1920 / 274 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Din m Ri ti Ba Pein t A E R L C T Eau N I. v; 2 F iw tin Aa e E)

reie O D Rit Ä pn mp1 tai f

Fine f Mini E

1 Pur en atr Arti wud Crd ges dfe] av

Laut Meldung der „Agenzia Stefani“ hat General Caviglia, da seine freundschaftlihen Vorstellungen erfolalos geblieben waren, auf Besehl der Regierung die Regentschaft von Fiume aufgefordert, ihre Truppen hinter die Grenzen des Staates Fiume zurüczuziehen. Da dieses Ersuhen wirkungslos geblieben ist, hat Caviglia die Regentschaft aufgefordert, die italienischen Kriegsschiffe niht am Auslaufen aus dem Hafen von Fiume zu verhindern, und die Blockade über die Küste des Staates Fiume und die benachbarten Jnseln und Gewässer verhängt. Die Blockade soll die Legionäre d'Annunzios hindern, die im Vertrag von pas festgeseßten Grenzen zu verleßen, läßt aber den Handelsverkehr zu. Aus Fiume wird ferner gemeldct, daß d'Annunzio auf ein Ultimatum des Generals Caviglia, das ihn auffordert, die Inseln Veglia und Arbe zu räumen, geantwortet habe, daß die Besißnahme auf- rehterhalten bleibe, folange sich noch ein Mann dort befinde.

Portugal. :

Nach einer Tempsmeldung hat Liberato Pinto ein Konzentrationskabinett gebildeË. Er übernimmt das Ministerium des Innern; Außenminister ist Domingo

Pereiras. : Schweiz.

Die Frage der Abänderung des Völkerbundsver- trages mwird einer Mitteilung des „Wolffshen Tele- graphenbüros“ der Völkerbundsvérsammlung in Form von Anträgen unterbreitet werden. Die Versammlung beschloß zu den Abänderungsanträgen der dänischen, der norwegishen und der schwedishen Regierung infihtlih des von der norwegishen Regierung vorge- shlagenen Zusaßkapitels zum Païte und des schwedischen Zusaganirages zum norwegischen Vorschlage, daß 1. fein Grund für die Versammlung vorliege, schon jeßt eine Besprechung der #bänderungsanträge vorzunehmen, 2. daß die Versammlung den Völkerbundsrat auffordern solle, einen Ausshuß mit der Prüfung der betreffenden Vorschläge zu betrauen. Dieser Aus)\chuß soll dem Rat Bericht erstatten. Der Rat wird dann der nächsten Völkerbundsversammlung seine Auffassung mitteilen.

Die in Genf eingeiroffene Delegation des ukraini- \hen Nationalrates Ostgaliziens überreichte der Völker- bundsversammlung im Namen des Nationalrates eine Note, in der fie lebhafte Klage über die polnische Bescßung führt und das Selbstbestimmungsreht für das

ufrainische Volk in Galizien sowie Befreiung vom polnishen Jmperialismus und Rettung vor der iystematishen Ausrottung der ufkrainishen Bevölkerung durch Polen fordert. Die Note ersucht vor allen darum, die Ver- waltung einheimishen Elementen unter Kontrolle einer inter- nationalen Kommission, aber niht den Polen zu übergeben, die ihre Unfähigkeit zu gerehter Verwaltung bewiesen hätten. Im Beginn der Note wird darauf hingewiesen, daß der Nationalrat, der auf Grund des allgemeinen, geheimen Wahl- rehts gewählt worden sei, die einzige geseßlihe Vertretung des Landes sei. Eine umfangreiche Denkschrift legt die nationalen und rechtlihen Verhältnisse dar und entwirft ein düsteres Bild von der polnischen Herrschaft.

Der gestrige amtliche Anzeiger des Völkerbunds bring Einzelheiten aus der leßten Sißung des Rüstungs ausschusses. Danach wies Branting-Schweden in Ueber- einstimmung mit Fock-Holland darauf hin, ‘daß die mit der Abrüstung Geibauie ständige Kommission niht beschließen: fönne, weil sie aus\ließlich aus Militärpersonen zusammengeseßt sei. Die Völker der Welt seien den Lasten der Nüstungen nicht mehr gewachsen, man müßte ihren Gefühlen Rechnung tragen, wie sie in den Arbeiterorganisationen der ganzen Welt zum Ausdruck kämen.

Die 2. Kommission hat beschlossen, bei der Völker- bundsversammlung die Einberufung einer Internationalen Konferenz für Verkehr und Transit nah Barcelona zu beantragen; diete folle einen ständigen Ausschuß für Ver- fehrs- und Transitfragen schaffen.

Die Finanz- und die Budgetkommission haben eine Reihe von Beschlüssen aefaßt, wonach das Sekretariat des Völkerbundes wenig. ens 3 Monate vor dem Zusammen- tritt der Völkerbundsversammlung den Haushaltseniwurf für das kommende Jahr vorlegen muß. Der Völkerbunds- rat bat dafür zu sorgen, daß das von ihm genehmigte Budget mit den nötigen Aufklärungen mindestens 1 Monat vor Beginn der Session den Mitgliedern des Völlerbundes zugestellt wird. Die Völkerbungsversammlung wird aber endgültig über die Genehmigung des Budgets beschließen. - Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, kann der Völferbundsrat im Laufe des Jahres weitere Ausgaben beschließen, die aber der nachträglihen Genehmigung der Völterbundsversammlung unler- liegen. Wie das Budget, unterliegen -auch die Verwaltungs- abrechnungen der Genehmigung des Völkerbundes.

Die 5. Kommission für die Zulassung neuer Staaten hat gesiern nach Entgegennahme « eines Berichts von Lord Robert Cecil und eines Antrags von Fisher-England ein- stimmig beschlossen, _ der Versammlung das Aufnahme- gesuch Oetsterreihs in den Völkerbund zur An- nahme zu empfehlen. Weiler prüfte die Kommijtion die Aufnahmegesuche von Liechtenstein, Cosiarica, Aserbeidshan und der Ukraine. Auf den Vorschlag des Berichterstatters Nansen-Norwegen beschloß die Kommission einstimmig, das Eesuch Costaricas der Versammlung zu empfehlen. Ebenso beschloß sie einstimmig, der Versammlung anheimzustellen, Aserbeidshan, die Ufraine und Liechtenstein nicht aufzunehmen.

Beim Völkerbundsrat find Antworttelegramme des Präsidenten Wilson, der spanishen und brafsi- lianishen Regierung auf das Telegramm des Rates ein- getroffen, in dem dieser die Hilfe der Mächte für Armenien anruft. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, erklärt sich Brafilien bereit, allein oder mit anderen Mächten dazu bei- zutragen, der unglücklichen Lage Armeniens ein Ende zu machen. Die spanische Regierung, teilt mit, daß sie die Tragweite des vom Volkerbund gewünschten Vorgehens niht ganz er- messen könne, aber gern an jeder Jntervention im Sinne des Völkerbundes teilnehmen würde. Noch unbestimmter ist eine sehr lange Antwort Wilsons gehalten. Er erinnert daran, daß ein Mandat vom Senat abgelehnt worden sei, und siellt set, daß er niht berechtigt jei, dem Völkerbund amerifanishe Truppen anzubieten, da dies

ohne Zustimmung des Kongresses niht mögli sei, dieser aber jezt niht tage. Er wolle aber seinem Wunsche, der Aufforderung des Völkerbunds nachzukommen, dadurch Aus- druck verleihen, daß er fi ihm zur Verfügung stelle und seine

t

\chlofen, den Friedensverirag mit Sowjetrußland zu

“Vou

Frieden und Verständi ischen den beiden Parteien aélrna: Milson, erfudit den Völkerbund, ihm diese Parteien zu bezeichnen. : Litauen.

Nach einer Meldung der „Litauishen Telegraphen-Agentur“ ist A dem mit den Polen abgeschlossenen Waffen- stillstandsvertrag die M an der vor- gestern um Mitternacht eingestellt worden. -

FinulaunDd. l Der Reichstag hat mit 165 gegen 27 Stimmen be-

ratifizieren. Türkei.

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüro3“ zu- folge haben am 98. November in Alexandropol Friedens- verhandlungen zwishen Mustapha Kemel Pascha und

Armenien begonnen. Amevuika.

Nath einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat der amerikanische Staatssefretär Colby der mexikanischen Regierung vorgeschlagen, Vertreter für einen Ausschuß zu ernennen, die gemeinsam mit Vertretern der Vereinigten Staaten die Grundlagen für einen Vertrag entwerfen sollen, der die volle Wiederaufnahme der diplomatishen Beziehungen zwishen den Vereinigten Staaten und M herstellen joll. Das Staatsdepartement hat mitgeteilt, da der amerifanische Geschäftsträger in Mexiko der Einseßung Obregons zum Präsidenten nur inoffiziell beiwohnen fönne.

Der neue Präsident der Republik Mexiko, Obregon, hat einer Savasmeldung zufolge in einer Unterredung erklärt, Meriko werde seine Zulassung zum Völkerbund nit ver- langen, aber er sei geneigt, die Frage zu prüfen, wenu Meriko zum Eintritt aufgefordert werden sollte. Die wichtigste Frage,

ie zu lósen sei, fei der Wiederaufbau des Landes.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber die Bevölkerung der Abtretungs8gebicte des preußtschen Staates nach Muttersprache und Neligion veröffentliht das Statistisde Landeëamt in der „Stat. Korr." auf Grund der Ergebnisse der Volkszäblung vom 1. Dezember 1910 untex Berichtigung derselben nah dem Stande vom 30. September 1920

eine Uebersidt,. der die folgenden Angaben entnommen seien.

Das Memelgebiet, das nah dem Ultimatum der Entente eine litauisde Mebrhbeit baben soll, batte in Wirklichkeit am 1. De- zember 1910 71 156 Einwobner mit deutscher und nur 67 259 mit litauis&er Muttersprade. Sowohl die Deutschen wie die Litauer sind überwiegend Protestanten. Die Israeliten baben, wie in allen übrigen Abtretunaëgebieten, fast aussbließlió die deutsche SpraŸe als Muttersprache angegeben. : :

In dem an Polen fallenden Teil des Kreises Neidenburg gab es 9120 Deutsche und 8896 Masuren, die nach den in Ostpreußen agematen Erfahrungen bei einer Volksabstimmung sicherlid für Deutschland gestimmt hätten. Dieser überwältigenden Mehrheit standen nur 4906 Polen gegenüber. Deutsche und Masuren waren größtenteils Protestanten, die Polen zu fast F Katholiken. In den abgetretenen Teilen Westpreußens hatten die Deutslen mit 726714 Personen gegenüber 442 325 Polen - und -106597 Kafsuben eine bedeutende Mehßhrbeit. / “den - Deutshen- waren -. 519979 . Protesianten und 183 969 Katholiken. Die Polen . und Kassuben waren fast uésdließlid fatbolisch. In tem abgetretenen Teil. der Provinz Pofen matten die Deutschen etwa F, die Polen F der Bevölkerung aus. Von ten Deutshen waren 545 953 Personen Protestanten, 94-403 Katholiken. Die Polen waren fast rein fatholisG. In den an Polen abgetretenen Teilen der schlesishen Kreise Namslau, Groß Wartenber und Guhrau gab es 9772 Deutsche (zu $ Protestanten, zu j Katboliken) und 14406 Polen; unter leßteren befanden fi 4507 Protestanten, die, wie frübere Wablergebnisse beweisen, niemals im polnischen Sinne gestimmt hätten. 5 t

Im Hultschiner Ländhen wohnten 64580 Deuis@®e, 2369 Polen und 35 900 Personen mit tscechiscer (eigentli mäbriscer) Muttersprache. Bei allen Nationalitäten überwiegt das katholische Glaubensbefenntnis bei weitem. Auch die Mähren des Hultscbiner Länd@ens waren von jeber entschieden deutsch gesinnt und wünschten kcinen Ans{luß an -die Tichecho-Slowakei. f

Der Teil von ShleswigckHolstein, der an Däne- mark gefallen ift, war von 40428 Deutschen und 123 906 Dänen GerooiatE Sowohl Deutsche wie Dänen find in der Haupt- sache Protestanten. E

Die Kreise Eupen und Malmedy baben mit 50387 Deuticen und 9683 Lallonen eine erbeblicbe- deutsche Mehrheit; es kann nit zweifelhaft sein, daß bei einer unbeeinflußten Volksabstim- mung diese Kreise sich ganz oder fast ganz für den Ans{bluß an das Deutsche Reich erklärt bâtten. Die Bevölkerung der beiden Kreise ist fast durBmeg fathelisch. i

In allen Abtretungsgebieten zusammen maten die Deutschen mit 1582 793 Personen etwa 43 9/9 der Bevölkerung aus. Ferner gab es 1 728 538 Polen, 106 597 Kassuben, 8304 Ma- furen, 67259 Litauer, 37255 Mähren, 123906 Dänen und 9683 Wallonen. Von den Deutschen waren 1 187 913 Protestanten, 341 027 Katholiken, 36 636 Israeliten und 17217 Arderégläubige. Bei den leßteren bandelt es sich zum Teil um Mennoniten, die in Westpreußen ansässig sind.

Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Beuthen (Oberschlesien) wird dem „W. T. B.® ge- meldet, daß die Bismarckhütte seit gestern früh im Aus- stande ift. Notstandsarbeiten werden verrichtet. Sonst ist es im Industriebezirk rubig: In Gleiwitz sind die Arbeiter der Tokomotivbetriebswerkstätte wegen Lobnforderungen ausständig. Die Wagen- und Reparaturwerkstätten arbeiten. Der Bahnverkehr ist nit gestört.

In Ratibor wurde, wie ,W. T. B.“ erfährt, auf Bes{luß der Ausständigen die Arbeit gestern früh überall wiederauf- genommen (val. Nr. 268 d. BL).

Nach einer Neutermeldung aus London bat cine Versamm- lung der Vertreter von 19 Gewerkschaften der Dodck- arbeiter, Wagenführer, Arbeiter auf Leichter- schiffen, Hafenarbeiter usw. bes{lossen, alle diese Organi- sationen zu einem großen Verbande zusammen- zuschlie Y en. Ler Vorsitzende des englischen Transportarbeiter- verbandes Gosling erflärte bei der Beratung, dies jei ciner der arößten Zutfammens{hllisse organisierter Arbeiter, die jemals. in der Geichichte der engliscen Gewerkfhaftêbewegung vorgekommen fsci. Sie werde die Macht des. „Dreibundes“ der Tran8portarbeiter, Eisen- bahner und Bergleute erböben. Infolge einer Ankündigung der Werftbesißzer, daß die Wechenlöhne um 18 Schilling berabgesegzt werten sollen, hat die Arbeiterschaft der englischen Werften ten Ausständ erklärt. Tausende von Schiffswerst- arbeitern haben die Arbeit bereits niedergelegt.

Nach einer von’ „W. T. B.* übermittelten Lavaëmeldung sind

den Ausstand getreten. In Barcelona kaben neue An-

in Sevilla die Arbeiter der Zündholzfabriken in

Verkehrswesen.

Ersakßleistung für Wertpazfkete. Die Neicbs8postver« mei E a Ce E S Emtrtans me E vielen Ja ; : :

VostgeseB vertretenen Nechtsauffassung, den Absender in Höbe der Herstellungsfosten der Sache entschädigt hatte, ist dazu übergeg die Ersaßleistung auch auf den Un ergewinn, foweit sol üblih und angemessen ist, auszudebnen. Die Reichspostanstalten sind biervon bub bas Postnachrichtenblatt verständigt worden. i

Die während des Krieges in die Hände der englisGen Militärbehörden gefallenen Postsendungen aus oder nah Deutschland sind auf Anordnung der englischen : ung je nah ihrem Inbhalt freigegeben oder prisengerihtli® beschlagnabmt oder vernihtet worden. Für die infolge friegerisher Ereignisse in Verlust geratenen Postsendungen fann nach den Bestimmungen des MWeltpoftvertrags seitens der Postverwaltung nit Ersaß geleistet werden, do is der Schaden zweckmäßig bei dem Verband der im Ausland geschädigten Inlandsdeutshen in Berlin W. 35, Potsdamer Straße 28, anzumelden. Der Verband hat die Anträge auf Grund der im „Deutschen Reisanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

- Nx. 2687 für 1919 hierüber veröffentliden Richtlinien entgegen-

zunehmen und nah Prüfung weiterzugeben. Nicht berü cksichtiat werden Schäden, die während der Seebeförderung d

Verienkung der Sdifffe oder durh prisengerihtliche Ginziehung ent- standen sind.

Zur Fernbaliung eines unrentablen Wettbewerbs auf den E mag na Lax ano L ist zwischen der Post und den Kraftverkebrägesellshaften eine Sons dabin zustande gekommen, daß Reichépostministerium und Reichéverkehrêministerium fi von vornherein tarüber verständigen, welche Linien von der Post und wele von den Kraftverfehrêgeiellihaften zu betreiben find. Im Anschluß daran sind beide Teile übereingekommen, daß überall tà, wo es für den Neifeverkehr von Vorteil ift, eine Anpassung der Fahrpläne stattfindet; auch soll in Zukunft in den einzelnen Verkebrs- gebieten bei Bemessung der Fahrpreise tunlihst nah gleichen Gesichts- punften verfahren werden. ë

Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Freitag, Richard Strauß? „Salome“, mit den Damen Kemp, Arndt-Ober, Mane, Jörn und den Herren Kraus, Armster, Noë, Lüde, Philipp, Sommer, Krasa, van de Sande, Bachmann und Düttbernd

sezt, gegeben. Der Aufführung geht des Meisters Tondictung „Tod und Verklärung“ voraus. Musikalischer Leiter beider Werke ist Max von Scillings. Anfang 73 Uhr. E

Im Schauspielhause wird morgen „Der Kronprinz“ mit Lothar Mütbel in der Titelrolle und Eduard von Winterstein als König wiederholt. Anfang 7 Uhr.

Mannigfaltiges.

An einem morgen, Abends 72 Ukr, in den Kammersäken (Teltower Straße 1—4) stattfindenden Vortrag8abend der Jerufalemsgemeinde werden der Konsistorialrat Pfarrer Fischer iowie der Pfarrer Kuck über „Erle bnisse deutscher Pfarrer im Elsaß“ („Von Haus und Heim vertrieben“) spreen. :

Nüärnberg, L Dezember. (W. T. B.) Mittags seßte bier na wodenlanger Trodenheit leihtes Shneetreiben und Regen ein.

Freiburg, 1. Dezember. (W. T. B.) Na fafff zehn- wöGhiger Pause it vergangene Naht der er ste Regen niederaegangen. Die Temperatur beträgt heute 6 Grad über Null.

London, 2. Dezember. (W. T..B.) Wie die. Blätter mèêlden, sind die englischen Gefangenen vonBaftu in Ports- mouth eingetroffen. Na Nachrichten aus Australien nimmt dort die Arbeitslosigkeit stärksten Umfang an.

Dezember. (W. T. B.) Nach einer „Hava3“- berihtet man. aus Madrid, daß der Mehrere

Paris, 1 Meldung aué Perpignan ( L j Mangel an Brot in der Stadt immer größer wird. Bätckereien seien bereits geplündert worden.

Aervonautishes Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 1. Dezember 1920. Pilotballonaufsticg von 107 a bis 10? a.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der. Ersten Beilage.)

Theater.

(Unter den Linden.) bezugsvorstellung. Tod und Verklärung. Hierauf: Salome. Anfang 7F Uhr. Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 5 Uhr. ielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag : 222. Dauer- bezugsvorstellung. Friedrich der Große. I. Teil: Der Kronprinz. Anfang 7 Uhr. R 6j R Othello, der Mohr von Venedig. Anfang Ir.

Freitag: 217. Dauer- (Tondichtung.) .

.

T Familiennachricßten.

Geboren: Ein SoËbn: Hrn. von Nbade-Funkenhagen (Funken- hagen). Hrn. Chefarzt Dr. Otto Wiese (Kaiser-Wilhelm- Kinderbeilstätte bei Landeshut in Schles.). Gestorben: Frau Luise Chales de Beaulieu - (Groß Cröfsin, Kreis Neustettin).

%

Veranthrccrtliber Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwcertlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschäftsstelle Necbnungsrat Mengeringa in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Dru der Norddeutshen Bucbdruckerei und Verlagsanstalt,

i Be:lin. Wilbelmstr. 32. Sechs Beilagen (einsGließlih Bérsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 96 A und B)

persönlihe Vermittlung anbiete. Diese Vermittlung würde darin bestehen, daß er einen Vertreter damit beauftragen würde,

{läge der Ertremen stattgefunden.

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage

zum Deutschen Reichsa

Nr. 274. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Haupiblatt.)

Deutscher Reichstag. 40. Sißung vom 1. Dezember 1920, Nachmitiags 1 Uhr. (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsvetleger®).)

: Auf Antrag des Abg. Koenen (U. Soz.) wird ein nee Antrag auf [oor igs Enthaftung des Abg. Nemmele auf die Tagesordnung gesetßt.

Abg. Höllein (U. Soz. L): Der Abg. Nemmele ist nah einer in offentliher Versammlung in München um F Ubr n aus dem Bett beraus verhafiet worden (hört, bört! links), in re{ts- widriger Weise unter Verleßung der Immunität des Abgeordneten. Diese GenAlttat ist absolut nihts Neues in dem Bundeëstaat Bayern, der sh zu einem Hort der Reaktion und cinem Idrll der Gegen- revolution auswädst. Die Gewalttat gegen Remmele muß den Protest des gange Hauses hervorrufen, weil das NRechtébrechertum, das in Bayern die Mat bat, offenkundig darauf auêgebt, den ber- fassungsmäßigen Schuß der Abgeordneten illusorisd zu machen. Sen vor kurzem wurde der bayerishe Landtagsabgeordnete Eisenberger ebenso bon den Spißeln der bayerischen Regierung verhafiet und dem famosen Volksgeriht überliefert, um {wer bestraft zu werden. Die Verfassungsbestimmung, wona ein Abgeordneter in flagranti oder innerhalb 24 Stunden nah der Tat verhaftet werden dürfe, hat si die bayerishe Regierung und ihre Justiz zunußze gemadi, um einen mißliebigen Abgeordneten von Spißeln beobaGten und in das Ge- wahrsam der Gegenrevolution bringen zu lassen. Nah der Ver- fassung muß ein jolhes Verfahren auf Verlangen des Neichstages eingestellt rocrden. :

Abg. D. Everling (D. V): Die ganze Angelegenheit ist ne: nit klar zu überfchen; ih beantrage, diese Sache der Geichäfts ordnungstommission zu überweisen. :

Abg. Bur lage (Zentr.) {ließt sfich diesem Antrage an.

Abg. Müller - Franken (Soz.): Jch glaube nit, daß Abge- ordneter Höllein dem bgeordneten Nemmele mit sciner Rede einen guten Vienft geleistet hat. (Sehr rihtig!) Sache des Reichstages ist es, daß seine Mitglieder vor Verhaftungen wegen angebli politisGer Vergehen bewahrt bleiben. ‘In erster Linie stimmen wir für Haft- eulafung, in zweiter für Kommissionsberatung.

e Abg. „Henke (U. Soz.) „tritt für sofortige Haftentlassung ein, während Abg. Erkele n z (Dem.) Ueberweisung an die Geschäfts- ordnungétommijtion wünscht zwecks s{leuniger Berichterstattung.

Bei sehr schwacher Beseßung der Reihen der bürgerlichen

Parteien wird der Antrag auf sofortige Hafteniafsung mit den

Stimmen der drei sozialistisGen Parteien angenommen.

Der Gesebßentwurf, betreffend Ergänzun und Regelung von i f aure und Hinterbliebenen, wird ohne Aussprache an den vauptausschuß überwiesen.

_ Es folgt die erste Beraiung des Gesebßentwurfs, be- treffend verschiedene Vereinbarungen zwischen der deutschen Regierung und der Königlich

Negierunag. kommen mit Ungarn zur Regelung der beiderseitigen wirtschaftlihen Beziehungen, ein Wirischaftsabkommen mit der tsheho-jslowakishen Regierung nebs Protokoll über die Einlösung von Kriegsankleihen und Kupons von Schuldverschreibungen verstaatlichter Privatbahnen, ein Abkommen mit der Tschecho-Slowakei über die Anwendung des Artikels 297 des Friedensvertráges von Versailles, einen Staatsangehörigkeitsvertrag mit der Tscheho-Slowakei und ein Wirtschaftsabkommen mit Oesterreich.

Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Die Vorlage über Entwurf eines Gescßes, betreffend verschiedene Vereinbarungen der Deutschen Regierung mit der Königlih Ungarishen Regierung, der tibechos slowakishen Regierung sowie der österreibisGen Regierung ist die erste Vorlage über einen wirklih friedlihen Vertrag, die dem deutschen Parlament seit der Umgestaltung der deutshen Verhältnisse ¿ugehi. Deswegen gestatien Sie mir vielleicht, die Verträge nut einigen Worten einzuführen, wenn Jhnen auch aus der Vorlage ielbst und der ihr angegliederten Denkschrift die Angelegenheit be- kannt sein wird.

Meine Damen und Herren, der Friedensvertrag von Versailles haite die gesamten Vertragsbeziehungen Deutschlands zur Mehrzahl der übrigen Staaten der Welt grundsäßlih beseitigt. Während sonst Friedensverträge regelmäßig die Bestimmung zu enthalten pflegen, daß das Vertragssystem zwishen den ehemals feindlichen Staaten, das durch den Krieg zerrissen worden war, in seiner Ge- samtheit wieder hergestellt wird, hat der Vertrag von Versailles den entgegengeseßten Weg einges{lagen und die Gesamtheit der deutschen Verträge mit 27 Staaten als erloschen erklärt, so daß sie nur ausnahmsweise nah näherer Bestimmung unserer Gegner wieder in Kraft treten. Darüber hinaus aber ist die Anknüpfung neuer Vertragsbeziehungen durh den Inhali des Fricdensvertrags von Ver- failles dem Deutschen Reice besonders ershwert worden, weil die wirtshaftspolitishen Bestimmungen Deutschland gegenüber den anderen Ländern durch die dort enthaltenen Klauseln in ein ungünstige taktishe Lage verscßten. Und endlih kam dazu, daß diejenigen Staaten, auf die cs hier ankommt, nit wieder an die Stelle traten end treten konnten, die fie im Frieden gögenüber Deutschland inne- hatten, sondern daß sie Bruchteile eines Staates waren, mit dem wir früher in Vertragébeziehungen standen, und der nun seinerseits zer- trümmert war.

Die drei Vertragswerke, die Sic hier zusammengeschlossen finden, untersbeiden sich grundsäßlih nach einem Gesichtspunkt: während nämlich Ungarn und Oesterreih gegenüber der Gesamtzahl unserer Gegner mit uns in derselben Lage sind, nämli als unsere Ver- bündeten, ih die Tsheho-Slowakei in den Kreis unserer Gegner ein- getreten und kann sih deshalb auf die Bestimmungen des Friedens- vertrags von Versailles beziehen. Dieser Unterschied in der politi- hen Lage hat aber mt verhindern können, daß doh in allen

Bezügen der Pensionäre |

Erste Beilage

Verlin; Donnerstag, den 2. Dezember

/ f

nzeiger und Preußischen StaatsZanzeiaer

1920

drei Fällen die Tatsahe des Zusammenhangs unserer jeßigen drer

maligen österreiis{-ungarishen Monarchie, für den Gang der Ver- handlungen auss{laggebend war. So ift denn au der aliz Vertrag, den wir früher mit Oesterreih-Ungarn hatten, zur Basis der Ver- andlungen mit der Tsheho-Slowakzi wie mit Oesterrei und Ungarn genommen worden. Es ift gelungen und ich kamn das bier mit Genugtuung feststellen —, auch die Tsbecho-Slowakei von der Not- wendigkeit zu überzeugen, für die zukünftige Aufrihtung gedeibliher wirtschafilicher Beziehungen zu Deutshland den einseitigen Stand- punkt des Versailler Vertrags zu verlassen und die Gegenseitigkeit in den wirtshafilihen Beziehungen zwishen uns einzuführen. Nur auf dieser Basis kann irgendein Staat der Welt hoffen, künftigh:n mit Deutschland in wirklih gute, dauerhafte und freundshaftlichz Wirtschaftsbeziehungen einzutreten.

Es konnte naturgemäß nit die Aufgabe dieser Verträge sein,

Zu unsicher ist noch überall die Lage, zu weni: des Austauschverkebrs, zu s{mwankend i industrielle Basis überhaupt, als 1 stellungen hätte treffen können.

Verträge doch schon eine ganz ih mir ganz kurz anzuführen erlauber Im Zusammenhang mit den

3 (ckt-

T aus der Neu

Ls As

der ehemaligen

alliterten und assoziierten Mächte auf Liquidierung reichédeutsckzn Eigentums in ihren Ländern stich ergebenden Fragen zu regeln. Im übrigen kam es darauf an, mit der Ts&e{bo-Slowakei sowobl wie mit Oesterreich und Ungarn in möglichst weitem Umfangs die Grundlagen für den beiderscitigen Wirtschafisverkehr wiederberzu- . stellen, die der alte österreihisch-ungarishe Handelsvertrag, unter dem sich eing unbestreitbar gedeiblide EntwiFZlung zwishen uns und jenen Ländern vollzogen hat, geschaffen batte. Dies ist uns in weitem Umfange gelungen. Jch werte es nitt unternehmen, Ihnen heute den Nachweis dafür zu erbringen. Sollte es erwünscht sein, so wird unser Vertreter bei diesen Verhandlungen, Herr Vtinisterialdirektor von Stockbhammen, Gelegenheit haben, auf die Einzelheiten einzugehen. Die Regierung glaubt, daß sie mit diesen Verträgen den Wieder- aufbau unserer Außenhandelsbeziehungen wesentli fördert, und daß einer friedlihen Entwicklung guter Handelsbeziehungen zu jenen Ländern in beiderseitigem Interesse damit die Tore geoffnei werden. Sie ernpfiehlt daher die Verträge Ihrer Annabme. Abg. D. Everling (D. V): Wir begrüßen cs wohl alle, daß

L v2

[s

ü-

Ängariiden arne, Ler a ein wirklicher friedlicher Vertrag in Mitteleuropa wieder abges{chlossen fischen Regierung sowie der österreihischen | Es handelt sih um ein ptovisorishes Ab- !

werden foll, besonders auch mit einem Staat, der si zu unseren Gegnern rechnet. Es foll ein Wirtsbaftsabkommen geschlossen werden, das fb au auf das Cisenbahnwesen, finanzielle und sonstige wirtschaft- lide Gebiete erstreŒt. Leider sind in leßter Zeit Cretgnisse einge-- treten, die eine solche gedeiblihe Entwiklung des Verhaltnisses mit der Tscheho-Slowakei außerordentlih ershweren. Es ift mir wohl bewußt, daß es nit politish angenehm ist, in einem Auaenblick®, wo man einen friedlichen Verkehrsvertrag abschließt, auf solche Dinge hinzuweisen, wie sie in der Tscheho-Slowakei in den ceulen LAE, En U, ines die deutshen Stammes- genosjen und die deutsden ReihSangehörigen dort ungemein ge- {digt haben. Wir erfahren von unerbörten io eginaen: alte Kusltureinrihtungen unserer deutsden Stammesoenossen sind namentlih in Prag mit Gewalt besckädigt worden. (Zuruf links: Synagoge!) Jawohl, aber au die deutsch-evangelisGe Gemeinde hat {weren Schaden erlitten, ihre Akien sind vernictet, die Ein- ribtung auf die Straße geworfen und gestohlen worden, das Deutse Theater, die deutshen Zeitungen, die deutsde Leschalle, die Turn- halle, der deutshe Handwerkerverein sind Gegenstand der Zerstörunas- wut geworden. Diese Tatsachen haben auch im Deutschen Reiche aroße Crregung bervorgerufen. Der Auszug der Studenten aus Prag hat einen ungemein unangenchmen Eindruck gemaht. In meinem fâhsishen Wahlkreis, der mit der Tsheho-Slowakei eine lange gemeinsame Grenze hat, , bli man auf den Rethêtag. Es erscheint zweifelhaft, daß bei derartigen Vorgängen das Verhältnis zur Tschecho-Slowakei gut werden kann. Das Selbstbestim- mungsrecht der Völker ift bei der Tsheho-Slowakei den Deutschen gegenüber leider erneut verleßt worden. (Unruhe links, Rufe: Sie baben kein Recht, von Selbbestimmung zu \vrechen!) Ein Staat, der die Minderheit nit s{übßt, gefährdet das Zustandekommen normaler Beziehungen. Jedenfalls bitte ich den Außenminister, alles zum be- rechtigten Schuß dieser Minderheit Notwendige zu tun. Wir grüßen die deutsden Stammesgenossen und begen die Erwartuna, daß sie ibre deutshe Kultur, Gesittung und Gesinnung in aller Anfebtung bewahren und die. deutshe Zuversiht niht verlieren. (Beifall)

Abg. Er kelen z (Dem.): Wir begrüßen dieses Abkommen, ver- langen aber Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Tsheho-Slowakei if nit em Nationalstaat, fondern ein Nationalitätenstaat. Das Fa aub die Regierung dieses Staates mehr berüÆksihtigen als bisher. Bei der Konstituierung hat die Entente dem neuen Staat diese Verpflichtung auferlegt. Die tsheco-sslowakiscbe Regierung hat sie nit oehalten. Sie hat deutsde Schulen unterdrückt und der deutschen Presse nicht die Freiheit ge- währt, die in einem Nationalitätenstaat gefordert werden muß. Wir wollen freunds&aftlihe, wirtschaftlide, gute Beziehungen zur Tsheho-Slowakei. Das ift aber so lange niht möglich, wie das deutshe Volk in der Tsdecho-Slowakei unterdrückt wird. (Beifall)

Abg. Dr. Levi (Kommunist): Der ungarishe Vertrag, den ich einsehen wollte, war weder im Reichstag noch im Aué- wärtigen Amt zu erhalien. (Hört, bört! links.) Ich wollte nämlich prüfen, ob die ftonterrevolutionäre Räuberbande, die augenblicklich in Ungarn berrst, aub der Entente gegenüber den Mut besißt, sich als „Königlich“ ungarisde Regierung zu bezeihnen. Wendet die Räuber- bande diese Bezeichnung nur der deutsden Republik gegenüber an, dann beweist die deutsde Regierung mit der Zustimmung zu dem Vertrage eine Unverfrorenheit, um die ih sie nit beneide. Ungarn hat wärtig gar keine Regierung. Es wird beherrs{t von der Räuberbande des Oberleutnants Hejas. Die Greueltaten dieser Re- ferm g \chreien zum Himmel. Das deutsche Proletariat sieht in iejent trag die Maske und die Larve4, der Reaktion. (Unruhe rets, Beifall bei den Kommunisten und Neukommunisten.)

Präsident Löbe: Der von dem Redner wiederholt auf die ungarische Regierung angewandte Ausdruck „Räuberbande“ wider- fpriht dem parlamentarisch Zulässigen.

Abg. Müller E (Soz.): Ih begreife nicht Dr. Levis

Vertragsgegner mit unserem ursprünglichen Vertragêgegner, der ehe- |

die Wirtschaftsbeziehungen nach dem Vorbild derjenigen Handels- |

J Krieges waren auc i finanzielle Fragen, die sih aus der notwendigen AußZeinanderseßung !

regelung der Waährungsverbältnisse in diesen Siaaten ergaben, sowie | Fragen des Staatsangehörigenrechts und die aus dem Rechte der | 1,

S

b

republikanis&en Regierung zur Last fallen würden. Dr. Levi ift | als Statthalter Lenins in Deutschland wenig legitimiert zu | Bes{werden über den Terrorismus. (Lebhafte Zustimmung.) | Jh {ließe mich dem Minister Simons darin an, daß wir | die Vertrage bearüßen fönnen als die erste Abkehr von den | einseitigen Versailler Bestimmungen. Jch balte es für selbstver- | ftändlid, daß die ts{ebishe Regierung den den Reichsdeutschen | zugefüglien Schaden erseßt. Ausgleih2bestrebungen sind von betden Seiten vorhanden, und die Sozialdemokraten dort fördern sie besonders. Diese Debatten bier im Reichstag dienen aber einem folben Ausgleih mckt.

¡ | j | Abg. Breitscheid (U. Soz. l.): Die inneren Angelegenheiten | der Tsbechbo-Slowakei und Ungarns lassen sich bei dieser Gelegenheit ¡ kaum erschspfend behandeln. Selbstverständlih verurteilen auch wir | die nationalistishen Ausschreitungen. Von den inneren böhmischen j Angelegenheiten aber Tonnen wir unfere Stellung nit abhängig j machen. Die Rechte hat niemals gegen die Unterdrückung der Deuts{balten im zariftisßen Nußland Protest erboben und tro£dem Verträge mit Rußland abges{lossen. Für uns ift es aleichgultig, | ob ein deutscher Stamm unterdrüdt, oder ob eine brutale Regtetung | überhaupt die Menschenrechte mit Füßen tritt. JH weiß allerdings | nah der Rüge des Präsidenten keinen parlamentarischen Ausdruck für artige Regierung in G In wirtshafilide Be- diesen Ländern können wir jedech troß deren inneren j Daß Ungarn unter französischer Aeagide die Konter- j revolution vorbereite, ift eine gefährlide Argumentation. Damit ¡ fe die Rechbte wirtschaftliche Beziehung mt Sowzjet- Llovd George \chließt wirtshaftlide Beziehungen Somjectirußland ab, obwobl es international revolutionar ift, ¡rend Gngland ein Ttapitalistisch reaftionärer Staat ift. Auch irußland bat gegen Beziehungen mit diesem Staat feine Be- Bluttaten in Irland, Indien und Aegypten. Un- cele und unferer politishen Betätiqung können Verträge æbscließen, wenn sie nur für uns und l Wir wünschen nur, daß ein r Sowzetrepublik ges i : Obe ruft, nachdem er inzwisden das Stenog den Abg7 Levi wegen des Vorreurfs der Ü chéremerung zur Ordnung. uSwärtigen Angelegenheiten Dr. Simons: Herren! Meine letzten beiden Herren Vorredner ifel AusSdruck gegeben, ob die Debatte, die wir hier E E E L L.Z Duröführung und Aufnahme dieser Verträge überhauvi wpiwendig war. Jh darf mih dem

*

Ih

# F

i

2 5

3 (N

troßdem enstand, i meines Grabtans ein

do gegenüber den wirtishaftlihen Snteressen, von

denen diese Verträge diktiert find, wisse immaterieVec und geistige

Interessen die Vorhand gewinnen. Gegenüber den wirishaftlicen

Interessen, die dafür gesproben hätten, diese Verträge ohne derartigsz

Schwierigkeiten zur Beratung zu bringen, ist das geistige Interesse

durhgedrungen, das die verschiedenen Parteien des Hauses, die einen

na der, die anderen nah jener Richtung, an unseren Beziehungen ¿u den Vertragsfstaaten hatten. j

Ich stelle mich nun nach diefer Richtung bin auf den Stand- punkt, daß die deutsbe Regierung niht das Ret und nicht die Pflicht hat, diese wirtshaftlihen Verträge von der Verfassungsart und der Regierungsart des Landes abhängig zu maden, mit dem sie abgeschlossen werden sollen. (Sehr ridtig! bei den Deutschen Demokraten.) Wenn ih troßdem hier auf die Fragen, die an mich gestellt sind, eingebe, so geshiebt es aus AGtung vor den geistigen Interessen, die mit diesen Fragen vertreten wurden. :

Ich mödte gleih von vornherein eine formale Frage hier er- ledigen, die einer der Herren Vorredner vorbrachte, mnd die andere Herren gestreift haben; das ist die „Föniglih-ungarische Regierung“. Meine Damen und Herren, es ist internationaler Brauch, daß bei der Fafsung der Verträge jeder der vertragschließenden Teile das Ret hat, zu bestimmen, in welher Form seine Regierung als Partei bezeidnet werden soll. (Zurufe bei der U. S. P. Linke) Die frühere deutshe Regierung hat dieselbe Auffassung vertreten, als sie ihre ersten Verträge mit der Sowjctregierung abschbloß. Auch da ist die Bezeichnung der Sowzetregierung so in die Verträge bineingenommen worden, wic sie von den Vertretern der Regierung angegeben wurde. Die gegenwärtige Bezeichnung, die Sie in unsersr Vorlage finden, entspriht der augenblicklichen verfassungsmößigen Lage Ungarns, und deswegen ist cs nit ridtig, wenn hier die Ansicht ausgesprochen worden ift, die ungarishe Regierung made hier geaen- über Deutsbland eine Ausnahme.

Ich komme dann auf die Betratungen, zu denen die Verträge mit der Tscheho-Slowakei Veranlassung gegeben haben. Meine Damen und Herren, dur die Unruhen, die in der Ts&echo-Slowakei leider in leßter Zeit vorgekommen sind, haben sich auh deutshe Reichs- angehörige beschwert und geschädigt gefühlt. Unser Vertreter hat sofort gegenüber der tschecho-slowakishen Regierung deswegen Protest erhoben, und die ts{echo-slowakishe Regierung hat die nötige Ent- s{ädigung und Genugtuung zugesagt. Jch zweifle nidt, daß fie erfolgt. (Bravo! bei den Deutshen Demokraten.)

Ich erkenne aber amn, meine Damen und Herren, daß derartige gegenseitige Streitszenen zwishen dem deutschstämmigen und dent tshehishen Bestandteil des t{echo-slowakisGen Staates für uns noch eine weitere Bedeutung haben als die, ob auc Reichsangehörige hineingezogen find. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Es läßt sih nicht verkennen, daß jede Unterdrückung und jeder Angriff größerer deutsher Minderheiten, überhaupt deutsher Minderheiten in anderen Staaten, die deutshe Bevölkerung des Reiches in hohem Maße in Mitleidenschaft zieht (sehr rihtig! bei den Deutschen Demo- fraten und bei der Deutschen Volkspartei), und daß daher fole Ereignisse geeignet sind, die guten Beziehungen zwischen Deutsch- land und dem Lande zu gefährden, in dem sie stattfinden. (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten und bei der Deutschen Volks- partei.) Das ist ein Interesse, das naturgemäß auch die deutsche Regierung an der Vermeidung solcher Zustände hat. (Sehr richtig! bei der Deutfchen Volkspartei.) Und nur unter diesem Gesichtspunkt ist es das Recht der deutshen Regierung, auf eine Abstellung der- jenigen Gründe freundschaftlich aufmerksam zu machen, die zu folden Ereignissen führen können. | Dabei enthalten wir uns selbstverständliß jedes Eindringens

®) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Worilautz wiedergegeben werden.

Aufregung darüber, die ungarisde Regierung sich königlih nennt. Ich würde es , wenn die dort verübten Schandtaten einer

in die Untersuchung der Frage, wer in diesem Falle der Anfängev

a

E E E a N ap I-I Yeignt ap di Regie fa