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Na@ricbten aufzunehmen \ind;: ferner \ind in § 39 Abf. 2 und der § 47 des Statuts gestrichen und der § 30 geändert. Nantau, den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Reetz, Kr. Arnswalde. [84295]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem KZühlsdorfer Spar- und Darlehnskassen - Verein, eingetxä- genen Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht zu Zühlsdorf eingetragen, daß der Gutsbesißer Karl Villette aus dem Vorstand dur den Tod ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Walter Dolgener in Zühlsdorf getreten ift.
Rees, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht.
Rheine, Westf. [84448] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 7 eingetragenen Ge- nossenschaft „Konsumgenossenschaft Eintracht, cingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Saftpflicht in Rheine“ eingetragen worden, daß die Haftsm: ne der Mitglieder je 150 Æ (Einhundertfünfzig Mark) beträgt. Rheine, den 11. November 1920. Das Amtsgericht. SüÄückingen. [83757] In das Genossenschaftsregister Band I
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aller Nobstoffe und Bedarfsartikel für das Holzs{ub- und Pantoffelmacheraewerbe. Die Bekanntmachungen der Genosjenschaft erfolgen unter ibrer Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandemitgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausg -hen, unter Benennung desselben, gezeichnet vom Vor- sigenden; sie erfolgen im „Zentralblatt für die Holzihuh- und Pantoffel- und Filz- s{uhwarenindustrie“, Berlin, fowie dur scriftlihe Einladungen: beim Eingehen dieses Blattes im „Deutschen Neichs- anzeiger“. Das erste Geschäftsjahr be- ginnt mit dem Tage der Eintraguug der Genossenschaft in das Genossenschafts- register und endigt mit dem 31. De- zember 1920, dann fällt das Ge- schäftsjahr mit dem Kalenderjahr zu- sammen. In der Gründungsversamm- ling vom 19. Oktober 1920 find zu Vor- standsmitgliedern gewählt: August Beyer zu Schwaan als Vorsißender, Martin Belg zu Güstrow als Scbriftführer und Wilhelm Brockmann zu Greveëmüblen als Geschäftstührer. Die für die Genossen- schaft rechtéverbindlichen Erklärungen er- folgen in der Art, daß zu der Zeichnung der Firma zwei Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift hinzufügen. Der Ge- \chäftsanteil jedes Mitglieds ist auf 500 .Æ festgesetzt, jedes Mitglied kann mehrere Geschäftsanteile, jedoch bhöstens 10, er-
O --Z. 5, den Konsumvercin Niederhof und Umgcbung e. G. m. b. H. betr., | wurde beute eingetragen : |
Spalte 5: Theodor Graß und Hermann | Huber, beide in Niederhof, sind zu Liqui- datoren bestellt.
Svalte 7: Die Genossenschaft ist dur Beschluß der Mitgliederversammlung vom 94. Oktober 1920 aufgelöst.
Säckingen, den 10. November 1920.
Badisches Amtsgericht.
Säckingen. [837958]
In das (Genossenschaftsregister O.-Z. 14, den Konsumverein Murg und Um- gebung ec. G. m. b. S. in Murg betr, wurde beute eingetragen:
In der Generalversammlung vom 24. Ok- tober 1920 wurde die Ficmenbezeihnung geändert in Konsum-Verein Murg- Nicderhof und ümgebung ec. G. m. b. H. in Murg.
Säckingen, den 10. November 1920. Badisches Amtsgericht. Sagan. [83759]
Bei dem unter Nr. 14 des Genossen- \chaftsregisters verzeihneten VBezirks- Konsum-Verein für Niederschlesien e. G. m. b. S. in Sagan wurde heute eingetragen: Yobert Müller ift aus dem Norstande ausgeschieden und an seine Stelle Paul Weikert getreten. Amtsgericht Sagan, 7. November 1920.
#1 wedel. [84297]
än unser Genossenschaftsregister Ir. 73 ist beute bei der Ein-, Verkaufs: und Lieferungs - Genossenschaft der Schneidermeister von Salzwedel und Umgegend, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pilicht, in Salzwedel eingetragen: Durch Generalversammlungsbes{chluß vom 16. August 1920 sind an Stelle der aus- geschiczenen Vorstandsmitglieder Scneider- meister Peters und Nuh in Salzwedel die Schneidermeister Willmann in Sieden- langenbeck und Lüdge in Beetendorf in den Vorstand gewählt. Ferner ist Schneider- meister Braemer, Salzwedel, in den Vor- stand gewählt.
Salzwedel, den 10. November 1920.
Das Amtsgericht.
Schweidn?i(z. [83760)
Im Geuossenschaftsregister ist heute unter Nr. 58 (Elektrizität8genosscn- schaft Seifersdorf - Hohgiersvorf E. G. m. b. H. in Seifersdorf) ein- getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Oftober 1920 ist an Stelle des bisherigen Statuts das voi Neichsverbande der deutschen land- wirtschaftlidben Genossenschaften entworfene Normalstatut angenommen worden. Nach dem in der Generalversammlung vom 31. Oftober 1920 angenommenen abge- änderten Statut ist Gegenstand des Unter- nehmens der Bezug elektriscer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elcftrischen Verteilungênetzes sowie die Abgabe von Elektrizität sür Beleuchtung und Betrieb. Die höchste Zahl der Ge- \chäftsanteile ist durch das Statut vom 31. Okt ober 1920 auf 100 erhöht. Be- fanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nach dem abgeänderten Statut vom 31. Ok- tober 1920 in der „Schlesischen landwirt- schaftlichen Genossenschafts-Zeitung“ zu Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der „Deutsche Yeichs- anzeiger“.
Amtsgeriht Schweidnitz, den 10. November 1920.
Schweidnitz. [83761] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3, betreffend den Vorschußverein zu Scch;weidnitz, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht, cingetragen worden: Die Firma ist geändert in Schweidnißer Bank- verein eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Schweidnitz,
den 11. November 1920.
Schwerin, Mecklb. [83762]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 84 eingetragen: Ein- kaufsgenossenschaft Mee®kicnburgi- scher Holzschuh- : macher, cingetragene Genu ¡senschaft mit beschränkter Haftpflicht. Siß: Schwerin i. M. Nach der Sagzung vom 19. Oktober 1920 ist Gegenstand des Unternehmens der gemeinsame Cinkauf
und P :ntoffel-|b
werben. Die Haftsumme ist auf 1000 4 festgeseßt; mit dem Erwerb jedes weiteren Geschäftsanteils erhöht sich die Haftung eines Genossen auf das der Zabl der Geschäftsanteile entspredende Vielfache der Haftsumme.
* Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schwerin, den 4. November 1920.
Das Amtsgericht.
Seesen. [83763] In das biesige Genofsens(aftsregister ist beute unter Nr. 22 kei der Firma Confum- Verein zu Badcnhausen, c. G. m. b. S. folgendes eingetragen worden:
An Stelle der aus dem Vorstand aus- gesGiedenen August Wiese und Christian Fricke sind der Maurer August Kruse in Badenbausen und der Tischlermeister Louis Henze daselbst in den Vorstand gewählt. Scesen, den 28. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Sprottau. [84205] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5 „Konsumverein für Mallmiz und Umgegend, ec. G. m. b. S. in Mallmitz“‘ eingetragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Geschäftsführers Mar Geltner der Kaufmann Nichard Schwerdtner in Mallmitz getreten ist.
Amtsgericht Sprottau,
den 30. Oftober 1920.
Stallupönen. [83764] Sn unser Genossenschaftêregister ist bei Nr. 2 eingetragen: Die Firma lautet fortan: Landwirt- schaftlicher Konsumvercin, An- und Verkaufsgenossenschaft, cingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht in Stallupönen. Die Hattsumme beträgt 1500 4. Die höchste Zabl der Geschäftsanteile 7. Das neue Statut datiert vom 6. Oktober 1919. Befkannt- machungen erfolgen unter der Firma im Ostdeutschen Grenzboten und im Stallu- pôner Tageblatt. Amtsgericht Stallupönen, den 7. November 1920.
Stolp, Pomm. [83765] In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 120 die „Ländliche Spar- und Darlchnskasse Sellin, einge- tragene Genossenschaft mit be- \schräukter Haftpflicht in Sellin““ ein- getragen worden. Gegenstand des Unter- nebmens ist: Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts- und Wirtschaftsbetrieb; Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns; gemeinschaftlice Beschaffung landwirt- schaftlicher Betriebênittel. Die Haftsumme beträgt 250 .6, die Höcbstzahl der Ge- schäftsanteile 150. Vorstandsmitglieder sind der Eigentümer Wilhelm Waichkow, der Lehrer Georg Glienke, der Arbeiter Albert Fett und der Schmicd Bruno Knuth aus Sellin. Die Satzung ist vom 24. Oftober 1920. Die Bekanntmachungen erfolaen im „Pommerschen Genossenschafts- blati® in Stettin unter der {Firma der Genossenschaft. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oftober bis 30. September. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ibre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 10. November 1920. Das Amtsgericht.
Straubing. [83766] Genossenschaftsregister. „Darlehenskassenverein Alburg, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht“, Siß Al- burg. Biendl, Michael, aus dem Vor- stand ausgeschieden ; neubestelltes Vor- standsmitglied: Gruber, Xaver, Oekonom
in Alburg. Straubing, den 11. November 1920. Das Amtsgeriht — Negistergericht.
Tarnowitz. P
In unser Genossenschaftsregister ist heute ei der Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht in Repten eingetragen worden, daß an Stelle der auêgeschiedenen Vorstandsmitglieder gu! Piezuch und Theodor Giolbaß zu Vor-
stand2mitgliedern Paul Gnizia und Iohann Hanke gewählt find. Amtsgeriht Tar- nowitz, den 8. November 1920.
Temp?in. . lgtit
Jn unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Bankverein Templin, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, zu Templin — Gn.-R. 29 — folgendes ein- getragen worden : L:
Der Holzhändler Karl Koch ist verstorben. An seine Stelle ist der Kaufmann Georg Sils zu Templin in den Vorstand ge- wahlt. Í
Templin, den 28. September 1920.
Das Amtsgericht.
Traunstein. [83768] Genossenschaftsregister.
Betreff : „Elektrizitätsgenofsenschaft Vogling u. Angrenzer, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft: pfliht““ Vogling, A.-G. Traunstein. Weitere Vorstandsmitglieder auf Grund Wabl in der Gen. - Vers. vom 18. April 1920, Klauser, Engelbert, Bauunternehmer in Siegsdorf, Heimeran, Christian, Haupt- mann a. D. und Fabrikbesißer in Unter- galling, und Niß, Max, Betriebsleiter und Techniker in Höpfling.
Traunstein, den 10. November 1920.
Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. [83769] Genossenschaftsregister. Betreff : „Volksbank Bad Neichen- hall, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.“ Siy: Reichenhall. In der Gen.-Vers. vom 6. August 1920 wurde die Zahl der Ge- \chäftsanteile auf 50 — fünfzig — erhöht. Traunstein, den 13. November 1920. Das Amtsgericht (Negistergericht).
Trebnitz, Schles. [83770] In unfer Genossenschaftsregister wurde beute bei Nr. 48 Wareneinkaufsverein Trebnitz e. G. m. b. H. eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Genossen Pauser ist Kaufmann Paul Berger, Treb- niß, in den Vorstand gewählt. Amts- geriht Trebnitz, den 8. November 1920.
Trier. [83771] In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 125 die Genossenschaft „-„Spar- und Darlchnskasse von Eiscnbahn-Beamten und Arbeitern der Stammeisenbahndirektion Saar- brücken in Trier, cingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pfliht““ mit dem Sih zu Trier ein- getragen. _ Gegenstand des Unternebens if die Förderung der wirtschattlihen Verhbält- nisse der Mitglieder dur Ansammlung und Nutbarmachung von Ersparnissen und durch Gewährung von Darlehen.
Der Geschäftsanteil beträgt 10 4, die bôdste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 100.
Vorstandsmitglieder der Genossenschaft sind: 1. Iosef Schilken, Eisenbahnober- sefietär in Trier, Vorsißender, 2. E nand Baedorf, Oberbahnassistent in Saar- brücken, Stellvertreter des Vorsißenden, 3. Jakob Theis, Eisenbahnbetriebs|ekretär in Trier, 4. Iosef Niegemann, Eisenbahn- sekretär in Trier. 5. Kark Braun, Ober- bahnassistent in Saarbrücken, 6. Wilhelm 4 blind Eisenbahnunterassistent in Saar- rüdcken.
Das Statut ist vom 25. April 1914 in der Fassung vom 29. April 1920.
Die Bekanntmachungen der Genossen- {aft erfolgen unter der Firma in der „Saarbrücker Zeitung“ und der „Saar- brückcr Volkszeitung“.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Ok- tober und endigt am 30. September.
Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durh zwei Mitglieder des Vorstands, unter denen ih der Vorsitzende oder dessen Ver- treter befinden muß, in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nossenschaft ihre Namensunterschrift hinzu- fügen.
Die Genossensckaft war bisher beim Amtsgericht Saarbrücken unter Nr. 5d unter der Firma: „Spar- und Darlehns- fasse von Eisenbahnbeamten und Arbeitern im Eisenbahndirektionsbezirk Saarbrücken e. G. m. b. H." in Saarbrücken ein- getragen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 6. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Wasungen. [84451] Bekanntmachung
aus dem Genossenschaftsregister.
Zum Oepfershäuser Darlehns- kassenvercin, e. Gen. m. u. H., in Oepfershausen ist eingetragen:
Ferdinand Karl ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Landwirt Karl Fleishmann in Oepfershausen ist in den Vorstand gewählt.
Wasungen, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht, Abteilung I.
Westerstede. [83772]
In das Genossenschaftsregister ist zu der Lieferungs: und Cinkaufs- genossenschaft der Maler und Glaser c. G. m.-b, H. in Westerstede folgendes eingetragen worden :
Malermeister Theodor Hoyer, Bad Zwischenahn, Malermeister Heinrich Hell- E Die Malermeister Wilhelm Schüz und Hérmann Meversrenken in Westerstede sind als Vorstandsmitglieder ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Malermeister Theodor Hoyer und Heinrich Hellwig in Bad Zwis)chenahn zu Vor- standsmitgliedern gewählt.
Me Westerstede, den 7. November 1920.
Zell, Mosel.
Wiesbaden. : : [83773] In unser Genossens(aftisregister wurde beute unter Nr. 97 die Genossenscha „„Arudt - Buchhandlung, Eingetra- gene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht“ mit dem Sige în Wies- baden, eingetragen. Begenltano des Unternehmens ist der Vertrieb und Verlag von Büchern und Zeitschristen, vornehm- lich deutshvölkischer Art, Herauëgabe einer Zeitung zur wirtschaftliden Förderung der Genossenschaftêmitglieder, Einrichtung einer Leihbücherei und Anzeigenvermittlung. Die ftsumme beträgt 100 .4, die höchste abl der Geschäftsanteile 500. Den Vor- stand bilden: 1. Kaufmann Julius Stäer zu Biebrich, 2. Chemifer Dr. Wilbelm Merte zu Schierstein und 3. Schriftsteller Nudolf Lencer zu Wiesbaden. Das Statut ist am 28. September 1920 erridtet. Die Bekanntmachungen erfolgen, gezeichnet von zwei Vorstandêmitgliedern oder dem Vor- sivenden des Aufsichtsrats. durch die Wies- badener Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem ¿zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein- sicht der Liste der Genossen ist während E des Gerichts jedem ge- attet. Wiesbaden, den 8. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Winzig. [84299] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13, die Spar- und Dar- lehnsfasse Herrnmotschelnitz, e. G. m. u. H. betreffend, einaetragen worden : Der Müllermeister Nichard Lievelt in Cunern und der Stellenbesizer Wilhelm Heinrich in Buschen sind aus dem Vor- stand ausgeschieden und an ihre Stelle der B Bruno Liepelt in Cunern und der Stellenbesißer Oswald Bürger in Buschen getreten. Amtsgericht Winzig, 10. November 1920.
WittstocKk, Dosse. - [83774]
JIn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitäts- und Maschinen- genossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht“ mit dem Sitze in Christdorf eingetragen worden. Gegenstand des Unter- nehmens ist Bezug, Benußung und Ver- teilung von eleftrisher Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver- teilungsnetzes sowie gemeinshaftlihe An- lage, Ürterhaltung und Betrieb von land- wirtschaftlichen Maschinen und . Geräten, Bezug und Verteilung von Beleuchtungs- förpern und Glühlampen.
Das Statut ist am 14. Oktober 1920 festgestellt. Die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist auf 200 4 für jeden Geschäftsanteil beschränkt. Die höchste Zahl der Ge- \chäftsanteile, auf die ein Genosse si be- teiligen fann, ist 25. Das erste Ge|chäfts- jahr beginnt mit dem Tage der geriht- lichen Eintragung und endigt mit dem 31. Dezember 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet durch 2 Vorstands- mitglieder, in der Landwirtschaftlichen Ge- nossenshaftszeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin, bei deren Ein- geben _ vorläufig im Deutschen Dteichs- anzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in. der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nossenshaft ihre Namensunterschrift bei-
fügen.
Vorstandsmitglieder sind: Erich Vogler, Landwirt, Wilhelm Westfahl, Landwirt, Elwin Walther, Lehrer, alle in Christdorf.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittstock, den 6. November 1920.
Das Amtsgericht.
[83775]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Grendericher Spar- und Darlehnskassen-Verein c. G. m. u. H. in Grenderih (Nr. 5 des Genossen- \caftéregisters) am 9. November 1920 folgendes eingetragen worden:
Wilbelm Widckert, Peter Mies und Nikolaus Zirwes sind aus dem Vorstand ausgetreten und an ihre Stelle Albert Simon als Vereinsvorsteher, Peter Josef E Landwirt in Grenderid, und Jakob
ornely, Sohn von Johann, in Grenderich, gewählt worden.
Zell, Mosel, den 9. November 1920.
Das Amtsgericht.
Zwönitz. [83776]
Auf Blatt 13 des hiesigen Genossen- \chaftsregisters ist heute die Wirtschafts- genossenschaft der Bäekerinnung zu Zwöniîtz, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Zwöniz eingetragen worden. Das Statut ist am 7. September 1920 er- richtet. Gegenstand des Unternebmens ist der Ein- und Verkauf von Nohmate- rialien und Bedarfsartifkeln für ‘das Bâäcergewerbe sowie alle Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern.
ie höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit denen sh ein Genosse beteiligen kann, ist zehn. Die Haftlumme eines jeden Genossen beträgt dreihundert Mark für a Geschäftsanteil. Die Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der ossen- schait, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrate ausgeben, unter Nennung desselben, geiecuuen vom Vorsizenden des Aufsichtsrats. Die Bekanntmachungen er: folgen im jeweiligen Amtsblatte des Amts- gerihts zu Zwönig. Mitglieder des Vor-
ft | Bäckermeister, c)
-
stands sind: a) Friedri Hermann Stubr, Vôckerobermeister, Paul Albin Günther, tobert Oswald Neu-
bauer, Bäkermeister, sämtlich in Zwöniß. i Vorstandsmitglieder können rets- verbindlich für die Genossenschaft zeidnen und Erflärungen abgeben. Die Zeicbnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnen- den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Ein- sit der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge»
stattet. Amtzsgerihßt Zwönitz, den 12. November 1920.
11) Konkurse.
Dresden. ; [86386] Ueber den NaMlaß des am 30. Januar 1920 verstorbenen, in Dresden, Fürsten- straße 29, wohnh. gewesenen Kaufmanns (HSolzgrofihändler) Max Alwin Seyffert, wird beute, am 19. November 1920, Nachmittags 14 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter : Vize- lofalrihter Krumhaar in Dresden, Stein» straße Nr. 9. Anmeldefrist bis zum 8. De- zember 1920. Wahltermin und Prüfungs- termin: 17. Dezember 1920, Vor- mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Dezember 1920. Anitéêgericht Dresden. Abteilung IL
Finsterwalde, N. L. [86387]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Ascher, früher in Finster- walde, N. L., jeßt unbekannten Aufs enthalts, wird heute, am 20. November 1920, Nachmittags 12 Uhr 3 Minuten, das Konkurêverfahren eröffnet. Der Kaufs- man Alfred Schulz in Finsterwalde wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde- frist bis zum 6. Ianuar 1921. Erste Gläubigerversammlung am 16. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, Prü- fungêtermin am 20. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht, Zimmer 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Ja- nuar 1921.
Amtsgericht in Finsterwalde,
Duisburg. [86388] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Josef Orth, Duisburger Maschinenhaus zu Duisburg, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. August 1920 angenommene Zwangsvergleih dur rehtskräftigen Be {luß vom gleichen Tage bestätigt ist hbierdurch aufgehoben. Amtsgericht Duisburg, den 11. November 1920.
12) Tarif- und Fahrplanbetannt- machungen der
„e Slfenbahnen.
Ausnahmetarif für verschiedene Futtermittel usw. Tfb. 2e.
Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1920 werden die Bestimmungen des Tarifs den rechtzeitig eintretenden Aenderungen des deutschen Eisenbahngütertarifs Teil T Ab« teilung B angepaßt.
Auskunft geben die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplat.
Verlin, den 18. November 1920.
Eisenbahndirektion.
[86382] ‘Crefelder Eisenbahn.
Am 1. Dezember 1920 tritt vorbebalt- lich der Genehmigung der Aufsichtébehörde zum Binnengütertarif ein neuer Nachtrag in Kraft. Durch diesen werden die vom gleichen Zeitpunkt ab au bei den Reihs- eisenbahnen zur Durchführung gelangenden Aenderungen eingeführt. Außerdem werden die Zuschläge erhöht.
Berlin, den 19. November 1920.
Die Direktion.
[86383] Hildesheim-Peiner Kreis-Eisenbahn.
Am 1. Dezember 1920 tritt vorbehalt- lih der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum Binnentarif ein neuer Nachtrag in Kraft. Durch diesen werden die vom gleiden Zeitpunkt ab au bei den Reichs- eisenbahnen zur Durhjsübrung gelangen- den Aenderungen eingeführt. "Außerdem werden die Zuschläge erhöht.
Berlin, den 19. November 1920.
Die Direktion. [86384] Nordwestdeutsch- bayerischer Gütertarif. :
Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Barrien in den Tarif einbezogen.
Näheres bei den beteiligten Abfertigungs- stellen und in der nähsten Nummer des gemeinsamen Tarif- und Verkeh18- anzeigers.
Frankfurt (M.), den 19.November 1920.
Eisenbahndirektion.
[86385]
Ruppiner Eisenbahn, Löwenberg- Lindow - Rheinsberger Eiscnbahn,- Paulinenaue - Neuruppiner Eijen-
ahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung dur unsere Aufsichtsbehörde werden sämtliche zurzeit noch bestehenden Ausnahmetarife unseres Binnengütertarifs mit dem 30. vember 1920 außer Kraft geseßt.
Die Eisenbahnd s
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugsprets beträgt oterteliährlic 36 D Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Gescháftsstele SW 48. Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk
uschlag von
iem J D
ie Geschäftsstelle Berlin SW 48, Wilhelmstraße ITr. 32.
a A ees für den Raum einer 5 gespaltenen Einhetts-
eile 2 ML., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt Alu erdem wird auf
en Anzeigenpreis ein Teuerungs- . erhoben. — Anzetgen ntmmt an:
80 v. H eihs- und Staat8anzeigers. } „
des o
JITr. 268. Reichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 25. November, Abends. Poftichecttonto: Berlin 1" 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
— ——
—
J nhalt des amtlickeu Teiles: Deutsches Reich.
Exequaturerteilung. :
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von Mischfutterarten. L j E
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung des Termins für die Abgabe eidesstattliher Versicherungen und die Abstempelung tchecho-slowakischer Wertpapiere. :
‘Mitteilung über die Ausgabe eines weiteren Nachtrags zur 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Perional veränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Ausrei chung neuer Zins\chein- reiben zu den Schuldverschreibungen preußischer Staats- und 5 chsanleihen.
Sauvcópolizeilihe Anordnung, betrefsend Maßregeln gegen die Ninderpeft. i
Aufhebung eines Handel srerbots. — Landelsxerbote.
S
Amtliches.
Deutsches Reith.
Dem venezolanisd.en Konsul in Franksurt a. M. Dr. Luis Mean Sucre ist namens des Neichs das Cxequatur erteilt worden, O rv
ma —
Bekanntmachung.
Auf Crund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch- futter vom 8. April 1920 (NGBl. S. 491) ist am 1. November 1920 — J.-Nr. V/4 M 404 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Vezeicl-nung : NReumanns edter gen ürzter fohlenjaurer Futterkalk. _Nährstoffgehalt: 1,70% Feucbtigkeit, : 43,10 %/% Glühverlusft, 55,20.9/, Glührüdstand, 3,10 % in verd. Säure Unlöskiches, 1,75 9%/ Kodsalz. i Handelsüblihe Bezeidbnung der Gemengteile : Koblensaurer Kalk, Gepulverte Fenchelfrüchte. Name des Herstellers: Heumann & Co., Heitestr. 46. Verlin, den 20. Noremker 1920. Ter Neid, ¿minisier sür Cträlb1rng und Lantwiriscast. / J. A: Aiklas.
Mp
Bekanntmachuna.
Auf Erund des § 2 Abj. 2 der Verordnung über Misch- futter vom 8. April 1920 (NGBl. S. 491) ist am 1. November 1920 — I.-Nr. V/4 M 434 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung : Lo en Ee kf e aurer Futterkalk Calcit.
â [gé : 2 chlenfaurer Kalt,
E 874 of) in verd. Salpetersäure Unlösliches, 2,48 9/6 Kodsalz, : 9/56 9/0 Feuchtigkeit, Eisen und Tonerde.
: ide Bezeichnung der Gemengteile : Le ‘Sclämmkreide (fohlens. Kalk),
2 D oMialz. Name des Herstellers : Carl Goedide in Salzwedel, Fabrikation Gem. usw. Präparate. Berlin, den 20. November 1920. i Ter Reicsminisier sr C1rälbrurg und Landmirisc aft. J. A.: Niklas.
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er Termin für die Abgabe eid esstattliher Ver- eer Ter e Abstempelung tscheco-slowakischer ertpapiere gemäß der Bekanntmachung “ vom 21. August 1920 — RGBl. S. 1600 — wird bis zum 15. Januar 1921 verlängert. Berlin, den 12. Novemkter 1920. Ler Neid eminiser der Finanzen.
J. A.: Fischer.
I Feuerkad;-Stuttgart,
Hu der 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 wird binnen furzem ein weiterer Nachtrag 1m Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin IW. 68,
immerstraße 94, erscheinen; er ist zum Preise von 0,80 Mb das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
bungen der 3!/z- ( | Staatsanleihe von 1881 und der 3zinsigen Reichs- anleihe von 1901 Januar—Juli wird vom 6. Dezember 1920 an dur die bekannten Vermittlungsstellen ausgereicht.
rat. in Essen Y ernannt worden.
einshließlich des Portos abgegeben.
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Preufzen.
Hauptverwaliung der Sitiaatsschulden.
Die neue Zinss\cheinreihe zu den Schuldverschrei- | vormals 4zinsigen preußischen
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Berlin, den 18. November 1920.
Hauptverwaltung der Staatsschulden und Reichs\huldenverwaltung.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Rektor Reiniger aus Duisburg ist zum Kreisshul-
Landespolizeilihe Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest.
Auf Grund des Reichsgeseßes vom 7. April 1869, be- | treffend Maßz1eçeln gegen die Ninderpest (NGBl. S. 105) und der dazu ergangenen revidierien Jnstruktion vom 9. Juni 1873 (NCBl. S. 147) in Verbindung mit dem Erlaß des Ministeriums für Landwirtsckaft, Domänen und Forsten vom |
4. itc 1916 Nr. I 4, 11 e. 8838 (Ministerialblatt 1917
S. 24) wird zur Verhütung der Einschleppung und Verbreitung | der Rinderpest, welhe in Polen ausgebrochen ist, für den | Umfang des Regierungskezirks Lüneburg folgendes angeordnet: | 8 1. Die Einfuhr von Nindvieb, Schafen, Ziegen und anderen Wieterkfäuern aus Polen, Litauen und Memelland ist verboten. Das gleide Verbot erstreckt #sich auf alle von Wiederkäuern stammenten tieris@en Teile und tieriscken Erzeugnisse in_frishem Zustande mit Ausnabme von Butter, Mild, Sahne und Käse.
& 2. Zuwiderbandlungen gegen die Vorschriften dieser Anordnung | unterliegen ter Strasvorschrift tes § 328 des Reichéstrafgeseßbucs | und der Sonterstrafvorschristen des Neicbsgeseßes vom 21. Mai 1878 | (RGB|. S. 95), betreffend Zuwiderbandlungen gegen die zur Abwehr | der Ninderrest erlassenen Viebeinfubrverbote. : i |
& 3. Vorstebende landespoliteilicbe Anordnung tritt mit dem | Tage ihrer Veröffentlibung dur das Amtéblatt in Kraft.
Lüneburg, den 1. November 1920. Der Regierungspräsident. J. V.: Schuhmann.
Bekanntmachung.
Dem S({ankwirt Emil Rumpf în Berkin, Petersburger Str. 57a, habe ih die Wieterausnalme des durch Ver- fügung vem 27. Oftober 1920 (N.-A. Nr. 261) untersagten Rv ea mit allen Ecgenständen des tägliden Vedarfs auf Grund des & 2 Abs. 2 der Vundesratérerordnung vom 23. S ep- temker 1915 (NEBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 15. Novemker 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Heyl.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Lekanntmackung zur Fernbaltung unzubterläfssiger Personen vom Lantel rem 23. Sextewler 1915 kalte ich_ dem Drogisten Rudolf Hiebentkal in Cassel, Hoben- zollernstraße Nr. 137, den Handel mit Gegenständen des tägliden Bedarfs scwie jealide mistelbare cter unmittelbare Beteiligung an einem solckcn Hantel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Lantelébetrieb untersagt.
Cassel, ten 18. Noremker 1920.
Der Polizeipräsident. Haa d.
Bekanntmachung. Auf Grund ter Befanntmockung zur Fernbaltung un?uverläfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 babe ich dem ändler Josef Adler in Cassel, Mittelgasse 53, den Ba Adoel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie jealide mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solÆen Fandel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Hantelébetrieb untersagt. Cassel, den 18. November 1920.
Der Polizeirräsident. Haa d. |
Bekanntmachung. Dem Bäckermeister JohannSceller, geboren am 6. März 1858 in Ansbach in Bayern, wohnhaft in Frankfurt
M., Schweizer Straße Nr. 41, Geschäftslokal ebenda, wird bier» durch der Handel N Seeeastuben destäglichen Be- |
sagt und der Bâ
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
darfs, insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen sowie jegliche mittel bare oder unmittelbare
Beteiligung an einem 100A Handel egen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unters- ¿ckereibetrieb geschlossen.
Frankfurt a. M., den 20. November 1920.
Der Polizeipräsident. I. A.: Dr. Auer bad.
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Nichtamtliches.
Deutsches Neich. Der Neichsrat versammelte si heute zu einer Vollsißzung;
vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Verfassung und Ge-
\{;äftsordnung, für Haushalt und Rechnung Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und
Rechnung3wesen und für Volkswirtschaft Sizungen.
Rechnungswesen und für
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der Anteralliierten Luft\hiffahrt 3-
Die Note
fontrollfommission über das Bauverbot von deutschen
:[ugzeugen vom 16. November lautet, wie „Wolffs Teles
D é C graphenbüro“ meldet, folgendermaßen:
Seiner Exasllena dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten. Grzellenz! - :
Ich babe die Chre, Ihnen hiermit Abschrift eines Beschlusses der Botschasterkonferenz vom 8. November 1920 mit Bezug auf das Spaa-Protokoll und die Entscheidung von Boulogne zu übersenden, die si auf das Datum beziéht, an welchem der Bau und die Einfuhr von Flugmaterial in Deutschland beginnen dark. 7
Die Entscleidung von Boulogne am 22. Juli 1920, welche den
Bau und die Cinfuhr von Flugmaterial in Deutschland bis zu drei
Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem Artikel 202 des Friedens-
| vertrags vollfommen ausgeführt ist, verbietet, ist daher noch jeßt in
Kraft. Ich bitte, die nöôtige Veranlassung zu treffen, daß alle Be- teiligten hiervon Kenntnis erhalten. E. A. Masterman, Lust-Commodore, Vorsitzender der Interalliferten Luftschiffahrtskontro"lkommission.
Anlage. Beshluß, betreffend das Protokoll der Spaa-Konferenz vom 12. Iuli 1920. i:
Es wird entichieden, das Protokoll von Spaa vom 12. Juli 1920 für nichtig erflärt zu betrachien und die Entscheidung von Boulogne am 22. Juli 1920 aufreht zu erhalten.
Nach dem YJahresberiht des amerikanischen Generalstab3- chefs betragen die bisherigen Kosien der amerikanischen Besaßung in Deutschland 257 Millionen Dollar. Hiervon hat Deutschland nah dem gleichen Bericht bis jeßt erst 382!/4 Millionen Mark bezahlt.
ah dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ stimmen die Zahlen mit den hier schon früher betannt gewordenen im wesent- ichen ülerein. Sie leweisen von neuem, daß die bister dur die Alliierten bei Deutschland angeforderten Vorschüsse zur Deckung der wirklih entstandenen Besaßungskosten bei weitem nicht ausreichen, und daß die von Deutschland bisher geleisteten Zahlungen fein zutrefsendes Bild von den ungeheuren
| finanziellen Lasten geben, die dem Reiche aus der Vejeßung | erwachsen.
Am 10. Juni hatte die deutshe Regierung der Bot-
\hafterkonferenz eine Note übergeben, worin die Rüccknahme
der alliierten Militärkommandos in Duisburg, Mannheim und Karlsruhe verlangt worden war, da fie dem Versailler Vertrage widersprachhen. Die Botschafters fonferenz hat laut Meldung des „Wolffchen Telegraphen- büros“ diese Maßregel nunmehr abgelehnt. Sie be: hauptet, daß die betreffenden Truppen keine Ofku- pationstruppen, sondern nur Kontrollposten seien, die auf Grund der Annere zur Waffenstillstandskommission
auf Grund des Artikels 212 des Versailler Vertrages einge- richtet seien, um die Schiffahrt auf dem Rhein zu bewachen. Wie das genannte Telegraphenbhüro hört, wird dieser Stand- punkt von der deutschen Regierung nicht anerkannt. Die Ver- handlungen werden fortgeführt.
Die deutshe Regierung ‘war wegen des Vorfalles in Oberingelheim, wo französishe Soldaten ein junges Frankfurter .Mädchen getötet hatten, bei der k vanzssiichen Regierung vorstellig geworden. Wie „Wolfs Telegraphenbüro“ mitieilt, hat die französishe Regierung nun- mehr dem deutschen Botschafter in Paris die Mitteilung g& macht, daß ein Gerichtsverfahren wegen Mordes und Mords versuhs gegen die beteiligten Soldaten eingeleitet worden is und daß ferner die franzöjishe Regierung bereit ist, eine Ent- schädigung von 25 000 Francs zu zahlen, :