1920 / 272 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Sn den lehten Monaken erforderte der Uebertritt kriegs3s- gefangener Polen nund Nussen nach Ostpreußen und ihre Beförderung in die Gefangenenlager im Inlande eine besondere Tätig- keit. Zur Verhütung der Seuchengefahr wurde im Auftrage des Reiches die Mitarbeit des Ministeriums für Volkswohlfahrt heran- gezogen. Es ist hierbei gelungen, die Uebertragung von Fledckfieber und Pocken dur die Gefangenen auf die Bevölkerung zu verhindern, und die Gefahr, die von dort aus uns drohte, kann wohl als beseitigt angesehen werden.

Sn den Bereih der Seuchenbekämpfung gehört au die Ver - legung des hygienishen Instituts von Posen nah Landsberg a. d. Warthe. Die Anstali wird zwar auf die früher von ihr geübte Lehrtätigkeit zu verzichten haben, sie wird aber als Hauptabwehrstelle gegen die Seucheneinshleppungsgefahr aus dem Osten wirken.

Die Frage der Verlegung des Lepaheims aus Memel wird eben- falls erwogen, ist aber noch nit endgültig gelöst.

Bei den Medizinaluntersuhungsämtern haben sich einige Aenderungen als erfordertih herausgestellt, namentlich in Groß Berlin und im Westen. So wurde die Untersuhungsstelle Saar- brüden in den jeßt besonders gefährdeten Regierungsbezirk Trier verlegt.

Sálieflih bearbeitete das Ministerium im Zusammenhang mit dem Reih die Verlegung der Typhusbeklämpfung aus den abgetretenen Gebieten des Westens nach Mitteldeutsch- land, wo in Thüringen und in. den benachbarten æëßishen Be- zirken die Zahl der Typhuserkrankungen seit langem cine überdurh- \chnittliche ist und nah den im Westen bewährten Methoden bekämpst werden soll.

Die Tuberkulosegefahr wurde weiter im Auge behalten. Auf Grund eingehender Beratungen wurden Richtlinien für eine weit- gehende Bekämpfung aufgestellt, welhe wesentlich die Anwendung der Behandlung der Anfängserscheinungen berüdsihtigen sollen Dic seither eingegangenen Berichte erweisen durhweg, daß die vorgc- \{lagenen Maßnahmen, welche in der Einführung einfacher, mit ver- hältnismäßig geringen Kosten verbundener Vorbereitungs- und Ab- wehrmaßnahmen bestanden hatten, Beachtung gefunden haben. Zur Entfaltung voller Abwehrkraft bedarf es aber einer geseßlichen Re- gelung. Än dem Entwurf des neuen, voraussihtlich in kurzer Zeil zur Beraiung kommenden Reichsgesebes zur Bekämpfung der Tuber- fulose is auch das Wohlfahrtsministerium stark beteiligt.

Eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen wurden im Zusammenhang mit der Shulgesundheitspflege bearbeitet. So wurden z. B. Maßnahmen zur Behebung der si häufenden anstetenden Schleimhautkatarrhe der Schulmädchen ge- troffen. Ferner wurde die Wiederzulassung der Diphtherierekonvales- zenten zum Schulbesuh geregelt und die Aufmerksamkeit der Schul- ärzte auf die Notwendigkeit regelmäßiger Untersuhungen der Schul- kinder zur Vorbeugung von Erkrankungen gelenkt. Auch die Besserung des Zahngaebisses in der Jugend dient neben der Hebung der Gesund- Feit unmittelbar der Verhinderung von übertragbaren Krankheiten.

Im Zusammenhang mit der Schulgesundheitspflege wurden unter Mitarbeit von Fachvertretern Grundsäße für die Organisation, den Betrieb und die Ziele der im Zusammenhang mit der Schule aus- geübten Shulzahnpflege aufgestellt. Besondere Aufmerksamkeit wurde na wie vor auf die Bekämpfungder Geshlehtskrank- heiten verwandt. Die Einrichtungen, die seinerzeit im Anschluß an die Heeresauflösung getroffen waren, wurden im allgemeinen bei- behalten und fortgeführt. Neu berücksihtigt wurde die Zunahme der Erkrankungen an Erbsyphilis. Sie führten zur Aufstellung von Vor- \&riften, deren Durchführung die frühzeitige Grkennung und Behand- lung sichern soll.

Gerade im Zusammenhange mit der Schulgesundheitspflege läßt fi eine Anzahl von Fragen der Volksgesundheit in Angriff nehmen, ganz abgeschen davon, daß hier die Erziehung zum Verständnis der großen Aufgaben zu erfüllen is, eine Frage, die gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung bearbeitet wird.

Die Gesundheitsstörungen, welhe die jahrelange Unter- ernährung namentlih bei den Jugendlichen hervorgerufen hatte, wurden auf Grund von sorgfältigen Erwägungen untersucht. Aus tem Ergebnis wurden die notwendigen Folgerungen gezogen. Aerzte, Lehrer, Behörden und die Träger der sozialen Versicherung wurden über diz festgestellten Krankheitsersheinungen unterrichtet, auf die ersten Anfänge hingewiesen und über die Maßnahmen, die Erfolg versprecken, belehrt. Das erstreckte sch namentlich auf die Knoche n- erkrankungen der Jugend und auf die Folgen des Fehlens bestimmter leben8wichtiger Bestandteile der Nahrung, wie des Kalks. Von dem Ergebnis unserer Feststellungen wurden auch die zuständigen Neichsbeb örden in Kenntnis geseßt, denen die Bearbeitung von Fragen der Volkêéernährung zufällt. Eine rege Tätigkeit wurde überhaupt auf dem Gebiete des Ernährungs8wesen s entfaltet, die aber nach außen weniger in die Erscheinung treten konnte, weil sie nur durch die Beteiligung der Fachvertreter an den Arbeiten der zustän- digen Reichsbehörden zum Ausdruck gelangt. Als einziges Beispiel mögen nur die eingehenden Untersuhungen über die ausländischen Bohnen erwähnt werden, die in großem Umfange zur Volksernährung berangezogen worden sind und durch ihren Blausäuregehalt bei un- zweckmäßiger Behandlung hätten gesundheitsgefährlichß wirken können. Nach sorgfältigen Untersuhungen wurde der Oeffertlichteit ein Ver- fabren übergeben, das diese Schädigungen vollständig zu beseitigen geeignet war.

Der ungünstige Stand der Volksgesundheit ver- langt die rechtzeitige Unterbringung der Erkrankten in gut geleiteten Anstalten, die durch ihre Einrichtungen für zweckmäßige Untersuchung und Pflege, durh die Möglichkeit operativer Eingriffe und die Ab- sonderung ansteckender Erkrankungen geeignet sind, die Gefahren der Krankheit zu mildern. Der Andrang in diesen Anstalten ist heute um so größer, als die ungünstigen Wohnungsverhältnisse bei ernsten Leiden die häuslihe Behandlung erschweren. Die Erweiterung unserer Krankenanstalten durch Neubauten ist gegenwärtig fast unmöglich, und der Betrieb der Anstalten ist durch die Erhöhung der Kosten für Löhne, Ernährung, Kohlen, Verbandsstoffe usw. aufs äußerste erschwert. Um den durch die Not der Zeit gegebenen be- fonderen Verhältnissen auf dem Gebiete des Krankenhausbaues Nechnung zv tragen, habe ih im März 1920 durch einen Runderlaß die seit 1911 geltenden Vorschriften über Bauanlagen und Einrich- tung von Krankenhäusern in vielen Punkten so wesentlich gemildert, daß es künftig möglich ist, unter Berüksihtigung wenigstens der dringendsten hygienishen Anforderungen bei der Errichtung von Krankenhäusern an Kosten erheblich zu sparen. Durch diese Vor-

riften ist unter anderem auch die Möglichkeit gegeben, {hon vor- handene größere Gebäude, die früher anderen Zweden gedient haben, Krankenhauszwecken dienstbar zu machen. Jch hoffe, daß es durch diese Bestimmungen gelingen wird, dem dur das Nuhen jeglicher Bautätigkeit während des Krieges entstandenen Mangel an geeigneten Krankenhäusern tunlichst abzuhelfen. i

Großen Umfang hat die Bearbeitung der Gesuche um Zulassung zur staatlihen Krankenpflegeprüfung angenommen. Eine große Zahl weiblicher Personen sowie Lazarettgehilfen, Sanitäts3- unteroffiziere usw., die während des Krieges in Lazaretten und ähn- lihen Anstalten tätig waren und vielfah keine Prüfung oder nur die sogenannte Notprüfung bestanden haben, wollten nachträglich die staatlihe Krankenpflegerprüfung ablegen und Ausnahmen sowie Ver- günstigungen zugestanden haben. Da schon vor dem Kriege Wünsche laut geworden sind, die im Jahre 1907 erlassenen Bestimmungen über die staatlihe Prüfung von Kvankenpflegepersonen in verschiedenen Punkten zu ändern, wird zurzeit die Frage geprüft, ob und in welhem Umfange eine Revision der Prüfungsvorschriften notwendig ist. Nah Beendigung der Vorarbeiten ist eine Konferenz von Sachverständigen in Ausficht genommen, die zu den wichtigsten Punkten dieser Frage Stellung nehmen soll.

Von Bedeutung ist die in meinem Ministerilm seit etwa einem Sahre ‘in Gemeinschaft mit dem Reichsarbeitsministerium, dem Kultusministeriuum und anderen Ressorts bearbeitete Frage einer geseßlihen- Regelung der Arbeit38zeit der Krankenpflegepersonen. Die zuerst vom Reichsarbeits- ministerium - gegebene Anregung, dem Reichstag einen Geseßh- entwurf, betreffend die Einführung des Achkstundentags oder der 48-Stunden-Wohe für das Krankenpflegepersonal vorzu- legen, ist troß der in den Kreisen des Krankenpflegepersonals in dieser Richtung bestehenden Wünsche auf so starken Widerstand bei den Aerzten, Sachverständigen und Krankenhausverwaltungen sowie einem großen Teil des weiblihen Krankenpflegepersonals selbst ge- stoßen, daß es bisher noch niht möglich war, zu einer einwandsfreien Wsung dieser Frage zu kommen. Dabei will ih ausdrü@Ælich hervor- heben, daß auch ich eine geseßlihe Regelung dieser Frage und eine angemessene Beschränkung der Arbeitszeit des Krankenpflegepersonals für dringend notwendig halte, daß aber, andererseits hierbei das Wohl der Kranken in erster Linie Berücksichtigung finden muß. (Sehr rihtig! im Zentrum.)

Ich habe durch Besprechungen mit Sachverständigen und den be- teiligten Ressorts und dur Einforderung zahlreiher Gutachten wiederholt eine Klärung der“ ganzen Angelegenheit herbeizuführen versuht und hoffe, daß es in nicht zu ferner Zeit gelingen wird, zu einer ‘befriedigenden Lösung dieser Frage zu kommen.

Einen erheblihen Umfang hat die Bearbeitung aller Fragen der Säuglings- und Kleinkinderfürsorge .an- genommen. Die Not, die auf diesen Gebieten infolge unseres all- gemeinen Zusammenbruchs herrscht, und die Notwendigkeit, hier

staatlicherseits alles nur Mögliche zu tun, geht mit erschreckender

Deutlichkeit aus dem oft ershütternden Material hervor, das mir fast täglich in Berichten von Gemeinden, Krankenwohlfahrts- vereinigungen usw. vorgelegt wird. Immer und immer wieder dringt an unser Ohr der Notschrei, daß wichtige Cinrihtungen der Säug- lings- und Kleinkinderfürsorge, die seit Jahren mit wachsendem Er- folge gearbeitet haben, ihre Tätigkeit cinstellen müßten, wenn ihnen niht dur reihliche staatliche Mittel geholfen wird. (Hört, Hört!)

Wir sind bemüht, aus dem uns bisher zur Verfügung stehenden Fonds von 500 000 146 für Zwede der Säuglingsfürsorge, der zu meiner Freude auf Anregung des Haushaltungsausschusses der Landes- versammlung für dieses Jahr auf 1 Million erhöht werden soll, den Säuglingsfürsorgestellen, Säuglingsheimen, Kinderkrippen usw. zur Bestreitung der dringendsten Bedürfnisse Beihilfe zu geben. (Bravo!) Doch müssen wir leider mit Rücksicht auf die beschränktên Mittel manches wohlbegründeæ Gesuh ablehnen.

Auch die Frage der Ausbildung und der staatlichen Prüfung von Säuglingspflegerinnen wird dauernd auf Grund zahlreiher Gesuche bearbeitet. Dabei wird gleichzeitig die Frage geprüft, ob etwa son in nächster Zeit eine weitere Verbesserung der Ausbildung der Säug- lingspflegerinnen durch den Erlaß neuer Vorschriften anzustreben sein wird.

Aehnliche Gesichtspunkte waren für die Fragen der Desinfek- tion maßgebend. Die geseßlihen Vorschriften sind vor bielen ahren erlassen und durch neuere Erfahrungen über die Verbreitungs- wege der am häufigsten bei uns auftretenden anstetenden Krankheiten überholt. Nach langen Beratungen mit Sachverständigen und im Einvernehmen mit den Reichsbehörden sind neue Grundsäße für die Desinfektion aufgestellt worden. Danach soll der Nachdruck auf die Desinfektion am Krankenbett selbs gelegt werden, die so- genannte Schlußdesinfektion aber eine Einschränkung erfahren. Die neuen Grundsäße roerden Kostenersparnisse und Vereinfahungen her- beiführen und troßdem die Gesundheitsforderungen voll aufrecht erhalten. /

Die Neigung weiter Kreise der Bevölkerung, sich zu betäuben, hat zu einem Mißbrauch mit Opium und Kokain und anderen stark wirkenden Mitteln geführt, gegen den auch von mir der energische Kampf aufgenommen worden ist. (Bravo!) Die Schieber- wirtschaft erschwert mir allerdings die Erfolge.

Der cinen Aufgabe des Ministeriums, an der Abwehr von Krankheiten und Volklsseuchen zu wirken, steht die andere Aufgabe an Umfang nicht nah, an der Erhaltung und Erhöhung der Gesundheit zu arbeiten.

Damit sind zunächst organisatorishe Fragen verschiedener Art verbunden. Hier verlangt vor allem die Tatsache Aufmerksamkeit, daß nicht bloß Großstädte, sondern auch {hon Mittelstädte in immer größerem Umfange dazu übergehen, Sozialhygieniker im Hauptamt als Verwaltungsmediziner oder als Fürsorgeärzte für Säuglingspflege, Schulgesundheitspflege und als Tuberkuloseärzte an- zustellen. Diese Aerzte übernehmen am Orte ihres Wirkens einen Teil derjenigen Aufgaben, die bisher den staatlichen Gesundheits- beamten vorbehalten waren, und auch meist ohne Schaden für die Sache unter Vorbehalt der Staatsaufsiht an die Kommunalärzte abgetreten werden konnten. Es fehlte aber bisher an praktischen Ausbildungsstätten für dieses neuerstandene Fach der Fürsorgeärzte. (Abg. Dallmer: Sehr wahr!) Jch habe deshalb Richtlinien für die Ausbildung von Kommunalärzten und für das Verhältnis der Kreis: ärzte zur sozialhygienishen Tätigkeit herausgegeben, die in den Kreisen der großen und kleinen Gemeinden Preußens mit Dank be- grüßt worden sind.

Darüber hinaus wurde die Gründung sozialhygie- nischer Akademien angeregt. Nachdem diese Anregung bei

Düsseldorf, Charlottenburg und Breslau Aufnahme gefunden hak, wurde an der Ausarbeitung eines einheitlichen Lehrplans mitgewirkt. Im weiteren Verlaufe der Entwicklung dieser Akademien, die Aus- kildungsstätten für Kommual- und Fürsorgeärzte sein sollen, wird in- diesen Tagen der erste Lehrgang eröffnet werden.

Es wird weiter geprüft werden, ob und wie weit es ih empfiehlt, diese sozialhygienischen Akademien mit Aufgaben der Fortbildung der \staatlihen Medizinalbeamten zu beauftragen. Da dem vorläufigen Bedürfnis genügt ist, bedaure ih, den Anträgen anderer, auf diesem Gebiete hervorragend tätiger Städte auf Errichtung sozialer Akademien im Augenbli nicht entsprechen zu können. Sollte aber die Entwick- lung einen günstigen Verlauf nehmen, so wird auch eine Ausdehnung auf Städte möglih sein, deren Anträge bisher leider nicht berüdck- sichtigt werden konnten.

Der \chon im vorigen Jahre gegründete Landesaus\chuß für hygienische Volksbelehrung wird zu Beginn des Winters seine Arbeiten wieder aufnehmen. Inzwischen sind für ihn die Grundsäße der Arbeit und die Form -des Unterrichts festgelegt, und die Ausdehnung auf die einzelnen Landesteile durch Errichtung von Sonderkomitees gesichert worden. Der seither ins Leben ge- rufene Reichsaus\huß für hygienishe Volksbelehrung stellt hierbei seine reihen, aus dem hygienishen Museum in Dresden stammenden Lebensmittel zur Verfügung.

Die geänderten wirtshaftlihen Verhältnisse haben die Aus- arbeitung ciner neuen Gebührenordnung für Aerzte und Zahnärzte notwendig gemacht. Nach langen Beratungen mit den Landesversicherungsanstalten, mit Vertretungen der Aerzte, Krankenkassen usw. wurde der Versuh unternommen, die entgegen- stehenden Interessen auszugleichen und eine Gebührenordnung heraus- zugeben, die den Preis\teigerungen Rechnung trägt und dabei die in die Hände der sozialen Versicherung gelegten Aufgaben der Volks- gesundheit nicht gefährdet. Da die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse niht zu übersehen is und da klar ist, daß eine solche Gebührenordnung die Erwartung keiner der beteiligten Gruppen voll zu erfüllen vermag, so ist deren Geltungsdauer für einen verhältnis- mäßig kurzen Zeitraum in Aussicht genommen.

Als Hilfskräfte der Aerzte in Krankenhäusern sowie in Labora- torien haben si die tehnishen Hilfarbeiterinnen und Laborantinnen im Bakteriologishen Untersuhungsamt, im Pathologishen Jnstitut wie in den Röntgen-Abteilungen immer mehr als unentbehrlich heraus- gestellt. Ihre Ausbildung liegt sowohl im Interesse der Ange- hörigen dieses Standes und der zahlreichen Schulen, die stch den Unterricht angelegen sein lassen, als in dem dieser Institute selbst, die über gut vorgebildete Kräfte verfügen wollen. Im Zusammen- hange mit den Leitern der bestehenden Schulen und unter Berüc- sichtigung der einzelnen sehr verschiedenen Zweige der Hilfsarbeit ist eine Prüfungsordnung für diese tehnishen Hilfsarbeiterinnen ausge- arbeitet worden, welche die Dauer des Unterrichts, den Umfang der einzelnen zu berüdsihtigenden Lehrgektiete und das Mindestmaß der Anforderungen an die Ausbildung festlegt sowie eine staatlihe An- erkennung der einzelnen Schulen vorsieht. :

Die Fortbildung der praktishen Aerzte und die der beamteten Aerzte, die während des Krieges eingeshränkt worden war, ist von neuem wieder aufgenommen worden. Im März d. I. wurde der erste Fortbildungskursus für beamtete Aerzte abgehalten, der besonders die Sozialhygiene eingehend berüsihtigte und als einc Neuerung die praktishe Arbeit in der einzelnen Fürsorgestelle mit einbezog. |

Im Verfolg der Beschlüsse der Landesversammlung wurde das Bäderwesen und die mit ihm verbundenen hygienishen und sozialhygienishen Einrichtungen einer eingehenden Prüfung unter- zogen und namentlich die Frage der Einstellung der Heilfaktoren der staatlichen und privaten Bäder in den Dienst der Behandlung der ärmeren Bevölkerung, besonders der Kinder und der Versicherten, er- wogen und zur Grundlage von Vorschlägen gemacht, deren Ginreichung bevorsteht.

Ein gleiches Vorgehen fand in der Frage der Erw eiterung der gewerbeärztlihen Tätigkeit statt. Die Vor- arbeiten des Ministeriums haben festgestellt, in welchen Jndustric- mittelpunkten die gewerbeärztlihe Mitwirkung am dringendsten er- forderlich is. Dementsprechend ist die Organisation vorbereitet, und die erforderlichen Anträge sind für den nächstjährigen Haushalt ein- gereicht worden.

Die eigenartige Gestaltung des medizinischen Studiums durch die Einbuße der Studierenden an Semestern und den vermehrten Andrang hat das Ministerium eingehend be- schäftigt. Es war sein Bestreben, die Gesichtspunkte der Erleichterung der Lage der durch die Zeitverhältnisse geshädigten Medizin- studierenden mit der Sicherung einer ausreichenden Ausbildung zu vereinen. Deshalb wurden wiederholt im Reichsrat erfolgreich An- träge eingebracht, die diesen beiden Gesichtspunkten Rechnung tragen.

Die Fülle der Arbeit, die im verflossenen Jahre geleistet wurde, läßt mih nicht übersehen, daß die nächste Zukunft eine Reihe von weiteren Aufgaben stellt, deren Erledigung nicht weiter hinausgeshoben werden soll. Dazu gehört u. a. die Frage der Neu- ordnung des medizinishen Studiums und Prüfungswesens, die ge meinsam mit den Reichsbehörden bearbeitet wird, die Frage der Üm- wandlung nicht vollbesoldeter Kreisarztstellen in volbesoldete, die Abtrennung von Stellen für gerihtsärztliche Mediziner, wo sie irgend durchführbar ist, und die Neufestseßung der Dienstanweisungen für die beamteten Aerzte, für die auch eine neue Prüfungsordnung in Vor- bereitung ist. Diese wird au die Stellung der beamteicn und nicht- beamteten Aerzte zu den Kreiswohlfahrtsämtern und privaten Wohl- fahrtsämtern zu regeln haben und bei dieser Gelegenheit dafür sorgen müssen, daß den beamteten Vertretern der Gesundheitspflege der ihnen gehörende Raum in den Wohlfahrtsämtern und Jugendämtern eingeräumt wird, der ihnen dort zu Unrecht heute vielfa beschränkt worden ist.

Auch die Organisationen eines Landesgesundheitsrates, an dem niht wie bisher in der Wissenschaftlichen Deputation ausschließlich Mediziner beteiligt sind, sondecn zu dem auch Sachverständige aus anderen Gebieten und Laien herangezogen werden sollen (fehr gut! bei den U. Soz.), ist in Vorbereitung und wird in sehr nahelicgender Zeit in die Tat umgeseßt werden können. (Sehr richtig! bei den U. Soz.)

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(Fortsehung in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanze

Ir. 272.

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(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

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j Das Apothekenwesen, dessen Reform feit Jahrzehnten immer wieder vorbereitet und hinausgeshoben worden ist, bedarf dringend einer Neuregelung. Die grundsäßliche Negelung is dem Reich vorbehalten. Es ist aber den Reichsbehörden klar, daß ein Aufschub nicht mehr angängig ist. Die Vorbereitung der Apotheken- reform, die auch die Frage zu berücksihtigen hat, ob und inwieweit die Gemeinden selbst bei Errichtung von Apotheken zu beteiligen sind, ist im Fluß. (Sehr gut!)

Die eigenartige Entwiklung der Nahrungsmittel- versorgung während des Krieges und in der folgenden Zeit, die Mitwirkung der Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden bei der Beschaffung, dem Bezug und dem Vertrieb hat eine ganz neue Lage auf dem Gebiete der Lebensmittelversorgung geschaffen. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall einer baldigen Rükkehr normaler Ver- hältnisse wird eine größere Beteiligung des Staates an der Nahrungsmittelversorgung der Be- völkerung sowie an der Kontrolle der Be- shaffenheit der Nährstoffe niht mehr zu umgehen sein. (Sehr richtig!)

Die Mitwirkung des Staates wird sch nicht mehr wie bisher auf die UVeberwahung des Verkehrs und auf die Bekämpfung der Lebensmittelverfälshungen zu beschränken haben.

Soweit bis jeßt die Gesichtspunkte der bevorstehenden Arbeit klarliegen, werden etwa die folgenden Richtlinien zu beachten sein. Das Wohlfahrtsministerium hat für die Durchführung der NReichs- lebensmittelgeseße für den größten Teil des Reichsgebiets Sorge zu tragen und hierbei die Tätigkeit der Nahrungsmittelpolizei sowie der beteiligten Untersuhungsanstalten und der Sachverständigen zu überwachen. Es regelt zugleih den Umfang und die Art der Kontrolle und bearbeitet die Angelegenheiten der öffentlihen Nahrungsmittel- untersuhungsanstalten.

Zurxzeit beschäftigt das Ministerium eingehend die Frage, wie es im Hinblick auf die shwierige wirtschaftliche Lage der öffentlichen Nahrungsmitteluntersuhungsanstalten weiter möglich sein wird, fie lebensfähig zu erhalten, und wie mit den be- \scheidensten Mitteln eine ausreihende Lebensmittelkontrolle gewähr- leistet werden kann.

Schließlich bemerke ih noch, daß ih zur Prüfung der Frage, wieweit unser Volk durch den Krieg rassenhygienish gelitten hat

«und in weiterer Folge gefährdet erscheint, aus hervorragenden Ber-

tretern der Nassenhygiene, der Anthropologie und der Biologie einen Beirat für Nassenhygiene in meinem Ministerium gebildet habe, der die Aufgabe hat, die Fomplizierte Frage der Rassenhygiene eingehend zu prüfen und mir bzw. der Staatsregierung Borschläge darüber zu machen, welche besonderen Maßnahmen vom Standpunkt der Rassenhygiene und der Bevölkerungspolitik künftig in Betracht ¿u ziehen wären. Jch hoffe, daß dieser Beirat, der vor kurzem zu- sammengetreten ift, fruhtbringende Arbeit leisten wird.

Die vorstehenden Ausführungen können nur einen kurzen Ueber- blick über geschehene Arbeiten und einen Ausblick auf zukünftige Auf- gaben geben. Sie sollen aber vor allen Dingen darauf hinweisen, daß hier wie überall, wo praktische Arbeit geleistet wird, der Schwer- punkt niht in Maßnahmen liegt, die nah außen hin besonders ins Auge fallen, sondern ‘in verantwortungsvoller unscheinbarer, ständiger Kleinarbeit, die auch Einzelheiten, aus denen \sich das Gesamtibild zu- fammenseßt, uiemals aus dem Auge verliert, ohne in ihrer. Er- ledigung unterzugehen.

Ich bin mir bewußt, daß die Früchte dieser Arbeit besonders in der Gegenwart außerordentlich langsam reifen können, und daß sie nit in der Lage ist, sih auf die Erfolge ihres Wirkens in absehbarer Zeit berufen zu können.

Und nun lassen Sie mih zum Schluß einige Bemerkungen Uber das Gebiet der Wohlfahrt und allgemeinen Für- sorge machen, das im Wohlfahrtsministerium ebenfalls bearbeitet wird. Diese Aufgaben stehen zwar untereinander in mehr oder weniger losem Zusammenhang, . sind aber niht so geschlossen wie die Aufgaben der Wohnungs- und der Gesundheitsabteilung. Arbeits- plan und Arbeitsart der Abteilung Il, der Abteilung für Jugend- wohlfahrt und allgemeinen Fürsorge, sind im wesentlihen durch die Meichsgeseßgebung vorgezeichnet. Der überwiegende Teil der Arbeit ist hier der Vorbereitung oder Durchführung von Yeichsgeseßen gewidmet. Die außerordentlih rege Geseßgebungstätigkeit des Meich8 gerade auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge stellt hohe Anforderungen an das Ministerium, dem die Verantwortung der Durchführung für drei Fünftel des RNeichsgebiets zufällt.

So bereitet auf dem Gebiete des Armenwesen s das Reichs- ministerium des Innern eine neue Geseßesregelung vor, die mit dem alten Grundsaß des Unterstüßungswohnsißes brechen soll.

In den Rahmen des gegenwärtig geltenden Geseßes über den

Unterstüßungswohnsiß fällt auch das Preußische Krüppei-

fürsorgegeseß, das am 1. Oktober d. J. in Kraft getreten 1st. Weitere behördliche Kreise, deren Verwaltungstätigkeit bisher von der Krüppelfürsorge nicht berührt wurde, sind nunmehr dazu berufen, wesentlich an der Ausführung dieses Geseßes mitzuwirken. Es gali daher in exrster Linie, diesen Kreisen die Gedanken, die dem Geseß zugrunde liegen, nahezubringen. Zu diesem Zwecke wurde in den vielfahen Zusammenkünften mit ihnen, den Vertretern der Landarmenverbände und der freiwilligen Liebestätigkeit die Sachlage eingehend besprochen. Ich kann niht umhin, bei dieser Gelegenheit die aufopferungsvolle Arbeit rühmend hervorzuheben, mit der uns die deutsche Krüppelfürsorge, die Krüppelheime und der Preußische Landes- verband für Krüppelfürsorge, insbesondere dessen Vorsißender, Pro- fessor Biesalski, in selbstloser Weise unterstüßt haben. (Bravo!)

In ausführlihen Ausführungsanweisungen habe ih dann versucht. den zur Mitarbeit berufenen Medizinern Verständnis für die ver- waltungstehns{he Seite der Angelegenheit und der Verwaltungs- behörde gewisse medizinische Grundbegriffe der Krüppelfürsorge zu ver- mitteln, ohne deren Kenntnis eine sahgemäße Durchführung des Ge- seves auch dem Verwaltungsbeamten nit möglich ist.

| Bau von Talsperren zwecks Gewinnung von elektrischer Kraft bereit-

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Zweite Beilage

Verlin, Dienstag, den 30. November

Es läßt sch nit verkennen, daß die Ausführung des Gesebes schwer unter der augenblicklihen ungünstigen Finanzlage des Staates und der Kommunen sowie der allgemeinen Teuerung leidet. Die Krüppelfürsorge ist eines der kompliziertesten Geseßc der Wohlfahrts- pflege überhaupt. Jch hoffe aber, daß si troß der aus den widrigen Umständen sich ergebenden Notlage etwas für unsere unglücklichen Krüppel Brauchbares und Nüßliches \caffen lassen wird.

Die Durchführung der Sozialversiherung und der Erwerbs)- losenfürsorge erfordert in Preußen gegenwärtig einen unge- wöhnlih \tarken Aufwand an Arbeitskraft.

Auf dem Gebiete der Reichsversiherungsordnung steht eine um- fassende Reform bevor. Eine Reihe von darauf hinzielenden Geset- entwürfen liegt bereits dem Reichsrat vor.

Ohne mi in Einzelheiten verlieren zu können, will ih nur, was das wichtigste Gebiet der Erwerbslosenfürsorge anlangt, meinen Stand- punkt dahin festlegen, daß auf den Abbau dieses im Jahre über eine Milliarde vershlingenden Fürsorgezweiges mit Nachdruk hingearbeitet werden muß.

An seine Stelle“ muß die Arbeitslosenversiherung treten, deren tehnische Durhführung allerdings, wie sih bei den bis- herigen Beratungen ergeben hat, uns vor große Schwierigkeiten stellt. Es scheint, als wenn die Ansicht, daß die Arbeitslosenversiherung auf Grund des Arbeitsnahweises aufzubauen. ist, immer mehr Anhänger gewinnt. Bis zur geseßlihen Neuregelung dieser Materie ist wenig- stens im Laufe des leßten Jahres soviel erreiht worden, daß die Erwerbslosenfürsorge durch zahlreibe Reichsverordnungen wesentlich verbessert worden is. Den anfänglich sehr starken Mißbräuchen ist durh Verbesserung der Vorschriften und strengere Kontrolle in der Hauptsache Abbruch getan worden.

Besonderes Gewicht lege ih ebenso wie der Reichsarbeitsminister auf den Ausbau der sogenannten produktiven Erwerbs- losenfürsorge, also der Förderung aller Maßnahmen, die eine Beschäftigung der Erwerbslosen anstatt der Zuwendung von Unter- \stüßungen zum Ziele haben. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Der Mangel an Kohlen und Nohstoffen seßt der Auswahl der mit den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge zu fördernden Arbeiten verhältnismäßig enge Grenzen. Ganz überwiegend sind es Tiefbauarbeiten, und unter diesen nehmen die landwirtschaftlichen Meliorationen wegen ihres hohen wirtschaftlichen Wertes eine be- sondere Stelle ein. In einigen Fällen konnten auch Mittel zum

gestellt werden. i In der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinter- bliebenenfürsorge tritt die Mitarbeit des Wohlfahrtsministe-

riums stärker zurück, da die Träger dieses Fürsorgezweiges in Preußen die Provinzialverbände sind. Am meisten Schwierigkeiten bereitet uns hier zurzeit die Regelung der leidigen Kostenfrage und die ausreichende Beseßung der Militärversorgungsgerichte, die in der großen Zahl der Eingänge fast zu erstiken drohen. (Hört, hört! rets.)

Auch bei der Durchführung des im April d. J. ergangenen Neichsgeseßes über die Beschäftigung SchwerbeschchÄä- digter sind, da die Eignung der Schwerbeschädigten für die jeweilige Arbeitsstelle geseßlihe Vorausseßung ist, große Schwierigkeiten zu überwinden.

Auf dem Gebiete der Jugendfürsorge sind mannigfache Wünsche um Geseßzesänderungen an das Ministerium herangetreten. Wie ich aber bereits im Vorjahre ausführte, müssen wir in dieser Beziehung in Preußen Zurückhaltung üben und dem Reih den Vor- tritt lassen.

Bekanntlich liegt dem Reichsrat zurzeit der Entwurf eines Neichsjugendwohlfahrtsgeseßes vor, der auch schon öffentlih bekanntgegeben ist. Er erfüllt nahezu alle Wünsche, die in den leßten Jahren auf diesem Gebiete von diesem hohen Hause sowie von Fachkreisen geäußert worden sind. Das gilt in erster Linie vom Ausbau der Organisation. Das ganze Reich soll mit einem Neß von Jugendämtern überzogen werden, die die öffentliche Jugendhilfe ausüben und die freiwillige fördern sollen.

Es ist mehrfach die Frage aufgeworfen worden, weshalb diese Neuregelung auf die Jugendwohlfahrt beschränkt und niht auf die ganze Wohlfahrtspflege ausgedehnt wird. Jn dieser Richtung bewegt sih au ein im Mai d. J. vom Ausschuß für Bevölkerungspolitik gestellter Antrag. (Nr. 379/19.) Diese Frage entbehrt besonders für Preußen nicht der inneren Berechtigung, da in der Mehrzahl der ländlihen Kreise auf Grund freier Entschließung {on Wohlfahrts- ämter gebildet worden sind, die mit erfreulihem Erfolge wirken. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenigstens zum größeren Teil!

Jch werde diese Entwicklung nah jeder Nichtung hin zu fördern suhen. Vielleicht wird sih bei der Beratung des preußischen Aus- führungsgeseßes zum Reichsjugendwohlfahrtsgeseß Gelegenheit finden, gleichzeitig mit der reihsgeseßlihen Einführung der Jugendämter für Preußen auch den Wohlfahrtsämtern eine geseßlihe Grundlage zu geben und so gewissermaßen im Anschluß an das Reichsjugendwoh!- fahrisgeseß in Preußen ein Rahmengeseß für die Organisation der allgemeinen Wohlfahrt zu schaffen.

Ich kam es mir aber gerade in diesem Zusammenhange nicht versagen, auf die Gefahr hinzuweisen, die bei einer Ueberspannung der Veramtlichung der Wohlfahrtspflege droht. Die Befürchtung ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, daß mit der allgemeinen Einführung der Jugend- und Wohlfahrtsämter die Wohlfahrtspflege stark bureaukratisiert wird und damit die ehren- amtlichen Kräfte der freien Liebestätigkeit in den Hintergrund ge- drängt werden. (Sehr richtig!) Das gilt niht zum wenigsten von der Verallgemeinerung der Berufsvormundschaft; denn diese, an vielen Stellen dringend notwendige und segensreihe Einrichtung darf nicht zur völligen Unterdrückung der Ginzelvormundschaft führen.

Die geschilderte Gefahr ist um so größer, als sih gerade jeßt die freie Liebestätigkeit auf allen Gebieten in einer sehr \ckchweren Krisis befindet. Die Verschiebung der Vermögensverhält- nisse und die Verteuerung der Lebensbedürfnisse machen es den

meisten Personen, die bisher durch Geld oder dur ehrenamilide

iger und Preußischen Staatsanzeiger

: 1920

Mitarbeit die freie Liebestätigkeit unterstüßt haben, unmögli, \ih in gleichem Maße weiter zu betätigen, während den später Reich- gewordenen häufig das soziale Gefühl zum Wohltuen oder doch wenigstens die Kunst fehlt, dort zu geben, wo es in die rihtigen Hände kommt. (Zuruf: Kommerzienratstitel!)) Ganz richtig! Dann müssen wir aber die Reichsverfassung ändern und diesen Titel wieder einführen. Jh bin der felsenfesten Ueberzeugung, daß, wenn ih den Roten Adlerorden oder den Kommerzienratstitel verleihen könnte, wir über die große Notlage unserer Wohlfahrtsarbeit verhältnis- mäßig leiht hinwegkommen könnten. (Sehr richtig! bei den Deutsch- Demokraten und rechts.)

Mit dem Rückgang der Mittel geht Hand in Hand eine Ueber- teuerung der Verwaltungskosten, so daß viele Vereine vor dem Zu- sammenbruch stehen. Diese trostlose Lage ist namentli im leßten Halbjahr offenbar geworden. Es muß daher auf jede Art und Weise versucht werden, die konfessionellen und interkonfessionellen Vereine und sonstigen Organisationen, die auf dem Gebiet der Wohlfahrts- pflege so Segensreiches geleistet ben, ¿zu erhalten.

Hier begrüße ich es mit besonderer Genugtuung, daß auf An- regung des Hauptaüsschusses der Posten für Beihilfe zur Säug- lingsfürsorge, der ursprünglih mit 450 000 Mark vorgesehen war, nunmebr auf 1 Million Mark erhöht und auf die Klein- finderfürsorge ausgedehnt werden soll, da nah den mir fort- dauernd zuachenden Gesuchen gerade hier die Not besonders groß ist.

Auch abgesehen von der Gesamtorganisation wird der Neichs- entwurf eines künftigen Jugendwohlfahrtêgeseßes uns die Reform ermöaliden, die wir auf den einzelnen Gebieten in der Jugendfür- sorge erstreben.

So wird es si für Preußen erübrigen, das vom 10. Aus\s{uß an- geregte besondere Geseß über die Pflegekinder zu erlassen, da die Wünscde, die im Anschluß an den früheren preußishen Entwurf hier geäußert waren, auch durch das Reichsgeseß Erfüllung finden irerden.

Das gleiche gilt für das Gebiet der Fürsorgeerzichung. Der Herr Minister des Innern hatte bereits im Dezember 1918 von den amtlicen Stellen Vorschläge über die notwendige Reform unseres Fürsorgeerziehungswesens eingefordert. Der Entwurf der Neichs- regierung zum Jugendwohlfahrtsgesez hatte anfänglich diese Materie nikt berüdsihtigt N

Ih begrüße es deshalb, daß sich die Meichs- regierung noch nachträglih entshlossen hat, auch dieses Gebiet, und zwar dic Shußaufsicht sowie die Fürsorgeerzichung, mit zu regeln.

Die Fürsorzeerziehung hat eine {were Krise hinter sich. Jahre- lanz waren durch den Krieg den Anstalten die tüchtigsten Kräfte (n großer Zahl entzogen. Dann kam die Revolution, die große Unruhe in die Anstalten hincinbrahte. Ich darf in dieser Beziehung auf die Ihnen: vorliegenden Berichte der Provinzialbehörden verweisen. Nach und nah haben ih die Wogen wieder geglättet, und es ist Beruhigung eingetreten. Viele Mitglieder der Arbeiter- und Soldatenräte, bie scinerzeit entrüstet in die Anstalten eindrangen, konnten sich davon überzeugen, daß es im Innern der Anstalten ganz anders auéfsah, als es ihnen in ihrer Phantasie vorher erschienen war. „Die jeßt in er- höhtem Maße erfolgte Heranziehung weiter Volkskreise zur Leitung der Fürsorgeerziehung hat dazu beigetragen, die ungerechten Urteile, die über diese Erziehung in vielen Kreisen bestanden, zu klären und zu mildern. Es wird mein Bestreben sein, dafür zu sorgen, daß die bei einer auf so breiter Grundlage stehenden Einrichtung unvermeidlichen Mißstände immer mehr zurückgehen. (Bravo!) Es wird dabei auch weiter meine Sorge sein, der Einrichtung die Volkstümlichkeit zu schaffen, die sie verdient. Wir haben feine Geheimnisse in der Für- sorgeerziehung; die Leiter freuen sih über jeden Besuch in den Anstalten. E

Die Beteiligung der künftigen Landesjugendämter wird jeden- falls Gelegenheit geben, daß auch die Arbeiterkrxeise in der Fürsorgeerziehung mitwirken. (Bravo! im Zentrum und rechts.) Auch habe ih bereits die Vorarbeiten dafür getroffen, dem Ministerium selbst einen Beirat für diese Fragen anzu- gliedern, in dem“ hoffentlih Vertreter aller Parteien dieses Hauses mitarbeiten werden.

Die Pflege der shulentlassenen männlichen und weiblichen Jugend hat ebenfalls durch den Krieg und seine vielseitigen Fclgen einen shweren Nückschlag erlitten. _Jugend- verecinigurgen sind teils ganz eingegangen, teils haben sie schwer zu lämpfen, um die frühere Vlüte wiederzuerlangen. Auch auf diesem Gebiet neues Leben wieder zu erweden, Darniederliegendes aufzurihten, S@{waches zu stärken, vor allen Dingen auch bei der Jugend selbst daë zunehmende Streben nah Selbstbetätigung und gesunder Enl- faliung zu fördern, das sind Aufgaben, über deren Notwendigkeit volle Uebereinstimmung herrscht. :

Fm Laude wünsht man nicht nur gute Worte und Ratschläge, sondern nah Möglichkeit auch werktätige Hilfe. Mit besonderem Danke begrüße ih daher das Wohlwollen, das alle Parteien y hohen Hauses der Jugendpflege entgegenbringen. Wenn im Hauptaus\ch{chuß von verschiedenen Seiten die Aufwendungen für dieses große Werk als werbende Anlagen bezeidnet worden sind, so kann ich dieser Auf- fassung nur von ganzem Herzen zustimmen. Zu meiner lebhaften Befriedigung darf ih {hon jeßt feststellen, daß fast in allen Bezirken deó Staateé eine neue Aufwärtsbeweaung in der Jugendpflege deutli zu erkennen ist. Warmherzige Liebe und Teilnahme wird ihr von allen Seiten gewidmet. Tausend fleißige Hände und Köpfe sind am verk, um der für die Zukunft unseres Volkes so bedeutsamen Sache selbstlos und opferwillig zu dienen.

Wenn ih bei dieser Gelegenheit noch einen Wunsch aussprechen darf, so ist cs der: Helsen Sic mir, von der Jugendpflege alle Parteipolitik mit Entschiedenheit fern- zubalten. Die Jugendpflege kann bei rechtem Betriebe außer- ordentlich viel dazu beitragen, unter dem heranwachsenden Geschlecht aegenseitines Verständnis und einen brüderlihen Geist zu weden. Fch bitte Sie, auch Jhrerseits dabei mitzuwirken, daß die in der Jugendpflege liegende Möglichkeit, zur Wiederherstellung der uns so bitter nötigen inneren Ginheit beizutragen, für diesen Zroeck nach jeder Richtung fruchtbar gemacht wird.