Militärisher Seits? wurde der Festtag in herkömmlicher Weise E bei der Reveille wurde von der Kuppel der Scloßkapelle von dem Musik-Corps eines hiesigen g vas lerie-Regiments ein Choral geblasen. Um 10 Uhr begann er Goitesdienst in derGarnisonkirheund in der fatholishenSt.Michaels- firde, bei welchem die Truppentheile der gesammten B dur Deputationen vertreten waren. Um 12 Uhr fand an E Königswache füx die Generalität und das Offizier-Corps die Parole- Ausgabe statt. Zu derselben Zeit wurden auf dem Königsplaß 101 Kanonenschüsse gelöst, ein die Geshüße vom -Garde-Feld-

‘tillerie-Regiment kommandirt waren. i ge e RE E her Erkrankung des Reichskanzlers Fürsten von j Bismarck war das diplomatische Corps bei dem Oberst-Kämmerer | kei

Seiten Hon T. E fien Beate HULRR E tue periodische, so ist der verantwortliche Redacteur mit der Strafe des Thâäters zu belegen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Thäterschaft ausgeschlossen wird.

-Sekretär des Auswärtigen Amtes, Staats - Minister E die Beamten des Auswärtigen Amtes eingeladen hatte. Der Präsident des Reichskanzler -Amts, Staats-Minister Delbrü, gab den Mitgliedern des Bundesraths und den Räthen des Reichskanzler - Amtes, der Vice - Präsident des Staats- Ministeriums, Staats- und Finanz-Minister Camphausen, den vortragenden Räthen des Staats- und des Finanz-Ministeriums | ni und die übrigen MinisterF den vortragenden Räthen ihrer Ressorts Festdiners, i Se S E V

Die Mitglieder des Deutschen Reichstages Hatten sh in der Kaisergallerie, die Präsidenten und Räthe des Kammergerichts und die Mitglieder der Ober-Staatsanmwaltschaft im Hotel Royal und die städtischen Behörden im Rathhause zu Fesimahlen Ver- u Königliche Friedrih-Wilhelms-Universität beging den | ei Allerhöchsten Geburtstag Mittags 12 Uhr in der großen Aula in feierliher Weise, während die Königlichen Akademien der Wissenschaften und der Künste, die erstere bereits vorgestern, zur Feier des Tages öffentlihe Sizungen hielten. — Auch in den Gymnasien, Realschulen und den übrigen Lehranstalten wurden - bereits am Sonnabend feierliche Akte abgehalten.

In den Königlichen Theatern fanden Festvorstellungen statt, welche durch Prologe und die Klônge der Jubelouvertüre eingeleitet wurden. Auch die Vorstellungen in sämmtlichen übrigen Theatern der Residenz wurden dur festliche Worte er- öffnet, denen zum Theil Aufführungen von Stücken patrio- ischen Inhalts folgte. : i L: Den Sehtus dee allgemeinen Feier bildete Abends eine um- fangreihe Illumination, als deren Glanzpunkte namentli die Linden und deren nächste Umgebung hervortraten. i (2222 |

— Se. KöniglicheHoheil der Großherzog von Ol- ee traf ages u Gefolge, den Dberst-Lieutenants | t und Flügeladjutanten Zedelius und von Heimburg und Premier- Lieutenant von Adelebsen hier ein und nahm Wohnung im Hotel Royal.

— Se. Durchlaucht der Fürst Reuß j. L. ist heute früh nach Gera zurückgekehrt.

=— In der heute unter Vorsiy des Staats-Ministers Dr. Delbrück abgehaltenen 20. Plenarsizung des Bundesraths wurde über die Behandlung der Vereinsthaler österreichischen

Gepräges berathen,

— Der Ausschuß des Bundesraths und die vereinigten Aus\hüs}se für N und Verkehr Und für Rehnungswesen hielten heute Sißunaen.

“ — Im ferneren Verlaufe der Sizung am 21, d. M. sehte der Deutsche Reihstag die zweite Berathung des Preßgesetzes fort. §. 20 desselben lautet : E

Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Straf- prozesses dürfen dur die Presse niht eher veröffentliht werden, als bis dieselben in öffentlicher Verhandlung kund gegeben worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat. :

Der Abg. Graf zu Eulenburg beantragte, die Fassung der

: olgenden Passus enthielt: ] 5 “Wis tamen E eere und A dürfen in Zeitungen nur bei der Mittheilung über die Zusammenseßung des Gerichts ge-

annt werden. 4 E Gegen diesen lezten Antrag \prahen sich die Abgg. Dr. Marqguardsen, Herz, Dr. Schwarze, Dr. Reicheusperger und Dr. Banks aus, für denselben der Kommissarius des Bundesraths, Land- rath von Brauchitsch. — In der Abstimmung wurde der Vor-

lag der Kommission angenommen. i 19 ‘Bleichzeitig zur Diskussion gestellt wurden die §8. 21 und 22: §. 21. Mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Haft oder

mili Gefängniß bis zu 6 Monaten werden bestraft: /

1) Zuwiderhandlungen gegen die in den §8. 17 (Verbot gewisser ausländischer Agen, 18 (Plakate), 19 (Aufforderung zur Auf- bringung von Geldstrafen) und 20 (Veröffentlichung von Anklage- riften) enthaltenen Verbote. : :

2) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §S§. 6, 7 (Name des Druckers, Verlegers und Redacteurs) und 9 (Qualifika- tion des Redacteurs), Er durch falsche Angaben mit Kenntniß dor ihtigkeit begangen werden. f Di Strafe trifft den Verleger einer periodischen Druckschrift auch dann, wenn er A geschehen läßt, daß auf derselben eine erson als Vg A Redacteur benannt wird, welche an d?r ftion nicht betheiligt ift. i Ms Do Mit Geldstrafe bis 150 Mark oder mit Haft werden bestraft: ; L | 4 a gegen die 88. 6, 7, 9, die niht durch §. 21 iffer 2 getroffen sind; | o 2) Ziibiderhaidfuagen gegen die §8. 8, 10 und 15 (Pflicht- exemplare) ; 4 N B N efbalitlainaée gegen die §8. 11 (Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen) und 12 (Berichtigung falsher Angaben).

In den Fällen der Ziffer 3 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein, und hat das Strafurtheil zugleih die Aufnahme des eingesandten Artikels in die nächstfolgende Nummer anzuordnen. i

Hierzu lagen zahlreiche Aenderungsanträge vor; es wurde aber auf Antrag des Abg. Wölfel nur Alinea 4 des §. 21 folgendérmaßen geändert : A i

_Dieselbe Strafe trifft den Verleger einer periodishen Druckschrift, wetin er wissentlich geschehen läßt, daß auf derselben eine Person fälschlich als Redacteur genanut wird. i

An der Diskussion betheiligten \fich die Abgg. Baron von Minttigerode, Struémann, Wölfel, Abeken, Hullmann und Pr. | Dr'Marquardsen und der Kommissarius des Bundesraths, Land- rath von Brauchitsh, der fich besonders gegen den Antrag des Abg. Abeken aus\prah, daß der Redacteux die Aufnahme einer Berichtigung verweigern könnte, wenn er die Richtigkeit seiner

Behauptungen beweisen könnte. Die Diskussion wandte sich dann dem von der Kommission genen 8. 20 der Regierungsvorlage zu: er mittelst der Presse den Ungehorsam gegen das Geseh oder

die Verleßung von Gesehen als etwas Erlaubtes oder Verdienstliches

, wird mit Gefängniß oder Festungshaft bis zu 2 Jahren bestraft, Sind C era Wtänte vorhanden fo trit: Geldstrafe bis zu 600 Eri S E

vorgesehenen Handluagen mittelst der Presse verübt, wird mit Ge- forgeleh en DAO drei Monaten und bis zu vier Jahren bestraft.“

Bundesrathes - Landrath v. Brauchitsch, gegen denselben sprachen die Abgg. v. Kardorff und Traeger. dara mit allen gegen Eine Stimme abgelehnt.

i trafbaren Handlung, so sind der verantwortlihe Redacteur, der tale Bens op A derjenige, welcher die Druckschrift gewerbsmäßig vertrieben oder sonst öffentlich verbreitet hat (Verbreiter), soweit sie

Geldstrafe bis zu Eintausend Mark oder mit Haft oder mit Festungs-

a6 G b M gn Umstände die Annahme der Vernachlässigung

er pflihtmäßigen Sorgfalt ausgeschlossen wird. Leib Gtr 48 jede ay benannten Perfonen ausgeschlossen, wenn sie als den Verfasser -oder den Einsender, mit dessen Einwilligung die Veröffentlichung geschehen ist, oder wenn es sich um eine nicht perio- dische Druckschrift haudelt, als den Herausgeber derselben, oder als

fündigung des ersten Urtheils nachweist, welche in dem Bereich De bier A E tines deutschen Bundesstaats sich befindet, oder falls sie verstorben ist, sich zur Zeit der Veröffentlichung be- funden hat. -—

die gesperrten Worte „dur besondere Umstände“ abzuändern in ‘den L Umständen nah“. An der Diskussion bethei- ligten fih die Abgg. Dr. Schwarze, Struckmann und Dr. Banks.

Zeugniß über die Perjon des Verfassers, Herausgebers und Einsenders zu verweigern.

Bundesraths, Landrath von Brauchitsch; derselbe wurde aber nach einer kurzen Debatte angenommen.

Minister Delbrück, und andere Bundesbevollmächtigte beiwohnten, wurde zunächst das Geseh, betreffend die Erwerbung eines Grundstückes behufs Erbauung eines Gebäudes für die Kaiserlihe Botschaft in Wien in dritter Lesung

definitiv genehmigt. gesetzes fort. §. 26:

wurde ohne De

des Blattes noch “iht zur Abstimmung gelangt. An der sehr lebhaften Debatte über denselben betheiligten \ih außer dem Kommissarius des Bündesraths, Landrath von Brauchitsch, die Abgg. Dr. Marquardsen, Herz, von Puttkamer (Lyck), Dr. von Treitshke, Sonnemann, und von Mallinckrodt, der beim Schlusse des Blattes das Wort noch hatte.

zur Entscheidung von Beschwerden gegen Ver- fügungen S S Duk ee L Abe Bezirksregierung die Ansicht ausgesprochen, daß der leßte a Regierungsvorlage wiederherzustellen, welche zu Anfang des L gierung siht ausgespro b

Zusammenhange steht), indem er den städtishen Polizeiverwaltern eine gleihe Exekutivstrafgewalt, wie den Amtsvorstehern beilegt, beziehungsweise den Kreisausschuß als die Berufungsinstanz für der-

VI. erwähnten besonderen Fälle von polizeilihen Anordnun- gen im Auge gehabt haben könne. e : hat \sich mit dieser Auffassung niht einverstanden exklärt und seine Ansicht wie va begründet.

weist auf den späteren, in einem anderen Abschnitte enthal-

prr

¡ s A Elb S L e TEER E ? L s. Wer R E 166 des Strafgeseßbuches für das Erf atetch

Diesen Paragraphen befürwortete der Kommissarius des

Der Paragraph wurde

Die 88. 23 und 25 wurden in der Diskussiorf zusammen- faßi: S 8. 23. Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbar- t dur A Inhalt einer Druckschrift begründet wird, bestimmt si ch den bestchenden allgemeinen Strafgeseßen. Jst die Druckschrift

8 25. Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand

cht nah §. 23 als Thäter oder Theilnehmer zu bestrafen sind, mit bis zu einem Jahre zu belegen, wenn nicht Die Bestrafung

nen der in obiger Reihenfolge vor ihr Benannten eine Person bis

Von dén hierzu vorliegenden zahlreihen Amendements wurde ur das des Abg. Dr. Banks angenommen, im §. 23 und 25

8. 24. Der Redacteur, Verleger und Drucker sind berechtigt, das

Gegen diesen Paragraphen \prach der Kommissarius des

Hierauf vertagte sich das Haus gegen 5# Uhr bis heut 1 Uhr.

— In der heutigen (22.) Sizung des Deutschen R eichs- ages, welcher Ei Präsident des Reichsfanzler-Amtes Staats-

Dann setzte das Haus die zweite Berathung des Preß -

Die Strafverfolgung derjenigen Verbrechen und Vergehen, wel he durch Druckschriften fträfbaren Inhalts begangen werden, sowie der- jenigen sonstigen Vergehen, welche in diesem Geseße mit Strafe be- droht find, E in fechs Monaten,

“angenomuren.

H. 27, der v der Beschlagnahme handelt, war bei Schluß

— Rülsichtlih der Kompetenz der Kreisaus\chüsse 8. 79 der Kreisordnung (welcher mit §8. 80 in logischem

gleichen Strafanordnungen hinstellt, nur die- in §. 135 sub I. bis Der Minister des Innern

Weder der §. 79, noch der §. 80 der Kreisordnung ver- tenen §. 135, während sonst in dem Geseze die zur Erläu- terung früherer Paragraphen dienenden Bezugnahmen auf spätere Paragraphen nicht fehlen, wie beispielsweise die Allegate in den 88. 60 und 65 beweisen. Aber abgesehen hiervon ent- \spriht die Auslegung der Bezirksregierung weder dem Wort- laute, noch dem Sinne derselben. Der Absaÿ 1 des §. 79 giebt dem Landrathe, dem Amts-

und dem Ortsvorsteher die Befugniß, in Ausübung ihrer Polizeigewalt die dur ihre geseßlihen Befugnisse gereht- fertigten Anordnungen durch Anwendung der geschlichen Zwangs- mittel durchzusegen. Die folgenden Absäße des Paragraphen ent- halten nähere Vorschriften über die von den genannten Beamten an- zuwendenden Zwangsmittel, und der legte Absaß legt den Polizeiver- waltern in den zu Landkreisen gehörigen Städten glei ch e Befugnisse bei, wie den Amtsvorstehern. Wenn es hiernah nit zweifelhaft erscheint, daß der §. 79 die Befugniß der Amtsvorsteher zur An- wendung der geseßlihen Zwangsmittel in allen zu ihrer Kom- petenz gehörigen polizeilihen Angelegenheiten (§. 59 Nr. 1) geregelt hat, so _ is durch den Schlußsay des §. 79 in gleicher Weise auc die Befugniß der städtischen Polizeiverwalter geregelt. Es würde au an jedem legislativen Grunde gefehlt haben, die Exekutivgewalt der städtishen Polizeiverwalter nur für die im d. 135 aufgefüzrten und niht zugleih au für' die übrigen zu ihrer Kompetenz gehörigen polizeilihen Angelegenheiten zu ordnen. Ist dies aber der Fall, so erstreckt sh nah 8. 80 Absaz 1

und 2 au die Kompetenz des Kreisaus\{hu}es zur Entscheidung von Beschwerden über exekutivishe Anordnungen und Straffest- seßungen städtischer Polizeiverwalter niht nur auf diejenigen dieser Erlasse, welche in s im §. 135 aufgeführte polizeilichen Angelegenheiten ergangen sind, sondern auf alle, Del städtischen Polizeiverwaltern im Landkreise kraft ihrer polizei- lihen Befugnisse getroffenen * exekutivishen - Anordnungen und Straffestseßungen Überhaupt. Der Absaß 3 des . 80 enthält \ogar noch eine Erweiterung der Kompetenz des reisaus\{hu}ses, indem er den leßteren auch zur Entscheidun darüber beruft, ob im Sinne des H. 6 des Gesetzes vom 11. Ma

von den

8. 79 sein oder niht — als gesezwidrig oder unzuläsfig auf-

en ist. / : / E taleic hiernah dem Kreisaus\hu}se die Befugniß zusteht, über Beschwerden Einzelner gegen Verfügungen städtischer Poli- zeiverwalter zu entscheiden — sie mögen die im S. 135 besonders aufgeführten oder andere polizeilihe Angelegenheiten betreffen — so ist doch im Uebrigen das bisherige Aufsichtsreht der Bezirks- Regierung über die städtischen Polizeiverwaltungen bestehen ge- blieben und derselben dadur die im allgemeinen staatlihen In- teresse erforderlihe Einwirkung auf die polizeilihen Angelegen- heiten der Städte in ausreihendem Maße gewahrt. Sie Differenzen, welhe mit dem einén oder anderen Kreisaus\shu e bei der Ausübung“ dieses Aufstichtsrehts von Seiten der Re- gierung entstéhen möchten, werden dur die Vermittelung des Verwaltungsgerihts, in welhem der Präsident der Regierung jeder Zeit den Vorsiß übernehmen kann, unshwer ihre Aus- gleihung finden.

— Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom gestrigen Tage ist betten worden, daß die Offiziere des Kaiser Alexander Garde-Grenadier-Regiments Nr. 1, des Kaiser Franz Garde- Grenadier-Regiments Nr. 2, des 3. Garde-Grenadier-Regiments Königin Elisabeth, des 4. Garde-Grenadier-Regiments Königin und des Garde-Shügzen-Bataillons auf den Aermelpatten des Waffenrocks Stickereien zu tragen haben.

— Das Kaiserlich russische Gefolge, welches Ihre Kaiserliche Hoheit die Herzogin von Edinburgh nah London geleitete, be- stehend aus der Kaiserlichen Ober - Hofmeisterin Fürstin Wia- semsky, Ober - Stallmeister Fürst Wladimir Bariatinsky und General von Ozerow, is gestern Morgen von dort hier eingetroffen und Abends nah St. Petersburg weitergereist.

— S. M. S. „Arcona“ ist am 15. d. Mts. in Mel- bourne angekommnen. An Bord i}st Alles wohl.

Vayern. München, 21. März. Wie die „Allg. Ztg.“ ven hat Se. Majestät der König an den König Victor Emanuel anläßlich dessen 25 jährigen Regierungsjubiläums ein herzlihes Glückwunsch\{chreiben gerichtet und ist der bayerische Gesandte am italienishen Hofe, Frhr. v. Bibra, be- auftragt worden, dasselbe am Jubiläumstage, 23. März, im Quirinal dem König zu überreichen.

essen. Darmstadt, 20. März. Am 24. d. M. wird

der A Ler a der Zweiten Kammer, welcher seit dem Tode des Abg. Mey keine Sizung gehalten, unter dem Vorsige des Vice-Präsidenten der Kammer, Abg. Georg, wieder zusammentreten, um eine Reihe von Sizungen abzuhalten. Als erster Gegenstand der Berathung ist das Nahhtrags-Budget be- zeichnet. : Braunschweig. Braunschweig, 20. März. (Magdb. Ztg.) In der gestrigen Sißung der Landesversammlung fand die Schlußberathung über den Entwurf einer revidirten Feuerordnung statt. Auf Antrag des Staats-Ministeriums wurden die 88. 30 und 31 als 88. 2 und 3 wiederhergestellt. In denselben handelt es sich um die Ernennung eines Brand- direktors für jeden Kreis auf 3 Jahre durch die Kreisversamm- lungen, sowie um Veranstaltung von Versammlungen Seitens der Branddirektoren, um gemeinsame, das Feuerlöschwesen be- treffende Angelegenheiten zu berathen. Die Paragraphen wurden bei namentliher Abstimmung mit 22 gegen 18 Stimmen und mit ihnen das ganze Gesez angenommen. — Zu der Geseßhes- vorlage über den Raa E ward ebenfalls im Ganzen die Zustimmung ertheilt. j

In dir Heitilon Sigzung erstattete die betreffende Kommission Bericht über die Proposition betreffs des Vertrags zwischen dem Herzoge und der Stadt Genf. Sodann fand die Shluß- berathung über den Entwurf, betreffend die Einrehnung der Woh- nungsgeldzushüsse in die Pension der Beamten, statt. Auch wurde der Vorschlag der Kommission in Bezug auf den Antrag, es möchten die Wohnungsgeldzuschüsse auch in die Wittwen- pensionen eingerehnet werden, angenommen. Danach ist die Re- gierung ersuht worden, die Angelegenheit in Erwägnng zu ziehen. Zum Schluß kam das Projekt, vom Harze Wasser her- beizuschaffen, zur Sprache.

Schwarzburg -Sondershausen. Sondershausen, 21. März. Das heute ausgegebene 12. Landesgeseßsamm- lungs3}stück enthält: Höchste E die Gleichberechtigung der Realschule zu Arnstadt mit der zu Sondershausen zur Ab- haltung von Maturitäts - Prüfungen und zur Ausstellung von Zeugnissen der Reife betreffend — vom 10. März 1874.

Lauenburg. Raßtzeburg, 21. März. Am 26. d. M. findet eine Sitzung der Ritter- und Landschaft. statt.

Desterreich-Ungarn. Wien, 22. März. (W. T. B.) Die bne Seitung® veröffentliht in ihrem amtlihen Theil die Ernennung des Grafen Franz Zihy zum Botschafter in Konstantinopel, ferner die Ernennung des bisherigen Minister- Residenten in China, Freiherrn von Calice, zum Res Agenten und General-Konsul in Bukarest. Der ehemalige Ge- neral-Direktor der Wiener Weltausstellung, Freiherè von Schwarz, ist zum Gesandten in den Vereinigten Staaten, und der bishe- rige Stellvertreter des General-Konsuls in London, Ministerial- Rath Ritter von Schäffer, zum Minister-Residenten für China und Japan ernannt worden. Den Posten des Leßteren über- nimmt provisorish der bisherige diplomatishe Agent und Gene- ral-Konsul Schreiner, :

— Das Reich sgeseßblatt veröffentliht das Gese vom 18, März 1874, betreffend die Steuerfreijahre für Neu-, Um- und Zubauten. f.

— Das Abgeordnetenhaus sehte gestern die Budget- debatte fort und “erledigte die Budgets des Ministeriums es Innern, des Ministeriums für die Landesvertheidigung, sowie mehrere Titel des Kultus- und Unterrichtsbudgets.

— 28. März. (W. T. B.) Die ,„Montagsrevue“ meldet, die Kommission des Herrenhauses für die konfessionellen Vorlagen habe die Geseÿvorlage über die äußeren Rechte der katholischen Kirhe mit geringen Modifikationen in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen. Zum Berichterstatter der Kommission sei Hasner bestellt. Die Verhandlung über diese Gesehvorlage im Herrenhause finde mögliherweise bereits am Donnerstag statt.

Zara, 21. März. Der Bischof von Lesina, Georg Dubo- kovih, ift heute in Folge eines Schlaganfalles gestorben.

Pesth, 21. März. Die in das Kabinet neu eingetretenen Mitglieder find heute vereidigt worden. :

— (Wien. 3.) Das neue Ministerium wird sich Möntag Vormittags um 10 Uhr dem Unterhause, um 11 Uhr dem Ober- hause und Montag Abends dem Déeak-Klub vorstellen. Im

1842 eine polizeilihe Verfügung — dieselbe mag eine auf po- lizeilihe Zwangsvollstrekung gerichtete Verfügung im Sinne des

gestrigen Ministerrathe wurde der Vorschlag angeregt, den Bes

Sizung der Nationalversammlung legte der Berichterstatter

richt des Neuner-Aus\chu}es ohne vorgehende Diskussion im Plenum des Einundzwanziger-Aus\{hu}es dem Abgeordneten- hause mit dem Antrage vorlegen zu lassen, das Operat dem neuen Ministerium zuzustellen, damit sich dasselbe über die zu treffenden Regierungsmaßregeln und vorzulegenden Gesetzentwürfe äußern könne. In diesem Falle würde der Reichstag vor den Osterferien nur noch die Delegationswahlen vornehmen und sih bis ungefähr 20. April vertagen.

_— „eNapló“ rechnet auf eine kurze Dauer der diesjährigen Delegationssession. Für meritorishe Arbeiten der Legis- lative blieben dann die zweite Hälftz Mai und der ganze Juni. Ende Juni würde der Reichstag bis zum Herbste vertagt. Der Neuneraus\{chuß wird seinen Bericht dieser Tage dem Einund- zwanziger-Aus\{hu}se vorlegen, und erwartet man, daß der leßtere diesen Bericht ohne jede meritorische Diskussion dem Hause unter- breiten werde.

__— Ghyczy erschien heute in der Club - Konferenz der Mittelpartei, um der Partei für ihre Unterstüßung zu danken, und erklärte, er wolle auf die künftige Haltung der Partei seiner Person gegenüber keine Pression ausüben. Do- mahidy versicherte im Namen der Partei, dieselbe werde ihm auch künftighin ihre Sympathien bewahren. Nachdem sih Ghyczy entfernt hatte, wurde der Beschlußantrag diskutirt, die Mittelpartei möge ihre Sonderstellung im Reichstage aufrecht erhalten, Ghyczy auf's Wärmste unterstüßen und dem Minifterium gegenüber eine freundliche Haltung beobahten. Die Majorität acceptirte diesen Antrag. Die Minorität, welche heftig opponirte, meldete ihren Austritt an. Die Fusion der Achtundvierziger- Partei - mit der Fraktion Mocsary stößt auf Schwierigkeiten. Die Gegner des Fusionsprojektes, Csanady und Iranyi, wollen mit 12 Parteigenossen selbständig die Achtundvierziger Partei aufrecht erhalten und „Magyar Ussag“ als Partei - Organ weiter erscheinen lasen.

— Dex „Pesther Lloyd“ erklärt die Wiener Meldung, wo- nach die ungarische Regierung bei der österreichishen Kredit- Anstalt wegen Begebung der zweiten 76 Millionen der unga- rischen Go [danleihe angefragt haben foll, für unbegründet. Das Blatt fügt hinzu, es handle sich nur um Anfragen, welche auf Wiener Zeitungsnachrichten über die Nothwendigkeit der Begebung der Anleihe in den nähsten Monaten von auswärti- gen Häusern in dieser Beziehung nah Wien und Pesth gerichtet worden seien.

Niederlande. Haag, 21. März. (W. T. B.) In der heutigen Sißung der Zweiten Kammer gelangte die Inter- pellation des Deputirten Meschert betreffs des Krieges in Atchin zur Berathung. Der Minister der Kolonien, Franfen van de Putte, erklärte in Beantwortung derselben, die Regierung sei in der Lage, alle finanziellen Erfordernisse des Krieges be- streiten zu können, es seien noch 28 Millionen disponibel von den für 1874 bewilligten Beträgen. Der Krieg müsse fortgeseßt werden, bis die Niederlande ein befriedigendes Resultat erzielt hätten. Die Absichten der Regierung seien darauf gerichtet, sh dauernd in Atchin festzuseßen und die kleineren Vasallenstaaten zu zwingen, die niederländisde Oberhoheit anzuerkennen. Die be- stehenden Verträge genügten -niht mehr. — Der Minister legte zugleih noch einige als geheim bezeihnete Aktenstüke vor, und wurde darauf die Weiterberathung der Interpellation auf unbe- stimmte Zeit vertagt.

Großbritannien und Jrland. London, 20. März. Die Königin wird nicht diese Woche, wie man erwartet, son- dern erst am nächsten Dienstag nah London kommen.

— Der Herzog und die Herzogin von Edinburgh empfingen gestern im Buckingham-Palast Deputationen der Kor- porationen von London, Edinburgh und Dublin, fowie der englishen Presbyterianer-Geistlichen, die ihnen anläßlich ihrer Verheirathung Glückwuns\ch- Adressen überreichten. Morgen he- geben sih die Hohen Neuvermählten zu cinem Besuche der Königin nah Windsor.

___— Die durch die Bildung des neuen Ministeriums be- dingten Neuwahlen sind nun vollendet. Während die größere Zahl der neuen Minister ohne Opposition wiedergewählt wurde, hatte Colonel Taylor, der neue Kanzler des Herzogthums Lan- caster, um seinen Siß für die Grafschaft Dublin wiederzuerlan- gen, in der Person des Herrn Parnell, eines Anhängers des „Home Rule,“ einen Gegenkandidaten zu bekämpfen. Bei der Abstimmung \chlug er ihn aber mit einer Majorität von 961 Stimmen.

— 21. März. (W. T. B.) General Wol seley und sein Generalstab sind în Portsmouth eingetroffen und werden im Laufe des heutigen Tages hierselb erwartet.

__— Das Unterhaus genehmigte eine vom Schaßzkanzler eingebrahte Vorlage, betreffend die Gewährung eines Supple- mentarkredits im Gesammtbetrage von 900,000 Pfd. Sterl. zur Bestreitung von Ausgaben, die durch den Aschantikrieg veran- laßt sind. 800,000 Pfd. Sterl. werden von diesem Betrage für das laufende Jahr in Anspru genommen.

_ — 22. März. (W. T. B.) Disraeli hat den Empfang einer Deputation abgelehnt, welche feine Verwendung zu Gunsten der gefangen gehaltenen Fenicr nachsuchen 1vollte.

— 283. März. (W. T. B.) Der General -Sir Garnet Wolselcy is gestern von der Königin empfangen worden.

Frankreich. Paris, 21. März. Das „Journal officiel veröffentlicht das Geseg, betreffend die von der Nationalver- sammlung genehmigte Erhöhung einzelner Steuern und die Einführung neuer Steuern.

— Die Kommission für die Prüfung des Gesetzes über die Verlängerung der Vollmachten der Gemeinderäthe hielt vorgestern eine Sißung und beschloß, den Herzog von Broglie gestern zu vernehmen. Die Kommission ‘ist bekannt- lih gegen den Entwurf. Nach den Vorgängen in der Kammer- ißung vom 18. d. M. kann es aber keinem Zweifel unterliegen, aß die Kammer die Beschlüsse der Kommission, falls sie gegeu den Regierungsantrag sind, umstoßen wird. — Die Kommission für den Buchhandel hielt am 19. d. M. ebenfalls Sigzung. Die allgemeine Diskussion wurde geschlo}sen. e

___—- Der für“ den 1. April ‘erwartete Wechsel in der Gar- nison von Paris wird nicht eintreten. Die eisernen Lafetten für die neue 24er Kanone sind endgültig angenommen. Das Artilleriekomite hat au einen neuen Zünder für die Feldgeshüge adoptiri, Die Fabrikation der Granaten für die Feldgeshüße wird mit Eifer betrieben. Die Artillerie - Behörde hat bei ver- schiedenen Gießereien in Paris 500,000 bronzene Schrauben für Granaten bestellt; in zwei Monaten soll eine gleihe Bestellung erfolgen. Die Granaten selbst| werden in den Eisengießereien des Departements der Eure gegossen; sie werden aber in den

NMilitärwerkstätten fertig gestellt. Versailles, 21. März. (W. T. B.) In der heutigen

“ mit denjenigen Häusern, mit welchen sie die Anleihe von 1873

Batbie den Bericht der Dreißiger-Kommission über das Wahl- geseß und General Chabaud-Latour seinen Bericht über die Be- festigungsarbeiten um Paris vor. Oberst Chaper beantragte, den leßteren nicht drucken zu lassen und in geheimer Sizung hierüber zu berathen. Der Minister der auswärtigen Angelegen- heiten, Herzog von Decazes, bekämpfte diesen Antrag, indem er ausführte, Niemand könne gegen die Maßregeln Einspruch er- heben, welche das französishe Volk für feine Vertheidigung träfe. Die Politik der Regierung s\ei eine durchaus friedliche, eine öffentlihe Diskussion der Vorlage werde diesen friedlichen ar ai nur bestätigen. Der Antrag Chaper ward hierauf abgelehnt.

Bayonne, 22. März. (W. T. B.) Der Pfarrer Santa Cr.uz is auf der französish-\panishen Grenze Seitens der französishen Behörden verhaftet und hierher in Gewahrsam ge- bracht worden.

Portugal. Lissabon, 21. März. (W. T. B.) Der Marine-Minister hat den Cortes das Budget für die Kolonien vorgelegt und dabei die Bewilligung von einer Million Frs. zum Ankauf und zum Bau von Kriegsschiffen, sowie überhaupt zur Retablirung der Flotte beantragt.

Italien. Rom, 18. März. Die Deputirtenkammer beendete gestera die Generaldisfkussion über die Reform der Geschwornengerihte. Mehrere Abgeordnete begründeten Verbesserungsanträge, zogen sie aber nah den Gegenerklärungen der Kommissionsmitglieder und des Minister Siegelbewahrers wieder zurück. Darauf wurde die Generaldiskussion geshlo}sen und in die Berathung der einzelnen Artikel eingetreten. Zuvor ward jedoch der nachstehende Entwurf zur Adresse verlesen, welhe die Deputirtenkammer dem König an seinem 25jäh- rigen Regierungsjubiläum unterbreiten will:

«Sire! Es sind nun 25 Jahre, seit Ihre Majestät den Thron bestiegen haben, welchen Jhr erhabener Vater freiwillig verlassen hatte, nahdem er vergeblich den Tod auf dem Schlachtfelde gesucht hatte. Er ließ Ihnen als Erbschaft die Aufgabe, ein clbrenvoll -8 Unglück wieder gut zu machen und große Geschie zu erfüllen. Sie übernahmen diefe Erbschaft mit dem festen Vorsaßze, die von einem widrigen Schisale diktirten Dekrete wieder zu tilgen. An jenem traurigen Tage gelobten Sie sich, das Königreich Italien herzustellen. Das war Ihr Gelübde am Tage von Novara, am 23. März 1849. Sie haben es gelöst. Jm Verlaufe von wenigen Jahren haben Sie den Weg von einem Jahrhundert zurücgelegt, Es war ein rauher, von Schwierigkeiten und Gefahren durchkreuzter Weg. Aber unerschütterlichen Glaubens, festen Vorsaßzes und unbeugsamen Willens, weder Verlockungeu noch Gegenvorstellungen nad;gebend, im Vertrauen auf die Gerechtigkeit der Sache und auf die Kraft liberaler Institutionen und voll Liebe zum Volke haben Sie alle Schwierig- keiten besiegt, allen Gefahren getroßt Und glücklih bestanden. Sie haben das Ziel erreiht. Jtalien ist heute frei und einig und nimmt den ihm gebührenden Plaß unter den civilisirten Völkern ein. In- dem Sie die glorreichsten Ueberlieferungen der Vergangenheit mit den edelsten Bestrebungen der Gegenwart verbanden, haben Sie das größte civilisatorishe Werk der Neuzeit vollbra&t, haben Sie aus Jtalien eine Nation urd aus dieser Nation ein Beispiel der Freilzeit und eine Bürgschaft des Friedens gemacht. JIudem Sie’ den Italienern ihre POitast zurückeroberten, verdienten Sie sich den Beifall und den

ank der Menschheit und retteten sowohl die Religion wie die Civili- sation aus großem Unglück.

„Sire, an diesem für Sie, für Ihre erhabene Dynastie und für Italien fo glücklichen Tage {ließt si eine denkwürdige Geschichts- periode von 25 Jahren. ab. Bei solcher Größe der Erinnerungen er- hebt sich das Gefühl der Dankbarkeit gegen Ew. Majestät höher und lebendiger: Die gauze Nation empfindet es. Die Deputirtenkammer bittet Ew. Majestät, den respekt- und liebevollen Ausdruck desselben gnädig entgegennehmen zu wollen. Fa, Sire, Italien dankt Ihnen, Europa bewundert Sie, die Geschichte wird Ihren Namen preisen.

Die Adresse wurde einstimmig angenommen. — Be: Min-

ghetti legte hierauf der Kammer den Rechnungsabschluß der Staatskasse am Ende des Iahres 1873, das rektifizirte Budget des Jahres 1874 und den Voranschlag für das Jahr 1875 vor, indem er einige erläuternde Bemerkungen daran knüpfte. Das Defizit des Jahres 1873 \chließe mit 133 Millio- nen, 35 weniger als mau erwartet hätte, ab. Die Einnahmen des Jahres 1873 haben den Voranschlag um 30 Millionen über- troffen, und das rektifizirte Bidget des Jahres 1874 weise cin um 10 Millionen günstigeres Resultat auf, als im Voranschlage berehnet gewesen war. D33 Defizit von 1874 werde niht über 128 Millionen betragen, und wenn nicht unberechenbare Un- glücksfälle einträten, brauhe der Staat weder neues Papier- geld auszugeben noch Anleihen zu machen, wie man schon seit einer Reihe von Monaten böswilliger Weise zu verbreiten suche. Für das Jahr 1875 \ei ein Defizit von nur 79 Mill. in Aussicht; er gehe jedoch bei dieser Berehnung von der Vor- ausseßung aus, daß Italien Frieden im Innern behalte und keinen Krieg mit dem Auslande bekomme, daß die Steuern regelmäßig (wie in den lebten Jahren) einkommen und keine unnöthige Ausgaben gemacht werden, und daß die Ernte gut ausfalle. - Weiter theilte der Minister-Präsident mit, daß er der Kammer nächstens einen Entwurf zum Ankauf der römischen Eisenbahnen durch den Staat vorlegen werde, daß aber die Verhandlungen zur Ueberlassung derselben an eine andere Gesellschaft noh zu feinem Resultate geführt hätten. Zum Schluß erklärte er, daß er ohne die Genehmigung der von ihm vorgeschlagenen Finanz- maßregeln niht an der Spige der Regierung bleiben könne. Darnach ward die Sizung geschlossen. — Nach der vom Finanz-Minister veröffentlihten Ueber- sicht der im Februar verkauften Kirchen güter, wurden in diesem Monate 1076 Stück für 2,928,196 L. 34. verkauft und im Januar-815 Stück für 2,151,645 L., und vom 26. Oktober 1867 bis Ende Februar 1874 alles in Allem 96,567 St ück fü 452,737,738 L. 96.

— 22. März. (W. T. B.) Der König wird aus Veranlassung seines morgigen 2bjährigen Regierungs- Jubiläums bereits heute das diplomatische Corps empfangen und die eingetroffenen eigenhändigen Beglückwünschungs\creiben des Deutschen Kaisers, der Kaiser von Rußland und Desterreich, der Königin von England, des Präsidenten Mac Mahon, sowie ein Gratulations-Telegramm des Präsidenten Grant ent- gegennehmen. — Zahlreihe Deputationen sind bereits hier eingetroffen, um dem Könige ihre Glückwünsche zu der Feier darzubringen. :

Griechenland. Athen, 22. März. (W. T. B.) Fünf englische Fregatten sind in dem Piräeus eingetroffen.

Türkei. (W. T. B.) Wie aus Paris, 21. März, Abends, gemeldet wird, hat die türkishe Regierung dem Vernehmen nah

kontrahirte, einen Vertrag abgeshlossen, nah welchem sie von dieser Anleihe 200,000 Obligationen, welche von jenen Häusern fest übernommen waren, aber noh nit placirt find, gegen Zah- lung von 297'/z Fres. pro Obligation zurückauft; die Kaufs- summe ist innerhalb 6 Monáten zahlbar. Die betreffenden Bank-

Option bezüglih der von der Anleihe übrig geblicbeïen 800,000 Obligationen und auf das ihnen zustehende Recht, der Pforte die Kontrahirung einer neuen Anleihe vor dem Februar 1875 zu untersagen. Die Pforte beabsichtigt, sich mittelst des Gesammt- restes der Obligationen aus der Anleihe von 1873 die nöthigen Fonds zu beschaffen, um die im April fälligen Coupons zu be- zahlen und andere Bedürfnisse zu bestreiten.

Numänien. Bukarest, 21. März. (W. T. B.) Aus ‘dem Senat if in Gemäßheit der Bestimmungen des Art. 78 der rumänischen Verfassung, nachdem die vierjährige Legislatur- periode abgelaufen is, die eine Hälfte der Senatoren durch das Loos ausgeschieden. Die diesjährige verlängerte Session des Senats wird jedoh durch die bisherigen Mitglieder zu Ende ge- führt werden.

— 22. Mâätz. (W. T; B) Vom Finanz-Minister find der D eputirtenkammer Gesetzentwürfe, betreffend die Auf- nahme einer Anleihe von 27 Millionen Franken und betreffend die Einführung des Salzmonopols vorgelegt worden.

— 28. März. (W. T. B.) Das gestrige Geburts fest des Deutschen Kaisers wurde von den hier lebenden deut- \chen Staatsangehörigen durch einen feierlihen Gottesdienst in der evangelischen Kirhe und hierauf durch ein Banfket festlich begangen. Der deutsche General-Konsul v. Pfuel führte bei dem leßteren den Vorsig; der Toast auf den Kaiser wurde mit dem größten Enthusiasmus aufgenommen.

__ Nußland und Polen. St. Petersburg, 21. März,

Die Bucharasche Gesandts\chaft ist gestern von Petersburg abgereist, nachdem sie sich am 18. bei dem General-Gouverneur von Turkestan verabschiedet hatte. _— Die Frage von der Gleichstelung der Juden mit der übrigen Bevölkerung des Reiches in Betreff der mit der Leistung der Militärpfliht nah dem neuen System verbundenen Rechte und Pflichten \oll, der „St. Pet. Ztg.“ zufolge, noch vor dem Beginn der nächsten Rekrutirung zum Austrag gebracht werden, da die Resultate der Arbeiten der Militärpfliht-Kommission be- reits dem Reichsrath zur Prüfung zugegangen sind.

,__— Gegenwärtig sind, wie die „N. Z.“ berichtet, die Chefs sämmtlicher Kavallerie-Divisionen in Petersburg versammelt, um an den Arbeiten eines besonderen Komites theilzunehmen, dessen Aufgabe es ist, Abänderungen im gegenwärtigen Ka-

vallerie-Reglement nah Preußishem Muster in Erwägung zu ziehen.

__Sehweden und Norwegen. Stockholm, 18. März. Ein Antrag, betreffend die Einführung der \{hwedishen Sprache als Gegenstand der mündlichen Prüfung beim Abgange von der Gelehrtenshule ist von dem dazu eingeseßzten Ausschusse ver- worfen, aber gestern von der Zweiten Kammer nah einer langen Diskussion ohne Abstimmung angenommen worden.

Christiania, 18, März. Das Storthing hat heute ohne Debatte das gemeinschaftliche \{chwedisch-norwegische Handels- und Seefahrtsges ey (Mellemrigsloven) ange- nommen.

__— Das Konstitutions-Komite hat am Sonnabend sein Gutachten über die Staatsraths-Angelegenheit ab- gegeben: Die Mehrzahl befürwortet die Durchführung der Re- form ohne jede Verbindung mit den übrigen Bestimmungen, welche von der Regierung als Bedingungen für ihren Anschluß an demselben vorgeshlagen worden sind. Es läugnet nicht, daß die in Betreff der Löhnungszulagen eingebrachten Vorschläge unabhängig von der Staatsraths\ache behandelt zu werden ver- dienen, aber meint, daß jede Sache für fih in Erwägung gezogen werden müßte, und daß sie in keinerlei unauflöslicheèn Zusam- menhang mit einander gebraht werden dürften.

Dánemark, Kopenhagen, 19. März. In der am gestrigen Tage zuerst abgehaltenen Fol fethingssizung wurde vom Finanz-Minister der Vorschlag zu einem interimistishen Finanzgeseß für 1874—75 eingebraht. Der Präsident theilte mit, daß dieser ‘Vorschlag ihm: in einem Schreiben vom Finanz-Minister, Dat. den 28. v. Mts,, angemeldet worden fei. Gr habe es jedoch für das Richtigste gehalten, die Behandlung des Finanzgeseßes im Folkething zu Ende führen zu lassen, bevor

- das interimistishe Finanzgeseß vorgeschlagen würde, und hatte

sich davon überzeugt, daß durch diese Hinausschiebung keine be- rechtigten Rücksichten bei Seite ges{hoben würden.

Der Gesezvorschlag lautet folgendermaßen:

8. 1. Bis zur Emanirung des Finanzgeseßes für das Finanz- jahr vom 1. April 1874 bis 31. Möärz 1875, abe: jedenfalls nicht über den 30. April d. J. hinaus wird die Regierung ermächtigt, vor- läufig die nothwendigen laufenden Ausgaben nach den bisher geltenden Regeln zu besorgen, jedo so, daß die Hauptsummen und besonderen Zolle e gyeldhe im Vorschlage zum Finanzgeseß für das genannte Finanzjahr nicht üferschritten werden, so wie auch die vorgeschriebenen Steuern und Abgaben einzufordern. S. 2, Dieses Geseß tritt am 1, April 1874 ‘in Kraft.

In der heutigen Sigung des Folkethings wurde das Geseg einstimmig nach einer kurzen Bemerkung des Abgeordneten Berg, daß der gestellte Termin für die Giltigkeit des int. Finanzgesehes zu kurz sein dürfte, wenn das jeßt ans Lands- thing nah beendigter dritten Behandlung im Folkething über- gegangene Finanzgesez wieder zum Folkething zurückkehren und dann noch einmal ans Landsthing überwiesen werden sollte, einstimmig zur zweiten Berathung überwiesen.

Amerika. Washington, 20. März. (A. A. C.) Der Senat hat die Armee- Etats im Betrage von 28,000,000 Dollars genehmigt. Zufolge dieser Etats wird die Effektivstärke der Vereinigten Staaten-Armee um 5000 Mann reduzirt, — Die Regierung hat den cubanishen Freibeuterdampfer „Edgar Stuart“ mit Beschlag belegt.“

New-York, 23. März. (W. T. B.) Nachrichten aus Mexiko melden, daß die religiófe Bewegung \sih weiter aus- gedehnt und au in Puebla zu Exzessen geführt hat. Die dor- tige protestantische Kirche wurde von einer Volksmenge angegriffen und der Geistlihe gemißhandelt.

Buenos-Ayres, 14. Februar. Der Kontrakt für die Eisenbahn von Buenos Ayres nah Chili ist, der «A A. C.‘ zufolge, vom Minister des: Jnnern unterzeichne worden. Die Länge der Linie ist 840 Meilen und ihre ‘Kosten find auf 6 Millionen Pfd. Sterl. veranschlagt. — Die Cholera herr\ht noh immer; es kommen täglih etwa vier Todesfälle vor. 1° Rio de Janeiro, 23. Februar. (A. A. C.) Die „Anglo Brasilian Times* sagt, daß der Majestät des Civilgeseßes Genüge geschehen sei, indem das Ober-Tribunal mit nur einer Gegen- stimme den Bischof von Olinda für \{uldig fand und ihn mit einer Majorität von 6 gegen 2 Stimmen zu dem mittleren Strafmaße von 4 Jahren Zwängsarbeit verurtheilte. — Die „ wahrscheinlihe Erwählung des Generals Mitre zum Präsidenten der Argentinishen Republik hai die

häuser verzichten auf jede Reklamation und auf alle Rechte der

Befürchtung, daß ein Krieg mit der Konföderation drohe,

C U E a A D B Taf R e E 2a an e P! N T E Ee R E s E a E N e e E P L: Ez

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