au die Stellung, die mir augenblicklich gewährt ist, benußen werde, um ein Zusammengehen des Handels-Ministeriums und des land- wirthschaftlichen Ministeriums herbeizuführen und die Sade, wo irgend thunlich, in gemein'chaftlihen Besprehungen weiter zu ordern. Ich wiederhole, ih glaube, die Regierung hat, was die Vergangenheit anbetrifft, dasjenige gethan, was fih nah Lage der Uinstände thun ließ; sind die Erfolge bisher auch keine großen, sind erheblihe Bau- werke noch nit aufzuweisen, so findet dies in den Verhältnissen hin- länglihe Begründung. s
In der Diskussion über diese Interpellation erwiderte der Handels-Minister dem Fürsten zu Putbus:
æXH hale nur die kurze Bemerkung machen wollen, meine Herren, daß, wenn Seitens des Handelsrefsorts für fiskalische Bauten die von mir angegebenen Sumixen tbeils verwendet, theils in Ausficht genom- men sind, dies vollständig dem Gefeß entspricht, indem §. 1 Nr. 3 desselben lautet: für die Beseitigung ven Fluthschäden u. f. w. an fisfalischen Bauanlagen.
Gegen den Grafen Brühl erklärte der Handels-Minister:
Gestatten Sie mir, meine Herren, gegenüber dem Herrn Grafen von Brühl die kurze Bemerkung, daß, wenn er angenommen hat, daß vor der Festlteluns und vor der Superrevision des Kostenanschlages auf der Insel Zingst Nichts geschehen sei, dies auf einem Jrrtynm beruht. Die entstandenen Schäden find auf diesseitige Anordnung sofort repariut worden, und man hat s{chon vor der Feststellung des Kostenanshlages die weiten Bauten in Angriff genommen.
— In der Diskussion über den Staatshaushalts-Etat nahm der Finanz-Minister Camphausen nach dem Grafen Brühl das Wort:
Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner hat in seiner Acuße- rung die Ansicht fallen lassen, das Herrenhaus habe keine Popularität zu verschenken, und er stellt Jhnen den Antrag, den Staatshaushalts- Etat zu verwerfen. Ih erlaube mir meinerseits bescheiden zu bezweifeln, ob die von dem geehrten Herrn Vorredner vermißte Popularität durch einen solchen Beschluß herbeigeführt werden würde; ich für meinen Theil würde einen solchen Beschluß für wahrhaft unverantwortlich, für wahrhaft unheilbringend und dur die Situation in keiner Weise indizirt halten. Ich hoffe, daß mit diesen Worten auch diejenige Er- klärung, die der geehrte Herr Vorredner Seitens des Herrn Regie- rungskommissars niht für klar genug, nicht weithin greifend, wie sein Ausdruck war, gefunden hat, dadur ihre vollständige Ergänzung er- langt hab:n wird.
Wenn dann davon die Rede ist, O unsere Finanzlage zurükgehe, dann käme es zunächst darauf an, ih darüber zu verständigen, worüber man spricht. Wenn wir ein Jahr erleben, wie das Jahr 1872, das nicht allein in unserem Lande, fondern auch in anderen Ländern Europas ganz unerwartet hohe Ueberschüsse gebracht hat, wenn wir ein Jahr erleben, in dem ein gewerblicher Aufschwung son- der gleichen stattgefunden hat, in dem die Spekulation sich bis zur Manie verirrt, sich bis zu \{chwindelhaften Untecnehmungen gesteigert hat, wenn in einem solchen Jahre beispielsweise die Stempelsteuer 13,767,000 Thaler ergiebt, während der Voranschlag des Etats bedeutend darunter zurückblieb, ja, meine Herren, dann ift zuzugeben, daß spätere Jahre folgen werden, in denen so außerordentliche Einnahmen nicht wiederum eintreten, und wenn man das ein Zurückgehen nennen will, dann möchte ih keine Garantie übernehmen, daß wir niht in mancher Hin- sicht zurückgehen werden. Jh möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Staatsregierung die desfallsigen großen Einnahmen des Jah- res 1872 nicht als folche behandelt hat, die jährlih wiederkehren, daß die Staatsregierung dessen wohl eingedenk gewesen und geblieben ist, und so lange, wie ih dabei mitzuwirken habe, auch bleiben wird, A R günstigen Jahren auch ungünstige folgen können, und daß es Pflicht scin würde, stets nur auf günstige Jahre ju rechnen,
__ Aber, meine Herren, der geehrtè Herr Borredner lat eigentlich nicht in diesem Sinne von einem Zurückgehen unseres Staatshaushaltes gesprochen, sondern er hat diese Bemerkungen an andere Positionen des Etats an- geknüpft und hat namentli eîne nähere Erörterung darüber vermißt, wie cs ih egts mit der auf Seite 4 und 5 des Berichts der Kommission aufgestellten Berechnung verhalte, worin ausgeführt wor- den ist einerseits, welche Einnahmen aus der Substanz des Staats- vermögens für das Jahr 1874 in Aussicht genommen sind, und fer- ner, welche Ausgaben des Staatshaushalts-Ftats für das Jahr 1874 als die Substanz des Staalêvermögens vermehrend betrahtet wer- den könnten, Nun, meine Herren, in Ihrer Budgetkommission hat eine eingehende Erörterung dieser Fr7g2 nicht stattgefunden, wahr- \{einlich, weil man ihr doch mehr nux einen theoretischen Werth bei- gelegt hat, und weil in dem Berichte selbst gleich angeführt worden ist, daß, wenn man die 12} Millionen Thaler, die zur extraordinären Schuldentilgung verwendet worden seien, au in die hier aufgestellte Rechnung mit hereingezogen habe, sich immerhin eine nicht unerheb- lihe Vermehrung des Staatêvermögens ae hätte. Wenn es nun überhaupt ein Interesse hat, sich auf eine solche Frage einzulassen, dann gestatten Sie mir, auf einige Punkte etwas näher einzugehen.
Ich erkenne die Rechauung, die darüber aufgestellt worden ist, welche Einnahmen des Staatshaushalts-Etats als aus der Substanz des Staatsvermögens herrührend anerkannt werden könnten, als nahezu cichtig an, indessen doh nicht ganz. Insbesondere würde ih es für zweifelhaft erahten, ob wir dic Einnahme, die wir in Folge des glücklih geführten Kricges gegen Frankreich hier in den Etat aufge- nommen haben, in der That als eine Verwendung aus dem Substanz- vermögen des Staates betrachten sollten oder nicht. Jndessen, ih lasse diesen Punkt gänzlich fallen. Jch weise darauf hin, daß in dem Eisen- bahn-Etat bei weitem mehr als diese Summe zu extraordinären Aus- gaben in Ansaß gebracht worden ist, und daß die Regierung sowohl in dem vorgelegten Etat, als insbesondere dur meinen Mund im Abgeord- netenhaufe gleich darauf hingewiesen hat, daß wir eigentlih diese 8 Millionen nur als eine Ausgabe betrachten, die für Anlagen ver- wendet wird, für welche wir sonst das Geld im Wege der Anleihe hätten beschaffen dürfen auch bei einer soliden Verwaltung des Staates. Nun, meine Herren, glaube ih, es würde zu zeitraubend sein, kleine Bemängelungen an dieser Aufstellung zu machen, Wenn ih dem gegenüber stelle die Frage, was in Substanz des Staates verwendet worden sei, so würde sich da eine ganz andere Rechnung herausftellen müssen, als sie hier gelegt worden ist. Jch erlaube mir auf einige der wichtigsten Punkte, die hierbei unberücksichtigt geblieben sind, A e G it Res G
ir kommen nach unserer Rechnung, will ich gleich anführen, da das Resultat doch wohl am meisten interessirt, dahin, daß, wenn wir die 8 Millionen auf der einen Seite passiren lassen, wir auf der anderen Seite an Verwendungen in Substanz des Staates statt 8,750,009 Thlr. mindestens 22,289,000 Thlr, zu rechnen hätten.
Wir haben also doch als Verwendung für Substanz des Staates alles das anzuführen, was ein Kapital repräfentirt, welches verwendet wer- den muß, um dem Staate dauernde Einrichtungen zu schaffen. Jch will be: spielsweise sagen: Die Kommission bat elbst angeführt den Forstankauffond, sie hat angeführt extraordinäre Bewilligungen des
: Forstablösungsfonds : da frage ich nun, sollen wir denn Foxllp engee nit auch mit aufstellen? Wir verwenden in diesem Jahre 200,000 Thlr. im Extraordinarium für Einrichtung von Forstdienstgebäuden, wir machen große Ausgaben für Wege in den Forsten, für Forst- fulturen 1c., das find doch Alles Kapitalanlagen, die uns nachher reiche Früchte bringen werden. Wir würden aber durchaus nicht genöthigt sein, mit dieser Summe von 22 Millionen abzuschließen. Wir würden darauf hinweisen können, Jann F R ee en baufonts, Kanal- und Fluß- bauten, die Dotirung der Provinzialfonds, die den Provinzen zur Ver- fügung gestellt find, do au Kapitalanlagen sind.
/ eine Herren! Jh will Jhnen aufrichtig bekennen, ih würde mi für verpflichtet gehalten haben, {on auf größere Steuererlasse hinzuwirken, wenn ih nit stets den Blick darauf gerichtet hätte, daß offenbar die R oegan anda von uns in Zukunft bedeutend größere Mittel in Änspruch nehmen wird, und wenn ih nicht Werth darauf gelegt hätte, daß der Uebergang zu einer verbesserten Organisation und der reich- licheren Hergabe dieser Mittel ohne alle Schwierigkeiten Seitens Preußens werde gemacht werden können, Nun hat der Herr Vor-
redner einzelne Beschlüsse des anderen Hauses insbesondere angefochten. Er hat hervorgehoben den Beschluß wegen der Artilleriewerkftätten, wo eine Forderung der diesseitigen Regierung gestellt war zum Betrage von 150,000 Thlr., die aber die Fu timmung des Abgeordnetenhauses nit gefunden hat. Er hat mit Reht die Erwartu-g ausgesprochen, daß uns wegen Nichtbewilligung dieser Forderung das Reich wohl niht mit Kricg überziehen werde, ih {ließe mi dieser Erwartung vollständig an. T ; i
Das Sachverhältniß ist das: Es handelt sich um eine der s{wie- rigsten fragen und um eine Nechtsauffassung, für welche auf beiden Seiten sehr gewichtige Gründe haben ins Feld geführt werden können. Im Abgeordnetenhause ist über diese Frage ein eingehender, ausführ- licher Bericht erstattet worden, in dem auf der einen Seite vom Standpunkte des Abgeordnetenhause, was si hierbei vorzugsweise die Vertretung der preußischen Interefsen hat angelegen sein lassen, und in welchem auf der andern Seite die ründe ausgeführt worden sind, welche die Regierung zu der Ansicht gebracht hatten, daß sie ver- pilihtet sei, eine Zahlung von 150,000 Thlrn. an das Reich zu richten. Nachdem ein solher Beschluß des Abgeordnetenhauses gefaßt ist, fommt die Angelegenheit UaR in die Lage, daß sich das Reich zu fragen laben wird, ob es glaubt, dieser Rechtsansicht des Abgeordneten- hauses beitreten zu können oder derselben entgegentreten zu müssen. Angenommen, daß das lebtere eintritt, nun, meine Herren, was wird dnn zu geschehen haben? Dann haben das Reich und der preußische Staat auf einen Schieds\spruh zu vrovoziren, und cs wird ein R:chter- follegium darüber zu befinden haben, wessen Rechtsansicht die richtige war, und beide Theile werden sich ruhig und unbefangen dem desfall- sigen Ausspruche unterwerfen können. Wir werden bereit sein zu zah- len, wenn man die für Preußen vortheilhaftere Ansicht verwirft; das Reich wird seine Forderung fallen lassen, wenn durch einen Schieds- spruch festgestellt ist, daß man sich dort im Unrecht befindet.
Wichtiger sind die Bemerkungen des Herrn Vorredners in Bezug auf den Beschluß wegen der Prämienbeiträge für Wettrennen. Der Herr Vorredner hat dabei die Wachsamkeit der Regierung in Frage gestellt, Soweit ih darüber Rede und Antwort zu stehen habe, kann ih nur auf die Verhandlung des Abgeordnetenhauses verweisen, wo ih in einer Sache, die mein spezielles Ressort nicht tangirte, mehr- mals intervenirt habe in der Absicht, einen anderen Beschluß nach- träglich herbeizuführen. Jh zweifle nicht daran, dah, wenn diese Frage naher beim Etat des landwirthschaftlichen Ministeriums zur Sprache kommt, mein Herr Kollege bereit sein wird, eine nähere Aus- funft über die Sachlage zu geben. Jedenfalls steht aber doch das Sachverbältniß so, daß das Abgeordnetenhaus in Bezug auf eine Frage, über die \chon seit langen Jahren verschiedene Ansichten be- stehen, von feinem formell ganz unzweifelhaften Rehte Gebrauch ge- macht und die Bewilligung dicjer Summ: ¡är das Jahr 1874 ve?r- sagt hat, Die Regierung, meine Herren, bedauert diesen Beschluß; es würde ihr schr angenehm gewesen sein, wenn es ihr gelungen wäre, eincn anderen Beschluß im Abgeo1 dnetenhause herbeizuführen. Vir haben aber auf der anderen Seite doch auch auszusprechen, daß man die Bedeutung dieser Frage doch nit allzusehr übertreiben möge, uad daß wir auch uicht von vornherein jegliche Hoffnung aufgeben, um Remedur treffen zu können. Bei dem Beschlusse handelt es sich jedenfalls zunächst nur um das Etatsjahr 1874, nnd ih würde nicht glauben, daß für das Herrenhaus irgend ein Anlaß gefunden werden fönnte, wegen eines solchen Beschlusses, der hier vielleicht nicht voll- ständig gebilligt wird, von dem extremen Rechte der Budgetverweige- rung Gebrauch zu machen; denn dieses Recht ist in der That nicht in dem Sinne beigelegt worden, daß das Herrenhaus mit jedem einzelnen Beschlusse d» anderen Hauses überein- stimmen müsse, sondern is beigelegt worden als ein hohes po- litisches Recht, von den unter gewissen Umständen Gebrauch gemacht werden kann und von dem meiner Ansicht nach möglichst selten Ge- brauch gemacht werden muß. Nun, meine Herren, außerdem ist noch erwähnt worden eine Ausgabe in Bezug auf die Lokalpolizeiverwaltung für die Umgegend von Berlin. Wenn darauf bei dem Etat des Mi- nisteriums des Innern näher eingegangen fein sollte, so wird der Nach- weis geführt werden können, daß in der Kommission über die Bedeu- tung dieses Beschlusses ein kleiner Jrrthum bestanden hat, indem zum Theil nur eine Umwandlung der Fonds cingetreten ist und Fonds auf der einen Seite abgelehnt worden sind für Schußleute, die auf der anderen Seite in der Form von Nehr- bewilligungen von Gensd'armen wiederum in dem Etat Aufnahme ge- funden haben. — Mit diesen Bemerkungen glaube ih das ershöpft zu haben, wozu mir die Auslassung des Herrn Grafen Brühl Ver- anlassung gegeben hatte. Jh möchte am Schlusse nur noch eine all- gemeine Betrachtung anschließen, und das ist die, daß meiner Ueber- zeugung nach das Finanzwesen des preußischen Staates sich in einer wahrhaft beneidenswerthen Lage befindet, daß die Voranschläge, wie wir fie aufgestellt haben in Bezug auf die Einnahmen, daß die im Ganzen und Großen mit großer Borsiht gemacht sind, so daß wir fest darauf rechnen dürfen, solche Einnahmen au wirkli zu erzielen, und daß ferner bei dem Ansaße der Ausgabenbeträge der Staat mit offenen Händen die verschiedenen Interessen des Landes in einem Um- fange und in einer Ausdehnun berückfichtigt hat, wie nie zuvor. Jch glaube, meine Herren, Sie dürfen ohne Zögern diesem Etat Jhre Zustimmurg ertheilen.
— Nach dem Herrn Hasselbah nahm der Finanz - Minister Camphausen nohmals das Wort:
Meine Herren! In dem Beginn des ausführlichen Vortrages, den uns der Herr Vorredner gehalten hat, ist zunächst die Frage einer Erörtecung unterzogen worden, ob das Herrenhaus unter allen Um- ständen sich nur darauf zu beschränken Habe, den Etat anzunehmen und zu verwerfen oder ob es zu dem Etat Resolutionen fassen dürfe, oder endlich, ob es außerhalb seiner Befugnisse liege, den Etat an das andere Haus zu einer nochmaligen Erwägung gelangen zu lassen. Ich hätte erwartet, A der geehrte Herr Vorredner, -der si auf die Vorgänge des Jahres 1862 bezog, niht vollständig ver- gessen hätte, daß ih damals bei diesen Vorgängen mitgewirkt, daß ih damals jelbst sehr lebhaft dafür gekämpft habe, daß das Herrenhaus zwar praeter legem, aber niht contra legem handle, wenn es den Beschluß fasse, den Etat zur nochmaligen Erwägvng an das andere Haus zurückgelangen zu fr Aber, meine Herren, da- mals handelte es fc um eine Lebensfrage des Staates, damals han- delte es sich darum: will das Herrenhaus sich für Reorganisation er- klären oder niht, und ich werde immer mit Freuden daran zurück- denken, daß ih im Jahre 1862 mich lebhaft für Reorganisation qus- gespzochen habe und daß ih den damaligen Beschluß des Abgeordne- tenhauses als unheilvoll betrachtet habe. Sollten wir in eine ähn- E Situation zurückverseßt werden, wo die höchsten Interessen in Frage stehen, dann, meine Herren, würde ih, und ih glaube versichern zu dür- fen, jedes Mitglied der gegenwärtigen Regierung ähnlich verfahren. Davon ist aber sehr wohl zu trennen, ob gegenüber einem doch yverhältniß- mäßig unbedeutenden Beschlusse von einer solchen Macht des Herren- hauses Gebrauch gemacht werden soll. Meine Herren! In der Sißung des Abgeordnetenhauses, wo jener von mir bedauerte Beschluß, von dem ich gewünse&t hätte, exr wäre nicht gefaßt werden qo t wurde, habe ich unter dem Eindruck gestanden, daß dieser Bes luß vielleicht der Ueberrashung E Ursprung verdanke. Es war näm- lih bei der zweiten Berathung des Etats die Position nicht ange- fohten worden; man war also zu der Erwartung berechtigt, da ein spezieller Antrag wenigstens nicht gedruckt vorher vertheut war, daß auch bei der dritten Berathung diese Position nit Anfechtung
nden würde, und daß ein von einer Seite gestellter Antrag, über die
osition abzustimmen, wohl nur die Bedeutung haben möchte, die in ahnlichen Fällen öfter vorkommt, daß eine Partei wünscht zu fonsta- tiren: Wir haben diese Position niht besonders bewilligt, wix machen aber weiter keine Opposition und begnügen uns damit, wenn fonstatirt wird, daß wir dagegen stimmten. Unter diesen Verhältnissen konnte also die Vorausseßung bestehen, daß die Majorität in einer gewissen Ueberraschung den Beschluß ge aßt hätie, und is habe nit Anstand genommen, den Unwillen des Hohen Hauses auf mi zu ziehen dadur, daß ih auf die Möglichkeit einer solchen Ueber- raschung hinwies, und dadurch, daß ih auf die Wege hinwies, wie bei
- Stellung
der vorliegenden Gtatsberathung das doch wieder gut gemacht werdeut könnte. Nun, meine Herren, was war das Resultat? Das Resultat war, wenn ich mich nit getäusht habe, daß auch solche Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die bei der Frag?z, ob die Position verworfen werden sollte oder nicht, mit für die Regierungsansi t gestimmt hatten, in dem Augeblicke, wo ihnen die Frage vorgelegt wurde : „Sollen wir den soeben gefaßten Beschluß zurücknehmen ?*“ sih von dem Gefühl leiten ließen: „Das widecstrebt der Würde des Hauses! Nun, meine Herren, ein solches Gefühl hat ja immer eine gewisse Berechtigung, und wenn ein sclhes Gefühl in dem Augen- blicke, wo vielleiht ein Versehen gut zu machen war, do das Ueber- gewi hatte, wie sehr würde ein solches Saa! das Uebergewicht ehalten müssen, wenn nun, nachdem die Etats erathung beendigt ist, dem andern Hause von hier aus die Aufforderung zugehen sollte, den gefaßten Beschluß zu ändern. Davon muß doch das Herrenhaus pon vorn herein überzeugt sein, daß ein Eingehen auf einen solchen Antrag in diesem Falle für das andere Haus niht möglich wäre, und daß es in der That hieße, muthwillig einen Konflikt herauf beschwören, wenn ein solcher Versuch gemacht werden follte.
_Nun, meine Herren, hat der geehrte Herc Vorredner eine ziemlich ausführliche Darlegung gegeben, daß die als einmalige und außerer- dentliche Ausgaben bezeichneten Ausgaben viclleiht die Güte haben möchten, fich alle Jahre wiederum anzumelden, und daß es vielleicht nöthig fein möchte, sie in demselben Umfange zu bewilligen. Dabei fann ich ihm nur insoweit Recht geben, als ich mich zu der Ansicht bekenne, daß ein gewisser Theil von diesen Ausgaben allerdings auch in Zukunft sich als wiederkehrend herausstellen mag. Soweit das un- bedingt anzunchinen ist, habe ih dafür gesorgt, und werde ih dafür sorgen, daß sie aus der Rubrik der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben herausgenommen und in die Rubrik der dauernd wiederkeh- renden Ausgaben Übertragen werden. Aber weun der geehrte Herr Vorred- ner soweit gegangen ist, von allen den einmaligen und außerordent- lien Ausgaben, die dieêmal aufgeführt werden, anzunehmen, daß fie immer wieder bewilligt werden müßten, so würde das allerdings viel zu weit gehen. Vielleicht erleichtere ih die Auffassung des Verhältnisses, wenn ich daran erinnere, daß, abgesehen davon, daß viele von den Ausgaben, die man früher ins Extraordinarium verwiesen hat, in das Ordinarium übergegangen sind, das Extraordinacium im Jahre 1870, als ih den Etat zuerst zu vertreten hatte, sich auf etwas mehr als 6 Millionen Thlr. belief und wenn wix in diesem Jahre, akgeschen von den 8 Millionen Kontributionsgeldern, die ih nur als durlaufeaden Posten ansehe, das Extraordinarium auf 25 Millionen gebracht haben, welche jenen früheren Betrag ums Vierfache übersteigen, so kann und will ich natürlich nicht die Ga- rantie übernehmen, daß die folgenden Jahre die Möglichkeit schaffen sollten, immerwährend das Extraordinarium aus laufenden Mitteln in diejem Umfang zu dotiren. Wenn der geehrte He:r Vorredner noch auf die Frage zurückgekommen if wegen der Substanz des Staats- vermögens, fo wollte ih doch nux bemerken, daß wir die Bauten für Sqchulzwecke u. \. w., an die er erinnert, nicht als besondere Vermeh- rung des Substanzvermögens uns gerechnet haben und am wenigsten diejenige Quote, die von Jahr zu Jahr wiederkehren muß. Wir rechnen in dieser Bezichung hinein — und es ist ja zuzugeben, daß eine solche Berehnung immer mehr oder weniger etwas Will- fürliches hat — die ganz außerordentlichen Aufwendungen, die wir zur Zeit machen und die in diesem Umfange wohl noch eine Reihe von Jahren fortgehen werden, die aber auch ihr Ende finden und sich dann nit weiter erneuern werden. Wenn wir also mit Macht Se- minargebüude aller Art hergestellt haben, wenn wir darin auch noch fortfahren werden — ih stelle für das nächste Jahr nicht gerade Er- leihterungen in Aussicht — so werden wir doch endlih dahin kom- men, wo wir deren genug haben und neue niht mehr zu bauen brauchen. Ebenso für unsere Universitätsbauten, wo ih an- erkenne, daß die nächsten Jahre uns noch s{chwere Ausgaben zuführen werden, wo aber denn doch ein Punkt der Sättigung eintreten wird, und wo man anzuerkennen hat: nunmehr ist für das Nöthige geforgt. In der That kann darüber kein Zweifel bestehen, daß der Etat, wi? ex für das Jahr 1874 zugelegt ist, an Verwendung für die Substanz des Staatsvermögens, wenn ih, wie billig, die Schuldentilgung von 12,760,000 Thlrn. mit in Betracht ziehe, eine Vermehrung des Staatêvermögens von 10 bis 20 Millionen nach- weist, und daß in der That der preußische Staat um diesen Betrag reicher sein wird, als er vorher war. Wenn nun darauf hingewiesen ist, daß in dem im Allgemeinen vorsichtig angelegten Etat sih doch Einnalmequellen finden, welche nicht vollständig den in Ansaß ge- brachten Betrag aufbringen möchten, so gestehe ih dies sehr gern zu, bin aber der Meinung, daß wir fo viel Kompensationen in anderen Titeln des Etais haben werden, daß mir wenigstens durch- aus niht bange ist, daß die in Ansaß gebrachten Beträge im Ganzen und Großen, wie ih vorher mich ausgedrückt habe vollständig eingehen, ja da auch noch ein Ueber|schu eintreten wird, und wenn der Herr Vorredner geglaubt hat, den Himmel für das Jahr 1875 schon dadurch verdüstern zu sollen, daß er es für unmöglich erklärt hat, daß noch einmal ein Uebershuß von etwas über 12 Millionen, wie er in diesem Jahre in Einnahme ge- stellt ist, dem Jahre 1875 zugefügt werden möchte, so kann ih ver- fichern, daß ih die Erwartung hege, daß die Uebershüfse des Jahres 1873 noch Über diese Summe hinausgehen werden.
— In der Spezialdiskussion über den Etat erklärte der Handels-Minister Dr. Ahenbach in Betreff der von der Kom- mission beantragten Resolution, die Staatsregierung zu ersuchen, den Verhandlungen über die Tariffrage {leunigst Fortgang zu geben :
Wenn bei Gelegenheit der Kommissionsverhandlungen von der Ansicht ausgegangen ist, daß innerhalb des Schooßes der Königlichen Staatsregierung über die Tariffrage Verhandlungen \{weben, so ist diese Vorausseßung richtig. Die Tarisfrage hat die Regierung im vergangenen Jahre nach ver\chiedenen Seiten beschäftigt, und ih bin gezwungen, gewissermaßen den historishen Entœickelungsgang, den diese Angelegenheit im Schooße der Regierurg g?nommen hat, hier auzudeuten, um dadurh klar zu machen, welches die der Regierung gegenwärtig ist. Es ist bekanntlich son seit langer Zeit innerhalb der deutschen Eisenbahnverwaltungen die Absicht, das bestehende, [0 verwirrte Ter S Sani on zu beseitigen und auf ein einfaches zurückzuführen; mit anderen Wor- ten, den gegenwärtig sehr komplizirten Tarif mit dem sogenannten Gewichts- und Waarenraum-Tarif zu vertauschen. Der deutsche Handelstag hat sich in seiner Generalversammlung für das Gewichts- und Waarenraum-Tarifsystem ausgesprochen. Dagegen haben die deut- schen Eisenbahugesellshaften in ihrer Majorität dies System ver- worfen. Für die Staatsregierung lag indessen die Veranlassung vor, ein so cinfaches System, welches bekanntlich in Elsaß-Lothringen in An- wendung steht, niht ohne Weiteres fallen zu lassen. Man fand es deshalb angemessen, Verhandlungen mit derjenigen Minorität der Eisenbahnge|ellshaften anzuknüpfen, welche sich bei Gelegenheit der Verhandlungen der Generalversammlung für jenes System ausge- \sprochen hatten. Und in der That hatten diese Verhandlungen das Resultat, daß ein großer Theil der Gesellschaften nit dem Tausch einverstanden war, wenn auf der anderen Seite auch eine Einigung über die Tarifsäße, welche bei diesem neuen System in Anwendung zu bringen wären, hätte stattfinden können. Man würde, wenn dieses neue System in Anwendung träte, sehr wenige Güterflassen haben. Abgesehen von einzelnen Spezialtarifen würde ein Tarif für Stückgüter bestehen, und sodann würden 2 Tarifklassen gebildet werden, je nachdem die Güter in bedeckten oder niht bedeck- ten Wagen zur Verladung gelangen. Dieses System tarifirt also die Güter nah“ dem Gewicht und dem Raum, den fie einnehmen. Nun, wie gesagt, ist dasselbe auf Grundlage jener Verhandlungen nicht zur Annahme gekommen, weil ein Theil der Eisenbahnbagugesell- schaften einen höheren Saß in Anspruch nehmen zu müssen glaubte, als derjenige war, von denen man bei Beginn der Verhandlungen auëging. VFene Differenz hat aber auch für die Staatsregierung die Frage nähe legen müssen, ob, wenn sie etwa bei den Staatsbahnen auf das neue Tarifsystem übergehen wolle, sie dies verantworten könne bei nicht
- Resultate der Eisenbahnverwaltungen zu ernsten Betrachtungen Veranlas-
flarem UeberbliÆ über die finanziellen Resultate desselben, und zwar in mee Augenblick, wo man sich au in einer gewi|sen Unsicher- heit befand, ob die bestehenden Eisenbahneinnahmen auf der Grundlage der bisherigen Tarifsäße ausreichend seien. Es war daher nothwendig, ih zunächst die Frage vorzulegen : wie wird da3 finanzielle Ergebniß des neuen me sih gegenüber dem bisherigen verhalten, es war die äußerste Vorsicht geboten in dem Augenblick, wo die finanziellen sung gaben. Es ist nämlich ganz richtig, daß augenblicklich in soweit unsere Verhandlungen und Mt die Lage der Eisenbahnverwaltungen eine eigenthümliche ist, | sich die Verhandlungen - in die als die Betriebsauêgaben stärker gewachsen find, als wie | aber die Regierung die Bruttoeinnahmen; es steht fest, daß, wenn man beispielsweise das an, U E Fahr 1869 dem Jahre 1872 gegenüberstellt, auch bei unsern Staats- | berücksichtigen. Wir bahnen und bei denjenigen Balnen, welche unter staatlicher Verwal- tung stehen, die Betriebsausgaben in erhebli höherem Grade gestie- gen sind, als die Betriebseinnahmen. Ich habe im vergangenen ahre namentlich über das Jahr 1872eine Zusammenitellung gemacht, welche zwar nit mehr ganz vollständig mit den heute bekannten Resultaten überetn- stimmt, aker doch die Verhältnisse ungefähr andeutet. Nach dieser Zusam- menstellung betrug die Betrieb8einnahme bei den Saat tate im &œahre 1869 32,455,417 Thlr., die Betriebseinnahme im Jahre 1872 45,595,522 Thlr., es ist also die Betriebseinnahme im Jahre 1872 gegen die Betriebseinnahme des Jahres 1869 ansehnlich gestiegen. Ein ahnlihes Wachsen ist bei den Privateisenbahnen, welche unter Staatsverwaltung stehen, zu Xkonstatiren, indem die Betriebs- Einnahmen des Jahres 1869 von 22,495,400 Thlr. gestiegen sind im Jahre 1872 auf 929,095,739 Thlr. Was dagegen die Uebershüsse anbetrifft, so belrugen dieselben bei den Staatseisenbah- nen im Jahre 1869 14,412,869 Thlr., im Jahre 1872 dagegen nur 16,776,138 Thir., sie waren zurlüickgeblieben im Jahr? 1872 hinter den U-berschüssen des Jahres 1871, indem der Uebershuß des Jahres 1871 17,495,136 Thlr. betrug. Bei den Privateisenvahnen unter Staatsverwaltung haben im K ahre 1872 die Uebershüsse 9,989,782 Thlr. betragen; hier erreicht dieser Ucbershuß nicht den Ueberschuß des Jahres 1869, welcher 10,723,179 Thlr. ausmachte. Während nun die Ausgaben mit dem Steigen der Bruttoeinnahmen ih verhältniß-
em
haben striellem Gebiete befindet. Es ist
unserer Staatsbahnen doch nicht so
schen Ergebnissen, welche das Handels twenidstens noch
unverzinslih zu machen. Man
nichts derartige
man sagt,
ferner, als
nach Prozenten rechnet, die Ausgaben des Jahres 1869 von den Brutteo- cinnahmen bei den Staatseisenbahnen 55,6 und im Jahre 1872 63 Proz. betrugen ; es hat also eineerhebliche Steigerung der Ausgaben stattgefunden. Nun könnte man si allenfalls bei den niht unbedeutenden finanziellen Resultaten, welche das Jahr 1872 dennoch aufweist, ohne Weiteres beruhigen, wenn nicht andererseits die Thatsache festzustehen scheint, daß cine wesentliche Steigerung der Betriebsausgaben im Jahre 1873 wiederum stattgefunden hat. Denn wenn man, abgesehen von den- jenigen Ausgaben, die auf das Personal fallen, berücksihtigt, in welcher Weise die Preije der Materialien gestiegen find, so kann maú wehl nit irren, wenn man von einer solchen N ausgeht. Wir haben uns beispielsweise zu jener Zeit, wo dieje Zahlen festgestellt wurden, Nachweisungen von einzelnen Bahnen darüber zu verschaffen gesucht, wie im ersten Quartal 1873 die einzelnen Betriebsmaterialien gestiegen sind. Da stellte sich beispielsweise nah den Angaben der Direktion zu Saarbrücken heraus, 8 im Jahre 1872 Schienen im ersten Quartal per 100 Kilogr. 58 Thlr. 20 Sgr.; im Jahre 1873 90 Thlr. kosteten; cs hatte also ein t a 53,4 Prozent statt- gefunden. Bei den Schwellen — ih will die einzelnen Zahlen nicht mittheilen — is von 1872 auf 73 der Preis um 17 Prozent gestiegen, Stahlshienen waren geftiegen um 28,5 Prozent ; Kohlen um 61,9 Prozent, Bei der Hannöverschen Bahn war das Verhältniß des Jahres 1870 gegen 1873 im T. Ouar- tal derart, daß bei Lokomotivkohlen eine Steigerung von 65 Pro- zent zu konstatiren war; bei Eisenschienen von 63,12 Prozent, bei Stahlschienen von 48 Prozent; bei Stahllaschen von 96 Prozent, bei Eisenbahnshwellen von 40,19 Prozent, bei Mittelshwellen von 25 Prozent. Die Steigerungen machen auch hier bedeutende Prozentsäßze aus, wenn man nur das Jahr 1873 gegen 1872 stellt.
Es liegt also auf der enn daß die Frage der Tarife der Re- l gierung dur die Verhältni n so zu sagen ausfgenöthigt worden ist, | lust läge. hti es würde geradezu eine Pflichtverge]senheit sein, wenn man der Frage | sein, Belenigen Tarifsäße zu niht näher träte. Ich Habe aber hon erwähnt, daß die | nach den Verh ganze Angelegenheit nothwendig von der Regierung erwogen werden mußte, und in der That aus diesem Grunde an die Regierung zu- nächst herangetreten ist, weil dieselbe mit der Erwägung umging, das bisherige komplizirte Carifsystem mit einem neuen verbesserten zu ver-
+auschen.
bleiben fönnen.
Meine Herren! pectatoriums beigelegt wird, kann nicht bedarf. Die S vorhin eingehend dargelegt Frage der Tarifänderung befassen
men me Eine Tarifänderun chem erscheint, sie 16} sich au Erhöhung jedesmal dexr Gewin
nun in einer
Man hat nun, wie gesagt, über diesen Gegenstand innerhalb des Schoo- ßes der Regierung wiederholt verhandelt. Diese Verhandlungen sind jeßt zu dem Punkte gediehen, daß man, da so wichtige Interessen des Landes auf der anderen Seite ebenfalls zu berücksichtigen sind, ‘ es für erforderli erachtet, zunächst die Resultate des Jahres 1873 klar zu übersehen. Mir wollen also wissen, wie sich die Einnahmen des Staats aus den Bahnen gegenüber den Ausgaben im Jahre 1873 gestalten werden, und wir wollen mit Ma auf die Ergebnisse dieses lezten Jahres
a O fortseßen. Zur
bei ihren
gegenüberstehenden feineswegs Vi gugenblicklih das Land in einer gewissen Kalamität auf indu-
daß jeßt, wo man sih mit der Tarifangelegenheit beschäftigen muß die Lage mauczex Verhältnisse im Lande es dringend wünschenswerth erscheinen läßt, die bisherigen Säße nicht zu erhöhen. Also diesen Gesichtspunkt is die Regierung ebenfalls eingehend zu prüfen gezwun- gen; sie wird ihn prüfen, wenn die Verhandlungen weiter fortgeseßt werden, und nicht vergessen, daß im Allgemeinen auch die Resultate
wie sie von einzelnen Seiten bezeichnet worden sind. Nach den statisti- -Ministerium hat auzarbeiten lassen, für 1872 eine Verzinsung nachzuweisen von 5,98 Prozent, also beinahe 6 Prozent und steht daher die Reineinnahme, wenn man die V-rjahre vergleicht, niht so ganz ungünstig. l sih also dieser Frage objektiv gegenüber, fie wird alle Interessen, die dabei in Betracht kommen, berüdcksichtigen, fie wird sih aber auch er- innern, daß es nicht ihre Aufgabe sein fann, daß die Staatseisen- bahnen gewissermaßen gratis fahren, und daß es ebensowenig ihre Aufgabe sein kann, das in Privateisenbahnen angelegte große Kapital
unter der Regierung zugeschrieben.
die Privateisenbahnen matt legen sollen. Es ist mäßig hätten verringern sollen, find fie gestiegen, indem, wenn mana | nicht einmal ein folcher Gedanke innexhalb der Regierungskreise gehegt worden, viel weniger find Verhandlungen nachzuweisen, die etwa dieses Ziel im Auge haben könnten. Eins will ich zum Shluß noch [ j der Tariffrage von Seiten der Regierung nicht außer Betracht bleiben fann, es ist dies der Umstand, daß Seitens des Landes an die kestehen- den Eisenbahnen von Jahr zu Jahr gesteigerte Anforderungen gestellt werden, Es ist fast keine einzige Eisenbahn, die in der Beschaffenheit, wie sie ursprünglich angelegt worden ist, auf l er y Wünsche des Landes, namentlich die der ag Städte gehen fast überall auf eine vollständige Umgestaltung dieser Anlage, insbesondere der Bahnhöfe hinaus. Wo 3. B. früher die Straßen über die Schienen der Eisenbahnen hinweggegangen sind, verlangt man jeßt — und nicht mit Unrecht, wie ih anerkenne, Unter- oder e t Ae man verlangt damit oft eine Erhöhung des Bahnkörpers auf 1( Stre eine gänzliche Veränderung der Bahnhofsanlagen, fo daß oft ein folches Projekl, wenn es zur Ausführung gelangt, hundert Tausende, ja Millio- f ] ) i nen beansprucht. Auch diese Umstände werden nit außer Betracht Grage meiner Aufmerk|amkeit entgangen wäre.
— Nach dem Herrn v. Kleist-Rezow nahm der Finanz: | nen Minister Camphausen das Wort: Z Soweit der Resolution die Bedeutung eines Ex-
jat, fich hon seit einiger Zeit mit der
au ferner ins Auge fassen und zu einem definitiven Entschlusse fom-
Eine richtige Eisenbahnpolitik muß darauf bedacht
ältnissen den größten Ertrag gewähren. ; säße bedingen unter Umständen eine wesentliche Herabseßung der Tarife, fie führen unter Ur:1ständen zu einer Erhöhung, vorausgeseßt, daß es zulässig sei, Erhöhungen eintreten zu lassen. Die Frage selbst hat sich i flagranten Weise dargeboten in Bezug auf diejenigen Transportgegenstände, wo man sich zu fragen hatte: ist es überhaupt
mögli, diese Transportgegenstände noch mit einem irgendwie ange- messenen Ueberschusse zu befördern? Wenn die Reichsverfassung be- E hat, man soll auf die mögli ch st e Herabseßung der Tarife inwirken, dann ift es gewiß nie und nimmermehr die Absicht gewejen, die Herabseßung so weit gehen zu lafsen, daß die Eisenbahngesell- schaften überhaupt die Transporte nur noch mit Verluft bewirken können. Im Jahre 1873 \{hienen wir diesem Zustande mit raschen Schritten entgegen zu gehen, die Kohlenpreise waren in unerhörter Weise ge- stiegen, die Eijenpreise waren sehr hoh geworden, und die Preise der übrigen Materialien, wie sie in den Berichten ja näher aufgeführt sind und wie sie vorhin näher hier detaillirt nachgewiesen worden sind, waren ebenfalls bedeutend gestiegen. Es läßt sih nicht verkennen, meine Herren, daß in dieser Beziehung ein gewisser Umschwung bereits eingetreten ist, und daß möglicherweise dieser Umschwung bedeutend größere Dimensionen annimmt. Jch fasse überhaupt die gegenwärtige Situation des Landes dahin auf, daß das Ungemach, über das man sich beklagt, wesentlich darin besteht, daß eine zu gewaltsame Verschiebung der Preisverhältnisse eingetreten war daß gewisse nothwendige Lebensbedürfnisse wie das eben genannte, Kohlen wie Eisen, in unverhältnißmäßig hoher Steigerung rapide in, die Höhe gegangen waren, und daß jeßt die rückläufige Bewegung ein- treten muß. Diese rückläufize Bewegung, meine Herren, wird meiner Ansicht nach sich auch theilweise auf die Löhne erstrecken, Wir machen in diesem Augenblicke den Prozeß shon dur, daß an die Stelle des Zustandes, wo die Nachfrage nach Arbeit gar keine Grenze fand, möchte ich sagen, gar nicht befriedigt werden konnte, {eßt an diesem, an jenem Punkte das Verhältniß eintritt, v man den Arbeitern sagt 2 - Es thut uns leid, eine so große Anzahl haben wir niht mehr zu be- \häftigen, und wohin wird das führen, meine Herren? Mit einer gewissen Naturnothwendigkeit dahin, daß die Löhne in mancher Be- zichung zurückgehen. |
Die Staatsregierung darf bei den Erwägungen über die Tarif- frage selbst vom rein finanziellen Standpunkte aus nicht sich zu der Meinung verleiten lassen, als wenn eine Erhöhung der Tarife unbe- dingt für sie eine Vermehrung der Einnahmen wäre. Das ist nicht der Fall. Ich habe {on einmal bei einer anderen Gelegenheit im Ab- geordnetenhause darauf hingewiesen, daß der Staat als Eisenbahnbesißer ein gewaltiger Konsument von Kohlen sei, daß aber der Staat als Berg- werksbesißer cin gewaltiger Produzent von Kohlen sei, und daß nun immer ins Auge zu fassen sei, an welcher Stelle die Gewinne für uns größer find. Das liegt ja nun auf der Hand. Wenn wir den Tarifsaß für die Beförderung von Kohlen erhöhen, dann shränken wir das Absaß- gebiet, wohin wir unsere Kohlen absetzen können, ein, dann nöthigen wir die Bergwerke, ihre Produktion einzuschränken, oder weniger aus- zudehnen, und wir gelangen dazu, daß die Ueberschüsse der Bergwerke, die gerade in den leßten Jahren eine so außerordentliche Rolle gespielt haben, sich vermindern. :
Ich bitte nun, diese Aeußerungen nicht dahin aufzufassen, als wenn, währ-nd ih ja selbst daran erinnert habe, daß die Tariffrage der näheren Erörterung bedürfe, ich diese meine damalige Aeußerung irgend wie modi- fiziren wollte. Jch würde glauben, daß man mir als Finanz-Minister be- gründete Vorwürfe machen könnte, wenn ih einen solchen Punkt mit Stillschweigen überginge und einen Argwohn entstehen tele, daß die
Fch will au kein ehl daraus machen, daß ich der Ansicht bin, wie man nicht allein für die Staatseisenbahnen, sondern ebensosehr für die Private ea
wenn man zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Festhal- tung des unter anderen Preisverhältnissen festgeseßten Tarifs saßes mit der billigen Berücksichtigung der Einnahmen der Privat- und der Staatseisenbahnen nit iu Einklang zu bringen sei, dann selbt die Besorgniß für die Shmälerung der Ein- nahmen der Bergwerke den Staat nicht abhalten dürfen, das BVillige zu thun, und daß wir auch bei dieser Politik dem Lande großen Nußen bereiten würden, Denn, meine Herren, glauten wir ja nicht, ist nicht so einfa, wie sie Man- | daß wir in Bezug auf Eisenbahnen für unser Land ans nit dahin auf, als wenn in der Ende gelangt seien. Sagen wir uns vielmehr, für die und in der Herabseßung der Ver- | eigentlihe Entwickelung des Landes werden wir noch gar mancher Eisenbahn bedürfen, und den Bau dieser Eisenbahnen würden wir gewaltig erschweren, ja nahezu unmöglich machen, wenn wir bei cinmal un- ter anderen Verhältnissen festgestellten Tarifsäßen auch dann stehen blei- ben wollten, wenn die anzulegenden Bahnen dabei nicht bestehen könnten. Fch habe mih für verpflichtet gehalten, diese wenigen Bemerkungen Jhnen mitzutheilen, ich {ließe damit — mözen Sie die Resolution annehmen oder verwerfen — die Staatsregierung wird unter allen Umständen der weitereu Prüfung dieser Frage sich unterziehen.
eit befinden Stadium. Allerdings wird nun ferneren Schritten genöthigt
Interessen eingehend zu vergessen, daß ih
ein unglücklihes Zusammentreffen,
ungünstige genannt werden können,
Die Regierung stellt
at eine derartige Absicht mit- Der Regierung steht aber Manipulationen, welhe, wie
hervorheben, welches ebenfalls bei
die Dauer verbleibt. Die
längere Strecken und
C
ich versichern, daß es eines solchen hat, wie der Herr Handels-Minister
müssen, und sie wird diese Frage
fennen und anzuwenden, die
Solche Tarif-
SENLE I EHE E; N E S R E ON E A E E ZL I t TERS: T I I E
des Deutschen Reih&- Anzeigers : und Königlich Breußischen Staats-Anzeigers: Berlin, Wilhelm-Straße Nr. 32.
1 Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Handels-Register.
3. Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
4. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.
S “K | Inseraten-Expedition e
Deffeutlicher Anzeiger. - j
Inserate nimmt an die autorisirte Annoncen-Expedition von Rudolf Mosse in Berlin, Leipzig, Zamburg, Srank- von dfentl{chen Papieren. furt a. M., Breslan, Halle, Prag, Wien, Münden, 6, IndustrielleEtablissemeuts, Fabriken u. Großhandel. Uürnberg, Straßburg, Zürich und Stuttgart. 7. Verschiedene Bekanntmachungen. e 5% 8. Literarische Anzeigen. 9, Familien-Nachrichten.
5. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. f, w.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s w. von öffentlichen Papieren.
Preußische Renten-Versicherungs-Anstalt.
Mit dem Ablauf des Jahres 1873 sind die den Renten -Verschreibungen für die Jahresgesell- haften 1843, 1853 und 1863 beigefügten Coupons verbraucht, und es sollen nunmehr in Gemäßheit des 8, 27 der Statuten neue Coupons für die nächsten 10 Iahre pro 1874/83 ausgegeben werden,
Die Inhaber von Renten-Verschreibungen der JFahresgesellschaften 1843, 1853 und 1863 fordern wir deshalb auf, ihre Renten-Verschreibungen kei den betreffenden hene oder Spezial-Agenten der Anstalt oder bei unserer Hauptkasse in Berlin (Mohrenstraße 99) gegen C mpfangsbescheinigung einzureihen und demnächst inuerhalb längstens 3 Monaten mit den neuen Coupons gegen Zurücklieferung der mit Quittung zu versehenden Beseheinigung wieder in Empfang zu nehmen. |
Sollte die Zustellung der neuen Coupons dur die betreffenden Agenten in 3 Monaten, von der Einlieferung der Renten-Verschreibung an gerechnet, nicht erfolgen, so liegt es den Interessenten ob, hiervon binnen weiteren 4 Wochen der unterzeichneten Direktion Anzeige zu machen, widrigenfalls die Jnteressenten sih etwa entstehende Nachtheile und Berzögerungen selbst zuzuschreiben haben.
Berlin, den 2. Februar 1874.
Direktion der Preußischen Renteu-BVersicheruugs - Anstalt,
[588]
611 j i
l Nachdem die Auflösung der „Berliner Wechslerbank“ in das Handelsregister eingetragen ist,
fordern die unterzeihneten Liquidatoren die Gläubiger der in Liquidation befindlichen Gesellshaft hiermit
auf, ihre Ansprüche in dem Geschäftslokale der Berliner Wechslerbank, Unter den Linden Nr. 12, anzumelden. Berlin, d:n 16. Februar 1874.
Verliner Wechslerbank in Liqu.
Weißenburger. Kopeßky, Grüne. Daunenbaum.
[590] Hetaunimamaus,
Bei der heute planmäßig erfolgten Ausloosung der hiesigen Stadt-Obligationen sind folgende Nummern gezogen worden:
11. 76. 95. 196. 272. 276. 296. 328. 352. 443. 511. 534. 587. 718. 743. 758. 792. 1066. 1184. 1321. 1374.
Bekanntmachungen.
Vom 1. Februar cr. ab ist um direkten Tarif für Ober- sclesische Steinkohlen nah
4 Stationen der Berlin-Potsdam- L) Mi 1882 ein aieas 11 wofür der Kapitalbe rag gegen Rückgabe der Obli- 7 bal. Juli 1872 ein Nachtrag 11. h ti und ei nicht verfallenen Coupons nebst | in Kraft getreten, welcher direkte Frachtsäße für die Talon am 1. Iuli d. I. bei der hiesigen Stadt- | Stationen Nicderndodeleben, Dreileben - Draeustedt fasse zu erheben ist. und Eilsleben, sowie für die Stätionen Königin- on den am 15. Februar 1873 ausgeloosten Obli- Louisen-Grube und Mokran-Weiche enthält. Druck- ationen sind die Nummern 839. 852. und 1202 zur | exemplaw des Nachtrages werden von unserer Güter- Einlösung noch nit präsentirt worden. Expedition in Berlin unentge-ltlih verabfolgt. e eun am MIEIN, u 14. Februar iso: Berlin, ven s Pes les us e städtishe Shuldeutilgungs-Kommisston, n : Bin D Bieter, Cox, Ed. Rhodius. der Niederschlesish-Märkischen Eisenbahn,
[610] Bekanntmachung.
Offener Stadtbaurath-Posteu.
Das Amt des Stadt-Bauraths hierorts soll womöglich sofort auf Grund derx Bestimmungen der §§. 31 und 65 der Städte-Ordnung vom 30. Mat 1853 anderweit beseßt werden. Das jáhrliche Gehalt ist auf 1700 Thaler festgesetzt. Bewerber, welche die Königliche Baumeisterprüfung be- standen haben, wollen ihre Meldungen nebst Zeugnissen bis zum 10. Márz a. er. an den unterzeichneten Stadtverordneten-Vorsteher einsenden.
Liegnitz, den 26. Januar 1874.
Die Stadtverordueten. Mittler.
berlausißzer Eiscubahnu.
(Kohlfurt-Falkeuberg.) A : Die Herren Aktionäre der Oberlausißer ifenbahnge}ellschaft werden hiermit zu einer
Donnerstag, den 19. März a. c., Mittag 3 Uhr,
im Zollhause zu Ruhland,
abzuhaltenden außerordentlichen Generalversammluug eingeladen.
Tagesorduung: /
1) Abänderung und Ergänzung des Statuts insbesondere der 88. 3. 4. 5. 6. 8. 20. 24. 25. 26. 36. 39. 40. 43. 44. 45. 46 und 49.
2) Aufnahme einer Prioritäts-Anleihe im Betrage von 600,000 Thlr. :
3) Ermächtigung des Auffichtsrathes zu Verhandlung und Vereinbarung, mit der Gottbus-Groyenhainer Eisenbahn-Gesellschaft über Vereinigung der beidecseitigen Direktionen und Hauptverwaltungen.
4) Wahl eines nçguen Aufsichtsrathes. M
Wegen Legitimation zur Sfkimmberechtigung wird auf §. 31 des Statuts verwiesen. Ruhland, am 14. Februar 1874. Der Borsibende des Aufsichtsrathes, Otto Freiherr von Wel.
0.1. Nordamerika, Westiudien, Englaud 2.
werden Güter und Packete dur die von hier abgehenden Dampfer des Nordd. Lloyd
prompt und sicher befördert durch das Speditionsgeschäft (a, 436/2) Nöblig & Co. in Bremen.
[603]