1829 / 113 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Im Bejahungsfalle tritt der Erbe der Pairswürde sofort in den Genuß der Pension. Im Verneinungsfalle, oder wenn die Uebertragung nicht in der“ geseßlichen Frist verlangt wor- den ist, wird die Pension zum Vortheile des Staates einge- zogen. Der Berichterstatter-„êrklärte, daß nachdem die Commission diése Bestimmungen des Geseßes reiflih erwo- gen habe, sie im Allgemeinen der Meinung gewesen sey, daß das Bestehende aufrecht erhalten“ und daß fonach die Pairs ihre gegenwärtigen Pensionen fortbeziehen müßten; was da- gegen das System der Vererbung betreffe, so habe die Com- mission sich für dasselbe nicht entscheiden fönnen; doch sey

eine Meinungs- Verschiedenheit. darüber eingetreten, ob diese

Vererbung überhaupt wegfallen müsse, oder ob sie in gewis- sen Fällen statt finden dürfe; die Majorität der Commission habe sich“ dahin ausgesprochen, daz die Pension eines Pairs auf dessen ersten Erben übergehen solle, wenn derselbe ohne diese Penfion die Würde seines Ranges nicht behaupten könne. „J bin daher,‘ fuhr der Redner fort, „beauftragt worden, Ihnen, m. H., die Uebertragung der Pension anf den ersten Erben in gerader Linie, und unter gewissen Bedingungen, ähn- lih deñen, die bereits in dem ursprünglichen Gesceß-Ent- wurfe enthalten waren, in Vorschlag zu bringen, und zugleich darauf anzutragen, daß die. Penfionen felbst von 12,090 auf 10,000 Fr. herabgeseßt werden. Um die Folgen einer sölchen Maaßrègel gehörig würdkgen zu fönneu, muß ih Sie noch besonders darauf aufmerksam machen, daß es sich hier nur von einer Uebertragung im: ersten Grade der Verwandtschaft handelt. Von einer großen Anzahl von Pairs läßt sich aber annehmen, daß sie feine männliche Nachkommenschaft hintet- lassen werden; Andere befinden sich- wieder durch ihr Privat - Vermögen in einer so günstigen Lage, daß sie jene Uebertra- gung nicht verlangen können. Hieraus geht hinlänglich her- vor, wie beschränkt die Ausgabe seyn wird. Wenn Sie so- nach, m. H., die Ansichten theilen; welche im Schooße Jh- rer Commission die Oberhand behalten haben, so werden Sie vielleicht auch mit uns der Meinung seyn, daß es besser sey, die bewilligten Dotátionen auf die Pensions-Liste, satt in das große Buch der öffentlichen Schuld, einzutragen.// Nachdem der Redner öder Versammlung diese und noch cinige andere minder erhebliche Aenderungen in dem ursprünglichen Geseb- Entwurfe (worauf wir im Laufe der Berathungen zurück- fommen werden) angekündigt hatte, trug derselbe den also amendirten Geseß-Entwurf selbsk, welcher jeßt als ein vö|- lig neuer zu betrachten ist, vor; er besteht nur noch aus 10 Artikeln, statt daß er ursprünglich deren 13 hatte. Die Berathungen darüber werden am 2sten d. M. beginnen, Dem Grafen von St. Georges folgte Herr Thénard auf die Rednerbühne, und stattete den Commissions-Bericht úber den Geseß-Entwurs ab, wonach die alten Goldstücke von 48, 24 und 12 Livres, und die alten Silbermünzen von 6 Livres, 3 Livres, 24 Sous, 12 Sous und 6 Sous allmählig uüumge- schmolzen werden sollen. Dex Berichterstatter stimmte für die Annahme des Entwurfes -nicht bloß in dem Inter esse des Publifums, das sich bereits an den Decimalfuß ge-- wöhnt habe, und überdies bei den Laubthalern 10 bis 20 Centimen verliere, sondern auch in dem des Schaßes, da diese Thaler aus- den Zeiten Ludwigs V. und XVL. ein Tausendtheil an Gold enthielten, der sich mittelst chemi- scher Prozesse ausziehen lassen würde. Am Schlusse seines Vorkrages stellte Hr. Thénard auch noch einige Betrachtun- gen über die Nothwendigkeit einer Umschmelzung. der Kupfer- münzen ‘an. Die Versammlung entschied hierguf, daßdie Discussion “über diesen Gegenstand nach Beendigung der Be- rathungen über den Geseß-Entwurf wegen Dotation: der Pairs-Kammer ihren Anfang nehmen, und daß am nächsten Sonnabend ein Bericht über die bei der Kammer eingegan- genen Bittschriften, namentlich über die der Weinbauer (da gerade der Geseß -Entwurf wegen der Getränk-Steuer vor- liegt) abgestattet werden solle. Am Schlusse der Sißung wutde noch der Post-Geseß-Entwurf, worüber in der vorher- gehendén- Sißung eine vergebliche Abstimmung stattgefunden hatte, mit 261 gegen 47 Stimmen angenommen. j Paris, 17. April, Vorgestern früh gegen 8 Uhr be- gab der ‘König sich in Begleitung des Dauphins, der Dau- phine und dek - Herzogin von Berry nach dev Kirche. von St. Germain. l’Auxerrois, um seine Ostern zu halten. Au der“ Pforte der Kirche wurden Se. Majestät von dem Pfar- rer an der Spiße dex Geistlichkeit, so wie von: dem. Maire des 4ten Bezirks und seinen Adjuncten empfangen und un- ter einem Thronhimmel in Prozession nah dem Chore ge- führt, wo für Höchstdieselben ein Berstuhl aufgestellt wor- den war. Der Dischof von Hermopolis las die Messe und ertheilte Sr.“ Maj. und J.J. K.K. H.H. das Abeudmahl.

e der hiébei statt findénden Kalamitàä- êr jemals die Berichte jener Comitéen Ueberzeugüng, daß das Po- höchst mangelhaft sey tlih für Eigenthum sowohl als Menschen- feiné Sicherheit gewähre,“ wenn man der ivie sie jéßt organisirt sey, die Bewachung ertèaue. „Wenn wir,“/ fuhr H dér Verbrechen in diesem Lande mit en Länderti, oder auch nur die ehen mit der von an- Grafschaften vergleichen, so fürchte ich, weder zum Vortheil der Volfs-Morali- Hauptstadt das Eigen- Wenn wir z. B. das Hinsicht betrachten, so finden wir ‘in n Verhältnissen der Be- x Verbrechen,

schaften mit demselben “Ceremoniel bis zur Kircht geleitet und langten um 9x Uhx wieder Um 10 Uhr präsidirten Se. Maj. im M cittelst Verordnung vom 15ten d. M. Héricourt, General - Vikar von Autun, an die Stelle des verstorbenen H der Abbé von Auzers, General-Vifagr zu schof von Nevers, an die Stelle des verstorbeney Missaux; der Abbé Carron, General-Vikar zu Neve Bischof von le Mans, an die Stelle des seßten Herrn von la Myre-Mory; und der Abb¿ _General-Vikar zu Fréjus, zum Bisc Stelle des zum- "Erzbischof von Aix beförderte Richery, ernannt worden. __ Der Courrier français tadelt den von dem Mounier in der obigen Sißüng der Pair ten Vorschlag und beha:

zrittel zur Abhûl

habe gewiß auch die ( in seiner jeßigen Gestalt ,

in den Tuil der Myéseh, | Vi daß cs namen V dukchaus in Mitivache t so bei no fort, die Masse“ de yon anderen Europài] (hl dér in London verübten Verbr

zu Besançon , zum

0 : L länger anvertraue.

in Nuhest

of von Fréjus , (M Englischen“ ce del Vergleich

noch zu G

n Heri unsten der in dieser 1 v júüßenden Geseke ausfallen. iptet, daß derselbe ter A30n i: : Â y der Charte schuurstraés zuwider laufe, da aus dies hervorgzhe, daß die Bittschriften an eine oder die andere mer, dem Urtheile der gesammten Kammer | nes einzeluen Mitgliedes derselben unterworfen werden sos es lasse sih allerdings nicht läugnen, daß mitunter | d abgeschmacête Bittschriften bei den Kammern cin würden; indessen müsse inan bedenken, daß es den Vi tungs-Behörden und den Gerichtshöfen in dieser Beziehüg besser gehe. „Wir stehen im Begriffe,// so schließt das Blatt, „über cin Geseß zu beraths{chlagen, wodurch tion genöthigt werden foll, ciner großen Anzahl von! Penstonen zu zahlen, die man! sogar erblich machm n demselben Augenblicke also, wo eine hohe Wür Staate, mit welcher die Charte au) nicht im Entfer den Begriff einer Vergeltung verknüpft hat, remunerirt u joll, denft man daran, Diejenigen, die mit dieser Y bekleidet sind, der ihnen obliegenden Pflichten zu entbil Der Moment ist in der That gut gewählt ! ‘/ _ Briefe aus Port -au/Prince vom 7ten v. M. m daß die auf der Hôhe von Haiti stationirte Königl. Cor | in Folge eines heftigen Sturms, gänzli Grunde gegangen ist. Glücklicher Weise hat die Mann sich retten fönnen; auch sind sämmtliche am Bord befi gewesene amtliche Papiere geborgen worden. __ Der Minister des Jnnern hat den Abgebranutl Bazars Boufflers aus öffentlichen Fonds eine Unter sti von 10,000 Sr. , und den Abgebrannten des am 11 g durch eine Feuersbrunst verheerten Fleckens Sisst (Aisne) eine Unterstüßung von 20,9090 Fr. "zugehen lassMWerbrechen aber um 26 pCt. zugenommen.“ Aus den Mañ hat hier die Bemerkung gemacht, daß in i ° / lestverflossenen Monate, vom 15. März bi die Sterblichkeit unter den Frauen größer als _ unter M Männern geivesen if. - i

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. des Oberhauses vom 15. April fündigte der Marquj Anglesea an, daß erx nach“ den Oster-Ferien die er legenheit wahrnehmen werde, um sich über sciue An rung in Jrland auszusprechen, und zwar, damit jede d! stattfindende falsche Ansicht und Mi er werde indessen die Sache rein politisch behandela, alles Persönliche zu vermeiden suchen. Der Lor d-Ÿ ler fündigte an, daß er, ebenfalls nach den Ferien, Bill in Bezug auf den Geschäftsgang des Kanzlci-Gq hofes dem Hause vorlegen werde. Auf den Antr Grafen v. Shaftesbury vertagte sih das Oberhel zum 28. April. 4 __— Im Unterhause brachte der Lord-Ad Schottland) eine Bill ein, deren Endzweck es ist: dens brechen, dessen sich der berúchtigte Burke und seine G1 schuldig gemacht nämlih dem Morde durch Erstiß wirésamer vorzubeugen ; sie wurde zum ersten Male veill mit der Bestimmung, am 4. Mai die zweite Lesung 1 halten, Hr. Peel machte hierauf den Antrag, eine „V zub Verbesserung des Polizeiwesens in der Hal stadt und deren Umgebungen“ einbringen zu dil Er entwickelte“ scinen Antrag in einer ausführlichen M die von ‘dem. Hauise mit gro | Er benúüße, sagte ev, die erste Gelegenheit, die sich nah | endlichen Erledigung jener großen Maaßregel, welche * jekt das Parlament beschäftigt habe, darbiete, um dem 20 interessanten Mehrere,“ zu verschiedenen Zeiten bereits ernannte Com? zur Untersuchung des Polizeiwesens und stadt statt findenden Verbrechen; : haben immer das R

» 1828 in diefer oi und Middlesex, bei gletche mehr als die doppelte Anzahl de Grafschaften von England und Wales In London und Méddlesex hat näm- mer ein Verbrechen beggn- Grafschaften aber nur Ciner von 322 in einer

in den übrigen - nicht abrr (zen worden sind. Eiuwohnern Einer im in den übkigen | (Hôrt, hört!) - Jch gebe gern zu, daß e London, vermöge fo vieler dort zusammet r verhältnißmäßig größer in der Provinz, nichts desto weniger muß doch ß, wie das so eben angege- Und wenn wir alsdaun in e Zahl der jekt satt findenden Verbrechen Fheren Perioden vergleichen und dabei die ) 1 gleichem Verhältnisse in Er- wir evenfalls ein dem gegen- Polizeiwesens jehr Die Bevölkerung von London und mlih im J. 1821, nach der damaligen ng, 1,167,000 Seelen; nah dem Verhältnisse der in leben vorhergehenden Jahren statt gefundenen Zunahme e die Bevölkerung im J. 1328 1,349,000 Seelen betra- was also eine Vermehrung von 155 pCt. der Bevôl- Die Anzahl der Criminal-Untersuchungen doch im Jahr 1821 nur 2480, im Jahr 1828 aber weniger als 3500 betragen; hiernach ergiebt sich alfo Vermehrung von 41 pCt. aller Verbrechen. Anderer- hat die Bevölkerung von ganz jahren von 1821 bis 1828 um 11# pCt., die

Stadt, wi Umstände, die Zahl der Verbreche þ ungeheueres Mißverhältni uns ungemein besremden.

n selbst di der aus |r b ehrung der Population z1 ng ziehen, so gewinnen

gen Zustande der Moral und des

stiges Resulta lesex betrug nàâ

¡„Sylphid

g ergiebt.

England und Wales in

zunehmen, daß n Grafschaf- Laucajhire, habe; daß

en Angaben des Herrn Peel ifff wahr nd der leßten 2 Jahre in den verschiedene amentlih in der fabrifreichen Grafschaft nzahl der Verbrechen ivährend im J. 1828-a Nitider große Abnahme der h Fahre aufzuweisen haben, begangen wurden, als im Muhr der Redner fort:

zum 15. Af

sih sehr vermindert sle anderen Grafschaften eine mehr Verbrechen im Vergleiche zu dem inLondon allein 135Verbrechen

Sahre 1827. „zu entscheiden, welche Ur- diese uñverhältnißmäßige Zunahme der Ver- lichfeit- unserer

In dey Sh ¡Schwer ist

einerscits j Kund andererseits -die große Unzulänglichkeit E hat, Ursachen, über die auch das Comité feine

Ich fürchte sehr,

D

¿deutung beseitigt 1 Wet ende Aufs{chlüsse zu geben vermochte. En in nichts Anderem zu suchen, als in den reißenden ritten aller gesellschaftlichen Verseinerungen, in der erung aller der mechanischen Hälfsmittel, deren sich \laußéit zur Ausübung von Bübereien bedieut, se daß icn der bisher üblichen Vorsichts-Maaßregeln unzu- Hiezu fommt noch, daß die überall erten Verbindungs - Wege auch die Gelegenheit , Ver- zu begehen, vermehren, und die Entdeckung derselben hwierigeë machen. (Hört, hört!) Was aber auch im- le Ursache seyn mag die Wirkungen bleiben augen- ich. Es geht daraus vor Allem hervor, daß die Hand- g der Polizei nicht meh? den bisherigen Kirch spiel- ritten überlassen bleiben fann./ Aus dem wei- Vortrage des Herrú Peel geht hervor, - daß die Polizei, sie bis jeßt unter den verschiedenen Kirchspieten ver- so machtlos Verbrechen ,

Unternehmende

geworden sind.

gewefen , ¡„Exmunterung derselben nennen konnte. ' Einbrecher spiel - Wache, die niemals durch ihre Anzahl impo- ost aber an Altersshwäche leide, abschrecken lassen. dem seyen die verschiedenen Kirchspiele immer uneins einguder gewesen und kamen sich niemals durch Unter- \g' entgegen ; jedes habe seine unabhängige Jurisdiction,

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Gegenstand

er in der H

Nach beendigter Feierlichkeit wurden die Allerhöchsten Herr- |

gt ergeben; daß das Parlament sehr wohl daran thun vie es immer eifersüchtig sey. St. Paul will St. Pe-

éer nicht helfen und St, Pancratius thut feinen Schritt, um St. Maty-le-bone beizustehen. Wekden au einige Kirchspiele dur freiwillige Diese der Einwohner besser be- {chüßt, so seyen das nux ein Paar Ausnahmen: von dei all- gemeinen Regel, und kföônné man auf die beständige Fortdauer jolcher Unterstüßung nicht rechuen. Jn manchen großen Kirchspielen gébe es mehrere Polizeiwachten , die sich jedoch durchaus nicht gegenseitig unterstüßen und immer nach eige- wem Belieben verfahren. Ju -dem großen Districte, Ken- singtoi genannt, der 15 Meilen im Umfang habe, sey die Beschüßung vou Leben und Eigenthum dreien Consktabeln und dreien Bezirks-Aeltesten anvertraut. Jn anderen Di- stricten sey nicht, einmal ‘eine Kirchspiel -Polizei vorhanden, namentlih in Deptford (mit 20,000 Einroohnern), wo. es weder Nachtwache noch Polizei gebe. Nachdem der Mi- nister aus allen diesen Umständen- zu erweisen gesucht, wie sehr man darüber erstaunen müússe, daß ein solches System so lange habe bestehen können, seßte er nun die Principien seiner neuen Bill auseinander. Hienach sollen alle bis- her bestandenen Kirchspiel- Behörden in Ein Ober -Políizei- Düreau vereinigt werden, das über alle Polizei-Agenten zu wachen har, und „für das, was sie thun, verantwortlich bleibt. Die Nachtwachen, wie sie bisher bestanden, werden abgeshafse. Drei Gerichtspersonen, von ‘denen Jeder 300 Psd. Gehalt erhält, sollen an- die Spiße jenes Ober-Polizei- Büreaus gestellt werden ; alle Kirchspiel-Unterscheidungen und Wacht-Taxen sollen wegfallen und dafür eine allgemeine Po- lizei: Steuer eingeführt werden; doch soll diese Einrichtung erst allmählig in Kraft treten, und zwar zuvörderst in einem Theile von Westminster, um die Wirksamkeit derselben auf das Sicherste zu erproben. Hr. Peel gedachte auch der in einigen Districten eingeführten ‘Patrouillen zu Pferde, welche besonders zu der Sicherheit der Landstraßen viel beigetragen haben, und demnächst auch in anderen Bezirken eingeführt werden follen. Die Erlaubniß. zur Einbringung wurde darauf ertheilt, und der nämliche Ausschuß, welcher sich" im vorigen Jahre mit diesem Gegènstande beschäftigte, ist auch dieses Mal mit der Untersuchung desselben beauftragt. Als darauf der Bericht ber die sogenannten „Spanischen For- derungen“ abgestattet wurde, brachte Sir Rob. Wilson auch die Entschädigung der - Besißer Spanischer Obligatio- nen zur Sprache. Die Regierung nehme sich zwar dieser Reclamanten nicht so an, wie derjenigen, von welchen der vor-

liegende Bericht handle, doch verdienten es Erstere niht minder,

denn sie haben auf das Wort der Spanischen Regierung Gel- der vorgeschossen— ein Wort, das seitdem auf das Schändlichste gebrochen worden. „Das Geld,“ sagte er, „welches die ersten Jn- haber Spanischer Obligationen hergegeben haben, wurde zur Un- terhaltung ves Spanischen Hofes verwendet ; Rúckzahlung ist ihnen auf das Feierlichste versprochen worden, aber dies Ver- - sprechen hat man ihnen auf die unverantwortlichste Weise nicht gehalten. Der Kanzler der Schaßkammer er- wiederte, daß er von den Gesinnungen, die der ehrenwerthe Herr so eben dargelegt habe, nicht im Geringsten abweiche' (bdôrt, hôre!) er roûnsche / ebenfalls, daß die Ansprüche der Obligations - Jnhaber befriedigt werden mögen; da diese je- doch ihr Geld lediglich auf das Wort der Spanischen Re- gierung hergegeben haben, und zwar ohne daß die Englische Régierung irgend einen Theil an der ganzen Verhandlung genommen habe, so sehe er auch nit ein, wie die leßtere, um ihnen Abzúlfe zu verschaffen, jest dazwischen treten könne. Die eben vorliegende Maaßregel. betresfse nur die Ansprüche, welche aus der Wegnahme von Schiffen und Englischem Ei- genthum entspringen z hierbei sey sowohl die Regierung als das Land betheiligt, nicht aber bei jenen Reckamationen ganz anderer Art. Sir Rob. Wilson entgegnete, daß minde- stens der Beistand der Regierung, so wie sie auch den Süd- Amerikanischen Obligations-Jnhabern niht ohne Nußen bei- gestanden habe, den Spanischen Reclamanten ebenfalls zum Vortheil gereichen dürfte. :

Jn der Sißung vom 16. April kündigte Hr. Hume an, daß er um die Mitte des Monats Maiïi einen Antrag zur Aenderung der Korn-Geseße, und zwar der Art machen werde, daß, statt des bisherigen hin und her s{hwanfenden Einfuhr - Zolles, ein anderer, dèr ein für allemal festgestellt ist, erlegt werden soll. Nachdem über mehrere Bittschriften und Lokal-Angelegenheiten verhandelt worden war (zu leßte- ren gehört auch die Autorisation, die der Regierung ertheilt wurde, den sogenannten City-Kanal in London verkaufen zu dúrfen), wurde- die Vertagung des Hauses bis zum 28sten

(pril beschlossen. Nächstdem wurde die Lebens - Annuitäten: Bill zum zweitenmale verlesen und fand auf den Antrag des Herrn Courtenay die erste Lesung einer Bill satt, zur

_

Bestimmung und Aenderung gewisser Einfuhr - Zölle von

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