1920 / 255 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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R E Ade Lp C ER E DLE: D R G R iei e Ie cl A R e R S T EY Nt Sis T L P

wenn ih nit irre, auch die Propaganda hervorgehoben, die im bde-

seßten Gebiet immer wieder gegen deutsches Wesen und die Zugehörig-

feit zum Deutschen Neiche geübt wird. Ih weise z. B. darauf hin, daß in TürkisGmüßle vor einiger Zeit ein Waggon mit Schriften ent- det worden ist der Waggon war ausdrückih bezeichnet als „un waggon: brochures de propagande“ mit Sériften, die deutsches Mesen und deutsches Tun berunterfeßen und die französische Zivilisation als die einzig würdige preisen. (Hört! Hört!)

Tatsäcllich sind au in der Pfalz und in anderen Teilen des be- seßten Gebietes Broshüren verteilt worden, z. B. eine, die nachweist, daß alle pfälziscke Kultur von Frankreich stamme (Lachen), ausgerecnet in der Pfalz, die doch durch Jahrhunderte den unruhigen Nachbar Frankreich zur Genüge kennen gelernt hat. (Sehr richtig!)

«h fürdte nit den Erfolg dieser Propaganda, aber daß eine solche Propaganda unter der Bevölkerung dauernd Mißtrauen hervorruft, dauernd dazu führen muß, baß zwis{en der Besaßung und der Bevölkerung nur Gefühle der Feindschaft und des gegenseitigen Mißtrauens wach- bleiben, ist die selbstverständkiche Folge eines derartigen Vorgehens.

Neben der eigentlichen Besatzung8armee ist für die Verhältnisse in den beseßten Gebietew von besonders s{chwerwiegender Bedeutung die Einrichtung der Delegierten. Das Rheinlandsabklommen läßt für die Entsendung folcher Zivildelegierten, die übrigens großenteils Offiziere sind, überhaupt keinen Naum. (Hört! Hört! bei den D. D. und im Zentrum.) In den ersten Verhandlungen über die Cinsezung JolWer Delegierten sind sie ledigli als Verbindungsofffziere und Nertrauen3yersonen der Rheinlandskommission bezeichnet worden- Solche Delegiecte sind in jedem Kreis und in jeder Freiéfreien Stadt (hört! bört! bei den D. Nat.), daß im ganzen im besetzten Gebiet ein EÎFwarm von 98 Delegierten tätig ist. (Hört! Hört!) Diese Delegierten haben bei ver Kleinbeit ihres Bezirks überhaupt keine Möglichkeit, in Hrer eigentlihen Aufgage eines Verbindungdoffiziers eine binreibende Betätigung zu finden. Sie haben sich deshalb mehr und mehr das Net von Kontrollpersonen der deutschen Verwaltungsbehörden angemaßt Gör! hörtl bei den D. D.), das Recht angemakßt, in deutsche Verwaltung3- angelegenheiten hincinzureden und fozusagen eine Art vorgesezte Instanz deutscher Beamten zu bilden.

Dieser Zustand muß nach wie vor als ungeseßli®ß und in keiner Meise mit dem Rheinlandsabkommen vereinbar bezeilnet werden. (Lbhafte Zustimmung.) Es ist ein Zustand, der dazu führen muß, daß die deutsche Verwaltung auf Schritt und Tritt behindert wird, und daß die fremde Verwaltung {ih statt dessen in den Vorder- grund zu drängen versucht. (Sehr rihtig!) Wir wiederholen also bei Gieser Gelegenheit unseren Protest gegen diese Einrichtung und uno mehr unsern Protest dagegen, daß dur neue Ordonnanzen diesen Delegierten Nechte gegenüber den deutshen Beamten beigelegt sind, die des Schattens des Rechts entbehren.

Sogar gegen die richterlichen Behörden haben sich in einigen Fällen die Delegierten eine Art Aufsichtsrecht oder Eingriffsreht an- gemaßt. Noch kürzli hat ein belgischer Delegierter in Geldern einen Holländer, der si strafbar gemacht hat, und zwar nit etwa wegen irgend welcher polizeilicher Vergehen, sondera wegen allgemeiner Vergehungen, der si aber der. besonderen Gunst der Besabungsbehörden erfreute,

entgegen einem gegen ihn ergangenen Haftbefehl, aus der Haft befreit

und statt dessen den zuständigen Amtsrichter, wenn au nur auf Furze Zeit, in Haft geseßt. (Bewegung und lebhafte Rufe: Unerhört! Unglaublih!) Bei einem solchen Verfahren fehlt jede Sicherheit der Sustiz, die, wie mir scheint, . allen Kultucvölkern heilig sein sollte Allseitige Zustimmung.)

j e atk E tung dieser Art {ind die Militärgerißte. Nach dem Rheinlandabkommen sollten die Militärgerichte lediglich dazu da

sein, um Verbrechen und Vergehen gegen Personen und Eigentum der

Streitkräfte vor ihr Forum zu ziehen. Tatsächlich sind nach den er- gangenen Verordnungen nit nur Verbrechen und Vergehen gegen Militärpersonen, sondern auch gegen ihre Angehörigen und den ge- famten Heerestroß vor diese Instanz zu ziehen und sind weiterhin famtlihe Vergehungen gegen die vielen Verordnungen, die die Rhein- landkommission erlassen hat und die c keineswegs auf militärische Vergehen beschränken, der Jurisdiktion dieser Militärgerichte unter- worfen. Das bedeutet für die Deutschen des beseyten Gebietes die forimährende Gefahr, vor einen fremden Gerichtshof gezogen zu wer- den, der nit ihre Sprache spricht und vor dem sie sich mit Mühe verständlich machen, vor einen Gerichtshof übrigens, dem die prozessualen Formen, wie sie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit üblich sind, noch völlig fehlen (hört! Hört!), und \{ließlich vor einen Gerichtshof, der nach seiner ganzen Zusammenseßung Strafen von einer Härte verhängt, wie sie niemals ein bürgerlicher Gerichtshof verhängen würde. (Sehr ichtig!

s l besteht, meine Damen und Herren, über diesen Instanzen als oberste fremde Instanz, die Rheinlandkommission. Ih würde unreHt tun, wenn ih nicht anerkennen würde, daß die Rhein- landkommission sich in manchen Fällen bemüht hat, Härten auszu- gleihen und den Zustand der Rechtlosigkeit, wie er in der Zeit des MWaffenstillstandes-herrschte, in einen Zustand des Rechts zu verwandelnl Den Versu wenigstens hat die Rheinlandkommission in manchen Fällen gemacht, ih kann aber nicht anerkennen, daß ihr dies im all- gemeinen gelungen ist. (Sehr richtig !) E j

2wei Gründe ersck{wèren eine Verständigung mit der Rheinland- Yommission. Der erste ist der und darauf hat {on der Abg. Korell hingewiesen —, daß au diese Rheinlandkommission nit unabhängig von den Gaupinistiscken und militaristishen Strömungen

ist, die si bei den Besaßungstruppen und in ihrem Heimatland geltend machen. So kommt sie bei ihren Entscheidungen und Ver- ordnungen häufig dazu, ein unbefriedigendes Kompromiß zwischen den unberedtigten Anforderungen, die die Chauvinisten und die Milärs erheben, und den bere{chtigten Interessen und Forderungen des beseten Gebietes zu \{ließen. So tragen viele dieser Verordnungen den Stempel eines Kompromisses, das wir nie und nimmer anerkennen

Fönnen.

ein tiefer, biéler nit überbrü

Yber no% wiHtiger ist, daß E der n 2E der Kommission und unserer Anschauung von hren eten

E i Ster Gegensag klafft. Wenn die E landkommission ihre Verordnungen mit dec Begründung erläßt, ie ZUT Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienten, “so bestreiten wir nach wie vor der Rheinlandkommission das Recht und weisen sie darauf hin, daß sie nah dem Abkommen ledigli Ver- ordnungen in so weit zu erlassen hat, als es für die Gewährleistung ves Unterhalts, der Sicherheit und der Bedürfnisse der Streitkräfte im besezten Gebiet erforderli ist. (Lebhafte Zustimmung.) Darin

bruch afï8 eînen folden zu tezetidnen baten. Die Rkefnkande sind fein / unterweêfenes Land, jondern sie sind ein beseztes Land. Die Nheinlande sind von uns als Faustpfand hingegeben worden, sie sind aber nicht aus unserem Staatsverband losgelöst, und wir stellen nah wie vor fest, daß die Rheinlande der Souveränität des Deutsdhen Reichs nit entzogen \ind, sondern daß die Nehte der deutschen Ver- waltung nur insoweit beschränkt sind, als es sich aus dem Rheinland- abkommen mit klaren - Worten ergibt. (Lebbafte Zustimmung.) Aus dem falschen Standpunkt der Rheinlandkommission ergibt \ich, daß sie Verordnungen erläßt, die mit der Sicherheit der Besazungstruppen nicht mehr das geringste zu tun haben, z. B. Verordnungen über den Schuß ausländischer Kaufleute . im beseßten Gebiet, Verordnungen über die Straßenbauverwaltung im

beseßten Gebiet. Aus dieser Anschauung ergibt ih ferner, daß sie

die Presse des besetzten Gebiets unter einer Zensur hält, die die freie Meinungsäußerung, solange die Beseßung dort währt, zu unterbinden geeignet ist; daß sie auch die deutshe Presse des unbesezten Gebiets mit Verboten belegt, sobald diese Presse die Zustände innerhalb des beseßten Gebiets mit klaren Worten shildert. (Sehr richtig!) Ih brauche nur darauf hinzuweisen, daß eine Zeitung wie die „Frankfurter Zeitung® immer wieder im beseßten Gebiet verboten worden ift, weil man den Einfluß dieser Zeitung und die Bekämpfung der Nects- beugungen im Rheinland in dieser Zeitung dort nit hat dulden wollen. Wir stehen nach wie vor auf dem Standyunkt, daß diese Presseverbote im beseßten Gebiet unberehtigt sind, und wir halten es außerdem nicht für zulässig, wenn die Rheinlandkommission in Ueberschreitung aller sonst irgendwie geltenden Recht8grundsäße \ih das Recht anmaßt, durch Befehl den deutschen Zeitungen im beseßten Gebiet aufzuerlegen, was sie von Darlegungen und Berichtigungen irgendwie in deutsche Zeitungen hineinbringen will, abzudrucken Die Notwendigkeit von Presseberihtigungen mag gewiß in manchen Fällen bestehen, aber das beutsche Preßgesez gibt der Rheinland- kommission eine hinrei@dende Möglichkeit, solche Berichtigungen dur(- zusezen. Ein unbeschränktes Recht, in deutsche Zeitungen an Dar- legungen Hineinzubringen, was der Rheinlandkommission erwünscht erscheint, kann nicht geduldet werden. (Zustimmung.)

Besonders \{Gwierig ist die Stellung der Behörden im beseßten Gebiet gegenüber dieser Haltung der Rheinlandkommission. Wir er- kennen an, daß die Verkehrêverwaltungen einer gewissen Unterstellung unter die Anordnungen der Rheinklandkomnmiission nit entraten können, weil das für die militärisGße Sicherheit nicht entbehrliß sein mag, und wir baben dagegen nit protestiert. Wenn aber eine Verwaltung wie die Neihsvermögensverwaltung, die gerade dazu bestimmt: ist, die Angelegenheiten des Reicßsfiskus im beseßten Gebiet zu ordnen und gegenüber der Besaßungs8armee so zu vertreten, wie es unseren An- \@auungen entsprit, gezwungen werden soll, sich mit ihren Beamten

den Anweisungen der Rheinlandkommission zu unterwerfen, so kann

diesem Ansinnen nur ein entshiedenes Nein gegenübergestellt werden. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig!) Daß hierbei die deutsGen Beamten selbst fortwährend. der Gefahr der Ausweisung unterliegen, ist ein trübes. Kapitel. Die Rheinlandkommission hat unlängst sogar das Recht für sich in Anspruch genommen, gegenüber jeder Neuernennung eines Beamten ein Vetorecht gektend zu machen (Rufe: Unerhört !), und bat von diesem Vetoret in zwei Fällen Gebrau gemacht. Das ist ein unerhörter Eingriff in die deutshe Souveränität. (Sehr wahr!) Während die Hoffnung war, daß die Ausweisungspraxis eine mildere würde, ist es zunächst nit gelungen, einen großen Teil der verdienten Männer, die wegen ihrer Haltung in der Zeit des Waffenstill- standes ausgewiésen worden sind, in das beseßte Gebiet zurück- zuführen. Ich erwähne nur den Oberbürgermeister Glaessing in Wiesbaden, der |. Zt. ausgewiesen worden ist unter der Begründung, daß die Koblen- und Leben3mittelversorgung der Stadt von ihm lässig betrieben sei, ein Vergeben, das die eigene Bevölkerung und die eigene Stadtverwaltung an diesem arbeitssamen und umsihtigen Manne niemals bemerkt oder gerügt hatte. Ih erwähne die Ausweisung eines Mannes von \solcher Tatkraft und Korrektheit wie derNegierungspräsident von Winterstein in der Pfalz, des Oberbürgermeisters Mahla in Landau, des Oberbürgermeisters Janke in Höchst, des Oberbürgermeifters Körnicke in Kreuznad, des Landrats Klauser in Höchst, des Landrats Böhme in Simmen, des Gymnasialdirektors Ley in Boppard und des Gymnasial- direktors Maurer in Wiesbaden. Alle diese Männer, die um ihres Deuts&tums willen gelitien baben, sind unseres Dankes würdig, und i benute die Gelegenheit, ‘um einen Appell an alle Rei(h8-, Staat8- und Kommunalbehörden zu richten, daran zu denken, daß es unsere Schuldigkeit ist, diesen Männern sobald wie möglich wieder zu einem Amt und einer Tätigkeit zu verhelfen, die ihrer würdig ist. (Lbhafter Beifall.) ; Fch kann auf der anderen Seite verzeihnen, daß der Regierungs- präsident Mumm, der wegen des Falles Dorten ausgewiesen war, erfreulierweise in sein Amt wieder zurückfehren kann. Ich muß aber darauf binweisen, daß au neuerdings wieder Ausweifungen seitens der Rbeinlandkommission vorgekommen sind und daß nach wie vor das Damokles\{wert der Ausweisung über jeden pflihttreuen Beamten s{chwebt. Das is das s{limmste, meine Damen und Herren, daß jeder bei jeder Amtshandlung mit der Mögli(ßkeit rechnen muß, vielleißt weil es ‘dem Delegierten so gefällt dena? wegen Zwistigkeiten mit dem Delegierten ifft {on mandter Beamte ausgewiesen —, ausgewiesen zu werden. Wir danken der Beamtenschaft, daß diese Drohungen sie in ihrer Pfli&ttreue und in ihrer aufrechten Haltung nicht hat irre machen lassen, und wir wissen voller Zuversicht, daß sie auch in Zukunft in gleicher Weise handeln wird. (Lebhafto* Beifall.) L A Daß au andere Personen noch neuerdings wieder a gewiesen a g also unser Bürgertum und_unsere Arbeiterschaft unter demselben Verbängnis zu leiden hat, dafür diene als Beispiel nur, daß kürzlich aus der Pfalz sieben Personen ausgewiesen find wegen an- geblicher Gefährdung der französischen Armee, ohne daß es der Reichs- regierung gelungen wäre, zu erfahren, worin die Gefährdung der französischen Armee durch diese Personen eigentlich besteht. (Heiterkeit)

Gebieten.

aller Offenheit | klarzulegen, niht als ob ih

Regierung in ihrem festen Bestreben, die

Wenn man dies alles zusammennimmt, so wird man nicht an- erkennen können, daß es gelungen sei, in den besetzten Gebieten einen befriedigenden Rechtszustand herbeizuführen. Man wird der Rheins landkommission vielleidt sagen können, daß sie dur die Fülle ihrer Verordnungen es sind heute schon mehr als fünfzig den Zu- stand absoluter Rehtlosigkeit beseitigt hat, daß er aber ersetzt ist durch den Zustand . minderen Rechts für die Bevölkerung in den beseßten

halte es für ‘meine Pflicht, diese Angela Ea e

taß gerade derjenige, der die letzte Hoffnung auf eine Versköndianng nit aufgeben will, alle Veranlassung bat, nicht sckweigend zu dulden, fondern laut zu reden, damit der andere ‘in die Lage kommt, endlih einmal zu böôren, wie {wer die Handlungen, die er begeht, auf dem Verletzten lasten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) I bin der Ansikt, daß von uns immer wieder die Stimme des Protestes ertönen muß, bis die Kulturwelt sich darin - gewöhnt, auf diese Proteste zu hören. ; Nun ist bei der Interpellation vorgebraht worden, daß Politiker in Frankreih die Loëlösungsbestrebungen des Nheinlands auf ihr Programm geschrieben hätten

Es ist unverkennbar, èaß Politiker, wenn auch, foviel mir be- kannt ist, nicht solche, die der Regierung angehören, sich immer wieder für Loslösungtpläne des Rheinlands begeistert baben. (Zuruf: Poincaré!) Es bedarf keiner Auseinandersezung, daß die deutide Rheinlande unter allen Umständen Deutshland zu erhalten, durch keine Macht der Welt wankend gemacht werden kann. (Bravo!) Der uns auferlegte Frieden3vertrag ist hart genug. Es ist hart genug, wenn man uns zumutet, ihn zu halten. Um fo mebr aber bedarf die unverbrülihe Innehbaltung des Friedensvertrags der

Gegenseitigkeit (sehr rihtig!), und wir können nit anerkennen, daß

von anderer Seite versuGt werden darf, an den Bestimmungen des Frieden8vertrag3s, die weiz Gott weitgehend genug sind, zu ihren Gunsten zu rütteln, während man von uns erwartet, daß wir uns

diesen Bestimmungen unterwerfen. (Sehr gut!)

In diesen Zusammenhang gehört auch das Wort des Herra Millerand, das dahin geht, daß die Fristen für den Ablauf der Be- sezung des beseßten Gebiets noch nichi zu laufen begännen, folange Deutschland seine Verpflichtungen noch nit erfüllt habe. Davor kann gar keine Rede sein (sehr richtig !), und ih bin-überzeugt, daj eine solGe Auffassung einer irgendwie ernsthaften juristis{en. Prüfung nit standhalten kann. (Lebhafte Zustimmung.) Ein Faustpfand wird gegeben zur Herbeiführung der Erfüllung der Verpflichtungen, und es ist geradezu widersinnig, wenn man erklärt, daß der Beginn der Frist für die Hergabe des Faustpfands erst zu laufen beginnen foll, wenn die Verpflichtungen erfüllt worden sind. (Sehr ritig !) Nit na ch Erfüllung unserer Verpflichtungen, sondern zur Erfüllung unserer Verpflichtungen wird das Faustpfand von Frankreich ent- gegengenommen, und aus diesem Grunde laufen die Fristen für die Beseßung des beseßten Gebietes ganz von selbst von demjenigen

Tage an, wo der Friedens3vertrag ratifiziert worden ist. (Sehr rihtig)

Meine Damen und Herren! Es ist ein trlbes Bild, das sich im Nheinland vor unseren Augen entrollt, und es ist eine trübe Aufgabe für den Reichsminister des Innern, Proteste über Proteste gegen unsere Vergewaltigung an die gegnerisGen Mächte zu s{icken, ohne daß sie anders als in wenigen Fällen gehört werden. Wenn irgend- etwas geeignet ist, uns dieses trübe Bild zu erhellen, dann ist es der Umstand, daß ih die Bevölkerung im beseßten Gebiet in einer geradezu tadellosen Weise ihres Deutshtums bewußt bleibt (bravo !), der Umstand, daß alle Versuche, sie in ihrer Treue wankend zu maden, vergeblich sind und auch in Zukunft vergeblich _sein werden. (Erneutes Bravo.) Die wenigen und traurigen Ueberläufer und Denunzianten, von denen man am besten überhaupt nicht \prit, um ihre Bedeutung nit zu vergrößern, können uns in diesem Vertrauen nit wankend maden. (Sehr richtig !)

Das Rheinland aber hat sich in dieser {weren Zeit glänzend bewährt (bravo!), und wir dürfen sagen, daß gerade im Nheinkland der Reichs- bürgergedanke lebt wie fast im ganzen übrigen Neiche nicht. (Sehr richtig!) Gerade im Rheinland hat die Zugehörigkeit zu einem besonderen Lande oder die Loyalität gegen ein bestimmtes Fürstenhaus, mag sie aud) noch so begründet sein, niemals so feste Wurzeln ges{lagen, wie der Gedanke, daß das Nheinland zum deutschen Vaterlande gehört. (Lebhaftes Bravc !) Des8wegen haben wir die Sicherheit, daß das Rheinland über diese {were Zeit hinaus gutes deutfdes Und bleiben wird. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Jh bin {weren Angriffen aue geseßt gewesen, weil ih in einer Versammlung in Köln gelegentlih meiner Neise im beseßten Gebiete erklärt, daß wir feine nationale Propaganda im Nheinlande treiben wollen. Ih habe diese Er- klärung abgegeben in Uebereinstimmung mit sämtlichen Parteien im Rheinlande von der äußersten Nechten bis zur äußersten Linken. Nationale Propaganda treibt man gegenüber Unzuverlässigen und gegenüber Zweifelhäften. Wo man aber der deutschen Gesinnung ge- wiß ist,” würde man beleidigend handeln, wenn man dem deuis@en Staatsbürger immer wieder mit der Anfrage auf die Schulter flopfen. würde: „Du bist doch auch heute noch ein guter Deutscher ? (Sehr richtig! bei den D. Dem. und So.) Wenn nationale Pro- paganda getrieben werden soll, so kann sie in manchen anderen Teilen Deuts("lands, vielleiht auch in Berlin, genau so gut getriebor werden wie im Rheinland. Worauf es ankommt, ist, die Zusammew gehörigkeit des Rheinlandes mit Deutschland zu, tärken, und diese Zusammengehörigkeit wird am besten gestärkt, wenn wir die alte deuts&e Kultur des Rheinlandes nit durch irgend- eine Zentralstelle aus Berlin, sondern durch die Unterstützung aller der bodenständigen Bestrebungen, die im Rheinland vorhanden sind, fördern und stüßen. (Bravo! und sehr rihtig! im Zentrum und Fei den D. Dem.) Je kultivierter eine Bevölkerung ist, umso mehr ist sie sih der tausend Bande der Sprache und der Kultur bewußt, die sie

| mit ihrem Heimatlande verbinden, um so säwerer ist es, sie los-

ü i Nationalität nicßt ein zureißen. Denn für sie ist der Wechsel der Nationalität nid) Wechsel des Futterplazes, sondern für sie ist der Wechsel der

den D. Dem.).

Bestrebungen auf dem Gebiete des Spieles und Sporte3, die De- \trebungen in Kunst und Musik, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Wissenschaft, der Sittlichkeit und der Religion zu fördern und zu unterstüßen. Wenn diese Bestrebungen so wah und blühend bleiben, wie es zurzeit der Fall ist, dann meine Damen und Herren, ist es ¡mr um die Zukunft in unserem deutschen Rheinlande nicht bange.

Und in dem Zusammenhang zum Schluß no eine Litie! Wir im übrigen Deutschland sollten uns daran gewöhnen, taß wir ‘daf

Wir sollen nit wegen der kleinen Belästigungen, die damit ver-

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

Nationalität die Aufgabe aller derjenigen Dinge, die ihr durch Jahr- hunderte heilig gewesen, und die dur ihre eigene Kulturarbeit ihr| j noch heiliger geworden find. (Sehr riGtig! im Zentrum und bet *

Deswegen, worauf es ankommt im besetzten Gebiet, das ist, die

beseyte Gebiet in jeder Beziehung als ein deutsdes Land behandeln.

zum Deutschen Reichs

Ir. 255,

5E (Fortsebung aus der Ersten Beilage.)

bunden fein müssen, es vermeiden, ins beseßte Gebiet zu reisen und bert Kongresse und andere Veranstaltungen abzuhalten. Wir follen namentli} auch nicht aufhören, an unserem deutsGen Rbeine zu wandern. Und wenn unsere deutshe Jugend, wenn sie am Rheine wandert, neben vielen großen, stolzen und frohen Bildern manchmal ein trübes Bild sieht, das aus dem gegenwärtigen Zustande des Rheinlandes hervorgeht, so wird auch das dazu bei- tragen, daß unsere deutsche Jugend \ich der Wiederaufri(ßtung unseres Naterlandes mit doppeltem Eifer widmet. So viel steht aber fest: Wer heute am Rhein weilt, der weiß besser als derjenige, der feine Lage aus der Ferne beobatet, wie sehr das Rheinland ein deutshes Und geblieben ist, der weiß, daß der große deutshe Rheinstrom seiner ganzen Bedeutung nah nicht eine Ländergrenze ist, sondern daß er deutshe Lande verbindet, und er weiß, daß troy aller Knebelungen mnd aller Paragraphen der Rheinstrom doch immer der deutsckeste unserer Strôme bleibt. (Lebhafter Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Trimborn (Zentr.) findet ei Besprechung der Interpellation statt. (Bentr.) findet eine

Abg. Sollmann (Soz.): Die Begrenzung der Redezeit für die Ausfprache verhindert mich, den Interpellanten mit der von ihnen erwarteten Ausführlihkeit zu antworten. Wir werden das Nötige bei der Etatberatung nachholen. Für heute nur einige allgemeine Bemerkungen. l wegen Eupen-Malmedy- eine erschöpfende Antwort überhaupt nit ues worden ist. Jun dieser Frage liegt unser Reht fo klar, daß eine auch noh so geshickte Diplomatie es verdunkeln könnte. Wir empfinden das tiefe Unrecht, welches der Bevölkerung durch die ihr aufgezwungene Art der Abstimmung zugefügt worden * ist. Aber es beherrscht uns auch ein gewisses Gefühl der Beklemmung, wenn wir hier gegen Belgien sprechen müssen. Wir müsen zugestehen, daß 1914 Belgien gegenüber {were Gewaltiat verübt worden ist. Wir fönnen die Stimmung der Belgier sehr wohl begreifen ; aber gerade, wenn ih das als Sozialist zugestehe, verwahre 1ch mich gleichzeitig dagegen, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Belgien von neuem vergiftet wird. Wir wünschen freundliße und friedliche Beziehungen zu Belgien und wollen nit, daß Eupen-Malmedy eine neue Handhabe zum Zwist biete. Gerade bei der engen Begrenzung der Sclbstbestimmung hätte man erwarten müssen, daß für- eine un- behinderte Eintragung in die Listen gesorgt wurde. Das ist nit ge]chehen ; man hat die Freiheit a gewährt, weil man von einer wirklich freien Abstimmung ein unbedingtes Bekenntnis zum Deutsch- tum erwartete. Auch ein belgischer Parteifreund hat unumwunden dieses Verfahren die Bloe-Parodie einer Abstimmung genannt. Nie- mals hat in Eupen-Malmedy eine Bewegung zur Vereinigung mit Belgien bestanden. Es gab dort nur eine Hover Kriecgsgewinner"® und Sieber, die bei einem Siege Deutschlands ebenso treue Deutsche

geworden wären, wie sie jeßt Belgier geworden find. Sie huldigen

dem Grundsaß: wo die Steuern am niedrigsten find, da ist mein Vaterland. Wir freuen uns, daß wenigstens einige erte sh ‘zu dem mannhaften . Protest bekannt haben. Die Entscheidung des Völkerbundsrats kann nicht endgültig sein. Es ist durchaus in der Ordnung, wenn man an die Vollversammlung appelliert. Aber der jezige Völkerbund wird s{chwerlich eine andere Entscheidun e Wir müssen in allen Ländern, auch in Deutsch- land, darauf hinarbeiten, daß ein wahrer Bund der Völker, nicht ein Bund A Negierungen entsteht, dann erst wird das Un- ret an Eon eiben gesühnt werden. Der Aufruf der NhHein- landkommission versprach die Lasten der Beseßung fo leicht wie ms zu machen unter der Bedingung, .daß es der deuischen egierung ernf:

sei, den Völkern, die die Opfer des Krieges geworden seien, die ihnen zustehenden Entschädigungen zu leisten. Diejes Versprechen ist bisher nicht eingehalten worden. Das ist eben die Tragödie, da es uns durch die Höhe der Besazungskosten ganz unmöglich gemacht wird, unseren Verpflichtungen nachzukommen. (Sehr wahr!) Das Besazungsheer beträgt gegen 140000 Mann, während es nur wenig mehr als 70000 betragen sollte. Der Ententemili- tarismus müßte am Rhein“ mit der Abrüstung den Anfang machen. Ich glaube nicht, daß die vierzig Millionen für die Rhein- landskommission ausreichen werden. A ein der Präsident der fran- zösischen Kommission hat in den Monaten Januar bis August 1184 000 Franks für Automobi]kosten liquidiert, ¿ur gleibßen Zeit der Engländer 18 000 Pfund. - Sind diese Summen richtig ? Jede Verhezung liegt uns fern; wir bekämpfen den Ententemilitarismus am Rhein, weil er das Hindernis für die Verständigung der Völker bildet (Zustimmung). Die Besehung -der Rheinlande hat auer ordentlih zur Verschärfung des Chauvinismus in Deutschland bei- getragen; wir halten sie für ein europäisces Unglüd, das je eher desto besser zu beseitigen wäre. Wir dürfen während der Zeit der Beseßung niht als Feind angesehen werden. Jch bin von jeder Vorliebe für den preußischen Militariómus und vor allem für die preußische Generalität vollkommen frei und doh sage ich als Sozial demokrat, daß von 1871 die Truppen des Generals von Manteuffel den pes als Vorbild dienen können (hört! Hört !). Das französishe amtliche Material darüber enthält einen _Brief- we&sel zwishen Adolphe Thiers und dem General von Manteuffel; dieser Briefwechsel ist in den freundlicsten oe eführt worden, dem General wird wiederholt für die hohherzige ehandlung der französischen besezten Gebiete gedankt, er wird der hoherzige reund Frankreichs genannt, und Thiers hat -ihm \{ließlich feine Geschichte des Konsulats und des- Kaiserreihs mit der Widmung übereignet: „Dem Chef der humanen und- hochherzigen Verwaltung der beseßten Gebiete Frankreichs“, Herr Tirard soll ja nächstens nah Berlin ¿um Besu kommen wollen; ich biite den Außenminisier, ihm zur Begrüßung ein Exemplar dieses Briefwechsels zu überreichen. (Heiterkeit.) Das Deutschtum am Rheine war niemals fester als jegt. Die französishen Militaristen haben den Nhein- ländern jede Sympathie für das französische Regime ausgetrieben. Die Nheinländer wollen nicht befreit werden durch die tillerand, Fo und Clemenceau. Wir sprechen den Vätern des Vérsailler Ge- waltfriedens überhaupt das Neht ab, das Wort „Freiheit“ in den Mund zu nehmen. (Beifall.) Unsere fran ösishen Genossen be- fämpfen mit uns diese Besezun smethoden. Man muß unterscheiden vischen den Bestrebungen im Rheinland, die auf eine rößere Selb- ständigkeit innerhalb des R hinarbeiten, und zwischen den Los- trennungsabsihten vom Neiche. Die paar Separatisten haben gar feinen Anhang und genießen die allgemeine R der Bevölkerung. Die Regierung solite diesen Leuten nit die Ehre antun, ste dur terihtliches \Borgeben zu Mörtyrern zu machen. Wir rheinischen Sozialisten grüßen die westeuropäishen Sozialisten und azifisten, uf die wir unsere Hoffnung segen. Gegen den wesieuropäts Fmperialismus aber werden wir eine feste Mauer bilden, unlös jerbunden mit der deutschen Republik. (Allseitiger Beifall)

Abg. Dr. Oberfohren (dnat.): Die Bevölkerung im M Bebiet ift der Rechtlosigkeit und Sklaverei eut. Das Kern« üd des ganzen Besabungsjammers ist die durch die Ansprüche der ntente verursahte Wohnungsnot. Die vaterländische d cheinishen Bevölkerung wird einer shweren slaltangorrode gutge, sek aber Die hat ‘viele robe bisher wunderbar un Pimend

¡ivilisierte ¿muß aufgeklärt werden

Wir hören heute, daß uns auf unsere legte Note-

Er-

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 9. November

pressungsprozeß, der im Rheinland {on seit zwei Jabren vor ch geht. Das Recht ist auf unjerer Seite. Zweifellos hat die Be- jaßung läugst den im Friedensrertrag vorgeschenen Umfang über- s rütea. Wix müssen einen Teil der Kosten des französischen Heeres überzzaupt tragen. (Sehr rihtig!) Die militärischen' Einrichtungen größten Stils jollen fiWerlidh die Basis für militärishe Maßnahmen gegen Deutschland bilden. Die Herabfezunz der Besjazungs- armee und der Kosten ist nit nur ein“ Gebot der Menslich- keit, sondern anch der internationalen Geredtigleit. Die Sanktio- nierung des Abstimmungsergebnisses ‘in Cupen und Malmedy dur den Völkerbundsrat ist eine blutige Verhsbnung des Selbst- bestimmungsre{ts; nit das MNecht,- fondern die brutale Macht hat entschieden. (Sehr wahr !)* - Daß ‘die Bevölkérung unter den Augen ihrer zukünftigen Herrscher abstimmen mußte, wider- spricht der Vernunft, der Billigkeit und dem Recht. Niemals vorher e, Belgien Anspru auf diefe Gebier - erhoben. Das Selbst- estimmuugörecht der Völker ist ein leerer Schall geworden. Der Natenschlag verächtliher Behandlung, daß- wir ‘auf unsere unwider- leglihen Darlegungen keine Antwort bekommen haben, hat in den Worten des Ministers des Aeußern nicht die gebührende Zurüd- eee gefunden. Der Abstimmungsmodus * war fehlerhaft und un- gelegl », die Verhinderung der Abstimmung ift - tatsächlich erreicht. er Bolkerbundêrat hat ih felbst sein Urteil ‘vor der Geschichte gefällt ; er will nit bewertet sein als ‘ine ‘objeftive Spruchbehörde, jonderu als willkärlies Vollzugsorgan ‘der jetzt mächtigsten Gruppen unter den Völkern. Wir können nur ‘auf die Zutunst hoffen, wo diese Gebiete wieder dem deutschen Vaterland ' zugeschlagen werden müssen. Das deutsche Rechtsempfinden - erkennt fie als Entscheidung des Völkerbundsrats unter feinen Umsiänden als bindend an, es. ist ein brutaler Naub an Deutsland. (Lebhafter Beifall.) __ Abg. Moldenhauer (D. Vp.): Au eïn reiches Volk könnte diese Lasten der Besazung nit tragen. ‘Diésè Besaßung zu unter- halten und die Wiederher}tellung zu überneßmen, ist ein Widersyruch in sich selbst. Allein in Köln sind 2285 Familién und 1359 einzelne Offiziere und Mannschaften in Bürgerqüartieren unter ebradt und nehmen über 10000 Räume in Anjsprüch.“ In einer kleinen Stadt mußten ganz plößlich die C ERUEA für 700 Amerikaner geräumt werden, und Unsicherheit und Unfreiheit- kénnzeihnen die Verhältnisse. Meinen Freunden sind Versammlungen betboteu worden ; das ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen dur" die französischen Behörden Sehr gut! rechts). In größtem Unifáng fîrö im Nheinland die Anwerbung für die Fremdenlegion betrieben. Schon weit über 3000 junge Leute sind unter dem Versprechen der Arbeitsbeshaffung ver- \hleppt und für die Fremdenlegion fest ebaltén worden. Die Eng- länder und Amerikaner betcahten wenigstens die Besezung lediglich als Faustpfand; aber die belgishe Politik Hat Nébenabsichten, seitdem sie durch das Militärabkommen an Frankreich ‘gékettet ist, was man dem Völkerbund nicht cinmal mitgeteilt bdt.” Die Eroberung des Rheins ist seit Nichelieu und seit der Uneinigkeit Deutschlands im dreißigjährigen Kriege immer das Ziel ' der franzosischen Politik ge- wesen. Eine klare Linie führt von Richelieu bis Marsckall Foch. „LEcho de Paris* stellt set, daß das Nheinland Frankreich auf unbe- schränkte Zeit anvertraut sei. Da verlangen wir, daß die Reichs- regierung bei allen Verhandlungen immer wieder ‘betont, daß die Be- dingungen des Friedensvertrages au da für ‘uns gelten, wo sie uns ünstig erscheinen. Auf diejen Punkt ‘muß* bei * ber Revision des Taae besonders gea@tet werden. Gleicßzeitig versucht man, den konfessionellen Hader zu s{üren, den‘ wir“ niht wieder erstehen lassen wollen (Lebhafte Zustimmung rechts). Eupen und Malmedy werden uns die Treue halten, wie wir sie ihnen halten bis zur Stunde der Wiedervereinigung (Lebhafter Beifall). Der Rhein wird von der [amt tan D als natürliche Grenze Frankreichßs angesehen. Das trifft a nit zu; die Grenze ist das weit zurüdliegende Gebirge. Wer gegen den Nhein 'vorstößt, will auch noch weiter vordringen, diesmal nh die ubr das Ziel. Abnehmen kann uns niemand die Last, wohl aber kann man sie uns erleichtern, die Entschädigungen materieller und’ persönlicer Art dürfen nidzt bürokratisch und fkleinlich gehandhabt werden, der Instanzenzug ift zu DERIM: Besondere Éürsorge ‘verdienen die Ausgewiesecnen und Vertriebenen, namentlich des Saargebiets. Niemand, abgesehen von ein paar Schurken, die es überall gibt, denkt bei uns an Los- trennung vom Reiche. Deutshe Heimat und deutsche Kultur wollen wir am Rhein pflegen und damit die Wiedergeburt des nationalen Geistes fördern, damit wir aus dem Dunkel wieder zum Licht kommen. ebhafter Bel) tf He id (U Soz): Eine mögliht einheittit Abg. Dr. Brei ei 0z.): e mög einheitTide große Kundgebung des deutshen Volkes wäre wirkungsvoller gewesen, wenn die Debatte kürzer gewesen wäre. (e r ridtig) ‘C8 wäre auch besser gewesen, wenn Abg. Korell die Angelegenheit der Rhein- ron und von Eupen und Malmedy nicht mit der elsaß-lothringi- hen Frage verquidt hätte. Auch wir verwahren uns gegen die Schikanen, die unter dem DeXmantel des Abkommens über die Rkbein- lande gegen die deutsche Bevölkerung der Rheinprovinz verübt werden. Wir können aber unsere Position nur stärken; -wenn wir uns vor Uebertreibungen büten. Daß die ganze Bevölkerung der Nheinprxovinz versklavt sein soll, ist eine niht zu rechtfertigende Uebertreibung. Wenn Dr. Bell darüber so beweglih gekla Tk daz auch die Moral der weibliden Bevölkerung in Koblenz dem Gelde der Amerikaner Ftuenaber nicht standhält, fo haftet diese Cigen\Waft nicht nur - Amerikanern und ihrem e an, sondern fie iritt überall da auf, wo eine reihe Schicht #} alles, auch die Moral der Minderbegüterten kaufen tann. Interesfant war . nur die Fest- stellung von Dr. Bell, daß si selbst die Religiosität der rhein- ländischen Bevölkerung gegen diese Versuchungen ‘als nicht stark genu eien hat. Wenn die Franzosen glauben, - die: Rbeinländer Dunk ibre Methoden für die Loslösungsbestrebungen' zu gewinnen, so be- finden sie sich auf dem Holzwege. Wir Rheinl er sind e ini und füblen uns als Glieder des deutschen Volks. Wir E nicht reen in dem Sinne, wie dieses Wort bei manchen Ostelbiern be- wird, wir find au mge germanisch wie im Kultursinne viele Ostelbier das von si behaupten, aber wir betrachten unsere Rassen- und Kulturmisch E als einen Vorzug. it Preußen haben die Rheinlande allerdings {chlechWte Erfahrungen gemacht. (Große Unruhe und stürmis%e Unterb ungen rechts.) Troßdem tst' die Spekulation der Franzosen darauf, daß die Nheinländer aus Ab- neigung gegen euen & ablehnen fönnten, deuts zu sein, voll- Patis falt. ie Besaßungs8armee isst jeßt etwa 150 000 Mana tark, a ir ind a oarke Pinaufgeb Bt remues Jo fie ju einer noch_ opfstärke hi racht wird. Dieser Zustan ist reGtlich und c Ai unertr igl s{licßlich muß der deutsche erzahler einen großen Teil der französischen Militärlast rgan, Anderseits fordern wir, ves deutscherseits alles vermieden wird, was den Franzosen zum Vorwand dienen könnte, aus der Rheinprovinz ein Auf- marschgebiet zu machen. Frankreich muß jo immer wieder irt weifel ge- raten, daß wir einen neuen Krieg zu ühren ohnmächtig sind, wenn es immer wieder die Nevancherufe aus unseren nationalistischen Kreisen ver- nimmt. Wollen wir nicht das rgetie von den Franzosen beseßt sehen, so uihen wir unsere Vertra ihtungen os erfüllen. Die Ent» n muß restlos Bayern egenüber ie [lation wegen UPan - medy haben w ri um gegen den Annerionismus zu protestieren und gegen Des e Gey timmun dis. Mevee die Hof: nun ie Korrektheit der a e éferba D Das Ma ntlen des

Bou no erbundôrats find gerechtfertigt worden.

bestimmunasreckts wird von der Entente nux benußt, um desto éer lhae nan drettste zu befriedigen. Es ist nicht enifernt dabon

anzeigezr und Preußischen StaatSanzeiger

1920

j der Völkerbund eine neue Aera internationaler Be- ziehungen anbahnt; auch der Appell an die Vollversammlung wird praftisch ohne Wirkung bleiben.

Abg. Fries (U. Soz. Links): Durh unsere Erfahrungen ine besetzten Gebiet werden auch wir genötigt, gegen das Vorgeben der Entente zu protestieren. Wir lehnen es aber ab, eine Interpellatioz

emeinfsam mit den Parteien zu unterzeihnen, die von jeher dea Machtstandpunkt vertreten ges, Wir vertrauen auf die Unterftüßung unserer sozialistischen Arbeitsbrüder in Frankreich und Belgien. Vor Uebertreibungen bei den Beschwerden sollte man \ich doch sehr hüten. Was die rheinische Arbeiterschaft jegzt erdulden muß, isb die Folge der Kciegspolitik der Parteien der Rehten. Wenn über die wachsende Rud lichkeit im beseßten Gebiet geklagt wird, fo ist auch das übertrieben. Der Vergleich mit der Tal Santa nah 1871 hinkt, denn die deutschen Soldaten kamen damals nicht aus so verwüsteten Gebieten, wie jeßt die Franzosen und Belgier.

Die alten unberechtigten Vorwürfe gegen die rheinische U. S. P. sind hier nit wiederholt worden. Die rheinishe U. S. P. {ließt alle Elemente aus, die nur die leiseste Neigung zu einer Lostrennung Rheinlauds von Deutschland zeigen. Wir Kommunisten bekämpfen den fran?ösishen Imperialismus genau so wie den deutshen. Auf den kTapitalistischen Völkerbund feßen wir keine Hoffnung. In Köln gibt es viele „patriotishe“ Hausbesitzer, die gern engli]che Offiziere aufnehmen, damit sie der Zwangseinquartierung von deutschen- Be- amten entgehen. Diese fapitalistischen Patrioten bedauern es gar niht, wenn meine Parteifreunde ins Gefängnis geschleppt werden. Erst kürzlih sind zwei Parteisekretäre unjerer Partei von d?n Belgiern ins Gefängnis gesteckt worden. Die Ausschreitungen der farbigen Truppen werden teilweise dadur verschuldet, daß deutliche Kapitalisten die Farbigen in Alkohol ersäufen. Die Unlieroffiziere der Kolonialtruppen sind viel {limmer als die Gemeinen. Die Uns fittlichkeit ist eine Folge der fapitalistishen Weltordnung. Sie wird erst vershwinden, wenn die fommunistishe Weltordnung durchgescßt ist. (Beftfall bei den Neukommunisten.) \

Abg. Dr. D eermann (Hosp. d. Bayer. Vp.): Wer den Druck kennt, der im beseßten Gebiet auf unsere deutschen Familien aus

ebt wird, dem muß {ic das Herz vor Empörung zusammenkrampsens s arme ausgehungerte Deutschland kann eine jo große, fostsvielige

Besaßung nicht ertragen. Die Franzosen versuchen mit allen Miitein das kerndeutsdbe Saargebiet zu französieren, aber diefe Versuce sind vergeblih. Wir begrüßen unsere deutshen Stammesbrüder, avŸ diejenigen, die dur tünstlihe Grenzvershiebungen vou uns ges trennt sind. Mit starïëen Worten gegen die Entente allein ist es niht getan, dic Brüder im unbesezten Gebiet müssen mehr als bisher an werkiätiger Unterstüßung leisten für die Bevüls kerung des beseßten Gebiets. Wir brauchen . dort eine Zentralstelle, die alle n entgegennimmt. An der Neichstreue der Brüder im beseßten Gebiet ist nicht zu zweifeln. Wir christlichen Föderalislen wollen den Rbein nihcht zur Grenze eines besonderen Bundesftaates machen, sondern dieser Staat soll sh über .den Rhein hinaus er- strecken. Die Rheinlande waren, sind und bleiben deut[ch. Du Nhein bleibst deutsh wie meine Brust! (Beifall.)

Damit schließt die Aussprache.

Es folgt die Jnterpellation der Abgg. Arnstadt (D. Nat.) und Genossen, betreffend K art o ffellieferungs- verträge. Die Interpellanten führen Beschwerde über Nichtdurchführung der Lieferungsverträge, über terroristi\{he3 Vorgehen gegen die Landwirte und über das Fehlen genügender Transportmöglichkeiten, wodurh die Kartoffelversorgung der deutshen Bevölkerung aufs shwerste gefährdet werde.

Abg. Shimmelpfennig (D. Nat.) begründet die Inter- pellation: Während alles darauf ankam, die Kartoffeln noch vor Ein- tritt des Frostes zu bergen, wurde von gewissen Kreèsen eine maßlose Hete gegen die Landwirte entfadt. Gerade als Landwirt halte ich mich verpflichtet, auch von diefer Stelle aus an meine Berufsgenossen den dringenden Appell zu richten in der Belieferung der ftädtischen Bevölkerung mit Kartoffeln das Menschenmöglichste zu leisten, vnbeirrt dur ungere(te Verdächtigungen. Die Landwirtschaft muß alles eins

die Rede,

seßen, was fie an Gemeingefübl im Herzen hat. (Zurufe bei den Soziale demokraten: Das ist nicht fehr viel!) Die Kartoffelnot ist ¿zunächst dur das frübzeitige Einseßen des Frostes verursaht worden. Dann aber müssen wir den Kommunen vorwerfen, daß fie die Leferungse- verträge nit innegehalten haben. Der Magistrat Potsdam wünschte aure ie Lieferungen bis aufs Frühjahr zu verschieben. (Hört! hört! rets.) Die Preisfestsezung ist shon in einer Zeit erfolgt, als das Wirtschaftsministerium 1h noch der Leitung dur einen fozialdemos- kratishen Minister erfreute. Uebrigens sind die Kartoffeln im Ver- bältnis zu den Preisen des Vorjahres gar nicht zu teuer. Im Vertrauen auf die zugesagten Preise hat der Bauer seine Kartoffeln gepflanzt und geerntet. Die Lieferungsverträge müssen innegehalten und die zu efagten Preise aufrecht erbalten werden, E müssen unter allen Umständen unterbleiben.

ie Kommunen müssen endli die Vertragsklartoffeln abnehmen, sonst kann der Landwirt über seine Kartoffeln nicht verfügen. Der Preis muß für den Verbraucher erträglih sein, aber auch dem (Erzeuger geben, was er haben muß. Die Vereinbarung zwischen den laude; wirtshaftlihen Organisationen und den Gewerkihaften über den Hödstpreis von 25 Mark sind dur MEIAY der Industrieverbände zu höheren Preisen durchkreuzt worden. Der „Vorwärts“ behauptete, Scnapsbrennereien böten bis zu 120 Mark für den Zentner. Der Verwertungsverband deutscher Spiritusfabrikanten hat eine bobe Prämie für die Nennung eines einzigen solches Falles ausgesetzt, aber noch niemand hat sich die Prämie verdient. (Hört! hört!) Der reelle Brenner müßte unter E gestellt werden, der solche Preise e Die Brennereien zahlen nur 17 bis 19 Mark In dem Kartoffelpreis für den Haushalt liegen auch die hohen Transportkosten bis zu 10 Mark zwischen Ost und West. Erregt sind dic Landyirte darüber, daß sie durch Drohungen veranlaßt werden, Kieferungsverpflihtungen zu herabgeseßten Preisen für ihre Verufss- enossen zu übernehmen, für deren Äusführung sie nicht einstehen önnen, und daß ihnen auch mit Gewalt Kartoffeln weggenommen werden. Ein Skandal ist es, wie die P dger die Kartosfeltransporte lay gelegt haben, um si zunächst selbst einzudecken. Jn Grünberg i. Schles. vängte man einer Reihe Landwirte gewaltfam Schilder mit der Auf- {rist um: Hier sind die Wudtherer! und führte sie so dur die Strafen. (Hört! hört! rets.) Die Polizei wußte bon nihts. Der Terror muß gebrochen werden, woher er auch komme. An Cifenbahn- wagen zum Kartoffeltransport fehlt es noch immer. Vor allem muß der wilde Kartoffelhandel in scine Schranken gewiesen werden. Die Landwirte wollen ihre Verpflichtung erfüllen, aber ih sage ihnen, sie sollen die Wucherer älhken und aus ihrer Gemeins{aft auss{ließen. (Beifall rechts.)

Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährnng und Landwirtschaft Dr. Hermes das Wort, dessen Nede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Auf Antrag des Abg. Müll e r-Franken (Soz.) wird Be- prectung der Interpellation beschlossen, diese aber auf Antrag

s Abg. Trimborn (Zentr.) bis nah der Pause vertagt.

Eingegangen sind zwei Jnterpellationen, betreffend: die So:

zialisierung und den Schuy für Handwerk, Handel und Ge:

werbe angesichts der Teuerungsverhältnisse.

i ¡enigen Rechtsüberschreitungen, die im Rbein- s die Quelle aller derjenigen ed) a O n M s ai