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deren Betrachtungen, daß diese Maaßregel allein auf die Verantwortlichkeit der Minister, nicht als eine Uebereinkunft, nicht als ein Vertrag, sondern als ein Act der Regierung, vorgeschlagen werden müsse. Jch sage deshalb, mit Bezug auf die Beschränkungen, deren Fortdauer man in Antrag

gebracht hat , daß die Regierung ausschließlich verantwortlich“

bleibt, und daß fein Anderer zu Rathe gezogen worden. ( Beifall.) Jh komme nun zu dem , Hauptmoment der Maaßregel , und dieses ist, um es ‘mit einem Worte zu sagen, die Abschaffung bürgerlicher Unfä- higkeiten und die Gleichstellung in politischen Rechten. (Hier wurde dem Redner lauter Beifall zugerufen.) Ausnah- men und Beschränkungen finden dabei statt und sollen durch besondere Gründe gerechtfertigt werden. Es sind dies jedoch nur Ausnahmen von der Regel; die Regel selbst, ich wieder- hole es, ist die Gleichstellung in bürgerlichen Freiheiten, (Beifall) und da sie dieses ist, so ist die Regierung zu der Erwartung berechtigt, daß die Römischen Katholiken mit denjenigen Bestimmungen einverstanden seyn werden, welche ih als zur Sicherstellung unerläßlich vorzuschlagen habe. Ein anderer Grundsaß der Maaßregel ist die Aufrechthaltung und die Unverleßlichkeit der protestantischen Religion, ihrer Lehren, ihrer Disciplin, und ihres Regiments, und es ist alle Sorgfalt , alle Aufmerksamkeit auf die Erhaltung der Integrität dieses Gebäudes verwandt worden, welches durch die Geseße des Landes vertheidiget, und durch die Liebe, die Achtung, die Zuneigung des Volkes beshükt wird. (Beifall. ) Nach den Erörterungen, welchen diese Frage während so vie- ler Jahre unterworfen gewesen, würde es unnüß seyn, wenn

ih auf eine Beschreibung der, die Katholiken betheiligenden

Geseke einginge. — Es ist bekannt, daß diese Geseke in ih-

rer Anwendung auf Englische und Jrländische Katholiken

abweichen. Die ersteren haben mit den anderen nicht gleiche Privilegien. Die Jrländischen Katholiken können zum Bei- spiel Aemter bekleiden, zu denen Englische Katholiken nicht gelassen werden, und genießen diese leßteren auch nicht die- selben Freiheiten. Allein wenn es billig ist, die Jrlän- dischen Katholiken in“ den Besiß bürgerlicher Rechte zu verseßen , so ist es nicht minder billig, daß dieselben Pri- vilegien auch den Englisch - Katholischen verliehen wer- den. (Hört, hört!) Ich weiß sehr wohl, daß sich in der Schottischen Unions - Acte ein Artikel - befindet, nach welchem die Ausschließung der Katholiken gerechtsertiget werden könnte; allein wenn sie hier und in Jrland zu poli- tischer Gleichstellung gelangen, wie gehässig würde es seyn, sie jenen in einem Lande zu - verweigern, wo am wenigsten von Gefahren zu befürchten is. Jch schlage deshalb vor, daß man die Katholiken in Schottland gleich ihren übrigen katholischen Mitunterthanen betrachte... (Beifall) Die Mei- nung, daß die, die Katholiken betreffenden Straf - Gesebe niht mehr beständen, ist, glaube ih, ziemlih allgemein ver- breitet. Sie is jedoch falsch; es sind noch einige der Straf- Geseke nicht widerrufen, und die einzubringende Bill soll alle jene Geseße aufheben. Sie beziehen sich hauptsächlich auf den Besiß des Eigenthums. Nach dem bestehenden Ge- seß fann ein Katholik fein Land - Eigenthümer werden , be- vor er nicht drei besondere Eide geleistet hat. Es geschieht oft, daß diese Eide gar nicht geleistet werden, weil sie nicht die Gewähr für ein bürgerlihes Amt ausmachen. Mit Hinsicht auf diesen Theil des Gesebes,. ist es die Absicht der Regierung, was den Besiß von Eigenthum anlangt, die Katholiken mit den Dissentern auf gleichen Fuß zu stellen, ohne daß sie im Fall einer Versäumung dem Straf - Géseß unterworfen wären, und glaube ih, daß diese Maaßregel den Protestanten, wie den Katholiken, gleich willlommen seyn wird. Was dennächst den Genuß politischer Gewalt an- belangt, so muß es- einleuchten, daß die ganze Frage über politische Macht in diesem Lande sich in den Zu- tritt ins Parlament auflöst. (Hört!) Wollte man den Katholiken dieses Vorrecht “verweigern, so würde Alles, was .man gethan oder zu thun Willens ist, schlimmer seyn als nichts. (Hört!) Ohne diese Concession würde die Frage in ihrem alten Zustande, oder vielmehr in einem \schlimmeren verbleiben, denn alle Privilegien, welhe man den Katholiken, mit Ausschluß dieses Großen, zu gewähren geneigt seyn möchte, würde von ihnen nur als Hülfsmittel

_in einem zukünfcigen Kämpfe oder zur Verlängerung dessel-

ben angewandt werden. (Beifall) Sollen wir daher die Frage feststellen, so lasse man sie uns jeßt ein für alle mal zu Ende bringen. (Lauter Beifall.) Jn der vorgeschlagenen Bill wird eine Klausel, die Aufnahme katholischer Pairs und katholischer Gemeinen in die beiden Häuser des Parla- ments, enthalten seyn. Da ih wünsche, daß, wenn diese Bill durchgegangen seyn wird, die Katholiken rücksichtlich

befonderen Frage das Haus zu verlassen gezwungen seyn: sol

“welche Fragen die Interessen der bestehenden Kirche be

des Parlaments mit dèn Protestanten auf vdllig gle, B c i Fuß geseßt werden , so bin ih, was die Anzahl der Ki lifen anlangt, die zu cinem Siß geeignet oder bere seyn mögen, allen Einschränkungen entgegen. Obgleich \ Beschränkung der Anzahl gedacht worden. ist, #0 bezw ih ihren guten Erfolg und. die Möglichkeit, sie in Aug rung zu bringen. Geseßt z. B., daß die Bill die kath schen Mitglieder für das Haus der Gemeinen auf die von 35 einschränkte; wie ließen sich bei den allgem

den, welche ehemals, den Ausschluß zu bewirken, ange- dr wurden. (Beifall.) Jch habe, so oft dieser Gegen- d zur Sprache kam und besonders im Jahre 1813" ge- t, daß es unschiélih seyn würde, die Erklärungen gegen

Wahlen , falls eine größere Zahl Katholiken gewählt wi nssubstantiation beizubehalten, sobald die-Katholiken voll-

dige Theilnahme an politischen Rechten erlangt haben den, weil diese Erklärung gegen Dissenter unnüß ge- n und von den Katholifen. stets als gottlos verworfen den ist. Ich schlage vor, den Suprematie-Eid für die Pro- nten beizubehalten. Jch hoffe, es wird die Zeit fommen, wo Unterschiede vershwinden und die Katholiken den Eid n werden, wie er von Anderen zu allen Zeiten geleistet den ist. Gegenwärtig verweigern sie ihn und es ist noth- dig für die Katholiken, cin Bekenntniß zu erwählen, hes sie in der Stelle des Suprematie- Eides abzulegen bu sollen, Jch werde zugleih eine Formel vorschlagen, h welche sie von dem gegenwärtigen Huldigungs- und sagungs-Eide entbunden sind, und“ beabsichtige, den Jnhalt lben in einen einzigen Eid zusammenzufassen, welcher, indem e Katholiken der ihnen strafbar scheinenden Ausdrücke über- der Regierung dennoch denselben Grad-von Sicherheit ver- ft. Jch schlage vor, daß der Eid die folgende Formhaben soll :‘/ r las Herr Peel die Eidesformel vor, welche wir bereits r. 714 der Staats-Zeitung vollständig: mitgetheilt haben.) weit Eide es im Stande sind// (fuhr Herr Peel fort), ed uns. dieser hier diejenige Sicherheit, die wir verlan- inen, auch gewähren. Man“ wird mir vielleicht ‘di wendung machen, daß dieser Eid, den“ Worten nach, roe: r bindend ist, als“ die übrigen bisher im- Gebrauch gewe: n _Eido, und daß és’ namentli“ einige Formeln giebt, he sih- auf Religions: Lehren bezfehen , zu denen “sth der holif nie bekénnen kann. Jch gebe dies zwar zu, doch e ih- diese Formeln: mit Bedacht ausgelassen/ weil dadurch Eid mehr Kraft erhält. “Uurnöglich“ wird man auch den Mtholifen go Ad es A S halten , A A -Kebern.- feine Verpflichtung giebt — daher män* sie au

Auch glaube ich, das befürchtete Uebel würde dadurch nicht Recht von etner Éidesfortnel, erlôsen kann, die auf einem lich vermindert werden, indem das, was ein solches M\When Verdacht begründet ist (Beifall) — einem Verdacht, nicht selbst durhzuseßen vermag, von seiner Parthei F auch die Katholiken mit Unwillen von sich weisen. Woll- vollführt werden könnte. Wir würden zu entscheiden |Mwir dergleichen Formeln auch jeßt noch von den Katho- i fordern, so würde die Kraft des von ihnen zu leisten- ten; und diejenigen, welche vielleicht dem Namen na(FEides dadurch eher vermindert, als vermehrt werden, weshalb mit in Beziehung stehen, mögen in der That wenig wMauch ihre Auslassung vorschlage ; sollte inzwischen in diesein lich damit Verbundenes enthalten, dennoch würde das ffffuse die Meinung vorherrschend séyn, daß jene Formeln lische Mitglied gezwungen seyn, sich während der Discish Eide noch mehr Kraft verleihen dúrften (man ruft: nen darüber zurück zu ziehen ; bei einem anderen Gegenssin, Nein !), so will ih mich ihrer Aufnahme nicht wider- aber, der vielleicht dem Namen nach mit jenen JFnteressen n|kn. Jn den bisher bestehenden Eiden finden sich die For- zu thun hätte, jedoch nichts destoweniger sie eben \0 wen; doch, wie gesagt, ih glaube, daß, indem man Worte lich betreffen fönnte, dürften die Katholiken niht ausge(Müßt, welhe das Gefühl“ des Katholiken beleidigen, da- sen werden. Wollte man den katholischen Mitglieder) der bürgerliche Eid, den ih vorshlage, an Kraft ge- die Rede, nicht aber auch das Votum zugestehen, so but. Denn, möge man von der vorgeschlagenen Maaß- úberzeugt , daß die Gefahr, wenn überhaupt eine stat auch halten, was man will, ih mache sie in jedem Falle als durch geschickéte und eloquente Reden in demselben Maa èaaßregel des Friedens geltend, die Niemandem wehe zeugt werden würde, als wenn dem Mitgliede die Unt soll, und der ih nicht gern etwas Unnöthiges anhän- zung seines Jnteresse, durch das Votum frei stünde. M möchte. Von dem, was Herr Grattan, Lord Plunkett überhaupt würde solch eine Verordnung eine Abweis der ehrenwerthe Baronet einmal, in Bezug auf die Eide von den Grundsäßen seyn, auf welche ih mich bei der schlagen hat, unterscheidet sich der gegenwärtige nur sehr regel stúke, eine Abweichung von dem großen Prin; und halte ih es wünschenswerth, daß man thn an- Gleichstellung der Rechte. (Beifall.) Jch halte es nue, da es gut wäre, wenn wir bloß Einen Eid hätten, für angemessen, den Eid zu verlesen, welchen ich als F ¿war einen solchen, der für die Sicherheit Ae Substituten desjenigen entworfen habe, der von den dern? bestehenden Einrithtungen genügt. a 200 Gemäß- Parlaments - Mitgliedern abgelegt wird, und den die K des Princips, aus welchem, det Entwerfung Aer fen gegenwärtig verweigern. Zuvörderst bin ich überzeugt, M verfahren worden, is nun beabsichtigt, daß Lp den Katholiken eine große Erleichterung und vielen M! zu Corporations-Aemtern in Jrland zulässig seyn so 4 stanten eine Genugthuung gewähren wird, (Beifall) (M welchen ste bisher niht sowohl dur das Es Bs flärungen gegen Transsubstantiation abgeschafft zu F) die Vorschriften bei der Eidesleiskung ansge Mien (Wiederholter Beifall.) Jch schlage in dieser HinsichffF!n. Auch zu den, zur Justizpslege gehörenden Aemtern nur das Allernôthigste beizubehalten , aber in Bezu sie zugelassen werden. Bisher waren sle von dem den Siß im Parlament und auf öffentliche Aemter 1ffff}!€ eines Sherifs und von den hohen Aemtern in den ich die Protestanten von der gegenwärtigen Nothwendissten Gerichtshöfen ausgeschlossen; durch déese Bill aber diesen Eid abzulegen, befreien. Die Erklärungen Q! sie in Zukunft eben 17o wählbar dazu seyn, als tre Transsubstantiation waren ursprünglich nicht für religiös A O A N eibe Sin fenntnisse oder Anerkennung der Lehre beabsichtiget. wll die Zulassung 2 O A E e U N Ge

wurden weder unter der Regierung der Königin Elisa) er Armee , oftmals efchtungen aussprechen b A

/ ¿i int man zu vergeffon, daß wir dieser vorgeblichen Gefahr N E Laon, rvar FeR Vis get Kar n seit längerer Zeit ‘anbgesedt waron; deni Katholiken angewandt, als ein kräftiges Mittel zur Ausschließun, lange {on zu allen Stellen bei der Armee, mit Katholiken. Jebt, wo diese Auss{ließung ausgehoben ‘iniger Ausnahme der cines obersten Befehlshabers, zu- den soll, ist feine Ursach zur Beibehaltung jener Mittel

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sollte, bestimmen , wer aus dieser Zahl einen Besiß erh oder zu seinen Constituenten zurücfgesandt werden sollte, vielleicht wieder gewählt zu werden? Jch wüßte nicht, wi einem solchen Fall, die Wahlen derjenigen zu beseitigen wit welche die bestimmte Anzahl überschreiten. Allein zugeg daß es ausführbar wäre, die Zahl katholischer Mitgliede gestalt zu beschränken, so würde nur Feindschaft und trauen dadurch hervorgerufen werden. Es würde dann nen, als hielten wir sie für Personen, gegen deren gew Häupter alle unsere legislative Wachsamkeit gerichtet Wi müßte), und man würde sie als die Verfechter des fal schen JFnteresse betrachten. Weit entfernt, dauernd mi verbunden zu werden, würden sie sich aus gemeinschaft Gründen unter einander vereinigen, ihr Ehrgeiz un) Interesse würden sie von den übrigen Mitgliedern des ses treynen, und es dürfte sih sonah eine Parthei welche die Beförderung des katholischen Jnteresse zu entschiedenen und ausschließlichen Gegenstand machen- 1 (Hört!) Deswegen sage ich, daß kein Unterschied zwisch! nen gemacht werden jollte, sondern daß die Katholiken Eintritt in dies Haus gleich wie die Mitgliedet der an nischen Kirche, und wie die Dissentern -angesehen w| müssen. (Großer Beifall). Was einen anderen Vorschla trifft, der aus den besten und Überlegtesten Motiven sprungen, und mit großer Umsicht und Gelehrsamfeit, d meinen sehr ehrenwerthen Freund (Horton) gemacht woll so habe ih ihn aufmerksam erwogen und glaube darnach, bis gleichfalls großen Einwendungen unterworfen ist. Es sollte wehe thun, wenn irgend ein Mitglied bei der Discussion

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1 k Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Bit de

gelassen worden. Was die Zulassung von Katholiken zu den höheren Civil -Sctellen betrifft, so müß ih zugeben, daß hier einige wichtige Erwägungen zu machen sind. Aber ‘es scheint' mir, daß wenn wir einmal ihre Zulassung zum Par- lamente ausgesprochen haben, dadurch auch son ihre Zu- lassung zu Civil - Aemtern ausgesprochen ist. (Hört, hört!) Jchch stelle es in Zweifel , daß es weise sey, den Katholiken zu sagen, Gunst und Auszeichnung haben bei uns zwei ver- schiedene Quellen, der populaire Sraatsdienst ist Euch ofen, doch von der Gunst der Krone bleibt Jhr ausges{chlossen.“/ — Die Auszeichnung: eines Civil-Amtes wird gewöhnlih nur dem großen Talente zu Theil, und halte ih es daher nicht für räthlih, der Krone wehreti zu wollen, über jeden ihrer mit ‘Talent begabten Unterthanen verfügen zu können. Jch schlage vor; den Katholiken sowohl das Parlament zugänglich, als fie zum Staatsdienste fähig zu machen. — Jch gehe nun dazu über, die Ausnahmen zu betrachten, welche bei der allgemeinen Regel, die ih als Basis dieser Maaßregel Ln habe, ‘statt finden sollen. Als leitendès' Princip, auf welches -sih diese Ausnahmen: be- gründen sollen , bezeichne ih die Berührung “gewisser Aemter mit der bestehenden “Kirche. - Die: einzigen Aemter „die ih speciell zu Ausnahmen vorschlage, sind die des Lord -Lieute- nants von Jrlaûud, oder eines atidern' Landes - Gouverneurs, welcher im -Besibe des ¿Kirchen - Patronats ist, des“ Lord- Kanzlers und des Lord -Großsiegelberöahrers von .Großbríi- tanien —-diès find, wie gesagt, ‘die ‘einzigen Aemter, die ih speciel als ‘Ausiahmen nenue. (Großfer -Beifaäll.) Jm: Allgomeinen bozeichno- ih: nun noŸch ‘als ‘solehe jedes -Amt'in oder’ dei’ der bestehenden Kirche ; ‘dîo- geistlichen Gerichtshöfe, so wie dis: Appéllationvhdfe derselben ; jede! Stelle“ in eiter geistlichen - Stiftung, : odér bei der Universität und bei den Eollegièn von Eton, Westminster ‘und Winchester ; desgleichen auch jede Schule, oder ‘Stélle, die aus ‘einer geistlichen Stiftung in diesem Königreiche herrührt. J schlage ‘vor, alle lokale Statutèén und Verordnungen * der béstébelideti: Universitäten, Collegien und Schulen, von“wel- chen die Katholiken bisher ausgeschlossen waren, unangeta- ster zu lässen. Auch \s{lage! ih vor, die: Geseke, in Bezug auf das Präsentations - Recht der Katholiken, beizubehalten ; so wie, daß, wenn ein- Katholik ein- Amt ‘inne habén sollíe, mit welchem ein ‘Kirchen-Patroñnat verbunden ist; der: Krone die Macht zustehen soll, ‘dieses ‘Patronat auf einen Andern zu Úbertragen. (Hört, hört!) Auch soll es keinem Katholiken geseßlich zustehen, ein Amt zu besißen, dessen Jnhaber det Krone die Beseßung - der ‘in der - béstehendèn Kirche von England und Jrlänud vorkommenden Vactanzen vorzuschlagen hat. Fch halte diese Ausnahmen für nothwendig, um den Gemüthern der Protestanten ein Genüge zu thun, und die Kirche, in-Be- zug auf solche Bestimmungen , die auf speziellen Grundlagen beruhen, sicher zu stéllen — ste verleßen- deshalb doch das Princip der Maaßregel nicht im Mindesten. (Beéifall.) Jch glaube nun, den Entwurf der Maaßregel, die ich für die Zulassung der Katholiken zu bürgerlichen Rechten vorschlage , verständ- lich utid/ in einem genügenden“ Detail entwickelt zu haben. Glaubt jedoch das Haus, daß noch ein Punkt sey, welchen ih niht gehörig erörtert habe, so will ih ‘mit Vergnügen mehr darüber sagen.// (Hört! hört!) — ‘Lord Nugent fragte. hier, ob es die Absicht der Regierung sey, diejenigen Punkte, welche! sih auf die Wahlen beziehen, auch -auf Eng- land auszudehnen? — Herr Peel evtkviederte hierauf im Verfolg seiner Rede: „Es wird beabsichtigt, eine Aufhebung aller Geseke in Bezug auf die Wahlen , so weit-sie die Ka- tholifen in England betreffen , vorzuschlagen. Jch gehe nun zu- einem Theile dieses großen Gegenstandes über, der wohl einer ‘von ‘den wichtigsten ist. Als mit dieser Maaßregel reicher “Gnade ‘und Concession verbunden, dürfte wohl nicht bestritten“ wetden, daß auch’ von der andern Seite einé bessere Einrichtung nothwendig sey und gefordert werden darf. Katin wohl geläugnet werden, daß wir in der Erleichterung der Katholiken“ weit gegangen sind? (Hört, hört!) Kann ge- läugnet werden, daß wir Anstrengungen gemacht und Opfer gebracht haben, um eine Versöhnung zu Stande zu bringen ? (Hört, höôrt!): Darum aber, fage ich, haben wir auch ein Recht, von den- Katholiken und ihren Vertheidigern eine ähn- liche Geneigtheit zu fordern, um für das, was wir unsrer- seits gethan, auch Etwas zur Beruhigung der protestantischen Gemüther zu thun. Doch indem ih von ‘einer vorzuschla- genden Einschränkung spreche, bin ih weit davon entfernt,