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Beamtenbeseßung gencmmen, das so viel Anlaß zur Klage

Nachdem die Vvecschue]ier gezeigt haben, daß sie in alien sozialen Schichten und alien Parteien in Hermatliebe zusammenstehen, müssen au wir ihnen emu Veispiel geben, und ich bitte auch die äußerste Linke, zu bedenken, daß hier vielfa Arbeiterinteressen mit auf dem Spiel 1tehen, und ich bitte die Mechte, in dieser Frage das Vaterland über die Parxieci zu stellèn. Da gemeindeweise abge]timmt wird, wird es

besonders notwend!g sen, alle diejenigen mtzureißen, die noch shwankend (0A U auch hier, wie in Ost- und Westpreußen, sich dis zu 96 %

r Deutschland ents{eiden, dann wird die Gntente bei threr Achtung Lor Plebisziten und der Selbstbestimmung nit zögern dürfen, Ober- shlelien beim Reih zu belassen. Obersch esien ist ein Land mit großer Zukunft, es liegen Kohlenscäße dort unter der Erde, die noch lange reihen werden, wenn Englands Kohlenvorräte ershopft sind. Aber es liegen au not. andere Schäße unter dêr Erde, diejenigen, die im Kampf um 1hr Land gefallen jind. Aus ihren cinen soll ein \höneres Leben erblühen, und so wollen wir den teuren Toten das Gelübde leisten, daß roir thnen die Treue halten. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Okonsky (Soz.): Wir sind überzeugt, daß der ober- \@lesisz Arbeiter unter allen Umständen vei Deutschland besser aufgehoben ist als bei Polen, und darum haben wir uns ent- {{loîsen, voa ¿zwei Vebeln das kleinere zu wählen und unsere Anti- pathie gegen einen selbständigen Staat Oberschlesien zu überwinden, damit Overschlesien bei Deutschland bleibt. Besonders leiht ist uns dieser Catshluß nicht geworden, und wir haben sehr {wer kämpfen müssen, che wir dicfe Grckenntnis in den Köpfen unserer eigenen Parteigenossen in Oberschlesien zum Durchbruch brachten. Ich kann erklären, daß auch die Arbeitervertreter vom allerlinksten Flügel in Oberschlesien {ließli für diesen Gnwwurf ein- getreten find, und ich mödte wünschen, daß auch die ganz links stehen- den Mitglieder dieses Hauses fich dieser Grkenntnis nicht verschließen. Jch will nit davon sprechen, ob dieses Gesetz vielleicht ein ausschlag- gebendes Mittel ist, Oberschlesien bei Deuts&land zu erhalten, aber fest steht, daß es ein Viittel ist. Der ober\chlesishe Arbeiter würde viel verlieren, wenn sein Sch¡Fsal mit der neuen Republik Polen verênüpft würde. Ich brauche kaum daran zu erinnern, daß die Sozialversicherung dort noch ziemli fragwürdiger Natur ist, aber auch die sonstigen politishen Zustände können einen Sozialisten wahrhaft nicht verlocken, hinüberzugehen. Vom polnischen Landtag ist erst kürzlich das Oberhaus angenommen worden, natürlich gegen den Protest der Sozialisten. Es waren gerade die deuishen Abgeordneten aus den zu Polen geschlagenen Be-

zirken und gerade die nationalen Abgeordneten, die fur das Oberhaus gestimmt haben. (Hört! Hort! b. d. Soz.) D Polen jeßt ein Ober- und Unterhaus hat, it immerhin schon bedenklich. Dazu fommt, daß die polnishe Sozialdemokratie aller Nichtungen im polnischen Oberhaus wenig zu sagen hat. Die Aeußerungen aus diesem Oberhaus sind auh nicht vzrtrauenerwedend für den deutschen Arbeiter. Wir müsjen dem oberschlesischen Volk sagen: Dasselbe, was Euch die Polen bieten durch das Autpnomiegeseß und noch weit mehr könnt Jhr bei uns bekommen. Dur Besprechungen mit einein hervorragenden Vertreter der Entente, einem Engländer, crfuhr ich, daß auch ein Plan besteht, nicht nur das preußiscbe Oberschlesien, sondern auch Oesterreih-Scblesien, das ganze Industriegebiet, zu einem Freistaat zusammenzufassen, natürli gestußki auf die Bajonette der Entente, und in diesem Staat würden die besißenden Klassen und vielleicht aud die Geistlichkeit die Hauptrolle spielen. Damit könnten wir nicht einverstanden sein. Es wird ja versichert, daß im Zentrum Oberschlesiens die Autonomie- bestrebungen ledigli auf eine bundesstaatliche Autonomie hbinzielen, ih habe aber das Gefühl, daß unter dem Zenirum ich verschiedene befinden, die auch einen selbständigen Freistaat Oberschlesien nicht ganz ungern sehen. Das Zentrum in Oberschlesien * hat sich dabei jlets etwas auf seine Naterlandsliebe zugute getan. Die Abstim- mung muß möglichst friedlih und \adlih geschehen. Leider ist bisher viel in der Presse gejündigt worden, und ih mochte vor derartigen ‘Agitationen warnen. Auch die interalliierte Kommission ift nicht immer unparteiish vecfahcen, fie hat namentlich die Parität den Arbeitern gegenüber vermissen lassen.

Abg. von Kardorff (D. V.): Der Tag der Abstimmung wird ein Schicksal8tag für das Deutsche Reich sein. Ohne den Verbleib ens beim Reiche is cine Erfüllung des Ub- fommens von Spaa undenkbar, wir werden auch nicht in der Lage sein, die Wiederherstellung bon Nordfrankceich und Belgien durHzuführen. Ebensowentg fann die Entente dann _eine Entschädigung von uns verlangen. Der Verlust von Ober- {hlefien würde den Untergang Deutschlands besiegeln. (Sehr richtig!) Die Bedeutung Oberschlesiens hat der Engländer Keynes am besten erkannt. Es ist auch eine Lebenéfrage für Oberschlesien. Die Ten eines Anheimfallens an Polen würde die Zerstörung und Lahmle@ng der Werke sein. Wenn Oberschlesien ein einmütiges Bekenntnis zum Deutschtum ablegt, dann wird au die Entente nicht anders können, als dieses Land bei Deutschland zu lassen. Nur mit \{werem Herzen haben wir die Bedenken gegen dieses Geseß zurückgestellt. Nach allen Mitteilungen, die uns geworden sind, kann aber nicht bestritten werden, daß der Aitonomlegebints in Oberschlesien feste Wurzeln gefaßt hat. (Ss handelt sich hier deshalb um ein Spezialgeseß für Oberschlesien, und wir müssen es ablehnen, daraus für andere Teile der preußischen Monorchie irgend welche Konsequenzen zu zichen. Die Abstimmungen in Schleswig und Ostpreußen waren Siege des Deutschtums und eine klare Verurteilung des Friedensverirags. Man hat uns nur da eiue Abstimmung bewilligt, wo man hoffte, urdeutsbes Land vom Reiche absplittern zu können. Das alles ilt ein Hohn auf das Selbst- bestimmungsrecht der Völker Wir sehen dem Abstimmungstag |n Oberschlesien mit fester Zuversicht entgegen und zweifeln niht, d auch er etnen neuen deutschen Sieg bringen wird, der uns zwingt, daß es mit unserm gedemütigten und zerschlagenen deutshen Vater- lande wieder. vorwärts und aufwärts geht. (Beifall.)

__ Abg. Ledebourx (U. Soz. r.): Wir stimmen {on deshalb für dieses Geseß, weil es den Grundgedanken iner neuen Gliederung Deutschlands auf rationeller Grundlage entlt. Zugleich wird da- durch darauf hingewirkt, daß Oberschlesien bi Deutschland erhalten bleibt. Allzu optimistische Hoffnungen können wir allerdings nicht darauf stühen. Die Entente hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch auf einzelne Gebiete ausgedehnt, wo sie damit Geschäfte machen zu können

laubt. Diese Frage hier wird nicht nach Parteinteressen entschieden, jondern nach den wirtschaftlichen Interessen der gesamten Bevölkerung.

aber können sich au einzelne unserer Parteigenossen mit polnischer Angehörigkeit anders entscheiden. Wir wünschen zunächst die - Zugehörigkeit Oberschlesiens zu Deutschland, weil die Loslóösung der obershlesishen Kohlengruben und Montanindustrie aus dem deutshen Wirtschaftsleben die gesamte Bevölkerung Deutsch- lands aufs \ckwerste shädiat, nicht zulegt die Arbeiter. Der eben erst gusammengeschweißte polnishe Staat kann für die Arbeiterinteressen niht das leisten, was bisher der preußische Staat, wenn auch ungenügend, geleistet hat. Falsch wäre es, nur international an die Jnieressen der Arbeitershaft der ganzen Welt zu denken und nicht zunächst für die Arbeitershaft des eigenen Landes zu sorgen. Wir beantragen die Einseßung einer Kommission zur Vorbereiturg der Neugliederung des Reiches überhaupt. Auf die historishe ECntwicklung Preußens will ih nicht kritish eingehen, aber im Interesse der Einheit Deutschlands darf ein Land, das Dreiviertel der Bevölkerung umfaßt, nicht mehr als selbständiger Staat fort- bestehen. Es gibt überhaupt nichts, was dieses Fortbestchen sahlich rechtfertigen könnte. Nur der preußische Bürokratendünkel will die Erhaltung. Gerade dieser Entwurf sollte dazu dienen, ernstlich an eine Neugliederung beranzugehen, und darum haben wir unséren An- trag gestellt, den 1ch Sie bitte, auch im ínteresse der gesamten deut- {en Bevölkerung anzunehmen. (Beifall bei den 11. Soz. rechts.)

Abg. Let ckcht (Bayer. V.): Die Bayerische Volkspartei begrüßt die Vorlage ebenso im Interesse des deutshen Vaterlandes wie im Interesse Oberschlesiens. Der ganze Reichstag hätte sich ebenso wie der Reichérat einmütig dafür erklären sollen. Wix glauben, die Er- klärung der deutsnationalen- Fraktion wird die Freude an der An- nahme dieses Gesezentwurfs in Oberschlesien nicht ea und noch weniger die Oberschlesier in ihrer Treue zum deutihen Vater- land irgendwie mankend machen. Wir sind vielmehr der Ansicht,

bem Ministerium die Hände ändigkeit des Ministeri Ministerien is notwen wesen und d

dann auch versuGt, diesen? größere Revolten zu Ver-

tungen zu halten ijt, hätten, . in die

Behauptungen - des Herrn Abgeordneten Kilian

Fâlle Redleitner,

worden. U Mei . Z e E Mae nach muß das Reich diefe Materie

Abg. Dr. Seelmann (D. Nat): Die alte Regierungsvorl Br n na hervorgerufen, sie war auch ni t

erzwingen. Ein Trupp Arbeitsloser hat nachzukommen. Es ift jedoch gelungen,

Ñ eine Finanznot Eine klare Abgrenzung der dem Reiche und den einzel das Wohnungswesen, das Si unterstüßung

\chaftsberatungs

auch praktishe Untersküßung [ei weisung von Lebensmit Kind. Staatlibe Entbindungsän Wohnungselend tmals nur eine un haben. Auf der anderen Seite Personen 10 bis 29 soll jekt cin vo dem mindestens fiskus muß ange deren Kosten sie vielfa g Beim beutigen kapitalistishen tfulose immer mehr zu. t au vorzubeugen. 2° er aufgebra

S{hleswig- und Ober- nd bleiben wird.

Her Vaterlandsliebe in

Ee Südosten si oen hat, ohne weitere Erörterung in zweiter und dritter

sung zur Annahme.

Die Genehmigung des Haus führung und Durchführung eines Straf verfahrens gegen die Abgg. Wegscheider, lottenburg (Dem. ordnungsausschusses v e r |

Hierauf fährt das Haus in der zweiten Beratung des Staats3haushaltsplanesfür 1920 fort. Lotterieverwaltung empfiehlt er s{chlägt ch 1. freî-

daß das glänzende Beispiel Holstein und t lesien für all

Dr. Levi (Komm.): J en “usführungen des Mittel zur Agitation, 1m obl sagen, möalist gun ¿, daß in

m Nordosten e Zeiten beim deutschen Vaterla bin erstaunt darüber, eidsfanzlers nichts anderes sein die demnächst kommenden

utshland sie das

Gelächter), und daß in Polen sie erwartei wie in D {l

at die Kraft, cin großes Volk

es zur Einleitung bzw. - oder Privatk

(Soz.) und Riedel -Char- emäß den Anträgen des Geschäfts-

hat bei feiner Part “ genügend vorbereitet. . Abg. Wittig (Soz

diesen Behaup

Sie sehen daraus, was von t t genügend Freiheit -

“ daß die Kommunisten da nich Stadt zu gehen. Die anderen werden noch nahgeprüft werden, insbesondere die Wisser und Reichart aus Kirn an der Abg. S tendel (D. V.): muß energisch vorg Berlin, Termine choben werden.

Geseß na d

oll, als ein m großen Wahlken, so darf ih w Arbeiters in

: Wir bedauern, daß das u Müller-

sante neue Landwirtischaftskammergeseß nicht verab En 18 Le R Hang ne geen in diese Kammer itieten een, ntrag jagt uns zu, wet ì ie Herrs “4 Sia in der Kammer petStiot wid e a der Geseßentwurf wird dem Landwirts l aa rf wirtshaftsaus\{uß “Es folgt die zweite Beratung des Geseßtß- entwurfs über die Errichtung nue e fulturämter.

1 der Vorschläge des Ausschusses für das Siede- L das Wtr so P Me Schaa Pommern und Schleswi/g-Holstei i sonderes Landeskulturamt errichte N Den ib dieser Landeskulturämter bestimmt das Gêseß (die Vorlage wollte diese Befugnis dem Landwirtschastsminister übertragen).

Nach 8 2 werden die an die enzenden Teile der Provinz W e zirk des Landeskulturamts für Ostpreußen zugeteilt. Ferner wird das Staatsministerium ermächtigt, die übrigen Teile der Provinz Westpreußen sowie dié deutshbleibenden Teile der Provinz Posen dem Geschäftsbezirk eines der angrenzenden Landeskulturämter zuzuteilen, dabei find die ganz oder zum Teil atow, Deutsch-Krone, raustadt (die Grenzmaz Vie Geld iftäbeziet j ie Grenzmar em Geschäftsbezi cines und desselben Landegtuihiramts zuzuteilen. O

Abg. Müller (Zentr.) empfiehlt die Auss{ußvorshläge zur

Abg. Weissermel (D. Nat.) gibt der Freude seiner enossen darüber Auêdruk, daß es wenigstens gelungen Srenzmarf eine cinbeitlide Behandlung auf dem kultur zu sichern. Im übrigen scheine hier ein Geseß liegen; er fragt, ob Aussicht bestehe, daß eseß bald vorgelegt werd gehen wird. Abg. Be darüber aus, daß die Möglichke1 Landeskulturamts für die Grenz dankt für dieses Zeugnis ursorgl selbständigen und ungeteilten Z Nachdem noch aus der Mitte des Hauses von einer anderen Seite befürwortet worden i}, das Gebiet der Grenzmark als iner besonderen Abteilung cines 1 l fassen, wird die Aus \chuß- fassungin zweiter und-darauf auch in dritter Lesungangenommen. Eine Ergänzung zum G Staatshaushalts fü Organi

sondern mußjen reichenden Zu- und

lingsbeime sind bei wo mehrere de Wohnung lien, ja einzel In meinem Wa [

abgebrochen werd ung finden könnten. D ehende Kasernen d zur Verfügung U

iht nur bekämpf illtarden notwendig Besondere Für- Engelmaeret n Schwierigkeiten, entgegenstehen, d die Verhältnisse in den besekiten hörden streiten sich darum, wer ver- inder zu sorgen. ungsanstalten. tgegengetreten Bei der Jugendpflege muß tlihen Einrichtungen dur Wanderpflegern zu er- ¡ie Einrichtung eines dfürsorge sei der 1m g vonäl auf 10 den Totalisatoreinnahmen

E atn ärend wirken, en binsihtli6 eln, namentli N alten und Säuglin besonders notwendig, d dann noch unzurei haben tinze Verfüguna. ahren erbaut 20 Familien Wohn balten werden, Leerst ebaut sind, 2 Ausbeutungssvstem Volks\euche darf 1 azu werden M cht werden.

Oberschlesien sagt Buberit ert und Noske erwartet ( talistishe Unterdrücku letarishe Revolution

orff (D. Hann.): Wi lichen Schritt zu \chtichtlihen Charakter der

ften Landsleute in stärken wird. Wir als auf (Beifall rechts.)

dieselbe fapi Nur die pro zufsammenzuhak

g. Graf von Ber als einen erfreut des nah dem ged i dem Selbstbestimmungsre ahme der Vorlage die {wer ihrer Leiden ns hierbei Zurückhaltung aijerlandes keinen fe aber, daß das Wort des auf Hannover Anwendung

die Veberlastung der Gerichte dem heuti egangen werden. Es geht nichi an, daß, wie U der Strafkammer b Z Schuld daran find au die u bend auf die Arbeitskr damit nit gedient.

tische Zeitungen in

Den Haushalt der der Ausschuÿ zur unveränderten Genehmigung; on Entschließungen vor, wona merstellen in Zukunft vorwiegend geeig- rsonen unter besonderer Be- eschädigten zu übertragen und entnommenen Weiter soll

Neualiederung heuer langen

ter wirken. iht geduldet werden ängnissen. Unsere Skraf- sühnen und nicht d

en, die Ablösun Lehen tatjäcbli die Agnatenansprüche voll die Agnatenansprüche {mäle Form unannehmbar.

außerdem eine Rethe v werdende Lotterieeinneh neten dienstbeschädigten Militär rüsichtigung der Kriegs\shwerb 3. den aus dem wohlhabenden Kaufmannsstandz nd nach gekündigt werden soll. Steigerung der Höhe der taates nah der Höhe des falles möglich und zweckmäßig ist.

en Städten, auf

dürfen kommuni anstalten sind dazu da, Verbred ¿e Staatsoutorität aufzuhe demokraten, die Regierung zu eru CErbstammgüter und

Oberschlesien in dem E luna ü

noveraner legen u ür die Provinzen

Wir wroollen aus der für uns ziehen. (Beifall Berichterstatters für O finden möge. ¡fall

Damit schließt die Beratung.

Das Geseß wird sofort sich anschließenden dritten stimmung gegen die einiger weniger Mitg Lebhafter Beifall.)

Präsident Löbe stellt fest, ause init der von der Verfassung e rheit der Anwesenden erfolgt i ntrag Aderholod auf Ein für die Neugliederung des Reichs 70 der Unabhängigen abgelehnt.

Schluß nah 4% Uhr. Nächste S Unabhängigen Sozia zu Rußland; Jnterpel des Elefktrizitätsstreiks; Anträge.

Not des V i rech15.) Jch hof bershlesien auch

L ritt atis

werden, thr i cin, diese Mittel müssen ab orge muß der Kindererziehun er weiter um si.

Einnehmern nah u geprüft werden, ob eine progressive planmäßigen Gewinnabzüge des S Einzelgewinn

Von denSozialdemokraten wird der im Ausschuß e Antrag, die Einnehmerstellen in erster Linie be- 8- oder Dienstbeschädigten zu übertragen, wieder : a der Antrag nicht gedtuckt vorliegt, soll die Abstimmung erst bei der dritten Lesung erfolgen.

Peters - Hochdonn er des ganzen Lotteriesp wo gerade die Aermsten der Armen in Finanzlage so troftlos ist, müsse ste nur irgend zu finden find. eine Lurxussteuer am Plaße. die begüterten Volkskreise, die in der deshalb dringend den Gewinnen befürwortet. Beschädigten als Einne leute treten, die niht nôtig haben, noch aus Nebeneinnahmen zu beziehen.

Abg. Dr. Struve (Dem.): als Lotterieeinnebmer ß uns aber im nädhsten Jahre Bericht über thre

fideikommisse, i wangsauf ösung und Bestimm zu seten, ift wir nichts ge entwurf ersu sächlih und unt geführt wird. gierung zu ersuchen, und den juristishen P darauf hinzuwirken, daß den Richter, Staatsanwälte und Form für uns nit annehmbar; reichsrechtTiches Hindernis entgegen. antrag gestellt, die Regierung zj darauf hinzuwirken werden, die nah Reichsverfassung gewa sichtlich der Zulajtung Auf den Po e Antwort des worden, der diesen iedigt hat uns au

u berüdsihtigen, außer Kraft agegen haben der um einen Geseß- der Familie echte der Agn Sozialdemokraten uristishen Vorberei en und bei der

; j reift imm Die geseßliche rovinz Ostpreußen an- greift imy geseßli

für uns in dieser preußen dem Geschäfts-

en den Antrag der De t, durch den die Auflösun er Berücksichtigung der

uch den Anirag Frauen zum rüfungen zuzula

Besonders kraß fin Siaats- und pflichtet ist, für die Jugendfürsorge bed Den Kindermißhan

n Teilen und in der bei der Gesamtab- der Deutschnationalen und lieder der äußersten Linken angenommen.

in seinen einzelne

dortigen unehelichen K cutet cine Entlastun dlungen muß mit alle werden. Notwendig ist ein Jugendgeseß.

erden, die it dleitern und bildung ist

E Ti pat at ai Voi s: A usi L 26

dürftigen Krieg

Stimmen eingébracht.

i der Erzieh tungsdienst S Reichsregierung r Schärfe en die Möglichkeit eröffnet wird, Rechtsanwälte zu werden, ist der zweiten F Wir haben deshalb suchen, bei der Reichsr st bald die Hinderniss ch der in: der Frauen hin=- verwaltung entgegete

Annahme im beshluß-

rforderlichen Zwet- vor allem darauf gesehen w

eine Organisation von Jugend Für die körperliche Ausbildu Für die allgemeine I

deuts{chbleibenden Kreise Schlochau,

liche Ge Kolmar, Czarnikau, Fil L etave b

in böhster Not sind und wo die n Einnahmen genommen w Wenn irgendwo, ist bei der Lotterie Es sind nicht die Armen, sondern Lotterie spielen. Wir empfeblen chußa! der progressive Abzüge von den Wir wünfchen aber auc, daß die Bedürftigen, bmer an die Stelle der wohlhabenden Kauf- den Lotteriekollekten

Beirats notwendig. außerordentlihen E Mark zu erhöben. und aus den Uebe

q Uge ein

sezung ciner Kommission

ird gegen die Stimmen tat ausgeworfene Betra

Die Deckung könne aus den, rsbüssen der Viehhandelsverbände gewonnen wer Ein Antrag auf Vertagung, gegen den sich der Präsident Leinert ausspricht, wird abgelehnt. D. Nat): Die Finanzlage ist so überaus troft- f wissen müssen, d rfüllung der Riesen

daß mögli Lage er jeßigen Gesehgebung no hrleisteten Gleihberechtig u den Aemtern der Justiz sten des NReichskommissars in Ostpreußen ift, Justizministers ergeben h Posten absolut nicht ausfüllen fann. ch die Erklärung des Ministers zum hat der Minister die veilmann gegen die preußische ohne auf der Stelle mit einer }|chc Um so dankenéswerter is feine spätere Einzelfall vorgenomme mann mit seinen An (Große Unruhe links. Wahlmache; ialdemokratie ba

ibung Freitag, 1 Uhr: listen wegen Aufnahme sation der Deuisch-

Interpellation der Aus\{ußantrag, der Beziehungen nationalen wegen er Lande3- „auf Vorrat“ vor-

ß das nah § 1 zu e

e, oder ob darüber noch geraume Zeit ver-

Abg. Dallmer( los, daß wir dem Finanzmini wenigstens das Allernotwendig aben, die dem Ministerium für Jesonders s{limm Der Wohnungasfürsorage k nit gerecht werden: die

ter noch Dan ste für die G NVolkawohblfahrt obliegt, das Wohnungswesen allgemeinen Notlage

4 Die Anstellung von Kri empörenden Angriffe :

das Land gehen lassen, unserem Wun Zurückweisung zu Erwiderung, in i at hat, wie sehr Herr Heil- ungen“ hineingefallern ist. Abg. Heilmann war auh die So-

Nägeln breunt, | (Widerspruch und er Redner geht sodann Ulans Esser in Osnabrück nisteriums hat einsehen können, ahrens, das vollständig korrekt des Versammlungsvorjißenden Der Täter - | frag!

(Stürmische Heiterkeit linfs) ngestiftet bätten, diese Behauptung wohl aus den Fingern f de (Wiederholtes Lachen li Sache mit dem Bonn

Die ganze

beschädigten Die Regierung mu Maßnahmen erstatten. Abg. Klod t (U. Soz au die Einnahmen aus die not ab. Das bind in erster Linie Kri sind aber nit bloß

Preußische Landesverfsammiung.

179. Sißung vom 25. November 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Eine Novelle zumGeses, von Kirchensteuern i chengemeinde 14. Juli 1905 wir

Aussprache angenommen. Darauf wird die Bera Juslizverwa &Fustizminister Dr. am Z sehe mi veranlaßt, auf die Au Kilian mit einigen Worten einzugehen. hat gegen das Landgericht Halle ganz boben, daß es bei seinen Urteilen geg Diesen Vorwurf muß i mit a weisen. Soweit er zur tungen aufgestellt hat, können fæ widèrlegt wérden. von dem Zeugen Hartung gespr tung zu halten ift, geht mich n so zu qualifizieren sein wie ein Jrrtum, wenn Herr Urteil gegen ihn sih we In dem Urteil ift schon z des Hartung nit für vollwertig oweit Glauben geschenkt wurde,

ann der Staat bei der

n \ ch (Zentr.) \sprit ebenfalls seine große Befriedigung Wohnungsnot besteht fort.

t der Errichtung eines besonderen nark offen gelassen worden ist, und icher Treue für den Gedanken einer

de jed j r er jeden J: Wir lehnen das ganze Lotteriewesen und

fer Quelle felbst in dieser Zeit der Finanz- crt uns nit, dem Aus\s{bußanir i schädigte zu berüfsihtigen find; die Stellen zieren vorzubehalten. Ohne Aussprache passieren die Ha die Staatsarchive, deswasseramt, den Dis der Kompetenzkonflikte, Deutschen Reichs- und Preußischen [ui wecke der Landesver- Ministerium für auswärtige Angelegen-

Hausbesttzer- Zieuerlast zum arößten Fteuergeseß wird diese Be- Mietzushlag muß min- wenn dem notleidenden soll; der Minister wird erechtigten Forderungen der Arbeitslosenfür-

Arbeitnehmer altung der Wohlfahrts- n den untersten aub den Wieder-

n und uns gezet riffen und „Enthüll Die ganze R ih bin jeßt über Neuwahlen wi das Feuer Agitationsmaterial' 3

ist infolge der rapide wachsenden ( Ruin bedroht, und das neue Grund lastung noch unerträglicher destens von 30 auf 10 Hausbesißer wirksam b n zu überlegen ha Hausbesißer entgegenkommen sollte der Staat für durch Fabrikanlagen zu beteiligen wären. pfleae hängt davon ab, Stellen vorhanden find. Nur d aufbau Deutschlands.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 534 Uhr. Nächste Siyung Fr eitag 11 UYE: | Dritte Lesung der Verfassung.

betr. die Erhebung age zuzustimmen, daß

fkaiholischen Kir- änden, Beratung ohne

ht werden, eigesprungen werde ben, wie weit er den An Stelle der Arbeitsgelegenheit f dem Lande, Die zukünftige Ausgest ob die geeigneten l ann erreichen wir

Gesamtverb

d in zweiter und dritter ushaltspläne für die

die Oberrehnungs- ziplinarhof, den Ge

ständiges Arbeitsgebiet in e

Mü [ eskulturamts zusammenzu ünzverwaltung,

kammer, das Lan richtshof zur Entscheidung seßsammlung3amt, den Staats3anzeiger, die wendung und das

um neues u gewinnen.

andauernder Lärm den Fall des bt, da er die Akten des Just ck über den Gang des Der angeschossene Sohn sondern lebe no.

- Märztage Militärfoldat gewesen. Daß Offiziere ihn zu der babe Herr Heilma männer gesogen.

auch, wie man die auszunußen versucbe. den Zwet gehabt, die Justiz, das zu ershüttern und unbrauchb demokratishe Minister des Innern, führung, besonders durdbweg nah Nech in Preußen die Orgesh troß Fustizministers verboten. Lots dem Justizminister der der Justizminister „Hott" saat, könne die über dem Abg.

ung des Haushaltsplans ltung fortge}eßt. ehnhoff:

f L E näher ein. Meine Herren! sführungen des Herrn Abgeordneten Der Herr Abgeordneie den Vorwurf er- enüber Arbeitern parteiis ller Entschiedenheit zurüc- Vorwurfes Behaup-

Zunäcbst- hat er dem Zeugen Har- chts an. Der Zeuge Hartung mag ilian das getan hat. Es ift aber Abgeordneter Kilian annimmt, daß auf das Zeugnis des Hartung itüßte. um Ausdruck gebracht, daß die Aussagen gehalten worden sind, und daß als sie unterstüßt diger Zeugen oder als sie

gen vorläufiger Regelung Ausgaben für wodurch gur 1 erung der Polizei eine vor- geher Verstärkung des Beamtensiandes Ministerien des Jnnern und der besonderen Abteilung sür polizeiliche vird, gelangt, nachdem sich Abg. L e i d (U. Soz.) dagegen aus-

einen Veberbli gewesen jet. sei nicht tot,

Personen k

weitigen / übergehende Haushalt des Minifteriums für Volks- wohlfahrt führt Abg. Oswald (Soz.) zu einem wirklichen

Anzeigenpreis für den dem wird anf den Anze

G inanzen zur Bildung einer Unverständli Angelegenheiten gefordert

schen Kaiserfiim Ach

Ft T A der Staatsautorität, Gehe eiwa der \ vering, bei seine? Amis eitigung von Beämten,

stehenden Gutachtens des Sei sein Material zur Stüke dieses Ver- u einer Regierung, 1m

aus: Das Wohlfahrtsministerrum muß hlfahrtsministerium au8gebaut werden.

Unterstühung dieses

Hebe. gegen di leßte Bollwerk : T Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen!chaften. Niederlassung x. von R Ünfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. 9. Bankausweise. 10. Verschiedene B

tsanwälten.

geo gus

ote, Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. aufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. ommanditgesellschaften auf Aktien u.

bei der Grnennung un { und Gerechtigkeit vo des entgegen

tlicher nzeiger.

Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile igenpreis ein Tenerun

Aktiengesellschaften. ekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

gsznshlag von 8 H. erhoben.

voraeleat worden? ? und der Minister des I artei fein Vertrauen b ß aeseklih die Todesstrafe \ceußlihen Mordfällen au den Verbrecherkreisen Schreden Kilian, daß die Affsefsoren so allersbärfste

angen fein. “F

Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfisftelle eingeg

D Untersuchungs- ____ faghen.

Steckbrief bt auf Grund richterlißen Haft-

Deutsche Volks8v Kilian betont Redner, noch bestehe, und daß von ihr in ga Gebrauch gemachbt werden müsse, um Das Urteil des * l, weist Redner auf das durroen aufrechte Männer. Hände

(Beifall bei der Deutschen Volks-

Nertreter der Neaieruna sagt mögli r Beurlaubung von Gerichts8assessore Nolks\{Gullehrern zum Amte des S l na Möalichkeit entsprochen werden, dienst nicht darunter leidet.

Damit {ließt die Besprechung.

In ciner persönlichen Bemerfun Rippel wegen eines et Anführer bei

ibnen nur inf wurden dur Ausfagen anderer glaubwür Glaubwürdigkeit an der Stirn trugen. Hartungs beruhe, ist aiso

NeHte anzumelden und n legen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen

Oberhausen, Rhkld., den 18. No- vember 1920. | Das Amtsgericht.

Kartenblatt 39, oß, Grund-

gebotstermine seine

den Stempel der die Urkunden vorzu

hauptung, daß das Urteil auf dem Zeugnis unzutreffend.

Dann hat der Herr abenteuerlih mar. Strafe von einem Jahre w wenn er aber mehr Strafe kriege, eingeforderten Bericht gibt Hartung zu, nehme ih auf mich, kriege ih mehr, Er bestreitet jedo, daß sich diese Aber auch ohne dies

10 Uhr, an der GeriŸtsstefle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/15, dri werk, Zimmer werden das in Berlin, Neue Hochstraße 7, im Grundbube vom Oranien- Band 36 Blatt Nr. 1082 Eigentümer am 13. No- 0, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Wilhelm Kempfer in Berlin) eingetragene Grundstü: a Vorderwohn bau links, Hof und Garten, b) Seiten- wohngebäude links, c) Stall rechts, 4) Re- mise, 6) Werkstatt rechts, f) Werkstätten- anbau, c) Schuppen links, h) Zwischen- bau, i) Werkstattgebäude hinten links, Gemarfung Berlin, Nuzungswert 8340 .4, Gebäudesteuerrolle Nr. 1055. 87. K. 75. 20. Berlin, den 19. November 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87.

ngsversteigerung.

der Zwanagsvollstreckung foll am 21. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, Neue Friedrichstr. 13/ Stockwerk, Zimmer Nr. versteigert werden das in e 17, belegene, t

Gemarkung rzelle 1068/6, 14 s 61 fle Art. 20053, 35 330 6, Gebäudesteuerrolle dstück8wert 643 800 M. 85. erlin, den 23. November 1920.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.

fs Barmer Baukverein Hinsber isher & Comp. in Essen, chtsanwalt Dr. Prieß in das AIgeva, Dee Stammaktien

Nr

Aktiengesellschaft in Oberröblingen a. See ( Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in de den 16. Juni 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge 5 anberaumten

l seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, Kraftloserklärung der Urkunden wird. Zugleih ergeht auf An- des genannten i Kaliwerke Aktiengesellschaft in Ober- | Spa See und an den A. Scha ff

f Bankverein Aktiengesellschaft in Köln, desgleichen in Bonn, in Crefeld sowie desgleichen in Düsseldorf das Verbot, eine Le

steller zu bewirken, insbesondere die die Aktien entfallenden Gewinnanteile auszuzahlen. Eisleben, den 19. Novernber 1920. Zähliungssperre. / ag des deutschen Postüber- leitungskommifjars in Danzig wird der Reichssbuldenverwaltung in Berlin be abhanden gekommenen der 5 prozentigen DeutsGen Reichs

6 verboten,

am 21. Juni 1919 verbängte ablungssperre binsichtlih

anweisungen , fälli . | Nrn. 101 224, 10

einzuiagen. )

urteilen, wie der Vorsikende wi ttes Stock-

zurück; au die Affessoren seien h T 1 z E

wea von der preußischen Justiz! "001 225 und 101 288 a

je 5000 # ist aufgehoben. — 84/81.

F. 778. 19.

Berlin, den 22. November 1920.

Amisgericht Berlin-Mitte. Abteilung 81.

Abgeordnete eine Sache erzählt, die jehr Hartung habe gedroht, mit einer ürde er s{ließlich cinverstanden sein, mache er Klamauk. gesagt zu haben: „Ein Jahr mache ich Klamauk und decke Aeußerung auf Gerichts- e Erklärung erscheint das erkennende Geriht — vorausgeseßt, daß — si zu dem Straf-

Er hai gesagt,

gesag E \&Kränkung de eingetragener ziehung von vember 1920,

\&worenen fo

ehl8 gegen den am 23. April 1892 in L R eborenen ehemaligen russi egsgefangenen, nunmehr ukrainishen Staatsan Georg Czernows8fy, macher, wegen Betrugs. das nächstgelegene

äng

Den 23. November 1920.

. Amtsgericht Weinsberg. Amtsrichter Häu serm ann.

r Schul- sow ¡ul 1. Die Witwe Sgulze, verwitwet gewesene Bras Fräulein Emilie Brasch, beide in S. 49, Prinzenstraße 93, vertreten dur den Rechtsanwalt Justizrat Rosbach in Berlin S. 42, Oranienstraße 148, 2. die Witwe Anna Lehmann, geb. Mechtel, in Hermsdorf bei Berlin, Berlinerstraße 16 a, vertreten durch den Recht3anwalt Loewy in Velten, 3. die 5 minder Gejchwister Antonie, Dorothea, E Alma und Bernhard Mesenber treten durch ihren Vormund, den rateur Wilhelm Mesen berg in Berlin N. Demminer Straße d, wieder vertreten d den Rechtsanwalt Justizrat Krause in Charlottenburg 4, Kantstraße 56A, 4. die Witwe Elisabeth Heimdte, geb. Hellriegel, in Berlin 0. 27, Marsiliusftraße 22, ver- treten durch Hugo Baer in Berlin NW. 21, Bochumer Straße 17, haben das Aufgebot nachstehender Hypotheken bezw. Grund- Ne, Fans ein

, die bei Heiligensee Band 5 Blatt Nr. 168 in Abteilung TIT Nr. 6 fr Martha und Emilie Bras, beide in Berlin-Lichtenberg, eingetragene Hypothek

3000 .4.

oth N Gr U

Bla L in teilung III Nr. 2

für den t gener August Weben in

orf bei Berlin einget

dus pon 4000 ingetragene Grund- u 3: je bei Berlin itt

Band 15 Blatt Nr. 448 R

E Cl E. atio C gte d, . Fürstenow, în igwa inge-

tr tuen Ra von 10 00 M. N

it 4 DE Band 19 Bla

vertreten dur aroline Andreß, geb. und

us mit An- Verloren gingen Anfang März 1920

der Mantel des 5 0/9 Deutschen Kriegs-

anleibestückes von 1915 zu 1000 .4 Lit. C

Nr. 4 460 761.

(g IPErA i. Schl, den 22. November

Die Polizeiverwaltung.

Aufgebot. rau Agnes Albert, jeßt verebelidte , in Mehla hat das Aufgebot zur \tloserflärung des auf ihren Namen lautenden, ihr angeblich verloren gegangenen f Nr. 18 289 der Landes-

sparkasse Hobenleuben beantragt. Der In- haber des Sparbuchs wird aufgefordert, spätestens in dem auf 3. März 1921, Vorm. 10 Uhr, vor unterzeihneten Amtsgericht beraumten Aufgebotstermin anzumelden und das Sparbuch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Zeulenroda, den 16. November 1920. Das Amtsgericht.

Einlieferungs-

et Abg. Kilian Amtz3gerichts-

fs in der gestrigen Unruben in Halle gewesen, (Präsident Leiner t rufi den Abg. Rippel sei nit

‘in eine ernst ie Fortführung gssache gegen den over die Exrzessen gelegentlich ischen Friedensgesellschaft im März angenommen.

lmann (D. Nat.) auf New gs und des Anstaltswesens wird

g bezeichn

personen bezogen habe. Zwischenru

cs ausgeschlossen, daß es von der Aeußerung überhaupt Kenntnis hatte Monaten Gefängnis unter Anrehnung von acht dur sie irgendwie bätte beitimmen unkte dafür vorliegen, welche Gní- hat an das Tageslicht bringen wollen.

uch Herr Kilian niGts behaupten das Gericht hätte sen, aus der Luft ge-

(U. Soz.) den Abg. Sitzung, er, Kilian, \ als ehrlosen Verleumder und Lü Abg. Kilian zur Ordnung, d als Verleßung der Ordnung

Ein Antrag Prüfung darüber e des Verfahrens in Schuldigen an den Versammlung der deu ermöglicht werden kann, wird

Ein Antrag Dr. ordnung des Strafvollzu Rechtsausshuß überwiesen.

Ein Antrag der Sozial lassung der Frauen zum juristische den juristishen Prüfungen und walistande wird mit geringer Me

Anträge der Demokraten und Vorlegung eines Geseßentwurfs zur güter, Familienfideikommi wérden angesichts einer zu zurücgezogen, und ein Antrag ziehung der Lehrer als Gesch genommen mit dem Zusaß, weitere veranlassen möge.

Der Justizhaushalt wird genehmigt. gt die erste Beratung eines von nd Sozialdemokraten eingeb sjeyentwurfs zur Abänderu wirtshastskammerge nur eine Aenderung des Wah

Abg. Siering (Soz.

beantragt. Der

maß von zehn drei Wochen Untersuchungshasft lassen, zumal keinerlei hüllungen Hartung etwa In dieser Beziehung hat « Ffönnen, und ih muß f ih dur die Drohung Hartungs bestimmen las griffen ist und jeder Beagründu Es ist dann die

Mescnberg. haft alles* getan hat, was in ü einen gewissen Huberti, zu verhaften. Es ist in. Auslieferungsantrag an Holland gestellt worden, gesagt, Huberti befinde sich wahr- Reich8wehr. Davon ist Wenn Herr Kilian den Ort bezeichnen Huberti sofort belangen. Einstweilen muß die jeder Unterlage entbehrt, bezeichnen. in Gollnow hätten die d Freiheit, um sich in der an welchem Derr Kilian ellte, traf im Ministerium ein Bericht der Unow folgenden Wortlauts ein: Zentralgefängnis untergebrahten Festungs-

gefangenen (Kommunisten) bilden eine ummer größere Gefahr für

die hiesige Bevölkerung. (Hört, hört!)

Troß mehrfacher Beri

wischenruf des des Hauses anzusehen.) Bubert (Soz.), wona ingetreten werden soll, wie der Untersuchun Osnabrücker

g. | T rviiucainánn Jo- gebotstermine

app in Nr. 20 des Jahres 1916 lfd. Nr. 65 880) erlassene

Der wider den fr. [87159] Zwa

Steckbrief vom 1916 wird zurückgenommen. ünster i. W., den 19. November 1920. Gericht des Abw.-Amtes früheren VIL. A.-K. (Unterschrift), Krieg8gerichtsrat.

agen, daß die Behcruptung, 9, Januar

ng entbehrt.

sen von der Ermordung des Formers

e ih festgestellt, daß die Staatsanwalt-

hren Kräften stand, um den Täter,

ibr nicht gelungen.

röblingen a.

erli, Harten hausen’ schen

m Grundbuche von ln Band 3 Blatt Nr. 223 (ein- getragener Cigentümer am 9. N 1920, dem Tage der Eintragun Verehelicht Antonie Dorothee Renate d die Ehefrau des Kaukf- 1 Elisabeth Amalie äcilie geb. r Hälfte) eingetragene ‘BVordereckwohnhaus mit wert 4940 .4, Gebäudesteuerro in der Grundsteuermutterrolle nidt nachgewiesen. — 8° 72. 20. Berlin, den 22.

Rede gewe

g Donnerstag, den . Trainfahrer Udo in Nr. 209 des Jahres 1916 444) erlassene Steckbrief vom abres 1916 wird zurückgenommen. „ den 20. November 1920 j -Amtes früherenVII. A.-K. (Unterihrift), Kriegögeridhtörai

an einen ander

demokraten au Vollbrecht als den An-

n Vorbereitungsdie eine Rechte

Es ist auch e ohne Erfolg. Herr Kilian hat nun \cheinlich unter anderen Nam mir absolut nichts bekann fönnte, so würde ih den ich das als bloße Behauptung, Herr Kilian hat weiter gesagt, Festungsgefangenen niht genügen An demselben Tage,

bändler Schulte, geb. Kaemniy, un manns Ma

Münfter i. W

rheit angenommen. Gericht des Abw

der Sozialdemokr Auflösung der e, Erb-Stammgüter U genden Erklärung des Jud s (Dem.) nd Schöf

en noch in der

] Die vom Gericht der 14. Divifion m Kriege eingeleiteten ahnenflucht sind durch Die darin er-

Düsseldorf vor de Den P Verfahren wegen Amnestie niedergeschlagen. _ ahnenfluchtserfläru h teckbriese und Bes verfügungen sind aufgehobe 23. November 1920. Abw.-Stelle des Gerichts der Reichswehr, : Zweigstelle Düsseldorf.

Aufgebot. Der Kaufmann Ernst

s\cheins Nr. 2784 der hiesi parkasse vom 24. Novem ichsanleihe mit Zins- . April 1921 ab und Er- inen Lit. A Nr. 623 984, / ; , zu desgl. ab 2. Ja- nuar 1921 Lit. B Nr. 325 748, 728 091, 728 052, 728 053, 728 054, 5/2000, Lit. O /1000 == 11 000

21, 497 422, 2/1000 = 2000 Æ, Deutsche Sparprämien-Anleihe zu Reihe À Grupye 0652—0655 Nr. 110, 4/1000 = 4000 .4, beantragt. Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. März 1921, Vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichn Gericht, Zimmer 33, anberaumten Auf-

fen wird al/ af zu Ober-

worene U - I daß die Reichsregierung das

ovember 1920.

[n Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.

[87190] Zwang Im Wege „der

treffs der angeblih Schuldverschreibung Kriegsanleihe

Nr. 10 437 894 über 1000 an einen anderen Jnhaber als die Ober- eine Leistung zu besondere neue Zinsscheine 1 STECAeR auszugeben.

20. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 83.

Stadt zu bewegen. diese Behauptung aufst Polizeiverwaltung in Go

Die im hiesigen

1919 über 5 %

sversteigerung. e tnen vom

Zwangsvollstreckung soll 1921, Vormittags 13/15, ILI.

ìr. 113—115,

Berlin, Elsasser

11 nd, Vau Friedrichstra postdirektion B

tockwerk, Zimmer werden das în aße 47/48, belegene,

kfraten u bei il

tt Nr. 571 in Abi BeA u Fuhrwerksbesißer eingetragene

r dieser Urkunden werden spätestens in dem anf Mon- April 1921, Vormitta Uhr, vor dem unterzeichneten Geri ude am Brunnenp

te anzumelden und

(drittes) S

E

9) Aufgebote, Ver- Sn Sundsachen, ellungen u. deral.

ge ollftrecang soll 1, Vormittags

oder einen

Die Vorlage

urz den Entwurf und bitt“ Ce Ou rabschiedu

i ammern war nicht m : prüfen, ob und wie weit Landwirtscafts?ammer selbst ihre Vertretun t es, daß die Antragsteller sich jeb Landwirtschastskammer peiailen.

vog uns, besonders vom Abg. Hero

Nr. 1 092 556, 5 9/06 Reichs Nr. 497 421

Lk Dimte n B

rnsst Helm in Berl

Hypothek von 1500 P L Die Inhaber die

Grun 04 Blatt Nr. 5001 tümer am 12. April Eintragung des Ver- Kaufmann Richard

t rechtem und Doppelquerwshn-

terkellerten Höfen,

chte ist von dort noch nicht8s Positives in dieser Angelegenheit veranlaßt worden. ‘Am 20. d. M. joll ciner dieser Festungsgefangenen die hiesigen Arbeitslosen in shamtosester Weise aufgeputsht haben, mit Gewalt die von diesen aufgestellten Forderungen — Echöhung der Arbeitslosenunterstüßung usw. — zu

von der Königstadt (angene

, dem Ta steigerungsvermerks: K Steinberg zu Berlin) eing \tück: Vorderwohnhaus Seitenflügel,

itenflügel und zwei un

begründet kurz androirtschaft e von uns am 27. Februar 1920 egsanleiße von 1916 über 1000 4 verbä

tatgperre ist aufgehoben.

* Berlin, den 2. Oktober 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 81.