1920 / 265 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Nov 1920 18:00:01 GMT) scan diff

arbeit der produktiven Kräfte, wenn kie Reichsregierung {on jekt einen endgültigen Bescheid über den Inhalt des Geseßes geben oder eine Mitteilung über dessen Richtlinien machen wollte.

Meine Damen und Herren, ih habe dieser Crklärung nur wenige Worte hivzuzufügen. (Hört! Hört! bei den U. Soz.) Der Herr Vor- redner hat an die Regierung die Frage gestellt, ob sie nach wie vor bereit fei, bie gemeins{haftliGe Regelung des Kohlenberghaues vorzunehmen, und er hat gefragt, ob nit etwa die Art dieser Regelung ¿u vergleichen sei mit der Cchternaher Springprozession, die cinen Schritt vorwärts und zwei Schritte zurückmache. (Zurufe: Umgekehrt!) J darf den Herrn Vorredner darauf hinweisen, daß selbst die Echter- naher Springprozession nicht einen Schritten vorwärts und zwei

Schritte zurück, sondern zwei Schritte vorwärts und einen Schritt aurückmacht. (Heiterkeit und Zurufe.) Darüber hinaus darf i ihm aber versichern, daß die Reichsregierung keine Springprozession ist (Zuruf links: na, na! Mitunter vielleiht doch! Heiterkeit), und nah Art der Springprozession vorzugehen gedenkt. Sie glaubt, einen geraden, aber woblüberlegten Weg eins{lagen zu sollen und zu müssen. (Zuruf von der U. Soz.: Nückwärts mars{ch!)

Daß die Frage der gemeinwirtschaftlihen Regelung des Kohlen- bergbaues feine einfach zu lösende ist, hat, glaube ih, au der Herr Vorredner anerkannt. Diese Tatsache dürfte auch mit größter Deut- lichkeit daraus hervorgehen, daß die Partei der Jnterpellanten, - die 124 Jahre lang teils allein, teils maßgebend in der Reichsregierung gesessen hat (sehr gut! bei der Deutshen Volkspartei), eine Lösung während der Zeit ihrer maßgebenden Tätigkeit uns vorzuschlagen nit in der Lage war. (Lebhafte Zustimmung rets, im Zentrum und bei den Deutshen Demokraten. Abg. Ledebour: Das ist die fruhtbare Wirkung der Oppositionss\tellung! Große Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, es wäre nah Auffassung der Nei4%8- regierung vermessen, wenn wir in dieser außerordentli scwierizen Frage, die gerade bei der allgemeinen Bedrängnis unserer Wirtschaft von außen und innen mit besonderer Vorsicht gelöst werden muß (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), jeßt unter Nichtachtung derjenigen Beratungen vorgingen, die im Augenblick unter den ersten Sachverständigen auf diesem Gebiete stattfinden, Sachverständigen, die in großer Zahl auch aus Jhren Reihen (zu den Sozialdemo- kraten) an diesen Beratungen beteiligt sind. Wir müssen vielmehr heute wie immer alle Parteien dieses Hauses bitten, in dieser für unser gesamtes Wirtschaftsleben so außerordentlih einsdmeidenden Frage unter Zurüstellung aller parteipolitishen Absichten (sehr gut! bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volk3partei) rein vom wirtschaftlichen Standpunkt aus mit uns und mit den Sachverständigen zu prüfen, welche Erledigung der Fraze uns nußen Tann, einer Frage, die von so außerordentlicher Wichtigkeit für unsere Zukunft ift.

Es gibt, glaube ih, nur einen wurklich sablihen Weg, nämli den, / der auf der gemeinsamen Zusammenarbeit aller produktiven Kräfte unseres Volkes gegründet ist wik sie jeßt in den Beratunzen fh anbahnt, die hoffenlih und damit spreche ih auch wohl im Sinne des Hauses zu einer gedeihlihen Erledigung führen, die uns alle befriedigen kann. Deshalb fann die Regierung im gogen- wärtigen Augenblick, wenn sie ihre Aufgabe ernst auffaßt, an diesen Beratungen nniht vorbeigehen, und sie muß mit Ihnen wünschen, daß sie zum Segen unseres Vaterlandes ausgehen mögen. (Beifall rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. Abg. Müller (Franken): Die Bergarbeiter werden Jhnen schon Beine machen! Lachen und Zurufe von der Deutschen Volk3partei.)

_ Auf Antrag des Abg. Mülle V aid (Soz.) wird die Besprechung der Jnterpellation beschlo}sen.

_ Abg. Bolz (Zentr.): Jch habe namens meiner Fraktion folgende §cfsärung abzugeben: Meine O hat die NRegierungserklarunz zur Kenntnis genommen und billigt sie. Wir haben das Vertrauon ¿ur egierung, daß die von ihr in Aussicht gestellte Geseßesvorlage bald- möglichst vorgelegt wird. E3 scheint auch uns mäßig, daß die MNegierung den Abschluß der Beratungen in der vom Reichswirtschafts- und Reichskohlenrat ei seßten besonderen Kommission abwartet. Jn d g nen sind 1a die Sachverständigen \tark vertreten. Das oll aber die g N hindern, auch ihrerseits die Lösung der rage vorzubereiten. ir halten es fie dringend geboten, daß die eratungen der Sachverständigenkommission möglichst schnell zum Ab- [lus gebracht werden. Sollte das wider Erwarten niht möglich ein, dann dürfte die Negierung nit zögern, ihre Vorlage einzu- Eringen. Unter diesen Umständen halten wir es niht für zwek- mäßig, in diesem Augenblick in eine sachliche Beratung einzutreten. i: Bp Leopold (D. Nat.): Die Sozialdemokratie fordert in threr Resolution zwar niht dem Wortlaut, aber dem Sinne nach eine Geseßesvorlage pur Vollsozialisierung des Kohlenbergbaues. Sie verläßt damit die Plattform, die sie während threr Regterungstätig- keit durch ihren berufenen Vertreter aus Vorsicht ode: Klugheit ein- genommen hat. (Sehr wahr! rechts) Die sozialdemokratisben Führer waren nit immer von der Notwendigkeit der Vollsoziali- un so durchdrungen, wie es heute den Anschein hat. Der Abg, ernstein hat noch im Oktober vorigen Jahves in einem „Vorwärts"- artikel e Vorsicht gemahnt und gesagt, die Sozialisierung sei kein Heilmittel für einen ges{wächten Wirischaftskörper. (Hört, hört! rets.) Der Sozialdemokrat Dr. August Müller meint au, für die Sozialisierung sei unsere Wirtschaft _noch nicht frei, und der sozial- demokratische Minister des Innern, T, erklärte noch im Mai: „Wäre ih heute Wirtshaftsdiktator, ih würde es mir sehr überlegen, ob i den Bergbau sogialisieren würde, denn das würde unsere Vo.k3- geiusen nur mit großen neuen Steuern belasten.“ Wenn die So- lalisierung heute von den Interpellanten so laut gefordert wird L fann bese Umstellung nur auf Gründe der Taktik, Propazand= und Agitation zurückzuführen sein, da die Tatsachen keine neuen Momente zur Begründung einer solchen Umstellung ge- bracht haben. (Sehr wahr! rechts.) Offenbar will man dem Willen der Massen Konzessionen machen, obwohl der dami: beschritiene Weg sehr dunkel ist und nicht nur die Arbeiter- [a]t, sondern unser ganzes Volk ins Verderben führen kann. Gs handelt sich also um eine Propaganda parteipolitisher Naiur. Wirtschaftliche Probleme können aber niht durch politislhe Maß- nahmen gelöst werden. Die Politik sollte bei der Behandlung der vorliegenden Frage vollkommen ausscheiden. Die Rücksicht auf die Straße hat schon einmal mitgesprochen, als im Jahre 1919 während des mitteldeutshen Streiks die Sozialisierunasfrage in Weimar debattiert wurde. Als Ma darf ih versichern, daß die damaligen Sozialisierungsgeseße nur die Autorität des Staates vernichtet, den Streik aber nit um cinen Tag verkürzt haben. Die Stimmung der mitteldeutschen Arbeiterschaft war nicht für so riesige Sazialisierungsmaßnahmen, sondern sie bewegte ih mchr in der Richtung einer Entwicklung, wie sie die Syndikalisten heute wollen. Die Drohung mit dem Streik kann uns daher im gegenwärtigen Augenblick, wo- die {hwierigsten Probleme der Wirtschaft zu erörtern sind, niht wankend machen in der Auffassung, daß nur nach ruhigster, klarer Ueberlegung diese Frage gelöst und behandelt werden kann. Bedenken Sie, wie schwierig gegenwärtig unter dem Einfluß der ees die wirtshafllihe Lane Deutschlands ist. Die Kohlennot führt zur Einsränkung der Betriebe, zu Entlassungen und zur Verelendvng der Arbeiter. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Und zu großen Profiten der Unternehmer!) Daß die Profite in Wirk- lichkeit sebr gering sind, das wissen Sie. Jn diesem Augenblick, wo uns die Kohle als Kraftquelle unseres gesamten Wirtschaftslebens

fehlt, würde eine grundlegende Aenderung der Verwaltungsform 1m Kohlenbergbau durch Einschränkung der Befugnisse -der riebS- æitung cine Verbesserung dez Produktionsverhältnisse, sondern das Gegenteil herbeiführen. Die Sozialisierungskommission zeigt Eigen- tümlikeiten, die nur im deutihen Volke möghch sund. Beide

- Sozialisierungskommissionen waren derartig einseitig zusammengeseßzt,

daß die maßgebenden Sacbverständigen in ihnen niht zu Worte ge kommen find. SS bei den Sozialdemokraten.) Sie waren zum Teil besezt von Männern, die niht einmal die deutshe Neichs- angehörigkeit baben. (Hört, hört! rechts. Lachen bei den Sozial» demoktralen.) Professor Lederer ist nicht Deutscher. (Dr. Breit- hein. Aber er ist Oesterreiher und Professor an der deutschen

iversität Heidelberg!) Von einer so einseitig zusammengeseßten Soziälisierunaskomimission konnte man feine Ergebnisse erwarten, die den Bedürfnissen des praktishen Wirtschaftslebens Rechnung tragen. Jch kann auf die Vorschläge der Sozialisierungskommission und auf die weitschweifigen Ausführungen des Abg. Löffler nicht eingehen. Eine Vollsozialisierung kann weder eine Verbilligung, noch eine Er- höhung der Kohlenförderung bringen. Sie will zwar den Staats- betrieb vermeiden, gtbt aber dem Kind nur einen anderen Ncmen und enthält alle Nachteile der bürokratishen Wirtschaft. Das gefährlidhste Moment der Vorschläge liegt darin, daß zwischen Er- zeuger und VerbrauGßer noch ein umständliher Verwaltungs- apparat eiageschoben werden soll, der die Einstellung der Cr- zeugung auf die Bedürfnisse des Verbrauchers und die tehnishe Ver-

{ferung des Betriebes außerovdentlih erschweren würde. Der erte bau ist heute weniger ein Problem der Verwaltung als der Technik. Beim Braunkohlenbergbau brauchen wir noch sehr wesentliße Be- triebsverbesserungen, die au in der Entwiklung begriffen sind. Die Sozialisierung würde diese notwendigen tecchnishen Fortschritte sehr erschweren, Die Wirtschafiseristenz des Volkes stebt uns aber ¿u bo, als daß wir sie zum Spielball solcher Crperimente machen lassen wollen. (Beifall rechts) Daran kann uns auch nicht die Tatsahe hindern, daß die Stimmung eines großen Teils der Bergarbeitershaft für die Sgzialifierung ist. Wir wollen niht aus Stimmungsrücksihten wirtschaftliche Torheiten be- gehen (Dr. Bre1itsheid: Sondern ous Stinnes-Nücfsichten!). Zeigen wir der Arbeiterschaft, daß eine wirkli durchgreifende Ver- besserung ihrer Lage nicht durh eine überhastete Aenderung oes 2Iirtschaftssystems, fondern nur durch die Schaffung von Mehrwerten herbeigeführt werden kann, wodur ' wir in den Stand geseßt werden, die uns aus dem Auslande notwendigen Lebensmittel und Rohstoffe einzuführen. Nicht eine einseitige Klassen- herrschaft, sondern nur einmütiges Zusammenstchen aller zum Aufbau nötigen Stände und Kräfte, unter denen der Unternehmer fkeines- wegs entbehrt werden kann, kann uns vorwärtshelfen. Halten wir fest an dem Gedanken der Arbeitsgemeinschaft, für die wir Ünternehmer immer wieder seit zwet Jahren eingetreten sind. Die Stellung des Arbeiters im Produktionsprozeß muß eine andere werden als bisber, das erkennen wir an. Das Band zwischen Kapital und Arbeit muß neu geknüpft werden. In den Richtlinien, die die Verständigungskommission wegen der Kleinaktien usw. vorgeschlagen hat, sehen wir einen Weg dieses Ziel zu erreichen, und auch die Bergarbeitersdhaft gelangt in immer größerem Ümfange zu diefe: Grkenntnis. Solange die Menschen sstich noch vom Selbstinteresse leiten lassen, besteht keine Möglichkeit, eine völlige Aenderung der bisherigen Organisationsformen der Wirtschaft ohne s{werste Ge- fährdung unseres gesamten Wirtschaftslebens durdchzuführen. Die Pans auf den Gemeinsinn aller als Triebfeder des Handelns Leibt vorläufig eine Utopie. Die Lösung des Problems ist so \{chwierig, daß der Verständigungskommission Ruhe und Zeit gelassen werden muß; die Männer, die darin arbeiten, sind auf dem besten Wege. (Lachen bei den U. Soz.)

Abg. Dr. Curtius (D. V): Es entspriht dem gesunden Menschenverstand, ist aber auch geradezu eine verfassungsmäßige Pflicht, die Stellungnahme des Reichswirtschaftsrats zum Sozialt- serungsproblem abzuwarten. Das von ihm eingeleitete Verfahren 1st noch nit abges{lossen, niemand wird behaupten wollen, die Berständigungskommisston die Angelegenheit vers{leppt hat. Durch die Beratungen des 9eichSwirtschaftsrats ift die Lösung des Problems vielmehr wesentlich gefördert. Wir können also jehr wohl die wenigen Wochen noch warten, die seine Verhandlungen noch währen werden. Die Neichsregierung hat niht nur das Recht, sondern au die Pflicht, dem Reichswirtschaftsrat das ganze Problem der So- zialifterung zu überweisen, der Neichöswirtschaftsvat ist auch berechtigt, jeinerseits einen Geseßentwurf vorzushlagen. Es geht also nicht an, daß Reichsregierung und Neichäwirtshaftsrat gegen und durchzin- ander arbeiten. Von den beiden Wegen zur Lösung des Probiems ist der A der a mit dem Generalstreik im Nuhrvevier und mit dem Beschluß vom 20. März 1920 beshritten worden. Auf diesem Wege ist man zur Einsetzung der Sozialisierunaskommission aeckfommen, deren Arbeiten andauernd unter diesem politi- \chen Druck gestanden haben. Seit den Parteitagen von Halle und Cassel ist der Wettlauf der beiden Parteien der Linken in die Erscheinung getreten und hat in der heutigen Inter- pellation seinen Ausdruck gefunden. Der Abg. Löffler hat uns heute eine Vorlesung über den Privatkapitaliêmus gehalten, während er sih in der Verständigungskommission durchaus auf den realpolitishen Boden gestellt, ja sogar die Preispolitik des Reichskohlenverbandes verteidigt hat. (Hört! hört! reckts.) Der Löffler von heute ist dur- aus verschieden von dem Löffler der Kommissionsprotokolle. Die Drohung, mit der er {loß, ist ein Nückfall in die Zeit des General- stveit3, die wir glüdcklih überwunden haben. Die Interpellation be- zweckt nur, die Neichsregierung auf Worte festzulegen. Das maden wir nicht mit, wenn wir auch den politischen Austrag der Frage, falls er unvermeidlich fein sollte, nit sheuen. Die völlige Umorgani- jation unserer Kohlemvirt\haft bedeutet auf alle Fälle eine folche Ershwerung und Störung der Produktion, daß unsere Ver- rflihtungen von Spaa usw. davon nicht unberührt bleiben können. Wir wollen nicht, daß die Kohlenwirtshaft aus unserem einheitlihen Wirtschaftskörper herausgescnitten wird. Die Frage ist, wie wir mebr, billiger und besser als bisher Kohlen be- ommen und wie die Arbeitnehmer zufriedengestellt werden können. Die „Vollsozialisierung“ nach den Prinzivien des Marrismus wird in Wirklichkeit zu einem Leersoztalismus führen, denn die Adern unseres Wirtschaftslebens, deren Pulss{blag {hon jest nur noch ganz langsam geht, werden dann bald vollig leer fein.

Er-

Abg. Leicht (Bayer. V.): Jm Hinblik auf die Fflärung r MNegierunag, die uns genügend motiviert erscheint, und in der Erwartung, daß ein bezügliber Gesehentwurf bald vorgelegt wird, treten wir heute nicht in die materielle Besprechbung der Frage ein, wir erwarten aber von der Regierung und von der Vorlage, daß diese \s{chwierige wirt- schaftliche Frage, die für das ganze Volk und die ganze Wirtschaft von höchster Bedeutung ist, niht auss{ließlich nach den Junteressen der Nächstbeteiligten entschieden wird, und wir betonen ferner, daß nicht einseitige und noch weniger, parteipolitishe Gesichtspunkte für diese Frage aus\{laggebend sein dürfen.

Abg. enke (U. Soz. r.); Die politishe Machtfrage. Das haben wir Von der Regierung ist alles andere als eine Förderung der Sozialisierung des Bergbaues zu erwarten, Eine bürgerliche Partei nach der anderen stellt sich entgegen. R war die Grklärung des Zentrums, die abgefaßt i, bevor die Negierung ihre Erkläxung abgegeben hat. Diese „Arbeiterpartei“ hat sih auf den Boden der Negierungserklärung gestellt, ohne zu wissen, was die Negierung sagen würde. Oder hat sie die Erklärung der Megierung hon vorher gewußt? Vom Zentrum kann man nicht erwarten, daß es zur Löfung der Sozialisierungsfrage im Sinne der Arbeiter bereit ist. Der deutshnationale Nedner wollte wirtschaftliche Probleme nit dur politische Maßnahmen gelöst wissen; aber gerade die Deutscnationalen haben immer wirtschaft ihe Probleme durch politishe Maßnahmen im Sinne des fkapitalistischen Ens zu lösen gesucht. Sich hierher zu stellen, als ob die Soziali- sierungsfrage nicht durch politishe Maßnahmen - gelöst werden dürfe, ist politische et Gegen’ die Drohung mit dem Streik bleiben die Herren kühl, weil sie [10 im Besiße der Macht wähnen. Gleich nah der Revolution war die Bourgeoisie dagegen sehr Éleinlaut und

Sozialisierung is eine gerade beute gesehen.

nacaiebia. Erst seitdem die Arbeiter sich gegenseitig zerfleischen, fühlt R bie Gal e wieder stark und kommt aus dem e asctoth her- sorgen, daß die Puteriitit der Arbeitershaft zu ihrem Rechte kommen. Die Au enpolitiï Ie gessen wir dabei niht, vir vergessen vor allen _ Dingen mt h Solidarität der Bergarbeiter, die international für die Sozialisierung eintreten und zum Generalstreik Q: {lossen find. Auf unjere wirtschaftliche Lage hinzuweisen, wag ein Vertreter der Partei, auf deren Schultern die Schuld an unseren Zuständen licgt! Die Sozialisierung wird elóst werden, sobald die Arbeiterschaft die genügende politische Macht hat. Mag die pa, politische Zerklüftung unter den Arbeitern noch so groß lan für “i Sozialisierung treten sie gesellen ein. Die Arbeitsgemeinschäft nur ein Köder, um die Arbeiter pufrieven zu machen. Aber eine armonie zwischen Kapitalisten un Arbeitern ist ünmógli®. Ne Vollsozialisterung läufi auf die Ausschaltung des Fapualt 1A Profitinteresses Bindod die Kleinaktien würden aber nur das api s listishe Profitinteresse erhalten. Das sind unvereinbare Gegen äße, auf die die Arbeiter jh. nicht einlassen. Die Menschen werden ander geartet werden, fobald nur die Sozialisierung da V: Die Hinaus- ögerung der Sozialisierun durch die bürgerlihen Parteien und die Rebierung wäre eine verbängnisbvolle Katastrophenpolitik. Wenn das mit fkapitalistishen Mitteln geschieht, so würde das zur Nerelendung und Entrehtung der Arbeiterschaft führen. Wir wollen das Mittel des Sozialismus anwenden, und weil wir wissen, daß man nit mit einem Schlage alles E kann, ohne die Produktion zu stôóren, darum wollen wir da anfangen, wo die As. lichkeit zuerst gêgeben i , beim Bergbau, Damit können wir it warten, bis die Sachverständigen ihre Beratungen abgeschlossen haken, denn diese Sachverständigen sind ja gerade diejenigen, denen dur die S das fapitalistishe Ausbeutungsrecht genommen werde soll. Mit größter Entrüstung weist die Arbeiterschaft die Zumutung vurüd, daß die Bergherren dafür entschädigt werden sollen, wenn jie as wiederhergeben, was sie dem Volke geraubt haben. Diese Frage wird nach den politischen Machtverhältnissen entschieden, und wenn es auf mich ankäme, dann würden die i Lei Pfennig Ents&ädigung bekommen. Wir wollen die politische Macht für die Arbeiterklasse erobern und die Expropriation der S7- propriateure fortseßen zugunsten der Allgemeinheit. Die riesigen Dividenden der industriellen Unternehmungen beweisen die Notwendig- keit des Uebergangs. zur sozialistishen Wirtschaftsweise. Es handelt sich nicht um eine parteipolitische, sondern um eine óöfono- mische Frage, aber diese ökonomische Frage kann nur gelöst werden auf dem Wege der Verwirklichung des Sozialismus. Hier stehen ih Weltanschauungsfragen gegenüber, die nur durch den Klassen- kampf gelöst werden können. Wir fordern, daß die GeseßeWorlage sobald wie mögli vorgelegt wird, wer fie hinauszögert, versündigt sich an der Volksgesamtheit, treibt Katastrophenpolitik und ist mit {huld daran, wenn im nätbjten Winter die Katastrophe hereinbrict. Abg. S hi f fer (Dem.): Die Demokratishe Partei vertritt den Standpunkt, dah es zu den wihtigsten Aufgaben gehört, der Allgemein= heit und den Arbeitnehmern einen größeren Etrag an der Abeit zu sichern, ohne auf die kraftvolle Betätigung der E q verzichten. Sie ist der Ueberzeugung, daß die Sus dieser Aufgabe der äußersten Beschleunigun bedarf um die Arbeitsfreudigkeit zu stärken und die Leistungsfahigkeit der Produktion zu steigern. Es muß daher unverzüglih in die Prüfung des Problems eingetreten werden, aber diese Prüfung muß auc ebenso gründlih wie cingehend vorge- nommen werden. _ Abg. Könen (Neukomm.): Wir haben im Reichstage bereits ein halbes Dußend Sozialisierungsdebatten erlebt. Diese Le- batten wecden immer flacher und öder. (Heiterkeit und Zu- rufe bei den Soz) In Weimar haben Sie niht gela®t, jest zeigt Ihr Lachen, daß die Debatte tatsählih pverödet; in Weimar haben Sie aus s{lotiernder Angst Geseße zu PL9- duzieren versut, jeßt lachen Sie s{hon. Kann es eine größere

vor. Wir werden dafür

Heudcelei geben als diese Interpellation von diesen Interpellanten2?

Ils sie in der Regierung saßen, hatten dle: den Auftrag, die Soziali-- ets aller dazu reifen ( den Auftrag niht ausgeführt? Und wie kommen sie dazu, jeßt von: der bürgerlihen Regierung die Ausführung u ve angen? Alle wirk- lichen MexsuGe mit der Sozialisierung den Anfang zu machen, haben die Mehrheits\ozialisten während ihrer Regierung niedergeschlagen, sie haben weiße Garden in das Nuhrrevier gegen die Bergleute los- gelassen. Sie haben den großen Schwindel mit dem Riesenplakat „Die Soziälisierung ist da!” betrieben und jeßt kommen sie mit ihrer Interpellation. Die Herren glauben an ihre Interpellation selbst nicht, die bloß die Arbeiter irreführen soll, sie haben die Soziali- es \{chmählich verraten. Was ist aus den aht Punkten vom 20. März nah dem Kapp-Putsch geworden? Die darin gemachten Versprechungen sind papierne Erklärungen geblieben, sie haben nur dazu gedient, die Arbeiter zu veranlassen, den Kampf abzubrechen. Die beiden sozialistischen Parteizn haben so viel Verrat am Sozialis8 mus begangen, daß sie diesen Namen niht mehr verdienen. Wir nennen uns Kommunisten, um die Scheidelinie so deutlih wie möglich zu ziehen. Die Vertrustung des Kapitals nah Stinnesshem Muster 1st nur Vorarbeit für den T-iunivh des N Proletariats. És macht uns die Arbeit leicht, wir werden die glücklichen Erben sein. Den wiederholten Abshweifungen des Redners auf Einzelheiten tritt izepräsident Dittmann mit dem Ersuchen entgegen, st1ch mehr an die Sache zu halten.) Die Sozialisierung is ein Unter- nehmen von längerer Dauer, nicht von Monaten oder Jahren, und man soll nit glauben, daß der Vebergang zum Sozia- lismus \chon jeßt da ist. Wir haben noch immer die Éapitalistische Én wicklung, aber sie wird eines Tages zu- sammenbrechen, und dann beginnt der Uebergang zum Sogiali8mus. Ein demokratischer Staat kann die Sozialisierung E nit durGführen. Wir brauchen für die Sozialisierung den proletariscen Staat, und die sozialistische Gesellschaft. Für den kapikalistishen Staat können wir nit enteignen, sondern nur für den proletariscen Staat, und dann werden wir ohne Entschädigung E Im kavitalistisGen System gibt cs nur das Bestimmungsrecht des Kapt talisten; die Arbeiter und Konsumenten werden erst bestimmenden Ginfluß erhalten, wenn sie sih den - proletariscen Staat erobert haben. Zunächst müssen wir also die politishe Macht erobern, d. h. die proletarishe Diktatur. 2 Abg. Janschek (Soz.) beginnt unter Unruhe zu sprechen, V baß seine ersten orie verloren gehen. Auf einen Zwischenruf des Abg. Geyer (U. Soz.) erwidert er: Das sind die Leute, die es besser verstehen, die Geldschränke ¿u erleihtern. Der Minister sollte doch wissen, daß die frühere Regierung einen solchen Geseßentwurf gar nit L Gen konnte, weil erst der Friedens\chluß abgewartet werden mußte. Als die Regierung fpäte- ein Gefeß einbringen wollte, haben die bürgerlichen Parteien es ver- hindert. Die Arbeiter können jeßt nicht mehr warben. Wenn Sie die Stimmung im Nuhrrevier kennen würden, würden Sie nicht mehr zögern. Wir handeln jevt niht aus politischen Gründen, sondern die eberführung des Bergbaus in Gemeinbesiß 1} längst unsere Forderung. Auch die christlihen Bergarbeiter haben wiederholt die Sozialisieru:1g gefordert, und der Hirs-Duncers Gewerkverein der Bergarbeiter verlangt sogar die Sozialisierung ohne Entschädigung der Bergherren. Wir gehen nicht einmal so weit, obwohl es an sih berechtigt wäre, die Cs ohne Entschädigung vorzunehmen, denn die Berg- herren baben schon jo tige Profite gemacht, daß sie keine be- fondere Entschädigung brauchen, ie kann der Abgeordnete Leopold dem Professor Lederer einen Vorwurf daraus machen, daß er ODester- reicher ist, während die Deutschnationalen sonst uns doch darin zu- stimmen, - daß wir die Oesterreicher als großdeutshe Brüder be- traten. Wir haben keineôvegs den Bergarbeitern vorgevedet, daß die Sozialisierung ihnen persönliche Vorteile bri wurde. W.r haben ihnen gesagt, daß sie unter Umständen im fozialisierten Be- triebe noch mehr arbeiten müßten als jeßt, Das wollen die Ber13- arbeiter aber gern tun, wenn fie nur die Gewißheit haben, daß der Srtrag ihrer Avdeit mcht einzelnen Kapitalisten, sondern der Volts- gesamtheit zugute kommt. Die Herren dürfen, niht glauben, daß die Bergarbeiter im Ruhrrevier sich noch länger bver- trösten lassen. ‘Sie sind {on in größter Empörung, weil angebli unser Kollege ! er den orshlag des Herrn

-mit zwei seiner Parteigenossen an mih mit der Bitte, ihm zu

Bergherren keinen *

Stinnes unterschrieben Haben soll. Die Bergarbeiter wollen eben niht mehr Herrn Stinnes allein verfügen lassen über die Schätze der Erde, die doch der Allgemeinheit gehoren sollten. (Beifall tei den Sozia: ten.) n die Sozialisierung nit kommt, dann mird ein großer Rückgang der Produktion eintreten, denn den Berg- arbeitern würde es gar nicht einfallen, bei Nichteinlösung des Soziali- sierungsverspvechens die Urber anan weiter zu verfahren. Wenn die Deren glauben, durch die Verzögerung der Regierungsvorlage die zialisterung aufbalien zu können, dann sind sie auf dem Holzwege. Dann werden die Bergarbeiter selbst fr Tat schreiten, und es wird die Zeit kommen, wo Sie (zur Rechten) froh sein werden, wenn die arbeiter wieder zur gehen. Im anderen Falle würden Sie selbst im Elend verkommen, denn ohne die Bergarbeiter kann Deutschland nicht vorwärts kommen. (Beifall bei den Soz.)

Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Winnefeld (D. V.): Der interne und in anständigen Formen ausgetragene Konflikt zwishen dem Vorstand meiner Br: ganisation und mir geht Herrn Loffler gar nits an.

Abg. nen (Neukomm.): Die Mitteilungen, mit denen Herr Janschek meinen persönlihen Mut in Perfel ziehen wollte, sind unzutreffend. Jch brauchte gar keinen Passiershein vom Oberprä- sidenten Hörsing, weil ich von vornherein mit Hörsing zusammen im Hetel wohnen wollte. Das war auch sehr gut, denn ih konnte dadurh Herrn Hörsing von den ed ieren isolieren (Heiterkeit), und wir wissen ja, wie es ist, wenn Recbtssozialisten in die Finger von Offizieren geraten. (Große Heiterkeit.)

Abg. rs ing (Soz.): Was der Abg. Janschek sagte, ist wahr. Herr Könen hat ein kurzes Gedächtnis. Er wandte sih in der Bahn

bescheinigen, daß er in meiner Begleitung zur Hebung der Ruhe und Ordnung nah Halle komme und von Polizei und Militär nit an- ¡halten ser. (Hört! Hört!) Trob meiner Bedenken habe ih \{ließ- ih diesen Schein untershrieben, aber das war Herrn Könen noch nickt sher genug, und auf seine Bitte hat auch der kommandierende Ge- ral den Schein unterschrieben. (Hört! Hört!) Troß dieser Urkunde ragte Herr Könen es nicht, in seine nahegelegene Wohnung zu geben, sondern er kam mitckin mein Hotel. Daß er mich da vor den Offi- zieren hüten wollte, sollte wohl nur ein Wiß sein, den nur ganz naive Gemüter ernst nehmen können.

Abg. Könen : Für mich ist kein Sein ausgestellt worden. (Abg. Hörsing: Sie sagen die Unwahrheit!) Jch bin bei Hörsing ge- blieben, und das war gut so (stürmische Heiterkeit), sons wären wahr- sceinlich die“ Verhandlungen niht so gut verlaufen.

Nächste Sißung Montag, 1 Uhr: Erste Lesung der Vor- lage, betr. Oberschlesien, Interpellation der Sozial- demokraten, betr. Kapitalverschiebungen ins Ausland.

Schluß 214 Uhr.

1j rver es tf P P N

triebe durchzuführen; warum haben Fe:

Handel uud Gewerbe.

Der Aufsichtsrat der Kaliwerke Afscchersleben besGloß laut Meldung des ,W. T. B.", das gegenwärtig 22 500 000 4 Stammaktien und 2 500 000 #4 Vorzugsaktien betragende Aktien- fapital derartig zu erböben, daß die bisherigen 2500 000 #4 Vorzugs- aktien in Stammaktien umgewandelt werden und das Stammkapital darüber hinaus bis auf 35 Millionen Mark erhöht wird. Daneben sollen 3 500 000 # Vorzugsaktien geschaffen werden, die entsprechend den- in der Generalversammlung vom 15. April 1920 ges{affenen Vor- zugéaktien ausgestattet und den Inhabern der biéherigen Vorzugs- aftien im Austausch gegen die umgewandelten Stammaktien und Zahlung des Mehrbetrags an Vorzugsaktien zum Kurse von 107 vH überlaßen werden sollen. Die neu geschaffenen Aktien sollen ab 1. Januar 1921 gewinnberechtigt sein. Die neuen 12 500 000 .4 Stammaktien sollen von einem Bankenkonfortium übernommen wêrden,

. Unterfühungssachen.

. Aufgebote, Verlust. u Fundfachen, Zustellungen u. dergk. . Vérfäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

. Kommanditgesell shaften auf Aktien u. Aktiengefells{afteri.

das die 11 250 000 4 den Aktionären der alten 22 500 000 Stamm- aktien derart zum Bezuge anzubieten hat, daß auf je zwei alte Aktien eine neue zum Kurse von 250 vH bezogen werden kann. Der Rest von 1 250 000 .4 wird von dem Bankenkonfortium bestmöglich verwertet unter Einräumung einer entsprechenden Gewinnbeteiligung der Gefellshaft. Der Vorstand teilt gleidhgeitig mit, daß troß des iu den legten Monaten stark zurückgegangenen Absatzes das finanzielle Ergebnis vor allen Dingen wegen der auch im laufenden Geshäfts- jahre erfolgten Ausland3verkäufe als ein günstiges an- gesehen werden fann. :

Der in der beutigen Auf\ichtsrats\itzung der Bismarck-Hütte in Bismarckhütte O. S. vorgelegte Geschäftsabschluß ergibt laut Meldung des „W. T. B.“ bei 13 282 997 .4 Abschreibungen einen Reingewinn von 13 388 526 Æ. Die Verwaltung wird der General- versammlung vorschlagen, hieraus 4 100 000 #4 der Beamtenpensions- kasse und 2 300 000 .6 der Arbeiterpensionskasse zu überweisen, die dadurch jede auf 6 000 000 .4 Bestand gebraht werden, und 28 vH für die Aktie auszuschütten.

Der Aufsichtsrat der Brauerei-Gesellscchaft Nettenmeyer-Tivoli A-G. Stuttgart hat beschlossen, der auf den 21. Dezember d. J. einzuberufenden Generalversammlung die Verteilung von 6 vH für die Aktien vorzuschlagen.

Die Mansfeld\sche Kupferschiefer bauende Gewerkschaft beabsihtigt laut Meldung des „W. T. B.*“, den Vertrieb ihrer Produktion: an Kupfer und Silber sowie threr Nen Erzeugnisse und Halbfabrikate einer besonderen Aktien- geicuia t zu übertragen, die mit einem Kapital von 9 Millionen Mark und ihrem Siß in Berlin errihtet werden soll. Die Gründung erfolgt in Gemeinschaft mit der Berliner Metall- firma N. Levy u. Co. fowie unter Beteiligung der Allgemeinen Credit- anstalt, Leipzig, und der Dresdner Bank, Berlin.

Die vorgestrige Mitgliederversammlung des Rheini} ch- westfälischen Kohlensyndikats genehmigte laut Meldung des „W. T. B.“ den Antrag des Lothringer Hütten- und Berg- werksvereins, das Hasper Eisen- und Stahlwerk, mit dem er einen Betriebs- und Interessengemeinschaftsvertrag abgeschlossen hat, aus seiner Verbrauchsbeteiligung zu beliefern. Des weiteren machte der Vorstand die Mitteilung, daß die zum 1. November 1920 beantragte und vom Reicbskohlenverband und dem Großen Aus\{uß des Reichs- foblenrats bes{lossene Preigerböhung von der Regierung beanstandet worden und daß deshalb zum 1. Dezember ein neuer Preierhöhungs- antrag, und zwar in Höbe von 17,50 .4 gestellt worden fei.

Budape st, 20. November. (Ung. Tel.-Korresp.-Büro.) Eine Regierung8verordnung über fremde Zahlungs- mittel verfügt, daß zugunsien von ausländischen Privatpersonen oder Lat Forderungen in ungarischer Kronenwährung nur mit Genebmigung der Budapester Hauptanstalt der Oesterreichi\{- Ungarishen Bank gutgeshrieben werden dürfen. Fremde Valuten, Wechsel und Schecks auf das Ausland dürfen nur mit Erlaubnis der genannten Hauptanstalt ausgeführt werden.

New York, 19. November. (W. T. B.) Das Bankhaus Morgan hat im Namen der amerikanischen Bankgruppe die formelle Anerkennung des chinesisGen Konsortiums mitgeteilt.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 19. November 1920.

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Berihte von auswärtigen Wertpapiermärkten,

Hamburg, 20. November. (W. T. B.) Börsen\ch{lußkur]e Deutsh-Australisße Dampfschiff-Gesellshaft 254,50 bis 267,00 bez., Hapag 201,50 bis 202,75 bez., Hamburg - Südamerika 405,00 bis 435,00 bez., Hamburg - Bremen Afrikalinie 275,00 G., 285,00 B., Norddeutscher Llovd 194,75—196,00 bez., Vereinigte Elbefchiffahrt 327,00 G., 334,00 B, Sgchantungbahn 615,00 bis 616,00 bez., Brasilianische Bank 700,00 G., 720,00 B., Commerz- und Privat- Bank 209,00 G., 211,00 B., Vereinsbank —,— G., 215,00 B,, Schuert ult. 290,00—295,50 bez., Alsen-Portland-Zement —— G,, 440,00 B., Anglo-Continental 429,00 bis 437,00 bez., Asbest Calmon 319,50—321,00 bez., Dynamit Nobel 386,00—396,00 bez., Gerbstoff Renner 554,00 bis 557,00 bez., Norddeutshe Jutespinnerei —,— G., 300,09 B., Lederwerke Wiemann —,— G., 405,00 B., Harburg- Wiener Gummi 439,00 bis 455,00 bez, Caoko —,— G, —,— B. Slomann Salpeter 2900,00 bez., Neuguinea —,— G., 720,00 B., Otavi-Minen-Aktien 790,00 G., 810,00 B., do. Genußsch. 650,00 G., 670,00 B. Tendenz: Fest.

Wien, 20. November. (W. T. B.) Notierungen der Devisen- zentrale: Berlin 712,00G., Amsterdam 15900,00 G., Zürich 8175,00 G., Kopenhagen 7000,00 G., Stokholm 100,00 G., Christiania 7000,00G., Marknoten 710,00 G., London 1790,00 G.

Prag, 20. November. (W. T. B.) Notierungen der Devisen- zentrale: Berlin 117,25 G., Marknoten 117,25 G., Wien 16,40 G.

London, 19. November. (W.T.B.) 249% Englische Konfols 445/4, 5 % Argentinier von 1886 90, 49% Brasilianer von 1889 41, 4 % STapaner von 1899 59, 5% Merikfanisbe Goldanleibe von 1899 612, 3 9/% Portugiesen 224, 5% Russen von 1906 204, 4# %% Nussen von 1909 17, Baltimore and Ohio 55, Canadian Pacific 165, Pennsylvania 574, Southern Pacific 156, Union Pacific 171, United States Steel Corporation 116, Nio Tinto 26, De Beers 15, Goldficlds 12/4, Randmines 2/14. 4 °/% fundierte Krieg8anleihe 672, 5 9% Krieg8anleihe 83!/z, 4 9% Siege8anleibhe 732.

Paris, 20. November. (W.T.B.) 5% Franzöfische Anleibe 85,20, 4 % FSranzösische Anleibe 69,60, 3 % Französische Nente 55,35, 49% Spanische äußere Anleihe 178,40, 5 °% Nufsen von 1906 —,—, 3 9% Russen von 1896 19,25, 4% Türken unifiz. 6850, Suezkanal 6135, Nio Tinto 1506.

Amsterdam, 20. November. (W.T.B.) Wesel auf Londou 11,40, Wesel auf Berlin 4,45, Wechsel auf Paris 19,80, Wechsek auf Schweiz 51,30, Wechsel auf Wien 0,95, Wechsel auf Kopenhagen 44,25, Wechsel auf Stockholm 63,00, Wechsel auf Christiania 44,05, Wechsel auf New Bork 328—329, Wechsel auf Brüssel 20,95, Wechfel auf Madrid —,—, Wechsel auf Italien —,—. 5 9% Niederländische Staatsanleihe von 1915 824, 39%/ Niederländ. Staatsanleihe 51, Königlich Niederländ. Petroleum 655,00, Holland-Ämerika-Linie 305,00, Atwifon, Topeka u. Santa 107,00, Nock Island —,—, SoutLberx Pacific 1401/2, Southern Railway —,—, Union Pacific 152!/, Anaconda 104,00, United States Steel Corp. 104,50. Matt.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten,

London, 19, November. (W. T. B.) Die heutige Woll - auktion brate ein Angebot von 12000 Ballen ausgezeichneter Qualität, wobei die gleihen Verkaufspreise wie beim leßten Male erzielt wurden. Nücfkäufe fanden in großem Umfange statt.

Liverpool, 19. November. (W. T. B.) Baumwolle. Umsay 3000 Ballen, Einfuhr 29 070 Ballen, davon amerikanische Baumwolle —,— Ballen. November 11,75, Dezember 11,70, SFanuar 11,67. Amerikanische 74—T79, brasiftanishe 54, ägyptische 100 Punkte niedriger.

Manchester, 19. November. (W. T. B.) Am Tu ch- und Garnmarfkt war der Verkehr andauernd träge. Die Notierungexn stellten ih für Watertwist auf 2 b. 10 d. und für Printerscloth auf 80 sb.

7 E: B 2 E 4 E A

6. Erwerbs- und Wirtichaftsgenofjen] haften. 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten.

8. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. 9. Bankausweise. : 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

De VBefriftetè Anzeigen müsen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “L

926/79, 1100, 1101, 1102,

V Untersucchungs- [85361] sachen.

Die. Fahnenfluchtserklärungen und Ver- mögensbeshlagnahmeverfügungen gegen die udbstehend aufgeführten Personen find

aledigt :

18 Reservisten Fohann Scheidung, s Garde-Inf.-R., vom 29. September Nene 915, L

9. Wehrmann - Hermann Kowald, 2. Komp. emann Pr t 38, vom 24. Februar 1916.

3, Schüßen NRasmus Jörgensen, Scharfschüßen-Abt. 29.

Berlin, den- 13. November 1920. Abw.-Stelle des früheren Gerichts des. Gardeauflösungsstabes 2.

n

[85539]

Die Fahnenfluhtserklärung und Ver- mögensbeschlagnahme vom 10. November 1917 in der Üntersuhungssache gegen den S Mane DMaps vom Res.- Inf.-R. ist erledigt.

Berlin, den 19. November 1920. [437060] Abw.-Stelle des früheren Gerichts des Nabezeichnete Urkunde

Gardeauflösungsstsabes 2.

pes

9) Aufgebote, Ver- [ust-und Fundsachen, ustellungen u. dergl.

[67514] Zwangsversteigerung. Im s der Zwangsvollstreckung foll am 7. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 33 Blatt 730 (ein- selragerier Eigentümer am 15. Januar 920, dem Tage der Eintragung des Ver- steigerungsvermerks: Terrain- ftiengesell- chaft Müllerstraße zu Bèrlin) eingetragette Grüundstück, Gemarkung Su ‘Karten- blatt 21, bestehend aus den Parzellen Karten- blatt 21, Nr. 851/77 2c., 1079/78 2. 1087, 1088 und 1089/78 2c., 1135, 1136, 1137, 1138, 1139, 1140 und 1141/78 2c.,

lose Grundstü, * redtem Seitenflügel,

mutterrolle Art. 217,

87. K. 72. 20.

Aufgebot.

Just in Bennewißz Mette ungen Staatseisen ) 1910 Serie 307 Kat.-Nr. 30 645 zu je 500 M; 2. auf Antrag Ulri Hirs Nikolaus auf diesen

anleihe; rat Gebhardt

t ires Sohnes Wilhelm H

1106, 1107, 1108, 1109 und 1110/79, 9,74,57 ha groß, Neinertrag 12,03 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 7054. Berlin, den 27. September 1920. Amtsgeriht Berlin-Wedding.

[85077] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung foll am 27. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin, riedrich\tr. 13/15, drittes Stock- immer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, Liebigstraße 11, belegene, im Grundbuche von Lichtenberg Band 37 Blatt Nr. 1160 eingetragene, am 30. Oktober 1920, dem Tage der Ein- tragung des Versteigerungsvermerks, herren- Borderwohngebäude mit Quergebäude und Hof, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 148, Parzelle 69, 6 a 67 am groß, Grundsteuer- Nußungswert 10 550 Æ#, Gebäudesteuerrolle Nr. 217.

Berlin, den 6. November 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87.

1, deren Verlust

glaubhaft gemacht ist, werden zum Zwecke

der Kéastloserklärung uar irn i bat es Privatm

L L die beiden Schuld-

des 4 %igen Bayerischen

abnanlehens vom 1. November

der Sarge

und Katharina aislein in brunn als Erben des Landwirts\ohns Maislein in Hirshbrunn der lautende Versicherungs\scein Nr. 725 606 E egen er es efell-

aft Oesterreichisher Phönix in ! Na mieterlas ung München, vom 27. April 1918 über 1000 # VIII. Deutsche Kriegs-

n München als geren für den Wers a. Ludwig Ritter von Steu d der Interimsscein Nr. 3248 der Südd. Rückversiherungs-A.-G. in München vom

3. auf Atirag des Rechtsanwalts ala

18. Mai 1899 über eine Aktie von 2000 #4; 4. l eros des Fre Georg Holz»

n Ulm als geseglichen

In olzwarth die

auf diesen lautende Lebensversicherungs- police Tarif A 3 Nr. 31 895 der Baye- rischen Versiberungsbank in München vom 21. Mai 1909 über 1500 4;

5. auf Antrag des Landwirts Paul Storhas in Hurlach, vertreten durch Nechtsanwalt Graßmann in Landsberg, der 4 °%ige Pfandbrief der Süddeutschen Bodenkreditbank in München Serie 60 Lit. H Nr. 219 556 zu 1000 Æ;

6. auf Antrag der Firma August Völkel, Sebastian Schreiber sen. Nachfolger in München, der am 19. Februar 1920 von Julius Wallah in München ausgestellte, auf August Völkel als Zahlungsempfänger und die Bayerische Handelsbank in München als Bezogene lautende, auf der Vorder- seite mit dem Vermerk „Nur zur Ver-

1103, 1104,

antragt.

[85535]

Blankoindossament der Firma August Völkel versehene Scheck Nr. 511 446. Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 1. Februar 1921, Vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 70 des Justizgebäudes an der Luitpoldstr. anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte bei dem unterfertigten Geriht anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- falls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. München, den 2. Juli 1920. Das Amtsgericht.

64121 Aufgebot. : ey Kaufmann C. H. Hütten zu Münster i. W., Drubbel 20, hat das Aufgebot der angeblic abhanden ge- fommenen Schuldverschreibungen der 5 9/igen Kriegsanleibe Nrn. 2 023 556 bis 2 023 560, Nrn. 2855 576 bis 2 899 978 über je 5000 4, Nr. 4791 002 über 9000 4, Nrn. 16 873 559 bis 16 873 563, 16 123 138 über je 1000 M beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird auf- gefordert, spätestens in dem auf- den 13. April 1921, Vormittags 10 ee hierselbst, Neue Friedrichstr. 13/14, 3. Stod, Zimmer 111, anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und Nachlaß- | die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls . | deren Kraftloserklärung erfolgen wird. 83. F. 705. 20. Berlin, den 16. September 1920. * Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 83.

(85363

jeßt

1101, 1156, 1157, 1335,

30644 und

L 128, 129,

(25 Stü ; Lit. B Ÿ

922 München

Vertreters

Gadenstedt Nr. 132, vertreten d das

1151,

Bankhaus C. Meyer & Sohn, Komm.- Ges. in Pein Ilseder Hütte- ; über 1500 4 und der Ilseder Hütte-Aktie Lit. A Nr.

2E Ql E, by tin ras : ese u Salzdetfurth, vertreten dur rechnung* und auf der Nückseite mit dem F l Ai Suftizeat Harmsen in Hildes- heim, haben das Aufgebot der nabstehenden Teilschuldverschreibungen der Aktiengesell- {aft Aktienbauverein Unter den Linden, Le L Étiaße T7, be tragt, und Leipziger Straße 77, beantragt, und zwar: Dan der 4 9% bypothekarisch sicher- gestellten Anleihe von 6 000 000 .4 vom l. Dezember 1902 folgende Stücle : Lit. B Nr. 997, 998, 1013, 1014, 1030, 1036, 1037, 1043, 1152, 1163, 1336, 1337, 1348, 18 zu je 2000 .# (29 Stück zu je 2000 # = 58 000 4), Lit. C Nr. 1566, 1600, 1622, 2366, 2758, 2998, 2999, 3000, A 3133, 3139 zu je 1000 4 (12 Stück zu je 1000 Æ = fteilten Anleibe in Höbe von 7 500 000 estellten Anleihe in Höhe von : Von Fahre 1906 n ende Stücke: Landschaft beantragt: Lit. A Nr. 107, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 130, 131 zu u je 4000 A = 100 000 4), Nr. 901, 902, 903, 906, 907, 908, 909, 910, 911, 914, 915, 916, 917, 918, 919, , 923, 924, 925, 926, 927, 930, 931, 932, 933, 934, 935, 938, 939, 940, 941, 942, 943, 946, 947, 948, 949, 950 zu je 2000 M (50 Sita u n 2000 A = 100 000 .Æ), Lit. C

] Aufgebot. y c öllr in | 2805, 2806, 2807, 2808, , , Der Hofbesiter Gustav M 2811, 2812, 2813, 2814, 2815, 2816,

e , Aktie Lit. A

4425 Der Inhaber der Urkunden wird | 284 aufgefordert, spätestens in dem auf den | 2853, 19. Juli 1921, Vormittags 11 Uhr, | 2859,

vor dem unterzeichneten Gericht, Amthof 2, | 28 Zimmer Nr. 8 3e | termin seine Nechte anzumelden und die | 2 Urkunden vorzulegen, widrigenfalls dieKraft- loserflärung der Urkunden erfolgen wird. | 2880 Peine, den 11. November 1920. 289d, Das Amtsgericht. Ik. zu je 1000 „4 (100

9899 9896, 2827, 2828, 9832 2833, 2834, 9838. 9840, 9844, ch 9846, 9850, 92 9852, 9856, 2857, 92858, 9862 2863, 2864, 2867, 2863, 2869, 2870, 2873 2874, 2875, 2876, 9879, 2880, 2881, 2882, 9885. 2886, 2887, 2888, 9891, 2892. 2893, 2894, 9897, 9899, 2900

9817, 9823, 2829, 2835 9841, 2847,

2818, 2824, 2830, 2836, 2842, 2848, 2854, 2860, 2866, anberaumten Aufgebots- | 2871, 2872,

2878,

2884, , 2890,

2896,

2819, 2825, 2831, 2837, 2843, 2849, 2859, 2861,

9890, hat das Aufgebot der Nr. 11 599

über 375 A be-

2398, Stüdck zu je 1000 4 = 100 000 .4). /

Der Inbaber der Urkunden wird auf- gefordert, spätestens in dem auf den 31. Mai 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Neue Friedrichstraße 13/14, ITI. Stock, Züunmer Nr. 106/108, anberaumten Aufgebots- termine seine Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleih wird der Aktiengesellschaft Aktienbauverein Unter den Linden in Liquid. in Berlin, der Dresdner Bank in Berlin und dem Bankhaus F. Loewrenhberz in Berlin verboten, an einen anderen Jn haber als die bezeihnete Antragstellerin eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerung2- schein auszugeben. 84, F. 996. 20.

Berlin, den 18. November 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 84. [84607] Aufgebot.

Die Frau Elsa Marklin in Danzig, R Nr. 51, hat das Aufgebot fol: gender Pfandbriefe der Neuen Westpr.

Aufgebot.

Berlin SW. 19,

1095, 115ò, 1334, 1372

1091, 1154, 1299, 1371,

1044, 1153, 1298,

3131, 3132, R OAaA 49/9 hypotbekarisch sicher- 08, 109, 110, 111, 1. Lit. C 02121 über 1000 4 zu 4 % verzinslich, 2. Lt. D 02020 über 500 4 zu 4 % je 4000 „4 | verzinslich, / 3, Lit. D 02034 über 500 # zu- 4 % 904, 905, | verzinslich, 912, 913, 4. Lit. D 02109 über 500 # zu 4 % 920, 921, | verzinslich, 928, 929, 5. Ut. D 07485 über 500 Æ# zu 4 % 936, 937, | verzinslich. | 944, 945, Der Jnhaber der Urkunden wird aufge- fordert, svätestens in dem auf den T. Juli a i v vate Vice gg “na e 9 eye d E 2801, 2802, 2803, , l unterzeichneten iht anberaum J 2809, 2810, | gebotstermin seine Rechte anzumelden med die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die