1829 / 96 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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orden, theilte der Präsident der Versammlung drei ihm ae R G E mit. Durch eines derselben reiht Herr Ser-nin, Deputirter des Depts. der Aude, feine Ab- danfung ein, da seine beschränfte Zeit (er ist Arzt) ihm nicht gestatte, den Amts-Verrichtungen , zu denen er, der Charte gemäß auf fünf Jahre, gewählt worden sey, gehörig vorzustehen, und er sonach die Deputirten-Kammer nicht lán- ger einer ‘dem allgemeinen Besten gewidmeten Stimme be- rauben wolle. - Diese Abdankung macht die Zusammenberu- fung des. Bezirks - Wahl - Collegiums zu Narbonne innerhalb zweier Monate nothwendig. Jn“ den beiden andern obge- dachten- Schreiben entschuldigen die Deputirten, Baron Hely d’Oissel und Graf Duchâtel, ihre Abwesenheit durch Unpäß- lichkeit. Herr B. Constant dagegen befand sich, ungeachtet er cinen Urlaub genommen -hatte„--auf seinem gewöhnlichen Plaße. An der Tages - Ordnung war jeßt der Commij- sions-Bericht über deù Geselz - Entrours zur Eröffnung einer Anleihé/ Behufs der Verbesserung des Boulogner Hafens. Der “Vicomte Blin de Bourdon stattete denselben ab,

und ‘stimmte für die Annahme des Entwurfes. e

Frage des Präsidenten, wann die Kammer ihre BDera- thungen über ‘diesen Gegenstand beginnen wolle, veranlaßte

- eine ziémlich lebhafte“ Debatte. Hr. v. Chantelauze ver-

langte námlich, daß man si zuvörderst mit dem Gese6-Ent-

wurfe úbet die Dotation der Pairs-Kammer beschäftige, da

dieser: Entwürf gleich nach“ Eröffnung der diesjährigen Session

vorgelégt worden sey, und ‘ihm sonach- die Priorität gebühre. |

Die ‘linke Seite widerfeßte sih diesém Antrage mit dem Be-

merken,“ daß der Commissions-Bericht über den gedachten Ent- wurf noch iht abgestattet worden sey. Hr. v. Chanteläuze *

erwiederte indessen, daß er grade deshalb die Sache zur

Spräche bringe; die Würde der Kammer“ erheische, daß sie

die betreffende Commission wegen ihres ‘langsamen Verfah- renszur Réchetischaft ziehe, und falls dieselbe ‘sich weigern sollte, ihren Bericht abzustattéti, eine andere Commission an ihrer Séelle ernenne. Der Marquis ‘von Chauvelin benubte diese Gelegenheit,“ um “ganz “zur Unzeit seine Anhänglichkeit“ an die Verfassung zu betheuern, und dem Großsiegelbewahrer daraus cinen Vorwurf zu machen, daß “er vor’ einigen Tagen einen Unterschied zwijchen den Gruüdbestiminungen und. den reglementarischen Bestimmungen der Charte gemacht habe. ‘Man ries dem Redner. von verschiede?

nen Seiten zu, er mögé bei der Sache bleiben ; Hr. y. Chauve-

lin fehrte sich indessen hieran ‘nicht, und als der Präsidetit be- merkte, es sey seine Pflicht, ihn (den. Redner) ‘daran zu er- innern, daß er ganz von dem Gegenstande ‘der Discussion abschweife, erwiederte Dieser, es könne ihn sonach nur be- trúben,' daß der Präsident diese Pflicht ‘nicht erfüllt, als der Sto gee B Va der Rednerbühne herab, Fo seltsame Grundsäße verkündigt habe. „Jch erwartere,““ so {loß der Reder,“ „daß: die Minister meine Bemerkung benußen“ wür? den, ‘unm dás’ von ihrem“ Collegen ‘aufgestellte Priucip zu wi- derlegen 7 und ih glaubte ihnen ‘einen Dienst zu“ leisten, in-

teten sich bei diesen Worten auf die Minister-Bänke;, wo tin

dem 4 ihnen eine Gelegenheit dazu bot.// . Aller Blicke rich-

i

Der Graf von Laborde fand es lächerlich, daß man

welche sih kürzlich der Jn{el Kañdien hätten bemächt

diesein -Augénblicke bloß die Herren v. Maktignac, Hyde de

Neuville“und v.“ Vatimeésnil saßen. Der Erstere erwiederte

von ‘seinen Plake:,„„Die Minister sind stets bereit, der Kam- . mer diejenigen“ Aufschlüsse über“ ihre Grundsäße“ zu ge-

ben, die sie vón ihnen verlangt; " weil diese Grundsäße’

von ‘der “Art sind, daß man sie laut eingestehen “darf ;

aber ‘die ‘Minister hegen auch eine zu große Achtung

für das Regkement “der Kammer und “die Bemerkungen ihres Präsidenten, als daß sie sich erlauben sollten, die Reihefolge der Berathungen durch eine dem Gegenstande der Discussion ganz“ fremde Debatte zu unterbrehen. Herr von Cassaig- noles, Präsident der mit der Prufung dés Geseßb-Entwurfes

wegen Dotation der Pairs-Kammer beauftragten Commission,

welchér mittlerweile sein Costün auf die Rednerbühne und erklärte, daß dieje Commission das

ihr givertraute' Geschäft mit Eifer und Thätigkeit betrieben,“

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jedoch verschiedene Erkundigungen “‘einzuziehén" sich gendthigt geseheti, und dadurch ihren ‘Bericht ved I ade E A indessen, denselbén nech im Laufe der nächsten Woche abstat-

ten zu können. Nach ‘dieser Erkläritig beschloß die Kam-

mer, ‘auf den ‘Antrag’ des Präsidenten, sih mit dem Gese6ck Entwurfe in- Betreff“ des Boulogner Hafens arm nächsten

Sontiäbend* (4. April) zu beschäftigen. Hierauf kamen |

mchrère“ Bittschriften ‘zum Vortrage. Die meisten derselben

betrafen bloße Privat - Reclamationen ,* und wurden durch"

die Tagesordnung“ beseitigt. Der Antrag eines * gewissen Rousselet auf die Einführung einer Hundesteuer, um die Hundswuth zu vermindern, wurde auf das Nachweis-Büreau niedergelegt. Ein Pariser Einwohner reichte der Kammer

stüm angelegt“ hatte, bestieg hier-

gert habe; ‘ste hofe“

Monaten nur ditrch“ ein Jtiterimisticnim “geleitet wird-

“-Provisoriums-, deren zivei haben. Die ‘Lage der“ ‘Angel

‘riefen hier: ¿„Aber: dies heißt nicht antworten! ‘es bleib!

eine Denkschrift über die Politik ein, welche Frankreich den Angelegenheiten des Orients zu befolgen habe. Der y richterstatter, Hr. Viennet, bemerkte: die Commissi durchdrungen von dem Grundpriticipe, daß dem allein das Recht gebühre, Krieg zu erklären und Friedty schließe, habe nicht eimual gewollt, daßer sich in Analyse der gedachten Bittschrift einlass)se ; sie sey Meinung , daß, da dergleichen wichtige Fragen ohnehin Gelegenheit des Budgets zur Sprache kämen, es um so gemessener sey, sich hier nicht dämit zu beschäftigen, eine Bittschrift stets ein Votum der Commission erforde| mache und auch fofort einen positiven Entschluß von ( ten -der- Katutner , herbeiführe, wogegen eine beilänfige | batte von der Art, wie solche in der Regel im Laufe Berathungen über das Budget stätt fände, von feinen Folgen wäre; aus diesen Gründen, und um F reichs auswärtiger Politif durch die Abgabe dieses oder j Votums nicht hinderlich zu seyn, schlage die Commission über die gedachre Bittschrift zur Tagesordnung zu- schre|

llerdings einige Unregelmäßigkeiteu- vorgefallen wären, enen er erst fürzlic Kenntniß erhalten hätte, dieselben n indessen in der -eitigegangenen Bittschrift übertrieben, habe jebt fügte er hinzu, „„Kenntniß von der Sache ; twaitung wtrd sie genau untersuchen und sie: in weni- agen mit- den Rüctsichten, die einem Erzbischofe ge- , zugleich aber auch. mit der. Festigkeit, die einem Mi- des Königs ziemt , erledigen.// Nacl) dieser mit gro- deifall aufgenommenen Erklärung verlangte Herr von ont, daß man über die betressende Einggbe zur Ta- nung \chreite, da. der Minisier des Junern so eben

/ wurde er unterbrochen. Herr von .Formont: „Vou 1 Minister habe ich. denn. gesprochen ?‘/ (Gelächter.) on Schonen:-7,-Von dem Minister. des:- Jnnern.“‘ von Formont: „Ah! da habe ich mich geirrt! ih den Minister der auswärtigen Angelegenheiten ; (stär- Gelächter) doch. nein! den Minister der geistlichen genheiten. Von diesem. also wollte. ich. sagen, daß er , er habe. bereits eine Untersuchung in „der Sache ßt, und nian thue sonach am Besten die eingegangene rift nicht weiter zu: berücksichtigen,“ Der -Antrag cie Unterstüßung und die Eingabe wurde, demn Vor- dèr Commission gemäß, den Ministern des Junern r geisilichen Angelegenheiten überwiesen. Die Bitt- einés gewissen Herrn Saint Hilaire. zu Paris, worin erlangt, daß die Bewilligung doppelter Gehälter an ¡d diejelbe Person gejeßlich verboten werde, sobald die e 6000.Fr. äbersteigt, wurde nach. einer weitläustigeu ssion, atr welcher unter Andern- auch der Minister. des

sechs Monaten der Erwartung, die Kammer noch auf Budget verweisen wolle, um von den Ministern Ausf darúber zu verlangen, ob der Tractat vom 6. Ja wirklich -das Ultimatum: der Europätschen Großmuth abz solle, und ob es gegründet sey, daß die-Aecgyptischen Ho

wollen, von der Russischen, nicht aber von der Französi Flotte zurückgewiesen worden seyen. Der See- Mini antwortete hierauf vou scinea Plaße, daß der Vertrag 6. Juli púnkftlich erfüllt werde; die Regierung entferne

bei ihren Handlungen nie von Dem, was die Rechtlisn Theil nahm, einerseits dem Minister-Rathe .über-

von ihr verlange; ihre Pünktlichkeit sey Pflicht , und e greife daher nicht, wiemau von der Rednerb!ihne herab sie ausSit ung. wurde um 5? Uhr aufgehoben. Der Präsident dern fônne, anders zu handeln. Hr. Carl Dupin gab fre am Schlusse derselben. noch, daß : die Berathungen Leidwesen darüber zu erkennen, daß der Graf vonla Ferronnhas Depattemental-Geses am nächsten Montage (30\en), nicht in der Sißung zugegen jeh, um auf die sein Departesie Katnmer zugleich eine neue amtliche, Mittheilung betressenden Fragen mit jener ‘Freimüthigketit,. welche Mscheinlich dey Duell-Geseß-Entwurf) zu- erwarten habe, Klugheit nicht ausschlièße, “und 1úit seiner Vekttauen (Men würden. 5

tenden Loyalität antworten zu können." „Ganz FränfrMar i s, 30. März. Det Herzog von Orleans hat nur fügte er hinzu, „bedauert es, daß unter dei gegenwäage auf setnem Schlosse Raudan in Auvergne zuge- kritischen Umständen Frankreichs Diplomatie {on “sciE und ist bereits hier wieder eingetroffen, Cinem Pro- Blatte zufolge sollen. Se. Königl. Hoheit eine Reise r Schweiz beabsichtigen.

gendes sind dié mit der Prúfung der verschiedenen Geseße beauftragten Commissionen, wovon. die erste ßte“ ausnahntsweise aus 18 Mitgliedern bestehen : Commission für den Rechuungs- Abschluß 1827. Der Graf von Augier und det Marquis von a; der Vicomte. von'‘Curzay und Herr Amat; der

, audererseits auf das Nachiveis - Büreau niedergelegt.

von sich ‘das Ende noch nicht abfehen läßt. Jch- frage) den provi}vrischen Minister der auswärtigen Angelegenh ob die Regierung über den „wahrscheinlichen Zeitpunf Wiederherstellung. des Grafen von la Ferronnays unte! tet, und'ob Hoffnung vorhanden ist, daß derselbe’ die Li seines Ministeriums noch vor der Etöffnung der Berathi über das Budget wieder werde übernehmen fönnen. Sell bejaheinden ‘Falle würde ‘es indessen nicht minder zu be! seyn, daß man ‘die Leitung der Diptomatie Monate lang Minister übertragen hatte, der bereits mit Arbeiten überladen Tan''wird mir vielleicht antworten, daß der Justiz-Mil in dér Wahl eines Unter-Staats-Skcretäirs. eiten “gef Stellvértrecrer “gefunden habe. Alléin àus' dieser“ Rech ung ‘scheint “mik nur héervörzugehen;, daß ‘wir, statt Wompières. P A Commission für die außerordentlichen Zu- isse für 1828. Herr von Lorgeril/ Herr Alleut, der

vou Aundigué de Resteau und Herr von Sauünac;

Herr: Calmvont ; ‘der General Mathicu Dümàs und - Fgure;: der Graf: von la: Bourdonnaye und Hexr

heiten“ des Otiénts und ‘des ganzen librigen Europas’ is von ‘der Art,” daß ‘sie für Frankreich ‘mehr als einen ben ‘interimistischèn Minister“ ‘erheischt. (Gelächter) Großsiegelbewähre? erwiederte von seinem Plaße: habe auf das, was. der vorige Redner verlangt ,_ nu\ Wort zu sagen, . Dem Könige allein gebührt die Wah die Eriennung seinèr Minister. Der König wird thut er für“ die Leitung seiner politischen Angelegenheiten / fü! gemessen findet. Nicht nux der Minister, der zu Jhnen jondern alle Minister des Königs sind solidarisch. verant lich für das ihnen anvertraute heilige Gut.// Mehrère Stil

lnay, Herr: Sapp:y/, Herr Lucas, der General Lafont Herr Buvergier de Hauranne.

Commission für das Einnahme- und Aus- ¿Budget für 1830. Herr von Lardemelle undder von Rambuteau ; Herr Pardessus und der Vicomte Tertre; Herr Mestadier und“ der Baron von Clarac; Ravez und Herr ‘von Berbis; Hr. Cas. Périer und Laffitte; Herr von Lastours und Herr Humann; ‘Aug. Périer und Herr Girod z. Herr Gauthier und ibi Delessert ;- Herr von“ Cormenin und Herr“ J. dvre.

as Bezirfs-Wahl-Collegium“ zu Marseille hat, an die des ausgeschiedenen Herrn von Strafforello,' den éon- nellen Candidaten Hrn.: Thomas, einen Advocaten, Deputirten gewählt, nahdem sein constitutionneller erber, Herr Larreguy, sich, um die Stimmen nicht Nlittern, der Candidaturx freiwillig: begeben hatte.

Großbritanien- und Jrland.

arlaments-Verhandlungen. Am 25: März er- m Oberhause der Bischof von Winchester, der

mer erriesén, daß wir keinen Mintster“ der ‘auswärtige! gelegenheiten haben.“ Nachdem noch der Baron ‘v. M bel, der Graf v. Nogilles und dén Baron M échi über die Denkschrift, welche zu“ der Debatte Anlaß ge) geäußert hatten, wurde ‘dieselbe durch die Tages-OrdnuU seitigt. Die“ Bemerkung ‘des Hrn. v. Noailles, es sey wendig, über dié Eingabe recht ern shafr zur Tages nung zu schreiten, um die Bittsteller“ künftig von* ähn! Reclamationen abzuhalten, erregte einiges Gelächter. =—\ Pee S dés agt E I f

aint-Aignan ept, der niedern Seine), worin. die! Me der Dilchos von j cinige willéährliche und gesekwidrige Handlungen von Matholische Bittschrift zu. überreichen hatte, daß. er ten des Erzbischofs von ‘Rouen Klage führen, gab dem: " Inhalte der Petition durchaus nicht übereinstimme. nister der geistlihen Angelegenheiten Anlaß; v/tigte zugleich die Worte, die man einem seiner Col- Rednerbühne zu besteigen, Er “erklätte im “Allgem Bi]chof von Chester, vielfach in den Mund legt;

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“habèé .. ¿Der Minister. des Juncru hat nichts. er- -

omte Renouard de Bussières ‘Und der “Baron du Teil; |

Baron Thénard und der Baron Biguon; Herr Vassal“

Riberolles ; der Graf von Láborde ‘und Herr ‘Läbbey |

on ‘von Jankowiß, Herr Haas, der Baron Lepelletier?

keinesweges, sagte er, habe dieser erflárt, daß. alle diejeuigen „Geistlichen, die ‘der katholischen Sache entgegen sind, unzu- gänglich für die Vernunft und -die “Lehren. der «Erfahrung leyeu zer habe vielmehr bei Ueberreichung -einer- Bittschrift gesagt :. „Diejenigen, die von der Geistlichkeit denken, sie fey

werden.“ ¡Meine eigene Meinung‘/, fuhc der Bischof fort, „ist ‘das Resultat reiflicher Ueberlegung. Wenn ih nur- für

über- England verbreiteu.dürfce, so würde ich mich der Maaß; regel, der Minister auf das :Lifrigsie widersetzen ;- ich - denke aber,’ daß-zwischen potitischer und religiöser Vereinigung mit den Katholiken ein großer Unterschied sey. Das. Haus veitagte sich; nachdem noch der Herzog von Sussex und andere Lords mehrere Bittschriften überreicht hatten.

ÎIm Unterhause wurde die Bill zur Ermächtigung gewisser Gerichts-Beamten, junge Verbrecher: summarisch be- strafen zu- dürfen, zum: ersten Male verlesen. Nachden hier- auf mehrere Petitionen in der katholischen Sache überreicht worden waren, trug Hr. Peel darauf an, eine Bill -für die Verbesserung der Verwaltung von Friedensgerichten einbrin- gen zu dürfen. Er sey weit: entferut, sagte er, Denjenigert

seyen z:denn Niemand könne; so wieer, als Minister-Staats-Se-

sämmtlich. die’ sich freiwillig; auferlegte Pflicht treu erfüllen.

ments-Acten, in Bezug auf die Befähigung zu dem Amre- eines Friedensrichters, in Kraft. Zu großen Vortheilen würde

hier versühre, und die verschiedenen -gejeßlichen- Vorschriften

dann, wenn - die Bill gedrucke seyn, und das Haus mehr Muße haben werde, eine ausführliche Auseinaudersezung alz ler ihrer Punkte geben woüe. Vorläufig begnügte er- fich, darauf aufmerksam zu machen ¿daß es gut wäre „die Quote

ters die Befähigung : verleiht, von 100 Pfd. auf-300- Pfd;

rihtern- cine größere: Macht in sofern verleihen, als sie be-

einer gewissen: Periode- auferlegt- haben; auch solleù die Fälle genauer bestimmt werden, in: welchen eiye Appellation gegeù

richtsschreiber festgestellte werden, (Beifall, ) Der Minister führte |chließlich als Beweis für die Wichtigkeit der von ihm: vorge|chlagenen Maaßregel auch das.an, daß Hr. Hobhouse, der besser als. irgend Jemand mir der Verfassung der Fricde1i& merfjam gemacht habe. Gegen den Vorschlag des Ministers Er meinte die Erhöóhung der Quote von 100 auf 300 Pfd:

sächlich, wo nicht einzig und allein, die Befähigung- zu dem

sagte er, Leute, die eben weiter nichts: als- viele Lebensjahre aufzuzeigen haben, die sich darum: aber: do besser dazu eigne

ten, eine Gerichts, Person zu repväseutiren, als so viele Nar- ren mit 10,000- oder 20,000: Pid- Rente: (Gelächter.) Dex

der Vernunft und den Lehren der Eifahrung unzugänglich, dürften durch diese Bittschrift von ihrem Jrrthutue- Überzeugt -

einen Augenblick glauben fönute, es sey irgend ein Grund- zu der Besorgniß vorhauden,. daß der katholische Glaube sich -

diese Verwaicung nehmen: zu wollen, die jeßt damit beauftragt; cretairdes Junern, davon die Ueberzeugung haben, daß dieHerren-

Der Gegenstand der Bill jey vielmehr, die Ausübung dieser Pflicht zu- erleichtern keinesweges aber, die: Rechte. und díe Macht: der Gerichtspersonen zu -beschränfen. Es seyen jeßt, fügte er hinzu, 23: in» verschiedenen Perioden der Englischen: Geschichte ertassene und mitunter sehr- complicirte -Parlax- -

es aber gereichen, wenn man nach deuselben Principien, wie man sie bereits bei den Criminal-Gesesen angewandt, auch.

in eine einzige Acte vereinigte, jedoch dabei auf die im Ber. laufe-der Zeit nothwendig gewordenen Verbesserungen Rücke-, sicht nähme. Der Redner sagte weiterhin, daß er erst alsz -

der ‘CEinfänfte, welches zu dem Amte eines Friedensrich- jährlich; zu erhöhen; nächst diesem soll die Bill den Friedens--

fugt: seyn! sollen, die-Zeugen-- zu- persönlicher: Erscheinung: ;- vor dem- Gerichte zu zwingen; dagegen soll aber auch der. Friedensrichter, wie dies jeßt: oft nicht: der Fall- ist, die Verpflichtung haben,; den Vorgeladenen selbst zu- vernehmen. . Die Vill soll ferner solche: Anordnungen trefsen , daß bestä: dig durch das ganze Land - kurze: Friedensgerichts - Sißunget - gehalten werden; auch soll für alle Fälle eine: allgemeine: Form der: gerichtlichen Ueberführung bestimmt werden; bis-- her war diese zum Theil der: Discretion jedes. einzelnen Frie-. densrichters überlassen. Ferner sollen diese Gerichts-Personen verpflichtet werden, von- Zeir zu Zeit: einen. genauen Bericht - über die Strafen und Geldbußen abzustatten, die sie während:

die summarische Ueberführung bei den Friedeusgerichtén ge-- stattet ist; endlich aber sollen auch die Sporteln der Ge:

gerichte vertraut sey, schou früher auf deren Verbesserung aufe: hatte. zunächst Herr H ume einige Einwendungen zu machen. mithin der Besiß von Eigenthum sollte wohl nicht haupté .

Amte eines Friedeusrichters verleihen; Keuntnisse und higkeiten . sollten - vielmehr die rechte Norm dazu geben. Der . Besiß von 300, ja: selbst von 30,000 Pfd. jähr - licher CEinkúufte gewähre eine - shlechte: Bürg|¡chaft für die gute Verwaltung cines Friederisgexichtes; er kenne, -

C u V