1874 / 37 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 12 Feb 1874 18:00:01 GMT) scan diff

Do soll Demjenigen, welcher den Verlust ven Zinscoupons vor Ab- ae der vierjährigen Verjä rurgsfrist bei der Kreisverwaltung än- meldet und den stattgehabten Befiß der Zinsceupons durch Vorzeigun der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nad Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin niht vorgekommenen Zinscoupons gegen Quittung ausgezahlt werden. ; i Mit dieser Schuldverschreibung find . halbjährliche Zinscoupons bis zum Schlusse des Jahres . . . . ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinscoupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben.

Die Ausgabe einer neuen Zinscoupons-Serie erfolgt bei der Kreis-Kommunalkasse zu Angerburg gegen Ablieferung des der älteren Zinscoupecns-Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinscoupons-Serie an den In- haber der Schuidv rich: eibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ift. : Î :

Zur Sicherheit ‘der hierdurch eingegxngenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. s

Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt.

Angerburg, den . . . ten S :

Die ständische Finanz-Kommission des Angerburger Kreises.

Anmerkung: Die Unterschriften sind eigenhäudig zu unterzeichnen.

Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. Erster (bis . . .) Zinscoupons : zu der SrcibeDblgabeg des Angerburger Kreises. IL. Eaunislou. R As über . . . .. Reichsmark zu vier und einhalb Prozent Zinsen

über : Reichsmark . . . Pfennige.

er aber dieses Zinscoupons empfängt gegen dessen Rückgabe am S E 9 o : und ipäterhin die Zinsen der vorbenannten Kreis-Obligation für das Halbjahr vom j bis mit (in Buchstaben) Mark eunide bei der Mes Mas u Angerburg und den in dem Deutschen Reichs- und Königlich Preu isGen Staats-Anzeiger oder dem an dessen Stelle tretenden Organe, in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung u Gumbinnen odec dem an dessen Stelle tretenden Organe, in em Angerburger Kreisblatte, in der Ostpreußischen und in der Har- tungschen Zeitung bekannt gemachten Einlösungs|stellen in Berlin und Königsberg i. Pr. Angerburg, den . . ten ¿ 186 t ; B Die ständische Finanz-Kommission des Angerburger Kreises. Anmerkung. Die Namensunterschriften der Kommissions-Mitglieder fönnen mit Lettern oder Facsimilestempelu gedruckt “werden; doch muß ‘jeder Zinscoupon mit der eigenhändigen Namensunuter- rift eines Kontrolbeamten versehen werden. Dieser Zinscoupon ist ungültig, wenn dessen Geld- betrag nicht innerhalb vier Jahren nah der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Kalenderjahres an gerechnet, er- hoben wird.

Regierungsbezirk Gumbinnen. Talon

zur i Kreis-Obligation des Angerburger Kreises, ITL. Emission.

Provinz Preußen.

nhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe L Ne igctiag des Angerburger Kreises, TI1. Emission Littr. . ,

._._. Über Reichsmark à 44 Prozent Zinfen die. . . te Serie Zinscoupons für die fünf Jahre 18 . ._… bis 18 ... beider Kreis-Kommunalkasse zu Angerburg, sofern dagegen Seitens des als solcher legitimirten Inhabers der Obligation kein Widerspruch erho- Ma * burg, d ten 187

ngerburg, den . ..te i B / Die ständische Finanz-Kommission des Angerburger Kreises. Anmerkung. / ie d ( 1) Die Namensunterschriften . der Komumissions-Mitglieder können mit Attern oder Facfimilestempeln gedruckt werden; doch muß jeder Talon mit der eigenhändigen Namensunterschrift eines Kontrol- beamten versehen werden. /

2) Der Talon ift zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite un-

ter den beiden leßten Zinscoupons mit davon abweichenden Let-

tern in nachstehender Art abzudrucken. 9. Zinscoupon. 10. Zinscoupon.

Talon.

Finanz-Ministerium.

Bei der heute - beendigten Ziehung der 2, Klasse 149, Königlich preußischer Klassen-Lotterie fiel der Hauptgewinn von 10,000 Thlrn. auf Nr. 15,901; 1 Gewinn von 2000 Thlrn. auf Nr. 4285 ; fielen 2 Gewinne zu 600 Thlrn. auf Nr. 4760 und 84,854 und 1 Gewinn zu 200 Thlrn. fiel auf Nr. TT,T44.

Berlin, den 12. Februar 1874. Königliche General-Lotterie-Direktion.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der Lehrer Carl Haupt zu Brieg is zum Gewerbeschul- lehrer ernannt und an der Gewerbeshule zu Brieg angestellt

worden.

Dem Goldleisten-Fabrikanten und Vergoldermeister Gust av Bergemann zu Berlin ist unter dem 9. Februar 1374 ein Patent ;

auf eine Leisten - Versilberungs - Maschine in der durch Be- \hreibung 11nd Modell nachgewiesenen ganzen Zusammen- seßung, ohne Jemanden in der ‘Benuyung bekannter Theile zu beschränken, ne Bl Hug : auf drei Jahre, von jenem’ ¡Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußishen Staats ertheilt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 12. Februar. Gestern dinirten Ihre Kaiserlich und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron- prinzessin bei def Kaiserlihen Majestäten. Heute

findet ein größeres. Diner im Kaiserlichen Palais statt, zu welhem

das Präsidium des Reichstages geladen is. Ihre Majestät die Kaiserin-Königin besuhte Se. Königlihe Hoheit den Prinzen

Georg von Preußen zu Seinem heutigen Geburtstage.

Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag um 11 Uhr militärische Meldungen entgegen und empfing darauf den Shloßhauptmann von Dagroeden und den zu den Herrenhaus-Sigzungen hier ein- getroffenen Feldmarschall von Steinmeg.

Um 5 Uhr begaben Sih Ihre Kaiserlihen undKö- niglichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron- prinzessin zum Diner zu Ihren Majestäten, und nah dem- selben besuhte Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit die Vor- stellung im Schauspielhause.

Im November v. I. hatten der Rath und die Stadt- verordneten der Stadt Dresden an des Kaisers und Kö- nigs Majestät aus Anlaß des Schreibens an Se. Heiligkeit den Papst eine Zustimmungs- und Dankadresse gerichtet. Dieser Adresse haben sich angeschlo}en: Der Conrektor und 19 fernere Mitglieder des Lehrerkollegiums der Annen-Realschule zu Dres- den, 59 andere Bewohner dieser Stadt, der Rath und die Stadtverordneten zu Plauen, der Rath, die Stadtverordneten und die Mitglieder des Kirchenvorstandes zu Schöneck im Voigtlande, | der Stádtgemeinderath und die Gemeindevertretung zu Neyshkau, 184 Bewohner der Stadt Löbau, 25 Ginwoh- ner von Walddorf, 6 desgl. von Dollgowiß, 20 von Ober-Oderwiß, 425 von Groß-Schönau, 10 von Nechon, 52 von Mittel-Sohland am Rothstein, 20 von Ober-Soh- land, 11 von Eiserode, 28 von Groß - Dehsa, 54 von Nieder-Cunnersdorf bei Löbau, 20 von Wohla bei Lö- bau, 22 von Herwigsdorf, 85 von Nieder- und Mittel- Oderwih, 72 von Seifhennersdorf, 12 von Wendis\h- Cunnersdorf, 37 von Kottmarsdorf, 22 von Nieder- und Neu-Friedérsdorf, 26 von Dürrhennersdorf, 9 von Neu-Scchönberg, 32 von Alt-Eybau, 81 von Dber- Lautersdorf und 57 von Neusalza, sämmtlih im König- reich Sachsen.

Die Adresse, welhe Sr. Kaiserlichen und -König- lihen Hoheit dem Kronprinzen ‘am 5. d. M. von einer Deputation der Angehörigen des Deutschen Reichs in Moskau im Kremlpalais überreiht wurde, lautet nah der „St. Pet. Ztg.“ wie folgt:

Durchlauchtigster Kronprinz ! Gnädigster Fürst und Herr!

Einem freudigen Ereignisse in der erhäbenen “Herrscherfamilie “ibe Landés verdanken wir deutsche Reichsangehörige in Moskau das hohe Glüdck,: Eure Kaiserlihe und Königliche Hoheit in Rußlant/s alter Hauptstadt. begrüßen und Höchst Jhnen die Gefühle unserer in- nigen Verehrung äzüëörü#en zu dürfen. ep i

| ier S ren dem theuren deutschen.Vaterlande {weres Unheil von Westen h

her drohte und uksere Herzen in banger Erwar-

tung der kommenden Dinge \{chlugen, da bannte plößlich die Freitden-

botshaft von den glänzenden Siegen Eurer Kaiserlichen Hoheit, gleich

einém hellen Sonnenstrahle, alle finfteren Sorgen, und jubelnd er-

E unser aller Lippen der Name des ruhmgekrönten fürstlichen eldherrn.

Gott half gnädig weiter in s{werer Zeit. Er verlieh unseren Waffen Sieg auf Sicg, bis endlich, als die s{hönste Frucht blutigen lkfeit das Deulsche Reich neu erstand “in alter Größe und Herr- ihkeit.

Noch aber ist des Kampfes kein Ende. Wenn auch die Waffen ruhen gegen den äußeren Feind, so gilt es do, das \{chwer Errungene zu wahren und muthvoll zu vertheidigen gegen alle inneren : Feinde, welche den Bestand und die Entwickelung Deutschlands bedrohen.

Kaiserliche Hoheit! Auch in diesem geistigen Kampfe stehen wir mit allen unseren Sympathien auf der Seite unseres edlen Monarchen und halten fest und treu zu Kaiser und Reich. :

Viele von uns leben freilih {hon seit langen Jahren fern von der Stätte ihrer Geburt und find durch die Bande der Liebe und Dankbarkeit an dies ‘gastliche Land gefesselt, in welchen wir unter dem milden und mächtigen Scepter Sx. Majestät des Kaisers Alexander eine zweite Heimatb gefunden haben. Deinoch aber ist unser Herz niemals dem Deurtichen Vaterlande - entfremdet worden, und seinem Wohlergehen gelten tet unsere a Wünsche.

Es erfüllt uns mit hoher Freude, dem erlauchten Erben der deutschen Kaiserkronc, dem Stolze und der Hoffnung unseres Vater- landes, diese patriotishen Gesinnungen A Tho zu - dürfen, und wir wagen an Eure Kaiserliche Hoheit die ehrfurhtsvolle Bitte zu richten, bei Holt hrem Kaiserlichen Vater, unserem allergnädigsten Herrn, det Volmetsch Unserer Gefühle sein zu wollen.

Wir eflehen Gottes reihsten Segen äuf“ das ehrwürdige Haupt unseres vielgeliebten Kaisers und Herrn und bitten den himmlischen Vater, daß er Eure Kaiserlihe und Königliche Hoheit, Dero erha- Es fn avi und das ganze Hohe Kaiserhaus in seinen allmähtigen

nehme.

Möge dás: Deutsche Reich, von dem Heldengeshlecht der Hohen- zollern mit starker Hand regiert, zu immer höherer Blüthe gedeihen und mit dem mächtigen Nachbarstaate im Osten stets eng verbunden bleiben durch die Bande der Freundschaft, welhe nah den Worten unseres erhabenen Schirmherrn „die sicherste Bürgschaft ist für den Frieven CGuropas. | 4

In tiefster Ehrfurcht verharren wir Eurer Kaiserlichen und König- lichen Hoheit ;

/ unterthänigste und gehorsamste (folgen 261 Unterfchriften).

Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Krönprinz, Höchst- welcher die Deputation in Anwesenheit Ihrer Kaiserlihen und Königlichen Hoheit der Kronprinzessin empfing, erwiderte, nah dem genannten Blatte, darauf Folgendes:

„Es ist für Mich ein erhebendes Gefühl, auch hier im fernen Osten, und namentlih in der altehrwürdigen A Gaeta Moskau, die Angehörigen des Deutschen Reichs in dem Gefühl nationaler Zusam- mengehörigkeit und der Anhänglichkeit an das gemeinsame Vaterland um die Kronprinzessin und Mich versammelt zu sehen.

Seit meinem lehten Aufenthalt in diesen Mauern-ist der heiße Wunsch unserer Jugend in herrlihster Weise erfüllt worden, indem Kaiser Und Neich hergestellt und zu seltener Mächt und Größe gelangt sind, fo daß- die deutsche Nation Achtuúg gebietend in ihrec Einheit unter den Völkern der Erde dasteht.

Dies verdänken wir der Kraft und Stürke der deutschen Stämme, welche cinmüthig fih erhoben, als cs galt, das theure Vaterland vor fremdem Angriff zu \{chüßen, und welche sicherlich ebenso treu und fest zu ihrem Kaiser haiten wollen, wenn das unter s{chwerem blutigen Kaivpf Errungene gegen innere Gefahr vertheidigt werden muß.

ch danke Ihnen aufrichtig für den herzlichen Empfang, den Sie der Kronprinzessin und Mir bereitet haben, und wird es Mir eine große Freude sein, dem Kaiser ven Ihrer warmen und patriotischen Kundgebung berichten zu können. Nehmen Sie auh noch Meinen besondern Dark für die opferwillige Theilnahme, welche Si2 während

der Zeit des Krieges ihren Brüdern im Felde bewiesen haben, und fahren Sie fort, auch hier im fremden Lande, wo Sie unter dem mächtigen Schuße des edlen und wohlwollenden Kaisers Alexander gn so gastlihe Aufnahme gefunden, den deutshen Namen hoch zu alten.“

In der gestern unter Vorfiß des Staats-Ministers Del- brüdck abgeza Eu IX, Plenarsizung des Bundesraths bildeten den Gegenstand der Berathung: 1) der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, 2) die definitive Abrechnung über die Einnahmen an Zöllen u. \. w. für 1868 und 1869, 3) der Entwurf cines Gesezes über die einer besonderen Genehmigung bedürfenden gewerblichen Anlagen.

Der Bundesrath hat in feiner Sizung vom 2. d. M, beschlossen, sih damit einverstanden zu erklären, daß die Gemeinde- behörden des Bundesgebiets“ einander zum Zweck der vorläufigen Vollstreckung ihrer auf Grund des §. 108 der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 ergehenden Entscheidungen nah - den über die R geltenden allgemeinen Grundsäßen Beistand zu leisten haben; ferner, daß der Grundsaß der gewerblichen Frei- zügigkeit innerhalb des gesammten Bundesgebiets nunmehr auh auf diejenigen Apothekergehülfen AdgeDenT werde, welche in einem Bundesstaate die Gehülfenprüfung bestanden haben.

In der heutigen (4) Sißung des Deutschen Reih s- tages, welcher am Ministertische' der Reihhskänzler Fürst von Bismarck, die Bundesbévollmächtigten, Staats-Minister Delbrü, von Mittnacht, der Geeral-Postdirektor Stephan | u. A. ‘bei- wohnten, wurde zunächst das Resultat der Wahlen zur Petitions- und Geschäftsordnungskommission mitgetheilt. Dann trat das Haus in die erste Berathung des folgenden, von den Abgg. Schulze (Deliß\{h) und Gen. eingebrahten Antrags ein :

Der Reichstag wolle beschließen: dem nachstehenden Gesetent- wurfe seine Zustimmung. zu geben: - i

Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 32 : der Verfassung des Deutschen Reid, s.

Wir Wi lhelm 2c. 2c-

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nah erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt : , i

8. 1, Der Artikel 32 der Verfassung des Deutschen Reichs wird aufgeho*ten. An ‘dessen Stelle tritt der §. 2 des gegenwärtigen Gesetzes.

À 2, Die Mitglieder des Reichstages erhalten aus Reichsmitteln Reisekosten und Diäten nah Maßgabe des Gesehes.

Ein Verzicht darauf is unstatthaft.

8. 3. Bis zum Erlasse dieses- Geseßes seßt der Bundesrath die Höhe der Reisekosten und Diäten fest. E

Der Abg. Schulze (Delißsch)- begründete seinen Antrag damit, daß es der Billigkeit entsprächhe, wenn die Abgeordneten für ihre Zeitversäumniß und ihre Thätigkeit \{hadlos- gehalten würden. Wenn man in der Diätenlosigkeit ein Korrektiv des all- gemeinen Wahlrechts finden wollte, so entsprähe dies niht dem Gesetze, weil dann nur die wohlhäbenderen Klassen ver- treten wären; es wäre aber auch verfehlt, denn es treibe dazu, daß die’ Abgeordneten aus den Mitteln ihrer Wähler un- terhalten und dadurch an Lokalinteressen gebunden würden. Die jeßt gewährten Fahrkarten wären kein genügendes Auskunftsmit- tel und wäxen den Berathungen des Hauses nit förderlich, da sie jedenfalls niht zur Äufrehterhaltung der Beschlußfähigkeit dienten. Gegen den Antrag ergriff das Wort der Abg. v. Minnige- rode, der fih ganz auf den Boden der Verfassung stellte und besonders deswegen " abgeneigt war, den Antrag anzunehmen, weil der Reichstag damit eine Selbstdotation ällb{recken würde. Der. Abg. - Frankenburger empfahl den Antrag, weil es besonders bei den lehten Wahlen Hervorgetreten sei, daß. das Volk niht den Vertreter entsenden konnte, dem-. es sein ganzes Vertrauen \chenkte, da derselbe wegen der großen materiellen Opfer das Mandat ablehnte. Abg. Lucius (Erfurt) \prach fih gegen den Antrag aus, weil besonders die Beamten dadurch ge- trieben würden, ein Mandat anzunehmen. Im preußischen .Ab- geordnetenhause seien von 432 Abgeordneten 194 Beamte. Für den Antrag sprach dann der Abg. Geib, der in der Diäten- losigkeit nur ein Mittel ‘\ah, die Opposition aus dem Hause zu entfernen. Das würde doch nihts helfen, denn im Lande und auch im Hause würde sie bleiben. Der Abg. v. Unruhe (Magdeburg) hielt es für sehr bedenklich für den Reichstag, alljährlih Anträge einzubringen, die kéinen Erfolg hätten; die Verhältnisse wären noch genau diefelben' wie früher. Abg. v. Saucken-Tarputschen \sprach für den Antrag, weil man dem Volke die Möglichkeit geben müßte, Abgeordnete zu wählen, die ihm genau bekannt wären, damit es nicht nöthig sei; sich "nach_ auswärtigen Kandidaten uinzusehen. Dann’ ergriff der Abg. Dr. Windthorst (Meppen) ¡das Wort für den Antrag, den ex für ein nothwendiges Komplement zut! all- gemeinen Wahlrecht hielt. Wenn“ ein Körrektiv (gefunden wêrden sollte, so müßte ein Oberhaus gebildet werden; nähme der Reichstag mit Majorität diesen Geseßentwurf an, He könnte keine Regierung der Welt auf die Dauer widerstehen. Bei Schluß des Blattes spra. der Abg. Dr. Lasker für Diäten.

In der heutigen (8.) Sihung des A la es, welche der Präsident um 114 Uhr mit geschästlihen Mittheilungen eröffnete und der der Vice-Präfident des Königlichen Staats- Ministeriums, Finanz-Minister Cauphausen beiwöhnte, wurde zunächst der Gesehentwurf, betreffend die Ausführung dés in der Kreisordnung enthaltenèn Vorbehaltes bezüglih der Graf- haft Stolberg - Wernigerode der Justiz-Komniission Üüber- wiesen. Dann ' trat das Haus in die Tagésordnung ein. Der erste Gegenstand dérselben war der 1münd- lihe Bericht der Fingnz-Kommission über den Uur, betreffend die anderweite Regelung der Gebührèn für“ die Voll- sirekung der Exekution Seitens der Verwaltungsbehörden. der ohenzollernschen Lande. Der Geseßentwurf wurde int der vom bgeordnetenhause angenommenen Fassung, nachdem . der Refe- rent Herr Bitter die Annahme empfohlen, ohne Diskussion genehmigt. a E Demnächst folgte der mündliche Bericht dér Geschäftsord- nungs-Kommission über einen vom Präsidenten des Hauses vor- gelegten neuen Redaktions-Entwurf dèr Geschäftsordnung. Der Berichtérstatter Dr. Ternburg beantragte Namens der Kom- mission, den neuen Entwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen und zu erklären, daß derselbe mit dem 1. Mârz dieses Jahres in Kraft trete. An der Diskussion betheiligten fich außer dem Referenten und dem Finanz-Minister

Camphausen noch die Herren Graf Brühl, Graf zur Lippe, von uth, Baron von Senfft-Pilsah und Selke; dann wurde der Antrag- der Kommission unverändert angenommen. Sließlih wurde der Gesehentwurf, betreffend die Ergänzung der Geseße vom 7. Oktober 1865 und 7. April 1869 die Er- E von trigonometrischen Marksteinen, ohne Diskusfion ge- nehmigt. Nachdem noch Hr. von Plôög durch Akklamation zum Mitglied der Matrikel-Kommission gewählt, ward die Sizung um 11/, Uhr geshlossen. Nächste Sißung Sonnabend.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sigung des Hauses der Abgeordneten wurden dem Antrage der Ab- theilung gemäß die Wahlen der Abgeordneten von Kleinsorgen und Schmid (Hohenzollern), von Oven und Wehr beanstandet, die der Abgeordneten Kallenbah, Witt und von Tempelhoff für gültig erklärt. Schluß 3i{ Uhr. Nächste Sihung unbestimmt.

Die \panishe Regierung hat mittels eines in der Madrider Zeitung veröffentlichten Dekrets die kantabrische Küste zwischen dem Cap Peñas und Fuenterrabia, mit Ausnahme der Häfen Gijon Santander und San Sebastian, in Blokadezustand erklärt. Die! Regierung wird für die einheimischen, wie für die fremden Schiffe, welhe mit erlaubter Ladung nah den aus- mene Hâäfén bestimmt find, Vorschriften erlafsen, deren

ihtbeachtung die Festnahme des Schisss und Bestrafung nah Maßgabe des internationalen Seerechts zur Folge haben soll.

Der Kommunal-Landtag der Kurmark hielt am 10. d. Mts. seine vorleßte Plenarsißung und -genehmigte in der- selben“ den Entwurf der beschlossenen Adresse an des Prinzen Friedrich Carl Königliche Hoheit. Der Vorsigende ernannte zu deren Ueberreihung eine Deputation, bestehend aus dem Dom- herrn von dem Knesebeck, Stadtrath Köppen und Lehnschulzen Schulße zu Göß. Unter den leßten Ausshußgutachten, welche zue Verhandlung und Beschlußfassung des Landtags kamen und ie Zahl von 64 erreiht haben, is der General-Verwaltungs-

beriht der Land-Armen-Direktion der Kurmark für das Jahr

1872 hervorzuheben, welcher ein vortheilhaftes Bild der kurmär- ktishen Land-Armenverwaltung in diesem Jahre liefert.

Nach einer vierwöchentlichen Diät “hielt der Landtag am 11. d. Mts. seine Schlußsizung. In derselben gelangten die Reinschrift der erwähnten Adresse und die Dechargevermerke- un- ter dên vom Landtage geprüften Rehnungen zur Vollziehung durch dessen . sämmtliche / Mitglieder. Der Vorfißende gab ein Resumé der Arbeiten des 46. Kommunal-Landtags und \{chloß denselben mit einem Hoh auf Se. Majestät den Kaiser und Kö- nig, in das die Versammlung mit Begeisterung einstimmte. Der Vertreter des Doimnkapitels' zu Brandenburg, Domherr und Ma- jor von dem Knesebeck, id hierauf dem Vorsitzenden den Dank des Landtages für die umsichtige Leitung der Verhandlungen in warmen Worten aus, welche allseitige Zustimmung fand.

Der Courierzug - 11 Nebencóurs der Königlichen D st- bahn traf heute um 10 Uhr, also mit 4 Stunden und 13. Mi- nuten::Verspätung hier ‘ein. Grund: Auf Station Korschen wurde die Maschine defekt. Außerdem mußte die Strecke zwischen Jablonowo und Ksionsken, welhe durch Schnee verweht war, erst frei gemacht werden. i

Bayern, München, 10. Februar. Durch Allerhöchste Entschließung d. d. Hoherschwangau, den 1. d. M., wurden nahstehende Aenderungen -der Dislokation der Armee im Jahre 1874 bestimmt: a. Infanterie: 2. Inf. Regt.: 3. Bat. von Bruck nach München; 5. Inf. Regt.: 1. Bat. von Ger- mersheim nach Bamberg, 3. Bat. von Bamberg nah Germers- heim; 6. Inf. Regt:: 1. Bat. von Germérsheim nah Sulzbach, 9. Bat. von Sulzbah nah Germersheim; 7. Inf. Regt. : 1. Bat. von Landau nah Bayreuth, 3." Bat. von Bayreuth nah Lan- dau; 9. Inf. Regt.: 1. Bat. von Germersheim nah Würzburg, 2. Bat. von Würzburg nach Germersheim. b. Kavallerie: 1. Ulan. Regt.: 2, Eëcadr. von Neustadt a. A. nach Bamberg, Z. Escadr. von Bamberg nach Neustadt a. A. e. Ariillerie: 4. Feld-Art. Regt. : 2. Feldbatterie von Nürnberg nach Augs- burg, 3. Feldbatterie von Augsburg nah Nürnberg. d. Pio- niere: 2. Pion. Bat.: Stab und 3 (Feld-)“ Pionier-Compagnien von Ingolstadt nah Speyer, 4. (Festungs-) Pionier-Compagnie von Landau nah Germersheim. (Mit Eintreffen des Pionier- Bataillons in Speyer is} die von Germersheim dahin deta! irte Infanterie-Compagnie einzuziehen.) Die Verlegung des 3. Ba- taillons des 2. Inf. Regts. nah München im Laufe des heurigen Sommers, die Dislokation der übrigen Infantcrie-, der Kavallerie- und Artillerie-Abtheilungen hat im Anschlusse an die diesjährigen größeren Truppenübungen stattzufinden; bezüg- lih der im künftigen Herbste stattzuhabenden Verlegung des 2. Pionier-Bataillons erfolgt weitere Bestimmmung.

Der Minister des Innern von Pfeuffer ist, dem „Korr. v. u. f. D.“ zufolge, mit der Ausarbeitung eines dem Landtag beim Wiederzusammentritt vorzulegenden Entwurfes eines G e - \ezes;, die Landtagswahlen betreffend, beschäftigt.

Sachsen. Dresden, 11. Februar. (Dr. I.) Unter den Res istrandeneingängén der gestrigen Sißzung der Zweiten Kantmer befand sich ein Königliches Dekret, dur roelches die dem .Land- tage vorliegenden Geseßentwürfe über Umgestaltung der direkten Steuern zurückgezogen und dafür ein Geschentwur{ wegen Ein- führung einer Einkommensteuer und ein Gesehentwurf wegen einiger auf die Gewerbe- und Personalsteuergesezgebung bezüg- lihen Bestimmungen vorgelegt werden. Diese Gesetzentwürfe wurden der außerordentlichen Steuerreformdeputation überwiesen. Die Kammer erledigte zunächst die Abtheilungen A. und B. des Ausgabe - Budgets, cllgemeine Staatsbedürfnisse und Gesammt - Ministerium nebst Dependenzen (Apana- gen, - Sammlungen, Verzinsung und Tilgung der Staats- huld, - Landtagskosten 2c., Staatsrath, Archiv, Ober - Rech- nungsfammer'2c.). Für die Bibliothek wurden auf einen, vom Staats-Minister von Friesen mit Freuden begrüßten Antrag des Abg. Or. Pfeiffer, statt der geforderten 6000 Thlr. 8000 Thlr. bez willigt. Gegen einen ‘anderen Antrag desselben Abgeordneten, dex darauf abzweckt, Volksbibliotheken von ftaatswegen zu grün- den und zu unterstüßen, wurden vom Abg. Pr. Biedermann und vom Minister Bedenken geltend gemacht; er wurde auf Wunsch des Antragstellers zur Vorberathung an die 3. De- putation verwiesen. Die Kammer ging sodann zur Be- rathung des vom Abg. Haberkorn erstatteten "Berichts über den Etat des Departements des Innern über. Die allgemeine Debatte gab einer Mehrzahl von Rednern Gelegen- heit, Wünsche und Bedenken bezüglich der in der Budgetvorlage

in Aussicht - genommenen Gestaltung der neuen Berröältungs- organisation zu äußern. Abg. Dr. Biedermann \prach den Wunsch aus, daß den Amtshauptleuten künftig eine möglichst selbständige Stellung und Bewegung vergönnt werden möge. Die Erfüllung des lehteren Wunsches glaubte. Staats: Minister von Nostiz-Wallwiz um so leichter zusagen zu können, als damit das Ministerium des Innern nur bei dem zu beharren brauche, was es ih seit einer Reihe von Jahren zur“ Regel gemacht habe.

Die Kreishauptmannschaften seien nah dem Gesetze, wie es

\chließlich aus den Berathungen des vorigen Landtags hervor-

gegangen sei, gestaltet worden; zur Erledigung der durch das Geseg diesen Behörden zugewiesenen Geschäfte werde vorläufig eine geringere Zahl, als drei Räthe, niht genügen, ja einer sei übrigens nur transitorish eingestellt. Ein Antrag des Abg. Petri, der da, wo die Deputation für dié neuen Behörden Bauschquanta bewilligen und die Bestimmung der Einzelgehalte der Regierung überlaffen will, eine feste Etatisirung der Einzelgehalte, wie fie beim Zustiz-Departement erfolgt ist, an die Stelle geseht und die betreffenden Positionen deshalb an die Deputation zurückverwiesen, verlangt, wurde vom Minister, dem Referenten und mehrern andern Abgeordneten im Interesse der Durchführung der Neuorganisation be- fämpft und s\{hließlich abgelehnt. Im Allgemeinen sprach der Minister des Innern in seiner Rede die Ueberzeugung aus, daß, wenn es gelinge, mit den im Budget eingestéllten Beamten die Reorganisation durchzuführen, Sachsen die Trennung der Verwaltung von der Justiz billiger ausgeführt haben werde, als irgend ein anderes deutshes Land. In der Spezialdebatte wurden beim Etat der Kreishauptmannschaften der Regierung nah dem Antrage -der Deputation zwölf Räthe, vier darunter transitorish, bewilligt, gegen den Antrag. des Abg. Kirbah und Genossen, der nur acht Räthe, vier etatsmäßig, vier transitorish, zugestehen wollte. Eine längere Debatte fand darüber statt; eine noch längere über die künftigen. Amtshauptmannschaften, deren die Deputation mit der Regierung ahtundzwanzig vereinbart hat, während Anträge aus der Mitte der Kammer ihre Zahl auf 25 (Abg. Walter), 22 (Abgg. Kirbah und Genossen), 21 (Abg. Zumpc) herabsegen wollen. Der Minister des Innern wies auf die Erfahrungen anderer Länder hin; fast überall in Deutschland, wie auch in Oesterreich, seien die Verwaltungsbezirke kleiner, als die Regierung sie vor- \{chlage. Unbedingt erklärte sih der Minisier gegen die Reduktion der Amtshauptmannschaften auf ein- oder zweiundzwanzig, er würde sih niht getrauen, mit einer solhen Zahl die Verwal- tung zu führen. Daß mit fünfundzwanzig . vom Standpunkte einer geordneten Verwaltung aus nicht allenfalls auszukommen sein werde, wolle er niht behaupten, aber auch durch eine solche Reduktion würden die den Gemeinden durch die neue Organi- sation ohnehin zugemutheten Opfer für einzelne Orte in einer Weise erhöht, daß er auch dazu nicht rathen könnte. Daß bei

größeren Bezirken, die ja auch im Interesse einer rashen Aktion-

der Regierung sich empfehlende Centralisation sämmtlicher Be- hörden leiht ausführbar sei, gebe er zu; ex ertenne als wün- \chenswerth an, sie allmählih herbeizuführen, aber dieser Wunsch dürfe die höherliezgenden Rüdlsichten, die für die Bildung der Bezirke maßgebend zu sein hätten, niht überwiegen; die fran- zösische Centralisation sei do bisher bei uns als unbedingt an- zustrebendes Vorbild niht gerade anerkannt worden. Schließlich entschied sich die Kammer durch Annahme des Walterschen An- trags für die Zahl von 25 Amtshauptmaygnshaften ; die Bewil- ligung einès Aequivalents für Haltung eignen Gésthirrs an die Amtshaupltleute, für welche ih der Minister im Interesse der Verwaltung ebenfalls verwendete, wurde abgelehnt.

Heute sehte die Kammer, nachdem fie den im Vereini- gungsverfahren zur Begleihung der béezüglih der Landtags- ordnung zwischen beiden Kammern übriggeblicbenen Differenz- punkte formulirten Vorschlägen beigetreten war, die Berathung des Budgets des Ministeriums des Innern fort. Zunächst riefen bei Pos. 22, Volkswirthschaft, Anträge der Abgg. Penzig und Richter (Tharand), welche die Dispositionssummen zur Be- förderung der Geiverbe und der Landwirthschaft um je 10,000 Thaler gegen das Postulat erhöht wissen woUlen, zwei, zwischen den Vertretern der gewerblihen und landwirthshaftlihen In- teressen mit Lebhaftigkeit geführte Debatten hervor, in deren Verlaufe von Mitgliedern der Finanz - Deputation darauf aufmerksam gemaht wurde, daß, wenn die Kam- mer forifahre, in ihren Bewilligungen über die Forderungen der Regierung hinauszugehen, eine Steuererhöhung nicht zu um- gehen sein dürfte. Beide Grhöhungen wurden vewilligt. Auch ein Antrag des Abg. Kirbach, für Gewerbezeihnenshulen ftatt 1800 Thlr. 2800 Thlr. zu bewilligen, wurde angenommen. Ein auf die spätestens mit dem Ablaufe der jeßigen .Finanzperiode zu bewirkende Aufhebung der General-Kommission für Ablösun- gen und Gemeinheitstheilungen - gerihteter Deputationsantrag wurde angenommen. Vei Pos. 23, Sicherheitspolizei, wurde die Etatberathung auf die heutige Abendsizung vertagt, und die Kammer ertheilte noch zu dem von der Ersten Kammer bereits angenommenen Gesehentwurf wegen theilweiser Aufhebung des Gesezes vom 15. Juni 1869 über die juristishen Personen,

dessen baldige Erledigung von der Negierung gewünscht worden 4

war, auf mündlichen Vortrag der 1. Deputation ohne Debatte ihre Zustimmung.

Württemberg. Stuttgart, 10. Februar. Die evan- gelishe Synode ift heute zu ihren jährlihen Berathungen zusammengetreten. i

Baden. Karlsruhe, 10. Februar. Die Königin von Sachsen ist heute Vormittag zum Besuche der Großherzoglichen Familie, von Frankfurt kommend, in Karlsruhe eingetroffen und am Abend dorthin zurückgekehrt. Ebenso trafen die Herzogin von Hamilton, Prinzessin von Baden, sowie die Erbprin- zessin von Monaco amNahmittag zum Besuche ihrer Hohen Verwandten hier ein und kehrten am Abend nah Baden zurück.

Dessem. Darmstadt, 10. Februar. Der Großherzog hat heute den zum Königlih bayerishen außerordentlihen Ge- sandten und bévollmächtigten Minister am hiesigen Hofe er- nannten Grafen von Tauffkirhen in Audienz empfangen, um dessen Beglaubigungsschreiben entgegen zu nehmen.

Mecklenburg. Schwerin, 11. Februar. Auf ein Gesuch aus Grevesmühlen um Gestattung öffentlicher Ver- sammlungèn zur Besprehung der Verfassungsange- legenheit ist nah dem „R. T." der folgende Bescheid - er- gangen : i

„Ihrem Gesuche vom 26. v. Mis. um Erlauktniß zur Beratñ- staltung vou Versamnilungen zu politischen Zweckèn stehi nit zu willfahren, da Sie Ihre Ansichten und Wünsche in Betreff derslin Lnssicht gendmmenen Modifikation der Verfassung auh auf auderem Wege und nanmentlih durch die Presse autsprechcu können, und der Landtag in der Freiheit der Beralhung beeinträchttat ershein-n würde, wenn über die ihm vorgelegten Propositionen gleichzeitig Voiksver-

Zormmlingen vechandelteii. Séwerin, äti 30. Famiax 1874, Groß- erzoglich mecklenburgishes Minifterium des Innern. Weße ll,“

Anhalt. Dessau, 11, Februar. Der Erbprinz vort Sondershausen is bereits am 31. Januar, die Erbprin- zessin gestern nah Sondershausen abgereist. Der Herzog, die Herzogin und die Prinzessin Elisabeth nebst Gefolge reisen heute Nachmittag nah Altenburg, um dem dortigen Herzog- lihen Hofe einen längern Besuch abzustatten. ;

- Elsaß - Lothringen. Metz, 6. Februar. Durch eine Verordnung des Bezirkspräfidenten werden unter Bezugnahme auf Art. 6 des Gesetz esvom 27. Juli 1849 über die Presse alle zur Zeit ertheilten Konzessionen zur Colportage des „Moniteur de la Moselle“ auf öffentlihér Straße und an festen Verkaufs- stellen für den ganzen Umfang des Bezirks widerrufen.

Desterreih-Wngaru. Wien, 11. Februar. Der Kai- ser ist heute Nahmittäg mit seinem Gefolge auf der Nordbahn nach St. Petersburg abgereist.

In der gesirigen Sitzung des Hauses der Abgeord - neten wurde der Geseßentwurf, betreffend die Gewährung von Steuerfreijahren für Neu-, Um- und Zubauten nah dem Antrage des Budget-Ausshusses unverändert angenommen. Darnach wird die Steuerbefreiung auf 25 Jahre ausgedehnt, hat jedoch nur Geltung für Neubauten, für Um- und Zubauten, wenn dieselben in den Jahren 1874, 1875 und 1876 begonnen und bis Ende des Iahres 1876 plänmäßig vollendet “und benüßbar gemacht wurden. Bei folhen Neu-, Um- und Zubauten, welhe von dem Jahre 1874 begonnen und bis Ende 1875 vollendet wurden, gilt eine Steuerfreiheit von 15 Jahren für Neubauten und von 12 Jahren für Zu- und Umbauten.

Frankreich. Paris, 9. Februar. Heute um 10 Uhr fand die Preisvertheilung für die landwirthschaftlihe Ausstellung im Industrie - Palast statt. Der Präsident Marschall Mac Mahon stand der Feierlichkeit vor. Am Eingange des Palais wurde er von dem Handels- und Aterbau- Minister Deseilligny empfangen. Nachdem der Präsident in Begleitung einiger Offi- ziere einen Gang durch die Ausstellung gemacht, versammelte er die Aussteller um \sich und vertheilte die Preise, indem er an die Anwesenden eine Ansprache hielt. Um 11 Uhr war die Feierlichkeit zu Ende.

10. Februar. Der Gemeinderath der Stadt Paris eröffnete heute seine außerordentlihe Session. Bekanntlich hatte Vautrain, weil der Gemeinderath fih am 30. Januar gegen ihn ausgesprochen, seine Entlassung eingereiht. Bei der heutigen Wahl eines Präsidenten wurde er aber wieder ernannt, und zwar mit 32 Stimmen gegen 25, welche Floquet erhielt, den die Opposition als Kandidat aufgestellt hatte.

11. Februar (W. T. B.) Der deutsche Botschafter Graf v. Arnim ift heute Vormittag hier eingetroffen.

Monats3übersicht. Der Monat Januar ist vorüber- gegangen, ohne daß in demselben politishe Ereignisse von her- vorragender Bedeutung zu vermerken wären. Dessenungeachtet ist dieser Monat ein sehr bewegter gewesen und hat in fran- zösischen Kreisen eine Aufregung erzeugt, die bis zu diesem Augenblicke ungeshwächt fortdauert. *

In der Nationalversammlung von Versailles haben beson- ders zwei Abstimmungen die allgemeine Aufmerksamkeit gefesselt. Die erste, die Grnennung der Maires betreffend, ist ein Versuch, die Regierung zu kräftigen und darf als ein Sieg für das Ka- binet Broglie betrachtet- werden. Ob dieser Versuch ein erfolg- reicher zu werden verspricht, ob die von der Regierung ernannten Maires wirklich einen bedeutenden Einfluß auf ihre respektiven Kommunen ausüben können, wird fih bereits in wenigen Tagen, bei Gelegenheit der im Monat Februar stattfindenden Ersaßz- wahlen zeigen. Ein zweiter Beschluß der Nationalversamm- lung regulirt die zukünftige Stellung der Militärgeistlihen. Der daxauf bezügliche Gefeßentwurf is von der fkatholishen Partei vorgeschlagen, vertheidigt und durchgebraht worden. Der Bischof von Orleans, Msgr. Dupanloup, hat bet diefer Gelegenheit eine Rede gehalten, welche von Freunden französisher Kanzelbercd-

samkeit mit einigem Erstaunen gelesen worden ift.

Die Wahlen für den Deutschen Reichstag sind in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Namenilih Hat man sich für die Ergebnisse in Elsaß und Lothringen lebhaft interessirt. Die ganze französishe Presse ift einstimmig gewesen, um für die Kandidaten der Opposition Propaganda zu machen.

Der Iahrestag des Todes von Napoleon Il. ist an vielen Orten festlich begangen worden, Die Regierung hat \ich diesen Manifestationen, die übrigens ohne jede Ruhestörung abgelaufen sind, nicht widersetzt.

Die ultramontane Zeitung „Univers“, welche eine lange Reihe von Artikeln gebracht hatte, in denen die Regierungen von Deutschland, Italien und der Schweiz heftig angegriffen wurden, is, kraft des im Departement der Seine herrschenden Belagerungszustandes, von dem General Ladmirauült, Gouver- neur von Paris, auf zwei Monate suspendirt worden.

Der Prinz Napoleon hat mit der bonapartistischen Partei gebrochen, und zwar dur die Veröffentlihung cines Briefes in der Zeitung „La Volonte Nationale“, in dem er erklärt, daß er stets Demokrat gewesen is und Demokrat bleiben will.

Der aus Genf verwiefene Bischof Mermillod hat sich in Paris niedergelassen, wo ihm- der zuvorkommendste Empfang zu Theil g&@vorden ist.

Die legitimistishe Presse hat am 19. Januar ein „Syndi- cat de la Presse royaliste“ gebildet mit dem Waßlspruch: „Wir sind Royalisten mit dem Könige und Katholiken mit dem Papste.“ Dieselbe Partei \ezt ihre Umtriebe zur Wiederherstellung der Monarchie fort, indem fie Petitionen zu Gunsten der Ernennung des Grafen von Chambord zum König von Frankreich sammelt und in den Zeitungen veröffentlicht.

Italien. Rom, 6. Februar. Gestern trat die Kammer in die Berathung des die Papiergeld-Emission betreffenden Gesezentwurfes ein, nahdem die miñisterielle Vorlage, wélche den obligatorishen Elementarunterriht zum Gegenstande hatte, mit 140 gegen 107 Stimmen abgelehnt worden ift.

Türkei. Konstantinopel, 9. Februar. Die bos nischen Flüchtlinge wurden auf ihr Ansuchen vom Sultan amnestiit, Dieselben können, mit Certifikaten Seitens der türkischen Bot- haft in Wien versehen, nunmehr in ihre Heimath zurückehren.

Kragujevacz, 10. Februar. Déèr Fürst hat die Skupt=- \hina unter lebhaften Zivios de Mitglieder persänlih gez \{hlo}ssen und verläßt heute Kragujevacz.

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