8. 11. Im Bureau der Ausstellung wird aufZAnfragen Auskunft ertheilt, auch in Beziehung”, auf | den Verkauf der Kunstwerke.
Berlin, am 11. Februar 1874.
Direktorium und Senat der Königlichen Akademie der Künste. Im Auftrag: Ed. Daege. O. F. Gruppe.
Evangelischer Ober-Kirchenrath.
Der in die Oberpfarre zu Freyburg a. U. berufene bisherige Superintendent der Diözese Schönlanke, Carl Mis chfke is zum Superintendenten der Diözese Freyburg a. U., Regierungsbezirk Merseburg, ernannt worden.
Yersonal - Veränderungen in der Armee.
Offiziere, Portepee-Fähnriche 2c. A. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. In der Reserve und Landwehr.
Den 5. Februar 1874. Spangenberg, Sec. Lt. und Feld- jäger vom Reiteuden Feldjäger- Corps, in Folge seiner Anstellung als Oberförster ausgeschieden und, unter gleichzeitiger Beförderung zum
r. Lt. zu den Reserve-Offizieren des Garde-FÜ!. Regts. übergetreten.
Hermes, Sec. Lt. von der Res. des Inf. Regts. Nr. 6s, Dan gen.
delmann, Sec. Lt. von der Reserve des Drag. Regts. Nr. 3, als
Sec. Lts. und Feldjäger zum Reitenden Feldjäger-Corps verseßt. S B. Abschiedsbewilligungen 2x. / i
Den 5. Februar 1874. Frhr. v. Brandis, Rittmstr. à la
zuite des Drag. Regts. S 14 e n bei dem Militär - Reit- nstitut, mit Pension zur Disp. gestellt.
I d f Februar 1874, Bertram, Pr. L. a. D. und Jn-
genieur-Geograph beim Großen Gen. Stabe, der Charakter als Haupt-
mann verliehen.
Den 10. Februar 1874. v. Selhow, Gen. Lt. und Kom- mandant von Cassel, in Genehmigung \feines Abschiedsgesuches, mit Pension zur Disp. gestellt. Brandt, Hauptm. a. D,, us Pr. Lt von der Art. des 1. Bats. Landw. Regts. Nr. 51, die ge etliche Pension bewilligt.
Beamte der Militär-Verwaltung. Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. j
Den 15 Fanuar 1874. Loska, Kanzlei-Diätar beim Kriegs- Ministerium, der Charakter als Geheimer Kanzlei-Sekretär verliehen.
Den 30. Januar 1874. Pfitßner, Rechnungs - Rath, Geh. expedirender Sekretär beim Kriegs-Ministerium, auf sein Ansuchen mit Pension in den Ruhestand verseßt.
Militär-Iustizbeamte. A Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre. Si ; i
Den 15. Januar 1874. Friccius, Justiz-Rath, Div. Audi-
teur der 2. Garde-Inf. Div., mit Pension auf seinen Antrag in den
Ruhestand verseßt.
Die heut ausgegebene Nr. 7 der Allgemeinen Ver- loosungs-Tabelle des Deutschen Reichs- und Königlich Preu- gischen Staats-Anzeigers enthält die Ziehungslisten folgender Pa- piere: Antwerpener 3proz. 100 Fl.-Loose de 1867. Bay- reuth - Neuenmarkter, Hof - Asch - Eger, Kempten- Memmingen-Ulmer, Pasing-Starnberger, Starn- berg-Penzberg-Peissenberger Eisenbahn-Anlehen (Rük- stände). Brandenburgische neue Kredit-Institut-Pfandbriefe. Clary\che Prämien-Anleihe. Cölnifsche, Elberfelder, Homburger, Weißenfelser Stadt-Obligationen. Finn-
Le lr.-Obliggtignen de 18688 „_STont-BereinsS- ländisQe 10 Tb eo Rd am er ikanische Dampfschiffahrt-
Gesellschaft, Prioritäts - Obligationen. Hessi\sche Ludwigs- Eisenbahn - Prioritäts - Obligationen de 1856. Hochstadt- Kronach-Gundelsdorfer, Holzkirhen - Miesbacher Eisenbahn-Partial-Obligationen. Italienische Staats\hulden- Obligationen de 1849. Kur- und Neumärkische Neue 43 proz. Pfandbriefe. Löwenstein - Wertheim - Rosen- berg\che Anlehen de 1836. Lütticher 100 Fr.-Loose de 1868. Mecklenburg-Schwerin\che Obligationen der Eisen- bahnshuld 2c. Mecklenburg-Schwerinsche 4zproz. Boden- kredit-Pfandbriefe. Desterreihishe Allgemeine Bodenkredit- Pfandbriefe. Desterreihische Staats-Eisenbahn-Prioritäts- Obligationen, Ergänzungsneß. Preußische Hypotheken-Aktien- Bank, Hypothekenbriefe. Preußische Provinzial - Hülfskasse, Obligationen. Reu ß-Schleizer Landrentenbriefe. Rhein - provinz-Hülfskasse, Obligationen. Russische 5 proz. konfol. Eisenbahn - Obligationen 1. Emission (Rufsish-Englische Anleihe de 1870). S chuja-Ivanovo-Eisenbahn - Aktien und Obli- gationen. Schwedishe Ost-Gothland Hypotheken - Vereins- Pfandbriefe. S chwedis\che4proz. Wermland-Güter-Hypotheken- Anleihe de 1858. Solms-Lich\ches Z3¿proz. Anlehen de 1836. Türkische 3proz. Eisenbahn-Prämien-Anleihe.
Die Allgemeine Verloosungs - Tabelle erscheint wöchentlih einmal und is zum Abonnementspreis von 15 Sgr. vierteljährlich durch alle Postanstalten zu beziehen, in Berlin auch bei der Expedition Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Nummer 2è Sgr.
Nichtamtliches. Deutsches Neideh.
Preußen. Berlin, 14. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute Vormittag den Comman- deur der 2. Division, General-Lieutenant von Tresckow 11, und uahinen vor der Spazierfahrt den Vortrag des Chefs des Militär-Kabinets, General-Majors von Aïbedyll, entgegen.
_ — Ihre Majestät dieKaiserin-Königin war gestern in der Kaiserin Augusta-Stiftung anwesend. — Jhre Majestät erschien gestern Abend auf dem Feste des Grafen Karolyi, Bot-
schafters Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreih und Königs von Ungarn.
— Ihre Kaiserlihe und Königliche Hoheit die Kronprinzessin empfing gestern Abend um 7 Uhr den Grafen von Kalkreuth und begab Sich gegen #10 Uhr mit Sr. Kæ#fer- lihen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen zu S österreihishen Botschafter Grafen Karolyi ftattfindenden
ee,
— Die vereinigten Aus\hü}se des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen und für Rehnungswesen, für das Land- Sabiae und ie Ki und für are und Verkehr, für das
andheer und die Festungen und für Rechnungs i baiie Sibunigti: f chnungswesen hielten
— Seit dem 2. Februar tagt hier eine in Folge eines Bundes- rathsbes{lu}ses zusammenberufene Kommis don von Forst-
technikern und Statistikern zur Ausarbeitung eines Planes für die deutsche Forststatistik. Dieselbe besteht aus dem Direktor des Statistischen Amts des Deutschen Reichs, Beer, als Vorsitzenden, dem Geheimen Regierungs-Rath Dr. Meigen, erstem Mitgliede des Statistishen Amts, dem Köni lih preußischen Forstmeister Bernhardt aus Neustadt-Eberswalde, dem König- lich bayerishen Professor der Forstwissenschaft an der Central- Forstlehranstalt Gay er aus Aschaffenburg, dem Königlich \äch- fischen Ober-Forstmeister und Direktor der Forsteinrihtungsanstalt Ro ch aus Dresden, dem Großherzoglich hessischen Ober-Forstrath Bose aus Darmstadt und dem Großherzogli sächsishen Ge- heimen Ober-Forstrath Dr. Grebe aus Eisenach. Voraus\ihtlih wird das Kaiserliche statistishe Amt demnächst mit der Bearbei- tung der Forststatistik betraut werden.
— Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sizung des Deutschen Reichstages wurde zunächst der vom Abg. Grumb- recht beantragte Zusaß-Paragraph §. 2a. angenommen:
„Die Ansprüche auf Vergütung werden von den oberen Ver- waltungsbehörden, bei welchen dieselben zu liquidiren find, nah dem S der stattgefundenen Ermittelungen festgestellt.“
- autet:
Î Die zur Vergütung erforderlichen Mittel sind aus dem Ge- \sammtantheile der Staaten des vormaligen Norddeutschen Bundes an der französischen Kriegskostenentshädigung zu entnehmen und den einzelnen Staaten in den von denselben nachzuweisenden Beträgen zur Bewirkung der Vergütung zur Verfügung zu stellen.
Soweit einzelne Staaten die den Gemeinden nah diesem Ge- seße zustehenden Vergütungen bereits gewährt haben, fließen die entsprechenden Beträge diesen Skaaten zu.
Das Alinea 2 wurde nah einem Antrage des Abg. von Gerlah folgendermaßen gestaltet: 5 |
9 i R A oder größere Kommunalverbände die den Gemeinden nah diesem Geseße zustehenden Vergütungen bereits gewählt haben, oder soweit Staaten oder größere. Kommunal- verbände die den Gemeinden obliegenden Leistungen an deren Stelle ausgeführt haben, fließen die entsprechenden Beträge diesen Staaten oder Kommunalverbänden zu.“
Zum Schluß des §. 3 wurde folgender vom Abg. Grumbrecht beantragter Zusaß zugefügt: _ - : /
„Den Gemeinden und größeren Kommunalverbänden ist die verfassungsmäßige Beschlußfassung über die Verwendung der empfan- genen Vergütungen zu überlassen.“ i
„8. 4. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlich wer- denden Anordnungen hat der Bundesrath zu erlassen. Derselbe hat im Besonderen anch die Präflusivfristen festzuseßen, welehe bei dem öffentlihen Aufrufe der auf Grund dieses Geseßes zu erhebenden Ansprüche bekannt zu machen sind und mit deren Ablaufe die nicht angemeldeten Ansprüche erlöschen“,
ward ohne Veränderung angenommen. :
Der Auslieferungs-Vertrag mit der Schweiz wurde nah einer Bemerkung des Abg. Schenk von Stauffenberg und einer Erwiderung eines Bundeskommissars ohne weitere Debatte in zweiter Lesung angenommen. i
Ebenso in dritter Lesung der Postvertrag zwischen Deutsch- land und Brasilien. — Der Entwurf einer Strandungsordnung wurde nah einer einleitenden Bemerkung vom Tische des Bundes- rathes, und einigen Aeußerungen der Abgg. Schmidt (Stettin), Mosle und v. Freeden an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. i
Eine längere Debatte entspann sih über den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Hauishalts-Etat des Deutschen Reichs füt das Jahr 1874, die vom Präsidenten (S. unter Reichötagsangelegenheiten). "An" dêrréipgeleitet wurde sih die Abgg. Sonnemann, Dr. Lasker, Schulze (Delib\{ch), Lucius (Erfurt), v. Rabenau. In der Spezialdebatte wurde das Gefeß fast E q A A Sorm angenommen:
E er diesem Gesche als Anlage beigefügte Nachtra 1 Haushaltsetat des Deutschen Reichs für das Su 1874 an ia Aus- gabe auf „14,000 Thlr." festgestellt und tritt dem durch das Geseßz vom 5. Juli 1873 (Reichs-Geseßbl. für 1873, S. 301) festgestellten Haushaltsetat des Deutschen Reichs für das Jahr 1874 hinzu.
8. 2. Die Mittel zur Bestreitung des durch dieses Gesetz fest- gestellten Mehrbedarfs find, soweit dieselbeu nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nah Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen. Die Berathung des Gesezentwurfs, betreffend einige Ab- änderungen und Ergänzungen des Gesehes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen 2c. wurde vom Bundesbevollmächtigten Staats-Minister von Kameke eingeleitet (S. unter Landtagsangelegenheiten); der Geseßentwurf wurde auf Antrag des Abg. v. Benda an eine Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen. Schluß 34 Uhr.
— In der heutigen (9.) Sißung des Herrenhauses welche der Präsident Graf Otto zu Stolberg L Goreeiate um 114 Uhrjmit geschäftlichen Mittheilungen eröffnete, und welcher der Vice-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Camp- hausen, sowie die Staats-Minister Graf zu Eulenburg, Dr. Leon- hardt, Dr. Falk, Dr. Achenbach und mehrere Regierungs-Kom- missarien beiwohnten, wurde zunächst die folgende Interpellation des Fürsten Putbus verlesen :
„Welche Maßregel hat die Staatsregierung ergriffen, um die Be- \hädigungen der Küsten, welche dur die Sturmfluth vom 13. No- vember 1872 entstanden sind, wiederherzustellen und solche für die T E e S Le aa
Nachdem der Handels-Minister Dr. Achenbach ih zur \o- fortigen Beantwortung dieser Interpellation O batte begründete der Interpellant seine Interpellation, die demnächst vom Handels - Minister Dr. Achenbach beantwortet wurde. An dicsen Gegenstand knüpfte sich hierauf eine Diskussion, an der sih die Herren Graf Krassow, Graf Brühl, von Thaden und der Handels-Minister betheiligten. Dann trat das Haus in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand der Bericht der Bud- get-Kommission über den Staatshaushalts-Etat für das Iahr 1874 war. Die Budget-Kommission hatte den Antrag gestellt: H den Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1874 in der Fassung, in welcher derselbe aus den Berathungen des Hauses der Abgeordneten ervorgegangen M a s Le ad
2) dem Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaus- halts-Etats für 1874 in der vom Hause Va Dee beste fenen Fassung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen ;
3) die Petition des Kanzlei-Diätars Maruhn zu Gumbinnen wegen Erhöhung des Einkommens der Diätaren hierdurch für erledigt I e) die Königliche Staatsregi suchen: D O nigliche Staatsregierung zu ersuchen : i eingeleiteten Verhandlungen betreffs ae Erböbung der Eisenbaba, tarife schleunigst Fortgang geben zu wollen.
Der Referent der Kommission, Herr Wilckens empfahl die Annahme dieses Antrages, während der leßtere von dem Grafen Brühl bekämpft wurde. Dies veranlaßte den Finanz-Minister zu einer ausführlihen Darlegung der Finanzlage; an der General-
Diskussion betheiligte fich noch Herr Hasselbach, worauf bei Schlu des Blattes die Spezial-Diskussion des Etats ihren Anfang En
— Der General-Lieutenant von Tresckow 11., zweiter Com-
mandeur der 2. Division, if zur Abstattung persönlicher Mel-
d ungen von Danzig hier eingetroffen.
— Der Dirigent der Verwaltung der direkten Steuern in Berlin und Vorsitzende der Staats-Einkommensteuer-Einshäßungs- Kommission, Ober- und Geheime Regierungs-Rath R u st, ift an einem rheumatischen Nervenleiden erkrankt.
Derselbe wird dur den Regierungs-Rath Ber\ ch vertreten,
— Wir machen darauf aufmerksam, daß die mit Packeten zur Poft geschikten Boten viel \chneller abgefertigt wer- den, wenn die Paete frankirt sind. Außerdem wird beim Frankiren der Strafgroschen erspart. Die Post verkauft Freimarken zu 24 und 5 Sgr., welche zweckmäßig zum Frankiren der Packete nah dem neuen einfachen Tarif verwendet werden können.
Bayern. München, 12. Februar. Die Königliche Hof- haltung in Hohenshwangau wird heute aufgelöst, und der König wird, wie die „Allg. Ztg.“ meldet, heute Abend zu dauerndem Aufenthalte dahier eintreffen. /
— Die kürzlih mit der Kammer vereinbarten drei Geseye in Betreff der prov. Steuererhebung 2c., der Vervollständigung der Einrichtung im Betrieb befindlicher Staatseisenbahnen und hinsihtlich der Verwendung des Antheils Bayern an der fran- zösischen Kriegsentshädigung haben unterm 7. d. die Sanktion des Königs erhalten und werden heute publizirt.
— Auf Antrag der Inspektion der Militär-Bildungsanstalten hat das Kriegs-Ministerium verfügt, daß von nun an der militärwissenshaftlihe Cours an der Kriegs\{hule jedes Jahr am 1. April zu beginnen und Ende März zu endigen hat.
Sachsen. Dresden, 13. Februar. Die Königin if heut Naht 12 Uhr 10 Minuten von Frankfurt a. M. wieder hier eingetroffen. 5
Baden. Karlsruhe, 10. Februar. Bei Berathung des Berichts der Budgetkommission über das Budget der außerordent- lichen Ausgaben für 1874/75 genehmigte die Zweite Kammer den Antrag Friderihs, eine größere Landes-JIrrenanstalt von 300—340 Betten in Verbindung mit einer Universitäts-Irren- flinik in der Nähe von Freiburg zu gründen. Der Kommissions- antrag ging auf den Neubau zweier derartiger Gebäude in Heidelberg und Freiburg mit je 60—70 Betten und einem Auf- wand von 200,000 Fl. — Für die Vollendung der Katastrirung des landwirthshaftlihen Geländes wurden 200,600 F]. und für die der Gebäude 184,690 Fl. bewilligt.
— Wie der „Karlsruher Ztg.“ aus Heidelberg geschrie- ben wird, ist daselbst am 10. d. M. der brasilianische Gesandte am Hofe in St. Petersburg, Chevalier Ribeiro da Sylva, verstorben.
Hessen. Darmstadt, 11. Februar. In Folge des jeßt in Kraft tretenden Geseßzes über die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und der Provinzen wird, wie das „Fr. I.“ mittheilt, die Zahl der bestehenden 24 Kreise auf 18 vermindert werden. Es bleiben bestehen in der Provinz Starkenburg 7 Kreise mit durchs{hnittlich 49,900 Einw., in der Vrovinz Oberhessen 6 Kreise mit durchschnittlich 42,174 Einw., in der Provinz Rheinhessen 5 Kreise mit durhshnittlich 49,999 Einw. Durch diese Verminderung der Zahl der Kreise fallen die Dotationen von 6 Kreisrathsstellen und 6 Kreisdiener- stellen mit zusammen 15,330 fl. weg, welhe Ersparung jedo
Bano gur Ausbesauna de E elche ZucliS v Stellen als Kreisräthe bekleiden, ferner zur Besoldung von drei
Räthen als Stellvertreter der drei Provinzial-Direktoren, und bezw. noh einzelner Kreis-Affessoren, weiter zur Aufbesserung der Kreisdiener in Gießen, ODffenbah, Worms und Bingen 1c. erforderlih sein wird. Der gesammte Personal- und Besol- dungs-Etat der Provinzial-Direktoren und Kreisämter is von der Regierung nach Maßgabe der neuen Organisation berechnet auf 155,435 fl. oder 266,460 Mark, wozu noch 15,785 fl. für \sahlihe Ausgaben, Bureaukoften 2c. kommen.
__ Anhalt. Dessau, 13, Februar. Gestern Abend find die Prinzessinnen Friedrih und Hilda, nebst Gefolge, über Berlin nah Neu-Streliß abgereist, um dem Großherzog- lichen Hofe einen, wie verlautet, längern Besuch abzustatten.
_ — Die soeben ausgegebene Nr. 341 der Gesez-Sammlung für das Herzogthum Anhalt enthält ein Geseß, die Erb- \haftssteuer betreffend, vom 4. Februar 1874.
Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 11. Februar. Der Herzog ist gestern von seiner Reise nah St. Petersburg nah Gotha zurüdckgekehrt, von wo Derselbe in einigen Tagen hierher kommen wird.
Desterreich-Ungaru. Wien, 13. Februar. Ueber die 4 Steuergeseßentwürfe, deren Vorlegung in der heutigen Sizung des Abgeordnetenhauses erwartet wird, wird der „Prag. Ztg.“ Folgendes mitgetheilt: Der Gesezentwurf über die Ge- bäudesteuer enthält 35 Paragraphen. Nach §. 1 bildet den Gegenstand der Besteuerung entweder der Miethzinsbetrag der Gebäude oder der Nuzungswerth der Wohngebäude, wel leßterer in der Regel bei Gebäuden mit nur einem Wohnungsbestand- theil nicht unter 10 Fl., bei den übrigen nicht unter 8 Fl. für jeden Wohnungs-Bestandtheil veranshlagt werden darf. Das Prozent der Gebäudesteuer wird im Gesehgebungs- wege festgestelt; im Entwurfe if kein Prozentsaß fixirt. — Das Erwerbsteuergeseÿß zählt 37 Paragraphen. Die Erwerbsteuer zerfällt in drei Klassen. In die erste fallen alle Aktiengesellschaften, Sparkassen, Erwerbs- und Wirthschafts- genossenschaften; die zweite umfaßt alle selbständigen, in die erste Klasse niht eingereihten Erwerbsunternehmungen. In die dritte Klasse gehören die aus einem Dienst- oder Lohnverhältnisse hervorgehenden nicht zur Bestreitung von Dienstes- oder Arbeits- Auslagen bestimmten Bezüge. Der Prozentsaß für die Besteue- rung jeder Klasse wird gleihsfalls im Wege der Gesehgebung festgestellt und zwar in der ersten Klasse von dem ganzen er- E oder N von 2 Prozent des Anlage-
apitales; în der zweiten Klasse von de inli
JIahreserträgnifse, \ J E von 20 bis 30 Prozent je nach dem Charakter der Unter- nehmung ; in der dritten Klasse bei 1000 Fl. von 1/;, bei dem zweiten 1000 von 2/7, für die dritten 1000 Fl. von ?/; der steuerpflichtigen Bezüge. — Die Renten steuer hat den Bezug von Renten aus solhen Vermögensobjekten zum Gegenstande, deren Er- trag weder mittelbar noch unmittelbar von der Grund-, Gebäude- oder Einkommensteuer getroffen is. Die Zinsen der Staatsobligationen, sowie die Zinsen aus allen Anlehen u. \. f., welchen Steuer-
befreiung zugesichert is, sind ausgenommen. — Die Perso nal-
jedoh* nah Abschlag von 150 Fl. und
Einkommensteuer unterstellt Jeden, dessen Einkommen jähr- lich 600 F|. erreiht, der Besteuerung. Das Geseh entspricht der brittishen „income taxe“, In sämmtlihen Geseßen find die Organe für die Einshäßung u. f. f. fast durchgehends aus den Reihen der Steuerträger entnommen.
Schweiz. Bern, 13. Februar. (W. T. B.). Der Bun- desrat hat nunmehr das Dekret erlassen, durch welches die Abstimmung des schweizer Volkes über den Revisions- entwurf der Bundesverfassung definitiv auf den 19. April d. I. festgeseßt wird.
— Die hiesige Kantonsregierung hat zur Organi- sirung der katholishen Gemeinden im Jura einen be- sonderen Kommissar dorthin abgesandt.
— Der Große Räáth von Wallis hat die Betheiligung der Kantonalregierung an der Versteigerung der ligne d’Italie abgelehnt.
Großbritannien und Jriand. London, 12. Februar. Großbritanniens Staatseinnahmen vom 1. April 1873 bis zum 7, Februar 1874 betrugen amtlihen Ausweisen zufolge 61,964,932 Lstr. gegen 62,426,677 Lstr. in der entsprehenden Periode des vorigen Jahres, und die Ausgaben in demselben Zeitraume 66,324,322 Lstr. Die Bilanz des Schaßamtes in der Bank von England belief \sich am 7. ds. auf 2,277,532 Lstr.
— Der Stadtrath von Gravesend hat vom Prinzen von Leiningen die Mittheilung erhalten, daß der Herzog und die Herzogin von Edinburgh am 7. März bei ihrer Ankunft vom Kontinent in Gravesend landen würden. Der Rath hat de osen, dem Fürstlichen Paare einen festlihen Empfang zu
erciten.
— Im Mansion-House fand vorgestern unter dem Vorsiß des Lordmayors ein vorläufiges Meeting behufs der Bildung eines Nationalfonds zur Unterstüßung der Hungerleidenden in Bengalen statt. Das Meeting nahm eine Resolution an, welche eine sofortige öffentlihe Subskription autorisirt und zur Ausführung derselben ein Komite ernennt.
— 14. Februar. (W. T. B.) Von den bis heute be- fannten 638 Parlamentswahlen zählen 344 für die Kon- servativen, 294 für die Liberalen. Die Zahl der von den Kon- \ervativen gewonnenen Sie ist auf 95 gestiegen, der Gewinn der Liberalen beschränkt sich auf nur 36 Sitze. Bei der Wahl in South-Irland is} der Präsident des Handelsamtes Sir C. S. Fortescue unterlegen.
— Disraeli if} gestern als Vertreter von Bueingham- shire wiedergewäglt worden. Der „Pall Mall Gaz:tte“ zufolge dürften Gladstone und die übrigen Minifter unmittelbar nah Beendigung der Wahlen, welhe morgen stattfindet, der Königin ihre Entlassung vorlegen und Disraeli in der nächsten Woche an die Formirung des neuen Kabinets herantreten. :
Frankreich, Paris, 12, Februar. Ein Dekret des Präsidenten der Republik reorganisfirt den Großen Ge- neralftab in folgender Weise:
Chef des Großen Generalstabes: Divisions-General Borel, Ge- neralstabs-Chef und Kabinets-Chef. 1) Dienst. Brigade-General Blot, Kommandant der 14. Infanterie-Brigade; 1. Abtheilung : All- gemeine Korrespondenz, Trupvenbewegungen, Dekorationen, Kollektiv- Dekrete: Jeanson, Chef; 2. Abtheilung: Organisation, militärische Operationen u. f. w., Generalstabs-Oberst-Lieutenant Haillot, Chef; 3, Abtheilung: Eisenbahn- und Truppentransport. Generalstabs- Oberst de Cools, Chef. 2) Dienst. Brigade-General Gresley, Chef des Generalstabes vom VII. Armee-Corps; 4. Abtheilung: Militä- rische Statistik; Studium über die fremden Armeen; Sammlung der die Statistik der die vershiedenen Mächte betreffenden Dokumente ; Korrespondenz und Beziehungen mit den fremden Mächten; Prüfung und Veröffentlihung der die fremden Armeen und Statistiken betref- fenden Arbeiten; Generalstabs-Rittmeister Vanfon, Chef; 5. Abthei- lung: Historische Arbeiten; Redaktion der militärischen Operationen ; Redaktion des militärischen Theiles des Mémorial du dépôt de la guerre; Prüfung und Veröffentlichung der historischen Arbeiten. Chef noch nicht ernannt; 6. Abtheilung : Kriegsdepot; Feldmeßkunst ; Dopo- graphie; historishe Archive, Bibliotheken, Karten- und Plänefsamm- lung; Buchführung für das Kriegsdepot; Generalstabs-Oberst Saget,
Chef. L
R Der Justiz-Minister hat einen Gesehentwurf vorge- legt, welher die Form der Präsidentschaft des Staats- raths fesisezt. Diesem Entwurfe zufolge würde in Zukunft ein besonders ernannter Präsident, und niht der Minister, wie jeßt, den Vorsig führen; derselbe könnte unter den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt werden. Dieser Präsident wird im Ministerrathe aber nur eine berathende Stimme Haben. Außerdem \{chlägt der Entwurf vor, die Anzahl der Staatsräthe um sieben zu erhöhen.
— Gestern um 11 Uhr fand in Bourget die feierliche Einweihung des Denkmals statt, welches auf Befehl des Seine-Generalraths zur Erinnerung an die am 30, Oktober und 21, Dezember in diesem Orte gefallenen Franzosen errichtet wurde. Der General Henrion, Kommandant der Schule von St. Cyr, dessen Sohn in Bourget fiel, und der Vice - Admiral la Roncière le Noury, der während der Belagerung von St. Denis befehligte, wohnten derselben bei. Der Kriegs- und der Marine-Minister hatten sich durch Adjutanten vertreten lassen.
— 14. Februar. (W. T. B) Die Einzahlung der von der leßten Anleihe von 1872 noch ausstehenden Beträge vollzieht sich, wie von der „Semaine financière“ gemeldet wird, in der regelmäßigsten Weise. Am 31. v. M. war nur noch ein Saldo von 239 Millionen auszugleichen, im Monat Januar waren 704 Millionen eingezahlt worden.|
Versailles, 13. Februar. (W.T. B.) Die Nationalver- fammlung sezte die Berathung der Steuervorlage fort. Die Artikel 4 und 5 derselben, durh welche Wechsel und Anwei- sungen einer Progressivsteuer unterworfen und ebenso auch die Checks besteuert werden, wurden angenommen. Ferner wurde be- \chlo}sen, den Antrag, wonach eine Steuer von 10 Fres. auf die Pianos gelegt werden soll, in Erwägung zu ziehen.
Spanien. Nach einem der „Independance belge“ aus Santander vom 12. d. M. zugegangenen Telegramm sind die unter dem Befehl von Moriones stehenden Truppen auf der Eisen- bahn nach Santander transportirt worden. Die Avantgarde unter Primo di Rivero is bereits in Salto Cabello eingetroffen und wird der Entsay von Bilbao voraussichtlih in einigen Tagen bewerkstelligt sein.
Ftalien. Rom, 9. Februar. Der Kriegs-Minister wobnte gestern der Sihung der Kommission bei, die zur Prü- fung und Berichterstattung über den die Landesvertheidigung betreffenden Gesezentwurf ernannt worden ist. Man verständigte fih über verschiedene Diff erenzpunkte.
— Nach dem „Pungolo“ von Neapel is man im Marine- Ministerium eifrig mit der Reorganisation des Personals der Marine beschäftigt. Es soll zu diesem Zwecke eine Marine- Akademie gegründet werden, auf welcher die Unter-Lieutenants zur See, nahdem fie ihren Kursus auf den Schulschiffen durh-
gemacht haben, zur Ergänzung des theoretishen Unterrichts ein Iahr studiren müssen, um si die Kenntnisse zz1 erwerben, welche bei ihrer Beförderung zum Lieutenant zur See von ihnen ver- langt werden.
— 13. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sihung der Deputirtenkammer wurde bei Berathung der Vorlage über die Cirkfulation der Banknoten eine von der Linken und dem Centrum beantragte und von der Regierung acceptirte Tagesordnung, wonach die Kammer in die Spezialberathung des Geseßzentwurfs einzutreten beschloß, mit großer Majorität angenommen.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 13. Februar. (W. T. B.) Der Kaiser Franz Joseph i} heute Mittag 14 Uhr in Gatschina eingetroffen und vom Großfürsten- Thronfolger empfangen worden. Auf dem hiesigen Bahnhofe wurde der Hohe Gast vom Kaiser Alexander in Person und von sämmtlichen Mitgliedern der Kaiserlihen Familie auf das Herzlichste empfangen und bei der Fahrt dur die mit Flaggen geshmückten Straßen von der Bevölkerung \ympathish begrüßt. Der E des Kaisers am hiesigen Hofe dauert bis zum 22; d. M.
Schweden und Norwegen. Stockholm, 10. Februar. In der Sitzung der Zweiten Kammer vom 7. d. M. theilte der Finanz-Minister mit, daß die Regierung einen Vorschlag zu einer neuen Forstgeseßgebung bereit habe, und daß derselbe gleih nach Rückkehr“ des Königs zur Vorlage kommen würde. Es ist \chon früher von beiden Kammern beshlossen worden, Be Behandlung dieser Sache einen besonderen Aus\huß nieder- zusetzen.
Christiania, 9. Februar. Das Storthing hat heute seine leßte Berathung über die Wahlprüfungen gehalten und sih darauf, obgleich die betreffende Wahl — im Romsdals Amt — noch nicht definitiv für gültig erklärt ist, konstituirt. Zum Prä- sidenten wurde, wie \hon kurz gemeldet, Bankdirektor Soerdrup mit 63 Stimmen, zum Vice-Präsidenten Herc Essendrop mit 55 Stimmen gewählt. Darauf wurde zur Bildung der beiden Ab- theilungen des Storthings, ¿des sog. Lagthings und des Odels- things, geschritten und für ersteren Vogt Daae als Präsident, Stadthauptmann Schwarß als Vice-Präsident, für leßteren So- renscriver Richter als Präsident und Cand. jur. Sörenssen als Vice-Präsident gewählt. Hiernah erklärte der Präsident die vor- bereitenden Handlungen für geshlo}sen und den 23. ordentlichen norwegishen Storthing für gesezmäßig konstituirt. Eine Depu- tation überbrachte dem König sodann diese Botschaft und wird derselbe morgen um 1 Uhr die Versammlung eröffnen.
— Dex Amtmann Holmboe von Hammerfest, welcher im vorigen Monat zum Staatsrath ernannt worden ist, wird erst Ausgang Mai seine neue Stellung hier antreten und die Ver- waltung des JIustiz-Min isteriums übernehmen.
Dänemark. Kopenhagen, 11. Februar. Der starke Sturm am Sonntag und Montag hat auch in Dänemark Scha- den angerichtet, besonders in der sehr ausgeseßten niedrigen Ge- gend von Kjöge und auf Bornholm, während Kopenhagen, troß d:s verhältnißmäßig niedrigen Strandes, . von ernfteren Ueber- \{wemmungen auch diesmal verschont blieb. Aus Colding wird gemeldet, daß das Wasser dort gestern eine ungewöhnliche Höhe erreiht hatte und mit einer solhen Gewalt in die Straßen und Häuser eindrang, daß die Bewohner sich nur mit Noth retten fonnten. Auch in Nykjöbing fahen ih die Bewohner des \üd- lichen Theils der Stadt gezwungen, ißre Wohnungen, des hohen Wasserstandes wegen, zu verlassen. — Von der Insel Falster, welche bei der Ueberschwemmung im. Jahre 1872 stark gelitten hatte, find auch jeßt mehrere Berichte über angerichtete Schäden, namentli durch Einsturz" der Eindeihungen und plößliches Ein- dringen des Wassers in die Häuser, eingegangen.
Amerika. Toronto, 10. Februar. (per Kabel.) Das Ergebniß der Wahlen zeigt, daß die Regierung in sämmt- lihen Provinzen große Majoritäten erzielt hat, und daß von 206 Mitgliedern niht 50 der Opposition angehören. Dem „Toronto Globe‘ zufolge hat das Ministerium von British Columbia versucht, dem Volke eine Veränderung der Bedingungen der Konföderation zu octroyiren, in Folge dessen die Sizung des Hauses sich inmitten der größten Aufregung auflöste. Der „Globe“ fügt hinzu, daß cin Verlangen nah einer Auflösung gestellt wurde.
— Der Londoner Council of Foreign Bondholders hat,. der „A. A. C.“ zufolge, von Lord Tenterden, dem Unter-Staats- sekretär für auswärtige Angelegenheiten, eine Zuschrift erhalten, welche mittheilt, daß zufolge einer Depesche des britishen Vice- Confuls in San Domingo am 31. Dezember zwischen der Regierung und den revolutionären Parteien dieser Republik eine Konvention abgeschlossen wurde, deren Bestimmungen zufolge Präsident Baez feine Autorität dem Senat resignirte, welche Körperschaft die Ausübung ihrer Funktion bis zur neuen Drga- nisation fortsezen soll. Präsident Baez sollte sich am 2. v. M. von San Domingo an Bord des französishen Kriegs \chiffes „Kersaint* nach St. Thomas begeben.
— (Monats übersiht für Januar). Der Kongreß der Vereinigten Staaten is am 5. Januar wieder zu- \ammengetreten. Derselbe hat die Flottenbewilligungsbill, nach welcher Reduktionen im Betrage von mehreren Millionen im Marine-Departement eintreten sollen, und ebenso die das Gehalt der Mitglieder des Kongresses regelnde Bill
angenommen. Durch die lehtere ist das in der Shlußsißung -
des lehten Kongresses von 5000 auf 7500 Dollars erhöhte Gehalt wieder auf die frühere Höhe herabgeseßt worden. Ueber die Finanzfrage und die Mittel zur Deckung des Defizil in den Staatseinnahmen hat sich der Kongreß bis jetzt nicht geeinigt. Allem Anscheine nah dürfte die gegenwärtige Session eine sehr kurze werden, da in beiden Häusern die Ansicht vor- waltet, daß die Zustände des Landes für weitgehende legislative Aenderungen nicht geeignet find, während andererseits alle Vor- lagen, welche Geldausgaben zur Folge haben, {hon wegen der ungünstigen Finanzlage bis auf Weiteres zurückzulegen sind. Außer der Bewilligung des regulären Budgets mit fo vielen Beschränkungen im Ausgabe-Etat als möglich dürften daher feine weiteren Maßnahmen von Bedeutung zu erwarten sein. Die dem Washingtoner Vertrage gemäß eingeseßte gemischte Kommission wird demnächst in Halifax zusammentreten, um zu untersuchen, ob die Vereinigten Staaten verpflichtet sind, an die britishen Provinzen in Nordamerika eine Entschädigung für die amerikanishen Bürgern gestattete Küstenfischerei zu zahlen, bez. die Höhe einer derartigen Entschädigungssumme festzuseßen. Die Ernennung des amerikanischen Kommissars wird in kurzer Zeit durch den Präsidenten erfolgen. Ueber den Vertheilungsmodus der von England gezahlten Alabama-Entshädigungsumme von 15 Millionen is eine Entscheidung bis jezt noch nit getroffen wor- den; vielleicht dürfte die Unmöglichkeit, es allen Betheiligten
recht zu machen, \{chließlich zur Annahme des Antrages führen, die genannte Summe einfach zur Abminderung der in Folge des Krieges kontrahirten Staats\huld zu verwenden. Dem monat- lihen Abschlusse des Finanz-Ministers zufolge, belief fich die ge- fammte Staats\huld, abzüglih des vorhandenen Bestandes an baarem Gelde und aus\chließlich der zu Gunsten der verschiede-
¡ nen Pacific - Eisenbahngesellshaften ausgegebenen Obligationen,
am 1. “Ly auf 2159,315,326 Dollars 17 C., was gegen den Abschluß am 1. Dezember eine Zunahme der Staats\{huld von 8,453,272 Dollars 21 C. ergiebt. Während des Kalenderjahres 1873 nahm die Schuld um 2,937,011 Dollars 95 C. ab, dagegen hat fie während der ersten sechs Monate des laufenden Finanz- jahres um etwa 114 Millionen zugenommen. Da indessen die Einnahmen wicder zu steigen begonnen haben und die Ausgaben in allen Departements eingeschränkt werden, so dürfte der Ab- {luß am 1. Februar sich aller Wahrscheinlichkeit nah günstiger stellen, als das in den leßten Monaten der Fall gewesen ift.
Von den Angelegenheiten der einzelnen Staaten nahmen die in Texas ausgebrochenen Legislaturwirren vorzugsweise die Aufmerksamkeit in Anspruch. Dur eine Entscheidung des höch- sten Staatsgerihtshofes wurden die im Dezember vorgenom- menen Wahlen zur Legislatur für unverfassungsmäßig und des- halb ungültig erklärt. Der derzeitige Gouverneur Davis nahm deshalb für den Fall etwa eintretender Ruhestörungen die miliz tärishe Hülfe der Vereinigten Staaten in Anspruch, welche je- doch, entgegen dem in vergangenen Jahren bei Gelegenheit der Louisianawahlen eingeshlagenen Verfahren der Bundesregierung, von dem Präsidenten abgelehnt wurde. Ungeachtet einer von Gouverneur Davis am 12. erlassenen Proklamation, in welcher die im Dezember gewählten Mitglieder der legisla- tiven Versammlung und Beamten, mit Bezugnahme auf die erwähnte gerichtliche Entscheidung, aufgefordert wurden, von der Geltendmachung ihrer Ansprüche abzustehen, versammelte sich am 13. die Majorität derselben und erklärte, nah Prüfung der Wahlberichte, den neuen Gouverneur und Staats - Sekretär für rechtmäßig gewählt und zum Antritte ihrer Aemter bercch- tigt. Die neuen Behörden haben sich auch thatsählich in den Besitz ihrer Stellen gesetzt, und is die Aussicht vorhanden, daß die Angelegenheit ohne weitere Unruhen beigelegt werden wird.
Die in Folge der Geldkrisis eingetretene allgemeine indu- strielle Stagnation hat in den Arbeiterkreisen der Verbreitung sozialistisher Ansichten großen Vorschub geleistet. Fast in allen größeren Städten der Union, namentlih in Chicago, St. Louis und New-York wurden in Mafsenversammlungen sozial - demo- kratishe Resolutionen unter den lebhaftesten Akkflamationen an- genommen, doch sind bis jezi Ruhestörungen vermieden worden. Nur in New-York kam es bei Gelegenheit einer derartigen Ver- sammlung, welhe von den Behörden nicht gestattet wurde, zu Konflikten mit der Polizei. Die an mehreren Orten in Folge von Lohnreduktionen vorgekommenen Arbeitseinstellungen sind, wie die der sämmtlihen Lokomotivführer auf den von Pitts- burgh westlih laufenden Eisenbahnen und die von 41,000 Koh- lenarbeitern in Pennsylvanien, vorläufig durch die Annahme der geringeren Löhne von Seiten der Arbeitnehmer erledigt worden.
In Mexiko dauern die in Conhuila vor einigen Monaten ausgebrohenen Unruhen fort. Die Anhänger des früheren Gouverneurs General Zepeda wurden bei Monclava, der Haupt- stadt des Staates, von den Truppen des neuerwählten Gouver- neur Dr. Salas geschlagen. Der Kongreß in Mexiko hat den Präsidenten Lerdo ermächtigt, einen provisorishen Gouverneur für diesen Staat zu ernennen, zu dessen Unterstüßung der Ge- neral Fleury mit 1000 Mann regulärer Truppen und 2000 Nationalgarden si bereits in Conhuila befindet. Auch in Yu- catan, wo zur Zeit zwei geseßgebende Versammlungen tagen, it die daselbst ausgebrohene Revolution noch nicht unterdrüdt, doch fangen die Bundestruppen dort gleichfalls an gegen die Insurgenten zu operiren. Präsident Lerdo hat die Gouverneure sämmtliher Staaten nah Mexiko entboten, um mit ihnen über die Lage des Landes z11 berathen.
Der Staat Tumaulipas hat den mexikanishen Grenzkom- miffsaren eine Forderung von hundert Millionen Dollars einge- reicht, als Ersaß für die von Bürgern der Vereinigten Staaten auf dem mexikanishen Ufer des Rio Grande verübten räube- rishen Einfälle.
Centralamerika. In Costa-Rica, Nicaragua und Guate- mala herrschte Ruhe. Der zwischen leßterem Staate und der italienishen Regierung abgeschlossene Konsularvertrag ist ver- öffentliht worden. Ueber die Feindseligkeiten zwischen Salvador und Honduras und über die am 13. Dezember erfolgte Einnahme der im ftillen Ocean belegenen Insel Amapalla durch den Prä- sidenten von Salvador, Marschall Gonzalez, liegen von Seiten der Regierung von Salvador folgende Mittheilungen vor: Praä- fident Arias wurde von der Republik Honduras abgeseßt und an seiner Stelle Don Ponciano Leiva als Präsident proklamirt. Der abgesette Präsident zog sich nah Comayagua zurück in der Absicht, seine frühere Stellung mit Hülfe der Garnison von Amapalla zu behaupten. Präsident Leiva wandte sich nun an die Regierung von Salvador mit der Bitte, ihn durch Truppen bei der Einnahme von Amapalla zu unterstügen, zu gleicher Zeit wurde der im Dienste der Republik Salvador befindlihe Dampf- futter „La Salvadorenna“ von den Agenten des früheren Prä- fidenten genommen und nah Amalaga gebracht. Marschal Gonzalez sah \sich deshalb genöthigt, zum Angriffe auf obige Insel vorzugehen und sich derselben zu bemächtigen, wobei die „Salvadorenna“ wieder in seine Hände fiel. Die Besaßun der Insel is fkriegsgefangen. Es wird erwartet, daß Arias, welcher nur noch in Comayagua Unterstühung findet, fich demnächst dem Präsidenten Leiva unterwerfen werde. Der Gesandte der Vereinigten Staaten in Centralamerika, Herr Wil- liamson, soll den Präsidenten der fünf centralamerikanishen Re- publifen cine Zusammenkunft vorgeshlagen haben, wobei nicht nur die bestehenden Zwistigkeiten ausgeglichen, sondern auch Be- rathungen über die Wohlfahrt des Landes gepflogen werden sollen. Es heißt, daß dieser Vorschlag bei allen betheiligten Re- gierungen eine günstige Aufnahme gefunden habe.
Der Kongreß der Vereinigten Staaten von Colum- bien soll demnähst in Bogota eröffnet werden, doch liegen keine Maßregeln von besonderer Bedeutung zur Erledigung vor. Trotz des Protestes der Behörden von Panama, wird der, bei Gelegenheit der lezten Unruhen in der Stadt Aspinwall von dem amerikanishen Commodore Cushing genommene Dampfer „Sherman,* welcher, ohne die erforderlichen Papiere zu haben, unter der Flagge von Honduras fuhr, nah den Vereinigten Staaten gebraht werden. Die hierdurch etwa entstehenden Dif- ferenzen dürsten auf diplomatischem Wege beigelegt werden.
In Peru z»erregte eine von der Regierung am 18. Dezember angeordnete Zwangsanleihe eine gewisse Auf= regung. Nah dem Dekrete der Regierung sfollten sämmt= lie Banken 70 Prozent ihres eingezahlten Kapitals in Re- gierungs-Obligationen anlegen, die übrigen 30 Prozent aber