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werten. In diesem Zusammenhang darf ih sagen, -daß aub gerade die allgemeine Not des Mittelstandes, auf die eine Interpellation der Deutschen Volkspariei mit Recht hingewiesen hat, uns dazu nötigt, diejem Problem besondere Aufmerksamkeit zu senken. Die Senkung der Preise für landwirtschaftliche Produktionsmitiel, von der ih bes» reits spra, bedingt natürlich auch eine gewisse Cinflußnahme auf die Preisgestaltung der Nahrungsmittel selbst. In dieser Beziehung ist zu denken an die ja aus der Kriegswirischaft betannten und damals, wie ih felbst aus eigener Grfahrung weiß, sehr segenéreich wirkenden Mastrerträge, die seitens der Städte und Verbraucheroraganifationen mit der Landwirtschaft abgeschlossen worden sind. Die Reichsregierung bercitet au in dieser Beziehung besondere Vorlagen vor, die Ihnen pvoraussiilich bald zugehen werden.

Meine Damen und Herren, was die Frage der Gin-und Aus fubrregelung und der Devisenpolitik betrifft, auf die ¡d; vorhin schon mit einem Wort hinweisen durfte, so habe ih s{on gesagt, daß alle Mittel, mit denen eine Stabilisierung der Valuta er- reiht oder wenigstens angestrebt werden kann, von uns benußt werden müssen. Wir sind davon überzeugt, daß diese Frage eine ganz ent- sceidende für unsere ganze Wirischaftspolitik ist und sein muß. Wir sind der Ueberzeugung, daß die gesamie Ein- und Ausfuhrpolitik ein- \Hließlih der - Devisenpolitik einheitlich geregelt werden muß, und daß es niht möglich ist, daß na dieser Richtung ein einzelnes wirtshasilidhes Nessort Sonderpolitik betreibt. Deshalb haben wir uns grundsäßlih dabin schlüssig gemadt, daß bei irgendwelchen Meinungóverschiedenbeiteu auf diesem Gebiet — Meinungéverschieden- Keiten zwischen den einzelnen Wirtscaftöressorts — cnischeidend sein muß die einzuholende Ansicht des Wirtschaftsausscusses des Kabinetts, von dem ih vorßin {on gesprochen habe, der die gesamten wirt- \Lasllic;en Ressorts des Kabinetts unter einheitlicher Leitung zu- fammcenfaßt.

Tas die Einfuhr der Lebens- und Futtermittel belrifft, so ist es klar, daß bei denjenigen Lbens- und Futtermitteln, die noch zwangéweise bewirtschaftet sind, die Einfuhr nur dur das Nei gesehen kann. Hierfür sind Auslandskredite erwünscht und zu eritreken. Bei fonstigen Warcn, insbesondere natürlih solchen, die nah dex Hobe der Bedarfêmenge ins Gewicht fallen, ist für die Ucebergangézeii Finfubr dur Kontingente auf das unbedingt not- woct:dige Maß zu beschränken. Die Verteilung der Kontingente soll dur Sel ¿körper unter Ausnußung der Erfahrungen und Beziehungen f

infuhr- und Ausfubrgroßhandels und unter staatlider Aufficht e n.

Daß tiec Ausfub: et d unszrer Versorgung im allgemeinen ausges{lossen ist, bedar bcfonderen Betonung.

j ie allgemeine ; und Ausfuhrpolitiî

A!t: borots 11H07 H Toro 5 ss 4 veilig ubereinstunmen, daz bet unjerem augenbliCld

keiner

n Einführ- :lTófreife darin

N L E 2 S z der nötigen Strenge vorgegangen wird, fo darf ich darauf aufmerksam a4 245 H al; m o . (ck : maden, daß bezüglich einzelner Artikel Sonderabmahunaen, ins- besrndere mit Jtalicn bestehen, die Kompensationen auf anderen

E L N L E E L (G L T : ar Wirtschaftägebieten enthalten und infolgedessen im Ges

Bevölkerung mit Recht die Auffassung Lerrs{ht, daß sie ßen bleiben.

der Auffassung, daß ro

- is H.

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Industrierohstoffe find, fofer!

S : ten erfordern, soweit zu kontingentieren, wie rausfuhr dienen Zur Stärkung der Inlandéversoraung und der gesamten Währunas- und Wirtschajtsverhälinisse kann industriele Vorratspolitik unter Berütsichtigung auch der Bedürfnisse des Handwerks als hiet werden. Die Finanzierung er NRohstoff- l Ma A Ga Si Unter Unn tanden bon nahen, muß in erster soll aber durch alle Mittel ftaatliher Förderung belebt werden. Was die Fabrikatausfuhr betrifft, so muß sie nah unserer Auf- fassung mit allen Mittel gefördert werden. Immerhin if darauf hat auch schon der Herr Berichterstatter bingewi Prinzip die Ausfuhrkontrolle beizubehalten, ¡beso! mit Nüccksiht auf ihre Ziele, die kurz gesagt folgende sind: die Sicbe- rung tes Inlandsbedarfs, die Sickerung dafür, daß der Welimarkt-

werte nah dem Jnland und die Abgabenerbeburg,

gesihts der Wirtschaftslage als möglih erscheint. : fontrolle selbst sol na Möglichkeit erleihtert werden im Interesse der heimischen Produktion und auß im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es sdweben gerade augenbliÆlich (Erwägungen darüber, wie etwa durch Einführung nackträgliher Auésfuhr- bewilligungen in geeigneten Fällen in dieser Beziehung Vorsorge ge- tröffen werden kann.

Was die allgemeine Jn dustrie- und Gewerbepolitik betrifft, so muß bei unserem augenblicklißen Zustand der oberste Grundsaß — darüber dürfte allgemein ein Zweifel niht sein — Wirtschaftlichkeit der industriellen Gesamterzeugung sein. Jns- besondere ift hierauf eine verständige und langsihtige Kohblenbpcr- teilungópolitik als Grundlage der Gesamtwirtschast abzustellen. Wir müssen — das ist gar kein Zweifel und das beweisen ja auch die sehr interessanten Verhandlungen, die augenblicklich im Reichswirt» schafisrat und Reichskoblenrat zur Tagesordnung stehen — uns mit einer weitgehenden MRationalisierung der Jndustrie befassen, nötigen- falls sogar — auch das ist in den Projekten, die ih vielleicht kurz mit dem Namen Stinnes bezeihnen därf, angedeutet worden — durch Ein- wirkung auf Zusammenlegung und Verschmelzung einzelner nicht rationell arbeitender Betriebe.

Auch die Frage der Normalisierung und Typisierung, auf die der Herr Berichterstatter {on eingegangen ift, ist in diesem Zu- sammenhang zu erwähnen. Sie kann unter Umständen erwünscht und notwendig sein; sie darf aber nah meiner Ueberzeugung nit zur Gefährdung der Qualitätsarbeit führen, die gerade unsere Erzeugnisse auf dem Weltmarkt belicbt und begehrt gemacht haben.

Die Herstellung von Lvrusartikeln — darüber dürfte cin Zweifel allgemein nit bestehen — muß näach Möglithkeit vermieden werden, Lurusindustrien, so weit sie bestehen, find in erster Linie auf Erport einzustellen.

Das Handwerk, das bekanntlich, wie au die Interpellation,

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ndwirtscaftli je bei der Lage | bedarf

D 3 en Zuttand die | Einfubr von Luruswaren auégeshlossen sein muß. Wenn hier und da |

Ul im Voike die Auffassung auftauht, daß in dieser Beziehung nit mit |

atinteresse | aterlandes als zweckmäßig ers{einen. Jh verweise inébesondere | auf gewisse Kategorien von Südfrüchten, bezügli deren üm allgemeinen

die ih vorhin s{on erwähnte, beweist, sich in einer nit gerade rosigen Lage befindet, muß durch eine angemessene Beteiligung an den cffentlichen Aufträgen seitens des Reichs, der Länder und der Ge- meinden bevorzugt werden.

Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft kann, wie ich glaube, nur in engsier Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praris erfolgen. Ich habe gerade vor wénigen Tagen zu- sammen mit dem Herrn Reichspräsidenten Gelegenheit gehabt, beim Tertilforschungsinstitut-in Sorau zu schen, welhe Erfolge durch die gemeinschaftliche Arbeit von Wissenschaft und Praris erzielt werden konnen, und ih glaube, daß troß der anerkannten Notlage unserer Finanzen wir der deutshen Forfcherarbeit, der deutshen Wissenschaft, gerade so weit sie in Verbindung mit der deutschen Wirtschaft arbeitet, die erfcrderlidien Miitel nit verweigern dürfen, um in dieser Be- ziehung uns und unserer Wirtschaft zu helfen.

Meinë Damen und Herren! Ein envas heikles, weil schon häufig in der Oeffentlichkeit behandelies Thema ist das der in- dustriellen Kreditpolitik. Der Herr Berichterstatter it bierauf kurz eingegangen. Es ift bie Frage der sogenannten Wirt- schaftsbank, wie sie in der Oeffentlichkeit teilweise fälschlich genannt worden ist. Für das Wirischaftsministerium besteht in dieser Be» ziehung nur eine Frage, nämlich die, ob unsere Wirtschaft, ob ins- besondere unsere gewerbliche Produktion in der Tat an einer Kreditnot leidet oder leiden wird und in wel@er Beziehung dieser Not abge- holfen werden muß. Das Projekt einer Reichswirtschaftsbank als eines selbständigen Instituts — das habe ih son auf dem ‘deutschen Bantkiertage erklärt — ist im Wirtschaftsministerium niemals ernst- [ih verfolgt worden. Was aber die Grundlage der, Frage, nämli die des Bedürfnisses einer Abhilfe auf diesem Gebiete anbelangt, fo hat gerade vorgestern der Unterauéshuß des NReichswirtschafisrats, der sich mit dieser Frage besonders zu beschäftigen batte, einstimmig eine Entsbließung angenommen, die diese Kreditnot der gewerblichen Produktivstände, wenn auch nit als augenbliÆich erxistent, so do als sicher bevorstehend bezeihnet und cs für notwendig hält, in eine Erörterung der Frage, welde Abbilfsmaßnahmen vorzubèreiten sind, cinzutreten. Diese Entschließung ist, wie ih betone, einstimmig, auch unter Zustimmung amwvesender Großbankvertreter gefaßt worden. Ich glaube, sie ist eine Rechtfertigung für die Pelitik des Wirt- \chaftäministeriums, die, wie ich bereits betont babe, von vornherein nichts anderes beabsißtigte, als dieses Problem e ntli zu prüfen und auf Abhilfe rehtzeitig bedacht zu sein. Ich selbst habe den Ge- danken gehabt, daß man in dieser Beziehung unter Beteiligung des Neichäwirtschaftsrats in Envägungen eintreten solle, wie in gemein- schaftlicher Arbcit der beteiligten Faktoren, in erster Linie der Reiché- bank, dann auch der Privatbanken und insbesondere der deutschen Girozentrale als ciner gemeinnüßigen Anstalt, ein Weg gefunden

merten fönnte, der dem beredtigten erweiterten Kreditbedürfnis der Industrie abhelfen kann. Dieser Weg wird, wie ih betont habe, in Gemeinsdaft mit dem Reichswirtschaftsrat weiter gesucht werden. Hoffentlih werden wir in Gemeinschaft mit all den genannten be- teiligten Faktoren cinen sol&en Weg finden.

Meine Damen und Herren! Was die Preispolitik an- betrifft, so darf nach den allgemeinen Erklärungen der Meichs- regierung, insbesondere au nach den programmatishen Grksärungen des Herrn Reichskanzlers vor fünf Monaten, die Reichéregierung für sich in Anspru nehmen, daß sie mit allen Mitteln versuci, den Preisabbau, oder sagen wir besser, um bescheiden zu sein, wenigstens die Preishaltung zu fördern. Wir haben bei den roidtigilten ütobh- stoffen, insbesondere bei Koble und Eisen, uns -nach dieser Richiung ernstlih bemüht. Die Reichsregierung hat troß schwerer entgegen- stehender Bedenken biéber einer Erböhung des Koblenpreises ihre Genehmigung versagt, weil sie sih gesagt hat, daß in dem Moment, in dem der Preisabbau ernstlih betrieben werden soll, man nichi das Urprotukt, von dem \{ließlich alle Preise abhängen, im Preise er- höhen darf, soweit es niht unbedingt erforderli ist. Wir werden aud künftig bei den wichtigsten Rohstoffen, also bei Kohle und Eisen, die kontrollierte Preisgestaltung nicht vermissen können. MWir werden au bei Holz, inébesondere durch Eimpirkung auf die Länder, ver- suchen müssen, daß die Preise mindestens für gemeinnüßige Zwecke gejenkt werden. (Sehr rihtig!t) Was die Frage der Wucheï- bekämpfung anbetrifft, so ist dem Yteihstag bercits im Anscluß an das Vorgehen von Bayern ein Geseg zugegangen, das sehr wesent- liche Erhöhungen der Strafen, auch eine Erweiterung der Sitraf- momente mit si bringt, cin Geseß, mit dem sih der Reicétag ja wohl in der nächsten Zeit zu beschäftigen haben wird.

Ein ganz besonders wichtiges Gebiet für unjere Wirtschaft, ins- befsoudere, weil mit ihm die Beschäftigung einer großen Zahl von Arbeitskräften verbunden ist — ih glaube, vor dem Kriege war etwa ein Drittel aller Handarbeiter im Baugewerbs bzw. den verwandten Gewerben tätig —, ist das eben berciis genannte Bauwesen. Die gesamte Organisation des Bauwesecns muß nach unserer Auffassung abgestellt werden auf die Erhöhung der Produktion, das heißt, sie muß in erster Linie da cinseßen, wo die Skätten der Produklion sind, das heißt, in den Bergbaugebicten einerseits, in den landwirt- \haftlihen Gegenden anderseits. Soweit Zuschüsse erforderli sind — leider werden sie es auf absebbare Zeit noch sein —, muß dur, zealrale Regelung daßür gesorgt werden, daß diese Zuschußgcider oder Darlehen uicht in gegenseitigem Wettbewerb auf dem Baumarkt auf- Ureicn und dadur indirekt die Preise treiben.

Die Baustoffwirtshaft an sich wird auch in Zukunft einer ge- ‘gewissen Regelung nici entbehren können. Insbesondere uß au auf diesem Gebiete ein ‘gewisser Schuß gegen Preisfteigerungen im Jnteresse der Allgemeinheit eintreten. :

Was die Verkechrspolitik anlangt, so erfüllt uns alle mit wasender Sorge die Steigerung des Defizits auf unseren wid- tiasten Verkehrsgebieten, inébesondere. bei der Eisenbahn (sehr rihtig"), und im Wirtschaftsausshuß des Kabinetts hat man si sehr ernstlich mit der Frage bcschäftigt, ob es nidi zweckmäßig wäre, oder ob es nicht besser gesagt geboten erschiene, die ganzen wirts{aftlihen Be- iriebe des Reiches, insbesondere den Betrieb der Eisenbahn, aus tem Gesamtetat völlig loszulösen und als rein kaufmännises Geschäft zu betreiben. Die Frage wird zurzeit noch ernstlich er- wogen. Jh nehme an, daß der Herr Reichsverkchrsminister darüber auch nähere Mitteilungen maGen wird. Der Gütertarif wird vor- auésichtlich niht unwesentliß erhöht werden müssen. (Hört! Hört!) Darüber baben Verhandlungen schon stattgefunden. Im Wirtschafts- auéscbuß des Kabinetts war man darüber einig, daß troß der starken Belastungen, die unsere Gesamtwirtschaft dadurch. erleidet, die Wir- fung des außerordentlich starkèn Defizits in dicscz unserer wichtigsten Verwaltung \o stark wäre, daß die Beseitigung dieses Defizits ganz oder zum Teil die anderen Nachteile wettmachen würde, daß insbeson-

R S RESE E A S a A u S Cu E E T ames E s A Y ie U 2 - Z e 27 S n S E L L E E S E E — G a b 5 E P P E E Es A Ns E —

tere aud gerade bezügli der Bewertung unseres Kredits im Aus lande die Frage des mehr oder weniger großen Defizits der Sisenbahn- verwaltung cine starke, vielleicht aus\chlaggebende Rolle spielen würde. Dic Gesundung der Eisenbahnfinanzen ersien uns, allge- meia gesproóen, so wichtig, daß man unter Umständen auch eine tari- farische Erhöhung bezügli der Wirtschaftégüter mit in Kauf nehmen müsse. :

Das Gebiet der Seescchiffahrt wird zurzeit beherrscht dur die auf Grund des Friedensvertrages geforderte Abgabe unserer Han- delsfloite. Die Verpflichtung, die wir eingegangen find, ist im wesentlichen erfüllt. Von rund 54 Millionen Bruttoregistertonnen, die wir vor dem Kriege besaßen, sind rund 4 Millionen in den Besiß der Entente übergegangen, und unter Berücksichtigung dessen, was wir selbst durch den Krieg verloren haben, sind uns nur rund 200 000 Tonnen verblieben. Wir werden in dieser Beziehung Ersaß shaffen müssen gemäß dem sogenannten Beihilfegeseß vom November 1917. Au im übrigen werden wir den Wiederaufbau unserer Handelsfloite energisch verfolgen. Eine entsprechende Vorlage wird vorbereitet. Inzwischen sind wir teilweise genötigt, für unserem Peberseeverkehr Schiffe fremder Flagge in Anspruch zu nehmen. Dur den Abs{luß unserer großen Reedereien mit ausländischen Gesel- schaften ist die Sicherung eines derartigen Verkehrs begonnen worde und wird weiter fortgeseßt.

Was den Ausbau unseres Wasserstraßenneßes bBeirifft, so soll er, wie die Reichsregierung glaubt, troß unserer s{wierigen Finanzlage nah Möglichkeit in Angriff genommen werden aus bver- schiedenen Gesichtspunkten, einmal vom Gesichtspunkt der Kraft- gewinnung, dann vom Gesichtspunkt der Schaffung von Zufuhrwegem für unsere Rohstoffversorgung, vom Standpunkt der Stärkung der deutschen Sechäfen und endlich auch vom Standpunkt der Be- kämpfung der Arbeitslosigkeit aus. So sind als Notstandsarbeiten größeren Umfangs in Aussicht genommen die Kanalisierung des Necktars, der Ausbau des Mains zunächst bis Bamberg, ferner der Tenau ¿wischen Regenéburg und Passau, und auch die Ausführung des Mittellandkanals wird als dringende Aufgabe des Neichs ange sehen. Wir hoffen, daß es gelingen wird, die bekannilih sehr diver- gierenden Auffassungen übec die Linienführung des Kanals dur cine Vereinbarung mit den beigäligten Ländern und Städten zu klären, }o daß auch nach dieser RiBtung bald vorgegangen werden Tann.

Meine Damen und Herren! Was die A uße nwirtsch afts politik betrifft, so müssen wir selbstverständlich, wenn wir an eine Erweiterung unferer industriellen Produktion denken, au dic Er- weiterung des Marktes betreiben. Jn dieser Beziehung müssen wir rechtzeitig günstige Handels- und MBirischaftsveriräge vorberelien, und ¿ch darf die Mitteilung machen, daß in meinem Ministerium W diesem Zweck eine besondere Abteilung eingerichtet ist, die speziell der Vorbereitung der künftigen Handels ì jent ierüber inz einzeinen bei dem Haushalt des Arbeitsministertums zu 13 ehen fein.

S ¡ C

Fh möHte hier nur mit wenigen Säâken auf d häufig mit meinem Namen in der Oeffentlichkeit in Verbindung ge“ braht wird, nämli das sogenannie wirts&aftliche Dienstjahr. Ib

möchte aub an dieser Stelle betonen, daß ih persónlich der Auf- fassung bin, daß wi unseres wirtschaftlichen und fulturellen Lebens der Einführung eines wirtschaftlichen Dienstjahres bedürfen. (Hört! höri! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wir haben früher die individuelle AuSilzung unserer Jugend dadur gekrönt, wenn ih fo sagen darf, daß cine allgemeine Ausbildung ihr folate, die im Rahmen unseres Heeres statifand (fehr gui! rets), die um Ziele hatte die gemeinschaftliche Arbeit im nteresse der Allge- meinbeit.: (Erneute Zustinrnmung rets.) Das fehlt uns heute. (Sehr wahr! rets.) Dieses Erziehungémoment, das {ließlich mehr als alle anteren lediglih das Gesamtwohl und die Erziehung zur Pili@t im Auge batte. (Sehr richtig!

F

ae S R E wir zur Gesundung

ets) Ich gebe ohne weiteres zu, daß dieses Proklem, soweii und 1 / i U d d nta L 1 2 L vi) man es vom gçesekestechn isen Standpunkte aus betrachtet, außerordentlihe S{wieriagkeiten in si birgt; aber ich darf darauf

hinweisen, daß wesentlich kleinere Zander — 1 nenne * oi :ldemsokr

/ 5 Kei hon Nnobhänaia S y — (Zucuf bei den Unabhängigen Soziaidemotra

Welt voran!) inwischen smd andere dazugekommen, die bereits gelöst haben. Um Ihnen eine besondere Freude zu macen, kann id Ihnen auch sagen, daß Peru zu diesen Ländern achört, selbst Spanien hat sih kürzlih au mit diesem Problem beschäftigt. Ich darf, wie gesagt, betonen, daß ih bei der außerordentlichen Wichtig- keit dieses Problems vom erzieherishen Standpunkte aus _nicht glaube, daß die Reichsregierung an der Prüfung dte}es Problems vorbeigehen kann. Diese Prüfung erfolgt; ob und inwieweit sie zu einem Beschlusse führt, das zu sagen, bin ich heute nit in der L Mcine Damen und Herren, was endli die Gesamt- oraanisation der MWirtshaftsverwaltung betrifft, so wird sie si zunächst auf einem ihr durch die Reichsverfalsung bereits voxauébestimmten Wege zu vollzichen haben. Es wird zu erwägen scin, in welher Form der in der Verfaïsung vorgeschriebene Unter- ban des Reichswirischaftôrats dur Bezirkswirtschaftsräte sh zu acsialten haten wird. Diese Bezirkswirtschaftsräte werden unter Berücksichtigung der Wirischaftégebiete, aber au unier Wahrung der bered;iigten Interessen der Länder geschaffen werden müssen, und sie werden im wesentlihen — darin folde ich den Gedanken, die gerade jekt auch im Reichswirtschafisrat zur Beratung stehen — cine Verbindung der Interessen der Erzeuger und der Verbraucher mit sich führen müssen. Darüber, glaube i, ist kein Zweifel, daß in weitesten Kreisen unseres Volkés eine Dezentralisation ter Wirtschaft als zwekmäßig, ja als nôtig betrahtet wird. (Schr nabr! rets.) Jch glaube, die Organisation, wie sie si zwanglcó nah der Reichsverfassung durch die Bezirkswirtschaftêräte vollzichen muß, ist der gegebene Unterbau, auf dem Dezentralisation und Selkiiverwaltung der Wirtschaft vorgenommen werden Tönnen. Meine Damen und Herren, ih darf daran erinnern, daß vor über bundert Jahren, in einer Zeit, in der unser Vaterland in gleicher Bcedrückung stand, wie wir heute stehen, der Steinshe Gedanke der Selbstrerwaltung entstand, ein Gedanke, der si zunäcwst auf die Koemmunalverbände auswirkie. Es ist vielleiht nicht ganz unlogis& wenn man in der heutigen Zeit versucht, diesen Gedanken auf unsere deutsche Wirtschaft zu überiragen. In einem Augenbli, in bem die Staatégewalt — darüber darf kein Zweifel sein — in stärksiem Maße durch äußere Einwirkungen beshränkt wird, ebenso wie es damals war, ist es ein ganz naturgemäßer und gesunder Ges danke, daß man die Selbstverwaltung der einzelnen Wirtschaftskreise aufruft, um dur sie den nötigen Unterbau für die Gesamtwiriscaft zu schaffen. Jch glaube, wenn man, ausgehend von der Notwendigkeit der Gliederung des gesamten deutshen Wicischaftsgebiets in Bezirke,

ivie fie ja die Reidsberfassung bereits als Unierbau des Neiß3-

wirishafisrates vorsicht (Zuruf von den W S.) — wenn man, aus-

gehend von dieser Unterlage, die mit irgendwelhen Herzogiümern

gar nidiÒ zu tun zu haben braucht, — — (Zuruf von den W S.:

Aber baben wird!) — Davon spreche ih nicht, sondern ih spreche

von ciwas ganz anderem, wie Sie wahrsheinlih aus meinen Aus-

fübrungen berzits gemerktt Gaben werden. J sprede einfa aus- ochend von der Tatsadbe, die ih eben schon erwähnte, daß in ciner

Beit, wm ter die Kräfte des Staates naturgemäß einges@ränët und

von außen beeinflußt sind, es ein sehr zweckmäßiger Gedanke ift,

daß man die Selbsiverwaltung der Wirisbaft, die nihi in diesen: ftarken Maße der Beschränkung unierlieet, aufruft, daß man diese

Selbstverwaliung der Wirtschaft auf der Grundlage aufzubauen ver- sui, die ihr son durch die Verfassung gegeben ist, nämli auf der Grundlage der Gestaltung der Bezirk8wirtschaftsräte. Ob man auf dieser Grundlage der Selbstverwaltung die Gedanken weiter ver- folgen fann, die Sie im Auge hatten, und die meiner Ansicht na durchaus eniwiÆlungsfähig sind, das ist eine ganz andere Frage.

Daß man mit dieser Gestaltung der Selbftverwaltung der Wirt- haft auf regionalem Gebiet auch die Frage der Steuersyndifkate in Zusammenhang bringen kann, das heißt einer gewissen Selbstverwal- tung auf dem ficuerlihen Gebiete bezüglih der Wirtschaft, auf die, alaube i, aub der Herr Reichsfinanzminister {on hingewiesen hat, daß man auch hier eine Individualisierung der Besteuerung, dic iu weiten Kreisen unserer Wirtschaft immer wiedr gefordert wird, unter Umständen durchführen kann, cine Individualisierung, die natürli; für jeden Kenner völlig unmöglich ist, solange die Steuerveranlagung zentralisiert ist, alles das find Gedanken, die ih bier nur einmal aús- prechen will, ohne sie bier weiter zu verfolgen. Es wird fich aber zur Verfolgung dieser Gedanken, wie ich {on mehrfah betonte, ein ganz selbstversftändliBer Anlaß ergeben, wenn wir bci der Kon- ftruktion des nunmehr endgültigen Reichswirtscaftsrats uns nah der Verfassung mt der Konstruktion seines Unterbaues, das heißt mt den Bezirkêwirtscaftiêräten zu befassen haben.

Meine Damen und Herren, im Anshluß an die Frage dieser Draanisation der Wirtschaft, die einen weiten Zusblick eröffnet und natürlih Heute nicht abgetan werden fann, darf ih noch mitteilen, worauf ih schon versciedentlih anzuspielen mir erlaubte, daß in Erkenntnis des unlösbaren Zusammenhbangs alter wirtschaftlichen Fragen, die in der Reichsregierung zu behandeln sind, das Kabinett aus seiner Mitte cinen wizischaftlihen Auss{uß gebildet hat, der unter Borsiß des RNReichswirtschafis3ministers die in erster Linie be- ieiligten Ministerien zusammenfaßt, nämli das Arbeits-, das Ver- Tehrs-, das Ernährungs-, das. Schaß-, das Finanz- und das W'rt- E Jn diesem Ausschuß follen aile Fragen von grund-

egendex wmirischaftliher Bedeutung beraten werde: ird er- Hofst, Le bierdur ci einhei liche Utetiee/like Sant lee Wit. D 1 LTE j c Polt L CLOIS regicrung gcwaährleistet und vorbereitet wird.

/ Meine Damen und Herren, ih habe shon eingangs meiner Aus- führu:aen betont, daß die Reichsregierung fern davon ist, irgendein dauerndes wiris{@aftlihes Programm aufstellen und verkünden gzu wollen. Wir sind uns voll bewußt, daß wir uns auch jeßt noch iu einer wirtschaftlichen Uebergangszeii befinden und daß wir leider ges nôtigt sein werden, noch lange Zeit unter fstärkstem. Druck des Auss lautes in wirt rilicher Beziehung zu ien. Wir müssen in diejer Weziehung auf die almählih wachsende Einsicht unjerer Vertrags- Tontrahenien boffen, daf nur die Befreiung von den augenbli&licen S sjeln die deuishe Wirtschaft wieder in die Höhe bringen und ste rnfolgcedessen befähigen Tann, die weren Bedingungen des Friedens- vertrags zu erfüllen. Wir müssen uns darüber klar scin, daß wir als Stoat in internationaler Beziehung augenblicklich unseren Vertrags- gegnern unterlegen sind. .Wir müssen aber gerade deshalb immer wieder an die lebendigen Kräfte unserer Wirtschaft appellicren, wte Wh das vorhin schon getan habe, damit sie allmäßlih uns wieder der Gesuntuni genführe i Wirischzaft und damit das Vaterland so dringend brau (Sehr ribtig! rechts.)

Meine Herr Kollege Scheidemarn bat bei sciner greßen Haushaltsrede cin Wort ausgesprocen, das mir im Gedähtnis g j e Sozialdemokrat sein, heißt Optimist sein“. Das ist ein gutes Wort. Aber troh- dern ich nicht Sozialde!nokrat bin und es auch nicht zu werden ge- denke — — (Abo. Ho ch : Das kann man nie wissen!) — Man kann es nie wissen; aber vorläufig glaube ich es nit. (Heitecrkeit.) — mochte ih troßdem dicses Wort, niht nur für mi, sondern für uns alle in Anspru nehmen. (Allgemeine Zustimmung.) Denn, meine verehrten Damen und Herren, wer nit Optimist tin dem Sinne ist, daß er an den - Erfolg seiner Tätigkeit glaubt oder wenigstens auf ihn hofft, der darf sh heute mit Staats«- und Wirtschafisdingen überbaupt nicht beschäftigen. (Sehr richtig! rechts.) Und in dicsem Sinne des Optimismus der Tat und des Erfolges, meine Damen und Herren, möchte ih an Sie alle, an alle Parteien des Neiéstages apvellieren. Helfen Sie der Reichéregieruna in ihren Bestreben, unsere Wirtsaft wieder empor zu führen, belfen Sie thr in ihrem ebrlihen Streben nah dem Wiederaufbau unseres Later- landes! « (Beifall rets.) : i

Am Schluß der Sizung nahm der Reichswirtschafts- minister Dr. Scholz nochmals das Wort, um folgendes aus- zuführen :

Neibêwirtscaftsminister Dr. Scholz: Meine Damen und erren! Wenn ich mi nit sehr irre, so beginnt heute in Berlin e socenannte „Höflidfeitêéwohe“, und selbst auf die Gefahr hin, einen er von der „Woche“ ausgeseßten Preise zu gewinnen. möhtz ic als Eöfsliher Vèann zunächst den drei Herren Vorrednern danken für die liebenéwürdige, fahlihe und niht allzu sharfe Kritik, die sie an mir und meinem Ministeriuny geübt haben. Jh möchte ihnen aber no: für eiwas weiteres meinen Dank auéêsprehen, dafür nämli, daß fie oifenbar über meinen Machtbereich, bezw. über den Machibereib und den Zuständigkeitsbercib tes Ministeriums eine viel zu große Vor- itelung haben. Eine ganze Anzahl von Dingen, die sie hier vor- gebracht haben, gehören — Gott sei Dank — nit zu meiner Zu- ständigkeit, und zwar sind es gerade die, bei denea die Herren Vor- redner besondere Beschwerden zu erheben hatten. So darf ich auf Verschiedenes hinweisen, was das gleich illustrieren möchte.

Der Herr Abgeordnete Hoch hat sich, wie ih glaube, nicht ganz mit Unredt, tarüber beschwert, daß augenblidlich in Berlin, leider Gottes, der Bau von Vergnügungsstätten und ihre sehr ausgedehnte Tätigkeit Ansicß in weitesten Volkskreisen erregen. Ich: ftumme ihm durchaus und in jeder Beziehung zu und beïlage es gerade vom Standpunkte der außerortentlihen Kohlenpcrgeudung, die dort stati- findet, wenn derartige Stätten immer wieder errihtet werden. Aber

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¿2h darf den Herrn Abgeordneten Hoch darauf aufmerksam machen, 6

daß: die geeignete Sielle, um gegen diese Dinge vorzugehen, nicht beim Meichswirischafisminister, sondern bei seinem Frakticnskecllegen vom Ministerium des Innecn in Preußen liegen würde, der als Chef der Polizei und als Aufsichisbehörde der Kommunen für die Bau- polizei in erster Linie zuständig ist. 5

Dann bat der Herr Kollege Hoh bezüglib der Tarif- erhöbhungbeider Eisenbahn einige Wünsche geäußert. Auch in dieser Beziehung, besonders was die Frage des Werttarifes betrifft, darf i ihm im Prinzip durhaus zustimmen. Die Bebsrde, an die man si zu wenden bat, ift der NReichsverkehrsminister.

Er hat ferner die Frage der Stetigkeii der Lohnent- widLelung, der Schblihtungsordnung usw. hier angeregt und bespro@Gen. Hier dürfte das Neicsarbeitêministerium die zu- ständige Behörde fein.

Dann hat er Beschwerde geführt darüber, daß bezüglih des Geseßes über den Volksentscch des Geseßes über die Kommunalisierung fassung ansBeinend nit {nell genug vorgeht. Auch hier bin ich nich federführendes Ministerium. Aber ich kann dem Abgeordneten Ho versichern, daß nah meiner Kenntnis der Dinge in dieser Beztehung irgend etwas nicht verabsäumt wird, daß inébesondere das Kommus- nalisierungsgeseß, das mich immerhin lebhaft interefsiert, bereits im Entwurf vorliegt. q

Auch Herr Klöckner hai eine Reihe von Fragen bier vorgebradt, die in erster Linie, wenn nit aus\{ließlid, zuw Zuständigkeit anderer Ministerien gehören. Jch felbst Habe mir erlaubt, auf die außer- ordentliche Wichtigkeit der Frage der Bergarbeiter- wohnungen binzuweisen. Jch stimme ibm in dieser Beziehung vóöllig bei, wenn er an die Spike seiner gesamten Auéführun l

2 Reichsregierung

L id und nach seiner Auf-

dî e

aen über die Steigerung unserer Produïtien die Notwendigkeit der Siedlung der Bergleute gestellt hat. Aber ih darf auch hier darauf hinweisen, daß nah einer zwishen uns getroffenen Vereinbarung | arbeitsministerium in erster Linie federführend diese Fra

Ich glaube aber, daß er f

führungen entnommen haben wird, daß das

ministerium mit allen Mitteln, die ihm zu Gebote stehen,

dieser Sache steht, und daß es,- wie er selbst, darin die wichtig

Grundlage für die Stärkung unserer Produktion überhaupt sieht. W 1 der leßien Kabinet

dieser Frage beschäftigt, und der H

{läge gemacht, denen 1ch dur tim

nä;ste Periode des Wobnungsbaus, das heißt für den

m1 / : T “ ? {3 N arl o1tur Sommec keretts die nottgen ei d DI I Yorverellungen

Z i - y i haben gerade in de

K sf iz Ih nehme an,

abinetis bereits lange,

hineinkamen, darauf hingewiesen

unsere allerenstestz Au i zuwenden müssen, da r meine Initiative hin sorooh berggetßict. als in Oberslesien besondere Kartoffelreferven worden. sud, die dazu dièzen jclien, die im Moment {let ve Gebieie besser zu besi Fch gebe aber obne weiteres natürlih în di eziehung nicht alles geschehen ist, was bätte gesehen tönnen; denn auch mir find Noischreic bekannt, von denen Herr Klöckner mit Recht berichtet hat.

Auch die Frage der Verkehrsstörungen undd Feiten des Transports der Kohle habe ich mir j erlaubi. Herr Klöckncc ist ebenfalls darauf eingegangen. Jd selbitverjtändlic das dringend nteresse, durch Einwirkung auf d Verkehrsministerium zu erreichen, daß in der Nichtung aller lebens- wichtigen Tranéporte, insbesondere also auH der Crnährungstransporte c A V

K c { TUNTaACDLIEeT, alles V «T Led M Sr

na dem Nuhrgebiet und der Kohleniranéporte vom geschieht, was geschehen muß. Meine Damen und Herren! schr scharf und lebhaft erneut gegen artikeln gewandi und hat darunter auc tanden. Er hat eine Ausführung vo zitiert, die ih mir erlaubt bab: Fr hat darauf hingewiesen

, man würde zu einer

o Q oro ont: Ls 0 G Ç C545 g Fnteressenten, die in der Außen-

Tabaks kommen, weil die h , Arbeitg

bandeléstelle zusamr Konsurzaenten, sich dafür au

Sie mich falsch verstanden!)

sondern ih habe nur darauf hingewiesen, daß allerdì

Interessenten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ‘aud sih für die Freigabe ausgesprochen haben, aber ich habe nit hinzugefügt, daß ih entshlossen wäre, ihn freizugeben. (Abg. Hoh habe ih auch nicht gesagt!) Ic habe darauf hingewiesen, daß Tabak, trozdem h selbst cin starker Raucher bin, immer ein Luzusartikel ift, und daß man infolgedessen bezügli der Einfubr die nötigen Kautelen ireffen muß. Die ganze Frage ist noch nit entschieden; ich habe gerade für heute cine Reibe von Sachverständigen zu mir gebeten. Die Ents- scheidung fteht also nech aus.

Der Herr Abgeordnete Hoh wie au Herr Dr. Meichert haben mit Necbt einen Siandpunkt betont, den i6 au in meinen eingänglicen Ausführungen, wenn ich nicht sehr irre, {on ziemli deutli zum Ausdruck gebracht habe, daß nämlich unsere ganze Cin- und Aus-

fubrpolitik cine einheitliche, nah einheitlichen Gesichts-

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punkten geleitete sein müsse. Jh darf die Herren nur darauf hin- weisen, daß bezügli der außerordentlih wihtigen Frage der Devisen- peliik, die biermit in direktem Zusammenhange ftehi, auch wir im Kabineit durbaus diesex Anschauung sind, daß der wirtscaftlicze Aus\c{uß des Kabinetts beschlossen hat, daß innerhalb der wirtschaft« liden Ressorts einig auf diesem Gebiet vorgegangen werden muß, daf: cine Sonderpolitik einzelner Ministerien — damit begegne i mi mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Reichert =— auf diesem Gebiete unmöglich ift, und daß bei Meinungsverschiedenheiten, die etwa auf- tauben sollen, der Gesamtwirtschaftéausshuß des Kabinetts zu ent] scheiden hat.

Der Herr Abgeordnete Hoch hat zu meinem großen Erstaunen beute den dringenden Ruf nah neuen Gescßesvorlagen erhoben. Jch babe bisher der Ansicht gelebt, daß nicht, nur auf der Rechten, sondern auch auf der Linken dieses Hauses cine gewisse Geseßesmüdigfeit cin» getreten wäre, und i habe gerade vor cinigen Wochen im „Vorwärts“ einen schr beahienêwerten Aufsaß gelesen, der den Standpunkt ver- tritt, man solle lieber nicht all zu viele neue Geseße machen, sondern

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man solle :nehr Taten seben lassen. (Sehr richtig! rets. Zurærf von den Sozialdemokraten: Die können aber aub in guten Geseßen Hbe- steben!) Es ift wirklich s{wer, wenn man von einer Fraktion eine bestimmte Ansuht vor wenigen Wochen gelesen hat und heute das vóllig Cntgegengeseßte hört, selbst das zu tun, was der einen Fraktion wünschenswert und zweckmäßig erscheint. Aber ich glaube, im allge-

zisieren, daß ih gar kein Freund von einer lebbafien und Gesetmacherei bin, sondern daß ih es für viel richtiger hal Geseße zu machen, aber ihre Ausführung zu garantieren. (C rets.

Meine Damen und Herren! Der Herr ein wihtiges Mo wie die Regierung sich geseßgeberis{ dendenpolitik zu beschäftigen gedenke. darauf hingewiesen, daß die erorbitant hohen wir täglich in der Zeitung lesen, auf weite Kreis unrubigend wirken, und ich kann dem Herrn Abgeordneten daß nah dieser Richtung eingehende Beratungen inner regierung, insbesondere mit dem Finanzministerium : baben, daß wir in dieser Beziehung, wie ih annehme, feiner S nad einem Geseßentwurf bald Erfüllung verheißen auófällt, kann ih heute noch nihi sagen. Es ijt ob man den Weg der Dividendenbeste!:

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T:ividendenbeschränkung eintreten laffen foll einem anderen Wege versucht, die JedenfalUs darf ih sagen, daß si Zeit mit dieser Frage beschäftigen wird. Ressorts sind bereits im Gange. Der Herr Abgeordnete Dr. Neicheri hat bezüglih des M s den Wunsch geäußert, daß die Neichsregierung ung nit allzu karg mit ihrer Unterstüßung sein solle, den ich aus vollem Herzen teile. Es ift sesbstverstäandlid r Neichswirtschaftsminister nur mit Freuden begrü T ¿n Deutschland das, was wir ex lande gegenüber in gt t führen können. Auch hi mitteilen, der Haushaltsaus\schuß die Leipzig nur deshalb niht vorgenommen age zu sein, die Frage gewissermaßen auf

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sizite bereit erklärt, »Shung im nädsten ja seiner Bewilli u daß er an die Neichöregierung

hat, für Königsberg, das ja durch seine schwieriagc dur den polnischen Koridor, in ganz besonderen Umstän jeßt eine Summe von 714 Milli l S ei

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Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hoh hat dann endlih über die Frage der Sozialisierung noch einig Worte gesprochen, die in einen Tadel des Vorgehens der Netihs- regierung ausklangen. i Damen und Herren! Ich habe mir schon bei der Beanti- wortung der Sozialisierungsinterpellation erlaubt, darauf hinzu- weisen, daß die Aufgabe, die hier von der Reichsregierung verlangt wird, ganz außerordentilih s{wierig ist. Wenn darüber bisher noch irgendein Zweifel bestand, so muß dieser Zweifel nach den

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fommen verschwinden; denn das, was er heute ausgeführt hat,

Wort für Wort au auf die bisherige Haltung der augenblicklichen Reichöregierung angewandt werden. (Zustimmung rechts.) Der Abgeordnete Hoch hat es allerdings zur Stüßung der vorigen gierung gesagt. Er hat immer wieder darauf hingewiesen, wel außerordentlich schwierige Situation die frühere Regierung vor- gefunden häite, welche außerordentlihe Schwierigkeiten sie auf diesem Gektiete zu überwinden gehabt hätte. Nun frage ich Sie, find denn diese Schwierigkeiten inzwischen geringer geworden? (Sehr richtig! rechts.) Der Herr Abgeordnete Hoh muß anerkennen, daß diese Schwierigkeiten auch heute noch in vollem Maße bestehen, und er wird mir zugeben müssen, daß, wenn ex die Forderung erhoben hat, wir müßten in allererster Linie für eine ruhige wirtschaftliche Ent- widcklung sorgen, die Reichsregierung gerade aus diesem Gesichts- punkt heraus gar niht anders vorgehen konnte, als daß diese äußerst s{chwierige Frage einem objektiven fahlichen Kollegium von Sadwverständigen, die wie ih erneut betone, auch aus Ihren Kreisen stammen, überließ, damit eine Verständigung, eine Verständigung, die boffentlih auch in dié Reihen der Arbeitnehmer weit hineinreit, gefunden wird, auf deren Grundlage wir dann die Sache einigermaßen zur Zufriedenheit lösen können.

Meine verehrten Damen und Herren! .Nehmen Sie mir es nicht übel, wenn man diesen Weg der Verständigung als nicht gangbar bezeicnet, fo kann es einem leiht so” vorkommen, als wenn man cine Verständigung überhaupt niht wolle. Das, meine Damen und