1920 / 260 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dem das Reichsarbeitsministeriuum în den nächsten Tagen in

darin, daß wir no< immer ni<t wüßten, wie viel Lasten in t Bératung treten wird.

‘erfüllen und ob diese von uns geforderten Ein weiterer Dru>k bestehe in der dauernden Einmarsch in die bisher undeseßten Gebiete. Der usammenhang auf die bevorstehenden rüssel und

erspre<hungen

it unbekannten Aufenthalts, der Handel mit jeglic<hen ens- und Futtermitteln untersagt.

Celle, den 9. November 1920.

Die Polizeidirektion. Deni >e.

dem Friedensverirag zu er

robung mit dem Nerbananister kam in diesem Verhandlungen von Éx erinnerte

der Dienststelle im Interesse des Dienstes unzwe>mäßig erscheinen läßt, kann von der obersten Verwaltun rde kommenden Beamten eine an itszeit erfolgen. der täglichen Arbei enehmen mit der Ve Bei durchgehender Arbeitszeit kann während der eine Frühstü>spause bis zur Höchstdauer von einer halben Stunde stattfinden, die auf die Arbeitszeit anzurehnen ist.

. In den Ministerien foll der Wochentagsdienst in der Regel in den Monaten April bis September um 8 Uhr, in den Monaten Oktober bis März um 84 Uhr Morgens beginnen, der Abenddienst spätestens um 8 und Feiertagsdienst möglichst auf die Zeit von 10—1 Uhr bes<ränkt werden,

. Es ist anzustreben, daß die Dienstzeit der an cinem Ort befindlihen Neihs-, Stkaats- und Kommunalbehörden gleih- mäßig geregelt wird.“ :

Wir ersuchen die nahgeordneten Behörden, die für die Durchführung der Beschlüsse des Staatsministeriums erforder- lihen Maßnahmen schleunigst in die Wege zu leiten und dahin zu wirken, daß die 48stündige Wochenarbeitszeit ohne Verzug, wenn irgend mögli<h am 15, November d, J., zur Einführung

es unter der Ueber 27 Absay 2).

nitt D m

n O) beißen {rift (Gebühren

Ab des Äindegzuifera

am Abs<nitt V muß es unter der Ubbersrift. (Regslung des Verbrau<8zu>erpreises E Uebergangszeit) ia in en vom 8, Oktober 1920 RGBL. S. 1736—).

wird in 1919/20 und die Jahreszahl 1919/20

für die in # Negelung der . Die Festseßu Behörde im

Preußen.

Der Kammergerichtsrat Dr. Andrée und der Ministerial- rat im Justizministeriuum Geheime Oberjustizrat Preis er find zu Mitgliedern des Disziplinarhofs für die nichtrichterlichen Beamten ernannt worden.

erfolgt durch die

f zu sprechen. in Spaa des / esezte Wieder l f weiter verhandelt atte in Spaa Denkschrifien zu dieser Fra und musse aus einer gemachten Erklärung a: in Genf verhandelt werden würde. Frankrei Konferenz und wollte die ganze Wiederherst enseitige Verhandlungen dur den eiden lassen, Deutscherseits sei in dieser Frage t worden, zunächst einmal die einzelnen Wieder- jektiv durh Sachverständige der jeweilig 1 zu lassen. Leider ist es dazu nit ge- u zu kommen, daß

an uns gemachte nhalts, daß die dort von der Tagung

Ausführungsbestimmun ellungs

Die Jahreszahl 1918/1 in 1920/21 geändert. Berlin, den 9. November 1920.

Preußischer Stan für Volksernährung.

_ Nichtamtliches.

Deutsches Reich,

In der am 18. November 1920 unter dem Vorsiß des

Finanzen Dr, Wirth abgehalten | g bes Reich3rats wurde dem Entwurf eines Geseßes einer einheitlihen Regelung der Beamten- dem Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Erhebung des Reichsnotopfers und der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse zugestimmt.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Haushalt für Steuer- und Zollwesen hielten

annehmen, daß ü war gegen die Genfer

¿ Î E R Auszug aus der Verfügung des Preußischen Finanz

ministers vom 8. November 1920

betreffend Bestellung der Re

als Annahmestellen für die 191€

1918, 1919 und vom Vermögenszuwachs, sowie für das Neichsnotopfer.

Nach der Bekanntmachung des n inanzen im Zentralblatt für das Deutsche Reich eite 869 find folgende preußishe Kassen als Annahmestellen bestimmt, bei denen Schuldverschreibungen und Schagßanwei- sungen des Deutschen Reichs auf das Reichsnotopfer wie auf die Kriegsabgaben und vom Vermögenszuwahs an Zahlungs egeben werden können: eußishe Staatsbank (Seehandlung) in Berlin W. 56,

str. 38, je Zentralgenossens{aftskasse in Berlin C. 2, Am

28 D961 —- ierung3hauptfkassen riegsabgabe 1916,

endigen, d hr endigen, der S einseitig und ohne

stellungsausschuß en

herstellungsprobleme beteiligten Viächte be eßt scheint es aber dazu zj ungen zwishen Sachverständigen aller Der Außenminister wies darauf hin, daß eine inladung nah Brüssel zwar no< nicht eingegangen, von ihm jedoch in der nächsten Zeit erwartet werde. E uf die Verhandlungen vorbereitet sei. sehen werden, dort die Vorausseßungen flar- d deren überhaupt nur deutscherseits ein Ver- ot in der Wiederherstellungsfrage abgegeben werden orausseßungen seien dreifah: Wirtschaftskörper niht weiter verstümmelt, N u E A nicht Ten MeR i , indem wir ni änger in unserer wirtschaftli etätigun in der Welt behindert werden, S i 3, daß die ungeheuren Kosten für die Beseßung verringert werden. Der Reichsminister sprach die Hoffnung aus, daß Br auésezungen schaffen werde, die allein in Genf ein Erg Deutschland lieber eine fortdauernde Unsicher- ) ing für Verpflichtungen unmöglicher Leistungen auf sich nehme. Der Reichsminister ging auf den zweiten seceli]hen Drud ein, der in der Drohung mit dem Cinmarsch i Ö Eine Drohung sei im Friedensvertrag nicht be- dem betannten

Reichsministers der

errn Reichsministers der von 1920,

Bekanntmachung. olme me Der $ 1 meiner Verordnung vom 10. Januar 1920, dur<h ‘den die Ausfuhr sämtlicher Hengste und Stut- fohlen sowie die der Stuten im Alter von 18 Monaten bis zu 7 Jahren aus einem Kommunalverband in den anderen, E ver Handel mit diesen Tieren verboten war, wird au f- ehoben. y Die übrigen Bestimmungen der genannten Verordnung

vom 10. Januar d. J. bleiben bis auf weiteres bestehen. Berlin, den 28. Oktober 1920. Der Oberpräsident Dr. Maier.

in Brüslel t els aaten stattfinden. en Ginz

i etonte, daß die Yeichs- regierung a L Die Aufgaben von Brüssel müssen darin zulegen, au

lihtung8an

und Rechnungswesen Uu heute eine Sizung.

Im Apollotkheater in Düsseldorf sprachen gestern vor- mittag vor Tausenden von Bürgern i teien die dort eingetroffenen Mitglieder der Reichsregierung, | minister des Auss sprache des Ober- | en, der in kurzen Worten den G orkriegszeit un

Die Arbeitspensen der Beamten sind so zu bemessen, daß S dies die Arbeitskraft des Beamten im vollen Umfange dad in Anspru<h genommen wird. Regel an der Dienststelle zu leisten. laß greifen, wo sie unbedingt geboten sind, z. B. ie erforderlihen Arbeitsräume niht zur Verfügung Ari der Arbeit eine feste Bindung an die Dienststelle unzwe>mäßig erscheinen läßt, wo die volle Bewegungsfreiheit der Jnhaber eine notwendige Voraus- seßung für die pflihtmäßige wäre verfehlt, um des Prinzips willen au<h dort eine zwang- läufige Regelung der Arbeitszeit herbeizuführen, wo sie nach Lage der Verhältnisse zu einer Steigerung der Produfktivität der Arbeit nicht führen kann, gehend, ist in den Beschlüssen des Staatsministeriums vor- gesehen, daß dur<h die Behördenvorstände eine andersartige Regelung der Arbeitszeit für die Beamten bestimmt werden kann, bei denen nach der Art ihrer Tätigkeit etwa weil sie zur Erledigung der Dienstgeschäfte häufig mit anderen Be- hörden und Dienststellen verhandeln müssen Bindung an bestimmte Arbeitsstunden dem Erfolg der Arbeit nit dienlich sein würde,

__ Die Festsezung der täglichen Arbeitszeit erfolgt durch die Behörde im Benehmen mit der Vertretung der Beamten. Da der vor dem Abschluß stehende Tarifvertrag für die An- gestellten bei den Neichs- und den preußishen Staatsverwal- tungen auch eine 48stündige Wochenarbeitszeit vorsieht, empfiehlt es sich, zu den Beratungen über die Festseßung der täglichen Arbeitszeit neben der Beamtenvertretun der Angestellten hinzuzuziehen, zeit eine Frühstückspause stattfindet, wird man sie aus Gründen Zweckmäßigkeit möglichst in die Mitte der Arbeitszeit Eine Verlegung der Frühstükspause an den Beginn oder den Schluß der Arbeitszeit ist nit zulässig. Jm übrigen ist bei der Festseyung der täglichen Arbeitszeit dem Punkt 5 u L des Staatsministeriums eine weitgehende Beach- ung zu schenken.

Vir erwarten niht nur, daß die 48stündige Wochen- arbeitszeit unverzüglich eingeführt, sondern auh auf eine pünkft- lihe Jnnehaltung geachtet wird. Es wird Aufgabe eines jeden in einer Stellung mit Vorgeseßteneigenshaft ausg estatteten Beamten sein, bei der Durchführung der Neuregelung mit qutem Beispiel voranzugehen.

Berlin, den 9, November 1920. Lugleich im Namen des Ministers des Jnnern. Der Finanzminister. Lüdemann.

An die nachgeordneten Behörden.

b) die Preußif Zeughaus 1/2, i j c) die Regierungshauptkassen in Aahën, Allenstein, Arnsberg, Aurich, . Breslau, Cassel, Koblenz, Erfurt, Gumbinnen, Hannover, Hildesheim, Köln, Königsberg, Köslin, Magdeburg, Marienwerder, Merseburg, Minden, Münster, Oppeln, Osnabrü>, Potsdam, Schleswig, Sigmaringen, Stade, Stettin, Stralsund, Trier und Wiesbaden. Bemerkt wird noch, daß die Reichsbankanstalten als An- nahmestellen nur für solche Steuerpflichtige gelten, die am Sigze dieser Anstalten wohnen oder hier ihren Siy haben.

Die Arbeitszeit ist in Düsseldorfs aller Par-

Ausnahmen dürfen nur uns Ober

also besonders, d

Reichskanzler wärtigen Dr. bürgermeisters K ô

rankfurt a. O.,

stehen oder ivo die sel die Vor-

der augenbli>lichen L die & , vor allem des rheinis<hen Jndustriegebietes, nis zeitigen ie in den Worten ausklang: „Verloren ist, wer sich selbst aufgibt“, ergriff zunächst der Reichskanzler Fehr en- b ort zu längeren Ausführungen.

Laut Bericht dés „Wolffsben Telegraphenbüros“ wies der Reid kanzler darauf bin, daß der Zwet der Reise i der Reichsregierung

wierigen La ilderte, und

Bescheid über Zulassung von Sprengstoffen.

Der Sprengstoff Ferrit der Firma Aktien Siegener Dynamitfabrik in Köln am Rhein wir für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufficht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben im Rahmen der bestehenden und noch ergehenden Bestimmungen über Sprengstoffe zugelassen.

A. Nähere Merkmale des Sprengstoffs:

. Herstellende Firma : Aktiengesells>aft Siegener Dynamitfabrik. . Sitz der Firma: Köln am Nh 9. Herstellung8ort : Förde bei Grevenbrü>k in Westfalen. . Bezeichnung. des Sprengstoffs: Gesteinssprengstoff Ferrit. . Chemische Zusammenseßung: 4,0 9% Nitroglyzerin, 82,0 9/9 Ammonsalpeter, 3,09% Natronsalpeter, 4,5 9/6 Binitrotoluol, 4,0 9% Holzmehl, 2,5 9/9 Anthracen

können, und betonte, da

usübung des Dienstes ist. heit als eine Bindung

gebiet bestehe, ndern auf Frantreihs Veranlassung nach Franksuri und Darmstadt auf den Konferenzen in San- Spaa durch die Alliierten zugelassen worden. Die deutsche 1 Spaa, wie der edner hier ausführte, . einer Drohung jowohl bei dem Entwaffnungsabkommen, wie dem Kohlen- abkommen nahdrüdli<st widersprochen und die protokollarisce es eine solhe Drohung nicht als verbindl Daraus folge, daß die deutsche egierung berechtigt sei, i in deutsches Gebiet als das zu betrachten, was ein jo }<werer Guigrisf in das erxjte Yoyeiivcewt jedes Ctaates bedeutet, nämlich als feindlihe Handlung. Bei der Ne olhe Handlung für ausgeschlossen, und se râgen in Einklang stände, träfe die Voraus von der Gegenseite geltend gemaht wurde, nicht zu. Deut ; C : eleistet dur< Hergabe seiner tflotte, seiner schweren Artillerie und durch die , jeiner Mann\chaftsbestände usw., daß jede militärische Ge- fahr von seiner Seite ausgeslo|sen sei. Wenn noch nit alle in den Händen der deuishen Bevölkerung, befindlichen kleinen Waffen aus- geliefert seien, so liege das an unserer inneren Lage, die auch die Gegner y ßer at lassen können. Die Schwierigkeiten auf diesem Ges biete bejtänden hauptsächli< in Ostpreußen, das noch vor kurzem durh den Cinmarsh fremder Truppen bedroht gewesen sei, und für Bayern, die i ommunisten no< nit ver- ei mit Sicherheit anzunehmen, daß im Laufe der e Schwierigkeiten überwinden ließen, da alle I

gierung auf

Bei der aus Oppeln verbreiteten Meldung, wona<h die Bekanntgabe des Abstimmungstermins für Ober- \hlesien nahe bevorstehe, und bei der weiteren Meldung aus Kattowiß, wona<h der Abstimmungstermin bereits auf den 99, Dezember 1920 festgeseßt sei „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu verlautet, um Mutmaßungen, die eines tatsächlihhen Unter- grundes entbehren. (Das Organ Korfantys, die „Oberschlesische Grenzzeitung“ will wissen, die Abstimmung würde Ende Januar

stattfinden.)

eise in erster Linie sei, seitas P heinlande und seiner DVe- völkerung zu nehmen und aus der Aussprache mit den rheinis@en Vertretern Mut für die weitere Betätigung in der Regierung winnen. Der Reichskanzler betonte, daß auf der Herfahrt du Ruhrgebiet die Erinnerung an die |< ihm vor Augen getreten #\ habe, was das ganze deuts h 1 ndustriezentrums erwarte. Düsseldorf sei dur< den unglüdsel Härte des Frieden svertranes aanz besonders getrof da es von seiner westlißen Umgebung abgeschnitten und vieler Verbindungen beraubt sei, die es vor dem Kriege zur ersten Stadt des Niederrheins gemaht hätten. Ganz besonders habe die Stadt au dur die Unruhen des 7 rübiahres gelitten, die sih im Anschluß an n unglüd>seligen Kapp-Putsh im Ruhrrevier ereig nternehmen habe zu einer Aufbau angefangen hätten, und habe Folgen wir no< heute leiden.

Von diesen Erwägungen aus- übhlung mit dem

handelt es ih, wie dem

dankbar dessen gedaht seßung durchge|eßt, da ge von zuverlässiger Seite

ei, daß er aber auch dessen ged eistungsfähigkeit seines

eine feste e Volk von der l : i einen weiteren Einmars.

Kriea und die D: tslage halte

er aber ‘eine

mit den Ver

rage so viel Das Abkommen über die vorläufige Tätigkeit im Gebiet der tünstigen Stadt Danzig ist am 13. November vom stellvertretenden Oberkommissar Oberstleutnant Strutt und dem deutschen Neichs- und Staatskommissar Foerster unterzeichnet worden. Danach muß sich die Freie Stadt Danzig bis spätestens 1. April 1925 entscheiden, welhe Beamten sie zu übernehmen gedenkt, und welche Beamten nah Deutschland zurü>tkehren sollen.

Erholung und Kriegsflotte, seiner Lu

ezeitigt, unter denen ondere Worte an die

Zeit beaonnen, wo gerade U deutscher eamten Der Kanzler richtete be j ( \< Nrkoitors%Koft 1nd betonte das boll. Verständn?s der Noichärootorung für deren Bestrebungen auf materiellem und ideellem Gebiet. Gerade t besonders hervorzuheben. Die deutsche rragenden Plaß im deutschen Wirt- sen in ernster Arbeit auszubauen. vor UVeberspannung, der böswilligen Hebern nur zum Sh N-herTeitend anf nte der Redner, er hoffe, daßdie n-etretene Sonmission ° ühren würd, Weiter- Beamten. Ohne ihre finanzielle

O ag Gr r<gehender Arbeits- IgeN B. Verwendungs8bedingungen:

. Verwendunosbereih: Gefamter Bergbau des Oberbergamts- bezirks Halle (Saale), jedoh im Steinkohlenbergbau nur in reinen Gesteinsbetrieben.

j P R O 0 g A

. Zugelassene Ladegrenze in Betrieben mit entzündli oder entzündliGem Kohlenstaub: 1000 g. iy ia Vai

Halle (Saale), den 9. November 1920.

E Oa

auf leßterem sei die Tätigkei Arbeiterschaft habe si einen herbo shaftsleben aesichert. Es gelte, die Der Reichskanzler warnt Schwärmern, Fanatikern 0 des Nolk89anzen betrieben zialisierungsfrage beto qerade jeßt in der Reichshauptstä@dt zusammen diese Frace einer befriédigénden Lösung entgegen] hin gedachte der Reichskanzler der i / V Notlage zu verkennen, richte die Reichsregierung an sie die Vuf- forderuna, immer au< an . das Gesamtinteresse zu denken und

einener Not nit derer zu vergessen, die, wie die Witwen, Hinters- bliebenen und kleinen Rentner, in no< s{<wierigerer Lage sind, Die Beamtenschaft werde, wie er boffe, einverstanden sein, daß die R der Gesamtinteressen als Ziel habe. d, betunte der Reichskanzler, daß seit in Deutschland zu verzeichnen die Erfülluna der Kohlenverpflich- beitern, die si in dieser Satte in

dessen Bevölkerun

eit sid au die } jen über die Notwendigkeit einig seien, daß feine auer den Bestand einer Waffenmacht in der Bevölkerung dulden Éénne, die ihr mit Gewalt zu widerstehen in der Lage Fem soi-kein Anlaß vorhand öreili<h bestände die

kennzeihnet; „Wenn die Krippe leer ist, beißen sich die Krieg und die Blockade haben die K streiten sich mande europäishe Staaten miteinander, no Völkern innerer Zwist 1m Gange, aber {on erheben | Nicht nur haben in leßter Zeit Friedenéen Ausgleichsverhandlungen stattgefunden, die Streitigkeiten aus dem Wege räumten, wie z. B. die jeßt im Gange befindlichen Verhand-- lungen zwischen Deuts<land und

Wille zu größerer Einigkeit. Es x gabe sein, den Gedanken der Einigkeit und den wahrhaft anken: genossenshaftlihes Zusammenarbeiten der S Innern und nach außen hin hoczuhalten. Bei dieser Aufgabe wird Schaffenskrafi eine Bei dezn Aufbau des neuen deutschen Vater- landes wird der Niederrhein und die rheinishe Bevölkerung der Edel- stein in der deutshen Krone sein.

die Herrschaft der

Nationalversammlung hat vorgestern den

Friedensvertrag von Trianon xatifiziert.

Bei der Râätifizierungsdebatte verlas - der 2 Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses eine der es, laut Bericht des „Ungarischen Telegraphen-Korrespondenzbüros“, u. a. heißt: „Indem die Nationalversammlung die Inartikulierung des Trianonfriedens beschließt, appelliert sie angesichts der göttlichen Ge- rehtigkeit an das Gewissen der Menschheit und erklärt, daß das un- riedensdokument auf unwahren Angaben beruht und gegen einsamen Interessen der Menschheit verstößt. versammlung stimmt nur unter einem unwiderstehlihen Zwange zu, will jedo< dur<h diese Handlung Nationalversammlun

ei. Nach alle uszar als

e zu s{<warz 1 rihwort dahin ärung, in i; ferde.“ Der rippe Guropas leer gefressen, Noch ist in vielen Zeichen der tshlüsse mit

Bekanntmachung.

fwirt Emil Kiwi in Berlîn, Iäaer- straße 18, habe id die Wiederaufnabme des dur< Ver- vom 15. Oktober 1919 (Amtsblatt Stü>k 44) unmter- saqten Handels mit allen Gegenständen des tägli®ken Bedarfs auf Grund des $ 2 Abs. 2 der Bundesratêverordnung vom 23. Sep- tember E (RGB[. S. 603) dur< Verfügung vom heutigen Tage geitattet.

Berlin, den 8. November 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V,: Heyl.

Dem Sa Die National-

regierung einen guten Ausaleich An die Spaa-Reise erinnernî tenen Tagen merklihe Fortschritt úIn erster Linie wies er auf tungen hin und dankte den Beraa l den Dienst des allgemeinen Vaterlandes vorbildlich eingese Ihnen sei die Abwehr {werer Gefahr zu verdanken. fan;ler acdahte der Ginschränkunaen, die da8 Kohlenabkommen Industrie und Haushaltun-en auferlege, und betonte die Notwendig- en Ganzen diese Opfer zu bringen.

der Entwaffnung und Ab : dio nhrso Fosardere E Tyrortiafoiten biêkor durSoführt worden sei. Allerdings seien in einzelnen Gegenden no< Einze Es werde aber gelingen, wenn Gesamtheit über die an 1nd für si< dur ] an wünscbe gesekt werde. Der Reichskanzler wies dann auf die fort- währende Drohung unserer ( Er betonte, daß mit dieser

jenen Gebieten,

im Inneren findet \ih keine Verpflichtun

Es wird besonders Deutschlands nit vertreten sind,

Zuversicht , \chreiende Unrecht diejes sogenannten Friedens dereinst gutgemacht Der Redner brach in Tränen aus und {loß mit dem ungarischen Nationalgebet: „Ich glaube an die göttliche Gerechtigkeit und eine Auferstehung Ungarns“. M Partei erklärte Stefan Friedrich, Ungarn sei nicht besiegt, sondern Es werde aus. diesem Betruge für das fommende Jahrtausend lernen. Die ungarische Nation müsse si wieder dem „großen germanis<hen Volîfe

niedercheinishe Bevölkerung mit

führende Rolle spielen. Seitens der <ristlih-nationalen

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Hartig3walde im Negierungs-

bezirk Allenstein ist voraussfihilih zum 1. April k. J. zu be-

seßen. Bewerbungen müssen bis zum 15, Dezember d. J.

keit, im Interesse des aro

erinnerte aub an die Forderung einfa<h irregeführt worden.

Bekanntmachung.

Der Händlerin Frau Marie Jargus, N. 54, Zebdeni>er Straße 19, babe id die Wiederaufnahme des dur< Verfügung vom 19. Juli 1917 (169 W. 14a. 17) unter- Handels mit Gegenständen Bedarfs, insbesondere mitLebensmitteln, auf Grund des & 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) dur< Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 9. November 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Hey.

das gleiches fremden Henkern l! i i Ludwig Windisch- den Zwangéfrieden, Hierauf verwahrten sich die Ver- lowakentums, Westungarns, der Kroaten und Nuthenen Ein Teil der Abgeordneten s Protestes den Beratungssaal und stimmte die Nationalhymne im Kuppelsaale an, worauf der Redner, seine Nede unterbrehend, sowie die Abgeordneten unter heftigster Bewegung auf- standen und die Hymne mitsangen. Der Ministerpräsident Graf Tele ki erklärte, Ungarn habe Gerechkigkeit erwartet und den graufamsten aller Fricdensverträge erhalten, dem jeder Schein von Au essimist gewesen, appelliere jedo< au< ntente zwe>s

überall der aroße Ge

durchaus verständlihen Einzel- andlungen in Paris über

Zur Teilnahme an den Ver t jihen ist als Vertreter des

Abgabe von 810000 Milch Deuishen Milchwirtschaftlihen Reichsverbandes der Landwirt Seidler (früher Cassel - Philippinenhof) von der Deutschen Reichsregierung bestellt worden.

protestierte des täglichen Geaner mit d A 7 De A werde. Unter stürmishem Beifa r Versam# ee U ßten si nit darübs

gegen ihre Losreißung vom Mutterlande.

mar} < hin. verließ zum Zeichen

keineswegs gestüßt luna sagte er, 1 täuschen, daß sie jene umseben können, und daß au< sie einsehen gana Dents{ands auch für ste verbängnis im Lwfo der Æahrhausonde #

Ministerium für Volks5swohlfahrkt.

Die Preußische Staatsregierung hat durch 1. November 1920 auf Grund des $ 26 des Gesetzes, belreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 5. Mai 1920 (G.-S. S. 286)_ den Regierungsasse}sor Verbandspräsidium des Siedlungs- verbandes Ruhrkohlenbezirk in Essen zum Stellvertreter des . Mitgliedes des Verbandsrats des ESiedlungsverbandes Nuhrfkohlenbezir? auf die Dauer seines Hauptamtes am Sige des Verbandsrats ernannt.

unsere früheren Feinde < nit dar Gefahr nicht so leicht in die Wirklichkeit würdet einschen würden, daß der Unter- voll werden müsse, Das < mmer mdr daß au diesmal unsere Nat- des Friedens und der Sichel

Erlaß vom

Nachdem die Beratungen beendet sind, die von der 18gliedrigen Kommission und Vertretern der großen Arbeit- bände im Reichsarbeits ministerium wurf einer Schlichtungsord- Neichsarbeits-

geber: und Arbeitnehmerver ufrictigkeit

über den vorläufigen E ; nung geführt worden sind, wird, wie vom ministerium mitgeteilt wird, zurzeit der endgültige Entwurf unter weitestgehender Berücksichtigung der beratungen ausgearbeitet. Dieser entsprechend den Bestimmungen dem Vorläufigen Reichswirts\ und \chließli<h dem Reichstag zu des Geseßzes im Reichstag kann Jahres gerechnet werden. Was den Schlihtungsordnung anlangt, \o si insbesondere anläßlich der vom 10. November 1920, in der rechts-.wi Presse erschienenen Notizen vielleicht geeignet, regen. Jhnen gegenüber muß betont werden, tung8ordnung nicht ein soll, sondern daß sie dazu bestimmt freien Selbstbestimmungsrechts der Parteien eine gütliche E ung in Arbeitsstreitigkeiten in einer für beide Teile versöhn- hen Weise herbeizuführen. Diesem obersten Gesi < alle Bestimmungen des zurzeit in Arbeit be Entwurfs der Schlichtungsordnung unterordnen müssen.

dente Nf Fahe emporgerafft. Er glaube fest daran, fommen einen s{önen deutschen Tag 7 heit ohne jede militärishe Eroberung erleben würden. i

Nach dem Reichskanzler nahm der Reichsminister des Simons, das W / N f die Härte hin, die gerade für Düssel- im besegten gen entstand.

Er sei stets größter heute an das Gewissen der \prehungen, da sonst feit verlieren müsse.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntma>#vng zur Fernkaltung unzuber"ässiaer Personen bom Handel vom 23. September 1915 (REBl, S. 603) babe i< der Sc<hankwirtin Frau Auguste Osterberg, geb. Paul, in Berlin, Borsigstraße 30. dur Verfügung vom Hande! mit Gegenständen des täg- Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin 0. 27, den 5. November 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Heyl

Stumme Erfüllung gewisser Ver-

Ungarn den Glauben an mens{hli<he Gerechtig- Der Redner wandte ih dann gegen den aus- ländischen Pressefeldzug, der Ungarn als einen Herd ewiger Unruhe

_Frankrei<h hin, daß au< bei den Siegern niht die größte Ordnung herrsche. Bezüglih der Nationalitätenfrage Grundlage voller Gleichberechtigun

nnd werde diese Haltung au<h în i h neuen Ungarn fremde Nationalitäten kaum zurütgeblieben seien. Auf

den Grundsäßen der Nationalitätenfreiheit werde die neue ungarxise Die Nation lebe ewig und gebe die Hoff burt niht auf. Schließlich beantragte Graf Teleki, en seines Verhaltens anläßlih der Friedens- atifizierung unter Anklage stellen.

ierauf erklärte der Präsident der Nationalversammlung vorlage für angenommen, ohne daß die Mit- Das Abgeordnetenhaus nahm so- Pallavicini an, das Parlaments- riedens eine

Ergebnisse der Kommissions- wird na seiner Fertigstellun der Reichsverfassung zunä chaftsrat, alsdann dem Rei Mit der Einbringung ür den Anfang des nächsten nhalt des Entwurfes der

die in der leßten Zeit, Verordnung des Reichspräsid wie in der linkspolitischen rrtümer zu er- die Schlich- -Geseß werden , auf der Grundlage des rteien eine gütliche Eini-

Aeußern, Dr.

Ex wies auch au dorf, mehr no< wie für manche andere Sicdt, die gan Gebiet liege, aus dem Friedensvertrag und seinen Fo Er erinnerte vor allem an d verkehrs mit Holland,

Nerpflichtung der 27 Gegner auferlegt Durchführung knüpfen fonnten, da

lands- und Weltmarktpreis

euti Tage heutigen Tag Mai-Exzesse

Minisierium für Wi

und Volfksb

Namens der Preußischen Staatsregierung ist die Wahl

des Direktors Dr. Kase an der Uhlandschule in Berlin-

Schöneberg zum Direktor der Fontaneschule in Berlin-Schöne- berg bestätigt worden.

senschaft, Kunst der Nationalitäten gestanden

Erschwerung de ukunft beibehalten, obwohl im

der dur<h Valutaschwiertgkeiten und ist, daß uns der Friedensverirag d! ast sämtlicher unserer ehemaliger : offnung, die wir an di? uns so belastenden Kohlenablommens von S esicherte Goldprämie von in Höhe der Differenz zwischen r die Lebensmittelversorgung

deutschen Bevölkerung und insbesondere der Bergarbeiter zur V i fügung stehen sollte, ist zunihte geworden, weil andere finanziell! Verpflichtungen des | Friedensvertrags eine fol

__Nic$t nur aber, daß diese einzige

nicht verwirklicht sei, es ergeben sich ernste Sorgen belieferung der deuts haltungen. rheinis<-westfälischen

ndustrie beständen nicht in dem Mangel an Auf

eistbegünstig Gesetzgebung auf nung auf Wiederge man möge ihn selbst we verhandlungen und der

BekanntmacGung.

Dur Bes{Gluß des Wuchergerihts beim Landaericht IT in Berlin 0 TI. W. J. 1911. 20 ift a) dem Hoteld.irektor Albert Birndörfer, zurzeit hier in Üntersuhungshaft, b) demRittmeistera.D.und Landesrat darfenberg in Berlin, Kurfürstendamm 246—247 (Edenhotel), c) dem Kaufmann Wilhelm Rosen- kranz in Holzminden, 4) dem Direktor Hermann Ziegler in Berlin, Kurfürstendamm 246—247 (Edenhotel) der Handel mit Lebensmitteln vorläufig untersagt, insbesondere im Nabmen der Bewirtsbaftung des Betriebes des Edenhotels, des damit verbundenen Restaurants, Kaffee- und Konditoreibetriebes oder eines aleiî Unternehmens. Der gesamte derartiae Betrieb des Edenhotels in Berlin, Kurfürstendamm 246—247, eins{ließli< der Küche ist vor- läufig einzustellen, so daß der Hotelbetrieb si< bes<ränkt auf die Ueber- lassuna der Zimmer zum Gebrau als Wohnung und dergleichen an die Gäste, jede Vervflegung au< der Hotelgäste mit irgendwelchen Speisen und Getränken aber ausnahms!os zu unterbleiben hat.

Berlin, den 11, November 1920. Der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht 11. J. A.: Gent.

vom 8. November 192

„Polizei- oder Zwangs“ tifikations glieder abgestimmt hatten.

dann den Antrag des Abg. solle während des Bestehens des Zwangs

rauerfahne hissen, und lehnte die Erhebung der Anklage gegen die Regierung ab.

Grofebritannien und Jrland. Lord Selborne, Lord Grey und der Minister Barnes Denkschrift über die Aufnahme der ehe- hen Länder in den Völkerbund veröffent- liht, in der es dem „Wolffschen

Preußische Ausführungsanweisung Karl von

zur Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom

17. Oktober 1917 (RGBl. S. 914) in der

Verordnung vom 30. September 1920 (R bezw. 1719). i

Die Preußische Ausführungsanweisung vom 27. Oktober i assung vom 26. Öftober 1918 und 17. November 1919 wird wie folgt geändert:

Verwendung vet fnung von Sp® R E20 enIndustrieund der Haut i senden bekannten Notsch enindustrie sind ein Beweis t, die Schwierigkeiten der deuts Mangel an Kohlen, sondern in det In Wirklichkeit sei auh da, wo ein sol: vorliege, die Ursache ganz wesentli in d mit verbundenen Crhöhung tlichen Ausnu

Fassung der Bl. S. 1694

<artigen

1917 in der Am 12. November fand im Neichsarbeitsministerium unker

Beteiligung von Vertretern der zuständigen Landesbehörden und des Arbeitsrehtsausschusses rehung des Gesezentwurfs über rbeitszeit gewerblicher : venverbände der Arbeitgeber und der Arbeit olfffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wurden verschi änderungsvorschläge ‘gemacht, deren eingehende Prüfung vom

soll ein fleiner Ausschuß aus und Arbeiter gebildet werden, mit

haben eine

ungenügenden Kohlenbelieferung und der mals feindli

der Generalunkosten und unmärtscha zu suchen. Dabei zeige ein Ver

unserer früheren Ge Leidtragenden sind, Der Außenminist < übereinstimmende Urteil erster ausländischer Autoritäten, Handelsministers Le T Außenminister wies da doppelter Druck laste: ein wirtscha , lange dieser niht von dem Lande genommen sei, sei eine Stei seiner Leistungsfähigkeit nicht zu verlangen. stän

Im Abschnitt A Absay 1 tritt an Stelle der Jahreszahl

1919/20 die Jahreszahl 1920/21; an Stelle des $ 17 tritt $ 18. Telegraphenbüro“

sei von höchster Wichtigkeit und en Völkerbundversammlung Weltfriede

ertretern der

schiedene Ab-

elieferungen rbeiter mit

ner deutli, wie stark wir dié ter berief si< hierbei auf so des fran-

hin, daß auf Deutschland ein tliher und ein seeli

betet diese Fra Abscni 4a B mu der bevorstehen mmungen) bel an Stelle des

Im Abschniit C muß es inter der Ueberschrift (Verbrauch von Zud>er) heißen ($ 17 bis 23). Unter Ziffer 2 Äbsay 1 tritt an Stex des $ 17 ver $ 18,

es unter der Veberschrift (Zuständig- Absay 3 und 4); im Absay s tritt in den Bund ge- länger die ehemalig ü

ssen blieben, um so

Reichsarbeitsministerium Aufnahme

einiger grundsäßlicher Fragen

Bekanntmachung, Vertretern der Ärbeitgebe

Auf Grund der Verotdnung über den Handel mit Lebens- und Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. J ist demKaufmann Rudolf Tussing,

aus dem Bunde ausge

uttermitteln un 916 (NGBl. S.

würde es für den Völkerbund fin, seine Aufgaben bunliqu- führen. Die Brüsseler Finanzkonferenz ware ein Fehlschlag gewesen, wenn die Delegierten der ehemals feindlichen nicht daran teilgenommen hätten. Dasselbe gelte au die Erörterung der europäischen politischen Fragen. Die Unter- zeichner erklären, daß sie niht etwa zugunsten Deutschlands, sondern zugunsten Gesamteuropas sprächen.

Nach einer Blättermeldung ist eine neue, in aggressivem Ton gehaltene Note der russischen Sowjairagierung A London eingetroffen. Die Note beschwert s< über die Ver- ógerung, die die englishe Regierung bei der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen ‘mit Sowjetvußland herbeigeführt habe.

Die Admiralität hat, wie der „Dail Expreß“ berichtet, das Oberkommando der Flotte im Mittelmeer angewiefen, gegenüber den Ereignissen in der Krim die strengste Neu-

tralität zu beobachten. ,

Bei einer liberalen Mgeung in Nord-London hielt Asquith eine Ansprache, in der er über die irische Frage sagte: | Die Lage in Irland sei ein Vorwurf und eine Schande für die en tische Diplomañie nb dio englishe Vernunft. Ihr unheilvoller 26 tragisher Charakter könne gar nit genug betont werden. Seiner

Ansicht na gebe es nur einen Weg, auf dem das Problem behandelt

werden könne, nämli englisherseits das Angebot und irischerseits die R einer freien, vollen und ungehemmteu stregierung für and.

Frankreich.

Die Botschafterkonferenz hat dem _Vorsigenden der Deutschen Friedensdelegation in Paris laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ folgende vom Minister- präsidenten Leygues unterzeichnete Note, betreffend die D ieselmotoren, vom 10. November übermittelt:

Durch Ihre Schreiken Nr. 365 vom 10. September 1920. und Nr. 418 vom 30. Oktober 1920 haben Sie der Botschaftarkonferenz den Standpunkt der deutschen Regierung hinsichtlich der Entscheidung mitgeteilt, dur wel<e die Interalliierte arinekontrollkommission die Zerstörung der Dieselmotoren angeordnet hat. Nachdem die Konferenz diese sowie die ihr von anderer Seite mitgeteilten Schrift- stüde einer gründliGßen Prüfung unterzogen hat, ist sie zu folgender Entscheidnng gelangt :

Die von der Kontrollkommission angestellten Ermittlungen haben ergeben, daß, abgesehen von einem Vorrat von ungefähr 296 Untersee- bootsmotoren, deren Existenz der Marinekontrollkommission bekannt ist, die Zahl der Motoren dieses Typs, die zur industriellen Ver- wendung als Hilfsmotore umgebaut worden find, unbedeutend ift. Diese Feststellung wird übrigens bestätigt dur< die Ihrem Schreiben vom 830. Oktober beigefügte Denkschrift. Dort finden si< in der Tat nur 16 fälle aufgeführt, in denen Dieselmotoren für industrielle Zwe>e eingestellt worden sind. Diese Zahlen bestärken die Botschafterkonferenz in der An- sicht, daß diese Motoren bei der Verwendung in der Industrie nicht ¿wirtshaf\tlih arbeiten. Das rechtfertigt andererseits die Auffassung, daß Deutschland in Wirklichkeit nicht bere<tigt ist, die Maschinen zur Verwendung in der Industrie in Anspruch zu nehmen.

Allerdings fragt sich, ob die Bestimmungen des Vertrages von Versailles grundsätzlih auf Unterseeboots-Dieselmotoren Anwendung finden. Die deutsche Negierung bestreitet dies. Die Botschafter- fonferenz kann ihren Standpunkt jedo<h ni<t als begründet an- erkennen. Die fraglihen Motoren sind auf Bestellung der deutschen Regierung zur Verwendung auf Unterseebooten hergestellt. Es kommt also nit darauf an, daß diese Unterseeboote selbst nicht mehr gebaut worden sind. Deswegen, weil die Motore bestellt und hergestellt worden sind, um wesentliche Bestandteile einer Kriegs maschine zu werden, fallen sie unter die Bestimmungen des Vertrags. Die alliierten Mächte vermögen au<h nit die von der deutschen Ne- gierung ausgesvrochene Ansicht zu teilen, wona<h Material, das einen wesentlihen Bestandteil eines Kriegswerkzeugs bildet, den Be- stimmungen des Artikels 192 {hon deshalb entzogen sein soll, weil es den Charakter einer „Maschine“ hat.

Die Konferenz ist vielmehr der Ansicht, daß, wenn sh nicht beweisen läßt, daß diese Motoren tatsählih ohne jede Aeuderung in der Industrie verwendet werden, die Tatsache, daß eine große Zahl solder Maschinen in gutem Mane auf Se gehalten wird, eine Verlegung des Vertrags von Versailles darstellt.

Ihre Negierung versichert nun allerdings, daß es mögli sei, die Dieselmotoren wirtschaftli<h gut auszunußen. Die Botschafter- konferenz, die keineswegs den Wun!< hat, die wirtschaftliche Leistungs- fähigkeit Deutschlands zu beeinträhtigen, will diese Versicherung gelten lassen. Sie ist daher bereit, die Maschinen bis auf weiteres zur Verfügung der deutschen Regierung zu lassen, vorausgesetzt, daß fie nur zu Handels- oder gewerblichen Zwe>en verwendet werden.

Diese Entscheidung wird an die beiden folgenden Bedingungen Ct die ih Ihnen im Namen der Konferenz mitzuteilen die Fhre habe:

1. Die deuts<e Regierung trifft alle Maßnahmen, die erforderli sind, um der interalliierten Marinekontrollkommission spätestens bis zum 31. März 1921 einen Bericht übermitteln zu lassen, aus dem sich der Standort aller Unterseeboots-Dieselmotoren ergibt, die am Lage des Waffenstillstandes Unterseebooten zugeteilt oder für Unterseeboote bestimmt waren ; dieser Beriht muß angeben, wel<he Motoren in dustrelten Betrieben verwendet und welhe ni<ht in Dienst ge-

ellt sind.

2. Die deuts<he Negierung erleihtert in der Zwischenzeit der Interalliierten Marinekontrollkommission in jeder Weise die Kontrolle über die industrielle Verwendung der Motoren dieses Typs. Die Konferenz ist bereit, anzunehmen, U diejenigen Motoren, die am 31. März 1921 tatsächlih in der Industrie verwendet find, keinen anderen als den im Artikel 189 des Vertrags von Versailles feste geseßten Beschränkungen unterworfen sein sollen. Was die Motoren betrifft, die zu der angegebenen Zeit niht unter den oben angegebenen Bedingungen verwendet werden, muß \i< die Konferenz das Yiecht vorbehalten, dahin zu entscheiden, daß sie unter Artikel 192 fallen.

_— Wie die „Agence Havas“ meldet, veröffentlicht die Wiederherstellungskommission Je ende Mitteilung: '

Nach $ 6 Anhang 4 des Versailler Vertrages hat Deutschland als sofortige Vorausleistung und Ubsclagszahlung eine gewisse Anzahl Vieh an Frankreih und Belgien zu liefern. Diese Helernnges (50 zurzeit no<h nicht beendet. Einige von ihnen find infolge der Viebseuchen verzögert. Außerdem batte die Wiederherstellungskommission den Auftrag zu prüfen, welche weiteren Viehlieferungen von Deutschland verlangt werden Ffönnten. Zu diesem Zwe>e hatte die Wiederherstcllungskommission der deutschen Delegation die Liste des Viehs zugesandt, das auf Grund der Bestimmungen des Friedensvertrags von Deutschland verlangt wird. Da Deutschland in der vorgeschenen Zeit feine Bemerkungen bierzu ni<t mitgeteilt hat, hat die Wiederherstellungskommission Deutschland nunmehr eingeladen, regel Sachverständige nah Paris zu shi>én, damit diese Angelegenheit bis spätestens zum 20. November geregelt wird.

Wie die „Havas-Agentur“ meldet, hat die \ozialistishe Föderation Nordfrankreic s sih gegen den ie an die 3. Jnternationale von Moskau ausgespro chen. Eis tritt für eine neue res ein, deren Gründung in

ern vorgenommen werden soll, weil es unmöglich f 2, Jnternationale zurü>zukehren. R E

d A Rußland.

Finem Radiotelegramm zufolge hat der Kommissar Neußeres, Tschitscherin, von neuem eine Note e i ungarische Regierung gerichtet, worin er die bereits früher ausgesprochene Drohung wiederholt, daß, wenn die ungarische