1920 / 262 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

jeßt auf dem Standpunkt, vaß die Abfindung der Hohen ua, L Geldversc{leuderung ist, aber der Ministerialdirektor Kühler verteidigt den Vergleich wie sein Ses Kind. Die Justiz hat in den leßten Jahren kein einziges Ruhmesblatt aufzuweisen. Die Justiz ist im v Progen gereht, aber ein Republikaner der onarcisten gegenübersteht in einer politischen Streitfrage,

Sache von vornherein verloren. Es ist bezeihnend, daß mehr an preußishe Gerichte wenden will. Wir werden aber nicht ruhen, bis die Gerichte mit republi- fanishem Geiste erfüllt sind. Solange das Rich rps gleihsam

is ver- igen des

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger ITr. 262. _BVerlin, Donnerstag, den 18. November 1920

Nichtamtliches. Die Bäliéewvillen aben Kamenel-Podols! Liedt einer fonstituierenden Versammlung aus, dic nach den Grund-

Die ukrainishen Truppen zogen sich in Unordnung zurück; die . G E R Lf 2 Tv / L Do 0 , (Fortseßung aus der Ersten Beilage.) ul t ung aus, j auf polnischen Boden übergetretenen Abteilungen wurden ent- Sau aben der freien, gegeimen und Verhältniswaß! gewählt werden ern. soll. Diese Versammlung soll dann eine Verfassung aus-

waffnet. M Dee Ministerpräsident von Kahr hielt vorgestern im arbeiten, an die nur zwei Bedingungen geknüpft werden: Schuß Lan iag éine längere Rede, in der er laut Bericht des der Minderheiten und Verhinderung Jrlands, eine militärische e Wolsfschen Telegraphenbüros“ u. a. sagte: und maritime Gefahr für England zu bilden.

Ein übertriebener Unitarismus wirke reihszersts [lein ei L T s 2 ‘e!Szertbrend. Allein ein FinerN î f Sinnfei in î “a Le us vermöge das Reih wieder aufzubauen. Näh S tEnetdung zufolge haben N OHREE A n dieser Auffassung könne ibn auc das (ahe von Corf vier englishe Stabsoffiziere aus cinem Zuge herausgeholt und gefangen genommen. Einer der Offiziere

Ln Did «Ul 4 Í Eintreten Frankrei{s f ein föôderalistisches Neih nidt irre maten : denn das ventralistisie A gehorte dem Standgerichi an, das den Bürgermeister ab- geurteilt hat.

Frankrei trete aus dem gleiden Grunde für den Förderalismus ein wie die Sozialdemokratie für den Unitariêmus, nämli um die eigene | Machtstellung zu stärken. Zur Frage der Einwohbnerw Ves erT- klärte er, bier stünden si zwei Auffassungen gegenüber, die der Negierun E e Le an den Einwohnerwehren als ebeus: notwendig für Bayern festhielten, und di i bie n huen | f 5 E :

ein Hilfämittel der Reaktion gegen die Revolution sähe “Die » as | fd b reti der Ministerrat mit der auswärtigen würfe, die gegen die Einwohneiwehren erhoben würden, seien dabe. Tage. Zum Botschafter in London wurde St. Aulaire, zum gründet. Diese seien eine Abwehrorganisation gegen alle revolutionären Botschafter in Madrid de France ernannt. Ferner besprach Putse, ob von links oder von rets. Die Gerüchte über cinen | der Ministerrat den Gesezentwurf über die Militärdienst- Rechtsputsh feien ein Hirngespinst. Die Regierung wolle weder | 3Cit und sprach si dem „Wolffschen Telegravhenbüro“ zufolge reaftionäre Ziele unterstüßen, noch dem Reiche Schwierigkeiten | grundsäßlich für eine18 monatige Dienstzeit aus. Die Verminderung maßen. der Dienstzeit soll aber erst nach A |

ähst die Aufgabe hat, sich die Theorie anzuei (Aachen links.) Der Arbeiter i drei Monaten Ge N Fr R s BUGLe eg tuen ee: E cu urteilt are (Pèrt, Ny Auch von den j iner verurteilt. Aber von unseren Parteigenoßsen

will ihn in mäßigem Umfange in die. Praxis einführen, um die K bes ist Theorie zu unterstüßen; aber i will niht auf der Universität die | Lp Huses N E werte Tirts sichen, befinden sub Punberie und der Untersuhungsha Finige dee na aber auch

Praxis an die Stelle der Theorie seßen. aber Hunderte noh heute in Straf- ; Die wirtschaftlihe Notlage der Referendare erkenne ih vollauf | Fälle sind durch die Amnestie erledigt worden, 9 an. Es wäre ein sehr unerwünschier Zustand, wenn nur die Söhne gele selbst wird ganz un Gans angewandt. Herr vo l : : : f 2 el auf aube, . Traub, Herr von Jagow, Genera reicher Leute Rehtswissenshaft studieren könnten. Gerade um zu | von Lettow-Vorbeck sind auer Verfo geseßt, aber bei einem Bs, db es u Mee E E E S da i alt au e E een e L ine Einheit bildet, die aus treuen Hobenzollern-Menemn besteht ist, i î ß di indi O o e è; i ällen, ie - j eine Et : ) É Velen, T ist, p n E x e E 0 E trei ei EUA e ay ctbanbeit n. Während die | wird das Volk kein Vertrauen zu den Gerichten haben. Es muß ein n In die Juristerei hineinkfonimen können. (Sehr richtig!) Seen keinen e n der Mörder zu packen vermag, geht sie um- erfules auf den Ministerplas kommen. (Ruf rechts: Sie! Im Reih wird bereits die Frage erwogen, ob man nicht | Fekehrt desto \härser diejenigen vor, die diese Mörder „Mörder“ Peiterfeit Ich will nicht Minister werden, dazu fehlt mir die

den Beamten im Vorbereitungsdienste eine Besoldung E re Nd i Aulock sechs

sau von Offizieren des Frei enntnis der Materie und namentlich die Kenntnis des Richter« geben kann. Koinmt es dazu, so wird au in Preußen zu prüfen sein, | umabhängwge Führer ermordet worden; nur die Leiche Redakteurs | personals, die für dz Säuberungsarbeit notwendig ist. Der Tag inwieweit den Referendaren der gleihe Vorteil einzuräumen ist. Einst- Scho

itländer hat man nachher in der Oder gefunden. Die Breslauer | wird kommen, wo der Kampf um die Gerichtsbarkeit in Preußen E A ; 2 2 2 „Volkswacht“ Î izt Mörder genannt weilen ist aber, wie gesagt, diese Frage noch im Fluß. Indessen wird

2 a e E zière t, | beginnt. (Beifall- bei den Soz.) L: E wurde im ö i e vom 1 das Haus die weitere Beratung au son jebt in erheblicher Weise den wirklich bedürftigen Referendaren j Um 6514 Uhr vertagt das H g: auf geholfen. Es stehen nämlich für das laufende Junihalbjahr 600 000

anderes Parteiblatt in Hagen, das im Anschluß an Dienstag, den 23. November, 2 Uhr (außerdem kleiners Mark zur Unterstüßung von Neferendaren und Assessoren zur Ver- i

Marburg einen sehr scharfen Artikel mit der Vorlagen). fügung. Da nun die Assessoren zurzeit alle entgeltlih beschäftigt wer-

Offiziere“ gebraht habte, wurde vom Staatsanwalt wegen

di Majors Bieren tn angeflagt, desselben, der den den, so kann man die gesamten 600 000 M den Referendaren zufließen lassen. Damit kann schon erbeblih geholfen werden.

gung ; Ausspruch getan hat, der jeßi udenregierung brauche man die Tue biDt pi halten, und _. des Parteiblattes wurde Ï Betracht Viele Vorwürfe habe ich mir dadur zugezogen, daß ih in der Tebten Zeit mehrfah gezwungen war, Beamte, namentli Assessoren,

r drei Monaten verurteilt! Dabei wurde als strafshärfend in gezogen, daß der Redakteur wegen Preßvergel R zuleßt 1909, m te die aus der Justiz ausscheiden wollten, die nahgesuhte Entlassung porläufig nicht zu gewähren. Jh bitte, das wohl zu beachten;

vorbestraft sei. So wird heute ganz i des alten Re- gtmes verfahren. In das Kapitel des Mörder buhes gehören auch die bekannten Fälle von OsnabrückX, wo eine Zeitlang

in der Presse hat vielfah gestanden, daß ih sie überhaupt nibt

entlassen wollte, wovon keine Rede sein kann. Die geseßlihen Unter-

das Korps Lichtshlag systematisch S teceróta0bE gesprengt lagen finde ich in zwei Paragraphen des Allgemeinen Landrechts, näm-

ENT A4 tmckenetet L S GEA B-G g Ua

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A S AE

einem hat seine ) Herr Erzberger sih nit

G

L E Ern E E

herige Politik beibehalten. Die Konferenz \prah fi für die Zurücßziehung der englischen Truppen und die Einberufung

Jtalien.

Der Ministerrat hat den Vertrag von NRapallo ge- nehmigt und dem Entwurf seine Zustimmung erteilt, der die Angliederung der auf Grund des Vertrags zu Jtalien kommenden Gebiete vorsieht. Der Ministerrat wird dem König vorschlagen, für die neuen Gebiete neue Senatoren zu ernennen.

Der Ministerpräfident Giolitti brachte vorgestern in der Kammer den Geseßentwurf über die RNatifizierung und Ausführung des Vertrags von Napallo ein, indem er für ihn die Dringlichkeit beanspruchte. Sämtliche Abgeordnete, mit Ausnahme der Sozialisten, erhoben sich und brachten Giolitti lang- anhaltenden Beifall dar, in den die Tribünen mit einstimmten. Die Sozialisten protestierten. Die Kammer «ahm danach die ersten Artikel des neuen Gesezes über die Gemeindewahlen | an, durch das bei diesen die Verhältniswahl eingeführt wird. | Die Regierung hat dem Parlament einen Geseß- | entwurf zur dringlichen Erörterung vorgelegt, um das

R R S R L Rbld E A

Parlamentarische Nachrichten.

Der A eltestenrat der preußischen Landesversamm- lung hat nah einer Meldung von „W. T.-B.“ einstimmig beschlossen, dem Hause den 20. Februar 1921 als Tag der Neuwahlen vorzuschlagen.

Frankreich. Unter dem Vorsiße des Präsidenten Millerand beschäftigte

hat. In einer Versammlung, in der Herr

e der D Dae! nab 8 Moncten Tintoeiit golibint ist, ; ieser ; onaten, [in ist. Der - Täâter durh Parteigenossen ermittelt, ver

die Versammlungen der Sozialisten und bon Gerlach fprah, wurde von dem Husaren Esser ein Revolverschuß abgefeuert,

ftet, am

lih $S 95 und 97, Teil II, Tit. 10, die lauten:

S 95. Die Entlassung soll nur alsdann, wenn daraus ein er- bebliher Nachteil für das gemeine Beste zu besorgen ist, versagt

werden.

S 97. In keinem Falle aber darf der abgehende Beamte seinen Posten eher verlassen, als bis wegen Wiederbeseßung oder einst-

wéilige Verwaltung desselben Verfügung getroffen ist.

Jeder billig denkende Mensh wird mir recht geben, wenn ih sage: Der Staat hat die Assessoren herangebildet; er hat ihnen diese Posten gegeben; Ersaß hat er jeßt niht; also muß die Industrie, die diese Herren haben will, hinter dem Staate zurüdtreten, dessen Das ist doch nicht mehr als recht und billig, solange niht Ersaß gefunden ist. Jchch verstehe nicht, wie deswegen so viel Aufregung entstehen konnte. Nach 6 Wochen shicken Sie ihn weg!) Gerade das geschieht nicht. Nennen Sie mir einen solhen Fall! Sie werden mir keinen nennen

Bnteressen ih wahrzunehmen habe.

können.

Wenn besondere Gründe vorliegen, entlasse ich die Herren \o- fort. Wenn mir zum Beispiel jemand erklärt, er habe mit einem beschäftigten Anwalt verabredet, daß er nah bestandenem Exramen sein Sozius werde, der Anwalt rechne auf ihn, und wenn ih ihn gzurücfhalte, verliere er vielleiht die Sielle, so wird er ohne weiteres entlassen. Dasselbe geschieht, wenn er einen anderen durchschlagenden Wemn die Entscheidung im einzelnen Fall einmal anders ausfällt, so ist mir der Grund wahrscheinlich nicht Wenn aber jemand keinen dur{ch- \{lagenden Grund hat und auf der anderen Seite das Staats- interesse steht, so muß ih ihn einstweilen zurüdthalten. (Sehr rihtig!) Dieser Fall ist öfters in Oberschlesien praktisch geworden, wo der Ausshuß den Assessoren die Ausreise nicht gestattet, wenn nicht Ersaß eintritt, der sehr shwer zu beschaffen ist. Troßdem verlangen die Herren- von mir, daß ih sie ohne weiteres entlasse. Das ist niht möglich, und ich bin niht gewillt, in dieser Beziehung eine Aenderung meines Verhaltens eintreten zu lassen, weil ich es eben

Grund - angeben kann.

ordentlich vorgetragen worden.

für durhaus richtig halte.

Sm dllgemeinen will ih noch sagen: Die guten Ratschläge, die der Herr Vorredner mir gegeben hat, will ih ebenso wie diejenigen, die die Herren, die nah mir sprechen werden, mir geben werden, forg- fältig erwägen und tunlihst berüdcksichtigen.

Abg. Heilmann (Soz.): Das Jahr 1920 bedeutet den Zu- La bru der Rechtspflege in Deutschland. Im Volke ist der leßte ns restlos verschwunden. D

ustiztragödie von u in den weitesten

der preusrscen Justiz die

est des Vertrauens jur n Fälle Markoh, von

S ab, d po

Mfouamen versagt.

Jo le Arbeiterinteressen vertreten.

eresse erfolgte die

hœuptet hatte, cin

De Douse gelchitt

e, aber nur um

ajor Graf Keller habe

im reichem Maße gestohlen und gestohlenes Gut nah 4 Gra E e daß er eis N goldener ie

essel, die ara e I

terstedi haben Empörung, Entseßen und Eiche

Volkskreisen erregt. Kein Wasser wäscht von

kein einziger Kapp-Verbr

in der Ver agung De E [le diese Verbr

nwahms{os frei und Loe umher. Andererseits wütet die preußische

iz arbar s gegen Arbeiter, C

dler Micitem- eon dest, Lebt

von uyichen Hicdhiern n UPT, berleidiglk.

n ra Ï Sons 2 olgung eines

laufen

(Heiterkeit und Bravo!)

raft worden ist. hat die preu bse Justiz eube aus-

T

rbeiters,

(Zuruf rechts:

und m öffent- elde in umfang- Hause cescbid nleuhter nah vor Zerstörung zu bewahren.

gegen wer

der. be-

nächsten Ta Spater ist

Gerlach

Dies rin pHotograp beit der zum

mir vor den Wahlen er wann dieser Lande8amts h nzeige g wegen Meineides erstattet; die Sache | j der Gewährung der Strafaussezung wird sehr engberäig vorgegangen. Einem Handlungsgehilfen entging eine Neuanste

der Empfehlung eines

ebilligt wurde. Fustigperraltun

Urteil

bilden.

zu 100 Karten nationalen

die \{uldigen und Staats

en Hamel die die weil gedruckt worden war, ein beiter aufs Pflaster o

Ï

Pes

Re Später ist vor Gericht festgestellt worden,

wurd

uldet werden.

llen mit

Wilhelm Il. klagt

einen tner gef di Ee ist {ließli

worden, weil er 1m Jahre

bis

threr

¿GAceS hcit u

ial als

Arbeiter und Sozialdemokraten. G Prtdigien_ ied a A so l ilig erflä

edigten eine igers für so langweilig erklär ubörer einschliefen (große Heiterkeit); in einem i E seine A

grobe mpsworte könnten ni

Ebert und Noske es bekannten Badebildes ab, gen Ferdinand Bonn, beides Schauspieler neben- einander, daß er ihn gesilmt hade, und das Gericht beschließt die söonlihkeitsreht Wilhelms II. dur Angelegen- Justizverwaltung Ein Landwirt Jakod Schmitten hat seinem Schwiegervater wegen der großen Kartoffelnot t: aber den Absender anzugeben ver-

ch Strafmandat zu 45 Mark verurteilt ur Aus- tarbur

lage wegen

e“ Biedergabe leßt sei. Auch in d L verle el. UU in der hat sich die

s

lfershelfer artoffeln

setne

ngshütte“ Kapitals ge

e eigeno aber wieder entlassen, we en eingestellt

en so holie Hei

1920 einen unbekannten Täter

Interesse

terkeit.)

l Fluchtver worden! Der das Gericht weiß die daß er die Eintrittskarte Kompagnie erhalten hatte, die ihrerseits dem Vortrag von dem Ortsvorsißenden der deuts{- artei erbalten hatie. (Große Es war ausdrüdlih den Leuten empfohlen worden, am Reden zu verhindern; ihre Seitengewehre ruhig in die Versammlung mitnehmen, die seien keine Wa neue Termin ist wieder vertagt worden, weil m fiziere, niht auffinden konnte. stehen G Partei mit den Rechtsparteien im Kampfe Parteiblatt in ben, weil es t hatte, daß

anderen Falle,

wel

unser

nklage erho

t nicht vorlag. usar E f

die

Bewegung links.) trn von onnten sie ine Waffen. an jeßt die Anstifter, So stehen Gerichte

führung von 48 Kilogramm Kartoffeln aus dèm Kreise

vorsäßlich durch Ueberredung angestiftet habe. alle ist ein 22 verfüttert hat, freige]sprohen worden, weil die L dener hâtten, unglaubwürdig

\ ( Der Slfklarz- {hleppt und die Verleumdungen hochstehender bleiben in der Oeffentlichkeit bestehen. cheint eine Fleine Anf tos zur Verhandlung käme. Beamte des statistischen

en eine Anzei ch den Präsidenten dieses Amts

In einem

igt hätten.

anderen

Justizminister

lassen. N

des

\

er

herrsht noch

alle der Revolution einstampfen oder je immer

ollte

Bürger nicht leisten würde. : ! U Staatsanwälte meist der deutshnationalen Partei angehören. halb glauben die Leute im Lande den Gerichten nichts mehr. Das Kriegsgeriht8 in m schreiendste, was ih gesehen habe. Der Minister que Geist in die Recht

Geistli

prechung bringen.

Dze

wird

frage des

andwirt, der jahrelang Ge andarbeiter, die thn ien, da sie ihn bestohlen und sonst i immer weiter ver- arteifreunde von ; Aber immer wieder rdneten Lüdide,

Große Heiterkeit. ( Getreide

ser i

t

Hopfenernte im Deutschen Reiche im Fahre 1920.

resse.

Verwaltungs8-

Durchschnittlicher Hektarertrag 1920 1919| 1918 1917| 1916| 1915

Ge- samt- anbau-

fläche ha

__Ge- \{ätßter Gesamt- ertrag

bezirke

in dz = 100 kg

Der

Neg

die

W

\hwebt seit 14 Jahren. Mit 0

die Strafausf der Staatsanwaltschaft u der reaktionäre der Zeit vor stéèns den Beamten offen- le equeme Beamte einfach Die un- entfernt. Zum aufsihtsführenden Amtsrichter wurde ein Richter ernannt, obwohl er den Eid auf die Verfassung nur mit der klärung leistete, daß er als Beamter einen Eid leiste, den er als Das Grundübel ist, daß Nichter und

immer onalakten aus weni

ung

Bochum ist

gefunden werden, die vielen Arbeitersekretäre zu

Die

Richter müssen

als Volksrichter gewählt werden. Ich greife den Minister persönlich nicht an, obwohl ihn die „Kreuzzeitung“ das konservative Element im Ka- binett genannt hat, aber im Justizministerium sißen noch sehr viele uralte wilbelminische Geheimräte. (Lachen.) Das Finanzministerium

Land- und Forstwirtschaft. Uebersicht

weil ihm troß e ung nicht zu- und bei der

himmel- einen anderen Auch die Zulassung der Frauen zum Justizdienst wird fruhtbringend sein. Es muß auch ei

vom

auch ein Weg ihtern auszu-

Bu

Geist.

Tos

Des-

Volke ist,

Regierungsbezirk :

Sigmaringen . Uebrige preuß. Landesteile

Oberbayern Niederbayern

Mittelfranken . Unterfranken

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Schw

Nedckarkreis . . Schwarzwaldkreis

Jagstkreis Donaukreis. .

Landeskomm.- Bezirk: Konstanz. . . - 41

Mannheim 81

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Dagegen 2) 1919 1918

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Baden

ebrige deutsche ndesftaaten 97

60 253

38 705 9 829 69 140 67 198 103 679 169 477 87 415

„111 595 7 976 8 826

11 172

14 864

19 168

22 761

22 203

1912| 22 287 [153 478

1911 122 025 | 73 636

Berlin, den 16. November 1920. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Zacher.

1) Da aus den Anbaunachweisungen größtenteils nit ersi{Gtli in welchen Jahren dieser Hopfen angepflanzt wurde, mußte auf

_

-

-

1917 1916 1915 1914 1913

M D r

U O O P H O I O TO

o

eine Ernteshäßung verzihtet werden. *) Bei den Vergleichszahlen ist Elsaß-Lothringen und Posen außer Betracht gelassen.

über die Zahl der Hörer an den höheren Lehranstalten der landwirtschaftlichen und Forstverwaltung Preußens im Sommerhalbjahr 1920.

Bezeichnung der Lehranstalt

Stu- dierende und Hörer aus früheren Semestern

Nen ein- getretene Stu- dierende und Hörer

Gasthörer

Von den Hörern zu A und B sind

eingeschrieben 2c. für

Zusammen

die landwirt-

schaftliche

die geodätische und Tultur-

technische

die landwirt- schaftlih- tenische (Gärungs- zwecke)

feine

bestimmte

Abteilung

Von den Hörern zu

C und D

abgesehen von den Gasthôörern gehören an dem

Zivil-

| Militär- Stande

Von den Hörern zu E und F beab- sichtigen in den prets Fischen Staats dienst zu treten

Von den Hörern stammen

aus dem übrigen Gebiete des Deutschen Reichs

aus

Preußen

somit

aus den westlichen

aus den östlichen

aus dem

Auslande

Provinzen Preußens

A. Landwirtschaftl. Hoshule Berlin !)

B. Landwirtschaftlihße Akadeniie Bonn- Po N

423 (6)

408

239 (6)

254

120 (15)

26

782 (27)

688

349 beurlau

507

/

1

65

t waren . .

1

99

529 111 640 74

23 992 615 52

A und B zusammen .

C. Tierärztlihe Hochschule Berlin. - D. Tierärztlihe Hochs{chule Hannover

831

257 411

493

52 102

9 2

1470

318 915

8

3

62

126

27 71

992 703

2259 43 45 362

1259

268 407

—_——

C und D zusammen! .

Forstakademie Eberswalde . Forstakademie Münden ..

668

103 171

154 35 24

11 14

833

138 209

679 111

98 17

92

270 405

87 24 166 20 6) 143 172 36 die

E und F zusammen . ,

Bemerkungen. 1) Die eingeklammerten Zahlen geben die Anzahl der Frauen an, sie sind in den Hauptzablen mit Lothringen. (4) Davon 4 aus Elsaß-Lothringen. 5) Davon 2 aus Elsaß-Lothringen. „b 6) Davon 1 aus o s

274

99

14

347

m

enthalten.

258 116 167 233 53 11 2) Davon 3 aus Elsaß-Lothringen. ?) Davon 4 aus Elsaß-

_ Nachdem mehrere Nedner aus dem Hause das Wort er- griffen hatten, wurde der von den Sozialdemo*raten gestellte Antrag auf Abschaffung des Ministeriums des Aeußern mit allen gegen die "Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Sambvurg.

Der Vertreter Deutschlands bei dem deuts - englischen Schiedsgericht in London, das Beschlüsse in der Frage von Privatschulden im Zusammenhang mit Artikel 296 des Friedensvertrages und in der Frage der Schadenvergütung laut Artikel 297 fassen soll, ist der Senatspräsident Dr. Zacharias.

j Oesterreich. Die Session des Tiroler Landtags wurde vorgestern mit einer Trauerkundgebung für Südtirol eingeleitet. Der Landeshauptmann hielt an die Abgeordneten, die in Trauerfleiduug erschienen waren, eine Ansprache, worin er auf die schweren Folgen des Friedensvertrages für das deutshe und ladinishe Südtirol hinwies. Die Deutschtiroler erblickten in der Vereinigung der Italiener Südtirols mit ihrem italienishen Muttervolk die Erfüllung einer nationalen Notwendigkeit, die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens diene. Diese Vereinigung erfülle die Deutich- tiroler mit der Hoffnung, daß auch ihnen die Vereinigung mit den deutschladinishen Stammesbrüdern im Süden und mit ‘dem deutschen Brudervolke nicht versagt bleiben werde, und daß auch ihnen das von Wilson verkündete Selbstbestimmungs- reht gewährt werde. Ungarn.

_Der Ministerpräsident Telek i teilte în der National- versammlung mit, daß die Negierung ihren Rücktritt angeboten habe. Der Reichsverweser habe das Ersuchen ab- gelehnt. ; Großbritannien und Frland.

_Der endgültige Entwurf des Handelsabkommens mit Rußland, der in der gestrigen Kabinettssfizung zur Be- sprehung fam, sieht folgende Punkte vor: Freilassung der Gefangenen, Einstellung der bolschewistishen Propaganda und feindlicher Handlungen, grundsäßliche Anerkennung der Schulden an Private und technishe Abmachungen, ' bétrêffend Wieder- aufnahme des Handels. Dem „Daily Telegraph“ zufolge ist Krasfin verständigt worden, daß, falls die Bolschewisten Flücht- linge aus der Krim, besonders englische Freiwillige, ‘ermorden, ein Uebereinkommen mit England unmöglich ift.

_— Im Oberhause erklärte der Staatssekretär des Aus- wärtigen Amts Lord Curzon mit Bezug auf Persien, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet:

England habe der persishen egierung mitgeteilt, es er- ivarte, daß das neue persis{e Parlament einberufen und daß ihm noch vor dem nächsten Jahre der englis - persisbe Vertrag vorgelegt werde. Sollte der Vertrag angenommen werden, fo würde England sein Bestes tun, Persien Beistand zu leisten. Das Abkommen würde dem Vülkerbundsrat unterbreitet werden. Falls das Abkommen nicht angenommen werden follte, |o müßte die persische Regierung ihre eigenen Wege gehen. Tatsählich sei es Persiens eigene Sache, jederzeit mit englischer Hilfe und Unterstüßung über sein Schiksal zu entscheiden. Ueber die militärische Lage teilte Curzon mit, daß die englischen Trupven, die gegenwärtig in Kaëwin stehen, dort nicht über den Frühling binaus bleiben sollen.

Der Premierminister Lloyd George gab im Unter- hause bezüglich der Herstellung chemischer Kriegsmittel, folgende Erklärung ab: :

Die Haltung der englischen edieung in dieser Frage hänge von der Handlungsweise anderer Nationen ab. Solange andere Länder mit der, M erbéfseruna diefer Mittel fortführen, könne England nicht zurüdbleiben, weshalb im Mai beschlossen worden sei, in Erwartung eines Beschlusses des Völkerbundes mit der Untersuchung und Er- probung solcher Kriegsmittel fortzufaßren. Mächtige Länder ständen noch außerhalb des Völferbundes und bestimmt in einem dieser Länder würten augenblicklih Versucke mit demiscken Kriegsmitteln gemacht.

Beireffs der leßten Ereignisse in Griechenland erklôrte Bonar Law:

Auf die Verantwortlichkeit, die Frankreih und England aus den Verträgen von 1853 und 1882 zugekommen fei, sei in der Einleitung des Vertrags von Versailles verzichtet worden. Frankreich

und gland hätten daher völlig freie Hand in der Frage der |

Rückkehr König Konstantins auf den griechischen Thron.

Die Arbeiterkonferenz von Südirland be daudelte am Dienstag die Einstellung des irischen Eisen- ahnverkehrs, die die Arbeiter angedroht haben, weil sie sih weigern, Polizeimannschasten, Militär und Munition zu befördern. Die Konferenz beschloß, es den Eisenbahnern zu überlassen, die Haltung einzunehmen, die sie für notwendig er- achten. Auch verpflichtete ste sich, die Eisenbahner nah Möglich- keit zu unterstüßen. Jm übrigen werden die Arbeiter ihre bis-

itz Ablauf der Uebergangszeit zur Ausführung kommen; die Dauer der Uebergangszeit werde von den Bedürfnissen der Landesverteidigung und der aus- wärtigen Lage abhängen.

_ Der Kriegsminister Lefèvre hat wegen Meinungs- verschieden heiten mit den übrigen Ministern in der Frage der Vauer des Militärdienstes den Wunsh ausgesprochen, von seinem Amte zurückzutreten. :

v inem Amte zurü i Der Ministerpräsident Leygues dat ihn, im Amte zu bleiben. Der Rücktritt Lefèvres ist noch nicht endgültig.

Die Verhandlungen über die deutschen Vich-

ablieferungen haben am Montag in Paris begonnen. Jn |

mehrtägigen Verhandlungen vor der Sachverständigen- kommission des Wiederherstellungsaus\chusses und vor einer

Unterkommmission haben die deutschen Vertreier Gelegenheit ge- |

habt, die Stellungnahme der deutschen Regierung ausführlich darzulegen, Die Verhandlungen sind noch niht zum Abschluß gelangt. / : __— Die Kammer hat vorgestern ihre Arbeiten wieder aufgenommen und ging nah Durchberatung eines Gesetzes über die Altersversorgung zur Veratung des Geseßzedtwurfs über,

der einen Kredit für die Wiedererrichtung einer Bot- |

haft beim Vatikan verlangt.

Der Berichterstatter N oblemaire fübrte zu dem Geseg u. a. aus, daß das republikanische Franfkreih sich alle scine republifanisen Gesetze vollkommen erhalten werde, wenn es au ein Beglaubigungs- \{reiben in Rom überreiche. 1 beim Valikan eine Vertretung gehabt bätte, dann hätte man nicht auf cine Menge von Auskünften verzihten müssen, die die perfide Propaganda Deutschlands verhindert haben würden. Der Abgeordnete Baron rief dazwishen: „Bringen Sie den Vatikan mit einem Hause in Verbindung, Handel mlkt Auskünften treibt?“ Der Präsident Peret exklärte, da es sih um eine ausländishe Macbt Handle, hâtte Nobleindire die Verrflidbtung gehabt, nidts zu sagen, was außerhalb ungünstig für Frankreich aus- gelegt werden kÉönnte. Der Berichterstatter N oblemaire befürwortete seinen Antrag und erklärte, niht nur Katheliken scien beim Vatikan atfreditiert. Während man in Frankreich über die Frage verhandle, habe Deutschland den Gesandten von Bergen geschickt, der {hon am 30. April sein Beglaubigungsschreiben überreiht habe. Der Nuntius Pacelli sei von München nah Berlin verseßt worden, aber die Nuntiatur in München fei aufrechterhalten worden. Die Republik habe keinen Grund, die Beziehungen zum Vatikan nit wieder aufzunehmen. Der Redner erinnerte an das elfaß-lotbringis{e Fonkordat, das offi- zielle Beziehungen zum Vatikan verlange. Süddeutschland sei voll- kommen fatbelish. Das fei ein Grund mebr, daß Frankrei si beim Oberbaupte der fatholi1chen Kirche vertreten lasse. Es sei nicht E EN Interesse, sondern seine Pflicht, eine Nuntiatur zu unter- jalten.

das

Nußkland.

Der Kommissar für auswärtige Angelegenheiten T} c i- tiherin hai eine Note an die englische Regierung ge- richtet, in der er dem „Nieuwe Courant“ zufolge darauf hinweist, daß das Auftreten der russishen Tauchboote gegen die Streitkräfte des Generals Wrangel gerichtet sei. Da England nah Beginn der Wrangel-Offensive erklärt habe, daß es Wrangel niht mehr unterstüßen werde, müsse die russische Regierung bezüglich der enalishen Note vom 3. No- vembcr fragen, ob die Interessen Wrangels in Zukunft mit den englischen identisch seien. Sollte die Antwort verneinend lauten, so würde die russishe Regierung annehmen müssen, daß die englishe Erklärung, betreffend die bolschewistishen Tauchboote, auf einem Mißverständnis beruhe. Die russische Regierung veriraue darauf, daß England die Befehle, von denen in der betreffenden Note Meldung gemacht wurde, znrück- ziehen werde.

Der „Daily Telegraph“ meldet, daß die russisch{chen nnd polnischen Delegierten in Riga ein Abkommen getroffen hätten, wonah die polnishen® Truppen am Freitag die Näumung der neutralen Zone beginnen. :

=_ Die Mitglieder der russischen Delegation in Paris Fürst Lwow, Tschaikowskfi und Maklakoff erlassen einen Aufruf an alle Nussen, in dem fie erklären, daß troß des Zusammenbruchs der Armee Wrangel der Kampf gegen die Bolschewisten weitergeführt werde. Jeßt werde das in Aufruhr befindlihe Volk den Kampf fortseßen. Dieser Kampf werde immer größere Volksmassen in Bewegung bringen, vielleicht eines Tages eine reguläre Armee, und dann werde das Volk sich die Führer wählen, zu denen es Vertrauen habe. Alle Nussen müßten diese Kämpfer unterstüßen.

Nach Meldungen des „Wolffschèn Telegraphenbüros“ haben die Bolschewisten Sebastopol am 14. November genommen. General Wrangel hat die Stadt als leßter verlassen. Sofort nah der Näumung Sebastopols durch die Truppen Wrangels haben sich örtlihe Sowjets gebildet. Die Trümmer des Wrangelschen Heeres félstaten helden- mütigen Widerstand, die Lage war jedoh unhaltbar. Viele Offiziere haben sich erschossen, um der roten Armee nicht in die Hände zu fallen. Jn Konstantinopel erwartet man das Eintreffen von 2% 000 Flüchtlingen.

E 5 a e rior Trantrot d Zenn während des Krieges Frankreich j : |

| Defizit, das dur den aus politishen Rücksichten festgeseßten | niedrigen Preis des Brotes enisteht, mindestens teilweise zu | decken. Dieser Geseßentwurf sieht dem „Wolffichen Telegraphen- | büro“ zufolge eine Verdoppelung der Einkommenzuschlag- | steuer, der Tantiemesteuer der Leiter von Handelsgesell- | haften, der Stempelgebühren, der Steuer auf Juwelen, | Parfümerien, Flaschenweine und Liköre vor. Die Weinsteuer wird um 2% Lire für das Hektoliter ¡ erhöht. Die Jahresbeträge der Vermögenssteuer sollen | auf ein Jahr vorausbezahlt werden, so daß auch die Rate für | 1922 schon im Jahre 1921 entrichtet werden soll. Weitere | Waren werden der Luxussteuer unterworfen werden, die au | beinahe verdoppelt werden wird. Die jüngst angeordneten | Preiserhöhungen des Tabaks werden dem speziellen Brotkonio zugeteilt. Der Preis des Brotes wird auch noch weiter erhöht werdên. Es wird eine einzige Qualität Brot gebacken, aber i in verschiedenen Formen und Erößen, denen auch verschiedene | Preise entsprehen werden. Diese Maßnahmen, die beweisen, daß Jtalien fest entschlossen ist, die gegenwärtige finanzielle Krise unter ailen Umständen zu überwinden, werden das Defizit um 43/, Milliarden Lire vermindern.

| Belgien.

| Vorgestern ist nach einer Mekdung dos „Wolffschen Telegraphenbüros“ ein internationales Abkommen über die

| Errichtung eines Zentralrats für Vatente in Brüßel

| von Frantreich, Belgien, Brasilien, Polen, Rumönien V

¡i Tschecho-Slowakei unterzeichnet worden. Den anderen Ländern bleibt es vorbehalten, dem Abfkom ¡zutreten

a Rabe Men VEIZUTreren. D)

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j Der Generalrat der sozialistischen Variei hat | es abgelehnt, auf den vermittelnden Vorschlag, für zwei Jahre die zehnmonatige Dienstpflicht anzunehmen, einzugehen. Er beharrt auf dem Beschluß des Parteitags, der als Grund- | bedingung für die Teilnahme der Sozialisten an einem Ministerium die sechsmonaiüge Dienstpflicht verlangt. 9 langer Debatte wurde beschlossen, dem scheidung über diese Frage zu überlassen. Sißung beschloß dex Parteitag, obiger e340 000 gegen 221 000 Stimmen die Sozialisten am Kabinett Carton de

1 Nach Barteitag die Ent- In seiner gestrigen Quelle zufolge, mit Beteiligung der Wiart.

Spanien. __ Die Wahlen zur Kammer find auf den 19. Dezember, | die Senatswahlen auf den 4. Januar fesigesezt worden, Die Kammereröffnung findet am 4. Januar statt.

Portugal.

Das Kabinett hat scine Demission eingerciht. Da das Kabinett das Parlament nicht benachrichtigt hatte, hat der Präsident der Republik, wie die „Agence Havas“ meldet, seine Demission nicht angenommen. Nach einer Ministerratssizung reichte der Ministerpräsident neuerdings Gesamtdem!ssion des Kabinetts ein, die der Präsident der Republik annahm.

DHIA D

Schweiz.

Die vorgestrige 3. Sißung der Völkerbundversamm- lung in Genf beschäftigie sh zuerst mit der Frage der Ernennung, Zusammenseßung und Arbeitsmethode der sechs vorberatenden großen Kommissionen und darauf mit der Frage der Oeffentlichkeit oder Nichtöffentlich- keit der Kommissionssitzungen.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegrapbenbüros“ Robert Cecil-Südafrika, die Kommissionssitzungen öffentlich abzuhalten und fübrte zur Begründung seines Antrags aus: Der Völkerbund müsse cinen mutigen Schritt vorwärts machen und mit den Gepflogenheiten der Gebeimdiplomatie endgültig brechen. Die öffentlihe Meinung der Welt hätte ein Recht, - in vollem Umfange zu erfahren, nicht nur was in der Versammlung, sondern au was in den großen Kommissionen geschehe. Im Laufe der Aussprache über diesen Gegenstand stellte Viviani-Frankreih den Zusatantrag, daß die Protokolle der Kommissionsverhandlungen veröffentlicht werden, die Verbandlungen felbst aber nicht öffsntlih sein sollten. Fisher- England ersuhte Cecil, seinen Antrag zugunsten des Zusatzantrags von Viviani zurücßzuziehen. te f

Sha

beantragte Lord

zusaßzc ] Cecil erktlärte si damit einverstanden unter der Bedingung,. daß die Protokolle fo rasch wie möglich veröffentliht würden.

__ Der Präsident Hymans stellte zum Schluß der Sigung fest, daß Einigung darüber herrsche, daß die Verhand- lungen der Kommissionen nicht öffentlich sein, daß aber die Protofolle so rasch wie mögli veröffentlicht werden sollten. Jn der am Nachmitiag abgehaltenen 4. Sitzung der Völkerbundsversammlung wurde die Aussprache über die Arbeitsmethode der Versammlung und der Kom- missionen fortgeseßt. :

__ Nach dem Antrage des Präsidenten sollte jeder Kommissions- prâsident einen Tag nah seiner Wahl dem Präsidenten der Ver- fammlung einen objeftiven und allgemein gehaltenen Bericht vortragen über die Gesamtheit der -der Kommission zur Behandlung unter- breiteten Fragen. Außerdem sollten die Delegationen, die es wünschten, unmittelbar anknüpfend an diesen Bericht ihre Be- merkungen vorbringen können. Tittoni- Italien brachte zu