C É É Rie S A Ar R E E emed C rem is arte C O Ae 0

U AE T Kad I C S rp u Seile

demnächst dur den Bundesausschuß für das Landheer und die Festun-

gen, bezw. unter Mitwirkung des Bundesausschusses für das Sce-

wesen, auf die einzelnen Bundesstaaten nach dem Verhältniß der

Bevölkerung vertheilt.

Bei Feststellung der Beyölkerung der einzelnen Bundeéstaaten fommen nur die in deren Staaten sich aufhaltenden Ausländer, nicht aber auch die Angehörigen anderer Bundesstaaten in Abrech- nung“.

Der §8. 9 der Vorlege giebt zu diesen Bestimmungen einige Er- läuterungen, welche iheils den §S. 17 bis 19 der Militär-Erfaßz- Snstruktion für den Norddeutschen Bund vom 26. S 1868 ent- nommen sind, theils sich durch die inzwischen gemachten Erfahrungen als angemessen herausgestellt haben.

Die ortsanwesenden, im aktiven Dienst befindlichen Militä:perso- nen kommen von der Bevölkerungsziffer auf Grund eines Beschlusses des Bundesrathes schon jeßt in Abrechnung.

Besondere Umstände verschiedener Art lassen es biëweilen, wie die Erfahrung gelehrt hat, nothwendig erscheinen, von dem Verhältniß der Seelenzahl bei der Ersat-Vertheilung abzuweichen. Es empfiehlt fich deshalb, hiecfür in dem Geseß, unter entsprehender Sicherung gegen Mißbrauch, Spielraum zu lassen. Diesen Zweck verfolgt die Be- stimmung im zweiten Absaße des 8. 9. i

Die Bestimmung, nach welcher die Königr:iche Bayern, Sachsen und Württemberg für die Ergänzung ihrer Kontingente selbstständig aufzukommen und nur nah dem Zahlenverhältnisse der bei ihnen zur Aushebung gelangenden Angehörigen anderer Staaten (efr. §. 12.) ein- tretenden Falls Rekruten zur Ergänzung fremder Kontingente abzugebea haben, entspriht der Stellung, welche die Kontingente der genannten drei Königreiche in der Kriegsmacht des Reichs einnehmen.

Daß auch die einjährig Freiwilligen bei der Rekruten-Vertheilung ibren Bezicken nachträglih in Anrechnung gebracht werden, obgleich dieselben nicht zur Friedens-Präsenzstärke zählen, entspricht der Billig- Feit und dem bisher beobachteten Verfahren. Die im Vorjahre in das Heex eingereihten Freiwilligen werden der Gesammtzahl der im laufen- den Jahre einzustellenden Rekruten hinzugerechuet und bei der Suhre- partition bezirkêweise œieder abgerechnet.

In welcher Weise den Truppentheilen des Heeres für außer- ordentlihen Abgang an Mannschaften Ersaß zu leisten ist, bestimmt der §. 110 der Militär-Ersalz-Instruktion vom 28. März 1868. Es scheint nicht erforderlich, hierüber Vorschriften in das Geseß anfzu- néhmen.

Zu 8. 10. Nah §. 6 des Gesehes vom 9. Novemkler 1867 beginnt die Verpflichtung zum Dienst im stehenden Heere mit dem 1. Januar, und zwar in der Regel desjenigen Kalenderjahres, in welchem der Wehrpflichtige das 20. Lebensjahr vollendet.

In den nachfolgenden Paragraphen der Vorlage ist an dem be- stehenden Grundsaße festgehalten worden, daß die endgültige Ent- scheidung darübec, ob ein Militärpflichtiger auszuheben ist oder nicht, außer im Falle cigener Verschuldung desselben (§. 18), nur auf seinen Antrag über daéjenige Jahr hinaus versl,oben werden kann, in welchem er das 22. Lebensjahr vollendet (3 Konkurrenzjahr). Der Fall eigener Verschuldung liegt selbstverständlich auch vor, wenn der Militärpflich- tige sich nicht rechtzeitig vor die Ersaßbehörden gestellt.

Zu §. 11. Deutsche, welche die Reichsangehörigkeit verloren haben (S 13 des G.seßes vom 1. Juni 1870, B.-G.-B. 359), sind nicht ver- "flichtet, dieselbe wieder zu erwerben, wénn sie ihren bleibenden Aufent- halt wieder im Bundesgebiete nehmen. Ohne eine Bestimmung im Sinne des §. 11 können daher folce Personen sih und ihre Deszen- denz von der Militärpflicht frei halten.

In dexr Mehrzahl der Bundesstaaten würde es nun zwar möglich sein, in dergleichen Fällen Ausweisungen eintreten zu lassen. Indessen abgesehen davon, daß die Anwendung dieses Mittels uicht überall ge- seßlich zulässig ist, erscheint dasselbe auch an sih weit härter, als wenn folhe Personen und deren Söhne — soweit sie niht Angehörige eines fremden Staates sind — ohne Weiteres zum Militärdienst herange- zogen werden, und dergestalt nicht nur der üble Eindruck beseitigt wird, welchez die Entziehung von allgemeinen Fe bei der Menge derjenigen hervorrufen muß, welche diese ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen, sondern auch mißbräuchlich:n Umgehungen der Gesetze über die Militärpfliht überhaupt entgegengetreten wird. Eine besondere Rücksichtnahme in dazu geeigneten Fällen ist durch die Fassung des Entwurfes offen gelassen.

Die Schlußbestimmung des Paragraphen soll verhindern, daß vormalige Deutsche, welche noch im militärpflichtigen Alter die Reichs- angehörigkeit wieder erwerben, mit Bezug auf die Heranziehnng zum Militärdienst nicht günstig?r gestellt sind, als wenn sie ununterbrochen Reichsangehörige gewesen wären. Dieselben würden ohne eine solche Bestimmung nah vollendetem- 22. Lebensjahre zum Militärdienste nicht mehr berangezog-n werden können.

Zu §. 12. Die militärische Freizügigkeit besteht auf Grund des 8. 17 des mehrerwähnten Geseßes vom 9. November 1867 bereits für den ganzen Umfang des Deutschen Reichs und hat sich vollkommen bewährt. Im §8. 12 der Vorlage wird dieses Prinzip daher auch aufrecht erhalten und im Hinblick auf die Rekrutirung näher definirt ; wein die Durhführung desselbèn allerdings den Behörden mehr Arbeit verursacht, als das in anderen Staaten beobachtete Verfahren, die Ersaßzpflichtigen unter allen Umständen zur Gestellung an ihrem Hei- mathsorte zu verpflichten, so steht jener Belastung doch die große Er- leichterung gegenüber, wle die militärische Freizügigkeit der Bevöl- ferung gewährt.

Üntec e im Sinne dés §. 12 ist derjenige Ort zu ver- e us welchem der Militärpflichtige seinen ordentlichen Gerichts- and hat.

Zu §8. 13 bis 22. Die Friedenscadres des Heeres können na- A nur cine begrenzte Anzahl Wehrpflichtiger militärisch aus- ilden.

__In Folge dessen bleibt in der 2A eine, wenn auch verhältniß- mäßig geringe Zahl dienstbrauhbarer Mannschaften vom Militärdienst im Frieden, vorbehaltlih ihrer Einberufung zum Dienst bei eintreten- der, Kriegsgefahr, befreit. 2

Es fragt sich nun, welhen Mannschaften diese Erleichterung în der Erfüllung ihrer militärischen Pflichten zu Theil werden foll

Dem militärischen Interesse würde es am meisten entsprechen, hierüber den Grad der Dienstbrauchbarkeit der Art entscheiden zu lassen, daß die Mühe und die Kosten der militärischen Ausbildung im Briegen auf den kriegstüchtigsten Theil der Bevölkerung verwandt

UrDen, erd: e

Andecerseits könnte es auch zweckmäßig erscheinen, bei der Aus- wahl der als überzählig Zurückzustellenden, Rücksichten auf bürgerlichen Beruf und Familienverhältnisse vorwiegen zu lass.

Der Auswahl nah vorstehenden Gesichtspunkten over nah einem derselben stehen jedoch gewichtige Bedenken entgegen. Der Wechsel in der Anzahl der, in den G Bezirken und in den einzelnen Jahrgängen überzäblig bleibenden Mannsaften würde dazu nöthigen, nit nur in benachbarten Bezirken, sondern auh bei den aufeinander- folgenden Jahrgängen ein und dessclben Bezirks mit ganz verschiede- nem Maße zu messen und dem Verdachte der Willkür einen sehr be- denklichen Spielraum zu öffnen. Es L deshalb vorgezogen, die bür- gerlihen Verhältnisse, welche den Anspruch auf Zurückstellung vom Militärdienst im Frieden begründen, im Geseß zu bezeichnen und für die Beurtheilung der Dienstbrauchbarkeit der Wehrpflichtigen be- stimmte Regeln zu geben, im Ae aber dem Zufall dem Loose, die Bestimmung zu überlassen, welche Wehrpflichtigen, bei etwa vor- handenem Ueberschuß vom Militärdienst im Frieden zu befreien sind.

Mit Rüdcksicht auf Dienstbrauchbarkeit, Abkömmlichkeit und Loos- nummer werden daher in allen Aushebungsbezirken die Wehrpflich- tigen eines jeden Jahrganges in nachfolgender Weise klassifizirt :

1) Die dauernd Dienstunbrauchbaren werden ausgesondert (§. 15). __2) Die nur bedingt Dienstbrauchbaren werden von der militä- rischen Ausbildung im Frieden ausgeschlossen (§8. 16).

zur Beförderung der Auswanderungslust. “gegenüber ist es unzweifelhaft gerechtfertigt, die Forderung zu erheben, daß sich in den bestehenden Strnfgofeben gegen die unerlaubte

Es fiad dics solche Militärpfli&tig-, welhe an Fehlern (z. B. 1

Kurzsichtigkeit, Schwer hörigkeit, verstümmelten Fingern, verwachsenen Zehen 2c.) leiden, die zwar ihre Verwendung im Nothfalle niht un- bedingt ausschließen, aber doch ihre gründliche militärishe Ausbildung erheblih beeinträchtigen würden.

3) Militärpflichtig?, welche zur Zeit der Aushebung körperlih noch nicht genügend entw'ckelt oder mit heilbaren Krankheiten von längerer Dauer bchaftct sind (§. 17), fönnen auf ein bis zwei Jahre zurückgestellt und dann ausgehoben werden, wenn sie inzwischen dienst- brauchbar gewerden sind. Dieselben sofort ‘vom Militärdienst zu befreien, würde nicht gercchtfertigt sein, denn sie gelangen häufig zu vollkommener Dienstfähigkeit im zweiten oder dritten Jahre, also zu eincr Zeit, wo ihre früher entwickelten Altersgenossen sfih noch im aktiven Dienst befinden.

4) Militärvflichtige, welche aus Rücksicht auf bürgerliche Verhält- nisse zuüz:isteüen und in ihrem dritten Dienstpflichtjahre event. vom Militärdienfte im Frieden zu befreien sind (§§. 19 —22).

5) Die Dienstbrauchbaren, welche im Allgemeinen nach der Reihen- folge der Looënummer auêgeboben werden, falls sie niht auf Grund der 88. 31 und 34 des Strafgeseßbuch2 für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1571 bezw. des §. 18 der Vorlage als unwürdig auszuschließen oder vorläufig zurückzustellen sind. i;

Auf die in Folge hoher Looënummer disponibel bleibenden Mili- tärpflichtigen kann im Bedarféfalle, d. h. wenn der Aushebungsbezirk das ihm auferlegte Rekruten-Kontingent ohne Heranziehung derselben nicht zu decken vermag, in den nächstfolgenden zwei Jahren zurüdck- gegriffen werden. Dieje Bestimmung erscheint nothwendig, ebensowohl im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Vertheilung :

der Rekrutirungslast auf die Aushebungsbezirke, als auch zur Sicher- stellung des Rekrutenbedarfs für das Heer.

Hiernach bleibt im Spéeziellen noch zu bemerken :

Zu 8.13. Die näheren Bestimmungen über die Loosung sind in den §8. 21, 22, 82 und 84 der Militär-Ersaß-Instruktion für den Norddeutschen Bund enthalten. 2

Ein Abweichen von der Reihenfolge der Loosnummern ist nur dann gestattet, wenn die erforderliche Anzahl folcher Rekruten, an deren Qualifikation im Juteresse des Militärdienstes besondere Anforderungen d werden müsseu, innerhalb der Abshlußnummern nicht vorhan- en ist.

Zu 8. 14. Die §8. 10, 11 und 17 des Geseßes vom 9. November 1867 handeln von dem freiwilligen Eintritt in das Heer bezw. von der Berechtigung zum einjährig freiwilligen Mililärdienst. Die Aus- führungsbestimmungen hierzu find in dem 10. bezw. 13. Abschnitt der Militär-Ersaßz-Instruktion für den Norddeutshen Bund enthalten. Von denselben erschienen ihrer Natur nach nur diejenigen zur Aufnahme in die Vorlage geeignet, welche sich auf die Gestellungêpflicht der zum einfährig freiwilligen Militärdienst Berechtigten beziehen.

Der Anspruch der Freiwilligen auf Einstellung bei dem Truppen- theile ihrer Wahl ist natürlich ein bedingter und muß im militärischen VInteresse au fernerhin denjenigen Beschränkungen unterworfen bleiben, welche in den §8. 129, 133, 134, 163 und 164 der Militär-Ersaß- Instruktion ihren Ausdruck gefunden haben.

Zu §. 18. Nach §. 34 des Strafgeseßbuhs für das Deutsche Reich bewirkt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte die Un- fähigkeit, während der im Urtheile bestimmten Zeit in das deutsche Heer einzutreten. Sollten nun die unter der Wirkung der Ehrenstrafe stehenden Militärpflichtigen chne Nücksicht auf ihr Lebensalter bis zu dem Zeitpunkte, mit welchem sie “wieder in den Genuß der Chrenrechte treten, von der Aushebung zurückgestellt und dann erst ausgehoben werden, so käme dies einer Verschärfung ihrer Strafe gleich. Mit Rüdcksicht hicrauf ist im §. 18 der Vorlage auch für die Aushebung der Militärpflichtigen diejer Kategorie eine Lebeusaltersgrenze gezegeû worden. Bei Wiedererlangung der bürgerliheu Ehrenrechte werden die vorläufig in eine Arbeiterabtheilung -eingeitellten Wehrpflichtigen behufs Erfüllung des Restes ihrer Dienstpfliht zu einem Linien- truppeutheile verseßt.

Zu §8. 19 bis 22. Der Inhalt dieser Paragraphen ist den 88 42—44 der Militär-Ersaß-Instruftion für den Norddeutschen Bund entnommen. A ___ Die Frage: welche Militätpflichtigen als die einzigen Stüßen ihrer Familien 2c. zu betraten sind, ist durch die Angabe bestimmter Merkmale nicht allgemein zu beantworten. Ihre Beurtheilung muß den ausführenden Behörden überlassen bleiben. Bei diefer Beurthei-, lung wird daran festzuhalten scin, daß solche Verhältnisse, welche durch freie Entschließung der Militärpflichtigen herbeigeführt find - ¿. B. Ankauf von Grundstücen, Errichtung eines Geschäfts, Eheschlic- hung — einen Ansprnch auf Berücksichtigung nicht b-gründen können, und daß Militärpflichtige als unentbehrliche Familienstütßen in der Regel dann nicht zu betrachten sind, wenn andere Angehörige sih ihrer Unterstüßungspflicht entziehen.

Zu §. 23. Vergleiche die §8. 48 und 49 der Militär-Ersatz- Instruktion für den Norddeutschen Bund. A

__ Zu §8. 24— 30. Die in den S8. 24—30 niedergelcgten Grund- züge für das Aushebungsverfahren sind ausnahmélos den bestehenden und bewährten reglementarischen Vorschriften entnommen. Unter Civil- standsregistern“ sind alle unter öffentlicher Autorität geführten Geburts- und Siterbelisten verstanden. Die Rekrutirung der Armce nach dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht greift so tief in alle bürgerlichen Berhältnisse ein, daß die davon berührten Interessen eine g-meinsame Thätigkeit der Militärbehörden und der Organe der Civilverwaltung erfordern. Den leßteren ist daher zur Wahrnehmung der bürgerlichen Jutercessen ein wcitreichender Einfluß bei der Rekrutirung gesichert. Ueber das Maß dieses Einflusses bestehen in einzelnen Bundesstaaten verschiedene Normen, durch deren Beibehaltung die militärishen Jn- tercssen nicht beeinträchtigt werden. Als „bürgerliche Mitglieder“ im Sinne des §. 24 fungiren bei den Ersaß-Behörden niht nur Beamte der Civilverwaltung, fondern, bei den Kreis-Ersaßkommissionen, auch unabhängige Bürger.

Die aus der Zuziehung von bürgerlichen Mitgliedern zu dem MNe- krutirungsgeschäft erwachsenden Vortheile kommen in erster Linie dem Interesse der betheiligten Privaten, Gemeinden und einzelnen Staaten zu gute, während die Interessen des Reichs mehr mit den, von den Militärbehörden hauptsächlich zu vertretenden militärischen Gesichts- po zusammenfallen. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Kosten des

tekrutirungsverfahrens nach diesen Gesichtspunkten zu theilen und nur diejenigen Kosten auf Reichsfonds zu übernebmen, welche sich unmittel- bar aus der Betheiligung von Militärbehörden und Militärpersonen ergeben (§. 20); ein Verfahren, welches übrigens dem bestehenden Zu- stande entspricht. Den Militärpflichtigen selbst sollen aus dem Re- frutirungêverfahren Kosten nicht erwachjen (S. 29). Die Opfer, welche

sie dur die persönliche Gestellung zu den Aushebungsterminen (S. 10) bringen müssen, lassen sich allerdings nicht vermeiden. Es wird aber auch fernerhin darauf Bedacht genommen werden, dieselben durh regle- mentarishe Bestimmungen, wie sie u. A. in den §8. 44 Pass. 2 bis 5 und 45 der Militär-Ersaßinstruktion für den Norddeutschen Bund vom 26 März 1868 enthalten sind, möglichst zu verringern.

Eine besondere Hervorhebung erfordert die im dritten Absatz des 8. 27 aufgenommene Strafbestimmung. Troß der liberalen Behand- lung des Auswanderungsrechts in der lata L iat hat die straf- bare Auswanderung militärpflihtiger Personen seit mehreren Jahren solche Dimensionen angenommen, daß sie namentli in einzelnen Lan- destheilen das P der Heeresergänzung ernstlich zu beeinträchtigen droht und jedenfalls schon dur den gesteigerten Druck der Aushebung auf die urlidhleibenden Heerespflichtigen als ein empfindliches Uebel wirkt. Ein überall hin verzweigtes System von Auswanderungsagen- turen liefert den unficheren Heerespfli u bereitwillig die Mittel und Wege zum heimlichen Verlassen des Landes und die Wehrpflicht bildet in den Händen der Agenten gerade eines der Hauptmittel Solchen Erscheinungen

Tit. 21

Auswanderung (§8. 140 und 360? des deutschen Strafgeseßbuches) niht aus Ursachea, dencn kein Ee Werth beiwohnt, Mängel od Lücken vorfinden dürfen, welche die Wirkung des Gesebes gerade auf wesentlichen Punkten des eigentlihen Bedürfnisses beeinträchtigen. Cine solche Lücke aber ist es, daß der erstgedachte 8. 140 nur das vollendete Vergehen, nicht auf den Versuch der un- erlaubten Auswanderung aus dem Bund: sgebiet mit Strafe bedroht

bat, Die strafretlihe Verfolgung ist dadurch mit ihren Strafen.

wie mit ihren Sicherungsmitieln auf eine Zeit verwiesen, wo der Re- gel nach der Thäter wie seine etwaigen Gebülfen mit Sicherheit einem jeden wirksamen Angriffe entzogen sein müssen, und es liegt deshalb nur in der rationellen Konsequenz der eigenen Aufgabe des jeßigen Strafgeseßes, daß die Ausdehnung der Strafbarkeit und zwar der vollen Strafbarkeit aufden strafbaren Versuch des Vergehens gefor- dert wird, weil dann allein durch rechtzeitiges Einschreiten cine wirk- liche Bestrafung des Thätere und der Gehülfen“ herbeigeführt und da- mit die Aufgabe des Sirafgeseßes, soweit dieselbe durch cin Straf- geseß überbaupt zu lösen ift, gelöst werden kann. (Vgl. g E

Zum III. Avschnitt Der Abschnitt I[T. betrifft eine Reihe von Rechtsverhältnifsen der BU enne, und namentlich der Angehörigen des aktiven Heercs, welche sich na der cinen Seite hin wègen ihres Gegensaßes zu dem allgemeinen bürgerlichen Rechte als ein militä- rishes Sonderret bezeichnen lassen, auf der anderen Seite aber wegen des dabei obwaltenden, überall gleihmäßig hervortretenden militärischen Interesses geeignet sind, als wesentlicher Bestandtheil eincs allgemeinen Reichs-Militärgeseßes anerkannt zu werden. Von diesem lehteren Gesichtspunkte aus bcantwortet fih zugleich die Frage wegen . der Réichskomvetenz und der Möglichkeit einer Regelung dur Reichsgeseß auf dem Boden des Art. 4 Nr. 14 und Art. 61 der Reichs-Berfafsung.

Die militärische Freizügigkeit, deren Wirkungen fich je läuger desto mehr geltend machen müssen, durchbricht die Abgeschlossenheit der einzelnen Kontingente in immer A endem Maße und führt da- durch von selbst darauf hin, die gleihmäßigen Eiemeute auf allen Gebieten des militärischen Verhältnisses aufzusuchen, anzuerkennen und zu verstärken. Auf dasselbe Ziel weist auch das verfassungsmäßige Dis- lokationêret des Kaisers, dessen Rückwirkungen guf die bürgerlichen Rechts- verhältnisse und Beziehungen der Militärpersonen um so weniger Schwie» rigkeiten verursachen, je mehr von diesen Verhältnissen im ganzen Neichsgebiete gleichmäßig geregelt sind. Endlich ist aber auch noch des eigenthümlichen Verhältnisses der Miklitärkonventionen zu erwähnen. Der Uebergang der meisten Kontingente in die preußische Verwaltung und die Vermischung dieser Kontingente mit Elementc: aller Dienst- grade, welche zu den Landesangehörigen anderer Bund-eitaaten zählen, ist von entshiedenem Werthe, indem dadur die eint-itliche Gestal- tung des Reic:sheeres gefördert und der Geist der Einheit in dem- selben genährt wird. Indessen liegt es in der Natur der Sache, daß mit dem Abs{luß einer Konvention die Beziehung des Fontingents zu dem Heimathsstaate sich leiht der Gefahr einer gewissen Lockerung ausgeseßt sch:n kaun, und daß folgeweise der Reichsgeseßgebung die Aufgabe zufallen muß, die Interessen der Militärverwaltung und der Mililärpersonen ihrerseits ins Auge zu fassen und zu wahren. Er- wägungen der leßteren Art find es insbesondere, welche darauf hinleiten müssen, die Verhälinisse der Militärpersonen zu der Steuer- und Ge- weindegescßgebung der Einzelstaaten durch das vorliegende Geseh jo- weit thunlich einer gleichmäßigen Regelung entgegen zu führen.

Zu §. 31. Eine genaue Feststellung des Begriffcs der „aftiven Armee“ und eine feste Begrenzung der Kateg-rien von „Militär- personen", welche dazu gehören, empfiehlt sich, weil nah der Bedeu- tung des Geseßz¿es anzunehmen ist, daß dadur für die Reichsgeseß- gebung, wie für die Landesgeseßgebungen die Grundlage zu einer jehx wünschenswerthen festen Terminologie gelegt werden wird. Daß es bisher selbst in Reichsgeseßen nicht immer gelungen ist, die volle Uebereinstimmung in den technischen Bezeichnungen innezuhalten, er- giebt z. B. eine Vergleichung der 88. 2 und 3 des Geseßes vom 9. November 1867 mit §. 15, 2 und 3 des Geseßes vom 1. Juni 1870 (Bundesgescß-Bl. S. 359).

Zu §. 32. Die Beschränkung der Militärgerihtsbarkeit auf Straf- sachen ist cin üßereinstimmender Grundsaß aller zur Zeit noch in Bel- tung stehenden Militär-Strafprozeßgescßgebungen, von welchein nur in Bayern einige Ausnahmen, hauptsächlich auf dem Gebiete * der frei- willigen Gerichtsbarkeit, bestehen, welche — abgesehen von dem Falle des dritten Alinca — in Folge des gegenwärtigen Geseßes in Wegfalk kommen würden.

Die im zweiten und dritten Absaß enthaltenen Bestimmungen über den Civilgerichtsftaud der Militärpersonen des aktiven Heeres stimmen dem Inhalte nah mit den §§. 13, 14 und 21 des dem Bun- desrathe vorgelegten Entwurfs einer dculschen Civilprozeßordnung über- ein. Daß fie vorweg in das gegenwärtige Geseß aufgenommen sind, ist äußerlich dur einen speziellen Vorgang in der preußischen Landesgeseßgebung veranlaßt worden, Eine Geseßesvorlage über die beabsichtigte Aufhebung der civilgerihtlichen Exterritorialität der preußischen Garnison in Mainz stieß bei der Landesvertretung auf prinzipielle Schwierigkeiten, deren Berechtiguug auf dem Boden der vartikularen Geseßgebung niht untershäßt werden kennte, und die solchergestalt unmittelbar auf deú Weg der Reich2geseßgebung Hins wiesen.

Der Vorbehalt im dritten Absaßz ist nothwendig, um dem all- gemeinen Grundsaß an der Spiße des Paragraphen gegenüber landes- geseßliche Vorschriften, wie den Abschnitt T, und I. des preußischen Geseßes vom §8. Juni 1860 (Gefeß-Samml. S. 240) und den Ab- {nitt 1V. und V. der Königlich sächsishen Verordnung vom 4. De- zember 1867 (Gesez- und Verordnungsblatt S. 560) ausfrecht- zuerhalten, wonach für den Fall der Mobilmachung oder eines dauernden Aufenthalts der Truppen im Auslande einem inländishcn Gerichte oder den Auditeuren gewisse Funktionen der bürgerlihen Gerichtsbarkeit übertragen werden oder über- tragen wecden können. Die definitive, gleihmäßige Regelung dieses Gegenstandes für alle Theile des Deutschen Heeres ge- hört zum Gebiete der Civilprozeßgeseßgebung bezw. des Gesehes über die Gerichtêorganisation; einen Anfang dazu enthält auch son der

. 15 des Entwurfes der Deutschen Civilprozeßordnung, indem er he- timmt, daß für dauernd im Auslande stationirte Truppen dur Kai- jerlihe Verordnung ein Deutsches Gericht als Gericht des persönlichen Gerichts\ftandes bezeichnet werden kann.

Zu §. 33, Da der §. 150 des Militär-Strafgeseßbuchs die Ber- heirathung der Militärpersonen ohne die erforderlide Genehmigung mit Strafe bedroht, so wird die geseßliche Feststellung des Erforder- nisses selbst keine nähere Begründung erheischen.

Zu §. 34; Das Exkusationsrecht ist, wie im Gebiete des Allge- meinen Been [Gen Landrechts, so auch in anderen Partikularrechten (Sächsisches Civilgeseßbuch S. 1897. Code 8. 428) bestehenden Rech- tens; in andern, z. B. im Bayerischen Landrecht (Kapitel VII. F. 21) und im gemeinen Recht ist “es nicht in gleicher Weije geseßlih gere- gelt; eine gleihmäßige Regelung kann mindestens als erwünscht bezeich- net werden.

Zu §. 35. Der Paragraph bezweckt die Beseitigung einer über- lebten Spezialität des preußischen Militärrechts (Allgemeines Land- recht Th. 11. Tit. 10. §8. 27—32, 35), zu welcher sih die Gelegen- heit durch die allgemeine Regelung bietet. :

Zu §. 36 ist È 12 der Reihs-Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 (B.-G.-Bl., S. 245) und au j: 19 der preußishen Gewerbe- Ordnung vom 19. Januar 1845 (Gesez-Sammlung S. 41) zu ver- gleichen ; die weitergehende Vorschrift des leßteren Geseßes soll auf den Gewerbebetrieb der Angehörigen der Militärpersonen in einem

Dienstgebäude beschränkt und die Angelegenheit geseplich geregelt

werden, weil eine solhe Art der Regelung nicht überall besteht.

§. 37 giebt, an die heutigen Verhältnisse angepaßt, eine singuläre Bestimmung des preußishen Rechts (Allgemeines Landreht Ch. L 8. 378) wieder, deren Ausdehnung augeuscheinlich durh die allgemeine Gleichheit der Vorausseßungen und dice Billigkeit em-

pfohlen wird. (SdIuß folgt.)

Böórsen-Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Slaats-Anzeiger. -

Berlin, Montag, deu 9 Februar

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Berliner Börse vom 9. Februar 1874

L Amtlicher Theil.

Weohsel-, Fends- und Gold-Oours. WeohsoIl.

Amsterdam. ./250 F ./250 Fl. |2 Mt. . „(1 L. Strl.8 Tage. .[1 L. Str1.3 Mt. 10 Tage. 2 Mt. 10 Tage. Ï do. [300 Fr, 2 Mt, Wien, öst. W./150 FL do. [150 FI München,s. W.|100 FI. Augsbg., s. W.|100 FI. LPg- 14 Thlr. 88 z

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Petersburg E Warschau, . .

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8 Tage. 2 Mt, 2 Mt.

2 Mt 100 ThIr.'8 Tage, 100 S. R./3 Weh, ./100 8. R.3 Mt, 90 8. R.'8 Tage.

Geld-Sorten und Banknoten.

Friedrichsd’or pr. 20 Stück .,,.. Gold-Kronen pr. Stück Louisd’'or pr, 20 Stück Dukaten pr. Stück Sovereigns pr. Stück Napoleonsd’or à 20 Fres, pr. Stück , per 500 Gramm ... Delars pr. Stück Imperials à 5 R, pr. Stück

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Silber in Barren und Sorten pr. Pfd, fein

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Bankpreis: Thlr. —, — Sgr.

Zinsfuss der Preussischen Bank für Wechsel 4, für Lombard 5 pCt.

Foenúás und Staats-Paplerso.

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Pr.-Anl. 1855 à 100 Thl, Hess, Pr.-Scb, à 40 Thl. Kur- u, Neum. Schuldv. Oder-Deichb.-Oblig.. .. Berliner Stadt-Oblig.. .

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Fonds nand Staats-Paplers.

Oesterr. Papier - Rente do. doe. do. Kredit 100. 1858

Silber - Rente 250 FI. 1854

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Schatz-Scheine

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