1920 / 270 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Wenn der Siaat sich wehrt, dann Handelt er in Noiwehr. - Es muß unbedingt ausges{lossen sein, daß Berlin noch einmal ohne Verkehr und Licht daliegt. (Der Redner wird andauernd dur Zurufe von der Linken unterbrochen, so daß der Prâsident sch a der Bemerkung veranlaßt sieht, daß die Zwiscenrufer mehr als der Redner Trrecben.) Die Zahl der dur den Streik verlorenen Arbeitstage hat erschreend zugenommen. Die Elektrizitätsarbeiter in Berlin haben in den leßten zwei Jahren 11 mal gestreift und nur zweimal wegen wirtschaftlicher Forderun, ;

« im übrigen aus Sympathie und aus sonstigen politisden Gründen.

Wir fordern deshalb Vorkehrungen, dur die einer Wiederkehr der- artiger Zustände unter allen Umfîtänden vorgebeugt wird. kann erfolgen dur bessere Einseßung und weitere Ausbildung der Technishen Nothilfe. (Abarufe von der äußersten Linken.) Es muß dazu kommen, daß durch die Tebnishe Nothilfe nit nur die fogenannten lebenswitigen Betriebe versorgt

werden, sondern auch die Ztvilbevölkerung, die ist, Gegen frivole Streiks in lebenSwvhtigen ierung aber mit aller Entschiedenheit vorgehen. Wir begrüßen alb die Verordnung der Regierung und haben nur bedauert, daß A al Lam und daß das Schlichtungsgeset, von dem sie nur eir il ift, nit {on längst vorgelegt worden ift. Dur ein Reichs- ses muß ein Zustand dauernder Beruhigung geschaffen werden. (uruf von der außersten Linken: Das könnte Shnen sto passen!) as bedeutet feinen Gingriff in das KoalitionSrecht. (Lachen links.) Diese Verordnung entspriht nur dem, was der sozialistische tar 75 rohen

auch lebenéswiht:3 trieben muß die

Bauer früher einmal in der Nationalversammlung ausges hat. Auch der radikale und revolutionäre Arbeiter- und Soldatenrat hat am 10. November 1918 jeden Streik in lebenswihtigen Be- trieben verboten. (Zuruf von rechts: Wie in SowFtrußland!) Die Verordnung wahrt die Parität, indem sie sich auch gegen Aussper- rungen wendet. (Zuruf links: Ac, du lieber Gott!) Uns gebt die Verordnung noch nit weit aenug. Der Antrag Swiffer geht uns mcht weit genug, er läßt das Wesenilicbste unter den Tisch fallen, die Verhinderung der Wiederkehr solher Zustände, und deswegen kann meine Partei nicht dafür stimmen. Wir glauben natürli nicht, ein Allheilmittel gefunden zu haben mit Ga Vorslägen, aber sie werden der Anfang der Borausseßungen darstellen, die notwendig sind, um unser zusammengebrocbenes Land wieder aufzubauen. (Lachen bei den U. Soz.) Wer das will, muß auch die Ents{lossenheit auf- bringen, seine Ueberzeugung in Taten umzuseßen. Die Ausführung der erlassenen Bestimmungen wird das Weitere dazu beitragen, daß sie zum Nutzen des Volkêganzen auss{lagen. (Beifall rets.)

Reichsminister des Innern K o ch : Meine Damen und Herren! Jh habe zunächst die Antwort der Reichsregierung zu verlesen:

“Die Arbeiter der Berliner Elektrizitätswerke sind in dezr Nacht vom 5. bis 6. Norember ohne Mitwirkung oder Billigung der Gewerkschaften in einen wilden Streik getreten

(Göôrt, hört! rechis und ünfks), der einen starken politishen Ginsblag trug. Der Streik ist unter Verweigerung der Notstandsarbeiten und der Notstandsver: sorgung ins Werk gescßt worden. Er war begleiiet von einer Reihe von Sabotageakten

(ört, hört! rechts und links), die die Fortführung des Betriebes verhindern sollten. Jnfolge- dessen ist eine große Zahl Berliner Krankenhäusetmckcht mehr mit Licht- und Kraftstrom versorgt worden

(erneute Rufe: Hört, hört!), so daß dic Aerzte nit einmal die dringendsten Operationen vor- nehmen konnten und zahlreiche Menschenleben gefährdet und sogar Todesfälle eingetreten sind.

(Erneute Nuje: Hört, hört! Zurufe von den U. Soz links.) Dur Cindringen von Wasser in die Baugruben der Untergund- bahn hat der Einsturz von Häusern und damit eine erhebliche Ge- fahr für Leib und Leben der Bewohner gedroht.

(Hört, hört!)

Durch die Labmlegung des elektrisen Signaldienstes bei der Stadt- und Ningbahn sind auf dem Lehrter Bahnhof und dem Potsdamer Bahuhof Betriebsstörungen und unmittelbare Gefahr für Menschenleben hervorgerufen worden.

Die Beilegung eines Streiks in siädtishen Betrieben ist zu- nächst eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und, wenn sie diese Aufgabe nicht lost, der Landesregierung. Dem Neiche steben bei dem föôderalistishen Charakter der Neihsverfassung Mittel zum Einschreiten nicht zur Verfügung; es sei denn, daß der Neichs- präsident auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung cine Aus-

nahmeverordnung erlassen hat. Sobald sih ersehen ließ, daß mit den Mitteln, die die ordentlihe Geseßgebung/ den Landes- regierungen gewährt, dem Streik niht beizukommen war, bai die Reichsregierung ium Einvernehmen mit der preußishen Regierung sich auf Grund des Art. 48 außerordentlite Machtvollkommen- heiten in die Hände geben lassen. Daraufhin hat dez Streik ein shnelles Ende gefunden. Die Reich3regierung wird ähnlichen Sreiks auf Grund der erlassenen Verordnung wirksam und früh- zeitig begegnen.

(Hört, hôrt! bei den U. Soz. links.)

_Die Technische Nothilfe ist gut ausgebaut. An ihrer Vervoll- Fommnung wird untez Heranziehung der sahrerständigen Hilfe * von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter gearbeitet.

(Bravo! Zuruf von den U. Soz links.) Es sind organisierte Arbeiter. Die Herren auf der äußersten Linken sind im Jrrtum. Es sind Arbeiter, die den freien und christ- [lichen Gewerkschaften angehören. (Hört, hört! rechts und links.) Die Technische Nothilfe ist unentbehrliz; auf ihre Mithilfe kann erst verzihtet werden, wenn das in allen Sichten des Volkes ver- breitete Verständnis dafür, wie sehr solde wilden Streiks unser géfährdetes Wirtschaftsleben zu zerrütien geeignet sind, sich durchs geseßt hat, und solhe wilden durch den Uebermut kleiner Gruppen hervorgerufene Streiks durch den Willen der besonnenen Arbeiter- saft selbst unterdrückt werden fönnen.

Die Ausnahmeverordnung des Neichsprästdenten hat davon abgesehen, den allgemeinen Ausnahmezustand zu verhängen, und be- schränkt sich darauf, für die Fortführung der Betriebe, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität versorgen, also der lebenêwitigsten Betriebe, die notwendìige Sicherheit zu \{affen. Sie beschränkt sih auf das Notwendigste. Um so mehr muß sie, bis eine geseßliche Regelung getroffen ist, aufrechterhalten bleiben, um das Wirtschaftsleben vor \{hweren Erschütterungen zu bewahren. (Sehx gut! rechts und links.)

Ein Schlichtungsgeseß, das die wirtschaftlihen Streitigkeiten in lebenêwihtigen Betrieben besonders behandelt, ist der Ein- bringung nahe. Sobald die S{lihtungsordnung als die Grund- lage für die friedliche Beilegung wirts{aftliher Streitig- keiten vorliegt, wird die Verordnung des Reichspräsidenten durch ein Geseg erscht werden, das die durch die Verordnung vorläufig geregelte Frage endgültig auf breiterer Grundlage regelt.

Die Reichsregierung ist fest ents{lossen, allen Versuchen einer Vergewaltiotng des Volkes durch eine kleine Gruppe politischer Unrubstifter mit aller Kraft entgegenzutreten. (Bravo! rechts und

Tints)

Meine Damen und Herren, ih Habe diesen Ausführungen in zwei Beziébuhgon tinigéd hinzigufügék, zunä&sf in’ Beanliborkitig «auf die mündlichen Ausführungen des Herrn Interpellanten, und dann ¿u den Anträgen, die seitens der Parteien zu dieser Frage eingebraht sind. Der Herr Interpellant hat im großen und ganzen Ausführungen gemabt, namentliŸ§ über Grund“ und’ Ziel des Streiks, die den An- {hauungecn der Reichsregierung über diese Frage entsprechen. (Hört! Hort! vei der U. Soz., links.) Ja es gibt Dinge, über die man sich ganz allgemein verständigen kann, Arbeitershaft und Bürgertum, und wo nur der Unvernünftige außerhalb der Verständigung steht. (Lachen und Zurufe bei der U. Soz., links. Zustimmung bei den übrigen Parteien.)

Der Herr Interpellant hat dann weiter seinerseits zur Einigkeit in dieser Frage gemahnt. Auch damit bin i einverstanden. Jh be- daure nur, daß er die Wirkung seiner Ausführungen dadur abz geschwäct hat, daß er Angriffe, die in diesem Falle völlig unbegründet sind, gegen die Reichsregierung und ihren energishen Eingriff zur Beilegung des Streiks gerichtet hat. Der Herr Interpellant gehört einer Partei an, die fich zur Selbstverwaltung bekennt und den Födera- lismus auf ihre Fahne geshrieben bat. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Ausnahmezustand seitens der Reichsregierung erst verhängt werden kann, wenn die normalen Mittel, die der Selbst- verwaltung und namentlich auch der Landesregierung zur Verfügung stehen, ers{chöpft sind. (Sehr ritig! bei den Demokraten und im Zentrum.) Das ist eine Selbstverständlihkeit; und wenn die Neids- regierung elva am ersten Sonnabend gegen den Willen der Stadt und gegen den Willen des preußischen Staates mit einer Ausnahme- verordnung eingegriffen hätte, so würde sie niht Ordnung, sondern Verwirrung geschaffen haben. (Sehr wahr! bei den Demokraten und im Zentrum.) Wenn der Herr Interpellant gesagt hat, es sci große Gefahr gewesen, daß die Gasarbeiter sich dem Streik angeschlossen hatten, so würde allerdings ein derartiges Vorgehen der Reichs- regierung, wie er es zmpfiehlt, unfehlbar dazu geführt haben, daß die Gasarbeiter sih dem Streik angeschlossen bätten.

E Ih glaube also, daß wir den Standpunkt einnehmen dürfen, daß wir in dieser Angelegenheit besonnen, aber entschieden gehandelt haben. Wenn fi der Herr Interpellant darüber beklagt, daß die Bergrdnung des Reichspräsidenten zwar am Mittwoch erlassen worden, ihre Ausführung aber von mir ausgeseßt sei, so vergißt er, daß infolge der Verordnung des Reichspräfidenten der Magistrat Berlin \ih end- [ih zu entsheidenden Schritten veranlaßt gesehen hat. Es konnte mir nicht darauf ankommen, meinerseits als derjenige zu gelten, der dem Streik ein Ende matte, sondern es mußte mir darauf antommen, daß der Streik überhaupt ein Ende fand. (Sehr richtig! bei den Demokraten und im Zentrum.) Wenn das gelungen ift, so follie auch der Herr Jnterpellant damit zufrieden sein und nit eine Lösung verlangen, bei der der Ruhm, den Streik zu Ende gebracht zu baben, der Reick2regierung zugute käme.

; Die Behandlung des Streikführers Sylt is durchaus den Ge- segen enisprehend gewesen. Da sich über Sabotageakte, die Sylt felbst vorgenommen hatte, ni&t ohne weiteres eine Feststellung treffen ließ, so Tag im Augenblick noch kein dringender Verdacht gegen ihn vor. Er hat ih zwar in einer Versanfkinlung gerühmt, solche Sabotageakte angestiftet zu haben; wie weit aber dieses Rühmen den Tatsachen entspricht, war nicht festzustellen. (Zurufe von den U. Soz. links.) Es war so, wie in vielen Fällen, daß nit die Anstifter, sondern die armen Teufel, die dieser Anstiftung folgen, ins. Ge- fängnis wandern werden. Da also gegen Sylt selbst damals nichts festzustellen war, hat das Geriht einen Hafibefehl gegen ihn ab- gelehnt. Das Verfahren wird aber fortgeführt werden, und es wird sich voraussi{tlich hinreihendes Material ergeben, um zu seiner Verurteilung zu gelangen. (Abg. Koenen : Das ist ein Eingreifen in ein s{webendes Verfahren!) Andere Personen, die sich gleich- falls an Sabotageakten beteiligt haben, werden gleichfalls verfolgt.

Nun hat der Herr Interpellant weiter erklärt, daß die Verord- nung deswegen unvollständig sei, weil sie sich nicht auf landwirt- shaftlide Betriebe und auf Verkehrseinrihtungen erstrecke. Der Herr Interpellant sollte wissen, daß auf Grund des Art. 48 eine Aus- nahmeverordnung nur da möglich ist, wo die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der fraglichen Zeit gestört ist, aber niht da, wo ein augenblidliher Anlaß zum Erlaß einer solchen Verordnung nit gegeben ift. -

: Wenn der Herr Interpellant sich weiter darüber beklagt, daß bier Unternehmer mit Strafe bedroht seien, so sollte doch aug der Herr Interpellant die politishe Einsicht haben, daß es ganz un- erwünsht wäre, eine solche Verordnung etwa nur einseitig gegen die Arbeiterschaft zu rihten. (Abg. Berndt : Das habe ih auch nicht gesagt!) Wenn man diejenigen, die den Streik veranlassen, die Streikheßer, unter Strafe stellt, dann muß man nah der andern Seite hin au diejenigen, die frivolerweise eine Aussperrung Herbei- führen, unter Strafe stellen. Das korrespondiert miteinander.

Der Herr Interpellant hat dann gemeint, man müsse sich bei dieser Gelegenheit fragen, welche Gegenleistungen der Steuerzahler noch für die Leistungen, die er an Steuern aufzubringen hätte, seitens des Reiches erhielte. Jch glaube, daß für den, der diese Frage ohne parteipolitishe Voreingenommenheit betrachtet, gerade in diesem Falle klar sein nuß, daß die Gegenleistung, die der Staat dur sein Eingreifen gegenüber den Streikenden geübt hat, eine außerordentli große, eine außerordentlih rashe und für jeden einzelnen bedeutungs- volle gewesen ist. (Zuruf von den U. Soz. links: Sie sind der Sa- walter des Kapitalismus!) Der Sachwalter der Ordnung, jawohl! (Abg. Koenen: Orgesh!) Jch verzichte auf ein weiteres Eingehen auf die Ausführungen des Herrn JInterpellanten. Mir scheint es seiner eigenen Meinung entsprehend beute rihtiger zu sein, keine Meinungsverschiedenheiten in einer Frage heraufzubeshwören, in der wir alle, die wir die Ordnung wollen, einmütig sein sollen (Zurufe von der U. Soz. links: Einmütig gegen die Arbeiter!), in der wir einmütig sein sollen auch deswegen, weil es niht gegen die Arbeiter geht, sondern weil es gerade in diesem Falle darauf ankommt, die große Mehrheit der Arbeiterschaft, die arbeiten will, vor dem Ein- greifen der Unruhestifter zu {ühßen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und rechts. Abg. Koenen: Aber die Ge- werkschaftskommission hat gegen Sie entschieden!)

Jch gebe nunmehr zu den Anträgen über, die von den Par- teien zu dieser Frage gestellt worden sind. Jch bedaure, daß von zwei Seiten der Antrag gestellt worden ist, die Verordnung aufzu- beben. Jch bedaure das auch namenilich bezüglih des mehrhcits- sozialistischen Antrags, wenn er auch erfzeulicherweise eine Billigung des Vorgehens der Reichsregierung enthält. (Hört, hört! bei den U. Soz. links.) Kein Augenblick kann meiner Meinung. nah ungeeigneter sein, die Verordnung aufzuheben, als der gegenwärtige.

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(Sehr ridtig! bei den Regierung8pazteien und rechts.) Nachdem ami gestrigen Tage in der Berliner Stadtverordnetenversammlung der Führer der Kommunisten, Herr Leupold, ausdrücklih eine Wieder- holung des Streiks angekündigt hat (lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Regierungsparteien und rechts) und sich dabei zynisch gerühmt hat, daß Berlin noch öfter im Dunkeln zu sthen habe (erneute leb- hafie Rufe: Hört, hôrt! und Pfui! bei den Regierungsparteien und rets), sheint mir der Zeitpunkt in der Tat ungeeignet, die Ver- ordnung aufzuheben. (Sehr wahr! bei den NRegierung3parteien und rets.) Jh möchte au den Herren von der Mehrheitsfozialdemo- Fratie zu bedenken geben, ob sie eine folde offene KriegöerFlärung tat- fäl damit beantworten wollen, daß sie der Reichsregierung die Waffe dagegen aus der Hand \ch{lagen. (Sehr rihtig! bei den Regierungsparteien und rechts.) Wenn weiter der Führer der Kom- munisten bei dieser Gelegenheit namens der Fraktion erklärt hat, seine Fraktion sprehe die Erwartung aus, daß die Berliner Arbeiter fortfahren möchten, ihren wirtschaftlichen Kampf mit den vevolutio- nären Aktionen des Proletariats zu verbinden (hört, hört! rechis und links) so ist das ein fo offenes und unerhôrtes Eingeständnis dafür, daß binter diefen angeblichen wirtschaftliheu Streiks lediglich politishe Motive stecken (schr rihtig! bei den | Regierungsparttien), daß dieses Eingeständnis bet dieser Gelecenbeit festgenagelt zu werden verdient. Meine Herren! Jh möchte, daß dasjenige, was ih jebt zu fagen habe, gehört wird. Denn es ist wichtig.

Es geht nit an, daß ein Mann wie Leupold dur solde Aeußerungen und Streikheßer wie Sylt durch ihre Handlungen die Arbeiter des Elektrizitätswerkes Berlin erneut in den Streik hinein- heben. (Sehr rihtig! rechts.) Sie spielen dabei mit dem Schicksal und der Existenz von Tausenden von Arbeiterm. (Zustimmung) Denn darüber will ich heute keinen Zweifel lassen: j

Wenn no&Gmals wieder die Berliner Elektrizitätswerke unter Sabotageakten und unter Verweigerung der Notstandsarbeiten von. den Arbeitern der Elektrizitätswerke geräumt werden, so gebe i mi nit dazu her, diese Betriebe nah Beendigung des Streiks für die- selben Personen wieder zu öffnen. (Bravo! rechts und im Zentrum.) Ich gebe mi nicht dazu her, denjenigen, die sich rühmen, die Gurgel des Staates in der Hand zu haben, die Gurgel zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen. (Unruhe bei den U. Soz. links.) Meine Herren! Es handelt sh hier um keinen Streik, der sich gegen die Arbeitgeber richtet, sondern es handelt \sich um einen Streik, der nah dem Eingeständnis der Sireikführer selbst, namentlich des Herrn Leupold gestern, sih gegen die Allgemeinheit der Verbraucher und gegen den Staat richtet. Und der Staat begeht einen Akt der Not- wehr, wenn er sich solchen Versuchen gegenüber derjenigen Mittel bedient, die ihm Recht und Verfassung dafür zur Verfügung stellen. (Bravo!) Jch weise darauf hin, daß gerade jeßt, am 20. Oktober, in England ein Geseh erlassen worden ist, das in die Hand des Königs von England weitaus größere Machtbefugnisse legt, als sie der Re- gierung hier im Wege der Ausnahmeverordnung gegeben worden sind. Diese Vorlage zur Aufrehterhaltung der Lebensnotwendigkeiten- ermögliht ein Einschreiten eines vom König Beauftragten, wenn die Belieférung von Wasser, Kohle oder Licht gefährdet ist, wenn andere lebenswihtige Betriebe oder Verkehrêmittel irgendwie durch einen Streik in Mitleidenschaft gezogen werden, und gibt diesen Beauf- tragten alle Maßnahmen, die: er- irgend für gut hält, um diesen Streit. abzuwehren, vollkommen in die Hand. Er seßt hohe Strafen fest _ und ist also in jeder Beziehung ein Eingeständnis dafür, daß, wenn die lebenswihtigften Betriebe gefährdet sind, der Staat das Recht und die Pflicht hat, sih dagegen zu wehren. (Zuruf bei den U. Soz. link3: Wer ist der Staat? Ausschuß des Kapitals! Weiter nichts!) Verehrtester Herr, ih glaube nicht, daß Sie in Form eines Zwischenrufs die Frage, was der Staat ist, zu lösen in der Lage sind.

Die Reichsregierung ist sh bei ihrem Vorgehen bewußt, daß dieses Vorgehen in keiner Weise geeignet ist, das Gewerkschaftswesen . zu behindern oder zu stören. Sie ist sich vielmehr bewußt, daß sie mit diesem Vorgehen für die Gewerkschaften Nüßlicheres leistet als diejenigen, die die Vernichtung der Gewerkschaften, wie das der Parteitag in Halle ergibt, auf ihr Programm geschrieben haben. (Widerspru bei den U. Soz. links.) Es ift bedauerlich, daß es nit gelungen ist, die Gewerkschaften so zu stärken, daß sie aus eigener Kraft in allen Fällen gegenüber solhen Akten ihren Willen durch- zusehen vermögen. Es wäre das vielleiht das möchte ih auh dem Herrn Vorredner sagen anders, wem man die Notwendig- keit der Gewerkschaften früher erkannt hätte. (Zustimmung.) Jeßt abcr müssen wir mit der Taisache xechnen, daß unter Umständen wilde Gruppen es verstehen, über den Kopf der Gewerkschaften hinweg lebenöswidtige Betriebe in den Streik bhineinzuführen. Und wir müssen dieser Bewegung gegenüber staatliche Mittel anwenden, wenn die ge- werkschäfiliden Mittel niht ausreihen. (Sehr rihtig!) Dieser Streik ist kein Streik, der lediglich wirtschaftlihe Folgen hatte, er ist au kein Streik lokaler Natur. Auch die Stadi Berlin wird in ibrer Eigenschaft als Hauptstadt des Deutschen Reiches nit gestärkt, wenn man überall draußen im Reich dieses arbeitsame, von einer ordnungéliebenden Bevölkerung erfüllte Berlin immer wieder mit den- jenigen verweselt, die Berlin und seine Bevölkerung folchen Not- ständen aus\schen. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts.)

Aber die Tragweit ist größer! Es ist für die Neisregierung und thre Autorität gegenüber den Ländern unerträglich, wenn in Süd- deutshland und anderen deutshen Ländern immer der Eindrudck erwedt wird, als wenn hier am: Siße der Hauptstadt keine Möglichkeit vor- handen sei, in Frieden und Ordnung zu arbeiten. (Sehr richtig! bet den Demokraten, im Zentrum und rechts) Es ist ein wihtiges Gegenmittel gegen alle Versuche, unser Deutsches V-ich zu zerreißen, wenn es uns gelingt, Berlin wieder zur Stätte der Ordnung und der Arbeit zu machen. (Lebhafte Zustimmung bei den Demokratex, im Zentrum und rets.) Und daß darüber hinaus das ganze Deuishe Reich das Vertrauen des Auslandes verlieren würde, wenn es nicht ge- lingt, dieser Handvoll Unruhestifter Herr zu werden, ist eine Binsen- wahrheit, die ich nicht näher zu begründen brauche. (Abgeordneter Koenen : Das haben wir schon so oft gehört!) So oft gehört und leide für Sie immer vergebens, Herr Koenen! (Sehr gut! und Heiterkeit.) Die Hauptsache ist aber die Erhaltung unseres Staats- wcsens selbsi: Es genügt nit, von der Verfassung zu reden; man muß auh in der Lage scin, für die Aufrechterhaltung der Verfassung zu handeln. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts. Zuruf bei den U. Soz. links: Bayern!) Der deutsche Staat, das neue Deutsche Reih würde seinen Befähigungsnahweis nit er- bringen, wenn es ihm nit gelänge, das Volk vor dem Tertorismus einiger weniger zu bewahren. (Sehr rihtig! rechts.) Wir wollen. heraus aus dem Sumpf, und wir können es nit dulden, daß uns

einige wenige bei dem Verfu, unser Volk aus dèm Sumpf heraus- ubringen, hindern. (Sehr richtig! bei den Demckraten, im Zentrum und rechts. Unruhe uñnd Zurufe bei den U. Soz. links.)

- Wir haben bei unserem Bestreben, unser deutsbes Volk zur Ruhe und Ordnung zurüczuführen (Lachen bei den U. Soz. links), ihm die Exisienz zu erhalten, die große Mehrheit unseres Volkes Hinter uns (sehr rihtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts), und seien Sie überzeugt, meinz Damen und Herren: wir werden das Ver- trauen, das die große Mehrheit der Bevölkerung der Reidsregierung entgegenbringt, zu rechtfertigen wissen und mit starker Hand ver- bindern (Lachen und Zurufe bei den U. Soz. links), ja mit starker Hand verhindern (lebhaftes Bravo rechts Zuruf bei den U. Soz. links: Die gepanzerte Faust!), daß eine Handvoll Unruhstifter auf der äußersten Linken das deutshe Volk beunruhigt. (Lebhafter Beifall.) Dann wird es innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit gelingen, Deuts{land wirtscaftlib und kulturell auf eine Höhe zu bringen, die E, würdig ist. (Beifall. Lachen und Zurufe bei den U. Soz. inks.

Ein Antrag des Abg. Schu l§-Bromberg (D. Nat.) auf Besprechung der Interpellation wird vom ganzen Hause einmütig unterstüßt. Auf Wunsch des Abg. Ledebour wird Erörterung des Antrags der Rechtsunabhängigen auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten mit der Besprechung verbunden.

__ Abg. Hartkleib (Soz): Mit dem Elektrizitätsstreik haben bie Kommunisten nur der Reaktion und den, Arbeiterfeinden einen Gefallen erwiesen. (Ruf links: Das sagen alle S&arfmater!) Die Unterñehmer werden den Streik ausnußen, um das Koaltitionsrecht und Streikreht zu erschweren. Ebenso wie der Kapp-Putsh hat dieser Streik das Volk und die Arbeiterklasse geschädigt. Sie (zur äußersten Linken) dürften mit diesem Streik nit einverstanden sein, wenn Sie (stürmishe Zwischenrufe auf der äußersten Linken; Zuruf von den Mehrheitsfozialisten zur Linken: So siebt du aus!), wenn Sie den Namen Sozialisten oder Kommunisten mit Ehren tragen wollen. Aber die Deutsnationalen haben feine Berechtigung, stch abfällig über diesen Streik zu äußern, denn sie haben mit dem Landwirtschafts- streif den Arbeitern ein {lechtes Beispiel gegeben. (Widerspruch rets.) - Die Agrarier haben die Not und die Warenknappheit in shamlosester und graufamster Weise ausgenußt (Ruf rechts: Unerhört ist das!), sie haben die Ablieferung systematisch sabotiert. Manche ihrer Mgllezgenossen lahen sogar, wenn man von der Not der Arbeiterschaft Pridt. (Stürmisle Zwischenrufe rets; Ruf: Wir sind doch keine Wahlversammlung!) Ihre (zur Rechten) Klassengenossen sind sogar vor dem Hochverrat niht zurücklgeshrecki (Abgeordneter v. Graefe: Wer denn? Namen nennen!), und sie h foaar Sicherheitsfoldaten hinausgeprügelt, als sie ihrer Ablieferungs- piliht nahkommen sollten. Sie haben dur ihre Habgier und maß- lose Profitsuht die Arbeiter zur Verzweiflung getrieben, (Fort- geseßte Zwischenrufe von der Nechten; Präsident Löb e bittet nun aus Parität die Nechte, mit den Zwischenrufen zurückzuhalten; große Heiterkeit.) Wie verlangen die Aufhebung der Verordnung des Neichs- präsidenten, weil hiernah bei einem neuen Kapp-Putsch die Arbeiter den Generalstrei? nicht unternehmen dürften. Die Landarbeiter werden roch immer infam behandelt und sogar verprügelt, wie heute der oVorwäris“ aus Deuts Polen berichtet. Aber die Neukommunisten [8d die Steigbügelhalter der Reaktion (stürmisher Widerspruch auf äußersten Linken); bei dem Vertrauensvotum für Wermuth hätten ie si mit scküßend vor diesen Mann stellen sollen. eßt ist keine ozialistishe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Nach gewerkscafilidem Grundsaß hätten die Elektrizitätsarbeiter erst alle Einigungsinstanzen in Anspru nehmen müssen. Für die Stadt- verwaltung gibt es allerdings eine Grenze, über die sie nicht hinaus- kann. Sie (zu den U. ae A: x. ganz genau, wie es um i Berliner Finangen steht. Selbst Adolph Hoffmann hat eiñmal. anerkannt, daß bei Srreichung einer Grenze, wo staaili etriebe mit Defizit arbeiten, die Arbeiterforderungen nicht mehr bewilligt werden können. Das war am 2. Januar 1919, und nun follte man doch logish sein und au für städtische Betriebe die Kon- ienen ziehèn. Der Streik hat einen Lohnausfall bewirkt und amit verminderte Kaufkraft der Arbeiter. Wenn noch eine Ver- ständigung möglich ijt, so ist es eine Gewissenlosigkeit, die Arbeiter zum Sireik zu bringen. Wer allerdings die Verelendungstheorie pro- pagiert, wer die Arbeiter damit ins bolshewistishe Paradies hinüber- aién lossen will, der hat für diese Dinge kein Verständnis. Auch zahllose andere Betriebe sind dur: solhe gewissenlose Streiktaktik pageted! und die Arbeiter dem Elend preisgegeben worden. Damit n Sie (zu den Unabhängigen) sich wieder einmal als Helfer der Reaktion gezeigt. Das Ergebnis ist, daß der So- Zalisierungsgedanke immer mehr in der Oeffentlichkeit dis- freditiert wird. Sie müßten lieber für geordnete Verhältnisse in Staats- und städtischen Betrieben sorgen. Es haben wohl auch Elemente die Hand im Spiel gehabt, die die ganze logialipisde Be- wegung diskreditieren wollen. Denken Sie an die dur Schuld der rebolutionären Betriebsräte verlorenen LWhnbewegungen,- z. B. in Stuttgart. Nur noch ein paar folher verlorener Lohnbewegungen, und die Kapitalisten werden wieder triumphieren. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn mal die Bolschewisten bei uns zur Herrschaft kommen sollten, so wünschte ih nur, daß sie den Arbeitern dasselbe Streikrecht aewähren, wie es die Verordnung des Präsidenten enthält. Wie die Streikenden in Rußland behandelt werden, das hat uns der Aufruf der russishen Buchdrucker gezeigt. Sogar die Lebens- mittel werden den Streikenden aesperrt, und Herr Dittmann bat uns dur seine Berichte ja alles bestätiat. Wir verlanoen die Aufhebung der Verordnung, weil sih mit drakonishen Strafbestimmungen" das Ziel nit erreichen läßt. Den Burschen, die die Arbeiter rerleiten, muß allerdines das werk gelegt werden; aber die Gesamt- heit - der Arbeiter nicht darunter leiden. Wem ich an Zhrer Stelle (zur Regierung) stände, wüßte ih, was ih zu tun "ätte. (Lachen rets.) Man muß die Arbeiter belchren und erzichen. Dem Antrag Swiffer kann meine Partei nit zustimmen. Wer den Anspruch erhebt auf den Ehrennamen Sozialdemokrat, der muß die Interessen der Gesamtheit wabren, aber nit dur derartige Streiks die Gefamtbeit s{ädigen. Wer so handelt wie Sie (nach links), kat das Recht verwirkt, sich Sozialist oder Kommunist zu nennen Non der Streikwaffe darf erst dann Gebrauch gemaht werden, wenn keine andere Verständiqung mögli ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) : L E Abg. Dr. Flei \cher (Zentr.): Meine zi ist mit den Aus- führungen des Ministers einverstanden. Solange noch eine _Ver- ständigung mögli war, durften die Arbeiter nicht in den Streik eintreten. Bedauerlicherweise bat eine Minderheit versucht, die Lohn- aung zu einem revolutionáren Putsch umzusestalten. Durch die fortwährenden Spaltungen innerhalb der sozialistischen Parteien ist es dazu gekommen, daß die ganze Organisation der Gewerkschaften tôrt roird. Man zwingt den Staat zur Notwehr, und die Folge ist, daß die Koalitionsfreiheit im Interesse des allaemeinen Wohles ein- geibränkt werden muß. Mit Recht hat der Kollege Hartleib hervor- œhobén, daß dieser Streik ein s&werer SWlag gegen Me Sozialisierung war. Dex Arbeitergeber ist der Berliner Mora: mit einer sozialisti- hen Mehrheit. Nun hat der Kommunistenführer in der Berliner Stadi- verordnetenversammlung den Standpunkt des Magistrats als den brutalsten Kapitalismus bezeichnet. Da fragt man sid, e E E noch mehr an Sozialisierung gesehen als in Berlin? A darin hat Herr Harileib recht, daß die Kommunisten ein L e \haffen wollen, um darauf ihren Staat aufzubauen. Also Sie be- seitigen niht ben Kapitalismus, sondern führen gerade seine Herr- Saft mit einer völligen sklavung der Arbeiter Ee wäre die Folge gewesen, wenn bei uns der Sitrerk au das Ruhrrevier übergesprungen wäre? Der Einmarsch der Las zosen steht als ständige Drohung vor uns. Aufklärung ist bet e Arbeitern nôtig, damit sie niht fkonkurrenzlos dem Dienst e iden Großfapitals - verfallen. s Verantwortungsgefühl t ter muß wieder gestärkt und die Arbeiterschaft mit chr!|

lidem Geist erfüllt werden. Der Staat muß Gelfend €in- greifen, damit die Gewerkschaften dem tfommunijst: fen Änftarm widerstehen können. r Reid P go aufe zerhaen geben B s ut Ag Marten. dur eb ger i Die ordnung, die s{leanigst ein- racht werden muß, darf aber nicht ermme Polizeiverordnung ein, sie muß die Schaffung von Tarifverträgen für da: anze Reih ermögliben. Das S&lichtungsgeses muß auch die stimmung erbalten, daß ein Schieds\fpruch f verbindlih erklärt werden kann, wenn die Parteien stch niht freiwillig unterwerfen. Wir stimmen also für den Antrag, daß die Verordnung des Reichs- räsidenten aufgehoben wird, sobald durb ein S{lihtungsgeleß Bürgschaft für eine friedlihe Gntwidlung geschaffen ift. (Beifall im Zentrum.) n E was Abg. Schirmer (Bayer. Vp.): Wir find damit ein- verstanden, daß die Verordnung des Reichsprästdenten zurzeit nod nit aufgehoben werden kann. Wir haden uns Jrüßer cu geeinigt, daß lebenswihtige » C Streiks T adgeilollen fein sollten. Auch die Sozialdemokraten in diesem Hause haben 1912 die große Gefahr folder Streiks an- erfannt, und die sozialdemokratis&cn Eisenbahnverbände haben das Streikreht abgelehnt. Die Verbände selbs müssen foviel Einsicht haben, daß sie im Interesse der Arbeiter in anderen Berufen vnd im Interesse des ganzen Volkes in lebenswihtigen Vetrieben nit eis dür u D E ¿u Miene, Grüv.de vorlicacn. Wir müssen je e zufammenhalten, damit wir ee d bochfkommen. (Sebr wahr!) Streiks dieser Art schädigen au unser Ansehen im Ausland. Die deutsche Valuta ist durch den Streik gesunken, und die Stadt Berlin hat in den Tagen des Streiks niht einmal einen Kredit von hunderttausend Mark bekommen können. (Hört, hört!) Berlin ift Cra Aroge Gefahr für. Deutsbland, wenn die Dinge so weitergehen. Die Meicsregierung muß energish gegen diese Treibereien vorgehen. Auch in Polen wird mit dem Hinweis auf die i E Stimmung für Polen aemaht. Die Verordnung des NReichspräsidenten muß aufrecht er- halten bleiben, bis Graß dafür geschaffen ist. Ein großer Teil der Berliner Arbeiter ist der Streiks und der Putshe müde, und diese Mehrheit muß vor einer terroristisben Minderheit geschüßt werden. Das Streikreck{t und die Koalitionéfreiheit darf allerdings nicht an-

getastet werden. Abg. Brühl (U. Soz.): Das

__ Hinausschieben - der Erfüllung der Forderungen der Maschinisten und Heizer war ebenso \Guld an dem AusbruG des Streiks wie die Tat- sfobe, daß die Regierungépolitik s verhindert, daß die sozialistishe Mehrheit der Stadtverwaltung die in sie gesezten Er- wartungen erfüllen fann. Mit den Schwäßern in der Stadiver- ordnetenversammlung, die mit einem neuen Streik drohen, will die Arbeiterschaft nichts zu tun haben. Sie weiß jeßt, daß es unüber- legi war, in den Streik einzutreten, weil noch niht alle gewerkscaftlihen Mittel ershöpft waren. Deshalb ist der Erlaß des Reichspräsidenten unnüß. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei hat in ihrem Aktionsprogramm von Leipzig und threm Mant- fest von Halle klar gezeigt, daß fie nah wie vor bereit ist, in dem Kampf für den Kapitälismus Führerin und Bannerträgerin zu fein. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten, rets.)

4 Ziegler (Dem.): Die Art, wie diese und andere Fragen hier Po lt werden, dient nah unserer Ansicht nicht dazu, das An- sehen der Volksvertretung draußen im Lande zu mehren. Wir müßten einmal dahin kommen, auch wirflih prafktishe Arbeit zu leisten. Der ganze Verlauf der Debatte zeigt, wie richtig die von uns seit Jahr und Tag erhobene Forderung ist, daß endlich die angekündigte Schlich- tungsordnung geschaffen wird. it Notverordnungen können wir uns nit weiter behelfen, sondern wir müssen endlih dahin kommen, daß wir Ausnahmerecte, wie diese Verfügung, nicht mehr notwendig baben. Allerdings sind auch da meine politishen Freunde vollständig einig, daß der Zustand nicht mehr bestehen darf, der es einigen Nadika- linsfis ermöglicht, fh durch Terror und Ueberredung solchen Einfiuß zu verschaffen bki den Arbeitern, daß durch ihre Handlungen das

esamte Wirtschafisleben einer Millionenstadt geradezu in die größte Gefahr geriet. Man muß der Erklärung der Aerzte Glauben senken, daß Tausende von Menschen in ernster Lebensgefahr waren. g spruch links.) Auf die Dauer kann die deutshe Arbeiter- schaft die vielen verlorenen Streiks niht ertragen. Die S6lichtungsordnung muß bald Ftommen, denn die deutsche Arbeiterschaft und die Arbeitgebershaft können - den beutigen Zustand nit mehr ertragen. Solange wir aber keine S{hlichtungs- ordnung haben, wünschen wir, daß die Verfügung des Präsidenten nah rechts wie nah links nicht nur gegen die Arbeiter, sondern auch gegen die Unternehmer angewendet wird. Von beiden Seiten ist gesündigt worden und wird weiter gesündigt werden. Wenn die Regierung ihre Mactbefugnisse nah rechts hin nicht anwendet, so sind wir ja dazu da, um sie zu kritisieren. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Von der Technischen Nothilfe müssen wir ver- langen, daß sie nit, wie es neulih in Siettin geschehen ift, in wirt- cHaftlihe Kämpfe eingreift, sondern nur da, wo Leben und Gesundheit f Bevölkerung auf dem Spiel stehen, und darum müssen Jn-

geschaffen werden zur Feststellung dieser Notwendig- Feil. Die Schlichtungsordnung_ darf keinen polizeilihen Cha- rakter haben. Dem Vitvaa Müller stimmen wir nicht zu, wohl aber dem Antrag Malzahn mit dem Zusaß des Antrages Schiffer, schon weil wir überzeugt sind, daß wir damit durch den Dru, den wir ausüben, erreichen werden, daß die Schlihtungsordnung schneller fommt. (Beifall bei den Demokraten.) i

Das Haus schließt sich dem Vorschlag des Vizepräsidenten Dietrich an, nunmehr die Weiterberatung auf Sonn - abend, 11 Uhr, zu vertagen, die Abstimmung über die An-

träge aber erst in der nächsten Woche vorzunehmen. Schluß 634 Uhr.

tanzen

PBreußishe Landesversammlung. 180. Sißung vom 26. November 1920, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung der preu- ßishen Betsnssung. Von fast allen Parteien liegen erneut Abänderungsanträge vor. Anträge der Deutschnationalen betreffen das aktive und passive Wahlrecht, die Einrichtung des Staatsrates und das Amt des Staatspräsidenten. Weiter fordern sie die Bestimmung: „Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Geseügebung und Verwaltung zu „fördern und gegen Ueberlastung und Aufsaugung zu s{hüßen. Die Deutsche Volkspartei will die Wählbarkeit des Staats- präsidenten durch das anze Volk aus ejprochen wissen, der Landespräsident soll nicht gleichzeitig Mitglied des Landtages oder des Staatsrates sein dürfen. Ein Antrag des Zen - trums will die Rechte, die dem König als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustand, dauernd drei durch das Staatsministerium zu bestimmenden Ministern evangelischen Glaubens überlassen, solange nicht die evange- lischen Kirchen diese Rechte durch staatsgeseblich E Kirchengeseße auf kirchliche Organe übertragen haben. Die Neuregelung der bisher vom König gegenüber der katholischen Kirche ausgeübten Rechte soll, einem Vertrage mit dem päpst- lichen Stuhl vorbehalten bleiben. Die Sozialdemo- fraten beantragen, die Staatsregierung aufzufordern, auf den Erlaß eines Reichsgeseßes hinzuwirken, durch das ohne Entschädigung das Vermögen der Hohenzollern der Republik

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Voriluie wiedergegeben werden. i

Die Verordnung des NReichWpräahidenten muß -

Betriebe überhaupt von -

| Auch weite Kreise der Oberscblesier teilen unsere Bedenken.

messenen Unterhaltsrente an Mitglieder des Hauses Hohen- zollern soll durch besonderes Geseh bestimmt werden.

Die Abgg. Sierung, Dominicus und Dr. Por ch beantragen namentliche Shlußabstimmung. E

Abg. Hauschildt (Soz.): Links von uns ist seit inbringung der Verfassung wesentlide GCrnüchterung eingetreten. Mit keinem Wort mebr wird da der Gedanke der proletarishen Diktatur ausge- sprocen, auch an eine Ve afung auf Grund des Rätesystems wird nit mehr gedadt. Das bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung, da wir uns bemüht haben, diese Verfassung auf demokratis-parla- mentarisher Grundlage aufzubauen. Die Unabhängigen wollen das Verfassungswerk nur annehmen, wenn keine weiteren Anträge durch- gehen. Sie haben Unrecht, wenn sie uns vorwerfen, wir hätten nicht aute Arbeit geleistet. Wäre man ihrem Rate gefolgt, dann hätten wir später jedenfalls eine Verfassung nach dem Ideal des Herrn von Kries bekommen mit einem Zweikammersystem. Dieses lehnen wir ab, cbenso wie den Staatspräsidenten. Zur Auflösung des Parla- ments bedarf es feines Staatspräsidenten. Daß der selbständige Mittelstand geschüßt werden muß, ist selbstverständlih, das bedarf in der Verfassung keiner Erwähnung. Die Anträge der Deutschnationalen verraten zu“sehr die propagandistisGen Gründe.

Präsident Leinert teilt mit, daß der sozialdemokratishe An- trag, betr. das Haus Hohenzollern, in besonderer Beratung erledigt werden wird. Z ¿ O

S Dr. von Kries (Dnat.): Wir haben bei aller Kritik doch unserem Programm entsprehend auch an der Verfassung S mitgearbeitet. Wir haben auch naH der NReichstagswahl p unserer Forderung, Neuwahlen in Preußen vorzunehmen, doch das Zustande- ommen einer Verfassung immer verlangt, wenn au die Vertretung unserer Partei in der Landesversammlung niht mehr den Ansichten des Volkes entspriht. Das hat auch der verstorbene Abg. Friedberg anertannt, der nicht nur unsere Stimmen zählen, sondern auch wägen wollte. Wir müssen Preußen mögli\t bald wieder ordentlichen ver. fassungsmäßigen Zuständen zuführen. Die Wahlen zum Landtag im Februar werden zeigen, daß jeßt wesentlich mehr Wähler hinter uns stehen als bei den Wahlen zur Landesversammlung. (Sehr rihtig! rets.) Unsere Arbeit im Auss{uß hat doch gute Früchte getragen, wesenilihe Verbesserungen sind an dem Entwurf zu ver* zeihnen. Dahin gehört die Umgestaltung des Staatsrates und seiner Befugnisse. Darüber hinaus aber -wünshen wir die Vertretung des beruféständishen Elements im Staatsrat. Den Schuß der Landes- farben begrüßen wir, das Landesgebiet muß Verfall ang Es gegen Os geschüßt werden. Auf unseren dahingehenden Antra egen wir allergrößten Wert, und wir beantragen, über ihn namentli abzustimmen. Leider trägt der Verfassungsentwurf, auch wie er si wetlaltet hat, noch die Keime der Auflösung des preußishen Staates in sih, namentlich durch die Ablehnung einer starken Zentralgewalt. und dur die Schaffung der Provinzialautonomie. Wir waren bereit, der Provinz Oberscblesien mit Rücksicht auf die dortigen besonderen Verhältnisse, im Rahmen des Staatsganzen weitestgehende Autos, nomie zu bewilligen. Nachdem der Reichstag gesprochen hat, ist diese. Frage erledigt.

| Vreußen Unterhal wird; über die Gewährung einer ange-

Segen die jeßige Fassung haben wir \{chwere E Wir Fönnen uns der Befürchtung nit verschließen, daß die Absplitterung L E einer Absplitterung vom Reiche gleihkommt. Diese Ansicht ist cuch in einer Eingabe vieler Oberpräsidenten und promi- nenter Mitglieder der Mehrheitsparteien, Me auch von den Herren Lippmann, Dominicus usw. unterzeichnet fs, vertreten. Für die übrigen Provinzen dürfen aus der Behandlung Oberschlesiens keine Sonsecitieen gezogen werden. Wir können der Verfassung, wie sie aus der ¿weite Lesung hervorgegangen ist, nicht zustimmen, nit bloß deshalb, weil wir mit allen Fasern des Herzens am. alten Preußen bâragen, sondern auch deshalb, weil wir mit der Auflösung Preußens die Auflösung Deutschlands für untrennbar verbunden halten. Im Gegensaß zu Herrn ees Lauscher hat ein anderes hervorragendes Zentrumsmitglied in der leßten Ener Versammlung dem Gedanken" der Auflösung Preußens mit aller Entschiedenheit widersprohen. Daß die Auflöjung Preußens auch Deutschland zur Auflösung oder Ohn- macht verurteilt, läßt sih nit mathematisch beweisen, wird aber jedem klar sein, der nicht absihtlih vor den Lehren der Weltgeschichte die Augen vershließt. Nur der Aufstieg Preußens unter seinen großen Herrschern aus dem Hohenzollernhause hat das Jahrhunderte an- dauernde Elend Deutschlands beseitigt und das Deutsche Reich zu ungeahnter Ee emporgeführt. (Lärmende Zurufe links.) Die deutsche Geschichte beweist unwiderleglih, daß Deutschland wenigstens für lange Zeit noch nur auf dem Wege des Föderalismus zusammen- gebalten werden Tann, und da bedarf es einer führenden Macht, damit nicht der Kantönligeist es in die frühere Zerrissenheit zurückfallen läßt. Preußens fester Zusammenhalt, seine innere Geschlossenheit und Ordnung und die sonstigen preußischen Tugenden find in der ganzen Geschichte beispiellos. Darum beruht unser fester Glaube auf Preußen treß aller gegenwärtigen Not und Trübsak, und auf diesem festen Grunde ruht auch unjere monarhishe Staatsauffassung, und unsere Ucberzeugung, daß die Monarchie die einzige geeignete Staatsform für Deutschland und Preußen ist, Darum Sebeen wir uns mit allen Kräften gegen Zerstückelung des preußishen Vaterlandes und gegen alle Verkasfe in dieser Richtung, darum streben wir für Preußen eine Verfassung an, die seine innere und äußere Stellung festigt, und darum können wir einet Verfassung nicht zustimmen, durch die Preußen dieses feste Rükgrat gebrochen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) / bg. E E (Dem.): Wir hoffen, daß auch in dritter Lesung der Verfassungsentwurf so gestaltet wird, daß thm mindestens die Koalitionsparteien zustimmen können. Dancben würde ich es sehr begrüßen, wenn auch die übrigen Parteien sth zur Annahme entschließen könnten. Der Gegensaß der staatsreht- lichen Auffassung in diesem Hause erscheint ja fast unübevbrückbar, aber der Vorwurf des Herrn von Kries, daß der Nechten nicht ge- boten wird, was sie billig erwarten konnte, ist jedenfalls niht be- gründet, denn Herr von Kries hat selbst eingeräumt, daß gegen den ursprünglichen Entwurf bedeutsame Aenderungen erfolgt sind. Nach- dem die Pal Volkspartei gestern im Reichstag einstimmig für die Vorlage, betr. Oberschlesien, gestimmt hat, kann die Regelung der Autonomiefrage in dez preup chen Verfassung ein Hinderms für ihre Zustimmung nit mehr sein. Eine O große Mehr- heit bei der A N der Verfassung ist doh durchaus wün- schenâmert, da es jehr wichtig ist, die neue Fundamentierung des preußishen Landes auf eine möglichst starke und breite Basis zu stellen. Die grundlegende Bestimmung im § 1, die republikanische Staatsform, ist auch mit Stimmen der Rechten angenommen worden. Unter den heutigen Verhältnissen ist diese Staatsform die allein möglihe. Auh die Monavchisten sind verpflichtet dieser Staatsform jo lange die Treue zu bewahren, bis auf verfassungs- mäßigem Wege eine andere A ejchasfen worden ist. Würde diese Auffassung allgemein geteilt, so revlôre der politsche Kampf des óffentlihen Lebens einen großen Teil seiner Schärfe. Auf den Bänken, auf denen früher in diesem Hauje die Konservativen saßen, findet auch das gleiche I für Männer und Frauen keinen Widerspruch meh-. (Unruhe links.) Den Aus\spruch des Abg. Dr. Leidig von der Sehnsucht der preußischen Demokratie, Preußen zu zerschlagen, weise ih im Namen aller meiner Freunde ausdrüklich zurü. (Hört, hört! Zuruf rechts: Auch des Dr. LRUR Ge wiß, auc Pa seinem it rr Leidig würde das aus den Reden des Dr. Preuß herausgehörl hc i und nicht etwa bloß in der big ia die Preußs eine Mon zu benußen. Gewiß is unser inhei die anderen deutschen

aben, wenn er richtig zugehört hätte 1 Reden später für

ndziel der deutsche t deret Staaten, Bayern voran, so stark auf ihre Selbständigkeit pochen, gw Mae dé, wir

\taat, solange

ußen nicht nur nicht auflösen, sondern ganz im Gegenteil vor ey ua bewahren, a u vorzeitige Auflösung uns in das Elend der Kleinstaatevei zurüdtwersen und zum Schaden der Ginheit den Partikularismus fördern würde. GELER Zu» stimmung bei den Demokraten.) Streit geht also nur darum, mit welchen ettleln Preuhen vor der Auflösung zu bewahren ist. Es sind ja {limme Worte gegen Preußen gefallen; das Scblimmste hat der Reihstagspräsident Loebe gesprochen von dem S My gestohlenen, zusammengcheirateten und zusam ten Preußen,