geseßlichen Bestimmungen von der gedachten Anstalt ausgeschlo}sen worden, was hierdurch bekannt gemacht wird. Berlin, den 24. Januar 1874. General-Direktion der Königlih Preußischen Militär-Wittwen-Pensions-Anftalt.
Minifterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Dem C. P. Heinr. Ochwadt zu Louisenthal, Regierungs- Bezirk Trier, is unter dem 31. Ianuar 1874 ein Patent auf eine Dampfmaschinen-Steuerung in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammenseßung und ohne Jemanden in der Anwendung bekannter Theile zu beschränken, auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um- fang des preußischen Staats ertheilt worden.
Nichtamkslic®ßes. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 5. Februar. Ihre Majestät die Kaiserin-Königin besichtigte das Magdalenum und war im Augusta-Hospital anwesend.
— Ihre Kaiserlihen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin sind, wie telegraphisch gemeldet wird, vorgestern Abend um 6 Uhr wohl- behalten in Moskau eingetroffen. Die englishen Prinzen find
gestern Abend um 6 Uhr dahin abgereist.
— Die Einnahmen an Zöllen und gemeinschaft- lichen Verbrauchsfsteuern im Zollgebiet des Deutschen Reichs (mit Einshluß von Luxemburg) haben in der Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats De- zember 1873 überhaupt 92,670,939 Thlr. betragen. Die einzelnen Abgabenzweige partizipiren an dieser Summe folgender- maßen: Ein- und Ausgangszoll mit 44,784,471 Thlr., Rüben- zuckersteuer mit 14,960,788 Thblr., Salzsteuer mit 11,120,991 Thlr., Tabakssteuer mit 338,171 Thlr., Branntweinsteuer mit 15,894,657 Thlr., Uebergangsabgabe von Branntwein mit 37,758 Thlr., Brausteuer mit 5,248,642 Thlr., Uebergangsab- gabe von Bier mit 285,461 Thlr. In den einzellten Bundes- ftaaten find hiervon aufgekommen: in Preußen 61,326,627 Thlr. (Ostpreußen 2,238,232 Thlr., Westpreußen 2,153,333 Thlr., Brandenburg 8,067,017 Thlr, Pommern 4,036,912 Thlr.,, Posen 2,741,787 Thlr., Schlesien 7,510,655 Thlr., Sachsen 12,067,166 Thlr., Schleswig-Holstein 1,854,596 Thlr., eng 9,293,922 Thlr., Westfalen 2,982,879 Thlr., Hessen-
assau 2,749,794 Thlr., Rheinprovinz 9,630,734 Thlr.); ferner in: Hohenzollern 56,140 Thlr., Lauenburg 38,005 Thlr., bei den Haupt-Zollämtern Lübeck 356,347 Thlr., Bremen 510,560 Thlr., Hamburg 1,347,992 Thlr. ; sodann in: Bayern 3,965,789 Thir., Sachsen 6,159,940 Thlr., Württemberg 1,872,473 Thlre., Baden 2,595,302 Thlr., Hessen 1,682,094 Thlr., Meklenburg- Schwerin und Streliß 593,066 Thlr., Sachsen-Weimar 329,447 ZThlr., Dldenburg 510,313 Thlr., Braunschweig 2,367,642 Thlr., Sachsen-Meiningen 512,703 Thlr., Sachsen-Altenburg 204,897 Thlr., Sachsen-Coburg-Gotha 246,427 Thlr., Anhalt 1,937,16§ Thlr., Schwarzburg-Rudolstadt 115,544 Thlr., Schwarzburg- Sondershausen 41,202 Thlr., Reuß ä. L. 20,735 Thlr., Reuß j. L. 135,336 Thlr., Elsaß-Lothringen 5,046,230 Thlr., welhen Beträgen dann noch von Luxemburg 698,960 Thlr. hinzutreten.
Von der oben angegebenen Zolleinnahme find im Ganzen 3,878,156 Thlr. Bonififationen (darunter 25,013 Thlr. Ein- gangszoll, 1,041,032 Thlr. Rübenzuckersteuer, 1856 Thlr. Salz- fieuer, 82,671 Thlr. Tabakssteuer, 2,703,465 Thlr. Brannt- weinsteuer und 24,119 Thlr. Brausteuer) in Abzug gebracht worden. Der hiernach verbleibende Netto - Ertrag sämmtlicher Steuerzweige ftellt sich auf 88,792,783 Thlr. gegen 81,882,745 Thlr. im Vorjahre, zeigt also für 1873 eine Zunahme um 6,910,038 Thlr. Was das bei den einzelnen Steuerzweigen im Vergleich gegen 1872 hervortretende Mehr oder Weniger betrifft, so ist zunächst bezüglih der Zölle zu erwähnen, daß der Netto- Ertrag der Zölle von 44,759,458 Thlr. denjenigen des Vorjahres um 4,012,867 Thlr. übersteigt, welches Mehr der Hauptsache nah durch den stärkeren Verkehr, welher vom Auslande mit zoll- pflichtigen Gegenständen stattgefunden hat, hervorgerufen if. Die Er- träge der Rübenzuckersteuer nah Abzug der gezahlten Bonifikationen beliefen fih auf 13,919,756 Thlr. gegen 12,011,085 Thlr. in 1872; das Mehr von 1,908,671 Thlr. kommt lediglih auf Rechnung der günstigen Rübenernten von 1872 und 1873. Die Brausteuer lieferte nah Abzug der für ausgeführtes Bier ge- zahlten Steuervergütung einen Ertrag von 5,224,523 Thlr. (gegen 1872 mehr 736,108 Thlr.), die Uebergangsabgabe von Bier 285,461 Thlr. (gegen 1872 mehr 56,614 T6lr.); das Mehr in 1873 i Folge der in fortwährendem Zunehmen be- griffenen Bierproduktion bez. der stärkeren Ueberfuhr von \üd- deutshem Bier. Bei den übrigen Abgabezweigen \ind die Dif- ferenzen der Erträge gegen 1872 im Allgemeinen von geringerer Bedeutung gewesen. Es stellt fih der Netto-Ertrag: der Salz- steuer auf 11,119,135 Thlr. (gegen 1872 mehr 75,757 Thlr.), der Tabaksfteuer auf 255,500 Thlr. (gegen 1872 weniger 76,800 Thlr.), der Branntweinsteuer auf 13,191,192 Thlr. (gegen 1872 mehr 174,588 Thlr.), und der Uebergangsabgabe von Brannt- wein auf 37,758 Thlr. (gegen 1872 mehr 22,233 Thlr.).
— Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sigzung erledigte das L: us der Abgeordneten eine Anzahl von Petitionen und ahlprüfungen. Um 4+ Uhr erfolgte der Schluß der Sizung.
— In der heutigen (44.) Sigzung des Hauses der Abgeordneten, welher am Ministertishe der Vice-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Camphausen, sowie die Staats-Minister Dr. Leonhardt und Dr. Falk mit mehreren Regierungskommissarien beiwohnten, trat das Haus zunächst in die ‘erste Berathung Des Geseßentwurfes wegen Dekla- ration und Ergänzung des Gesetzes vom 11. Mai 1873 über die Vorbildung und Anftellung von Geist- lichen. Gegen die Vorlage erhielt zunächst das Wort der Abg. Reichensperger, der in längerer Rede \ih gegen die Abänderung der Artikel 15 und 18 wendete. Für den Gesezentwurf \sprah der Abg. Richter (Sangerhausen), der die Plenarberathung vorschlug, weil der- Gesezentwurf keine Schwierigkeiten machen würde. — Hierauf wurde die Diskussion geschlossen, und in -na- mentlicher Abstimmung die Verweisung an eine Kommisfion mit 190 gegen 177 Stimmen abgelehnt. Zum Schluß der Sigzung wurde noch der Eingang eines Nachtrags zum Etat Seitens des, ¡Finanz-Ministers angekündigt." Schluß“ 1 Uhr. Nächste Sizung Freitag 10 Uhr. (Dritte Berathung des Etats.)
— Der Finanz-Minister hat die Provinzial-Steuer-Direk- toren in Folge des Geseßes vom 30. Januar 1874 angewiesen, die Erhebug der Mahleingangssteuer von Stärke, Dextrin, Stärkegummi und Stärkepuder mit dem 1. Februar d. I. einstellen und die etwa nach diesem Zeitpunkte erhobenen Beträge zurückerstatten zu lassen, dabei aber auf nah- folgende Punkte aufmerksam gemacht :
Stärke (Kraftmehl) und Puder unterlagen bisher \{on anderen Mahleingangssteuersäßen, als Mehl, und sind von leh- terem dur dic allen Abfertigungsbeamten bekannten Merkmale zu unterscheiden. — Die Befreiung der ersteren von der Steuer könnte aber zu dem Versuche anreizen, Gemische beider Waaren als fteuerfreies Kraftmehl in mahlsteuerpflichtige Städte einzu- führen. Es entsteht die Frage, ob solhe fraudulose Unter- I En gewinnbringend und wie ihnen zu begegnen sein möchte.
Zunächst lassen Gemische aus Kraftmehl und anderem Mehl nur eine beschränkte Verwendung zu; der Absaß derselben in steuerpflihtigen Städten wird deshalb notwendig ein engbegrenzter sein. Auch die Preisverhältnisse der betreffenden Waaren stehen zum Theil ihrer Vermishung entgegen.
_ Ein Gemisch aus Weizenmehl und Weizenstärke würde als Stärke niht mehr verwerthet werden können; der möglihe Ge- winn an Steuer würde also durh die Entwerthung der Waare vollständig aufgewogen werden, wenn das Gemish auch nur zur Hälfte Weizenstärke enthält, weil die Preisdifferenz beider Fabri- En Steuer für Weizenmehl etwa um das Doppelte über-
eigt.
Die Vermischung von Weizenmehl mit dem billigeren Kartoffel- kraftmehl würde dagegen gewinnbringen) sein können. Allein das Vorhandensein von Weizenmehl in angeblich steuerfreiem Kraftmehl ist durh das Bamihlshe Verfahren zuverlässig festzustellen. Die Kartoffel enthält bekanntlih keinen Kleber; bei der Fa- ‘brikation der Weizenstärke wird derselbe sorgfältig entfernt. Reine Weizen- oder Kartoffelstärke ist also frei von Kleber und die Ausscheidung von solhem durh das Bamihlsche Verfahren aus einer als steuerfreie Stärke angesprohenen Waare würde die Vermischung mit Weizenmchl beweisen.
Die Vermischung von Roggenmehl und Weizenstärke wird durch die Preisverhältrisse ausgeshlossen. Die Vermischung mit Kartoffelstärke würde wenig gewinnbringend sein und \olche Gemische find gleihfalls unshwer erkennbar.
Nach den angestellten Ermittelungen verliert nämli Weizen- und Kartoffelstärke hon durch den Zusag eines Theils Mehl zu drei Theilen Stärke der ihr eigenthümlichen Glanz. Das Gemish hat, je nachdem es Weizen- -oder Rog- genmehl enthält, einen gelblihen oder hellgrauen Far- benton, während reine Weizenstärke blendend weiß, Kartoffel- stärke durchscheinend weiß is. Beim Reiben zwischen den Finger- spizen zeigt das Gemisch nit das sandartige, knirshende Gefüge reiner Stärke. Durch das Bamihlshe Verfahren kann auch aus einem Gemisch von Stärke und Roggenmehl der, von dem Wei- zenkleber bekanntlich wesentlich verschiedene Roggenkleber ausge- schieden werden.
Es wird hiernach zur Unterdrückung frauduloser Unterneh- mungen der mehrgedahten Art genügen, daß die Abfertigungs- beamten die eingehende Stärke sorgfältig revidiren, und wenn einzelne Empfängér ungewöhnlih große Mengen bezichen, oder bei der Revision durch Besichtigung und Gefühl die Vermuthung erregt wird, daß ein Gemish von Stärke und Mehl vorliege, die Untersnhung der Waare durch das Bamihlsche Verfahren herbeiführen. :
__ Stärke und Puber, welche fich am 1. Februar cr. etwa in Niederlagen für unversteuerté mahlsteuerpflihtige Gegenstände be- finden sollten, können den Niederlegern sofort gegen Entrichtung des Lagergeldes 2c. zu freier Verfügung überlassen werden.
— Se. Durchlauht der General-Lieutenant à la suite der Armee, Hermann Fürst zu Hohenlohe-Langenburg ist hier eingetroffen und im Hotel Petersburg abgestiegen.
getroffen: der General-Lieutenant und Kommandant von Stettin, Freiherr von der Osten gen. Sacken und der General-Major und Commandeur der 3. Kavallerie - Brigade von Lüderißt, beide von Stettin.
… — Das Mitglied des Bundesrathes für Hamburg, Bürger- meister Dr. Kirhenpauer ist gestern Abend von dort hier eingetroffen ; sein bisheriger Vertreter, der Senator Dr. Schroeder gedenkt sh morgen nah Hamburg zurückzubegeben.
— Der Courierzug Il. der Königlichen O bahn traf heute um 9 Uhr 28 Minuten, also mit 3 Stunden 41 Minuten Bre spätung, hier ein. Grund: Beim Zurücksezen des Zuges V1 e. in Trebnitz entgleiste die Maschine, wodurch beide Gleise gesperrt waren.
— Die Wirkung der erheblihen Ermäßigung des Packet- portos mat si bereits geltend, da is in Bli im Monat Januar 1874 gegenüber Januar 1873 mehr ange- kommen find: 29,528 Stück und mehr aufgeliefert: 33,075 Stück. Es ergiebt dies einen täglihen Zuwachs von 2000 Pateten allein im Berliner Postverkehr.
__— Mit Bezug auf die Nachricht über die Versandung des Pillauer Seegatts geht uns zur Berichtigung resp. Vervoll- ftändigung derselben Seitens der Hafenbau-Inspektion folgende Mittheilung zu: Der heftige Nord-West-Sturm des 27./28. v. M. hatte allerdings das Seegatt \o versandet, daß am 29. v. M. Morgens in der Einsegelungs- (Baken-) Linie nur 2,46 m (T7! 10“) und füdlih davon in einer breiten Rinne (Leuchtthurm- Mühle) 4,87 m. (15 6“) Wasserstand gefunden wurde; der mit Hochwasser stark ausgehende Strom beseitigte aber die Sandbank sehr bald, so daß am Abend desselben Tages bereits 3,61 m. (11 6“) resp. 5,49 m. (17! 6“) Wasser vorhanden war, und heute (3. Februar) 4,24 m. (13! 6“) resp. 5,81 m. (18.6) vorhanden find.
Diese Maaße beziehen fich auf den Mittelwasserstand von 24 m. (7,8) am Pillauer Pegel. — Wegen des peR Wasser- standes konnten {hon am 29/31 v. M. Dampfschiffe mit 5,65 m. (18), heute (3. Februar) mit 6,15 m. (19! 7‘) Tiefgang aus- gehen und einkommen.
Bayern. cktünchen, 1. Febuar. Heute wurde der Ent- wurf des Brandversiherungs3geseßes nah der ersten Le- sung des besonderen Aus\{hus}ses ausgegeben.
Sachsen, Dresden, 4. Februar. (Dr. I.) Die Erste Kammer nahm in ihrer heutigen Sigung den Bericht der 1, De- putation über die differirenden Beschlüsse der beiden Kammern bezüglih des Entwurfs einer Landtagsordnung entgegen. In
— Zur Abstattung persönlicher Meldungen \ind hier ein-
den meisten Punkten beantragte die Deputation und beschloß die Kammer den Beitritt zu den jenseitigen Beschlüssen, nur einige wenige Punkte, z. B. der Antrag aúf eine Vertagung jedes Landtags nach seiner Konstituirung, sowie die Fragen, ob \sich an Interpellationen cine Debatte anschließen dürfe, und ob den Kammer-Mitgliedern freie Fahrt auf den Eisenbahnen zu ge- währen sei, wurden dem Vereinigungs-Verfahren vorbehalten, obwohl au bei diesen Punkten Stimmen für Adoptirung der Beschlüsse der Zweiten Kammer sih vernehmen ließen.
— Die Zweite Kammer brachte heute die Berathung des Budgets des Kultus-Ministeriums zu Ende. Die den städti- \hen Realschulen zu gewährenden Zuschüsse, die Seminare und die Mittel, dem Lehrermangel abzuhelfen, die Zahl der nah dem neuen Volks\chulgeseßze anzustellenden Distrikts-Schulinspektoren, riefen eingehende Debatten hervor. Es wurde beschlofsen, die Aversionalbeiträge für die Städte mit fertigen Realschulen zweiter Ordnung in Höhe von je 4000 Thlrn. in das Budget einzu- stellen; die Errichtung von 116 Freistellen bei den Seminaren zu genehmigen und die Regierung zu ermächtigen, diese Zahl nah Bedürfniß noch zu vermehren, Anträge aber der Abgg. Uhle und Penzig, welche dem Lehrermangel abzuhelfen bezwecken, der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Gegen den Vor- \hlag der Finanzdeputation, welhe nur 19 Schulinspektoren an- gestellt wissen will, bewilligte die Kammer auf Antrag des Abg. Dr. Panig, welcher vom Antragsteller, den Abgg. Walter, von Könnerigz, Dr. Biedermann und dem Kultus-Minister Dr. von Gerber warm befürwortet wurde, der Regierung 25 Schulinspek- toren mit einem durchshnittlihen Gehalte von 2200 Thlrn. Die übrigen Bewilligungen wurden überall in der von der Deputa- tion vorgeshlagenen Höhe ausgesprochen. Die Kammer nahm fodann einen Vertagungsantrag an, beschloß aber, morgen eine Sizung zu halten. -
— Gestern hat bei dem Staats-Minister General der Ka- vallerie von Fabrice die erste diesjährige Soirée stattgefunden.
Leipzig, 4 Februar. Die Königin trifft heute Abend 97 Uhr hier ein.
Sessen. Darmstadt, 3. Februar. Die Erste Kammer hat die Berathung des Antrags Landmann auf Aufhebung der geseßlihen Bestimmungen, durh welche den Gemeinden bei Aus- übung ihres Jagdrechts besondere Beschränkungen auferlegt sind, mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Berichterstatters ausgesegzt. Bei Berathung üver die verschiedenen Anträge und Petitionen wegen der Staats- und Provinzialstraßen, sowie der Vorlage auf Bewilligung von 250,000 fl. aus Staatsmitteln zur Ge- währung von Subventionen an Kommunal-Korporationen zur Erbauung von chaussirten Straßen, wurde besagte Proposition abgelehnt, dagegen der Regierung die Bereitwilligkeit ausge- \prochen, spezielle Verwilligungen zu gewähren.
— Der Finanz-Minister erklärte, wie dem „Fr. I.“ telegraphirt wird, in der heutigen Sißzung der Ersten Kammer, daß Ende 1875 das Budget einen Uebershuß von 11 Millionen aufweisen wird.
— 4. Februar. (W. T. B.) Die Erfte Kammer ift heute bei der Berathung des Volk3\chulgesches den Be- \{lüssen der Zidbeiten Kammer, betreffend die Aus\{ließung der
Ordensgeistlihen vom Unterricht in den Volks\{hulen, mit 15
gegen 12 Stimmen beigetreten. Bei der Berathung des G e- meindegeseßes wurde der Antrag wegen der direkten Wahl der Bürgermeister angenommen.
_Mecklenburg. Schwerin, 3. Februar. Nachdem das A Komite heuje- Vormittag von 10 Uhr an berathen atte, trat heute Mittag 1 Uhr das Plenum des Lan tages zu einer kurzen Versammlung zusammen. Es wurde in dersel- ben beschlossen: man ersuche die Herren Landmärschälle, bei den beiderseitigen Kommissarien um Verlängerung der Frist zur Ab- gabe der ständishen Antwort ad Caput propositum nachzusuchen.
Braunschweig. Braunschweig, 4. Februar. Wie das „Br. Tgbl.* berichtigend mittheilt, war nicht der Erbgroß- herzog, sondern der Herzog Elimar von Oldenburg am Sonntag âm Herzoglihen Hof zum Besuch.
Anhalt. Dessau, 30. Januar. Der Landtag hat heute den die Erbschaftssteuer betreffenden Geseßentwurf mit allen gegen 2 Stimmen angenommen, nachdem der 1. März 1873 als Termin festgestellt ist, von welchem an das Gesetz in Kraft treten soll. Darauf wurde der die Herstellung einer Gleichförmigkeit in Beziehung auf das gerichtliche Sportel- und Stempelwesen betreffende Gesezentwurf, nahden: derselbe noh- mals vom Syndikus verlésen worden, mit allen gegen 4 Stim- men angenommen. — Viele Debatten veranlaßte der Bericht der Kommission für Kirchen- und Schulangelegenheiten über den Antrag des Abg. Hartung wegen Uebertragung der Leitung des Bolksshulwesens auf Herzoglihe Regierung. Dem von den Abgg. Ursin und Dr. Krezshmar unterstüßten Antrage war die Kommission beigetreten. Derselbe if \o gestellt: der Landtag wolle beschließen, zu beantragen, daß die Leitung der Schul- angelegenheit von der der f?irhchlichen getrennt und einer ftaat- lichen Behörde baldthunlihst übertragen, der dadurch veranlaßte Aufwand aber über den Etat verausgabt werde. Staats-Minister von Larisch verficherte, daß die Staatsregierung dem Antrage nachkommen werde. Die konfessionellen Gegensäße sollen abge- \{chwäht werden. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten nur zwei Mitglieder gegen die Annahme.
Später wurde von der Finanzkommission über die Vorlage, betreffend die Kosten für den Behördenhausbau, Bericht erftat- tet und \{ließlih im Namen der Kommission folgende drei An- träge gestellt: 1) Der Landtag kann nicht umhin, \ein Bedauern auszusprechen, daß die Staatsregierung dur genauere An- \chläge nicht. hon früher von der Höhe der Baukosten eine be- stimmtere Ueberzeugung gewonnen und dem Landtage davon Mittheilung gemacht habe; 2) der Landtag crtheilt feine Zu- stimmung, daß fowohl die postulirten 250,000 Thlr., als auch noch 200,000 Thlr. zur Vollendung des Baues und zur innern Einrichtung aus ‘den auf Anhalt fallenden Kriegskostenents{hädi- gungsgeldern bewilligt werden; 3) der Landtag behält \fih vor, bei Prüfung der Baurehnungen auf die Verwendung der be- willigten Mittel im Einzelnen zurückzukommen. Von den drei Anträgen kam der 2. zuerst zur Abstimmung und ward mit allen gegen 3, darauf der 1. mit allen Stimmen gegen 7 und endlih der 3. einstimmig angenommen.
___— 8. Februar. Gestern fand bei dem erzog ein größeres Diner ftatt, zu welchem unter Anderen A die Da nit Ta abgeordneten Einladungen empfangen haîiten.
Neuß. Greiz, 3. Februar. Der Fürst und die Fürstin sind aus Bückeburg heute im besten Wokbslsein hier wieder s
getroffen.
Lippe. Detmold, 4. Februar. Das „F. Lipp. R. u. A. Bl.“ veröffentliht folgendes Schriftstük:
Die ritter\chaftliche Korporation hat in der leßten Nummer der hierher eingereihten Beschlüsse vom 27. Januar cr. das Domanial- Abkommen vom 24. Juni 1868 berührt, und bin ich beauftragt, der rittecschaftlihen Korporation in dieser Beziehung Folgendes zu er-
idern: E
N Seine Durchlaucht wissen wohl, daß es zu Höchstihrem lebhaften Bedauern gelungen ist, im Lande irrige Meinung zu verbreiten, als sei durch das Dominial-Abkommen das Interesse des Landes zu Gunsten des Fürstlihen Hauses geschädigt. Wie unrichtig diese An- \chauung ist, geht aus der cinfachen Thatsache hervcr, daß der für den Fürstlichen L DOeS von den Revenücn des Domauiums übrig bleibende Betrag um eine bedeutende Summe geringer ist, als vor Abschluß des Domanial-Abkommens. Seiner Durchlaucht würde es sehr erwünscht sein, wenn die wahre Sachlage überall bekannt wäre, und würden Höchstdieselben daher auch kein Bedenken tragen, einer geordneten Landeévertretung alle diejenigen Aufklärungen geben und Mittheilungen machen zu lassen, welche für eine jorgfältige und unbefangene Beur- theilung erforderlich sind. Höchstdenselben liegt felbstredend eine Schä- digung des Landes eben so fern, als Sie sich überzeugt halten, daß au im Lante die Absicht nicht vorwaltet, den Rechten des angestamm- ten Fürstenhauses zu nahe treten zu wollen. S
Bevor jedoch eine gcordnete Landeêvertretung vorhanden ist , kann von einer solchen Erörterung und einer weitecen entgegenkommenden Eiklärung, wie solhe von der Ritterschaft erbeten worden, nicht wohl die Rede fein, und wird daher das Zustandekommen eines Landtags die nächste Aufgake aller derer sein, welche die jeßigen bedauerlichen Zustände beseitigt schen wollen.
Detmold, den 3. Februar 1874.
Fürstliches Kabinets-Ministerium.
von Flottwell.
Bremen, 4. Februar. Die Bürgerschaft sehte heute die Budgetberathung fort. Der Senatskommissar Bürger- meister Gildemeister gab eine Uebersicht über die f inanziellen Resultate des Jahres 1873. Nah den Mittheilungen des Senatskommissars über Einnahme und Ausgabe des Jahres 1873, wie \sich dieselben nach den vorläufigen Ermittelungen stellen, ergiebt sich ein Defizit von 100,000 Mark. Aus den verschie- denen Zahlenangaben erhellt, daß Bremens Antheil an der fran- zösishen Kriegsentshädigung mit 659,300 Mark und für vom Reich ersehte Kosten der Münzreform die Summe von 274,900 Mark einging. Das Budget wurde mit geringen Modifikationen genehmigt. — Es fand sodann noch auf Anirag Tebelmanns eine Debatte über die jeßige Form des Spezialbudgets statt. Die Bürgerschaft lehnte einen Antrag, welcher die nähere Be- zeihnung der Verfasser der Spezialbudgets auf denselben für
die Zukunft verlangt, ab.
Hesterreich - Ungarn. Wien, 4. Februar. Die Kai- serin ist am 1. d. M. von Pesth in Wien eingetroffen.
— Vorgestern wurden die vom Kaiser gestifteten Kriegs - medaillen an die Truppen der hiesigen Garnison feierli ver- theilt.
— 5. Februar. (Wiener Z.) Wie verlautet, hat sih die Kreditanstalt im Verein mit anderen größeren Instituten bereit erklärt, der ungarischen Regierung sofort nach Annahme der Oftbahnvorlage im Oberhause die Mittel zur Rüeinlösung von 30 Millionen Sekondprioritäten zur Verfügung zu stellen.
Pesth, 3. Februar. (W. T. B.) Ueber die heutige Abstim- mung in der Ostbahnfrage is Folgendes nachzutragen : Nach der refktifizirten Stimmliste besteht die Regierungsmajorität nicht aus 11, fondern aus 13 Stimmen. Bei der Abstimmung waren sämmtliche Verwaltungsräthe so wie alle Veputirten, die bei der Frage persönlih interessirt find, abwesend. Von der Fraktion Lonyay stimmte Iohann Lonyay für, Joseph Lonyay gegen die Vorlage. Die Linke wird bei der morgigen dritten Lesung aber- mals namentlihe Abstimmung verlangen und fordert ihre An-
hänger auf, vollzählig zu erscheinen.
Schweiz. Bern, 4. Februar. (W. T. B.) Die reniten- ten Geistlihen des Berner Jura haben bei dem Bundes- rathe gegen ihre von dem hiesigen Regierungsrathe verfügte In- ternirung in den alten Kantonstheilen Protest erhoben.
— Wie verlautet, findet / die Volksabstimmung über die revidirte Bundesverfassung am 19. April d. I. ftatt.
Großbritanniea und Jrland. London, 3. Februar. Der deutshe Botschafter am hiesigen Hofe, Graf Münster, ist vón einem Besuche des Herzogs und der Herzogin von Manchester auf Schloß Kimbolton nach Prussia-House zurück- gekehrt.
— Der Minister des Innern, Lowe, wurde heute ohne Opposition zum Vertreter der Londoner Universität im Hause der Gemeinen wiedergewählt.
— 5. Februar. (W. T. B.) Bis jekt haben 339 Wahlen zum Parlamente stattgefunden, von denen 181 konservativ und 158 liberal ausgefallen sind. Die Konservativen haben bisher 43, die Liberalen 19 Sihe gewonnen. In Bradford is Forster (Vice-Präsident des Departements des öffentlihen Unterrichts) wiedergewählt worden. — In Sheffield und einigen anderen Orten haben gestern aus Veranlassung der Wahlen Unruhen
stattgefunden.
Frankreich. Paris, 4. Februar. (W. T. B.) Der Marschall-Präsident hat heute in Begleitung des Seine- Präfekten und des Polizei-Präfekten das Hospital Hotel de Dieu und darauf das Handels-Tribunal besucht. Der Präsident des Tribunals hielt eine Anrede an den Marschall, in welcher er der Hoffnurig Ausdruck gab, daß die Geschäfte cinen neuen Auf- schwung nchmen würden, nachdem die Regierung eine fefte Grund- lage gewonnen habe.
— 5. Februar. (W. T. B.) Das „Journal officiel“ bringt heute den Wortlaut der Erwiderung, welche der Marshall Mac Mahon gestern auf die Anrede des Präsidenten des Handels- Tribunals gehalten “hat. Der Marschall entgegnete Lehterem darnach Folgendes: „Die Arbeiten zur Wiederherstellung der durch den Krieg herbeigeführten Beschädigungen der Forts und Befesti- gungen um Paris werden noch in diesem JIahre- eine große An- zahl von Arbeitern beschäftigen. Unter den Gründen, welche Sie für den \{chleppenden Gang der Geschäfte anführten, erwähn- ten“Si&” dét Befürchtungen für den Bestand der politishen Ord- nung und der Zweifel, welche in der Bevölkerung über die Sta- bilität der Regierung verbreitet seien. Vor einigen Monaten wären mir diese Befürchtungen. begreiflih gewesen, heute scheinen
Jahres hat mir die Nationalversammlung die Gewalt auf 7 Jahre übertragen. Meine erste Pflicht is es, Über die Ausführung dieses ‘Beschlusses zu wachen. Seien Sie darüber ohne Sorge. Während dieser 7 Jahre werde îch der gegenwärtigen, auf geseßlihem Wege geschaffenen Ordnung der Dinge Achtung zu verschaffen wissen und so werden wir, hoffe ih, die Ruhe in den Gemüthern und das Vertrauen wiederkehren \chen. Das Vertrauen läßt fich niht durch Verordnungen herstellen, aber mein Verhalten wird derartig sein, daß cs von selbst wiederkehren wird.“ — Das „Journal officiel“ veröffentlicht ferner eine Verfügung, welche die Ersaßwmahlen zur Nationalversammlung für die Departements Vaucluse und Vienne auf den 1. März anberaumt. Versailles, 4. Februar. (W. T. B.) Die National- versammlung seßte heute die Berathung des neuen Steuer- geseßes fort. Ein Gegenentwurf, welcher die Besteuerung der Gewebe verlangte, wurde, nachdem er von dem Handels - Mi- nister lebhaft bekämpft worden war, mit 462 gegen 145 Stim- men abgelehnt.
vorigen öffentliche
Spanien. Aus Santander wird der „Pall Mall Gazette“ vom 2. d. M. telegraphirt, daß General Moriones die zwischen Logrono und Vittoria gelegene carlistishe Festung La Guardia eingenommen hat.
Italien. Rom, 31. Januar. Die Députirtenkammer nahm gestern bei der Berathung über den obligatorischen Elementar-Unterricht den Artikel an, welher bestimmt, daß Eltern und Vormünder ihre Kinder und Mündel nach vollendetem \fehsten Jahre in die Elementarschule zu \hicken haben, ‘und daß, wenn sie dieselben nicht in die Gemeindeshule \chicken, fie dem Ortsvorstande nachzuweisen haben, wie fie durch Privat- oder väterlihen Unterricht für die Erziehung ihrer Kinder und Mündel Sorge tragen.
— Aus Mailand wird die Abreise des Prinzen Napo- leon nah Prangins gemeldet. Es bestätigt sh, den „It. N.“ zufolge, daß er dort die Prinzessin Clotilde nah Paris abholen und dann mit der ganzen Familie in Paris feinen bleibenden Aufenthalt nehmen wird.
— Der am 5. Dezember v. I. zwishen Oesterreih und Italien abgeschlossene Vertrag über die gegenseitige Anerken- nung der nach dem Moorsoomshen Systeme vorgenommenen Tonnengehaltsbestimmung der beiderseitigen Schiffe ifi durch Königliches Dekret vom 11. d. M. rechtskräftig geworden.
Griechenland. Athen, 24. Januar. Die Gemeinde- wahlen sind nunmehr beendigt. In der Stadt Athen wurde der frühere Bürgermeister, H. Kyrakos, mit großer Stimmen- mehrheit wieder gewählt. Derselbe hat sich um die Stadt be- sonders durch die neue Wasserleitung verdient gemacht, durch welhe Athen mit gutem und reihlihem Trinkwasser versorgt wird. — Am Tage nah der Wahl wurde das Königliche Dekret veröffentliht, das die Kammer auf den 23. Ianuar alt. St. einberuft. Die wegen der Unruhen unterbrochenen Vorlesungen an der Universität sind wieder aufgenommen worden und nahmen bis jezt einen ruhigen Verlauf, da die Haupträdelsführer noch in den Provinzen find, wo fie an den Gemeindewahlen theilge- nommen haben. — Durch das letterwähnte Erdbeben hat die nordwestliche Mauer der Akropolis einen gefährlihen Riß er- halten, der den unter den Felsen angelegten Häusern Verderben droht. Derselbe wird baldigst ausgebessert werden.
Schweden und Norwegen. Christiania, 31. Januar. Die Ankunft des Königs und der Königin if jeßt auf den 3. nächsten Monats, Vormitttags 10 Uhr, be- stimmt. Die Dauér des Aufenthalts is auf 10 Tage festgeseßt.
— Die Mehrzahl der Mitglieder des Storthings haben fih heute und gestern bereits eingefunden, und am Montag werden die ersten, vorbereitenden Sizungen beginnen, welche die Prüfungen der Wahlen als Objekt haben. Nach der Geschäfts- ordnung wird dann cin Komite von 15 Mitgliedern - gewählt, welche die Wahlen prüfen, und dieses Komite wird wahrschein- lih am Mittwoh, den 4. nähsten Monats, sein Resumé abgeben.
Dänemark. Kopenhagen, 1. Februar. Die dänische Meterkommission, welche im August v. I. niedergeseßt wurde, hat am 25. Dezember ihr Gutachten abgegeben. Die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder befürwortet die Einführung des Meter- \ystems, soweit möglich gleichzeitig mit dem neuen Münzsystem, vorerst als zulässig neben dem alten System, aber nah einer angemessenen Frist als das allein geseßliche. Die Minorität will dagegen das Metersystem niht als durch Geseß befohlenes Maß- \ystem eingeführt sehen, sondern bringt in Vorschlag, daß es vom 1. Januar 1875 an gestattet sein möge, dasselbe neben dem jeßt geltenden Maaß- und Gewichts\ystem zu benugzen.
— Wie die „A. A. C.“ mittheilt, werden der Prinz und die Prinzessin von Wales aus Rußland in Kopenhagen erwartet.
Amerika. Aus Rio de Janeiro wird der „A. A. C.“ unterm 8. v. M. Folgendes gemeldet: Der Bischof von Olinda rourde in Pernambuco am 3. d. M. von Beamten des obersten Gerichtshofes verhaftet und in einem Regierungsdampser nah Rio de Ianeiro gesandt. Auf Ansuchen des französishen Reprä- sentanten is die Konsularkonvention zwishen Frankreih und Brasilien auf weitere sechs Vonate prolongirt worden, um die Vollendung der Unterhandlungen zu ermöglihen. Das fran- zösishe meirishe System is im ganzen Reiche in Kraft ge- treten. Die Kaffee- und Baumwollkaufleute sind über- eingekommen, 10 Kilogramme zum Einheitspreis zu machen. Der Sack Kaffee ist auf 60 Kilogramme festgestellt. — Nach- richten vom La Platafluß bestätigen das wirklihe. Ende des Krieges in Entre Rios, obwohl einige Banden noh nit ihre Waffen niedergelegt haben. — Unter ven Einwahderern, die in Buenos Ayres Quarantaine halten, herrsht die Cholera und mehrere Erkrankungsfälle sollen, wie ès heißt, in der Stadt selber vorgekommen sein. Schiffe von der Konföderation werden in Montevideo einer Quarántaine unterwocfen. Das Küstenkabel
wird ziemlich häufig benußtt.
Asien. Aus Galcutta wird der „Daily News“ unterm
3. d. M. telegraphirt:
„In ganz Bengalen regnete es gestern heftig. Das Maximum in Rungpore waren drei Zoll. Beträchtlicher Regen fiel auch in Behar, abec in Tirhut nur ein Viertel eines Zollés. Der Regen fowmt. zu spät, um die Saaten zu bevortheilen, aber er wird dem NBichfutter zu Gute kommen. In Ober-Tirhut herrscht bereits großer
wurden im Januar über 56,000 Tons exportirt. Die Preise steigen allmählich. ‘“ N
Afrika. Die „Times? veröffentlihen ein auf Befehl des Khedive ausgearbeitetes Exposé der Finanzen Aegyptens während der leßten zehn Jahre. Demselben is zu entnehmen, daß die Einkünfte Aegyptens von 4,813,970 Lstr. in 1864 auf 10,571,048 Lstr. in 1873 stiegen, (ein ausnahmsweises Steigen in 1872 war die Folge einer theilweisen Amortisation der Grund- steuer), und daß die Erträge aus den während des ganzen er- wähnten Zeitraums kontrahirten Anleihen \sch auf 26,949,000 Lstr. beliefen, so daß die Einkünfte in den zehn Iahren 98,102,720 Lftr. betrugen. An der andern Hand ftell- ten sh die Ausgaben wäßrend des Zeitraums auf 112,561,784 Lftr. Es verbleibt f\omit ein Defizit in der Gestalt einer \{chwebenden Schuld von 14,359,064 Lstr., das aus der jüngst emittirten neuen Anleihe zu decken sein wird. Diese Anleihe wird die Totalshuld iegyptens auf 49,000,000 Lftr. in 7 proz. Obligationen mit einer jährlihen Zinsenlast von 3,430,000 Lstr. bringen. Von den Einkünften der zehn Jahre wurden 16 Millionen Lftr. direkt oder indirekt vom Suezkanal absorbirt, 900 Meilen Eisenbahn kosteten nahezu 16 Millionen Lstr., 2è Millionen wurden der Verbesserung des Dampfboot-, Post- und Handelsdienstes gewidmet, 5 Millionen wurden unter die Nothleidenden der Rinderpest vertheilt, und 14 Millionen betrugen die Kosten der Bakerschen Expedition nah dem weißen Nil.
— Nach in London eingegangenen Meldungen aus Cape Coafst-Castle war General Wolseley am 19. Januar nur noch einen Tagemarsh von Cumassie entfernt und beabsihtigte am 23. Januar den Angriff auf diesen Ort auszuführen. Der König der Aschantis hatte als Friedensunterhändler einen deutschen als Gefangenen in seinen Händen befindlichen Missio- när an den General abgesandt.
Das Coursbuch der Deutschen Reichs8-Postverwal- tung, 1874 Februar, I. Abtheilung, Verlag der Königlichen Ge- heimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Deer), ist soeben ausgegeben. Dasselbe enthält: die Eisenbahnverbindungen in Deutschland und der ôsterreihisch-ungarischen Monarchie und Uebersicht der bestehenden Rundreise-Touren mit Angabe der Billetpreise, bearbeitet im Cours- bureau des Kaiserlichen General-Postamts, und umfaßt die bis zum 1. Februar eingetretenen resp. mit denselben Tage eintretenden Aende- rungen în dem Gange der Eisenbahnzüge. Ferner bleibt noch gültig Abtheilung IL, Januar-Februar, enthaltend die bedeutenderen Eisenba!l-nrouten in Europa, außer Deutschland und. Oesterreich, ferner Postverbindungen in Deutschland und den angrenzenden Ländern, Dampfschiff - Course, Reisetouren zwischen mehreren Hauptorten Europas, Tarif für Courier- und Extraposten, Wegemaßze, Münz- vergleihungs-Tabelle, Zusammenstellung der Bestimmungen Über Be- nußung dex Telegraphenlinien und Gebührentarif 2c. Mit 2 Karten.
Neichstags - Angelegenheiten.
Bei der am 2. d. M. stattgehabten engeren Wahl im 9. Pots- damer Wahlkreise (Kreise Zauch - Belzig, Jüterbog - Luckenwalde) ist der Ober-Regierungs-Rath von Diederichs zu Marienwerder mit 88954 Stimmen zum Reichstags-Abgeordneten gewählt worden. Sein Gegner, Rittergutsbesizer von Wabdorf, erhielt 4647 Stimmen.
Als offizielles Resultat der Reichstagswahl in Elsaß - Lothringen meldet W. T. B.: Jm 11. Wahlkreise des Bezirks Unter - Elsaß (Zabern) gewählt: Gutsbesißer Eduard Teutsch in Wingen (fran- zösische Partei} mit §850 St.; Fabrikant Eugen Reuß in Zabern (eljässishe Partei) erhielt 6378 St.
Landtags - Angelegenheiten.
Berlin, 5. Februar. In der gestrigen Sizung des Hau - ses der Abgeordneten erklärte der Justiz-Minister Dr. Leon - hardt über den von dem Abg. Schlüter eingebrahten Geseg- entwurf, die Beseitigung der geistlihen Sühneversuche betreffend :
Meine Herren! Die. Königliche Staatsregierung ist nit in der Lage, den Antrag zu unterstüßen; fie muß ihn vielmehr bekämpfen. Ich beabsichtige wenigstens zur Zeit nicht, au fond zu vlaidiren; das heißt, ih will niht näher unterjuchen, ob_ es richtig sei, das Eheschei- dungsverfahren durch einen vorgängigen Sühneversuch zu bedingen, — wie dieser Sühneversuch zu gestalten sei, ob Geistliche zuzuziehen jeien cder nicht, — ob die Zuziehung eine fakultative oder obligatori)cche sein soll. Jh will nur beiläufig dem Herrn Antragsteller bemerken, daß ein Sühneversuch unter Zuziehung von Geistlihen oder ein geistliher Sühneversuch Feine Eigenthümlichkeit des preußischen Staates ist, daß solche Einrichtungen vielmehr fast in allen Staaten bestehen, in den großen wie in den fl.inen. ck
Nach dem Eingange des Antrags .wie nach den müud- lichen Aeußerungen des Herrn Antragstellers erblickt diesec in der Beseitigung der Sühneversuhe der Geistlichen eiue Kon- sequenz des Geseßes über die veränderte Eheschließungsform. Eine solhe Konsequenz kann ih in keiner Weise ane:kennen. Ich würde allerdings diese Konsequenz anerkennen, wenn die Ehe durch die Eheschliezungsform ihren Charakter geändert hätte; das ist aber keineëwegs der Fall. Die Ehe ist jeßt und wird auch später niht sein ein obligatorisher Vertrag, vielmehr ein Lebensverhältniß von großer fittliher und religiöser Bedeutung. Selbst die Römer bezeichneten die Ehe als eine communicatio divini atque humani iuris und FTannten, von ganz vereinzelten Ausnahmen - abgesehen, nur die bürgerlihe Eheschließung. Jch will nicht verkennen, daß die veränderte - Eheschliczungsform eine Rückwirkung haben kann auf das materielle Eherecht, soweit dasselbe beruht auf kirchliher Ordnung. Jch- will anerkennen, däß eine bürgerliche Eheschließungsform und eine geistliche Gerichtsbarkeit in Ehesachen fih nicht wohl verträgt; aber i kann _ nit anerkennen, daß mit einem Eheverfahren vor Staatsgerichten die Zuzichung von Geistlichen un- vereinbar seix Der Sühneversuch ift ein prozessualisches Justitut, er bildet einen Gegenstand des Entwurfs einer Reichsprozeßordzung für bürgerliche Rech!sstreitigkeiten. Dieser Entwurf der Reichéprozeßzord- nung wird in der allernähsten Zeit dein Reichstage zugehen, uad werden damit die Fragen zur Verhandlung komtnen, welche sich auf den Sühne- verfsuch in Ehesachen beziehen. Die Königliche Regierung hält es nicht für zulässig, jedenfalls aber nicht für angemcssen, daß durch das be- antragte Geseß der Reichs-Geseßgebung präjudizirt werde.
Ein zweiter formaler Einwand ist rein praktischer Natur: wenn der Antrag zum Geseß erhoben wird, was würde denn der Herr An- tragsteller erreichen? Das, was er nach seiner“ Motivirung erreichen will, überall niht, wenigstens in dem bei Weitem größtea Theile der Monarchie nit. Soweit das Geseg vou 1844 Plaß greift, | werden die“ Verhältnisse . durch diefen Aulrag gar nicht be- rührt. Es beftehen nämlich verschiedene. Systeme: in - Betreff. des Sühtèversuches. In dem einen Staate gilt ein gerichtlicher Sühneversuh, in dem andern Staate -ein - geistlihec Sühneversuch. Die allgemeine Gerichtsocdnung kannte einen gerihtlihen Sühnever- uch unter Zuziehung von Geistlichen. Es sollie das Gericht unter
üuziehung des Selsorgers oder eines anderr Geistlichen uater den L die Sühne versuchen. Diese Einrichtung der: allgemeinen erichts8ordnüung ist aufgehoben durh das Geseß von 1844; und an
Nothstand und die Einwohner essen wilde Wurzeln. Der Transport
mir dieselben nicht mehr “begründet. Am 19. November
von Getreide in das Innere wird energish betrieben. Von Calcutta
die Stelle des i Sühneversuches unter Zuziehung. von Geistlichen ist ein geistliGßer Sühüeverjuch getreten. Darin ist