in Torgau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins bierdur aufgehoben. Torgau, den 25. Oftober 1920. Das Amtsgericht.
12) Tarif: und Fahrplanbekanut- machungen der Eisenbahnen.
[79146] Kerkerbachbahn - Aktien - Gesellschaft,
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde wird am 15. November cr. der Betrieb auf der Strete Secheide—Mengerskirchen eingestellt und der Haltepunkt Winkels und der Bahnhof Mengerskirhen für den öffentlichen Verkehr (Personen- und Güter- verkehr) ges{lossen. i
Am 1. Dezember d. J. wird der Be- trieb auch auf der Strecke Hintermeilingen— Secheide eingestellt und damit die Bahn» höfe Fussingen und Waldernbach sowie die Haltepunkte Füllburg und Lahr für den öffentlihen Verkehr geschlossen. ;
Vom 16. Dezember cr. ab wird die Strecke Hintermeilingen—Seeheide nur noch als Privatanschlußbahn für Wagen- ladungen betrieben.
Kerkerbach, den 30. Oktober 1920. Kerkerbachbahn- Aktien - Gesellschaft,
Der Vorstand,
(79119 Bayerischer Lokalbahn - Schnittarif vom 1. April 1919.
I. VAE 1920/36 erbält ab 15. Oktober 1920 folgende neue Fassung:
Neben der Fraht und von dieser ge- trennt werden bei Wagenladungen für die in Eichstätt Bahnhof erforderliße Um- ladung aus den Vollspurwagen in den Schmalspurwagen und umgekehrt oder ‘ür die E von ‘ 'ollschemeln folgende besondere Nebengebü ren erhoben:
a) für die Umladung aus den Voll- ean in die Shmalspurwagen der umgekehrt: für je angefangene 100 kg des wirklihen Gewichts 20 H, mindestens für den Wagen 10 Æ,
b) für die Gestellung von Nollshemeln und die Verladung der Depu auf die Loui amere für je zwei Rollschemel
12 M.
Bei den nach § 32 ATV abgefertigten Packmitteln wird eine Rollshemelgebühr nicht erhoben.
Das alszaldige Inkrafttreten der Er- böbungen gründet fih auf die vorüber- gebende Aenderung des §6 der Eisenbahn- verkehrsordnung. : A
IT. Auf Seite 19 des Tarifs ist die Station Schönburg nach der Station Schongau zu streihen und dafür na der Station Schönau (Brend)_ vorzutragen.
ITT. Im VAE 1920/527 ist die Aendes rung bei der Station Kleinshloppen wieder zu itreicen. /
Die Station Königsberg (Franken), Seite 16 des Tarifs, heißt nunmehr: Königsberg (Bayern), die Station Burg- hausen, Seite 11 des Tarifs, heißt Burg- haufen (Obb.).
München, den 29. Oktober 1920.
Tarifamt des N.-V.-M., Z-.:B.
[79389]
Binnen- und Wedhseltarif der Rinteln-Stadthagener Eisenbahn. Vorbebaltliß der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde werden mit Gültigieit pom 15. Novemler d. I. ab die Fracht- zus{läge um 100% erhöht, und zwar be- tragen sie für 100 kg:
a) für E‘l- und Frachbtstückgut 172 „4,
b) für Wagenladungen: 1. für Steinkohlen, Braunkob"en, Me und Preßkohlen aller Art
6, S, 9, für alle übrigen Güter 18 4. Rinteln-Stadthagener Eisenbahn- Gesellschaft.
Friedrich Fuchs in Bad Kisffingen
eines * Vorm. -
Vorm. 9:4 Uhr, jeweils im Zimmer 9 -
Metallwarenfabrikanten Hans Land:
“ Deutscher Rei
n A 299. 5 V D Ta 17
anzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugsprets beträgt ovterteljährlicz 36 MLT
o Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits-
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer | i en 2 Mr, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wishelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 ML
erdem wird auf uschlag von 80 v Ÿ. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reich3-
en Anzeigenpreis ein Teuerungs- und Staatsanzeigers
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Ir. 32.
JTL. 2SL. Reichabantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 4. November, Abends. Postichecttonto: Bertin41821. [920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Junhalt des amtlichen Teiles:
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß, betreffend die Anwendung des vereinfahten Enteignung3- verfahrens.
Bekanntmachung, betreffend die Eintragungen in das Staats3- {huldbuch Ende September d. J.
Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsezung der viehseuchen- polizeilihen Anordnung vom 17. Juli 1912.
Aufhebungen von Handelsverboten. —- Handelsxerbote.
Bekanntmachung der nah. Vorschrift des Geseßes vom 10. April |
1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlihten Erlasse, Urkunden usw.
P reufzen.
Erlaß der Preußischen Siaatsz3regierung,
betreffend die Anwendung des vereinfachten Ent-
eignungsverfabrens beim Bau einer Privatanshluß-
bahn für die Firma F. F. Koswig in Finsterwalde (Niederlausiß).
Vom 11. Oktober 1920.
Nachdem der Firma F. F. Ko3wig, T1chfabrik in Finster- walde (Niederlav\iß), durch Erlaß vom 27. September 1920 das Necht zur Entziehung und dauernden Beschränkung des Grundeigentums für mehrere in der Stadt Finsterwalde gelegene Grundsftüce zum Vau der ihr genehmigten Privatansc{hlußbahn er- teilt worden ist, wird auf Grund der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enleignungsverfahren zur Beschaffung von Arbeits- gelegenheit und zur Beschäftigung von Krieg3gefangenen, vom 11. September 1914 (CEeseßsamml. S. 159) und der diese abändernden Verordnungen vom 27. März 1915 (Ceseßz- famml. S. 57), 25. September 1915 (Ceseßsamml. &. 141), 10. April 1918 (Geseßsamml. S. 41) und vom 15. August 1918 (Eeseßsamml. S. 144) bestimmt, daß das vereinfachte Enteiagnungsverfahren nach den Vorschriften dieser Ver- Lnge auf die vorbezeichnete Privatanschlußbahn Anwendung findet.
Berlin, den 11. Oktober 1920.
Die Preußische Staatzregierung. Fishbeck. Laenisch. am Zehnhoff. Stegerwald. Severing. Lüdemann.
Braun.
Oeser.
Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in Sens burg, Regierungsbezirk Allenstein, ist zu besezen. n
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Ende Septemler 1920 waren eingetragen im preußischen Staats\chuldbuch 83620 Konten im Cesamtketrace von 3510 496900 M, im Reichs\{chuldbvch 1287787 Konten im C'efsamtbetrage von 18 121 892 700 M.
Berlin, den 29. Oktober 1920.
Hauplverwaliung det Staatsschulden und Neichsschuldenverwaltung.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Hilfslehrer, Peoierunrgsl aumeis.er Tipl.-Irg. Elfers ist zum planmäßigen Studienrat an der staatlihen Vaugewerk- \chule in Nienburg ernannt worden.
Ministerium des Jnnern.
Der kisberige stellvertretende Villiottekar Dr. Schubert ist zum Vibliotlelar des Preußischen Statistischen Lande3amts ernannt worden. j
Ministerivmfür Landwirt\chast, Domänen und Forsten.
Bekanntmachung.
Nachdem durh die Bekanntmachung des Herrn Reic3- ministers des Jnnern vom 18. September 1920 (RGBl.
S. 1689) die Anzeigepflicht für die als Jnfluenza
der Pferde bezeihneten Krankheiten aufgehoben worden ist,
einschließlich des Portos abgegeben.
vom 17. Juli 1912 (Neis- und Staatsanzeiger Nr. 206) außer Kraft gesetzt.
Berlin, den 21. Oftober 1920,
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Nevermann.
Miniserium für Wissenschaft, Kunst und Volksbilduna.
Im Namen der Preußischen Staalsregierung ist die Wahl des Studienrats Dr. Maier an dem Realgymnasium in Köln-Nippes zum Direktor des Schillergymnasiums in Köln- Ehrenfeld bestätigt worden.
BekanntmacGung.
DaK gegen den ScGlacbtermeister Depbvîng in Nettelstedterlassene Verbot de3Handels mit Geoen- ständen des täaliÆen Vedarfs, insbesondere Nakrung8- und Xytter- mitteln aller Art sowie roben Naturerzeugnissen, vom 12. April 1920, ist zurückaenommen. Auch ist die angeordnete Schließung seines Schlactereibetriebes aufgehoben.
Lübbede, den 29. Oktober 1920.
Der Landrat. von B orrîes.
S
BekanntmaGung.
Dem Händ"er H. Allermann in Ahaufen kabe i eute auf Grund des § 2 Alsak 2 der Bundesratêverordnunq vom 23. Sevtember 1915 — RGBl. S. 603 — die Hande!"s8- erlaubnis wieder erteilt. Meine Verfügung vom 18. Fe- bruar 1918 wird biermit außer Kraft aefett.
Rothenburg (Hannover), den 27. Oktober 1920.
Der Landrat. von Müller.
BekanntmaGuna.
Dem Bäckermeister Johannes San", Akltnana, Sefulterblatt 101, iff anf Grund der VekonntmaŒÆ1nnq ur Fern- Faltuna 1m:1berTäßoner Personen bom Handel. vom 23. September 1915 (NGVT. S. 603), der Handel mit Geaenständen des täaliben Bedarfs, in2besondere der Handel mit Brot und Backwaren, untersaat worden.
Altona, den 16. Oktober 1920.
Das Polizeiamt. Dr. G oerli g.
NBefanntmacGuna.
N1f Brund ter Bekanntmackunq zur Fernka"tina m1ber"äcer Nersonen vom SGantel vom 23. Septemker 1915 (NGB]1. S. 603) Fabe id tem Diener Frit SCaßhottka in Char"ottens- burg, Nürnbercer Strafe 65, dur NVerfüanna bom benticen Tae denHandel mitGBeaenständen des täasikenBedarfs wegen Unzuberlässigkeit in bena auf diesen Handelsbetriebuntersag t.
Berlin O. 27, den 28. Oktober 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.
BekanntmacGuna. Auf Grund der NekannkmackŒ1una zur Kernk«ltuna 1mmuber"ä\ser
| Versoven vom Lande! tom 23. Septemkher 1915 (NGB]1, S. 603)
Fabe id dem Chemiker Hans Nuyrmeister îin Char- Yottenburgq, Kleisistraîïe 42, dur VMerfücunq bom fbeutigecn Tage den Handel mit Geaenständen des täa"iccken Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersaat.
Ner"lin O. 27, den 28. Oktober 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Heyl.
BefkfanntmacGunag.
Auf Grund der Vekannkmack11ng ?ur Kernfa"t1na 11nu1ver"ässicer Personen vom Kandel rom 23. Septemler 1915 (NEV1. S. 603) babe ch dem Okßerfellner Orefte Peshitß in Verlin- S@öneberg, Lourtstr. 148, tur® Verfüaung vom kentiaen Fane den Hand#él mit Geoenssänden des täalichen Bedarfs wegen 1Inzuberlässigkeit in kezug auf diesen Handelsbetrieb untersagfk.
Derlin O. 27 ten 28. Oktober 1990.
Der Polizeixräsident. Akteil!ng W. I. V.:. Heyl.
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BekfanntmacG unq. Luf Erund ter Nekanntmoc1na zur Fernkoltuna 1murerlässaer Personen tom OLondel vem 23. Septewker 1915 (NRGB1. S. 603) habe id dem Ma”er Ernst Bettin- in Berlin, Brunnen-
wird hiermit meine viehseuchenpolizeilihe Anordnung | slraße 57, durch Versügung vom keutigen Tage den Handel mit
A
paar
Gegenständen des tages Bedarfs wegen Unzuver- lässigkeit in bezug auf diefen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin O. 27, den 30. Oktober 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: HeyL
Bekanntmachung.
Auf Grund des §1 der Bundesrat8verordnung vom 23. Sep- tember 1915 und der SS 1 und 4 der Ausführungéanweisung zu dieser Verordnung vom 27. September 1915 ist dem Händler Frig Seegert, wohnhaft Ohligs, Ziegelstraße Nr. 20, wegen feste gestellter Unzuverlässigkeit im Handelägewerbe, und zwar beim Ver - kauf von Fleischwaren und Mehl ohne Handelserlaubnis, jeglider Handel mit diesen Waren untersagt worden.
Ohligs, den 22, Oktober 1920.
Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister: I. V.: Dr. vom Br uh.
Bekanntmachung.
Nach Vors&rift des Geseßes vom 10. April 1872 (Gesetsamnmlk. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß der Preußishen Staatsregierung vom 11. Sey- tember 1920, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts ah die Ilfe-Bergbau- Aktiengesellschaft in Grube Ilse (Niederlausit) für die Ser a einer eleftrishen Hochspannungsleitung von der Grube
rifa nah Nauno, durch das Amtsblatt der Negierung in Frankjurt a. d. Oder Nr. 40 S. 247, ausgegeben am 9. Oktober 1920;
2. der Erlaß der Preußi] en Staatsregierung vom 27. Sep- tember 1920, betreffend die Verleibung des Enteignungsrechts an die Firma F. F. Kcêwig, Tuchfabrik in Finsterwalde (Niederlausit), für den Bau einer Privatanshlußbahn, abzweigend von der Privatneben- eisenbahn Zschipkau—Finsterwalde, durch das Amtsblatt der Negierung L 6 g a. d. Oder Nr. 40 S. 247, ausgegeten am 9. Ok- ober 1920.
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Nichtamtliches. Deutsches Neich.
Der Neichsrat trat heute zu einer Vollsipung zusammen: vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Steuer- und Zoll- wesen, für Volkswirischaft, für Rechtspflege und für Reichs- wehrangelegenheiten sowie die vereinigten Ausschüsse für Haus- halt und Rechnungswesen und sür Volkswirtschast Situngen.
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Der Niederländische Ce'andte Baron Gevers3 hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat der Gesandtschaft Ministerresident Ritter van Rappard die Geschäfte der Gesandtschaft.
Seitens der Jnteralliierten Kommission in Oppeln find bei derWarschauerNegierungdringendeVorstellungen auf sofortige NRücklieferung der deutshen Güterwagen aus Oberschlesien erhoben worden, die Polen in Verbindung mit den Kohlen- und anderen Transporten erhalten hatte, aber bisher für eigene und sogar für militärische gene benußte. Die Jnteralliierte Kommission verlieh diesen
orstellungen dadurh Nachdruck, daß sie im Weigerungsfalle die Einstellung der Kohlenlieferungen in Aussicht stellte. Die jeßige zeitweilige Einstellung des Personenverkehrs in Polen wird in Zusammenhang gebracht mit der Freimachung von Maschinen für den Rüdtransport der deutshen Gütermnagen.
Die vom Reich2ministerium des Jnnern einkerufene Zentralslelle für Neubildung der o Länder ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, gestern in den Näumen des Ministeriums zu ihrer konstituierenden Sißung zusammens-
etreten. Der Reichsminister Koh hieß die Kommission im (amen der Reichsregierung willklommen. Zum Vorsißenden der Zentralstelle berief der Neichsminister den Staatsminister a. D. Grafen Rödern. Es wurde eine Geschäftsordnung be- chlossen und der Kommission der Name „Zentralstelle für die Gliederung des Deutschen eiches“’ gegeben. Die Aufgabe der Zentralstelle ist die Abgabe \chriftliber Cutochten. Die Verhandlungen sind rertraulih; ihre Er- celnisse werden in den Cesamtgutachten der Zentralstelle nah deren Erstattung veröffentliht werden. Die Beratungen der R führlen {hließlih zur Einseßung einer Reihe von Unterausschüssen zur Vorbereitung mehrerer in das Tätigleitg- gebiet der Zentralsielle fallenden Aufgaben.
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