1829 / 159 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Wed, 10 Jun 1829 18:00:01 GMT) scan diff

“42,448,690 Fr. zu ermäßigen. in folgender Art :

„Unter den außerordentlichen Ausgaben des Kriegs=-Min i- fieriums befindet fih eine Summe von 15 Millionen für Lager- Geräthschaften und anderes Kriegs-Material, wovon angeblich die Arsenäle gänzlich entblößt seyn sollen ; is dieses der Fall, #0 liegt die Schuld lediglich an der Verwaltung , wix können aber keine Aufforderung Credit zu bewilligen. / schon 900,900 Fr. vergusgabt sind, auf die Abseßung der übrigen 600,000 Fr. anzutragen. Eben #o wenig kann cine Summe von 500,900 Fr. für Ausgaben, welche sich noch aus der Zeit vor dem Jahre 1816 herschrei- ben, durch einen außerordentlichen Credit gedeckt werden; ste ge- hôrt mit unter die Zuschüsse für 1830, und muß also chenfalls abgeseßt werden. Die Kosten der Vermehrung des Heeres von dem gewöhnlichen guf den großen Friedensfuß (von 232/00 auf 281/900 Mann) waren von dem Minister auf 21/805/240 Fr. jährlich be- rechnet worden, wobet jedoch derselbe zugleich bevorwortet hatte, daß diese Mehrausgabe sich durch ein besseres Verwaltungs-Syslem wieder würde einbringen lassen; aus diesem Grunde s{lägt die Commission vor , die ‘gedachte Ausgabe nur guf 9 Monate zu de- rechnen, wodurch eine Ersparniß von 5,451,310 Fr. erzielt wird. Der Kriegs -Minister hatte Anfangs in diese Verminderung ge- willigt: doch können wir Jhnen nicht verhehlen, m. H-, daß er seitdem ¿von dieser Meinung urückgekommen ift; unter den ge- genwärtigen bedenklichen Umständen, wo der Krieg im Oriente leicht die Ruhe von ganz Europa gefährden möchte, trägt ex nam- lih Bedenken, die Armee zu schwächen und etwa 50-000 Mann von den Fahnen zu entfernen. Wir theilen diese Bedenklichkeit nicht; eine Beurlaubung ist keine Entlassung , und bei der ersten Losung können jene Beurlaubten wieder einberufen werden. Auch glauben wir niht, daß von dem diesjährigen Feldzuge im Orient so schnell ein rückwirkender Einfluß auf das Übrige Europa zu er- warten sey; in zwei bis drei Monaten werden wir klarer schen, als jeßt; - findet die Regierung es dann noch den Umständen ge- máâß, das Heer zu verstärken, so ist immer noch Zeit genug dazu Aus den oben von uns angeführten Ersparnissen ergiebt sich cine Summe von 6/551/310 Fr./ welche von dem außerordentlichen Cre- dite für das Kriegs-Ministerium in Abzug zu bringen seyn würde. Was den, für das Mgrine-Ministerium verlangten Cre- dit betrifft, so glaubt die Commission, daß derselbe um 3 Millio- nen vermindert werden könnte, nämlich 2 Millionen für den An- rauf von Dampfschiffen und 1 Million für die verschiedenen Ope- rationen zur See. Wir sind weit entfernt, den Nußen der Dampf- schiffe zu bestreiten: doch kôninen die Ausgaben für diesen Gegen= stand nicht unter die außerordentlichen classificirt werden: sle ge- hören auf das gewdhnliche Budget; hat der Minister hier nicht genug dafür verlangt, so ist dies scine Schuld. Auch die Opera- tionen zur See müssen durch das gewöhnliche Budget bestritten werden. Die Commission hat mir übrigens aufgetragen, Jhnen zu erkennen zu geben, daß stein dieser Beziehung die Absichten der Budgets - Commission vollkommen theilt. Auch stt e beschwört die Regierung, den stets wachsenden Ausgaben des Marine-Mint- steriums ein Ziel zu seßen. Bon großen militairischen Monar- chien umgeben, mússen wir vor Allem darauf bedacht scyn- eine militairische Macht des ersten Ranges zu bleiben. Er- schöpfen wir daher nicht unsere Kräfte, um auf den Mee- ren ein Uebergewicht zu suchen, das wir nur auf Ko- sten unserer Landmacht, und mithin unserer Sicherheit und Unabhängigkeit erringen können. Die Forderungen des Mf- nisteriums der auswärtigen Angelegenheiten scheinen uns keiner Reduction fähig zu seyn; ste werden von der Men- schenliebe eingegeben, und gereichen unserer Nation nur zur Ehre. Aus dem Obigen ergiebt sich, daß die von uns in Antrag ge- brachten Ersparnisse sich guf 9,551,310 Fr. belaufen, und daß 9- nach der verlangte Credit der 52 Millionen auf 42,448,690 Fr. ermäßigt wird; diese Summe soll zu den nachstchenden Ausgaben den cinzigen, welche die Commission für außerordentlich hâlt, verwendet werden: 1) zu der Fortseßung der Blokade von Algier, diesem trgurigen Vermächtnisse der vorigen Verwaltung, diesem unglücklichen Streite, den man, ohne der Würde Frank- reichs zu schaden, bei der mindesten Vorsicht und Klugheit - hâtte vermeiden können, der aber jeßt auf eine ehrenvolle Weise been- digt werden muß; 2) zu der eventuellen Vermehrung der Armee: 3) zu der Beendigung der Expedition des Contre-Admirals Roussin nach Brasilien; 4) zu der Vollzichung des Londoner Vertrages vom 6. Juli; endlich 5) zu der Beseßung von Morea. - Jn dieser leßtern Beziehung fragen wir indessen, oh es ret und für unsere Verbündeten rühmlich wäre, wenn fie uns allein die Sorge überlassen wollten, Griechenlands Zukunft, zu sichern. Wir hoffen, daß die Minister die alliirten Mächte fühlen lassen werden, daß sie in dieser Hinsicht unsere Anstrengungen und Opfer theilen müssen. Was die Vertheilung des von uns verlangten Credits unter die gedachten dret Ministerien angeht, #0 haben wir dieselhe diesen Ministerien selbs Überlassen zu müssen geglaubt. Dex Grund dazu ist einleuchtend; es ist leicht möglich , daß von den drei Ministern nur zwei, ia vielleicht nur einer die ganze Summe braucht, und wir haben es daher für das Beste gehalten, in dieser Beziehung der Weisheit des Königs zu vertrauen. Hint- sichtlich der Mittel und Wege zur Herbeischaffung des Credits der 42 Millionen genehmigt die Commission, den Vorschlägen des Finanz-Ministers gemäß: 1) daß die von der Anleihe der 89 Mill.

Da indessen von iener Summe leider so bleibt uns nux Ubrtg -

Er begründete diesen Antrag .

darin finden, einen außerordentlichen -

noch ribrig bleideikde Summe vot 25,679,200 F. ‘dasit veri

E BE e N E e A i m unzureichenden Falle durch die

gabe Königlicher Bons gedeckt Verde O 0 Aut

Nach Beendigung dieses Berichtes, welcher fast einst migen Beifall fand, wurden die Berathungen über das Aus gabe-Budget wieder aufgenommen. Herr Salverh sprach gegen dasselbe und wies auf die Nachtheile hin, h nothwendig daraus entstehen müßten, daß man bereits sj 14 Jahren stets das ganze Staats-Einfommen ausgebe, oh sih irgend einen Fonds für außerordentliche Fälle zu bilde das einzige Mittel, fügte er hinzu, diesem Systeme ein Ey) zu machen, sey, daß man das Budget verwerfe; er befürj keinesweges, daß eine solche Maaßregel eine Katastrophe hy beiführen würde, wie man solches glauben machen wolle; (j dererseits aber würde dieselbe das Gute haben, daß die M nister sich endlich in die Wünsche der Kammer fügen wh den. Hr. von Lach éze trat zu Gunsten des Bud auf, verlanate aber die Abschaffung mehrerer seiner Meiny nach überslussigen Beanitenstellen. Der General Graf h Thiard entwarf ein dústeres Bild von dem innern Zustai des Landes; Handel und Gewerbsleiß stoéten, und doch nirgends cine Reform in der Verwaltung, nirgends eine ( sparniß sihtbar; die Kammer allein sey im Stande, h Staat vom Verderben zu retten, nämlih dadurch, daß] entweder das Budget ganz verwerfe, oder dasselbe doch deutend ermäßige; man fönne nur annehmen , daß die Cy mission einen schlechten Spaß habe treiben wollen, went auf eine Ersparniß von noch nicht 25 Millionen antrage; | Geistlichkeit, welche im Budget nur mit einer Kletnigfkeit u 36 Millionen angeseßt sey, koste dem Lande in der That ül 80 Millionen. Als die Versammlung dieser Behauptung f nen Glauben schenken zu“ wollen schien, stellte der Red eine Berechnung deshalb an, woraus sich, wenn ste rich ist, allerdings ergiebt, daß die Geistlichkeit jährlich bein 90 Millionen Fr. bezieht. Hr. v. Thiard rügte auch di starken Sold (7 bis 8 Millionen Fr.) der Schweizer - Rei menter, deren Beibehaltung er bei der gegenwärtigen Vi

fassung des Landes für einen wahren Unsinn hielt. „A4

diese Opfer ,‘/ fügte er hinzu, „würden wir uns aber n gefallen lassen, wenn wir wenigstens festen Fußes auf-der n fassungsmäßigen Bahn vorschritten, wenn wir nicht dem Ei flusse cines ehrgeizigen Klerus preis gegeben wären , we Frankreich im FJnnern weise verroaltet würde und fich im Au lande des Uebergewichtes zu erfreuen hätte, das seiner Mas und seiner geographischen Lage gebührt. Von diesem Al ist aber bei uns gar feine Rede: unser Zustand ist so cair, daß wir nicht cinmal eine sichere Zukunft von 6 naten, ja vielleihe nicht von 6 Wochen haben. nen wir unter solchen Umständen behaupten, daß wir W Erwartungen der Nation entsprochen haben? Wir soll das doppelte. Votum abschaffen, ein Gese über die Vera wortlichfeit der Minister veranlassen, dem Lande eine nil Communal-Verfassuug geben, das vorige Ministerium ink Anklagestand verseßen, für die Wiederherstellung der Paris National-Garde Sorge tragen, das Safkrilegiums-Gesehß i schaffen und die indirecten Steuern vermindern. Wie hi ben wir aber diese Hoffnungen verwirklicht ? Durch die W längerung des Tabacks-Monopols," durch die Bewilligung / ner Jdemnitäts-Bill an pflichtvergessene Minister und du die Dotirung der Pairs. Was werden unsere Committenl nun zu uns sagen, wenn wir mit dem Flußfischfañng in | einen Hand und der Münz-Umschmelzung in der andern! ihnen erscheinen? (Allgemeines Gelächter.) Wir ha es an guten Rathschlägen nicht fehlen lassen; sie-sind k mit Verachtung zurückgewiesen worden. Wir können dl mit vollem Rechte das Budget ‘verwerfen. Lassen wir nicht durch eitle Besorgnisse einshüchtern ; der Staatsdi ist auf 6 Monate gesichert ; bedenken wir vielmehr, daß 1 fein anderes Mittel bleibt, um die Wahrheit zu den Füß des Thrones gelangen zu lassen. Verwerfen wir das Bi get, und das Volk wird .uns bei unserer Rückkehr dafür |}

nen.‘ Herr Pelet stimmte zwar für das Budget, jed

unter der Bedingung, daß dasselbe noch wesentlich ermäß würde. Herr Laffitte sprah sich im Wesentlichen " folgender Art aus: „Meine Herren, die Discussion übel da Budget würde in diesem Jahre cine verdoppelte Aufmet samkeit von Jhrer Seite erheishen; man weiß aber I)" fostbare Zeit stets so cinzutheilen, daß Jhnen für die wid tigste aller Verhandlungen nur wenig davon übrig bleib Ein Theil der Zeit geht úber dem Erwarten der Eróöffnul der Kammer verloren, ein anderer úber dem Bestreiten v! Wahrheiten, welche längst zugegeben seyn sollten, und wel"

dann Zhre Aufmertsamfkeit ermüdet ist, und Jhre eigenen M

I rten der Minister zufolge,

legenheiten Sie nah Bause rufen, veklangt man eine i[liarde von Jhnen. Alles muß úbereilt werden, weil die t drángt. Die Ueberzeugung, daß hinter dieser ungeheu- ; Zahl große Mißbräuche verborgen sind, quält und beun- igt Sie; um aber den Gang des Staates nicht aufzu- sten, thun Sie auch den Mißbräuchen feinen Einhalt. an begnügt sich also mit der Drohung, daß man im näch- Jahre strenger seyn werde; im nächsten Jahre wird es r nicht besser seyn. Sie drohen stets, aber Sie bewilligen, s man verlangt. Inzwischen nehmen die Mißbräuche immer hr überhand, und erregen die dffentliche Unzufriedenheit, (che unter drückenden Umständen in Unruhe und Aufruhr „arten fônnte. Jch will daher in meinen Vortrag keinen is der Opposition legen, und bitte auch Sie, keinen sol- . darin zu finden. Franfreih, das so vielen Miß- uchen preis gegeben gewesen ist, fann si. wieder erhe-

aber es bedarf dazu anderer Maaßregeln, als derer, die n bisher getroffen hat. Die Lage des Landes ist, den ganz erträglich, die Milliarde «ine Summe, wie sie die Verwaltung eines großen aats erfordert; ja wenn man dem Ministerium glauben (ite, so wären die Abgaben eher zu erhöhen als zu verrin- n, und die Besteuerung stände in feinem Mißverhältniß zu Húlfsquellen des Landes. Die Steuerpflichtigen dagegen n, daß man das Budget um ein Viertel oder gar um Drittel vermindern müsse; die Milliarde drückt sie durch ungeheures Gewicht zu Boden, und sie werden bald nicht r im Stande seyn, dieselbe zu zahlen. Ein Theil dieser lliarde ist nicht mehr unser; 250 Millionen sind für die aats\{chuld bestimmt, und gehören den Staatsgläubigern. Es iben also nur 750 Mill. oder vielmehr 700 I ill. úbrig, bei en Ersparungen möglich sind.// Der Redner prüfte hierauf für die einzelnen Ministerien aufgeführten Summen, und inte, daß bei den Ministerien der Justiz, des öffentlichen terrihts und des Handels feine Ersparungen möglich re, sondern daß diese allein die Ministerien der auswär- en und der geistlihen Angelegenheiten, des Krieges der arine und der Finanzen treffen müßten. „„Ein wichti- Umstand bei den Ersparungen,‘/ fuhr er hierauf fort, „ist alle außerordentlichen Ausgaben zu vermeiden. Einige trieben hohe Gehalte schaden dem Staate nichts, desto hr aber die großen Geldverschleuderungen, zu denen der \rtheigeist oder Mangel an Einficht Anlaß gegeben hat.

e gegenwärtige finanzielle Bedrängniß haben wir allein

usgewanderten oder dem Spanischen jege zu verdanfen. Vierzehn hundert Millionen mehr Staats: Schaße, und wir könnten den Steuerpflichtigen leichterung, gewähren, vierzehn hundert Millionen weniger großen Schuldbuche, und wir könnten dem ganzen Europa see vorschreiben. Man wird mir einwenden, diese vier- n hundert Millionen seyen-bezahlt und man solle nicht mehr an denfen. Nein, m. H., sie lasten noch mit ihrem gan- Gewicht auf der fliegenden Schuld. Jch weiß, daß dbertricebene Schilderung eines Uebels es vergrößert, ich aber auch, daß die leichtsinnige Verheimlichung dessel-

es noch weit mehr verschlimmert. Wir leiden noch an

Folgen einer ungeheueren Handelsfrisis, der größten, i noch erlebt habe. Die Menge unserer Uebel hat Klagen en die Regierung veranlaßt, die auf den ersten Blick

ungerecht erscheinen, denn die Regierung hat weder die rre noch die Nässe verursacht; dennoch sind jene Be- verden gegründet. Das Volk ist gewohnt Alles, das Gute e das Ble, Denen, die es regieren, zuzuschreiben. Von er verhaßten Verwaltung befreit, faßten wir freudige ffnungen für die Zukunft; die Lage Frankreichs war fläg- ); es ‘gab viel zu thun, um Schlechtes abzuschaffen und ites zu bewirken. Aber wir bekennen es: jebt hosen wir hr; wie wenig hat indeß das Resultat der diesjährigen kung unsern Erwartungen entsprochen! Alles ist in der- ben Lage geblieben; die Gemeinden und Departements d noch immer der Willkúhr preis gegeben, und alle auf die anzen und die Verwaltung bezüglichen Fragen, von de- Frankreich Linderung seiner Uebel erwartete, haben feine sung erhalten. Hierbei übergehe ih noch die Möglichkeit es Krieges, vor dem. wir hoffentlih bewahrt bleiben wer- ; aber warten nicht England, das seinen Handel im Mit- ländischen Meere im Auge hat, und alle anderen Mächte f eine günstige Gelegenheit, sich zu vergrößern und zu ver- rêen? Weiche Stellung würden wir in diesem Falle ein- men, welche Freunde wählen, welche Feinde zu befämpfen ben? Nach 10 Jahren der Arbeit und des Friedens ist sere finanzielle Lage folgende: 42 Millionen zur Deckung Ausfalls in der Einnahme von 1827; eine Milíarde

Entschädigung der

d 35 Millionen Ausgaben im Jahre 1828; mindestens }

eine gleihe Summe für das laufende Jahr; 977 Millionen fúr 1830 ohne die Credit-Zuschüsse, welche nicht ausbleiben werden; endlih eine consolidirte Schuld von fünf Milliar- den. Fügen Sie zu Allem diesen noch den Straßen- und Kanalbau, den Krieg gegen Algier und die Expedition nach Morea hinzu, und fragen Sie sich dann, ob man nicht von Jhnen verlangt, ein Budget mit einem Deficit zu bewilligen. Es hat sih in den leßten vier Jahren gezeigt, daß un- sere Hülfsquellen zur Deckung unserer Ausgaben nicht aus- reichen. Das Mittel zur Wiederherstellung des Gleich- gewichts kann fein Geheimniß seyn; es ist bei den einzelnen Individuen wie bei den Staaten dasselbe, entweder mehr produciren oder weniger ausgeben; zu dem ersteren Mittel ist eine verbesserte Verwaltung, zu dem leßteren das Abschaf- fen der Mißbräuche erforderlich ; zu beiden fehlt es den Mi- nistern, wie ih glaube, niht an gutem Willen, aber wohl an der nôthigen Kraft. Jch behalte mir mein Votum bis nach beendigter Discussion vor.‘/ Der Graf Sosthène von L a- rochefoucauld brachte vier Amendements, von denen sich die beiden ersten auf die Herabseßung der consolidirten Schuld beziehen, in Vorschlag, und stimmte, in der Vorausseßung, daß diese angenommen würden, zu Gunsten des Budgets. Die Sißung wurde um 6 Uhr aufgehoben. A4

Paris, 3. Juni. Vorgestern vor der Messe bewilligte der König dem Vicomte von Châteaubriand eine zweite Prívat-Audienz.

Die Herzogin von Berry ist am Morgen desselben Ta-

‘ges nach Beguvais gereist, von wo J. K. H. gestern Abend

wieder in St. Cloud zurück erwartet wurden.

Der König hat den Aerzten Louis, Trousseau und Cher- vin, welehe bekanntlih nach Gibraltar geschickt worden wa- ren, um daselbst das gelbe Fieber zu beobachten, und unlängst 66 dort zurückgekehrt sind, den Orden der Ehren-Legion ver- ichen.

Der Moniteur enthält eine Königl. Verordnung vom Z31sten v. M., wodurch die General - Stäbe in den festen Pläßen des Landes neu organisirt werden. Namentlich soll danach das Commando in den Festungen hinführo nur von geborenen oder naturalisirten Franzosen geführt werden fôn- nen. Die Commandanten sollen aus 3 Klassen bestehen ; in den Pläßen ersten Ranges soll das Commando von Ober- sten, in denen zweiten Ranges von Oberst-Lieutenants, Ba- taillons - oder Escadrons-Chefs, oder Majors, und in denen dritter Klasse von Capitains geführt werden. Die mit dem Commando der Festungen beauftragten Officiere fönnen un- ter feincx Bedingung in die Stämme der activen Armee aufgenommen werden. Das Commando wird von dem Könige verliehen. Bei Belagerungen oder. sonstigen au- ßerordentlihen Umständen fann das Ober-Commando einer Festung einem höheren Officier übergeben werden. Jede Belagerung oder Blokade soll den in der Festung befinds lichen Militairs jeglihen Grades- als ein Feldzug, jeder Sturm aber, wenn er von ihnen abgeschlagen worden, als eine glänzende Handlung angerechnet werden. Der Ver- ordnung ist ein Tableau angehängt, woraus die Sas der Commandos und die Vertheilung der militairischen Stel- len in den Festungen, Citadellen, Forts und festen Schldssern im ganzen Lande hervorgeht.

Der Constitutionnel macht darauf aufmerksam, daß sämmtliche Deputirte, die bisher über das Budget gespro- chen haben, selbs diejenigen, die sich für dasselbe hatten ein- schreiben lassen, gegen dasselbe aufgetreten sind; dies erin- nere lebhafct an die Berathungen über das Communal-Geseßs, und es scheine sonach nun einmal das Schicfsal des jebigen traurigen Ministeriums zu seyn, daß es nie und nirgends eine Stimme finde, die sich zu seinen Gunsten erhebe.

Großbritanien und Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. In der Sibung' des Oberhauses vom 1. Juni wurde die neue Londoner Polizei-Bill zum zweiten Male verlesen. Graf von We st- moreland trug darauf an, daß der Bericht über die Bikl, wodurch der dffentliche Verkauf des Wildes erlaubt wird, erft in Z Monaten abgestattet werden soll. *) Er motivirte seti- nen Antrag dadur, daß er sagte, die vornehmen Leute dürf- ten sich durch cine solche Bill veranlaßt sehen, nicht mehr auf dem Lande zu wohnen, hieraus würde aber ein großes Unglück für das Ganze entspringen, Die Bill, sagte er fer- nerhin, wúrde die Wilddieberei noch vermehren und dagegen den Vergnügungen des Schießens und des Jagens cin Ende

«) Da in 3 Monaten kein Parlament versammelt ist, so war dies nur cine Form, auf die Verwerfung der Bill anzutragen.