_ Abg. Li §tenstein (U. Soz.): Man will als den Ï der Begnadigung, der früher die “ak dae jebt Wasa E ministerium einjehen. Daktei kann es aber nit sein

haben. Das Begnadigungsrecht 1st von äußerster Wichtigkeit, es

A i muß verhütet werden, daß die Mängel seiner Handhabung

biederkebren. Mit unserem beutigen Vorschlag nehmen wir nur einen Vorschlag auf, den der Abg. Heilmann früher im Rechis- ouNQu s t hat. Dem Recht der Beanadigung entspricht etne eminent bobe Pflicht der Träger dieses Rechts, dasselbe in Ge- wissenbaftigkeit und würdevoller Weise auszuüben. Damit hapert es ganz bedenktlich. Deshalb unser Antrag.

Abg. Freymuth (Soz.), Auch der Vorredner ist doch im etenUichen mit der beutigen Ordnung des Doorudiceng ectis. und mit dem bezüglichen Erik des Justizministers einvetstanden. Die Entwi&Elung auf diesem Gebiete it in gesundem Fluß; das Bedürf- nis zu einem Gescß liegt nit vor.

_ Abg. Lichtenstein (U. Soz.): Es sind nit überall die besten Nichter für die Begnadigungen ausgesubt worden, ih verweise auf Oberschlesien und speziell auf das Landgericht Gleiwiß. Gegenüber den Urteilen der außerordentlihen Kriegsgerihte in Oberschlesien reiht die Verfügung des Justizministers nmicht aus. Jn Tausenden von Fällen ist das Begnadigungsreht auch nicht einmal nur einiger- maßen befriedigend ausgeübt worden. Da neben dem Richter au die Staatsanwalte bei der Entscheidung über Begnadigungen mit- wirken, so befinden tatsächlich die Staatsanwälte darüber, ob be- gnadigt werden foll oder nit.

Ein Vertreter des Justizministeriums en et B in jedem D nadigung et aub gf Nechtsanwalt mgen t werden muß, und daß zur ehnung der Begnadi auch die Zu- stimmung 3 Nechtsanwalts gehört. Ps

Na Ablehnung des Antrages der Unabhängigen Sozialisten wird :

S 34 in der Ausschußfassuns angenommen. Der Rest des Ab- shnitts wird nah dens Vorslägen des Ausschusses L iveckilert ans genommen, desgleihen Abschnitt V „Die Gesebßgebung“.

Abfchnitt VI (§8 44—49) regelt das Finanzwesen. Der von der Regierung vorgesehene Finanzrat ist vom Auss{uß gestrichen worden. § 45 gibt in der Auss{ußfassung im leßten Absaß dem Staatsministerium das Recht, Schaßanweisungen bis zur Höhe eines Viertels- des Haushaltsabs{lusses für je drei Monate auszugeben, soweit auf besonderem Geseß beruhende Einnahmen nit auSreichen.

Abg. Weis8sermel (D. Nat.): Wir sind dagegen, daß dem Staatsministerium das Recbt zur Auggabe ban Schaßanwei ungen gegeben wird. Wir müssen wieder zu einer geordneten Finanzwirt- saft kommen. Der Staatskredit kann nur gesund bleiben, wenn alle Einnahmen und Ausgaben auf gesetliher Grundlage beruhen. Unser Antrag auf Sireichung des lehen Absakes ist keine Partei- sache, sondern er will eine ceordnete Finanzwirtshaft und Schulden- verwaltung sichern. (Beifall bei den Deutshnationalen.)

Abg. Dr. Ludwig (D. V.): Grundsäklich stimme ih dem Vor- redner zu: aber wir fönnen den [ekten Absaß nicht \treihen. Wir würden sonst die Gefahr heraufbes{wören, daß unter Umständen einmal die Mittel zur Beamtenbesoldung vorübergehend fehlen.

Der Antrag Weisfermel wird abgelehnt und § 45 in der Aus- \{ußfassung angenommen.

Der Aus\ch{uß hat einen § 49a eingefügt, wonach das Finanz- . wesen der ertraaswirtschaftliden Unterne tntngén des Staates durch Geseß abweichend von den sonstigen etatsrechtliten Bestimmungen geregelt werden fann.

Abg. Weissermel (D. Nat): Wir haben einige Bedenken ;

gegen diesen § 49a. Er würde das parlamentaris{e Kontrollrecht in get A eins{ränken, die wir nicht verantworten können. :

bg. Dr. Ludwig (D. V): Der §8 49a soll die Möglicßkeit alen, den kaufmännischen Geist in die Diaciatetrite cin Ee Das parlamentarische Kontrollrehi fönnte gewahrt werden dur einen parlamentarischen Aufsichtsrat.

Abg. Limberb (Soz.): Jn der bisherigen Weise können die Staatsbergwerke nicht weiter bewirtshaftet werden. Der lange Instanzenwea bemmt jeden Fortschritt. Den Arbeitern und An- en muß in diesen Betrieben ein größerer Einfluß eingeräumt werden.

Abg Weissermel (D. Nat.): Mit einem parlamentarischen |

Aufsichtêrat würde der \{leppende Geschäftsgang in den Staats- betrieben sicher nit beschbleunigt werden. / s

Der § 49 a wird nach dem Ausschußantrag angenommen. _ Abg. Men tel - Stettin (D. Nat.): Wir beantragen die Ein- fügung eines § 49b, in dem ausgesprochen wird, daß der Mittel- stand in Handel, Gewerbe und Landwirtshaft zu fördern und gegen Veberlastung und Aufsaugung zu {hüben ist.

Staatssekretär Dr. Freund: Ich bitte um Ablehnuna dieses Antro4es. Es geht nit an, aus den Grundrechten, die in der Reichs-

verfassuna niedergeleat sind, nur einzelne Stücke in die preußishe Ver- |

fassung für einzelne Berufs\tände zu übernehmen.

Aba. Westermann (D. Dem.): Der Antrag entsyrinat rein |

agitatorishen Absichten. Wir lehnen ihn ab, denn der Mittelstand

weiß, daß meine Partei auch ohnedies ihn {üben und fördern will. Abg. Sier ing (Soz.): Der Antrag ist ganz unannebmbar, denn

was er für den Mittelstand fordert, muß für alle Berufs\tände ge-

ordert werden. Das ift aber {hon in der Reichsverfassung ausge-

rohen worden. _ Abg. Oppenhoff (Zentr.): Unsere Stellung zum Mittelstand it bekannt genug. Wir werden gegen den Antrag stimmen.

Der Antrag Mentel wird abgelehnt.

Abg. Beyer - Oberschlesien (Zentr.) berihtet über die Aus\chuß- beratungen zum Abschnitt VIl, der von der Selbstverwaltung handelt. Der Aus\{uß hat die Regierungsvorlage wesentlich er- weitert. § 58 bestimmt in der Auss{ußfassung, daß der Staat sich in Provinzen gliedert, deren weitere Gliederung in Kreise, Städte Landgemeinden und andere Gemeindeverbände durch Geseß geregelt werden soll, ebenso wie ihre Verfassung und die Selbstverwaltungs- rechte. Die Provinzen sollen na Loe des Gesebes dur ihre eigenen Oraane verwalten a) selbständig die ihnen geseßlich obliegenden

-vder - freiwillig von ihnen übernommenen - eiaenen -Angelegenheiten- -

(Selbstverwaltungsangelegenheiten), b) als ausführende Oraane tes Staates die ihnen übertraaenen staatlichen Sn genen (Auftrags- ancoelegenheiten). Das Geseß wird den Kreis, der den Provinzen ükcer- wiesenen Selbstverwaltungsangelegenheiten erweitern und ihnen Ausftragsangelegenheiten übertragen.

§ 58 a bestimmt: „Die Grundsäße für die Wahlen zur Bolk8- vertretung gelten auch für die Wahlen zu den P, Kreîis- und Gemeindevertretungen.“ S§ 58 b: „Beamte, An

oder Gemeindevertretung keines Urlaubs. Gehalt und Lohn sind weiterzuzahlen.

Jn Abschnitt 1X (Uebergangs- und Schlußbestimmungen) ke- stimmt § 65a: „Bis nach Durchführung der im § 58 vorgesebencn Gesekaebung sind die Oberprásidenten, die Regierungspräsidenten und die Vorsitenden des Provinzialsbulkollegiums und des Landeskultur- amts im Einvernehmen mit dem Provinzialaus\huß zu ernennen.“

__ Abg. Dr. von Kries (D. Nat ): Soweit die Ausschußbeschlüsse eine Erweiterung der Provi lge ipetena anfündicen werden wtr

stimmen, soweit davon die Selbstverwaltung betrc ¡{en wird; Be-

nken haben wir gegen die Uebertragung von staatlihen Auftrag8anges» legenheiten. Ebenso halten wir tafür, daß der Staat sih seines wich- tigsten Rechtes begeben würde, wenn nach § 65a verfahren wird. Eine endgültige Beseßung der dort genannten Stellen wäre dann in Zukunft so lange unzulässig, als kein Einvernehmen herbeigeführt ist. Wir beantragen dahex, S Ga zu streichen, eventuell stimmen wir für den Antrag der Deutschen Volkspartei. die Worte „im Ein- vernebmen“ zu erfeßen durch „nach Benehmen". In den S8 Ba und 58b wird ein wichtiger Teil der Aufgaben der künftigen ge- seygebxuden Landesversammlung vorweggenommen. Wir stimmen

gestellte und Arbeiter '

des Staates und der Körperschaften des öffentlihen Rechtes bedürfen |

zur Auzübung der Tätigkeit als Mitglieder einer Provinzial-, Kreis- | | §8 65a bringen. Auf den guten Willen der Herren von der Rechten

gegen diese hen, eventuell, Streichung

Wird, tareez, ork ir die Sirfring rae Ds

wird für die Ea laubiage u. a. auch das tatuiert Provinzialgeseße die Zulassung einer anderen Amtssprache neven

der deutschen in gemishtsprahigen Landesteilen zu beschl So-

rf der Provigialcuimom in 2 ft is De S atur ertoblen Einftuß au ‘die, Zentrale t gainen Hel Lo Lohe ive La V Auflof die Zentrale zu gewinnen; viele er-

geboten werden fann. Soweit die S At vei in § 58 Lie e L verheißen, und man kö ja warfen, wie die spätere Gefeßgebung diese Verheißung erfüllt. Wir sind dieser Meinung nicht, für uns oilt hier: Principjis obeta! W eigentlich unter diesem Scblagworz, verl wird

insbesondere die ZentrumWertretez im Aus\chuß und im P

nnea g Lt Die große Mehrzahl aller staatlichen Aufgaben soll an fas inzen übertrZgen, die große Mehrzahl aller Staat3« rh Provinzalbe mten werden, nur der Oberpräsident soll als Staatskomr(far übrig bleiben. Wo sollen nur die Mittel

I As fee A Legestaltung berkfommen? Wenn man die Provinzen -

t auseina eat, wird schließlih das staatlihe Ge-häuse af- pl tels, n es werden lauter Postänkige Profe fiau ge- jeu ies Rüttelt man an dem Gesamtstaat Preußen, so fällt

gé'-favimen. Wie denkt man sich bei der neuen dnuag d *. die Ernährung des Volkes? Wird der autonome Saat Pommern etwa ohne weiteres bereit sein, für den autonomen ‘Staat Berlin den Roggen und die Kartoffeln zu liefern? Und wie soll es mit den Kulturaufgaben gehalten werden? Diese kann nur ein großer geschlossener Staat erfüllen und die Mittel dazu aufbringen. Vas eigenste Interesse der Provinzen erfordert daher das feste, Bitige Zusammenhalten mit dem preußischen Gesamtvaterland.

ie Gründe, die neulih Dr. Lauscher dagegen ins eld geführt hat, sind doch wirkli nit beczeugend: Trr Dr. Lauscher hat Paritätsklagen vorgebracht, er hat über de ungenügende Berülksichtigung der Katholiken bei der Beamten- anstellung Beschwerde geführt und Zablen angegeben. Die alte preuiiGe Regierung war daran nicht {uld. (Stürmisher Wider- d im Zentrum; Rufe: Sie und Jhre Partei!) Der Mangel an katholisben Beamten is durch Mangel an Angebot hervorgerufen Loren, . (Wiederbolter lebhafter Widerspruch im Zentrum.) Die Tagen sind ja in dieser Zusvißung früber gar niht erhoben worden. E Widerspru im Zentrum; Rufe: Jahr für Jahr!) Die G Staatsregierung ist jedenfalls immer bestrebt gewesen, diesen Klagen nach Möglikeit . abzuhelfen (Gelächter im Zentrum), in den lekten ahren ist es tatsählih besser geworden. er Ruf: E von Preußen!“ ist erst in den leßten Jahren nah dem Unglück es Krieges und der Revolution in diesen Kreisen ersbollen; jeden- falls hat das neue Preußen dazu keinen Anlaß mehr geboten. Unter den jeßigen Verhältnissen wird eine Erweiterung der Provinzial- autonomie die Auflösung reußens fördern, und déese Auflösung wird die Auflösung des Reiches zur sicheren Folae haben. Wir R auf die unendlich ruhmreice 500jährige Geschichte Preußens, 20s auch in Zukunft noch große historisbe Aufgaben zu erfüllen hat. ach unserem tiefen Fall liegt uns in Zukunft die Aufgabe ob, die Zertrümmerung des Reiches zu verhüten. Diese Aufgabe kann nur ein starker, in sch fest geshlossener Staat erfüllen; nur An wird das S&wergewicht und die Anziehungskraft haben, um die ¿enirifugalen Krâfte, “die sid an allen GŒcken und Enden geltend aaen, zum Besten der deutshen Reichseinheit zu unterwerfen. Das Reih kann nur auf einer föôderativen Grundlage erbalten werden, während eine übertriebene Zentralisation zur Reichs- Lebe Lee de M Man tas E mus gie stimmen 0 Au ors{läge, sowei eim zur Auf- sósung und Zerstörung Preußens in sh tragen. (Beifall reis

Aba. von Dall S : : aufs Wort. Dallmey (D. Nat.) wird aufgerufen und verzihtet

Aba. Dr. Leidig (D. V.) wird aufgerufen und erklärt: verzichte zunähst aufs Wort. (Heiterkeit) R N E O

„ . Ubg. Dr. Freud (Dem.): Die Ausführungen des Abg. bon Kries haben mi etwas bedenklich gemacht, ob wir an den Auss{huß- beshlüssen festhalten können. Er hat als ihre Folge den Krieg aller gegen alle vorausgesagt, er hat in Aussicht geftellt, daß die Provinz Pommern ihre erweiterte Selbständigkeit benußen würde, um andere Teile des bisherigen . gemeinsamen Vaterlandes auszu- bungern. (Hört, hört!) Nach diesen Schilderungen mußte man 1h sagen: Dann wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als über- all mit den deutschen Ländern zusammen ein Reich zu gründen, denn das scheint nah Herrn von Kries niht vorhanden zu sein. Er hâtte Recbt, wenn es sich darum handelte, frei im Weltenraume {webende Völker erst zu einem Staat zu organisieren, aber an der Spiße der preußishen Verfassung steht: „Preußen ist eine Republik und Glied des Deutschen Reiches“. Ich finde, Herr von Kries hat die Existenz und *die Erxistenznotrendigkeit des deutshen Volkes und des Deutschen Reiches sehr aus den Augen verloren. (Lebb. Zustimmung links und im Zentrum.) Wenn er zuleßt „im Anrete des Reiches vor einer übertriebenen Zentralisation warnt, o ist es merkwürdig, daß er für Preußen die strammste Zentralisation fordert. Meinte er es denn mit Preußen weniaer gut als mit dem

| Neiche? (Sehr gut! links.) Es ist politisch unmögli, im

Reih den Föderalismus zu wollen und gleichzeitig in Preußen die ftrammste Zentralisation. Das wäre nur mögli, wenn die alte preußishe Hegemonie wieder' her- gestellt werden würde, aber sehen die Herren dazu eine Möolich- keit? (Rufe rechts: Ja, darauf hoffen wir stark!) Sie hoffen stark, aber hoffen und harren . … .. ich sehe keine Möolichkeit dazu. Die Herren von der Rechten sind neuerdinas posthume Lobredner des Frei- berrn vom Stein geworden, aber reen vom Stein wollte aus der Grundlage Preußens die nationale Wiederherstellung Deutschlands. Und die Fortführung seines Werkes liegt darin, daß man dur eine Dezentralisation die Reichseinbeit fördert. Preußen hat damit son viel zu lange gewartet und viel zu viel Zeit versäumt. Es ift jeßt die 12. Stunde, um mit Preußen die Frage der territorialen Neugliederung des Reichs zu lösen. Die Parteien der

Rechten haben freilid nie die Kunst verstanden, den gebieterifchen"

Forderungen des* Volkes entgegenzukommen und fie in das rihtige Bett zu leiten. Darum ift es nicht erstaunlih, daß die Forderung nah größerer Autonomie der Provinzen erst nach dem Zusammenbruch besonders laut geworden is. Die preußische Hermenie wäre nur mögli, wenn auch die Monarchie und die alte ? ilitärLmaht wieder hergestellt wird. Sonst ist Jhr Vorgehen (nach rets) ein Versuch mit untauglihen Mitteln. Daß die Oberpräsidenten sid gegen den 2 M a ausgesprochen haben, ist kein Wunder, denn diese Bestimmung soll ja ihre alte Stelluna als Vertreter der zentralifierten Staats- aecwalt aufheben. Die Verfassuna muß Garantien im Sinne des

im nädsten Landtao kann man sich bei diesem Gesegebung8werk nit allein verlassen. Wenn Deutschland geteilt würde in ein stramm entralisiertes preußisGes Norddeutshland und ein anderes Süd- eutsbland, dann wäre das eine Lebensgefahr für den S des Reiches. Troß der Ausführungen des Herrn von Kries über Pomriern denke i von den Konservativen besser, als daß sie eine Art englische ungerblockade gegen das übrige Deuts{bland machen wollen. Die entralcewalt des Reiches muß so oestärkt werden, daß sie einem olhen Unfug entgegentreten kann. Wir wollen die Stärkung des Reichs dur die natürliche Dezentralisation Preußens. (Beifall links

und im Zentrum.)

Darauf ‘wird die Weiterberatung auf Freitag, 11 Uhr, vertagt.

Schluß der Sißung 614 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Auf eine Anfr der Mitglieder des Reichs Sollmann, Dr. Meerseld und Zörgiebel (S er Brotpreise im beseßten rheinischen e- iet hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Antwort erteilt, daß das i fabinett auf Antrag dieses Ministeruums am 29. tober beschlossen hat, die durch die Getreidepreiserhöhung im beseßten rheinischen Gebiet der Reichsgetreidestelle cnisiehenhan Kosten etatsmäßig auf das Reich zu übernehmen und den selbstwirtschaftenden Kommunalverbänden, soweit diese in Einzel- fällen nahweislih bei den gegenwärtigen Mehl- und Brok preisen die Kosten der Getreidepreiserhöhung nicht selbst tragen können, entsprechende Zuschüsse zu gewähren.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die deutschGen Sparkassen imSeptember 1920.

Juli und August haben ein Abflauen in dem Geldzufluß zu den

Sparkassen gebraht. Es schien bereits, als ob wir einer Zei wie im vorigen Jahre entgegengingen, einer Zeit, in der die Ab- bebungen von Sparguthaben größer waren als die Einzahlungen. Es war dies eine Zeit regen wirtschaftlichen Lebens, die immer etnen starken KapitalverbrauH zur Folge hat. Nach der neuesten Monats- statistik der deutshen Sparkassen, die der Direktor der Landesbank der Provinz Westfalen H. Neusch in der Zeitschrift „Sparkasse“ veröffentlicht, scheint es aber, als ob es diesmal nicht dazu fommen sollte, denn es ist wieder ein Umschwung eingetreten. Der September führte den Sparkassen wieder gewaltige neue Mittel zu. Die Einlagen ver- mehrten \ich bei der Gefamtheit der deutschen Sparkassen u m rund 700 Millionen Mark gegen 200 und 400 Millionen im September der beiden Vorjahre und gegen 400 Millionen im Vormonat August. Seit Jahresbeginn haben troß der un- günstigen Ergebnisse in den ersten drei Monaten die Spareinlagen um 56 Milliarden Mark zugenommen, also um + Milliarde stärker als in der gleiett Zeit der beiden Vorjahre. Sonst war der September immer der ungünstigste Monat im Jahre. Allerdings ist infofern eine Aenderung eingetreten, als jegt und fünftig an jedem Vierteljahrss{luß große Summen an Beamtengehältern eingezahlt werden, die im Laufe der nähsten Monate wieder ver- shwinden. Aussclaggebend sind aber diese Beträge nicht; denn der ge- waltige Zuwachs an Spareinlagen bat sih nit nur in den Beamten- städten, fondern auch in Jndustriegegenden und” auf dem Lande ge- zeigt, wo die Beamtengebälter eine verhältnismäßig geringe Rolle spielen. Wenn man die Berichte des „Reichsarbeitsblatts“ über den tiedergang unserer Industrie und über die Erwerbslosigkeit liest, dann gewinnt man den Eindruc, als ob wir für diesen Winter mit keiner Belebung in Handel und Gewerbe mehr zu rechGnen haben werden. Das bedeutet andauernde _Geldflüssigkeit und weiteren Zufluß von Kapitalien zu den Sparkassen, wenn auch vielfah von den Steuern ein wesentlicher Einfluß auf die Geldflüssigkeit erwartet wird. __ In Groß Berlin brachte der September den Sparkassen einen Zuwachs von 344 Millionen Mark, nachdem der Vormonat August nit nur keinen Zuwachs, sondern sogar einen kleinen Abfluß von 2 Millionen Mark ergeben hatte. Auch bier findet also das Geld feine genügende Möglichkeit zur Beteiligung in Handel und Gewerbe und fließt deshalb den Sparkassen zu. :

In den einzelnen Monaten seit Jahresbeginn betrug im Ver- Ges mit den Feststellungen für die entsprebende Zeit der beiden Vorjahre (ohne die Abschreibungen auf die Kriegsanleihen) bei der Gesamtheit der deutschen Sparfassen die bncbine (—) bezw. Zu- nahme (+) der Einlagen:

1920 1919 1918

im Millionen Mark -Sanuar ch ebruar Viarz Avril é Mai . Juni « Juli August . September

zusammen .

1250 600

400 600 450 350 650 450

200 400

5640 + 5150.

++4++++4+

++4+4++++1 |

Die durchschnittliche Höh e der ein- bezw. zurückgezahlien

Einzelbeträge erreihte im September d. I. bei den Ne ù- einzahlungen, deren Postenzahl auf je 100 Sparkassenbücher von 8 im Augs auf 10 (im Vorjahre von 10 auf 11) stieg, 1164 4 gegen 1144 # im August d. I. (und nur 631 #4 im September 1919), ei den Rückzahlungen, deren Postenzahl auf je 100 Spar- bücher nur unerheblich, von 7,2 im August auf 7,7 n Vorjahre von 7,s auf 9) zunahm, 1306 s gegen 1120 „6 im August d. J (und 788 # im September 1919).

Yam

Arbeitsstreitigkeiten.

Vom Rei@sarbeitsministerium wird mitgeteilt: Im Reichéarbeitsministerium fand am 3. November unter dem Vorfiß des Ministerialrates Wulf eine Besprechung zwishen Ver- tretern der Firma Borsig und Vertretern der Arbeiter- schaft über die Möglichkeit der Wiedereröffnun des Betriebes statt. Nah längerer Verhandlung mate der Vorsitzende einen Vorschlag, den die Parteien zur Kenntnis nahmen, und über dessen Annahme oder Ablehnung sie fich binnen kurzer Frist erklären wollen. Falls der Vorschlag abgelehnt oder nicht in allen Teilen angenommen werden follte, wird das Reich8arbeitsministerium neue

Vermittlungsverhandlungen einleiten.

Bei der Abstimmung der britischen Bergarbeiter wurden, wie „W. T. B." meldet, 338045 Stimmen für die Annahme der in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen und 346 000 dagegen T —Da nach den Bestimmungen des —

2 Zweidrittelmehrheit für den Ausstand vor- handen fein muß, um diesen Fer ENen so ist der Bergarbeiters

Bergarbeiterverbandes eine

ausstand für beendet erklärt und den Bergarbeiteru raten worden, die Arbeit unverzüglich wiederaufzunehmen. —

Ne Northumberland haben die Bergarbeiter dic rbeit bereits wieder Age e Man hofft, daß am D überall wiederhergestellt sein wird. Ersichtlich ist der Nat der Bergarbeiterführer, die Arbeit sofort wiederaufzunehmen, allgemein angenommen worden. — Der Ver- lustan Kohlen infolge des Ausstands E 14 Millionen

illionen Pfund

Sterling an Stre na ee a ges S Bed Sterling, illionen ing.

Der Nationalrat der französishen Berg- arbeiter, der am 3. d. M. seine Beratungen beendet hat, hat, wie „W. T. B.“ erfährt, einen Aufruf an die gesamte französishe Arbeiterschaft und die öffentlihe Meinunz gerihtet, in dem die, Bergarbeiter ihre Forderungen damit recht fertigen, daß eine Ee nzahl unter ihnen bei der heutigen Be- zahlung ein elendes Dasein fristen müsse. Werde am 15. November die Koblenförderung in ganz Frankreih unterbrochen, danu wisse das

Montag der gewöhnliche Betrie

Tonnen. Die Bergarbeitergewerkshaft hat 2 an Lg hnen der Bergarbeiter beträgt 19

Cand, wen die Verantwortung hierfür treffe.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus T Le ¿ehmen an eden von

dem Ausstand der Bergarbeiter im Charleroi 44000 Bergarbeiter teil.

,

Sohlenproduktion

Erbebungsbezirke

Zweite Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan3 Ir. 252, _

__ Qerlin, Freitag, den 5. November Nichtamtliches.

(Forisehung aus der Ersten Beilage.) des Deutschen Reichs in den Monaten Fanuar bis S

eiger _1920

eptember 1920.

September

Fanuar bis September

Steinkohlen

Braunkohlen

t

Preßkoblen Steinkohlen

eßfohlen aus F hler

E

Steinkoblen | Braunkohlen

t

Preßkoblen

aus

Steinkoblen

b

Preß:kohlen aus Braunkohlen (auch Naßpreß-

steine) t

Oberber amtsbezirk :

Breslau Oberschlesien Halle

Clausthal Dortmund

reslau Nieders(lesien „

5) 7 512 170

448 337

830

3) 4 867 536 139 858

935

2 834 523

R SSBE

Go

71 961 1 134 693

7 564

596 444

3 282 422

23 489 648 39 793 982

61 480 756 22 506 677

1 920

1 050 910 2 667

14 423 934

46 709 214 838 14 587 60 276

2 577 984

108 913

601 209

9 121 890

67 653 4 878 755

Bonn ohne Saarrevier

Preußen ohne Saarrevier . .

Vorjahr mit Saarrevier . L

Berginspektionsbezirk: München Bayreuth

8292019 | 6 730 787

80 230 145 302

h O 1 3 Gs 0 109 f L T C0 M

Gg C3

1810 662 1 512 403

11 619

92 485 983 81 164 705 |

66 638 578 | 55 621 001 |

637 563 1 096 545

18 061 533 | 15 689 511 '

3023 307 | 2465871 |

-— a

14 667 507 11 8656 882

87 441 7 L

Bayern ohne die Pfalz

NVeriabr mit der Pfalz . .

Berginspektionsbezirk:

Zwroickau I und TT . . -

Stolberg i. E. Dresden (rehtelbis{ch) Leipzia (linfselbis{)

225 532

188 873

136 634 571 368

11 619 2 720

13 028 175 608

1 734 108 1461 911

1393 691 4205 101

107

20 838

——

97018 1213 082

1310100

Sachsen Vorjahr ._. «

Hessel. -»

Braunschweig

Sawsen-Altenburg . . E eie A ¿ Vebriges Deutschland

708 002

593 114 |

41 273 257 963 484 265

93 497

0 o o

E [S

188 636 154 692

2 646 59 681 168 659 14 136

3 067 390 | 2874578 |

5 598 792 4 883 429 |

333 499 2 050 272 3 938 226

848 871

16319

479 411 61 486

7018

1116 797

14 404 466 222 1 254 631 119 566

1) 17919 871

Dem Reichëgesundhei / ru chG und Klauen seuche vom Sc(hlachtviehhof in Leip berg am 3. November 1920 gemeldet worden.

Im Neichswirtf Vorsiz des Staaissekretärs Ausfuhr von Zeitungsp

Handelsverbände und die P

nächst für mehrere

Im Hause Hennigsdorfer biesige Blätter berichten, gestern na plosion, dur‘ die der stellungsklofe í Kashube getötet, seine Fraù un seine beiden Kinder \chwer und eine andere Frau leichter verlegt wurden. Das Unglück geschah dadur, daß Kaschube, sammeln ernährte, in seiner Wohnung eine Granate entladen wollte. Das explodierende Gescho D E par e Ee E zertrümmert und a ein- Teil---des Dachstu!

Gewaltiae Stücke Mauerwerk wurden al die Straße geschleudert, ohne glüdlicherweise Vorübergehende zu verleßen.

Im WissenschGaftlichen Theater der U

am Sonntag der Vortrag „Aegypten und der “N d Bs cidiaa der Bértr und am Donnersta ortra } j 208 E Am D wird Dr. With noch einmal seinen ortrag Ü das -„Indijch- : , Frias Dr. Potonié tit Vortrag: „Die Entstehung der Stein- fo5le und ihre Gewinnung“, und am Sonnabend der seinen Vortrag: „Die schöne deutshe Stadt“. Am

O ; lebrtenvorträge über „Edelgase Dr. Sihröter in der Reihe der Gele 3rsaal finden “atbstebende

i leudtung“. — Im Hr N Montag, Dr. Mehner; „Die A der Organe Körpers“ ; ienstag, Dr. Potontié: , Crdball ‘cinebnen“ Mittwod, Proseine Aa B i # nnerstag, Dr. Kritinger: „22a i Sa L Éreitag, Pro essor Dr. f d „Die verschiedenen e

Stahlsort d ihre B , Gekeinter Nate ‘Professor Dr. Spics: „Ueber hogefpannten Strom.

Vorträge statt : des menschli Wind den

Deutscdes Reich obne Saarrevier und Pfalz 1319 obne Elsaß-Lothringen é

davon Saarrevier und Pfalz .

1918 mit Elsaß-Lothringen j

davon Elsaß-Lothringen, Saarrevier und Pfalz 1917 mit Elsáß-Lothringen ;

tavon Elsaß-Lothringen, Saarrevier und Pfalz 1913 mit Elsaß-Lothringen s E davon Elsaß-Lothringen, Saarrevier und Pfalz

1) Eins@&ließlih der Berichtigungen aus den Vormonaten.

B Zwei Betriebe sind geha. 8) Davon aus Gruben

Berlin, den 25. Oktober 1920.

G

\,

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs-

maßzregeln.

Mannigfaltiges.

eutung für die

n der NaŒt zum ‘Donnerstag ist hiesigen Blättern zufolge ein Tei? E. hs pA Vorratslager, die ch d ruppenübungsplayg Döberig befinden, an

ie dem dortigen Proviantamt unterstehenden Vorräte find in etner

oßen Anzahl von Schuppen und Die der

Nat kurz nach 3 Uhr wurde von einem

10 628 732 18 724 244 | 14 321 308 | 16 355 617

in*s der Elbe 2 867 495 t.

4) Davon aus linksrheinishen Zehen 292 419 t. 5) Davon entfallen auf das eigentliche Ruhrrevier 7 488 690 6

tsamt ist der Ausbruch der Mauls- zig und Nürn-

chaftsministerium fand unter dem Dr. Hirsch über die Regelung der apier eine Besprehung statt, an der simtliche beteiligte Kreise, insbe}ondere auc die Zeitungsverleger, apier verarbeitende Industrie vertreten waren. Es wurde eine Einigung dabin erzielt, daß die Ausfubr von Zeitungspapier au in Zukunft einheitlich dur die beiden Erzeuger- verbände, nämlich den Verband Deutscher Druckpapierfabriken und den Verein ringfreier Druckpapierfabriken erfolgt. über die an die Ausfuhr zu knüpfenden Bedingungen ein G : Ferbeigeführt. Eine einheitliche Negelung der uéfuhr ift damit zu- Monate gewährleistet. (W. T. B.)

Straße 24 erfolgte, wie mittag eine gewaltige E andwerker

Zunächst : Revolver gezwungen, die Kasse herauszuge :

# bela Postamt und der Staatsbank blieb vergeblich, weil tung eingeschaltet war und die Féuerwehr In dem entstehenden Menschengedränge unerkfannt entkommen. indem sämtliche Tele-

erner wurde

en ein Einvernehmen

Naubversu inzwischen die Straßenbeleuch den Ort alarmiert batte. : auf den Straßen sind die Banditen Ueberfall wurde planmäßig vorbereitet, phonleitungen abgeschnitten wurden.

4. Navamean, h. T Et D ergangene O Uu ruch in die Elisabe ire der der si durch Munitions- Heiligen Elisabeth seinex Edelsteine richtete große Verwüstu des Hauses wurden voll \tubls stürzte zusammen. | —

raniaq wird am Montag

éÉner, Gastein und die Salzburger Alpen“

„Der Golf von Neapel“ wieder-

japanische Volksleben“ rofessor Goerke

Wie Eis und

ndusirie“ ; Sonnabend,

abgebrannt.

hmen untergebracht. Wächter das Feuer bemerkt

1102551 8 340 ö31

8830 669

8137 263 | 7 473 246

——

2 256 039 1 867 658

2 042 482 1 960 111

81192316 |

93 736 777 68 567 386 |

84 613 473 126 899 784 124 095 998 143 674 282

78 366 389 70 040 140

1 909 156

Statistishes Reichsamt. J. V.: Dr. Zagter.

und sofort gemeldet. auch die Spandauer Feuerwehr stätte eintraf. Der Brand mitteln vernichtet.

HirschGberg

revier S j vernichtete ein gro} von mehreren Millionen.

Blankenburg am L das „Blankenburger Kreisblatt“ zwischen 1 und bewaffnet

Marburg, wurde bei eine Sarg der beraubt.

* vom

ter Lösung ihrer Aufga gestellten und Arbeitern Wünschen ihrer Kunden Beschaffung dank der Unterstüßung der im Inland gedeckt werd auf leueres ausländishes Monaten is die Gese

ewinn (

4 592 M, zusammen 2 1 050 000 Æ# Gewinnanteile, ) wendungen für Beamte P euen 250

auf neue Rechnung

berbeigerufen, die Es

4. November. (W. T. B.)

neegruben

Harz, 4. November. Braunlage Harz Bande in Stärke von 20 bis 30 Mann über - fallen. Die Banditen hatten sich die Gesichter \chwarz gemacht. wurde der Babhnhofsvorsteher mit Ss

en. Der

en

m Ein

Haudel und Gewerbe. — Die Elektrolytkupfe eutíde Elektrolytkupfernotiz B. 4. d. M. auf 2694 4 für 100 kg. Nach dem Geschäftsbericht der

und Maschinenbau- hat sich die im vorjährigen ( daß die Braunkohlenindustrie, der Gesellshaft, zur Deckung ihre Betriebseinritungen neue Arbeit ¿zuführen wird nehmen war das ganze - Braunkohlenwerke in 1Hhr Srifetterzeugung auf der

Actien-Ge

ahr über gut

(schaft mit 5332 M, dazu Vo 2 049 923 M, davon ‘NBeibilfen 416 83

beträgt

Neben der Löschhilfe aus dem Lager wourde bald auf der Brand- ch mehrstündiger Arbeit das Feuer zu at aber große Vorräte an Futter und Lebens-

Im Foríft- bei Agnetendorf im Niesengebirge fer Waldbrand geshlagenes Holz im Werte

(W. T. B.) Wie berihtet, wurde in der leßten Nacht von einer

Vergangene Nacht

r-Notierung der Vereinigung stellte sich laut Meldung des

sengießere i ellschaft für 1919/20 Geschäftäbericht ausgesprohene Hoffnun

als Hauptabnehmerin der des großen Bedarfs stalten und

l 13 496 834 |

re{nunaëfäbigen 59,2 Mill. Mk. An é), davon (684 695 4), Abfindungen an oder weniger bezogen haben, Witwen Getöteter 39 783 AÆ (42 219 M Getöteter 36 978 Æ (37283 M). und Genesungsanstalten untergebrahten Ve Kur- und Verpflegungskosten an Heil- 13 063 4 (10 181 Æ). — Der Aufsichtsrat der Farbenfa Bayer & Co. in Leverkusen {loß in seiner am ) außerordentliche Generalber Vormittags 10!/s Uhr, einzub j um 31. Dezember 1965 ab

daß der bis E henden

emeins j | toffindustrie bis Gleicbzeitig foll | aufgenommen werden, schaftsvertrags nur mit finden darf; ein solher G beit von 4/z der abgegebenen ehen, daß die Fir: icherstellung des G. m. b. H. mit M von der Badischen Anilin- triebenen Stickstoffabriken in de der Interess erhältnis ihrer J dieser Vorschlag 10o unterbreitet werden. — Der Generalpostmeister Bundes (Common Wealth of „W. T. B.* bekanntgemacht, daß Kataloge und Reklameschristen nî Fabrikanten werde machen wollen. in

Erzeugnisse an Brennstoffen der Gesellschaft bre erfüllt. Das Unter schäftigt und konnte die rem Bestreben, die Kohlenförderung u d halten, tatkräftig unterst die Gesellshast bei

_ Verständnis gefunden, im großen und errorderlichen berufenen Kreise zum we wegen des Restes m l zurüdckgreifen. Arbeit vers

üßen. B ihren o P sie d

nzen nachgekommen ist. ohmaterialien itaus größten Teil te die Gesellschaft ür eine Reihe von Der Rein- rtrag aus - dem Vorjahr 35 vH an die Aktionäre, 3 H, Besondere Z „k. Bleibt Vortrag

gemeinen ver

wissenschaftlicher i P Meldung des ,

der CanadaPacific-CEisenbahn i woche 7 599 000 Dollar; Zunahme gegen

Wie Ungaris

6t 132 226 l

Zugang von Von den vorsteh Fabrikbetriebe

15 908 617 26 307 824

25 142 179 | 24 096 556

e und die be

Der Nest verteilt si

aftsvertragzwis

500 Millionen

\haftsfirmen foll an alben) te beteiligt fein. lung zur Genehmigung

engemein i Jnteressengemeinschaftsquo ll der Generalversamm

des Australischen a) hat laut Meldung des er von Deutschland ankommende cht mehr abliefern wird. wenn sie sh niht unnü chaftlihen Propaganda abzu- teratur ist übrigens im all me ist lediglich zugunsten einiger t worden. die NRoheinnahme n der vierten Oktober«, das Vorjahr 1 701 000

Anstrali

n daher gut tun, Zukunft von jeder Die Einfuhr von deu boten Mere und A N eitshriften und Bücher gema W. T. B.* betrug

es

n, 4. November. (W. T. hen Bank vom 23.

1) 3571 329 2950 193

4 251 628

53 0309

3 992 069

74 376

4406 338

mit 39680 (28 195) Arbeitern u- und Msöbelschreinereien mit 2819 (774) Arbeitern. Die an- Whne betrugen 132,6 Mill. M[., Unfallentshädigungen wurden 1919 gezahlt 1056563.4 an Verletzte Verletzte,

Behandlung der ni Verleßten 18597 Æ (110124), und Genesungsanstalten ch auf insgesamt 12 Posten. briken vorm. Friedr. bei Köln a. Rhein bez 1. November 1920 abgehaltenen Sitzung, eine ammlung auf den 2. Dezember 1920, erufen ; in dieser foll beshlossen werden, geschlossene JInteresfen- Firmen der Farb- zum 3l. Dezember 1999 verlängert in den Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung wonach die Kündigung des Interessengemein- “Zustimmung der Generalve eneralversammlungsbeshlu Stimmen bedürfen. : JInteressengemeinschaft zur finanziellen Stickstoffgebiets cine Mark Kapita & Soda-Fabrik errihteten und be Oppau und Merseburg übernimmt. dieser G. m. b. H.

Auch

die

“ 14548 725 18 414 046 16 181 090 15 993 722

_— Nah dem Verwaltungsberiht des Vorstands der Süd- westdeutshen Holz-Berufsgenofsenf Württemberg und Hohenzollernshe Lande, 1d / das Jahr 1919 betrugen am Ende ore im Laufe des Jahres 1919 die Betrieb \

Genossenshaft (Vorjahr i 1 42 499 (28 969) Vollarbeitern (für 300 arbeiter gerechnet), so daß ein Abgang 13530 Vollarbeitern enden Betrieben entfielen 6200 (6212) Motor- und und 3568 (3631)

chaft (Sektion Baden und Hessen) für

äftigte Arbeiterzahl in der n Klammern) 9768 (9843) Betriebe mit Arbeitstage wird 1 Voll- von 75 Betrieben und verzeichnen

im Vorjahr

651 604

/5 der Vollrente 975 054 Æ (74434 Æ), Renten an ferner an Kinder und Enkel

rfammktung ftatt= foll einer Mehr- citerhin ist vor-

ründen,

) Ausweis der Oesterreichi }ckch- ftober 1920, in

Summen

Deutiche ve Kosten

E A it Gir 5

E A Gi reis E Tr S mi ini R L Lat at