1892 / 25 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

borne begeben, uin mit der Königin die Reisedispositionen der Prinzessin und des Prinzen George zu besprechen.

Die „Times“ steht dem Feldgeschrei des liberalen Lagers,

welches schleunige Auflösung des Parlaments verlangt, sehr

Tühl gegenüber und erinnert daran, daß das Unterhaus nah

der Septennatsacte noch bis zum August 1893 geseßliche Existenzberehtigung habe. :

E Frankreich.

J In dem gestern abgehaltenen Ministerrath machte dem „W. T. B.“ zufolge der Minister des Auswärtigen Ribot

E die Mittheilung, daß mit allen Staaten, mit welchen Unterhandlungen s{chwebten, handelspolitishe Ab- kommen getroffen seien. Eine Ausnahme bilde nur Spanien. Jn einer den gestrigen Pariser Abendblättern zu- gegangenen Regierungsmittheilung wird die Meldung von dem Abbruch der Handelsvertragsverhandlungen zwischen Frankreih und Spanien als verfrüht be- E “S Allerdings sei wenig Hoffnung, daß sie zum Ziele ühren würden. Bn

Der italienische Botschafter General Graf Menabrea, Der vorgestern wieder in Paris eingetroffen ist, wurde estern vom Minister des Auswärtigen Ribot empfangen. Finem Berichterstatter gegenüber ifouta der Botschafter, der König habe über sein Demissionsgesuh noch keine endgültige Ent- schließung gefaßt. i ß; __ Die Regierung wird für die Weltausstellung in Chicago, wie die „Köln. Ztg.“ erfährt, über 31/2 Millionen Francs verlangen.

Rußland und Polen. E

Der Kronprinz von Schweden und #orwegen ‘nahm gestern dei dem Kaiser und der Ae e A engsten Familienkreise das Frühstück ein und war &j bem «Großfürsten Michael Nicolajewitsch zum Diner geladen.

Wie die „Mosk. Wed.“ wissen will, würde in Finland ein neues “Gouvernement gebildet werden. Dieses Gouvernement würde aus einzelnen heilen der Gouvernements Wasa, Tawastchus, St. Michel und Kuopio zusammengeseßt werden und 17917 qkm groß sein, mit einer Bevölkerun von mehr als 100 000 Einwohnern, die in 20 Gemeinden gethei t werden follen. Hauptstadt des neuen Gouvernements würde Syväskylä, heute im Gouvernement Wasa belegen, eine Stadt

mit ca. 2500 Einwohnern, werden.

Ftalien. E Im Senat wurde gestern der Gesehentwurf wegen Ver- S des italien isch-spanischen Me trags eingebracht und die Dringlichkeit der Berathung be- schlossen. Dann seßte das Haus die Debatte über die E Handelsverträge mit Oesterreih-Ungarn und E Baut chland fort. Der Senator Gadda wies auf die italienishe Seidencultur sowie auf die Gefahren hin, welche aus den seitens Frankreichs den Seiden- züchtern pewilligten Prämien der italienishen Seiden- E zuht erwüchsen. Der Finanz-Minister stellte hierauf F eine möglichst baldige Aufhebung des Seidenausfuhr- zolles, sowie die Compensirung der dem Staats- \chagze hieraus erwachsenden Verluste durh entsprehende Ersparungen in Aussicht. Es wäre wünschenswerth, fügte der Minister, dem Bericht des „W. T. B.“ zufolge, find, daß auch andere Nationen den Principien Deutschlands folgten, das seine wirthschaftlihe Politik so gemäßigt habe. Wenn in den Verhandlungen mit Oesterreih-Ungarn und Jtalien Jemand nachgegeben habe, so sei es das von der Nothwendig- keit der Jnaugurirung eines neuen Systems der Verträge mit weit hinausgeshobener Verfallszeit überzeugte Deutsch- land gewesen. Die weitere Bemerkung des Finanz-Ministers: es sei nicht richtig, daß von den starken Staaten auf die schwachen ein Zwang ausgeübt worden sei, wurde von dem aue mit lebhafter allgemeiner pt aufgenommen. Im weiteren Verlauf der Discussion Lee der Lanibeitat Minister aus, daß man durch die. Verträge an Stelle des Wirthschaftskrieges den Wirthschaftsfrieden geseht M Die Entwickelung der durch die Verträge gelaffenen Verhältnisse werde den herzlihen Beziehungen Sia iens zu den entral} mähten das Siegel aufdrücken. Der erste Artikel der Ver- träge wurde sodann angenommen und die weitere Berathung auf heute vertagt. G Die Universität zu Neapel soll nah einstimmigem Beschluß des dortigen akademischen Senats am 1. Februar wieder eröffnet werden.

Spanien.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten de Jsasa gab in der gestrigen Sißung des Senats bei der Besprechung der Vorbereitungen, welche von Seiten der Socialisten und Anarchisten für den nächsten 1. Mai getroffen würden, die Erklärung ab: die spanische Regierung nehme die Heraus-

forderung der Feinde der socialen Ordnung an und werde den Kampf gegen sie rüdsichtslos weiter führen. (Vgl. „Zur Arbeiterbewegung“) a Portugal. i

s æ 3 Beschlusses der portugiesischen Regierung, bis auf A 1 DAA t belpolti e Vereinbarungen ein- 1 zugehen, wird der neue Generaltarif vom 1. Februar d. J.

ab gegenüber allen Ländern mit Ausnahme Brasiliens an-

gee et Pee T. B.“ aus Lissabon erfährt, würde das M R

k iesi richts-Ministerium aufgehoben und E L ba iiftecium a nnern wieder vereinigt werden. ; Î Die Polizei der Hauptstadt hat den bes Güfligunga: losen Arbeitern verboten, sich zusammen zu rollen, um

“den Straßen zu betteln.

S strigen Sizung dem E Nati at in seiner gestrigen f na 14 Stimmen die Vollmacht zur T Pandien Wahrung, der fred etheilè und, ferner andels t Frankrei Ie / i besa vert G A OA in der nächsten E der Bundesvetsammlung Bericht darüber erstatten solle, welchen

F Gebrauth* er von di sen Vollmachten gemacht hat. Nach er- folgter Qui E ne ä ths wird auf Grund des obigen Veschlusses vonfceih votláufig das Recht der Meist:

E Jen es l E begünstigung On

E Der Sl _ Luxemburg. S Ge „Ver Staats-Minister Dr. Eyschen überbracle,

„Köln. Ztg.“ aus M Gi beritlel wird, am 27. d.M. dem “Kaiserlichen Minister-Residenten Grafen von Wallwiß die

| Glücckwünsche der Großherzoglichen Regierung. zum

Geburtstage des deutshen Kaisers. Darauf fand in der Minister-Nesidentur öffentliher Empfang statt. An dem Festmahl betheiligten sih au zahlreihe Luxemburger. Graf von Wallwiß brachte unter großem Beifall die beiden Trink- sprüche auf den Großherzog und den Kaiser Wilhelm aus.

Belgien. ; Die Nepräsentantenkammer hat in ihrer gestrigen

lenarsißung die Handelsverträge mit Deutschland M E genehmigt. Der deutsch-belgische

Vertrag wurde mit 76 gegen 17 Stimmen angenommen, wobei h 20 Mitglieder der Stimmenabgabe enthielten; die Annahme des Handelsvertrages mit Oesterreich-Ungarn er- folgte mit 68 gegen 15 Stimmen, während 6 De- putirte niht mitstimmten. Bei der Berathung des deutsch - belgishen Handelsvertrages hatte der De- putirte Anspah einen Antrag eingebraht, durch

welchen die Regierung ermächtigt wird, mit Deutschland ein Uebereinkommen abzuschließen wegen der schiedsrichterlihen Lösung aller infolge der Auslegung oder Anwendung der Handelsverträge etwa entstehenden Schwierigkeiten. Der Minister- präsident Beernaert erklärte darauf dem „W. T. B.“ zufolge: er sei im allgemeinen ein Anhänger der Schiedsgerichte, ins- besondere für kleine Staaten ; er E jedoch, daß die Schiedsgerichte ihren Zweck erfüllen könnten, da hierfür die Errichtung einer internationalen Commission erforderlich wäre. Die Berathung der Verfassungs-Revision in der Kammer ist nah der Mittheilung des Minister-Präsidenten auf nächsten E festgesezt. i

In Pau in Südfrankreih ist “am 25. d. M. der che- malige belgische Kriegs-Minister, General Baron Chazal verstorben.

\ Türkei.

Wie der „Times“ aus Konstantinopel gemeldet wird, hat die Pforte kürzlih zum zweiten Mal den Vollbetrag der jährlichen Abschlagszahlung auf die russische Kriegs- entshädigung mit 350 000 Pfund türkish ausbezahlt.

Vulgarien.

Sofia, 28. Januar. Das Befinden Stambulow's ist laut Meldung des „W. T. B.“ andauernd befriedigend. Dr. Eiselsberg wird sich morgen betreffs einer etwaigen Operation äußern. Nach der Ansicht der Aerzte wird Stam- bulow auch ohne Operation vermuthlih in zehn bis vierzehn Tagen wieder hergestellt sein.

Amerika.

Der Präsident E on hat nach einem Kabeltelegramm aus Washington gestern dem Congreß eine zweite Bot- schaft über die chilenische Frage übermittelt. Jn dieser Botschaft wird mitgetheilt, daß die (dem Jnhalt nah aus Nr. 22 d. Bl. bekannte) Antwort des chilenishen Ministers des Auswärtigen auf die Depesche des Staat-Departements gute Aussicht für eine befriedigende Beilegung der Differenzen mit Chile biete.

Jn der Republik Guatemala is der „Köln. Ztg.“ zu- folge am 15. d. M. der General Reinos Barrios, Neffe des früheren Präsidenten Barrios und Candidat der fort- schrittlichen Liberalen, zum Präsidenten gewählt worden.

Afrika.

Ueber die bereits gestern gemeldeten, von der equptien Regierung mit Zustimmung der Mächte beschlossenen Steueränderungen berihtet ein Telegramm des „Reuter schen Bureaus“ aus Kairo vom 28. Januar folgendes Nähere: Die Regierung beschloß die Deropsehung der Salz- steuer um 40 Proc.; die Licenzsteuer wird sowohl für die Europäer wie für die Eingeborenen abgeschafft. Bei der Thei- lung des Uebershusses zwischen der“ Regierung und der Schuldenkasse erhält erstere einen um 25 000 Pfund größeren Jahresantheil als die Schuldenkasse. f

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (160.) Sißung des Reichstags, welcher die Staatssecretäre Freiherr von Malhßahn und Freiherr von Marschall beiwohnten, stand zunächst auf der Tages- ordnung die Gesammtabstimmung über, den Entwurf eines Geseßes, betreffend die Anwendung der vertrags- mgen E auf Getreide, Holz und Wein.

bg. Bebe beantragte, über den Geseßgentwurf nament- li ch abzustimmen ; der Antrag wurde hinreichend tet

Bei Schluß des Blattes dauerte die namentliche Abstim- mung fort. / /

Jn der heutigen (8.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Präsident des Staats-Ministeriums, Reichskanzler Graf von Caprivi, der Vice-Präsident des Staats-Ministeriums, Staats-Minister Dr. von Boetticher und der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Graf von Louts beiwohnten, wurde die erste Berathung des

ntwurfs eines Volksschulgeseßes fortgeseßt.

Abg. Dr. Virchow (dfr.) erklärte, daß die freisinnige Partei, nachdem die Stellungnahme des Centrums und der Conserva- tiven jeßt deutlih vor Augen liege, das Centrum schon weiter-

ehende Wünsche formulire und der Dauer der Entschlüsse der Tonservativen nicht zu trauen sei, da sie in Herrn Stöcker einen Verführer hätten, ihre Hoffnung auf Verbesserung der Vorlage nah liberaler Richtung hin aufgegeben Vet Der Commissionsberathung wolle sich seine Partei aller- dings nicht entziehen. Die Vorlage überrage alle anderen Geseße der leßten Jahre an politisher Bedeutung. Der Cultus-Minister wolle die Confesjion ‘an die Stelle der Re- ligion segen, aber noch nie sei ein Staatswesen auf zwei Confessionen aufgebaut worden. Die theokratishen Perioden hätten die Menschheit immer zurückgebracht, wie der Kirchen- staat beweise, der das slechteste Staatswesen gewesen sei. Bei der Synodalordnung hätte er sich in Fühlung mit Herren Miquel befunden, aber Herr Miquel habe sich doh mit offenen Augen ins Verderben gestürzt. Herr Falk habe auch keinen Dank bei den Geistlichen geerntet. Jeßt seien beide Kirchen einig ; aber wenn das Geseß fertig sei, werde es bald donnern, und man werde dann die consfessionelle Schulinspection und \{ließlich die Wiederherstellung der katholischen Abtheilung im Cultus-Ministerium fordern. Redner führte dann aus, daß die Vorlage sih mit den Windthorst hen Anträgen bis auf einige Clauseln dee. Die staatlichen Behörden würden gegen die Tine nihts ausrihten können, Ein Wiener Gelehrter schreibe ihm, man befürchte in Oesterreich, daß die

Annahnié des Geseßes in Preußen auh_ in Oesterreich eine Aenderung der Schulgeseßgebung herbeiführen werde. Eine von Geistlichen erzogene Generation werde bald alles Gefühl für das Deutschthum verlieren. Moral und Religion seien nit durchaus dieselben Dinge. Die nassauischen Volksschulen beruhten auf der allgemeinen menschlichen Moral. Die Kinder dürften in der Schule nicht völlig nah dogmatischen E be- handelt werden. Die Schule sei nicht ein Kind der Kirche, die Volksschule sei ein Kind der Gemeinde. Das Berliner Shul- wesen sei musterhaft. Alle bisherige bewährte Organisation werde durch die Vorlage vernichtet. Es werde sich jeßt zeigen, ob unser Staat sih auf einer doppelten religiösen Grundlage, m S Dogmen aufbauen oder ob eine freiere Richtung gelten solle.

Präsident des Staats-Ministeriums, Reichskanzler Graf von Caprivi führte aus, daß gerade in unserem Staate mit seinen beiden Confessionen und seinem paritätischen Charakter die Gefahr eines theofratishen Systems nicht vorliege. Wenn auch diesen Verhandlungen selbst im Auslande Auf- merksamkeit geschenkt werde, so würde er sich doch scheuen, Urtheile eines Ausländers hier zu citiren, denn im Auslande 8 niemand im Stande, diese Frage richtig zu beurtheilen;

azu sei nicht nur ein eingehendes Studium der Vorlage, sondern auch der ganzen Entwicklung des geltenden Rechts nöthig. Einen Zeugen des Auslandes könne er also niht als fklassish ansehen. Wenn der Strom sih gegen die Vorlage richte, so werde die gegenwärtige Regierung auch hier wiederum zeigen, daß sie, wenn nöthig, au gegen den Strom s{chwimmen könne. Wolle man Religion, so müsse man auch die Confessionsshule wollen. Ueberrascht habe ihn der gesirige Vorwurf, daß die Regierung mit dieser Vorlage allen Liberalen den Krieg erklärt habe. Bei der Vor- bereitung der Vorlage hätte die Regierung doch noh garnicht wissen können, mit Hilfe welcher Parteien sie dieselbe durh- bringen werde, und daß man eine große liberale Partei grün- den wolle. Die Regierung wünsche mit den Parteien in Frieden zu leben, aber die Proclamirung der neuen liberalen Partei in Verbindung mit den auf eine feindselige Stimmung Nen Angriffen der nationalliberalen Presse gegen die

egierung bedeute eine Kriegserklärung von der anderen Seite. Es sei aber fraglich, ob die nationalliberale Partei bei ihrem jeßigen Standpunkte beharren werde; dieselbe sei national und liberal. National zu sein, sei heute niht mehr charakteristisch für eine Partei in Deutschland, da es alle seien, und deshalb beione nun die Partei stärker ihren Liberalismus. Die Besorgnisse vor weiteren Concessionen an das Centrum seien unbegründet. Wie die verbündeten Regierungen im Reih sih zur FJesuitenfrage stellen würden, könne er zwar nicht sagen, aber er glaube sih nicht zu irren, wenn er annehme, daß die reüßiide Regierung der Zulassung der Jesuiten nicht zustimmen werde. Es handele sih heute nicht um fkatholisch und evangelisch, sondern um christlih und atheistish. Eine atheistishe Weltanschauung greife immer mehr um sich, wenn er auch hier niemandem den Vorwurf des Atheismus machen. könne. Deshalb müsse Religion gelehrt werden, und das sei niht möglich ohne Confession. Conflicte zwischen Lehrern und Geistlichen herbeizuführen, liege er Regierung durchaus fern. Sie wolle Frieden und bitte, objectiv zu prüfen, es aber nicht zu einer Agitation kommen zu lassen, welhe die Massen aufrege, die wirkli nicht fähig seien, über diese Frage zu urtheilen. Er hoffe, daß es dann zum religiösen aaa kommen werde.

Abg. Nintelen ( entr.) legte den Standpunkt der Centrumspartei zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs dar, und meinte, daß jeßt oder nie der Kampf gegen den Unglauben

durchgeführt werden müsse, denn gerade jeßt seien die Chancen

für einen. Sieg der Kirche günstig.

Abg. Freiherr von Zedlig (freicons.) sprah von seinem christlihen Standpunkte aus gegen die Vorlage und erklärte, daß die freiconservative Partei dieselbe ablehnen werde, wenn fie nicht verändert würde. ;

Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Graf von Zedliß bezeichnete es als seinen Hauptzweck, daß die Schule von christlichem Geist durhdrungen sei. Eine Erregung über diese Vorlage sei allerdings im Lande zu erkennen, aber er freue sich derselben, da sie inmitten unserer von materiellen Jnteressen erdrückten Zeit erkennen lasse, daß auch noch ideale Gesichtspunkte im Volke vorhanden seien. Er habe die größte Hochachtung vor dem, was Berlin für sein Schul- wesen gêthan habe, und er sei überhaupt kein Gegner einer communalen und freiheitlihen Entwickelung. Er wolle die Schule nicht in ein polizeilihes Schnürleib zwängen, die Freiheit der Verfassung und die Selbständigkeit des Denkens werden durch die Vorlage nicht beeinträchtigt. :

E Bei Schluß des Blattes nahm Abg. Dr. Porsch das Wort.

_— In der Reichstags-Commission zur Vorberathung des Geseßentwurfs über die Ves eine ist § 1 in folgender von den Abgg. Hiße und Dr. Lieber (Centrum) beantragten Fassung angenommen worden: „Vereine, welche die Förderung der Berufs- interessen und die Unterstüßung ihrer Mitglieder bezwecken, _ erlangen Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des- jenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Siß haben. Als Siß des Vereins gilt, wenn nicht ein anderes erhellt, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Die Eintragung eines Berufsvereins in das E E darf nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt." Diese Fassung wurde, wie in der Besprechung hervorgehoben wurde, gewählt, weil fie in Uebereinstimmung steht mit den entsprechenden Beschlüssen der Com- mission für das Bürgerliche Geseßbuch.

Die Budget-Commission des Reichstags ritt gestern zur Berathung der dauernden Ausgaben L L entliden ) ilitär-Etats und beschäftigte sich mit dem Gehalt für den Kriegs-Minister. Hierzu wurde folgende Resolution Richter angenommen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen: 1) dem Reichstag einen Geseßentwurf vorzulegen, welcher diejenigen Fälle regelt und näher L in denen die Civilverwaltungen Ves tigt sind, die dauernde Gestattung von militärischen Wachtposten zu polizeilichen Sicherheitszwecken zu en: 2) auf eine thunlichste Einschränkung der Militärposten, insbesondere in verkehrsreichen Gegenden, hinzuwirken; 3) eine den veränderten Verhältnissen ent- sprechende Revision der Bestimmungen über den Gebrauch von Schießwaffen seitens der Militärposten herbeizuführen.

Dem Herrenhause ist der Entwurf eines Gesehes, betreffend die Aufhebung älterer in der Provinz Hessen-Nassau geltender geseßlicher Bestimmungen über die Untersuhung des Schlachtviehs und die Ausstellung von Vieh-Gesundheitsscheinen, zu= gegangen.