1892 / 13 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

genau dieselben ; daß naturgemäß aus den verschiedenen Standpunkten in Bezug auf Einzelfragen Meinungsverschiedenheiten entstehen fönnen, das ‘ist „nicht bloß gegenüber. dem Minister. für öffent- lihe Arbeiten der Fall, sondern der Finanz-Minister - ist zu- weilen in der Nothwendigkeit, in dieser Beziehung ebenso gut auch abzuweihen von den Wünschen und selbst von den mit Recht geltend gemachten Bedürfnissen anderer Ressorts. “Jedenfalls muß der Finanz- Minister angesichts der Finanzlage, wie ih sie eben carakterisirt habe, seine Befugnisse nicht bloß in vollem Maße geltend machen, sondern er muß das auch für eine Gewissenspflicht halten; die Blüthe der Finanzen Preußens und die Erhaltung ihrer gesunden Grundlagen ist ein so bedeutendes Staatsinteresse, daß si auch alle anderen Ressorts in dieser Bezichung diesen Nücksichten niht werden entziehen wollen.

Meine Herren, es wird Ihnen erklärlich sein, daß wir bei einer Finanzlage, wie ih sie dargelegt habe, nit in der Lage waren, in dem gewünschten Umfange die begonnene Aufbesserung der Beamten- gebälter von unten nah oben fortzuseßen; wir haben in dieser Be- ziehung cine, hoffentlich nur kurze Unterbrehung im allgemeinen ein- treten lassen müssen, ohne daß= wir das Ziel selbst in irgend einer Weise aus dem Auge verlieren. Aus der Thronrede haben Sie be- reits erfahren, daß das System des Aufrückens nah Altersstufen und die Befreiung der Beamten aus der bisherigen Unsicherheit in Bezug auf. die Gestaltung ihrer Gebaltsverhältnisse in der Zukunft für sämmtlichen etatsmäßige Unterbeamten in dem neuen Etat - bereits durchgeführt ist. Wir werden damit weitergehen und zunächst das- felbe System auch bei den Kanzleibeamten und Zeichnern zur Durch-- führung bringen.

Meine Herren, ein - anderer Wunsch, den sowohl die Staats- regierung als die Landesvertretung hegt, die Zahl der etatsmäßigen Stellen in vielen Dienstzweigen ‘zu vermehren und die Zahl der Diätarien zu vermindern, hat in diesem Etat gleichfalls noch nicht zur Ausführung gelangen können, niht sowohl oder wenigstens nit allein wegen der Finanzlage allerdings würden hier sehr erhebliche Mehrausgaben erforderlih fcin —, als wegen der Schwierigkeiten, welche in der Sache selbst liegen. Es sind die Verhältnisse in dieser Beziehung, wie sie sich bisher entwickelt haben, in den einzelnen Dienstzwcigen fo verschiedenartig, es tauchen dabei so schwierige Fragen auf, namentli hinsihtlich der gewiß niht ganz abzuweifenden Anrechnung der bisherigen Dienstzeit für die Diätarien, es hängt diese frage auch vielfah mit einer anderweitigen Regulirung der Gehaltéverbältnisse zusammen, daß wir noch nicht im stande waren, eine woblvorbereitete Vorlage zu machen. Wir hoffen, das im nächsten Jahre nahholen zu können. Wir halten daran fest, daß das allerdings nur allmählih zu erreihende Ziel dahin gehen muß, daß für dauernde dienstliche Bedürfnisse auch dauernde Dienst- stellungen den Beamten gesichert werden, daß die Diätarien, wenn Fie *eine gewisse Probezeit bestanden baben, auh darauf rechnen Xönnen, ‘in eine etatsmäßige* Sielle zu gelangen, pensionsberechtigt zu werden, Wohnungsgeldzushuß zu bekommen und der staatlichen Fürsorge für ihre Wittwen und Waisen sicher zu sein, und daß vondem Augenblick der etatsmäßigen Anstellung an ein regelmäßiges Aufrücken na Alteréstufen für diejenigen Beamten gesichert ist, welche {sich dazu nach ibrem Verhalten und nach ihren Dienstleistungen würdig erweisen. Wir hoffen, wenn es uns gelingt, dieses System zur Durchführung zu bringen, damit viel Unsicherheit, Unruhe und Unzufriedenheit in der Beamtenwelt zu beseitigen und die Beamten auf ficherere Lbensgrundlagen zu stellen, als es nah dem bisherigen System der Fall war.

Meine Herren, von diefen allgemeinen Grundsäßen haben - wir aber geglaubt wegen der Dringlichkeit der Sache eine Ausnahme machen zu sollen in Beziehung auf die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den böheren Schulen. Leicht ist es allerdings niht geworden, im gegenwärtigen Augenblick die hierfür erforderlichen Mittel in den Etat einzustellen; wir haben aber do geglaubt, im Anschluß an die Frage der Schulreform und gegenüber den offenbar in ganz unverhältniß- mäßiger Weise zurügebliebenen Gehaltsverhältnisfen der Lehrer an den böberen Schulen, welche geradezu einen Mangel an Lehrkräften bei diesen Schulen herbeizuführen drohen, nicht länger damit zögern zu follen. Auf das Nähere in dieser Beziehung will ih, um die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses nicht allzulange ‘in Anspruch zu nehmen, nicht eingehen; es wird dazu später noch Gelegenheit sein. Jch will nur im Allgemeinen bemerken, daß die Aufbesserung der Gehaltsverhält- nisse sih bei den höheren Schulen auf die Directoren und auf

die . Lehrer namentlich in den Provinzen erstreckt, daß inu- fonderheit das Maximalgehalt der Oberlehrer - von 4500 auf - 5.400 s steigen wird. Auch die Gehaltsverhältnisse

der Lehrer und Directoren an den Seminarien und ebenfo diejenigen ¿der Vorsteher und Lehrer an den Präparandenanstalten sind auf- «gebessert worden; außerdem sind die Gehälter der Kreisschulinspectoren -erbeblih erhöht worden. Meine Herren, für die Lehrer an den höheren Schulen ist daneben ein Betrag von 300 000 in den ‘Etat eingestellt, um au an den nihtstaatlichen Gymnasien die bei den staatlichen ! Gymnasien bereits durchgeführte Fürsorge für dic Wittwen und Waisen zur Ausführung zu bringen. h

Die Gesammtmittel, welche erforderlih werden, dürften sich etwa auf .4 Millionen belaufen; diese 4 Millionen ‘fallen aber nicht im vollen Betrage der Staatskasse zur Last; vielmehr ist-die Absicht, einen Theil dieser Ausgaben zu decken durch eine mäßige Erhöhung des Schulgeldes, welche wir gegenüber dem rapiden Steigen der Aus- gaben der höheren Lehranstalten für durhaus berechtigt halten. Ueber den ganzen Plan - werden Ihnen ausführliche Mittheilungen gemacht werden, und ih will daher jeßt nicht näher darauf eingehen.

Ich darf hieran wohl die Hoffnung knüpfen, daß, wenn die Lehrer an den höheren Anstalten" vielleiht auch nicht alle- ihre Hoffnungen er- füllt sehen und wann wäre das überhaupt im menschlichen Leben ¿der Fall? (fehr richtig! und Heiterkeit) sie doch in Erwägung, daß «diese Verbesserungen in einèr Zeit geschehen, wo der gesammte Auf- besserungéplan für die übrigen Beamten in diesem Jahre niht weiter geführt werden kann, wenn die Lehrer ferner erwägen es werden Ihnen darüber die näheren Belege mitgetheilt werden —, daß diese Gehaltserhöhungen sie in ihren Gehaltsbezügen höher stellen als die Lehrer fast aller deutschen Staaten, daß dann doch gehofft werden darf, daß die Lehrerwelt in diesem Vorgehen der Staatsregierung den Beweis des möglihsten Entgegenkommens und größten Wohlwollens erblicken wird und daß sie nunmehr ihre Anforderungen für befriedigt erachtet.

Meine Herren, auch noch in einer zweiten Beziehung haben wir von dem Grundsatz, neue dauernde Lasten, so weit wie irgend möglich

“Damals betrug der

auf die Staatskasse niht zu übernehmen, eine Ausnahme machen müfsen; wir haben 750 000 / zur Förderung der Ablösung der Stol- gebühren in den evangelischen Kirchengemeinschaften in den Etat auf- genommen. Wir folgen in dieser Beziehung den Beschlüssen beider Häuser des Landtags aus der vorigen Session; wir sind erfreut, eine lange behandelte Frage hiermit zum endlichen Abs{luß zu bringen und den Bedürfnissen und Wünschen der evangelischen Kirchen- gemeinden entgegenkommen zu - können. Wir konnten uns um so eher hierzu entschließen, als nah dem Kirchen- gefeBß, dessen staatliche Sanktion von Jhnen erbeten werden wird, diese Verwendungen wesentli den unbemittelteren Mitgliedern dieser Kirchengemeinschaften zu gute kommen und vor allem zu deren Ent- lastung bestimmt sind. Wenn wir bezüglich der fatholishen Kirche noch feine Anträge stellen fonnten, lo liegt das lediglich daran, daß das - statistische Material noch nicht in genügendem Maße beschafft werden founte, und anderntheils, daß Verhandlungen mit den Kirchen- oberen noch erforderlich sein werden. Wir werden nach Lage der Ver- hältnisse hierauf später zurückfommen. h Gestatten Sie mir nun, meine Herren, noch auf einzelne wichtigere Veränderungen im Etat etwas näher einzugehen. Im Ordinarium gestalten sih die Etats der Betriebêverwaltungen in der Weise, daß insgesammt ein Mehrübershuß von 2596 000 /( veranschlagt ist. Derselbe seßt fich zusammen aus Mehrübershüssen von 10719 884 4 und aus Minderüberschüssen von 8 123 620 \(. Die direkten Steuern sind höber veranschlagt um 7 462 700 A Die Herren werden sich er- innern, daß das Einkommensteuergeseß dem Staat die aus der neuen Veranlagung der Einkommensteuer resultirenden Beträge bis zum Höchst- betrage von 80 Millionen überläßt, während die Mehrerträge zur Ent- lastung von Grund und Boden dur Ueberweisung vor Grund- und Gebäudesteuern beziehungsweise Verwandluyg dieser Steuern in Com- munalsteuern dienen sollen. Jch ebenso ‘wenig, wie Sie alle, kann heute eine Schäßung anstellen, welches das Mehrerträgniß der neuen Veranlagung sein wird. (Sehr richtig!) Allerdings tritt schon jeßt hervor, daß erhebliche Verschiebungen eintreten werden. (Sehr richtig!) Es tritt. namentlih hervor, daß eine erhebliche Entlastung der ge- ringeren Cinfommen im Verhältniß zu den höheren cintreten wird, (sehr rihtig!) und daß auch in den verschiedenen Einkommensarten sehr erheblihe Veränderungen si ergeben werden. (Sehr richtig!) Wir müssen das Resultat also erwarten. f

Wir haben aber do geglaubt, ohne Bedenken die Einkommen- steuer um 7 084 000 \ höher veranschlagen zu können, weil wir. be- stimmt annehmen, daß gegenüber dem laufenden Etat unter allen Umständen dieser Mehrbetrag sich ergeben wird.

Die Gebäudesteuer ist um 1 473 t und die Gewerbesteuer um 318 000 M höher veranschlagt.

Bei der Verwaltung der Einkommensteuer entsteht eine Mehr- ausgabe von 790 000 4 wesentlih durch die Vermehrung der sub- alternen Kräfte bei den verschiedenen Veranlagungsbehörden, be- ziehungsweise durch die Kreirung neuer Stellen für Beamte zur Führung des Vorsißes in den Veranlagungsfkommisjionen.

«Ueberschüffe aus den Vorjahren“ ünd berechtigte Zweifel haben - muß, ob dieser Ueberschuß auch im nächsten - Jahre noch vorhanden is; wer erwägt, daß der dreijährige Durchschuitt der Zölle, auch abgesehen von der Einwirkung der Handelsverträge, ehèr Gefahr läuft, in den nächsten Jahren nicht erreicht zu werden eine solche Etatifirung ist günstig in aufsteigenden Zeiten, ungünstig in herabgehendenz wer nicht glaubt an eine wesentliche Verrninderung der Ausgaben des Reichs und éine Steigerung, au selbst wenn extra- ordinäre Fâlle nicht eintreten, für wahrscheinlicher hält, der wird allerdings befürchten müssen, daß in den nächsten Jahren diese günstigere Gestaltung der Matrikularumlagen nicht wiedérkehrt.

Im Etatsjahre ergeben die Ueberweisungen von Zöllen noch 15 165 870 M mehr, und von den Reichsstempelabgaben if ein Plus von 1341 000 vorhanden, während wiederum die Verbrauchs- abgaben von Branntwein ein Minus von 4571 000 # ergiebt.

Die Einnahme vom Staatsschaße hat um 2747 000 4 höher veranschlagt werden können, während die Ueberweisungen an die Communen immer unter der ja nur formell richtigen Voraus- seßung, die ih früher bezeihnet habe, um 6 400 000 4 höher ver- anslagt sind. E

Außerdem is im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung eine Rente eingestellt von 530 000 an die Provinz Sachsen, welche resultirt aus der Uebernahme von staatlichen Straßen auf Grund der Wegeordnung für die Provinz und welcher Mehrausgabe in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung eine entsprechende, wenn auch nicht fo hohe Minderausgabe in der Bauverwaltung gegenübersteht.

Die eigentlichen Staatsverwaltungen erfordern 6 732 000 «4 mehr im Ordinarium, jedo - ist unter Mitberücksichtigung- des Ertra- ordinariums ein Mehr erforderlih von nur 4847000 Hier ist also namentlih die Verminderung der extraordinären und einmaligen Ausgaben zu suchen.

. Das Finanzministerium hat ein größeres Erforderniß in Höhe von 2 574.000 M, das beruht aber wesentli auf einer Uebertragung der Pensionen für die Landgendarmerie aus dem Etat des Innern in Höhe von 1 526 500 M. ]

In der Bauverwaltung findet sich der Wasserbaufonds um 1 060 680 M. erhöht. Í

Das Ministerium für Handel erfordert mehr 451 663 Es sind namentlich die Fonds verstärft zur Durchführung der- Gewerbe- inspection mit 90900 f für Gewerberäthe und Inspectoren, mit 46 000 e zur Ertheilung von Remunerationen an Juspectoren. Außer- dem sind 106 878 4 wiederum neu für den gewerblichen Unterricht

‘eingestellt.

Die Justizverwaltung {ließt auch im ganzen günstig ab. Nur das Extraordinarium hat verstärkt werden müssen. Beim Ministerium des Innern ist der im vorigen Jahre beschlossene neue Senat für Steuerwesen beim Ober-Verwaltungsgericht mit 85 000 1 etatisirt ; außerdem eine Mehrausgabe veranschlagt für die Polizeiverwaltung von Berlin mit 424 000 6, anderer geringerer Erhöhungen nicht zu gedenken.

Bei der Forstverwaltung ist ein Mehrübershuß * gegen den laufenden Etat, durchaus berechtigt Angesichts dem wirklichen Ergebniß des laufenden Jahres, von 2153 000 46 veranschlagt und bei der Bergwerksverwaltung ein Mehrübers{huß von 1 102 000 4, welcher sih zusammenseßt aus Mehreinnahmen von 6 654 000 .& und einer Mehrausgabe von 5 552.000 M

Der Ueberschuß der Eisenbahnen dagegen ist geringer veranschlagt um 6 446 000 Æ; an Mehreinnahmen sind veranschlagt_36 573 000. f, und an Mehrausgaben 43 019 000 A Es ist dies wohl die zweifel- hafteste Veranschlagung, und niemänd wird mit Sicherheit die Garantie übernehmen fönnen, daß der so veranshlagte Eisenbahnetat in vollem Maße zur Wahrheit werden wird. j Die indirekten Steuern ergeben- einen Minderübershuß “von 1447000 Obwohl die Einnahmen von: Stempelabgaben und. von der Erbschaftssteuer noch um 1 400 000 4 böber veranschlagt sind, ergiebt fich dies Resultat aus einer Verminderung der Vergütung des Reichs für die Kesten der Erhebung bei der Verwaltung der Reichs- steuern in Höhe von 2948 000 4, wesentlih veranlaßt durch die Veränderungen, welche bezüglich der Zuckersteuer eingeführt sind.

Der Neinertrag der Seehandlung ‘ist um 190 000 4 namentlih deswegen geringer veranschlagt worden, weil ein erhebliches Minus an den im Besiß der Seehandlung befindlihen Effecten durch Curs- reduttion hervorgetreten ift.

Bei den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung ergiebt sih ein Minderbedarf von 944 600 M.

Die öffentliche Schuld erfordert einen Mehrbedarf von 6 956 752 M4. zur. Verzinsung neuer Anleihen und außerdem einen Mehrbetrag für Verzinsung von Schaßanweisungen in, Höhe von 1-400 000 4

Nach Maßgabe der Beschlüsse des Jahres 1886/87 ift der Finanz- Minister ermächtigt, an Schaßanweisungen 30 Millionen auszugeben. Umschlag - der Staatsfinanzverwaltung etwa 1300 Millionen Mark; er ist seit der Zeit um mehr als 40 9/0 ge- stiegen. Hieraus schon ergiebt si, daß der damals \ch{on knapp bé- messene Betrag der Schaßanweisungen nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. * Auch ist der Betriebsfonds der General-Staatskasse nach der beutigen Entwickelung im Finanzwesen in Höhe von nur wenig über 30. Millionen Mark unzweifelhaft sehr niedrig, und man konnte mit diesem "niedrigen Betriebsfonds überhaupt nur ausreichen unter Be- rüfsichtigung der fortwährend laufenden Staatsanleihen.

Endlich ist es höchst wünschenswerth, daß der Finanz-Minister durh eine Erhöhung der Ermächtigung zur Ausgabe von Schay- anweisungen mehr als bisher in die Lage versezt wird, den ihm kon- venirenden Zeitpunkt für die Ausgabe von Anleihen zu wählen und nicht, beschränkt durch diefe Mittel, vielleicht einen ungünstigen Zeit- punkt in dieser Beziehung nehmen muß. Daher wird beantragt, dem Finanz-Minister die Ermächtigung zur Ausgabe von Schaßanweisungen im: Höchstbetrage von 100 Millionen einzuräumen.

Wir gehen ‘in dieser Beziehung noch nicht über den Betrag im Reich hinaus, dessen Umschlag noch erheblich niedriger bemessen ist und sich auf etwas über eine Milliarde beziffert, und {hon seit mehreren Jahren hat die Reichsfinanzverwaltung die Ermächtigung zur Ausgabe von Schaßanweisungen bis zur Höhe von 100 Millionen Mark gehabt.

Meine Herren, die Matrikularumlagen “erfordern in dem vor- liegenden Etat 780879 4 weniger. Jch kann wohl sagen, sie ge- stalten fi in diésem Jahre noch günstig. Wer aber einen Blick auf den Reichsetat wirft, wer erwägt, daß in diesem Reichsetat

| noch ein sehr bedeutender Betrag - enthalten ‘ist unter dem Titel

Die landwirthschaftliche Verwaltung erfordert einen Mehrbedarf im Ordinarium von 468 635 M Namentlich sind veranschlagt Mehr- ausgaben bei den Generalfommissionen 319000 \( Für Landes- meliorationen follen mehr eingestellt werden 82/609

Endlich der Cultusetat erfordert eine Mehrausgabe im Ordinarium, wie ih son gesagt babe, von 4460 780 L, im ganzen, mit Berück- sichtigung des Erxtraordinariums, einen Mehrbedarf von 2 143 000 f. Neben den Ausgaben für die höheren Lehranstalten sind für das Elementarunterrihtswesen 1 701 817 neu eingestellt, theilweise in Folge der fortschreitenden Steigerung. Bei dem Titel zur Erleichterung der Volksschullasten, theilweise durch Vermehrung der Ausgaben für Beihilfen des Staates. in Höhe von 200 000 4 zu Schulbauten, theil- weise durch Vermehrung der Ausgaben für neue Schulstellen. Sie seben also: es sind in dieser Beziehung die verschiedenen Zweige des Schulwesens mit gleichem Maße gemessen.

Meine Herren, wenn ih nun zum Schlusse eile, so darf ih wohl auf Jhre Zustimmung renen, wenn ih sage: der. langen Rede kurzer Sinn ift der: noch sind heute wie bisher die gesammten Grundlagen der preußischen Staatsfinanzent als durchaus sichere und gesunde zu bezeichnen; irgend ein Grund zur schweren Sorge ist in keiner Weise vorhanden, und unsere Aufgabe wird wesentlich darin bestehen, diesen Zustand zu erhalten. - Preußen if groß geworden niht durch über- reiche Mittel, die ihm zur Disposition standen, sondern durch die pflegsame und sparsame Verwendung derselben. Hieran werden wir festhalten müssen, wir werden, soweit möglich, bei der schwierigen Aufgabe, in verschiedenen Ressorts die Staats- ausgaben nicht über Gebühr anwachsen zu lassen und, womöglich, zu vermindern, vor Allem bei denjenigen Ausgaben beginnen müssen, welche mehr oder weniger den Charakter von Luxusausgaben haben (Zustimmung), namentlich auch im Bauwesen. (Beifall.) In der Zahl der Bauten nicht bloß, sondern auch in der Art der Ausführung, in Pracht- und Luxusbauten werden wir uns möglichst beschränken müssen. (Bravo!) Unsere Techniker werden ihren größten Ruhm und ihre größte Chre darin finden, für feine Anlage und für kein Gebäude mehr zu verwenden, als der Zweck desfelben erheischt. - (Heiter- keit.) Es fann “allerdings ein ‘Gebäude auch den Zweck haben seiner ganzen Bestimmung nach, einen monumentalen Prachtbau dar- zustellen; aber sehr viele Gebäude, die praktischen, nüßlihen Zwetten dienen, brauchen diesen Charakter nicht zu haben. (Sehr richtig! Zuruf.)

Ich hoffe, daß in dieser Beziehung der Landtag dem Finanz-" Minister zur Seite stehen ‘wird, während ih au nicht bezweifle, daß die gegenwärtige Lage von felbst und naturgemäß in allen Ressorts diese Wirkung üben wird. -

Meine Herren, ih weiß sehr wohl, daß auch eine \olche fparsame Verwendung der Mittel ihre Grenzen hat; est modus in rebus, und man kann namentlich nicht eine große Staatsverwaltung aus extremen Gesichtspunkten behandeln; aber das Ziel muß doh nament- li gegenüber der Abhängigkeit unserer Finanzen von den Betriebs verwaltungen mit Consequenz und Festigkeit im Auge behalten werden, Sparsamkeit ih mache die Erfahrung täglich billigt jeder; nur finde ih immer, daß jeder einzelne, jeder Interessent und Nächst- betheiligte nicht dulden will, daß die Sparsamkeit auch auf ibn Anwendung

findet. (Heiterkeit. Sehr richtig!) Ja, meine Herren, da kann der Finanz-Minister naturgemäß nicht allen zu Willen sein. . Die Aufgabe, die mir gestellt ift, ebensowohl wie meinem Herrn Collegen aus dem E Ministerium der öffentlichen Arbeiten, is keine befonders erfreuliche, z

‘um fo-mehr muß sie aber gewissenhaft und pflichtmäßigtzur Ausführung