1829 / 78 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 19 Mar 1829 18:00:01 GMT) scan diff

R i d N R L DA

Rob. Juglis) aufgestellten Argumente, indem er sagte: die

kurses der betheiligten Partheien an den König.

Der Messager des Chambres spricht sich über den | fung giebt jedoch, seltsam genug, zu der folgenden die vorherrschenden Geist in der Deputirten-Kammer in folgen- anlassung: Der Herzog v. Wellington nämlich, der Art aus: „Diejenigen Männer, die ihr Vaterland wahr- sches Commando gewöhnt, nimmt, da eine Crisi haft lieben, und für. den Thron, wie für die Volksfreiheiten | nicht zu der Gewalt, sondern zu der Anwendun von gleicher Ergebenheit beseelt sind, müssen über_die leßten | sdhneuden und heilsamen Maaßregeln , die den Fr Sibungen der Wahl - Kammer höchlih erfreut seyn. Die | großen Reiches erhalten sollen, seine Zuflucht ; während Organe der öffentlichen Meinung haben den Geist und die | ehrenw. Freund, der doch an militairisches Commando Bedürfnisse Frankreichs wohl verstanden, und indem sie sich gewöhnt ist (Hört, hört! und Gelächter ), von jeder Art von Uebertreibung, von jedem leidenschaftlichen Systeme fern gehalten, sind sie bei den wahrhaft verfassungs- | was er moralishe Kraft nennt, was aber nichts mäßigen *Grundsäßen stehen geblieben. Frankreich ist des Jochs der fremden Meinung überdrüssiig;, Jeder will nach seinem eigenen Gewissen handeln, und so sind die Stimmen der Deputirten allen vernünftigen Vorschlägen gleichsam auf halbem Wege entgegen gekommen. Wir wollen nicht das Gewicht des Talents ‘und der Vertrautheit mit der Redner- bühne bestreiten; aber jene Gewalt, die gewisse Redner lange Zeit über die Meinungen übten, ist vorüber. Sie mögen auch ferner die Kammer mit ihren Einsichten aufklären ; aber jede Art von Dictatur wäre heutiges Tages ein Un- sinn, Eben deshalb aber, weil einige ausgezeichnete Redner den Tag herannahen sehen, wo ihnen ihre Macht entschlüpft, machen sie die öffentlichen Blätter häufig zu den Vertrauten des Verdrusses, den ste darúber empfinden. Der Geist der Kammer wird von Allen, -die gegen denselben eifern, ver- kannt ; die Gazette sieht in den Handlungen einer geseßlichen und verfassungsmäßigen Majorität überall nichts als die Revolution; der Courrier francais dagegen scheltet - diese Majorität als zitternd und verzagt, gleich der von 1827, womit sie doch so wenig Aehnlichkeit hat. Was soll man

hieraus schließen? daß die Kammer dem Lande angehört und von Uebertreibungen ichts mehr wissen will, Die Häupter der alten Partheien werden sich dieser Nothwen-

digfeit zuleßt wohl unterwerfen müssen.“

Das Journal du Commerce meldet, die mit der

Prüfung des Communal- und des Departemental - Gesebes beauftragten Commissionen würden heute zusammentreten, um sich über einige Artikel, die in genauer Berührung mit einander stehen, zu besprechen. In dieser Zusammenkunft, meint das gedachte Blatt, werde man sich auch darúber eini- gen, welches von“ beiden Geseßen zuerst in der Kammer zum Vortrag kommen solle.

Man versichert, der Herzog von Fiß-FJames werde den, zum Ober:-Kammerjunker an die Stelle des verstorbenen Her- ¿ogs von Damas berufenen Herzog von Maillé, als Gouver- neur des Schlosses zu Fontainebleau erseten.

Die Corvette „die Oise‘/ ist am tén d. M. von Tou- lon aus nach Morea unter Segel gegangen; am Bord der- selben befindet sh der Sohn des Herzogs von Rohan-Cha- Bote welcher dem Marquis Maifon den Marschallsstab -úber- ringt.

Der Courrier français will wissen, daß von den Beamten des Finanz - Ministeriums nächstens 160, größten-

theils bejahrte Männer, pensionirt oder in die Provinzen verseßt werden würden.

Großbritanien nnd Frland.

Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause wurden am 6. März bloß Bittschriften in der katholischen Angelegenheit Übergeben, ohne daß es zu einer interessanten Debatte fam. Die Sißkung war von furzer Dauer; das Haus vertagte sich bereits ‘um 62 Uhr.

Von der Sibung des Unterhauses am 6. März sind bereits in Nr. 75 und 76. der Staats-Zeitung die Resul- tate im Allgemeinen berichtet worden, und bleibt daher nur noch die Mittheilung einiger Details aus derselben übrig. Nachdem mit einer Mehrheit von 129 Stimmen (205 ge- gen 76) beschlossen worden war, von den Bittschriften zur

ages-Ordnung (der Debatte über die von Hrn. Peel ein- ebrahten Resolutionen) über Be, war es zuerst Herr

kant, der sih in einer auen hrlihen Rede für die Maaß- regel der Minister vernehmen ließ. Er widerlegte zunächst die am vorigen Tage von dem Mitgliede für Oxford (Sir

2A habe jeßt eine ganz andere Gestalt gewonnen ; früher ey sie bloß aus dem Gesichtspunkte des Rechts und der Ge- rechtigkeit betrahtet worden, jeßt fäâme aber auch noch

s ein Termin von 3 Monaten géstellt wird. 5) Die zur | renwerther Freund. (Sir R. Jnglis),// sagte Hr G, M_— Nach ihm traten“ auch. die- Hérren Difinson Aadfüein des Geseßes vom 27. Kil 1825 niedergeseßte“ | unter anderm bemerkt, daß der edle Herzog, welcher Wid del für die Maaßregel auf ; Leßterer lobte besonders Liquidations - Commission soll in Betreff dieser Reclamationen an der Spibe der Verwaltung befindet , gewohnt, cin und ihrer Beläge ihr bisheriges Verfahren befolgen, und | tairisches Commando zu führen, und mit militgiy über die Lage der Sache entscheiden, mit Vorbehalt des Re- | Strenge zu Werke zu gehen, die inoralishe Kraft eitier

waltung weniger gut zu handhaben - wisse. Dieselbe Y,

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beim tritt derselben Crisis zu dem seine Zuflucht nj

ter, als ein Aufruf an die Bayonette der Ir schen Protestanten ist, denen er eine Unterstüßun den Bayonetten der Britischen Armee verspricht.‘ ( hört!) Der Redner: entwickelte darauf den, auch bereit anderen Mitgliedern geführten Beweis, daß die Mai zu Gunsten der Katholiken keinesweges im Widerspru, der Bill der Rechte und mit den Grundsäßen der F tion vom Jahre 1688 se); und sagte dann „- daß de an welchem sein sehr ehrenwerther Freund (Hr. Pei Maaßregel eingebracht, einen merkwürdigen Abschnitt | Britischeu Geschichte bilden werde; es sey ein groß für England sowohl, als für Jrland, besonders aber nen sehr ehrenwerthen Freund. Fände man al der Maaßregel einen oder zwei Punkte, gegen | einige Einwendungen dürften machen lassen; ‘so er doch, wenn er das große Princip erwäge, welchem das Ganze entworfen worden sey, gegen get gige Einzelnheiten -nicht äuftreten. (Hört, hört!) Der ner widerlegte hierauf noch die Einwendungen , welche bereits gegen die, als ungenügend geschilderten Sicherhi die der Minister vorgeschlagen, hier gemacht habe. Sicherheiten für den Protestantismus, sagte er, fända hauptsächlich in dem Eifer und der Anhänglichkeit des ( lischen Adels, der Vornehmen, der Geistlichkeit und der manry für die Principien ihres geläuterten Glaub und wie sehr Jene auch über geringfügigere Dinge

unter üUneinig seyen, so gingen “sie doch Händ in 3 wenn es gelte, den Jrrthümern des Papstthuvmes zu widerseßen. Könnte er auch nur die gering fahr für die Sicherheit dér bestehenden Kirche in der 1 Maaßregel finden, so würde er sih ihr gewiß ëben s schieden, als irgend ein anderer Opponent; widerseken s{chmerzlich es ihm guch seyn dürfte, eiuer Maaßregel Gnadé seine Beistimmung ju versagen. (Hört!) Die n Sicherheit der Kirche beruhe aber nicht auf der {n Basis, die ihr einige Eiferer vorgeschrieben, sondern sey mehr in den Herzen des Volkes zu suchen, welches die schriften und das Beispiel seiner Seelsorger verehre. welches, vor allen Tugenden, die ein solches Beispiel flôße, die s{hônste, nämlich: Menschenliebe, als das H betrachte. „„Jeh glaube,“ sagte der Redner am S ¿daß der Tag, an welchem diese Bill die Genehmigung erhält, bei dem dankbaren -und e zigen Volke immer im Andenken bleiben wird zwar bei dem Volke, das bisher durch eine poli Scheidewand immer getrennt erhalten wurde, das jedod nun an in herzlicher Zuneigung. und brüderlicher Liebt ewig vereinigt werden soll. (Hört!) Hr. V. S: sagte, er habe bereits früher erflärt, daß. die einzubrin Maaßregel, wenn- sie weder dem protestantischen Gefühl den Gewissens-Skrupeln der Katholiken Zwang authue Unterstüßung erhalten werde. Jn der Rede des sehr / werthen Herrn (Peel) unterscheide er dreierlei. Erstlil} große Maaßregel selbst, die er sehr weise und liberal nl müsse ; Es die Sicherheiten, von denen er glauly könne eben so wenig ein vernünftiger Katholik dagègen Y wendungen machen; als ein vernünftiger Protestant sit! werflih finden; drittens aber die Bestimmung in

sicht der 40 Shillings -Freisassen, die er als durchau den beiden andern Punkten nicht gehörig betrachten und gegen die er, sobald ‘ihre Discutirung an die

die hier zu beantworten ist ; sie beruht auf ganz anderen dagen, ist aber darum auch s{hwieriger und complicirter. t ih nun gefragt, ob ich wohl die fürchterlihe Verant- heit oder auch nur einen kleinen Theil derselben i aufladen môchte, zu Jrland zu sagen: ,, „Deine leßte cht auf Frieden, Ruhe und Sicherheit ist dir Ee denn die beiden vorgeschlagenen Maaßregeln hängen wnnlih zusammen, ich aber muß gegen eine derselben 1//// (Beifall) so muß ih gestehen, daß ich vor slhen Verantwortlichkeit, selbs nur vor einem fklei- theil derselben, zurückbeben würde. (Großer Beifall.) shâme mich nicht, - dies einzugestehen, ( vermehrter ill) denn eine solhe Verantwortlichkeit würde dem jaftesten Furcht einjagen, und das gesändeste Ur- widerlegen. (Neuer Beifall.) Jch gebe daher der jrânfung Jrländischer Wahlfreiheit nur für einen n Preis meine Beistimmung fur den großen Preis unschäßbagren Gutes, wofür ih jene Maaßregel erken- nuß, die immer von der dringendsten Nothwendigkeit tin Act der hôchsten Gerechtigkeit gewesen ist, die jeßt sogar die Nothwendigkeit selbst überschreitet diesen 6, um ein solches Gut zu erlangen, werde ih mehr als fomme, manche Bemerkung werde zu machen haben; ||} Einer von Herzen gern bezahlen.“ Unter lautem, möge der sehr ehrenwerthe Herr versichert sey, daß er inMltenden Beifall seßte sich Herr Brougham nieder ; nach nem Falle einen factidsen Opponenten in ihm finden wfftrat Herr F. Clinton auf, der zwar den Ministern denn nichts würde im Stande seyn, ihn zu bewegen, Fn Gerechtigkeit widerfahren ließ, als er sagte, es habe große Emancipations - Maaßregel selbst durch theilweise M gewiß viel Opfer gekostet, sich. zu den Concessions-Maaß- position zu gefährden. (Hört!) Jm Uebrigen drückte M zu entschließen, doch stellte er es in Zweifel, daß man

die Nothwendigkeit und die Nüblichkeit hinzu. „, Mein eh-

dieser Redner ziemlich übereinstimmend mit seinem VorgäMtch die Ruhe und den Frieden Jrlands herbeiführên werde.

1 vorigen Tage vom Colonial-Minister Sir G. Murray sprochene Gesinnung, die er, als die eines Soldaten, als ders contrastirend mít der des Mitgliedes für die gei st- Universität Oxford (Sir N. Inglis) bezeichnete. Brougham sagte darauf: ¡Jh erhebe mich nicht, je Frage zu bestreiten, oder auf die tausend Mal schon legten Argumente gegen die Concessionen rioch eine ort zu geben, fondern hauptsächlich, um der von den stern vorgeschlagenen Maaßregel meinen vollkommenen (l zu ertheilen. Sie leistet Alles, was ein vernünssti- Mann nur verlangen fann, sie läßt den fatholischen thanen Sr. Maj, Gerechtigkeit widerfahren, und macht religiösen Unterschied ein Ende, indem sie die daraus her- gangenen Ausschließungen aufhebt. Sie ist in ihren Mitteln hund kräftig, mit keinen Ausnahmen beladen, außer solchen, Nothwendigkeit selbst der eifrigste Katholik zugeben muß ; scheint mir demnach als eine Maaßregel, die, so weit y irgend ein Act der Legislatur thun kann’, durch das Land es verkündet , daß religiöse Zwietracht für immer ren soll. // (Hôrt!) Der Redner wandte alsdann Betrachtung auf den für die Katholiken in Vorschlag hten Eid, und fand ihn zwar vollfommen vereinbar en Pflichten derjenigen Katholiken, welche in ein Amt , aber keinesweges mit Denen, die Parlaments - Mit- werden. Er sagte, daß gewisse Stellen in dem Eide, amentlich i Bezug auf die negativen Pflichten, noch besondern Erwägung unterworfen werden müßten ; doch möglicher Weise, bei näherer Untersuchung, sein nd “unbegründet befunden, oder er selbst bis da- ‘ine Meinung geändert haben. Was den andern Theil Maaßregel eine zweite Bill betresse, die der sehr ch- he Herr (Peel) in Bezug auf die Wahlfreiheit vor- agen, so sey dies ein Gegenstand sehr ernster Art, der eifliche Ueberlegung verdiene. Denn er unterscheide sich ih von einer ähnlichen, im Jahre 1825 vorgéschlagenen sregel zur Beschränkung der Wahlfreiheit, durch eine e Strenge, und doch habe jene frühere au schon be- iden Widerstand gefunden. Zu den damaligen Opponenten er ebenfalls gehört und er müsse auch gestehen, daß er gegen iches Verfahren eine unüberwindliche Abneigung habe. \e\v| wenn er die Maaßregel von 1825 unterstüßt hätte, lde er sich der jeßigen doch noch immer widerseßen müssen, diese, wie gesagt, von viel ausgedehnterer Art sey. Jn- en wolle er die verschiedenen, jeßt in Vorschlag gebrach- taaßregeln nicht einzeln und jede als ein Besonderes, rn vielmehr zusammen als ein Ganzes betrachten. (Hört, ). ¡¿¡Legte män mir, ‘/ sagte er, „einfach und von allen n Betrachtungen abgesondert die Frage vor: ;, , Stim- Sie. dafür , daß man den 40 Shillings-Freisassen die [freiheit nehmen soll 2//// und müßte ich diese Frage, als M bestehend, nach ihrem eigenen Dafür und Dawider, wm, so würde auch meine Antwort einfach und bestimmt: in !//// lauten, (Hört!) So ist jedoch die Frage nicht

Er sagte ferner, es gche aus der Geschichte Englands hervor, daß das” Parlament nothwendig ein profestantisches seyn müsse, und daß auch die Räthe des Königs nur aus Prote- stanten bestehen dürfen. - Zwar gebe er zu, daß die Geseke in Bezug auf die Katholiken einer Erwägung bedúrfen, doch sollte man dem Volke die gehörige Zeit lassen, seine vollstán- dige Meinung über -cine Maaßregel auszudrücken, welche die wichtigste von Allen sey, die dem Parlamente, seitdem das - Haus Hanover auf den Englischen Thron gelangt, vorgelegt worden sey. Herr North erwiederte hier- auf, er habe zwar vernommen, wie das ehrenwerthe Mitglied, im Anfang seiner Rede davon sprach, daß die vorgeschlagenen Maaßregeln die Beruhigung Jrlands nicht herbeiführen würden; nun habe er auch immer gehorcht, ob derselbe nicht etwas Besseres zu diesem Zwecke vorschlagen würde, aber nichts von alle dem sey erfolgt das ehrenw. Mitglied habe sich begnügt, mit einigen leeren Phrasen seine Rede zu beschliegen. Der Redner, ein geborner Jrländer, bewies hierauf, daß die Gésinnung seiner protestantischen Landsleute keinesweges von der Art sey, wie sie das ehren- werthe Mitglied für Oxford (Sir -R. Jnglis) und Herr Clinton so gern dargestellt hätten - und ertheilte, ne- ben einem großen Lobe der Minister, der von ihuen vorgeschlagenen Maaßregel seinen vollkommenen Beifall. ¿Sie wird (sagte er) den Grundstein zu dem großen Ge- bâude der Sicherheit in diesem Reiche legen, (Beifall ) sie wird was noch mehr ist die Stimme der Faction ver- stummen machen; sie wird den Siß der Rebellion zerstdren z und sollte jemals das neidishe Ausland seine lauernde Hoff- nung darauf begründen, den Sturz Britischer Größe, ver- mittelst des Standes der Dinge in Jrland, herbeizuführeu, so dürfte diese- Hoffnung jeßt vernichtet werden, ‘/ (Großer Beifall.) Sir H. Vivian legte die Gründe dar, wes- halb er früher wider alle Concessionen gèstimmt habe, jebt aber für die Maaßregel der Minister sey. Andre Mit- glieder sprachen sich dagegen Über die Beibehaltung ihrer früheren Gesinnungen aus. Sir Thomas Lethbridge erklärte, daß er jest über den Gegenstand anders denke; (Hört, hört!) er habe immer gesagt, die ‘Zeit werde einmal fommen, wo die drei Zwcige, aus denen die Regierung zu- sammengeseßt sey, es sür nothwendig erkennen dürften, die katholische Frage in ernsteErwägung zu ziehen, und Mittel zu ih- rer endlíchen Erledigung zu empfehlen. (Man lacht ,ck und ruft : Hôrt!) Er sey überzeugt, daß diese Zeit jest gekommen sey, und daß er die Regierung in ihrem Vörhaben unter- stüßen müsse, weil ihr fein anderer Weg übrig geblieben, um sich aus ihrer je6ígen, schwierigen Lage herauszuziehen. (Hört, hört!) Auch im Lande habe sich die Gesinnung über diese Frage geändert, und aus den Petitionen, die selbst aus dem Westen Englands dem Hause vorgelegt worden, könne ein aufmerfsamer Beobachter ersehen, daß das Volk ihre Er- ledigung wünsche. - Denn früher haben die Bittsteller immer eine unbedingte Verwerfung der Emancipation nachgesucht ; jest bitte man aber nur um Berücksichtigung der protéstan- tischen Sicherheiten. Zu denen, die sih in der heutigen Sibung noch aussprachen, gehört auch Hr. Huskisson und Sir Francis Burdett. Nachdem ein von den Opponenten der Maaßregel gemachter Antrag, zur Vertagung über die Frage, zurückgenommen worden, vertheidigte sich Hr. Peel in einem ausführlichen Vortrage wider die gegen ihn vorgebrachten per-

. fönlichen Beschuldigungen, (wir werden hierauf später wieder zu-

rückffommen) und es wurde alsdann (wie bereits gemeldet) der An- trag, daß sich das Haus in einen Ausschuß zur Erwägung der Maaßregeln in Bezug auf die Katholiken verwandle, mit einer Mehrheit von 348 gegen 160 Stimmen genehmigt. Hr. Peel s{chlug darauf eine Vertagung des Ausschusses bis Montag (7. März) vor, und zwar, daß alsdann der Bericht abgestattet wird, ohne daß úber eine fernere Erlaub- niß zur Einbringung der Bill abgestimmt zu werden braucht. Nachdem dies von dem Hause genehmigt worden, vertagte es sich wenige Minuten vor 3 Uhr des Morgens.

Jm Oberhause, dessen Sibung auch am 9. März nur von furzer Dauer war (das Haus vertagte sich um 62 Uhr), wurden "wiederum nur Bittschriften / meistens in der katholischen Angelegenheit, überreicht. Graf Grey übergab eine solche von den Gerichts-Advokaten in London, zu Gun- sten der Katholiken. Von 450 Advokaten, die jeßt in- Lon- don practiciren, hatten 327 die Bittschrift unterzeichnet, und, sagte Graf Grey, die berühmtesten Namen dieses Standes finden sich sämmtlich auf der Petition, sie verdiene daher die besondere Aufmerksamkeit des Hauses. Lord Eldon sagte, er wolle sich diesem Wunsche zwar nicht widerseßen, doch müsse er bemerken, daß bereits bei früheren Gelegenheiten

von diesem gelehrten Stande zwei Bitt} hriften, zu Gunsten