wirft, so wird ein solches nahme gelangen; denn das Landesrecht trägt wesent Gegenzeihnung der Mi bestätigt au Fürst Bis wohlwollendsten liegen würden.

seinen vollen Einfluß einse der Ministerverantwortlih haben muß.

Staatssekretär des Jnnern von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Jn der heut'gen Generaldebatte ist Begriff der Neichsverdrossenheit erwähnt worden; fragen, aus welchen psycholo der Gegenwart bei uns in De daß unfere Beziehungen nah auß?zn — wie Sie aus der gehört haben — in jeder Beziehung die be find. Unsere wirthschaftlichen Verhältnisse Gebiete von Handel und Industrie, einen Aufshwung so langewährend und in diesem Um Wirthschaftsleben vorgekommen ist. friedigung sagen, daß die Verhältnisse in der Landwirthschaft in dem leßten Jahre freundlihere Seiten gezeigt haben. löhne find in fortlaufend aufsteigender Bewegung, und wir haben in Deutschland Institutionen zum Besten uns durchgeseßt, wie sie kein anderer Staat bis hat. (Sehr richtig! rets.)

Frieden will. Für diese Ausweisungépolitik sind die nister und auch der Reichskanzler und der Der Schaden wie vershiedene Erxvorteure eßt kürzlich r Waaren nah Däne-

endlih in diesem Etat zur | Dänemark den en eine angenehme des Etats besteht darin, t werden können, ie Ueberweisungs- Börsensteuer troy ß auch für die Verkehrs-

höher anges, me von 633 ch8 hin, 5/6 der sämmt-

en beläuft sich je

Unterbeamten sind Das wird für die Beamt tsgabe sein. Die erfreulihste Seite innahmen wesentlich höher hab Einnahmen des Reichs als auch daß die Einnahme aus der üdtgegangen ift, da Einnahmen erheblich es ergiebt sich daraus eine Einnah ichen die reinen Einnahmen des Rei nsen der Reichsshulden zu decken. larumlagen und Ueberweifun rk. Aber diese Zeiten dauern ni g denken, und es ist nothwend 0, m t an die Berathung dieses Etats rihlig herausgestellt, vertiert haben,

fuß von 39% ha Mehrausgabe fü die Förderun

Geseß hoffentlih hier nit ürde bedeuten, daß Fürstenrecht vor Reichsverdro Minister bei. Monarchen, das

weil sonst die

reußischen Mi tär des Auswärtigen Amts verantwortlich. dieser Ausweisungspolitik ift enorm, hon gemeldet haben Chemniß gemeldet wird. Der Absatz deuts den Betrag von 100 Millionen Mark, er geworden ift, fo liegt das rur daran, daß man olle weiß, daß die große Mehrheit des deutscen Volkes von dieser Ausweisungspolitik nichts wissen will. g an England ist erfreulich. Wenn die Nachwirkungen ms an den Präsidenten Krüger überwunden sind, wir hoffen, daß ein definitiver England zu stande kommen wird.

Regierung im spanish-amerikanishen Kr aber nicht der M wiegend auf seiten Spantens i Hoffnung ausgesprochen, die Einfuhr amerikanischen nicht gefährlich sei.

eht. Zu der allseitig h

e d ih die Ste E

Uung der veráäntwortlichen nister liegt im J marck in seinen Monarchen den Einfl Ich appelliere an d

und wie mir nteresse der’

„Erinnerungen üssen don Gün en Herrn Reichskan en möge, um im kon eit diejenige Bedeutun

euern. Erfreulich ift des Börsengeseßes nit zur

E erd betriebe des Reichs die mark erreicht

Schaden nit grö

im dänischen ftituttonellen Sinne

g zu geben, die sie

an den Nück- / Staats 5 Minister Dr. Graf

t der größten Sparsan:- eranzugehen. Es hat si als auf 33% fkon- enn einen dauernden Zins- t. Redner empfiehlt dann die die Mehrausçabe für Neichsamt des Innern. elher sont nur Forderungen werkzeuge enthalte. Aber im ie Förderung der Kunst und Wissenschaft n, die in thren Finanzverwaltungen besser Der Pensions-Etat, fährt Redner fort, 8gabe von 34 Millionen

andelsvertrag mit Das Verhalten der deutschen lege finde ih korrekt. J bin die Sympathien Deutshlands vor- Der Präsident McKinley hat daß Deutschland sih überzeugen würde, daß Obstes und amerikanischer Ich würde mi freuen, des Verkehrs nah dieser Richtung hin erziel wirklich eine bedrohlihe Seuchengefahr vorhanden ist, muß das Interesse Konsumenten zeitweilig zurücktreten ; aber veterinärpolizeili n dürfen nit zur Handhabe einer Ershwerung der Ei Von diesem Standpunkt aus begreifen wir nicht, warum man dänisches und niederländishes Vieh und Fleish an der Grenze zurückweist und warum man nah Oberschlesien nur 1351 cht mehr, obwohl dadur nicht die Der wirths{aftlihe Aufshwung an defsen Steigerung die Land- sie sollte niht dahin wirken, um vermindert wird. Bezüglich Scwaßsekretär im vorigen Jahre er noch am Grabe der Konferenz 36 Millionen betragen die Zuekerprämien, bet an die Verbrauchsabgabe um ein Drittel ver- die einen solhen Kostenaufwand artet gekommen.

dann können

vielfach der man muß si gischen Ursachen ein solhes Gefühl in utshland entstehen könnte.

die Anleibe einung, da und nicht auf 30/0; d ben wir im Reich noch nich r die Pariser Welt-Ausft von Kunst und Wissenschaft im chtpunkt in dem Etat, w

Schiffe, Kanonen und sonstige Kriegs allgemeinen müfse den Einzelstaaten überlasse abshlössen als tas Reih {ließt mit einer Mehrau Allerdings muß eintreten als in

die Offiziere, ftet

leishprodukte Wir sehen,

wenn eine Erleichterung t werden könnte. sten und durchaus gefestigt find so günstig auf dem wie feit lange nit. gewerblihem Gebiete, fange noh nie in unserem

Ich kann es auch mit Be,

nußt werden. Mark ab. v s

Pensionierun

das Heer, und namentli

Aber es muß doch unter- 8s Guten zu viel geschieht. ehen, habe ih keine Neigung. nappen Motiven der Vorlage Der Kriegs-Minister wollte große Glocke hängen. Unsere einen Zuschuß von im laufenden Etat. punkt in Oft-Asien en Kohlenlager aus

der Zivilverwaltung, weil 8 s{lagfertig sein müssen.

udt werden, ob nit auf diesem Gebiete de uf das Militärgeseß heute hon einzu ber das muß

chweine einführen läßt, aber ni Seuchengefahr vergrößert wird. verstärkt auch den Fleishkonsum, wirthschaft selbft Interesse daß durch die Grenzsverre der Fleishkon der Zuckerkonferenz hatte der Reichs- große Hoffnungen; heute vflanzt Hoffnung auf.

deren Abschaffung m mindern könnte.

Unsere Arbeits, haben follte; erer Arbeiterbevölkerung jeßt zu stande gebracht Selbst in einem Staate, der uns häufig als Muster vorgehalten wird, als Muster auf politis konstitutionellem, wirthshaftlihem und humanitärem Gebiete, die Frage der Altersverforgung einfa {till bei Seite gelegt.

Man sollte also meinen, daß unser deutsches Volk in der Gegeu- wart die allerbegründetste Ursache hätte, zufrieden zu fein. troßdem der Autdruck der Reichsverdrofsenbeit in der Presse und heute z1 meinem Bedauern auch in diesem Haus fo kann ih das psychologish nur derart bürgerlichen Leben sehr viele Mens ihren äußeren Verhältnissen allen G fubjektiv aber die Allerunzufrieden

entnehmen. wohl feine Motive nicht an die Kiautschou einges{lossen, Mark oder 10 Millionen mehr als ß wir in Kiautschou einen guten Stü wenn erft die dorti werden ih die Aufwendungen wieder er mit den andern Kolonten, Vermehrung der Schußtruppen u. \. w. Das kann nur dazu beitragen, die n in Mifßgunst zu bringen. Obwohl ungünstiger ift als früher, ift ein oh nit vorhanden. sih um 72 bis 75 Milltonen berum; e ist nit eingetreten; sie seidenen Standpunkt gege Der Reichstag hat i gefaßt, wonach das Verbindungsy Bundesrath ist diesem Besblusse nicht bet dem Bürgerlichen Geseßbuche die meisten Bundesstaaten Die Aufhebung des JIesuitengeseßes hat aber obwohl das Sozialisten- viel graufamere Jesuitengeseß in Preußen mehren \ih; die Allerdings ift die der Sonderstelleng n worden, und ein des Föderativprinzips Fürsten Bismarck, das würden die Leiter des Deutschen Reichs des Neichs nah außen hin zu wahren. hen Konflikt hat Deutschland die größte 9 ie Sympathien Deutschlands dabei auf Die Orientreise unseres Kaiserpaares ürde und das Ansehen des Reichs im chentung der Dormitio an die deutschen Setne Majestät die Interessen der zu würdigen weiß, und ih glaube, daß ammten deutschen fatholishen Unter- Die deutschen Katholiken des Auslandes dchtdeutschen Macht Schutz und Hilfe el, daß das franzöôsishe Protektorat e protectio, sondern eine persecutio so lehnen doch die teutshen Katholiken in Protektorat im Orient aus fiehlt zum Schluß die Ueber- n die Budgetkommission.

Der Vorredner {loß mit einer die auch in der Thronrede einen ch die Reise der Export gefördert l mehr geshädigt dur cht außerdem die Herrschers von

Die Militärvorlage, verur|saht, if allen Parteien unerw ler hat noch vor Jahresfrist Herrn rÉlärung abgegeben, allerdings vor den l Flottengeseßes. Der Kciegs-Minister sprah nur anisation der Artillerie.

werden 81 neue Batterien gefordert. daß die zusammengelegten Halb- mnd Armee-Korps zus

gefunden hab werden können, holen laffen.

Der Kriegét- Rickert gegenüber Wahlen und

Minifter von Go eine beruhigende vor der Annahme des von einer anderen Org der neuen Eintheilung, Jahresfrist war keine R bataillone zu Brigaden, Divisionen 1 ßten. Was hat sch seit Jahresfrist Neues au er amerikanisch-spanische Krieg für uns ? Milliarden Schulden gemacht für tas egsfoftenentshädigung.

Anders fteht es ab für welche zu Eisenbahnbauten, ben rapide wahsen.

olitik in weiten Kreise der Stand der Finanzen etwas Grund zum Pessimismus doch n

Aber abgesehen von e sih geltend gemaht hat, erklären, daß es auch im hen giebt, die objektiv nah hätten zufrieden zu fein, sten sind. (Sehr rihtiq!

Die Schulden- ine Steigerung hält sich immerhin noch auf nüber den gesammten Ausgaben m vorigen Jakre einen Beschluß aufgehoben beigetreten.

ammengelegt zinsen bewegen f dies Ny Ge-

werd ü der Zinslast T

biet ereianet ? Was bedeutet d Seit 1870 haben wir zwei Heer, abgesehen von der Kri „amerikanishe Krieg garnichts. raten sih darauf berufen, daß man mit cinem Mi'lizbeere In der Vorlage selb} finden welche eine neue Verstärkung des Heeres in Und eine folhe Vorlage ung des Zaren zur i: ter- Die Thronrede spricht allerdin

1 Für uns beweist der spanisch Höchstens könnten die Sozialdemok au ein stehendes Heer besiegen kann. fih {hon Andeutungen, nächster Zukunft verlangen, wird uns gemacht angesihts der Einlad nationalen Abrüstungékonferenz. Kundgebung des Zaren volle Sympathie aus, in der Militärv wird aber nur davon gesprochen, Angriff zu erwarten set. des Kaisers von Rußland ge Seite oft vorgebraht worden.

gnügen, wenn wenigstens gegengearbeitet würde.

das Militär die Kräfte und fogar Polen nah Deutschland zur Arbeit. dehnen sih aus und nehmen größeres Kapital daraus werden, wenn das Reich Anleiben auf den Markt tritt? Der von Schuldentilgung, obgleich Seit dem Tode Kaifer Wilhelm des Reiches von 780 Millionen Mark auf mehr Man adhtet Geld und Geldeswerth früher. Allerdings sind die Ausgaben für die als im vorigen;

find ja die Ausgaben für die M will der Reichs - Schaßsekretär der Miilitärvorlage anweisen, auf 18 Millionen Mark 7 Millionen fehlen. laufenden und ein

Der einzige Trost de

werden soll. Das Versprechen, gegeben worden ift, oh nicht erfüllt worden. der Reichstag ebenfalls bef gefey aufgehoben immer no& fort. Sozialpolitik ift militärischen Bayerns zur all anderer Streit [chieden werden. habe ih {on früber verftehen, die Stellun dem spanish-amerikani tralität beobachtet, ob Seiten der Besiegten standen.

bat erkennen lassen, daß die W Orient sehr hoch steht. Die S Katholiken hat gezeigt, daß katholishen Unterthanen wobl ihm dafür der Dank der ges thanen dargebracht wird, werden nicht bei einer suchen. Wenn auch das Wortspi im Orient für die Katholiken kein übertrieben sein mag, er Ueberzeugung das nationalen Gründen ab. Redner emp großer Theile des Etats a . Richter (fr. Volksp.): Betrachtung über die, Orientreise, breiten Raum einnimmt, Daß dur sei, mag richtig sein, aber der Expo die Ausweisungen Frage auf, ob nicht die lange Abwesenheit des geben könnte zur Einsetzung einer folhen Abwesenheit ja gew Noch nie if der Reichstag fo besonderen inneren Grund wie jene Reise veranlaßt worden. aben dieser Session mußte die Session weit in den ieder in Form der ch betlage auch eordneten über eser Kundgabe

Es scheint ein psychologishes Moment zu sein, daß Völker, wenn es ihnen auf wirthshaftlihem Gebiete gut geht, wenn fie so freiheitlihe Institutionen haben wie wenige Länder der Welt (Heiter- keit links), wenn sie ih der vollendetsten Rehtsgarantien auf allen Gebieten erfreuen (Widerspruch links), das Bedlirfniß empfinden, eine besonders scharfe Kritik an alle Handlungen der Staatsregierung an- zulegen, felbst wenn diese Kritik sahlich niht berechtigt i; man kommt in seinem äußeren Wohlbefinden zu dem Luxus etner gewissen unberech{tigten Hyperkritik !

Meine Herren, es find hier allerdings auch Gründe für diese Reichsverdrossenheit angeführt worden. dem gegenüber versihern, daß innerhalb der verbündeten Re- Neichsverdrossenheit Die verbündeten Regierungen — diese Versicherung kann ih Ihnen geben — sind in allen wihtigen Fragen vollkommen geschlofsen einer Ansicht. Irgend welche ernftlihen Meinungsverschiedenheiten zwischen den verbündeten Regierungen bestehen niht. (Bravo! rets.)

Meine Herren, es i als Grund dieser gewissen Mißstimmung heute auch hingewiesen worden auf die innere Politik im Reiche. Ich möchte hierauf zunächst bewerken, daß diese innere Politik im Reiche niht nur von dem Reichskanzler gemacht wird, sondern daß wir dabei gebunden sind an die Zustimmung der verbündeten Regierungen. Einen berehtigten Grund zur Unzufriedenheit mit unserer inneren Politik glaubt man darin gefunden zu haben, daß unsere soziale Gesetz- Wie man diesen Vorwurf erheben kann gegenüber dem Inhalt der Thronrede, das if mir unverständlich. (Sehr gut! rets.) Das können Sie doch nicht geglaubt haben, daß das deutshe Volk wirthschaftlih stark genug sei und genug Elemente der Selbstverwaltung in solhem Maße besäße, um in diesem Tempo auf dem Gebiete der Sozialgeseßgebung fortzuschreiten, wie das in der Vergangenheit gewesen ist, als wir die drei großen sozialen Jnstitu- tionen geschaffen haben. ein gewisser Zustand der Ruhe eintreten, und wir müssen uns jetzt zunächst damit beschäftigen, diese sozialen Gesetze, die noch viele und, wie ih anerkenne, {were Lücken haben, fahlich auszubauen, das argße Gebäude vor allen Dingen wohnlich, bell, geräumig und durch- sihtig zu gestalten. Ein folches Geseß ist aber angekündigt worden, und über defsen Fassung wird zur Zeit innerhalb der verbündeten Re- gierungen verhandelt, d. h. über ein Geseß, wel{hes in weitem Um- fange den Interessen der Arbeiterbevölkerurg entgegenkommt.

In der Thronrede ift ferner angekündigt ein Gesetz, welches die Bestimmungen der Gewerbeordnung über den Schuß von Leben, Ge- sundheit und Sittlichkeit der Arbeiter auf die Angestellten im Handels- gewerbe überträgt. Auch das, meine Herren, ist ein Gese von tief- greifender sozialer Bedeutung.

Außerdem haben Sie sih aus der Presse überzeugt, daß ver- schiedene Verordnungen zum Schuye der Arbeiter ergangen sind, und die verbündeten Regierungen sind damit beschäftigt, noch eine Anzahl weiterer solher Verordnungen zu erlassen.

Wenn alfo behauptet wird, die soziale Gesepgebung sei zum Stillstande gekommen, so muß ih das rund und glatt als unrichtig Ein Kulturstaat kann zum Stillstande stand der sozialen Geseßgebung wäre ein Stillstand der fortschreitenden Gesittung des Deutschen Reichs überhaupt. i Meine Herren, es ist au auf die Ministerverantwortlihkeit hin- gewiesen. Zunächst haben wir, wie ih betonen muß, im Reiche keine Minister, sondern nur einen verfassungsmäßig allein ver- antwortlihen Reichskanzler, und es ist mir nicht bekannt, daß irgend etwas im Deutschen Reich gesehen wäre, wofür nicht der Herr Reichskanzler in vollster eigener Ueberzeugung die Verantwortung übernommen hätte. Wenn etwas geschehen wäre, was gegen die Ueber- zeugung des Herrn Reichskanzlers verstoßen hätte, so können sich die Herren darauf verlassen, würde der Herr Reichskanzler aus einem folhen Zustande längst seine Konsequeazen gezogen haben.

welhes uns

nach 1902,

ift, besteht das Die Ausweisungen in Stillfland gerat Gerichtsbarkeit gemeinen Zufriedenheit entschtede wird hoffentlih auch im Sinne Auch nach dem Abgange des

daß zur Zeit von Rußland kein Was für die Abrüstung in der Note ltend gemaht wird, Wir würden uns {on damit be- jeder Verstärkung der Rüstungen ent- Es fehlt an Arbeitern in Deutschland, weil Man lockt Italiener Die Unternehmungen in Anspru. Was noch wieder mit neuen Reichs-Schatzsekretär spricht hrend neue Shulden auf- ist die Shuldenlafst als das Dreifache niht mehr so wie Artillerie in diesem allein auf diese Minderausgabe arine {hon angewiesen. Stelle die obgleich der Uebershuß von 25 fich vermindert hat, sodaß 1900 schon Und dabei kommt jeßt nur ein Viertel der Drittel der einmaligen Ausgaben zum Ansatz. s Schaßsekretärs ift die einnahmen. Aber die anderen Ausgaben des Nei Zollsteigerung beruht aber au wahrschein teigerung der Getreidezolleinnahmen. uel erklärt im Landtage von Jahr zu tige Konjunkturen dürfe Mehrausgaben um die Militärausgaben handelt, dann vertritt ¿-Minister diesen Standpunkt nicht. der Schulden hinarbeiten, die ja wesentli Marine aufgenommen sind. Vleinnahmen nit verzihten kann, erhandlungen über neue Handelsve der Herren vom Zentrum hat uns trieben; die Herren vom ache zu weit geht. theuer doch niht vorgestellt. Eisenbahnen 2c. dort angelegt Millionen wieder eingebracht wird! daß niht immer mehr Millionen für die cht so viel werth ab von dem Stan doch verlangte,

ist von dieser

ausgesprochen,

in Anspruch nimmt. Zunächst kann ih Jhnen

gierungen diese

er immerwä

fremden ni Jahre geringer

französische

Steigerung der Zoll- chs steigern sich auch ; lih lediglih auf der Der Finanz-Minister von Jahr, daß man nicht auf begründen wollen; aber

gebung ziemlich fill ftände.

rt wird vie in Nordschleswig.

der Heimath Anlaß

schaft. Wir haben die maßen am eigenen Leibe erfahren spät zusammengetreten ohne einen

diesmal. Offenbar ift dies dur

Gerade bei der Ueberfülle der Aufg Einberufung viel früher erfolgen, Sommer erstreckt werden soll und \{chließlich w gung die Arbeiten abgebrohen werden follen. eringe Rücksicht in der Benachrichtigung der Ab Niemals war die Zeit d

cht in Berlin wohnenden Abge t von Hause in thren Privatver gen treffen müssen. abe ich gegen die j

der preußische sollte auf eine Tilgung

für Armee und (Sehr ri§tig! rechts.) Es mußte darnach

Wenn man auf die dann ift man gebunden bei den rträge. Die große Freigebigkeit in die Kolonialpolitik Hinein- t selbst ein, daß die ttenstation Kiautshou habe ih mir fo Wieviel Millionen müssen erft für erden, ehe dieser Zuschuß von acht ßte man dafür forgen, afrikanischen Kolonien sind wie Kiautschou. dpunkt, den Fürst daß die Interessenten Hebung der Kolonien selbs sorgen müßten, Häfen 2c. bauen foll. Und den Reichs-Etat übernehmen. der Staatssekretär von Thiel- selben die Wirkungen der Post- eshalb sollen wir dafür noch eine ch Unterdrückung der Privat-Post- Postcheckverkehr ist ja bereits ange- adurch in die Postsparkassen hinein- tag früher verworfen hat im Interesse der ch nicht die Privatthätigkeit ge- erbot für Vereine besteht noch. preußishen Landtag eine WVer- wird, deshalb follte die Vorlage hter ein-

sie erledigt fein. daß die Vorlage

wenn nicht die entrum sehen je

den Tag der Eröffnung. vor dem Beginn so ku beklagen für die nt hre Abroesenhei langer Hand V olitik betrifft, so h aß man in der kretischen aus dem Konzertsaal geschieden ift, gefä wie man vor einigen rage gegenüber Griechenland eine Zet ur auswärtigen Politik gehört au Wenn es sich dabei nur handelte um Auswei Bettlern, armen Personen, Verbrechern oder eine Personen, fo hätte sih damit höchstens der aber es sind offenbar Ausweisun vorgekommen, die eine Rückwir landes zu uns haben können. auch Gegenstand

des Staatssekretärs des niht klar, ob bei den Auêsweisun sih um die rege n Arbeiter handelt, oder ob würde nicht davo österreihishe Minister Graf Thun eâußert und eine Drohung mit ründe der Auêweisungen aus Nord-

zu klar. 250 Personen sind seit dem 1. Oktober a estellt als eine allgemeine Maßre ch aber nicht um dänische Agitationen ; keiner her solche Agitationen nachge- eil jenseits der Grenze dänische

hältnifsen von Was die auswärtige ige Phase nihts einzuwenden. lôte abgeseßt“ hat und ftill t mir viel besser als die Art, sten Auftauhen der kretischen t lang die erfte Geige spielte. rage der Ausweisunzgen. ungen von Landftreichern, 8 Verbrechens verdächtigen Landtag zu beschäftigen, en aus ganz allgemeinen Gründen ung auf das Verhältniß des Aus- Deshalb meine ih, daß diese Aus- im Reichstage chsfanzlers und Amts stehen. en nur individuelle Gründe vor- äßigen Jahresausweisungen der allgemeine Gründe vorliegen. Jch n gesprochen haben, wenn nicht der

ch darüber im dortigen Par- tät ausgesprochen chleswig find nur u8gewiesen; diese gel im nationalen

verwandt werden, Wie weit sind wir je

für die wirthshaftlihe während jeßt das Rei dazu sollen wir noch Neu-Guinea auf

Was die Posteinnahme betrifft, so hat

mar.n bereits bei der Veranschlagung der novelle in Mitberehnung gebracht. besondere Abschla anftalten ?

Jahren beim er ch Eisenbahnen,

zahlung leisten dur orlage über den kündigt. Jch fürchte, daß wir d gerathen, die der Rei Gemeindesparkafsen, fährdet wird. Es is keine Aus\i§Ÿt, einbarung darüber erzielt

l und ob dadur Erörterung Das Verbindungév Verantwortung des Rei

Auswärtigen ein Still-

gebung garnicht bringen; 24 Stunden spricht die sichere Erwartung aus, riketerrorismus angenommen werde ch garniht an den Bundesrath g ollte mit Zuchthaus bestraft werde freiheit. Dieser Standpunkt ift Worte über die lippische itens des Königs von Lippe als Regent eingeseßt war, monarchishen Prinzips aus er- en erregt werden erheben Widerspru

ch an den Bundesrath, der abs ssungsstreit mehr vorhanden eutschen Staaten ift auch nicht vor- tigkeiten hat der Bundesrath nit zu eine Vorlage an- Zuständigkeit unter-

Die Thronrede

Vorlage damals no Die Anreizung zum Strike wäre die Beseiti jeßt aber aufgegeben. N Angelegenheit. Na Sachsen gefällt hätte man vom Standpunkte des warten sollen,

weifle es. J

ung der Koalitions un noch ein paar chdem der Schiedsspruch se und der Graf

Maßregel wird dar

der ausgewiesenen wiesen werden.

Demonstrationen in dänischen S

ausgewiesen Arbeitgeber nihcht vorgehen konnte. wie man es Präfident von

ersonen konnten bis Man weist sie aus, w attfinden, weil nicht mehr s{ulp ulen unterrihtet werden. ente Personen,

Das ist eîn Geißel im Kriege öller will den Frieden nur eintreten lasen,

daß keine weitere Beunruhigun ie lippishen Agnaten Thronfolge und zuständig ift, weil kein Verfa Streit zwischen verschiedenen d handen. Ueber Thronfolgestret

entscheiden. Wenn wirklich der Bundesrath (Schluß in der Zweiten Beilage.)

nehmen sollte, welche Thronstreitigkeiten seiner

¿ 294.

(Sc(luß aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Abg. Nichter hat es auch für nüßlich gehalten, von der längeren Abwesenheit Seiner Majestät des Kaisers zu sprechen. Thatsächlih möchte ih hierauf bemerken, daß eine Stellvertretung im Reiche niht bestellt werden kaun. Ler König von BEeUsen ist als solcher Deutscher Kaiser ; eine Stellvertretung, also eine Regentschaft, könnte deshalb immer nur in Preußen eingerihtet werden, und würde dann ihre selbstverständlichen staatsrehtlichen Konsequenzen für das Reich haben. Aber der Herr Abg. Richter braucht fi auch niht zu beunruhigen, daß durch die Abwesenheit Seiner Majestät des Kaisers, welche hohen politischen _Zielen diente, und, wie Ihnen sogleich der Herr Staatssekretär des Aeußern nach» weisen wird, große politische Erfolge gehabt hat, irgend eine Störung in der Regierungsmaschine im Reiche oder in Preußen eingetreten ist. Seine Majestät is in fortgeseßzter Verbindung mit Seiner Regierung geblieben und hat während der Strapazen der Neise sogar ver- hältnißmäßig unwihtige Schriftstücke bearbeitet und vollzogen, um keinerlei Stillstand selbst auf dem Perfonalgebiete / eintreten zu lassen. Die spätere Einberufung des Reichstages hängt mit Ver Reise Seiner Majestät in keiner Weise zusammen. Der Umfang her Aufgaben der Reichsverwaltung wächst von Jahr zu Jahr. Die An- forderungen an die Geseßgebung und die Verwaltung im Reiche werden immer größere, der Etat wird immer umfangreicer. Infolge dessen wird es immer s{chrwoieriger, in der Zeit zwischen dem QUSEINANYEN: gehen des Reichstages und dem Beginn der neuen Sitzung, in welche Zeit doch auch eine berechtigte Urlaubspause für alle Beamten fállt, die Arbeiten wirklich gründlich za erledigen. Gerade von jener Seite (links) des Hauses i uns so oft der Vorwurf gemacht worden, die Vorlagen wären nicht gründlich genug ausgearbeitet worden. Der Borwurf ist meistens unbegründet gewesen, Wenn er aber begründet gewesen ift, so hat das iu der Regel daran gelegen, daß eben die Spanne Zeit, die uns zur Verfügung steht, in der That cine zu Turze war. JIch kann versichern, daß die Einberufung des Reichstages, weldje im vorigen Jahre ja auch ers Ende November oder Anfang Dezember erfolgt ift, lediglih in sachlichen Gründen, in der Vor- bereitung des Etats und anderer wihtigen Vorlagen gelegen hat, Man i} hier auch auf die Frage der Ausroeisung ¿u sprehen gekommen. Jch bin mir zweifelhaft, ob das hohe Haus der Ort ift, wo man diese Kritik anlegen darf; an die geseglih?e Berechtigung jedenfalls nicht! Man kann hier vielleicht politishe Bedenken dagegen äußern, die geseßlihe Befugniß zu den Ausweisungen steht aber der Souveränetät jedes einzelnen Bundesftaats zu, und selbst wenn der Herr Reichskanzlec solche Ausweisungen verhindern wollte, fo würde er dazu verfassungsmäßig garnicht in der Lage sein. Die Ausweifungen sind zum theil der Autfluß einer gesezlihen Befugniß auf Grund des Strafgeseßbuches, zum theil bervhen sie auf der allgemeinen Sous- veränetät der einzelnen Staaten, die in dieser Beziehung reih8ver- jassungsmäßig nicht beschränkt ift. :

; Der “n Abgeordnete hat au unser Verhältniß zu Amerika gestreift. Der Herr Staatssekretär des äußern Ressorts wird sich darüber zu äußern haben. Jh möhte aber meinerseits hierzu zweierlei bemerken. Was zunächst den Import von getrockneten Früchten und über- haupt von Früchten betrifft, so habe ih, um ein Bild zu bekommen, wie die Verhältnisse in Amerika in dieser Beziehung liegen, meinerseits einen eigenen Sachverständigen dorthin geschickt. Der Bericht dieses Sach» verständigen liegt bereits vor, und wir werden daraufhin Beschlüsse fassen, ob und event. in welhem Umfange Erleichterungen gegenüber dem amerikanishen Import eintreten können. ; j

(s ift auch ferner die amerikanische Fleisheinfuhr erwähnt. Ich

hoffe, meine Herren, daß allen Zweifeln in dieser Beziehung durch ein Reichsgeseß begegnet werden wird, welhes die Bedingungen, unter denen Fleisch eingeführt werden kaun, allgemein regelt, und uns da- dur vollkommen außerhalb der Möglichkeit jedes Konflikts und aller Reklamationen gegenüber Amerika stellt. j i:

Was das Geseh zum Schuß des gewerblichen Arbeitsverhält- nisses betrifft, so hat sih der Herr Vorredner dahin geäußert, daß jenes Gesetz, obgleich der Bundesrath noch nit darüber berathen habe, dennoch in der Thronrede angekündigt sei. Ueber die Noth- wendigkeit eines solhen Geseßes sind bereits Verhandlungen mit den verbündeten Regierungen gepflogen und sind dieselben darüber in ih einig, daß etwas auf dem Gebiete der Gesetzgebung zum stärkeren Schuße der Arbeit3willigen gesheßen muß. Es war deshalb auch vollkommen begründet, vorbehaltlich der Einzelheiten, das Kommen eines solhen Geseßes anzukündigen. Meine Herren, es handelt s\ch nicht — und das muß ich gegenüber den Ver- drehungen der Presse auf das. allerbestimmteste behaupten 0s handelt sich nicht um eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit. (Sehr richtig !'rechts. Zurufe links.) Die muß nach meiner Ueber- ¡eugung den Arbeitern im wirthschaftlihen Kampfe erhalten bleiben. Es handelt sich vielmehr um den Schuß der persönlichen Freiheit des einzelnen Individuums. Wir wollen nicht dulden, daß die Sozialdemokratie ftaatlihe Zwangsbefugnisse im Deutschen Reiche übt, daß sie ein Staat im Staate wird und eine Zwangs- polizei ausübt gegen den einzelnen Staatsbürger. Im Deutschen Reiche wie in den einzelnen Bundesstaaten können Zwangs- befugnisse nur von den Regierungen geübt werden, von niemand anders, und wir werden jede Anmaßung dieses MNechts, insoweit hier- durch die persönliche Freiheit des arbeitswilligen Arbeiters beschränkt wird, zu verhindern suchen. (Bravo! rechts. Unruhe links.) " Das ift der Sinn der Rede Seiner Majestät in Oeynhausen gewesen. Auf diesen beiden klaren Prinzipien, auf der einen Seite Grhaltung der Koalitionsfrei heit, auf der anderen Seite Schuß der persönlichen Freiheit jedes Staatsbürg ers, wird das Geseg beruhen, welches Ihnen zugehen soll. (Bravo! rets.)

Sqließlich ist der Herr Vorredner auch auf die Lippesche Angelegen- heit eingegangen. Zch kann mich darüber recht kurz fassen. Durch die Reichsverfassung ist dem Bundesrath die Zuständigkeit übertragen, sich darüber {lüssig zu machen, ob ein Streit zwischen zwei

zum Deutschen Reichs-A

Ganzen in einer friedlichen Phase. daß das orientalishe Problem schon h orientalische Frage gleiht einigermaßen der Seeschlange, von der ein Stück nach dem andern zum Vorschein kommt. Lösung der erleben. Probleme, deren heute hier so viele erörtert worden sind, von heute auf morgen gelöst werden. Kindeskindecn Heiterkeit.) Weltfrieden weniger bedrohlih, als in früheren Epochen. für fich ist die orientalishe Frage vielleiht komplizierter geworden, als sie vor 20 und vor 40 Jahren war. : sow

zwischen Christen und Mohammedanern, als zwischen den einzelnen Balkanvsölkern — haben ih seitdem zugespißt; mit dem Selbständig- keitstrieb dieser Völker i auch ihr Expansiensbedürfniß gestiegen. Dazu kommt, daß es auf der Balkanhalbinsel Punkte giebt, die unter Umständen zu Erisäpfeln in des Wortes verwegenster Bedeutung werden könnten.

Macedonten die Arsprüche der verschiedenen Nationalitäten und Kon- fessionen befriedigen lassen, den erkläre ih für einen sehr feinen Kopf. (Heiteckeit). der Auffindung des Steins der Weisen.

Zweite Beilage : igeiqet nd Königlich Preußischen Staals-Auzeiger.

Berlin, Dienstag, den 13. Dezember

Bundesstaaten vorliegt, und eventuell wie dieser Streit zu er-

ledigen ift.

Funktion übertragen. schieden haben, so war der innere Grunb nit eine Vershleppungs-

tendenz, sondern der Grund war ein solcher, ständen bei der Vershleppung jedes Prozcsses vorkommt: | eine größere Anzahl yon Streitschriften zwischen beiden Parteien gewech{selt waren; erst in den leßten Tagen ist noch eine folhe Streit- {rift dem Bundesrath zugegangen. ter j Regierungen können indeß selbstverständlich bezüglich ihrer Abstimmung nicht instruiert werden, ehe sch ihre Regierungen selbst mit dem Fnhalt dieser Streitschriften und den darin enthaltenen Gründen vollkommen vertraut gemacht haben. eine taktishe gewesen, sondern eine prozessualisch-sacliche. i glaubt dec Bundesrath, daß er hier allein zuständig ist zu entscheiden, und ih kann niht annehmen, daß auf irgend etner Seite dieses hohen Hauses das Bestreben besteht, gegenüber dem Bundesrath in dieser Beziehung irgend welche Pression üben zu wollen. rechts.)

Damit is dem Bundesrath eine Art richterlicher Wenn wir bisher in diesec Frage nicht ent-

der unter Um-

weil

Die Vertreter der verbündeten

Also die Verzögerung ist nicht Im übrigen

(Bravo!

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats - Minister

von Bülow:

Der Herr Abg. Richter hat den Wunsch ausgesprochen, näheres

zu erfahren binfihtlich meiner Stellung zu einigen Angelegenheiten meines Ressorts. di

Zeit ohne Zözern nahkommen, und hoffe, hierbei Gelegenheit zu finden, in Kürze die Gesichtépunkte darzulegen, welche zur Zeit maß- gebend sind für den Gang der auswärtigen Geschäfte des Landes. - Und da ih aus dem Morgenlande zucückkehre, so wende ih mi zu- nächst zur orientalishen Frage.

Ich möthte diesem Wunsche troß der vorgerückten

Die orientalishe Frage befindet sich zur Zeit im Großen und Damit will ih niht etwa fagen, endgültig gelöst sei. Die

Die endgültige orientalishen Frage wird wohl Keiner von uns Es ift ja aber auch nicht nothwendig, daß alle großen Wir müssen auch unsern Kindern und einige Nüsse zu knacken übrig lassen. (Große

Aber die orientalishe Frage erscheint gegenwärtig für den An und

Die Gegensäßze — nicht sowohl

Wer mir beispielsweise zu sagen müßte, wie sich in

Das käme glei hinter der Quadratur des Zirkels und

Auf andere Schwierigkeiten, deren Siß mehr in der Nähe yon

Konstantinopel und Kleinasien ist, und gar auf die armenishe Frage will ih lieber niht eingehen. fürhten, daß alle diese Gegensäßte, europäischen lie ) die Nuhe im Orient in der nächsten Zeit nicht getrübt werden wird. Das kommt einmal daber, daß mit dem wachsenden und fördernden und nährenden Verkehr unter den Völkern das allgemeine Friedensbedürfniß : l

Rüstungen die Scheu, Kriege zu entfesseln, die Volkskriege im furcht- barsten Sinne des Wortes werden würden. fönnen dies ohne Ueberhebung, aber mit berechtigter Genugthuung sagen —, daß mehr und mehr die Einsicht sich verbreitet hat, wie Deutschland, eben weil es im Orient keine direkten politischen Inter- essen hat, und wegen unserer unbezweifelten und unzweifelhaften

Und doch brauhen wir nit zu be- Probleme und Fragen den ernstlich stören werden. Soweit mensch-

Frieden reihen, dürfen wir vielmehr hoffen, daß

Berechnungen

zugenommen hat und mit dem Umfange der

Dazu kommt — wir

Friedensliebe, eine gewisse Garantie für die«schließlihe Ausgleihung

der Gegensäße bietet.

Was unser Verhältniß zum Türkischen Reihe angezt, fo streben wir in Konstantinopel gar keinen besonderen Einfluß an. Mit dem Einfluß auf fremde Staaten is es so eize Sache. Es geht damit, wenn Sie mir den Vergleich gestatten wollen, ähnlih wie mit den Rennen um die goldene Peitshe; diese einmal zu gewinnen, ift gar niht fo \{chwer; nachher foll sie aber immer und immer wieder ver- theidigt und behauptet werden. Durch geshickte Benußung der Ver- hältnifse läßt fich unter Umständen Einfluß auf ein anderes Staaté- wesen unshwer erlangen, Diesen Einfluß aber dauernd zu behauptèn, kann recht mühsam werden und zu allerlei Unzuträglichkeiten führen. Schon der Einfluß, den wir auf andere Menschen ausüben, \{chwächt sich dur den Gebrauch ab; der Einfluß eines Staates gegenüber einem anderen Staate läßt ih jedenfalls nur behaupten, wenn derselbe in besonnener und vorsihtiger Weise ausgeübt wird. Darum haben wir in Konstantinopel niemals. einen Einfluß angestrebt, wie ihn dort in fcüheren Zeiten wohl diese oder jene fremde Macht ausgeübt hat. In dieser unserer Enthaltsamkeit liegt die Eigenart, aber aud) die Sicher- heit unserer Stellung am Goldenen Horn. Die Sympathien, die wir in der Türkei genießen und für die wir dankbar find, gründen sich darauf, daß die Türken wissen, wie Deutschland, eben weil es den Frieden will, au für die Erhaltung des Türkishen Reiches eintritt, daß wir

meinen, Völkerrecht bleibe Völkerreht auch gegenüber den Türken,

daß wir im Orient keinen Scheinfrieden wollen, fondern wirklichen Frieden, und daß unsere wirthschaftlihen Unternehmungen in der Levante nicht der Ausbeutung, sondern der Wohlfahrt des Osmanischen Reichs gelten. Und da alle anderen Mächte, die im Orient gleich- falls und zum theil politis direkter interessiert sind als wir, wohl

1898,

wissen, daß wir nicht daran denken, ihnen Hindernisse in den Weg zu legen oder ihnen Erfolge zu mifgönnen oder in thre Aktionssphäre einzugreifen oder ihre Aspirationen zu tur(hkreuzen, so brauchen wir nit zu befürchten, daß wir irgendwo berehtigte Eifersucht er- wecken könnten. Den verschiedenen Balkanvölkern stehen wir freund- lih und ohne parti pris gegenüber. Wir verfolgen mit Wohlwollen ihre Entwicklung, wünschen nur, daß fie nicht den Frieden stören mögen, und suchen zum beiderseitigen Besten die zwischen ihnen und uns bestehenden Handelsbeziehungen weiter auszubauen. i ;

Mit Befriedigung korstatiere ih, daß unter der weisen Leitung eines erleuchteten Fürsten das Königreichßh Rumänien {ih mehr und mehr zu einem bedeutsamen Faktor der Ordnung, des Fortschritts und der Kultur auf der Balkanhalbinsel ausbildet. i

Gegenüber den Rivalitäten zwischen den BValkannationalitäten verhalten wir uns ebenso reserviert, wie gegenüber dem Mitbewerb um Einfluß auf dieselben. Wir wünschen nur, daß möglichste Ords- nung im Orient herrs{e, \{chon weil das Gegentheil seine Rückwirkung auf den Occident nit verfehlen würde, — Orient und Occident sind nit mehr zu trennen, hat {hon vor 80 Jahren unser alter Goethe gesagt — und um in Ruhe unseren legitimen Grwerbs- und Handels-

teressen naGgehen zu können. y at die fretische Angelegenheit angeht, so freue ich mi, daß unsere Haltung in dieser Beziehung von dem Herrn Abg. Richter gebilligt worden is. Wir haben seiner Zeit die „Oldenburg aus Kreta weggenommen, weil unser Interesse an der künftigen Gestaltung der kretishen Verhältnisse eben nit erheblih genug war, um dort die dauernde Anwesenheit eines deutschen Kriegs\chifs zu rechtfertigen.

Dazu kam die seitdem durch die E-eignisse bestätigte Ver-

muthung, daß die Neuregelung der kretischen Verhältnisse voraußs- fihtlih mit erheblihen Kosten verbunden sein würde. Jch glaube aber nit, daß es den Intentionen dieses hohen Hauses entsprochen haben würde, wenn wir gerade diese Kosten auf deutshe Schultern übernommen hätten. Und endlich konnten wir uns bei der bisherigen Behandlung des kretishen Problems niht ganz der Einsicht ver- schließen, daß viele Köch: niht immer den Brei verbessern. (Heiter- keit.) Vielleicht gelingt drei oder vier Mächten, was der Gesammt- beit der Mächte bei gutem Willen von allen Seiten nicht gelungen war. Unsere besten Wünsche folgen jedenfalls den Staaten, welche #ch der mühsamen Aufgabe unterzogen haben, dauernde Ordnung auf Kreta zu stiften. E Des ft Seiner Majestät des Kaisers sind vor Beginn derselben Motive und Ziele untergeshoben worden, mit welchen die- selbe niht das mindeste zu thun hatte. Verlauf und Erfolg der Reife haben bewiesen, wie völlig unbegründet diese Ausfstreuungen waren. Man hat sih vergeblich bemüht, uns anläßlih dieser Reise abenteuerlihe Pläne anzudihten oder einen künftlihen Antagonismus zu konfstruieren zwishen uns und dem Türkischen Reih oder der fatholishen Kirhe oder diesec oder jener fremden Marht. Voces praetereaque nihil! Daß au die evangelischen Deutschen das Recht haben, ein Gotteshaus an der heiligen Stelle zu besitzen, wo si seit langem die Kirchen anderer Konfessionen erheben, wird Fein billig Denkendec leugnen. Jedenfalls lafsen sie sih dieses Ret von niemand bestreiten. Der dadurch berechtigte Wunsch der protestantischen Deutschen, an der Stätte, wo alle Konfessionen ihren Ursiy haben, eine Kirche zu erbauen, datiert übrigens niht von gestern, und die Beziehungen des evangelischen Deutsch- lands zum gelobten Lande reichen weiter zurück. Sch{chon König Friedrich Wilhelm 1IV. war von dem Wunsch erfüllt, der protestanti- hen Kirche im gelobten Lande eine äußerlich würdigere Stellung zu geben, und es war Kaiser Friedri, dem 1869 als Kronprinzen der damalige Sultan das Terrain schenkte für die Erbauung der Erlöserkirhe. Wenn der Sohn Kaiser Friedrih?s 30 Jahre später als Deutscher Kaiser den Wunsch empfunden hat, diese Kirche selbst einzuweihen, so lag darin ein Akt der Pietät gegenüber feinen Vor- fahren, der überall gewürdigt worden ift, und ein Akt religiösen Empfindens, der frei war von jeder Feindseligkeit gegen andere Kon- fessionen. (Bravo!) Wenn es noch des B-:weises bedurft hâtte, daß sh der Fahrt des Kaisers nach dem gelobten Lande alle diejenigen freuen können, die auf christlihem Boden stehen, so wurde dieser Beweis geliefert, als der Deutsche Kaiser, der ein Kaiser aller Deutschen ist, das durch ihn vom Sultan erworbene Heiligthum der Dormition mit besonderer Genugthuung den religiösen Zwecken feiner katholisGen Unterthanen weihte. (Bravo!)

Es haben sih au diejenigen in ihren Vorausfezungen geirrt, die glaubten, die Gelegenheit benußen zu können, um den Sultan gegen uns mißtrauisch zu machen. Seine Majestät der Sultan ift ein viel zu klar blickender Souverän, als daß er auch nur einen Auzenblick hätte annehmen können, Kaiser Wilhelm 11. wolle im Morgenlande den Spuren von Bohemund und Tankred folgen und der Türkei Syrien, Palästina oder Gott weiß was entreißen. (Heiterkeit.) Das Mittelalter is vorüber. Weit entfernt, die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu \{ädigen, hat die Reise Seiner Majestät des Kaisers nur dazu beigetragen, dieselben noch freundlicher zu gestalten. Von unserer Seite ift selbstverständlih alles vermieden worden, was die Empfindlichkeit der mohamedanishen Welt hätte verlezen oder der Würde ihres Oberhauptes zu nahe treten können. Auf der anderen Sette zeigte sich während der Orientreise auf Schritt und Tritt, welher hohen Achtung sich der Deutsche Kaiser und das Deutshe Reih in der gesammten mohamedanischen Welt erfreuen.

d Endlich hat die Orientreise auch den anderen Regierungen, weldhe ich über die Zwecke derselben niemals im Unklaren waren und die wohl wußten, wie fern es uns liegt, wohlbegründete fremde Interessen verleßen zu wollen, keinerlei Anlaß zur Besorgniß gegeben. Wir be- 3 kämpfen: weder im Orient noch anderswo französishe Interessen, erkennen aber natürli ein fremdes Protektorat über deutsche S: bürger nirgends an. (Lebhafter Beifall.) Wir sind weit ent eine Schußherrschaft über alle Christen im Orient in ch nehm

zu wollen ; aber das Schuhreht über deutsche Zt