1920 / 274 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 02 Dec 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Ut (sehr riGtig! bei den Deutshen Demokraten), wer recht und wer unrecht hat. Das steht uns nit zu. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) Nur unter dem Gesichtspunkte können wir uns damit befassen, daß wir beiden Teilen dringend raten müssen, die gegen- seitigen Beziehungen \o zu gestalten, daß solde Vorfälle unterbleiben. (Sehr richtig! bei der U. S. P.) Soweit hier im Hause Beziehungen ou zur deuts{stämmigen Bevölkerung der Tshecho-Slowakei be-

n, möchte ih dringend bitten, diese Beziehungen dahin zu ver- werten, daß den Deutschen der Tsheho-Slowakei geraten wird, au ibrerseits zu versucen, die Gründe des Streits aus der Welt zu schaffen und mit den anderen Bestandteilen des ts{echo-\lowakischen Staates ein gedeihlibes Zusammenwirken herbeizuführen.

Es ist naturgemäß \{chwer; denn durch die Art und Weise, wie die europäishen Grenzen im Jahre 1918 und 1919 verteilt worden sind, ist so viel Brennstoff aufgehäuft (sehr rihtig! bei den Deutsen Demokraten), daf bald hier, bald da das Feuer wieder empors{hlägt. (Sehr ritig! rechts und bei den Deutschen Demokraten.) Jch glaube aber und habe Grund zu glauben, daß die tschecho-slowakische Regie- rung und an ihrer Spiße der gegenwärtige Präsident des ts{hecho- fslowakishen Staates durbaus der Meinung sind, nah der Richtung auch den Deutschen entgegenkommen zu müfsen; und ih boffe, es wird nit lange Zeit vergehen, daß dieses Ziel, aufs innigste zu wünschen, auch in einer für die beiden Teile annehmbaren Form erreicht sein wird. (Bravo! bei den Deuts{-Demokraten.)

Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, in diesem Zusammenhang auf die Handelsbeziehungen Deuts{lands zu Rußland einzugehen. Dazu wird Zeit sein, wenn die Interpellation Aderhold und Genossen vor diesem hohen Hause besproben werden wird. (Zuruf von der U. S. P. Linke: Hoffentlich recht bald!) Das liegt în der Geschäftsführung dieses hohen Hauses. Die geschäftsordnungs- mäßige Frist ist ja noch nit abgelaufen. Jh bin jederzeit bereit, darauf zu antworten.

Eins will ic hinzufügen, daß ih hoffe, die Verträge, die bier ges{lossen sind, und die der Ratifizierung der Parlamente harren, werden dazu führen, nationalistish überhißte Vorfälle, wie sie bier beklagt worden sind, fünftig aus der Welt zu schaffen. Denn das ist die erste Aufgabe aller Völker, die durh den Krieg zu Mit- genossen des Leides und des Hungers geworden sind, daß sie dur wirtschaftli-5 Zusammenarbeiten si aus dieser uneriräglihen Lage gegenseitig wieder heraughelfen. Mögen dazu auch diese Verträge ihr Teil beitragen! (Beifall)

Damit \chliezt die Ausfprahe. Die Verträge werden in allen drei Lesungen mit großer Mehrhett angenommen.

Alsdann wird der Entwurf eines Gesezes, betreffend das Rechtspflegeabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Freien Siadt Danzig, von dem Reichsininister der auswärtigen An- gelegenheiten Dr. Sim ogs begründci, der folgendes ausführt:

Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Simons : Meine Damen und Herren! Die Abtrennung von Danzig hat naturgemäß auch erhebliche rechtlihe Felgen. Wir haben das Gebiet Len Danzig nah dem Inkrafttreten des Friedensvertrages dem Ober- fommissar übergeben. Damit fielen einzelne preußische Justizbezirke aus dem preußishen Staatsgeblet heraus. Diese Aenderung der Staatsagrenzen bedingte auch eine Aenderung der Gerichtsbezirk. Dadurch entstand die Frage: wie verhält es sich mit denjenigen Rechtssachen, die in den abgetrennten Teilen anhängig waren und die nunmehr einer Neuregelung zugeführt werden müssen? Von welchen Gerichten die damals anhängigen Rechts\sachen abzuurteilen und zu Ende zu bringen sind, das ist Gegenstand dieser kleinen Vorlags, die am 27. August 1920 in Danzig unterzeinet worden ift.

Sie besteht auë drei Abschnitten. Sie bezicht sih auf die Éürgerlihen Rechtsftreitigkeiten, auf die Strafsachen und die fre: willige Gerichtsbarkeit. Dann folgen noch einige S&lußbestimmun- gen und ein leßter Artikel, der unter anderem bestimmt, daß der Vertrag beiderseits mit ciner Frist von 3 Monaten gekündigt werden Tann.

Ih möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß ein ähnliches Necbtsabkommen mit dem Memelgebiet in Vorbereitung ist, und daß für das Memelgebiet und das Danziger Gebict ein gemeinsames Obergericht bestellt werden muß. Als solches gilt vereinbarungs- gemäß Danzig.

Endlich mödte ic noch miiteilen, daß ein Abkommen, betreffend die Ueberleitung der Rechtspflege in unseren Beziehungen zu Polen, am 30. November unterzeichnet worden ift.

Ohne weitere Aussprache wird der Gefezentwurf über das Nechtspflegeabkommen mit Danzig in allen drei Lesungen mit großer Mehrheit angenommen.

Hierauf wird die Beratung des Haushalts des Reichswirtshaftsministeriums fortgeseßt.

Abg. well (Neukomm.): Die Fehler unserer Wirtschafts- politik liegen weniger bei dem jeßigen Wirtschaftsminisier als bei feinem Borgänger. Er hat vom Standpunkt der fapitalistishen MWirtschaftsordnung aus ein ganz klares und eindeutiges Programm entwidelt, ein Programm der Anwendung neuec Mittel zur Aus- nußung der menschlihen Arbeitskraft, ein Wiederaufbauprogramm zu Lasten der breiten Massen. Der Vorschlag des Arbeitsdienst- ahres is zunächst eine Bogen n die Millionen des Molke, die zurzeit hungern und arbeitslos sind, weil die gegemvärtige MWirtschaftsordnung ihnen keine Arbeit bieten kann. In der Haupt-

ce bedeutet dieser Plan aber eine Wiederholung der Scharnhorst- chen Methode zur Wiederaufrihtung einer Revanchearmee. Er tft vom militaristijchen Geist durhtränkt. Nicht die Arbeitslofigkeit, een die Arbeitslosenunterstüßung hat sich vermindert. Wir önnten vielen Arbeitslosen Beschaftigung geben, wenn die wirtschaft- lihen Beziehungen mit Sowjetrußland aufgenommen werden und nit mehr lohnende russishe Aufträge der deutschen Industrie ent- gehen, weil man den Sowjetveriretern die Einreiseerlaubnis ver- weigeri. Die Sozialisierungsvorshläge bedeuten nichis weiter als eine Monopolifierung von gane Gs in- den Händen des kapitalistisben Staates. Wir verspr jen uns davon ar nichts. Wenn der Abgeordnete Hoch die Sozialisierung niht von fee Gesetzgebung, sondern von der Arbeitershaft erwartet, dann ijt es doch eine wr aan wenn er SogialimerarWegelepe verlangi. Es ibt nur eine Rettung für die arbeitenden Massen, die revolutionäre Entroickluna Deutschlands. (Beifall bei den Reukommunisten.)

Abg. Do h (Soqy: Der Minister sagie, daß im Ruhr- gebiet zwei- bis dreihundert Bergarbeiterwohnungen hergerichtet gien, in Oberschlesien dagegen zwei- bis dreitausend. Diese Zahlen

immen nicht. Von cinem Kenner oberslesis{er Verhältnisse ist mir mitgeteilt, daß eine nennenswerte Zahl von Bergarbeiterhäusern in Oberschlesien nicht gebaut sei. Nach unbedin elten Mit- teilungen sind aber im Ruhrgebiet bereits 11 garbeiterbäuser fertingestzlt und 3450 in Angriff genommen. (Ebenso fals ift es, daß in Paris keine Koblennot bestebt. Das O des französischen Metallarbeiterverbandes legt dar, daß Frankreich 21 Mil-

é

lionen . Tonnen Kohlen zur ü hat, aber einen- Bedarf von 60 Millionen. Es fann unsere Stellung im Ausland nicht stärken, wenn wir falsche B DeN in unserem Lande verbreiten. Unserem Volke muß die reine rheit gesagt werden, und der Abgeordnete Ei hat si damit um unser Volk verdient gemacht. Der Minister at eine Reibe wirtschaftli®er Fragen beiseite geschoben, weil er darin niht „federführender“ Minister sei. Das Reichswirtschaftsministe- rium ift aber eingerichtet, um alle wirtschaftlicen Angelegenheiten im ganzen Reich zu vertreten. (Sehr richtig! links.) Der Wirtschasts- minister muß sich um wirts{aftlihe Dinge auc da kümmern, wo ein anderer der federführende Minister ijt. Zur Dividendensteuer nimmt der Minister keine Stellung, weil sie im Finanzministerium bearbeitet werde. Wir wollen aber wissen, wie der Wirtschafts- minister dazu steht. Wenn wir die Macht hätten, würden wir uns nit mit der Soztalisierung des Koblenbergbaus begnügen, aber wir fönnen nur sérittweise vorachen. Wir haben in der Nationalver- sammlung Vereinbarungen mit dem Zentrum getroffen. Das Zentrum wollte wobl eine demofratisde Verfassung, aber nicht den Sozialis- mus durchführen. Deshalb mußten wir uns mit der demokratischen Verfassung, die die Voraussekung für den Sozialismus ift, zunächst bemnügen. Sebßt wollcn die Arbeiter fih das nit länger aefallen lossen, und desEalb fordern wir das Notwendige. So ist unser Ver- hältnis zur Politik. Wir haben uns keineswecs um das Wohlwollen der büraerl:den Parteien für die Sozialisterung bemüht. Sie (re&ts) leben ja in dem Ideal des freien Handels, es gibt aber gar feinen freien Handtcl, denn er ift in der Gewalt einiger Groß- Favitalisten. Unt unser Volk vor dem Zusammenbruch zu retten, unterziehen wir uns der undan?baren Aufgabe und haben aub auf unserem Parteitag die Koblensozialisierung behandelt, und ih habe beantraat, daß, wenn wir nit die Koblensozialisficcung bekommen, die wir für notwendig halten, von dem Volksbecehren Gebrau aemaht werden soll. Man- kann uns also in dieser Frage nit Heukelei vorwerfen, dic wir so behandeln wolfen, daß fe unserem Volke zum Segen gazreiht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Aha. Hammer (D. Nat.): Der Kaufmonns- und Gewerbestand weiß, daß er jeßt nah dem Kriege seine Ziele nur noch im ZuU- sammenhang mit dem Wiederaufbau des deutschen Wirtschafislebens verfolgen kann. Dur das Friedenédiktat sind unsere Zölle auf fünf Jahre gebunden und die Meiskbegünstigungéklausel verhindert. Wir Pönnen also den autonomen Zolltarif nidt amvenden, diese ‘neitige Wafse ist uns ¿"s der Hand gesblasen. Unsere Eisen- bahnen, Kanäle und Flüfse dürfen von den Ententeländern in der- selben Weije benrußt iverden, wir haben nur- den Vorzug, die Kosten dafür zu traaen. Unsere Üeberscekabel werden uns nicht zurüdck- oeocben, alle Telearamme müssen über England gehen, und die Funkeritation in Ytauen vringt uns mir mit wenigen Ländern in Nerbinduna. Wer noch nit einsicht, daß die Engländer die deutste Wirtschaft fknebeln und einen Konkurrenten be- seitigen wollen, dem ift nit zu belfen. Nah keinem Kriege sonst sind cinem Lande seine Telegruphenkabel genommen worden. Unsere Patente und unser Musterschuß sind sbublos. Unfere Patente werden nachgeahmt. Die deutibe Handelsflotte ist bis auf einen geringen Bestand vermindert. Während wir früher eine Milliarde Goldmark damit vezdienten, daß unfer? ndelsflotte der TIranéporteur für andere Länder war, müssen wir jet 7,7 Milliarden Transportkosten an die Entente zahlen, um unsere Ginfubr hereinzubefommen. Das Koblenabkommen von Spaa bringt uns Verluste von vielen Mil- liarden. Das Handwerk wird in der Koblenbelzeferung außero-dent- lid geschädigt, man solle die Gewerbetohlen besonders führen, wie es in Hannover {on geschieht. Die Mitteilunaen des Ministers über den Koblenüberfluß in Frankreih werden gestüßt durch die Erklärungen, die der französishe Arbeitsminister nach einem Bericht des „Petit Parisien“ gemacht hat. Diefer Aeußerung des franzosischen Arbeitsmiwisters stelle ih die Aeußerung des deut-

hen Reichstagsabgeordneten Hoch gegenüber, der hier in seinem ver-

stieoenen Idealismus den Versu gemacht hat, Frankreich mit feinen erorbitanten Forderungen von Spaa in Schuß zu nehmen. (Hört, bört! rets.) Wir werden in diesem Winter wegen des Robstoff- mangels Millionen von Arbeitslosen Haben. Die Arbeitslo]agkett fann nur behoben werden durch Veredelungskreditie. Wir müssen uns dazu entlichen, auéländishe Rohstoffe mit deutschen Arbeitern für das Ausland zu verarbeiten. Vor einer Tarif- erbôhung der Eisenbahn muß dringend gewarnt werden. Schon jeßt kommen auf cine einziae Sitrone, die von Hamburg nach Gotha geht, 9 Pfennig Transportkosten. Die Lurussteuer und Umsaßsteuer muß so acstaltet werden, daß fie nit unser hervorragéndes Kunstgewerbe zum Untergang verurteilt. Das Genossenshaftswesen hat sih im Handwerk out bewährt und muß; gefördert werden. Das Handwerk verlangt ein Handwerk êgesebß, das seinen Interessen entspriht. Die Ausbildung der Lebrlinae in der Werkstatt des Handwerkers ist unentbehrli; dort kann der Lehrling viele Dinge lernen, die er in der Scatwerk- stätte nit zu sehen bekommt. Die Regicarbeiten tosten das Andert- balbfahé wie beim Handwerker, die Regiearbeit ist eine der teuersten, die es- gibt. Das Verdingungswesen war in Preußen schon ziemlich gut geordnet. Aber in anderen Bundesstaaten machen die Regierungen, mas sie wollen: wir brauen deshalb ein Reibsrahmenaeszß für das Verdinqunaëwesen. Dem Arbeitsdienstjahr stehen wir im Grund- gedanken woblwollend gegenüber, müssen aber die Vorlage erst ab- warten. Das Umsaßzsteueroesez macht den kleinen Kaufleuten und Gewerbetreibenden viele Schwierinkeiten. Wir müssen diese Leute auch in die Buchführung einführen. Die Koblensozialisierung halte i für ein Unolfck für die deuts%e Volkswirtschaft. Ih wünsche aller- dines au, daß das Gefeß nob vor den Preußenwahlen kommt, damit man sicht, was darin stcht. Die Sozialisierung und Kommunalisie- rung für das Nahrungëmittelgewerbe ist undenkbar. Stait der Sozialisierung wollen wir eine Kapital- und Gewinnbeteiligun einführen. ÎIn eine Sparkasse könnte jeder Arbeiter ein- zahlen, bis er 1000 Mark ersvart bat. Dann kann er eine Aktie bekommen und in den Genuß der Dividende treten. Dauernd hohe hne find nur möglih durch dauernd hohe Arkbeiisleistung. Die Produktion kann durch das Taylorsvstem aehoben werden, bei dem der geeignetste Mann für eine bestimmte Arbeit auêgesucht wird. Mann wird genau auf seine Fähigkeiten bei der Arbeit unter- suht, es wird geprüft, wann das Ermüdungsstadium bei ihm ein- tritt, und verhindert, daß .er übermüdet wird. Er wird dann vier bis fünf Wochen für die bestimmte Arbeit besonders ausgebildet und kann dann in fürzerer Arbeitszeit das Dreifache leisten. Gin so aus- aebildeter Arbeiter kann dann auc ‘das Doppelte oder Anderthalb- fache verdienen, und er wird den Faulen einfah sagen: Lernt eben- soviel wie i, dann werdet Ihr ebensoviel verdienen. Dieses System dürfte ain Segen für die Zukunft sein oder mindestens einen Waffenstillstand zwischen Kapital und Arbeit schaffen. Schließlich verlange ich noch, daß die Altpensionäre mindestens ebenso gestellt werden wie die Erwerbslosen. Es is ein Jammer, wie die Ange- hörigen des Fleinen Mittelstandes jest nach und nah ihre Möbel verkaufen müssen. Die Reibsregierung muß helfen und eine Kasse ür sie einrióten. N Abg. Beythien (D. V): Die Programmrede des Ministers war vertvauenerweckend. Das Volk ist erfreut, daß die diletiantishe Art der Revolutionsregierungen auf- gehört hat. (Heiterkeit rechis.) Was in zwei Jahren herunter- gewirtschaftet ist, kann* natürlih niht in wenigen Monaten wieder aufgerihtet werden. (Ruf links: Ses Jahre.) Hinter den Dar- legungen des Abgeordneten Hugo steht meine ganze Fraftion, die Angriffe aegen diese Politik ribten sich also gegen die Fraktion als fsolhe. Der kleine Handel und das Handwerk haben das Wohlwollen der Regierung nötig gegenüber einer Welt von Neid und Mißgunst. Der s{chematishe Arbeiter nimmt immer an, ß der Selbständige besser gestellt sei, er kennt dessen Risiko micht. Fch appelliere an die Vernunft, die Mittelst im Volke zu er- balten, die Optimismus hat und den Kampf mit dem Leben in Selb- ständigkeit und Selbstverantworilihkeit aufnebmen will. Die brauen wir. (Lbhafte gs rechts.) Die So- zialdemokratie feht den ittelstand als unübersteiglihen Wall an. Na der Reichsverfassung ist der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft und Gewerbe durch die Geseßgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Aufscugung zu {üßen. Das muß in die Tat

ber Verfassung Rechnung tragen wird. Wir verstehen ni&t das Miß- trauen der ierung gegen die freie Betätigung des Klein- und Einzelhandels. (Sehr gut!) Die Ne g ¿eigt überhaupt auf der shafferden refie des olkes unb Vertrauen zum tf

ä Beamtenapparat, zum Geist des grünen Tishes. Die selbständigen Kreise können es nici ven hen, warum man sie dur Zwang an der Anwen ihrer Pn Kleitbaupe und Kleingewerbe brouden, die, neun- dis

C . e Arbeitszeit, besonders auf dem Lande. Die gung der Kleinbändler gegenüber den rechtfertigen. Ce I von Verordnungen die Achtu O aben, darum muß sie vollständig i Reicbskleiderstellen dürfen nit zu bureau! / ; Solche Stellen dürfen dem freien Handel nit

maden. Dem Süßwarenhandel drobt eine furchtbare Gefahr, wenn der Reihsernährungsminister seine Absicht verwirklicht, am 15. De- ember die Süßwarenpreije um 25 % zu senken. Das Eingreifen der PreiSprüfunagsf t uns zu weit. Sie bilden son beinahe eine G ft. (Sehr wahr.) Wir dürfen nichi eine Nurverbraucherpolitik treiben. Wir sind nicht die Partei der Kom- merzienräte und Millionäre. 98 % meiner Fraktion gehören diesen Kreisen niht an. Wir Führer mittelländisher Organisationen wollen alle Kräfte ansvannen, um den Auêwücsen des Großkapitals ent- aegenzutreten. (Rufe b. d. es: Stinnes!) Stinnes ist ein Maun von großer Tatkraft und Entsblußfähigkeit. Solche Männer können wir nit entbebren. Unsere Interpellation zugunsten des Mittel- standes hat der Abg. Jaud gestern zu Unreht als s{höne-Geste be- zeichnet. In unserer Fraftion kommen diese Wünsche genügend zur Geltung. Die Kleinrentner müssen ebenso gestellt werben di Erwerbslosen. (Ruf links: Und die Invalidenrentner?) Alle diese Rentner nehme i felbstverständlih mit hinein. (Ruf links: Das wollen wir uns !) Ich danke dem Minister für seine Bereik- willigkeit, cinen AussGuß für die Mittelstandsfragen einzurichten. (Beifall rets.)

Hierauf nimmt der Reichswirtschafisminisier Dr. Scholz das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs Stenogramms erst in der nähsten Nummer d. Bl. im Wort- laut wiedergegeben werden wird.

Um 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag, 12 Vhr, vertagt

Preußische Landesverfammlung. 186. Sißung vom 1. Dezember 1920, Nahmittags 1 Uhr. (Bericht des Nacrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung8verleger*).)

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Ergän- zungsetat, der die Perfonalforderungen eni- hält, die durch Uebergang der Militärgerichts barkeit auf die bür erin Behörden not- wendig werden. Der gänzungsetat wird ohne Er- örterung dem Ausschuß überwiesen.

Sodann wird die Beratung des Haushalts der Bauverwaltung fortgeseßt.

Abg. Klofit- Essen ( ): Es is bedauerbi, mat dem Uebergang der Wer en. auf das Reih die Aufgaben der preußishen Wasjerbauverwaltung wesentlich eingesc;ränkt werden. Erfreulicherweise erscheinen im Gtat Mehrforderungen für dringliche Arbeiten, die im Kriege zurüdckgestellt werden mußten. Au sol noch ein Nachtraasetat kommen mit Forderungen für Notstand arbeiten, die ja auf dem Gebiet der Waiserbauverwaltumg be- sonders produktiv sind. Reduer bittet die Regierung, den Wünschen der Bausekretäre und der Vermessungstechniker enigegenzukommen und eure den vom Zentrum mit Unterstüßung sämtlicher anderen

ien eingebrahten Antrag, der die Regierung ersuht, die Ve- trebungen des Ruhrvereins zur Schiffbarmahung der Ruhr auf das tatkräftigsie zu unterstüßen und dahin wirken, daß die Reichsverwaltung den Ausbau der Ruhr von Mülheim bis S für große Rheinjcisfe mit tunlister Hesbleuntung zur Ausführung bringt. Für die Industrie ist es ein dringendes urfnis, die Kana- lifierung der Ruhr bis Hagen durchzuführen. Der Cisenbahnverkehr ist dort mangelhaft. Die Bedenken der Techniker, daß die Kanalijie- rung sich nit rentieren würde, sind unbegründet. Es wird mit einen jährkchen Umschlag von mindejtens 9 Millionen Tonnen gerechnet. Ferner ist von Fahmännern nachgewiesen worden, daß in dem Gebiet dicht an der Ruhr no& 800 Millionen Tonnen Kohle liogen, deren Griließung unjerer Volkswirtschaft schr zugute kommen wird. Redner bitiet das Haus ferner, einen Antrag des Zentrums anzu- nehmen, der die Staatsregierung erfuht, dabin zu wirken, daß die Reichsverwaltung die Shiffbarmachung der Lahn unter Ausnußung der starken Wasserkräfte dietes Flusses für Sleftrizitätécrzeugung t möglichst zuS Ausführung bringt. Den Anträgen zar Verhinderung der Betriebseinsiellung der Babnlinie Schalksmühle-Halver und be- treffend Ausbau der unteren Oder würde das Zentrum zustimmen. Redner t mit dem Wunsche, daß nach dem Uebergang der preußischen Wasserstraßen auf das Neich die Interessen Preußens auch im Reiche genau so gewahrt werden, wie es bisher unter der sahverständigen und tüchtigen preußischen Bauverwaltung der Fail gewesen ift.

Abg. Nebeh n (Dem.): Der jeßige Minister der öffentlichen Arbeiten hat während {einer amtlichen Täbigkeit bereits die preußt- [hen Gifenbahnen dem Reiche übergeben und 1mmerbin in einem 1 einigermaßen funktionierenden Zustande. Nun soll auch spätestens am 1. April 1921 der Uebergang der preußischen Wasserstraßen auf das Reich erfolgen. Ob der Vertvag, wte er bisher ausgearbeatet worden ist, für Preußen annehmbar cricheint, ift doch fraglih. Jedenfalls müssen wir das Ministerium bitten, mit allem NachdruX auf eine günitigere Gestaltung Hi Es Man hat uns die Vor!egumg des Vertrages in Aussicht gestellt; aber die Zeit der preußiihen LandeSversammlung geht zur Neige, und es könnte eintreten, daß dieser Vertrag abgeschlossen werden muß zu einer Zeit, wo Preußen parlamenislos ist. Das sollte vermieden werden; wir bitten, der Landesversammkl den Verirag oder mindestens den Bertragtent- wurf so shnell wie möglich vorzulegen. Mit der Uebernahme der Wasserstraßen müßte auch die personeile Uebernahme auf das Reich

gen. Belassen wir die Beamten als preußische Beamte, die dann nur nevenamtlih für das Reich arbeiten, so konnen daraus fehr leit Koríslikie entstehen. Mit diesem PEeo der Wasserstraßen geht das Ministerium der öffentliden Arbeiten selbst auseinander, bleibt nur die stung im engeren Sime. Ob ste selbständig erhalten werden oder ob sie mit cinem anderen Mini- | eiwa dem Ressort des Jaunern oder des Handels, ver-

molzen werden foll, eber gev die Ansichten auseinander. In- zrotschen soll die Hochbauabteilung bereits dem Frnangrni]terutn! angeschlofsen worden sein, ohne daß man alis das Parlament gehört bätte. Das Parlament darf sich in dieser Frage niht aushalten An Sielle der ursprünglich zugesagten Denkschrift über den gegenwärtigen Sband der Wasserstraßen wurte uns ein Vorirag übe- diesen Stand und über die Rentabilität der Wasserstraßen in Aus- u gestellt; wenn er noch gehalten werden soll, müßie das ziemli d geshehen. Auch den uns zugesagten Nachtrag zum Haushalt der Bauvenvaltung haben wir weder im Oktober noch überhaupt bis

î halien. An der rofe Deicharbeitan im Ga und auch in it am m ger

Weftküsze Schleswig-Holsteins sind ist die

asurischen Kanal wieder aufgenommen worden, für den Seekanal soll eine stattliche Summe in den Giai ein- gestellt werden, und die Verlängerung des oberländishen Kanals über Osterode bis Allenstein soll demnä ost erfolgen. Auch in bezug auf die In tpreußens sind Fortschritte gemaht. Ostpreußen hat aber als nunmehrige vom übrigen Deutshen Reid abgeiscnittene reußishe Provinz noch weitere Wünshe. Ostpreußen muß ein

Köns

umgesebt werden. (Sehr ritig! rechts.) Wir haben das Ver- trauen zu dem Wirtschaftsministerium, daß cs diesem Grundgedanken

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlouie wicdergegeben werden.

nah Ofteuropa werben. Was iel die Wasser- f _ angeht, so m die Fahrrinne ver fs, bie eser Berfandung auf nur 2,8 Meter Tie ingert ist, wieder auf 3,2 Meter Tiefe gebrahi werden, und die 2 iten sollten dort möglist im Frühjahr innen. Auh die Siadt Marienb verdient f en des Abstimmungéergebnisses eine

ibtigumg. ie Seeverbindung zwishen dem

Reich und preußen muß verbesfert werden; wern aud die Verbesserura des Cisenbahnrerkelrs durch den polniscben Korridor jeßt E ist, so besteht doch eine Garantie dafür, daz nicht neue St gen eintreten. Den gestellten Anträgen wezen

Reouli der unteren Oder, der Schiffbarmachung der Rahe und der Lahn werden wir ¿nstiminen. Wir empfeblen au dem Ministerium, die Fra der N NENg der Stôr zu prüfen. Bei allen diejen Arbeiten jollie besonders der Arbeiislosen werden. Soweit die Arbeiten niht vom Staate selbst a bri werden, solle man fie in möglichst êleinen Losen vergeben, damit auch hier- eine rihtize Mittelstandspolitk getrieben wird. Auch für die "unteren CEmshäfen ift erhöhtes Interesse noiwendig. Unter den auf Wuns des Hauses in das Minifterium cingestellten Hilfêreferenten befindet sih noch tein einziger Techniker! Auch die Aufstiegsmöglichkeit ist be: den Technikern bei weitem nit so wie det den anderen Verwaltungsbcamten. Wir scheiden von dem Ministecium der öffentlichen Arbeiten in der Hoffnung, daß die großen fulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben, die fortan von dem werdenden Einheitéstaate Deutschlands wahrgenommen werden,

dort ebenso wie bisher in Preußen zu einem guten Ende durhgzeführt werden mogen.

Hierauf nimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten, Oeser, das Wort, dessen Rede im Wortlaut wiedergegeben werden wird, sobald das Stenogramm derjelben eingeht.

Ministerialdirektor Sympher gibt einige tehnisde Einzelheiten. Die etdean V Ne teriSoecas dabon die T führung der Arbeiten jehr ershwert, denuoch find in grceßem Um- fange Notstandéarbeiten veranlaßt worden. Die Arbeiten am Mittel- landfanal sollen soweit wie irgend möglih ausgedehnt werden. Eine Reibe weiterer Arbeiten wird vorbereitet. Der Redner verbreitet f über die Ee der Fulda, über die Lippekanalisicruna, über die Kanalisierung bac Allar und macht dann Mitteilungen/ über te Fortschritte auf dem Gebiete der Lieferung elcftrischen Stroms sowie über die im Betviebe befindlichen und die im Bau begriffenen elektrischen Kraftwerke.

Bei der Abstimmung wird der Haushalt der Vau- verwaltung nach den Vorschlägen des Hauptauss{usses mit dem Antrag Siering bewilligt. Die vom Hauptaus- {uß vorgeschlagenen Entschließungen a) wegen tatfräftiaster Unterstüßung der Bestrebungen des Ruhrvereins zur Schiff- barmahung der Ruhr, b) wegen baldigster Ueberführung der älteren in der Bauverwaltung beschäftigten Techniker in pian- mäßige Stellen werden angenommen. Der Antrag aller Par- teien mit Ausnahme der Neukommunisten, beir. die Kanalifierung der Ruhr, geht an den Hauptaus\{uß. Der Antrag, betr. die Kanalisierung der Lahn, gelangt zur Annahme.

Es folgt die Beratung des Haushalts des Mini- steriums des Jnnern.

Der Hauptauns\chu ß empfiehlt, den Etat in Einnahme und Ausgabe zu bewilligen, und zwar unter Aenderung des Titels im Ertra- ordinarium „Unterstüßungen einer Organisation für Aufstellung, Lei- tung und Ausbildung von Einwohnerwehren“ dahin, daß statt des Wortes „Unterstükung“ das Wort „Abwicklung“ gewählt werden soll. Ferner wird in einer Entschlicßung empfohlen, die Staatsregie- ruñg zu ersuchen, das Landesfürsorgeamt anzuweisen, in Ausführung des Geseßes vom 30. März 1920 Siellen au- für diejenigen elsaß- lothringishen Landesbeamten offenzuhalien, die zwar in Elsaß-Loth- ringen unmittelbare Landesbeamte waren, für die aber in Preußen nah der bisherigen Behördenorganisation mittelbare Verwaliungs- behörden zuständig sind.

Abg. Hauschildt (Soz.): Die Demokratisierung der Ver- waliung hot zwar noch nicht den Fortschritt gemacht, den meine Parteifreunde für unerläßlich halten, aber wir wissen, daß den Bemübungen des Ministers Grenzen geiteckt find. Wir bedauern ebhaft, daß die große Verwaltungsreform troß alles unseres Drän-

¿S nit mehr von diesem Hause in Angriff genommen und verab- \ciedet werden kann. Eine Nethe von -Reformen ift ja besonder® in der Provinz erfolgt, aber der Nuf des Volkes nach freier Selbstver- waltung tft noch lange nit erfüllt. Wir wissen die großen Schwierig- teiten, die dem jeßigen Minister entgegenstehen, zu würdigen. Die Entwürfe für das NReformwerk sind jest endli vollkommen fertig- gestellt, wir fordem ihre \{leunigste Vorlegung. Daß das alte System an totaler Unfähigkeit zuiammengebrocen ift, wird aub von der Rechten anerkannt. Meine Fraktion ist dafür, daß das Verbot der Orgesch nicht nur aufrechterhalten, sondern alles actan wird, um eine neue Betätigung solher Organisation zu verhindern. Ich geriet zufällig am 22. Oktober in ein Kasseler Lokal, wo ‘der deutshe Jugendorden eine Versammlung abhielt, der nichts weiter als cine Gründung der Orgesh ift. An Hunderten von Bei- spielen könnte ich Ihnen nahweisen, wie schr die Orgesh ihr Un- wesen treibt. Da frage ih den Minister, wo bleibt die Polizei? Wir erwarten, daß diejenigen, die die Orgesh dulden, durch wirklih zu- verlässige republikanische Polizeibeamte erseßt werden. Jch möchte dem Minister empfehlen, auf das Angebot der Orgesh, sih ihm zur Verfügung zu stellen, niht einzugehen, sonst könnte es fi ereignen, daß die Orgesch, die fich binter ihn stellen wollte, ihn kalt stellt. An- aeblih will die Orgesh nach ihren Statuten Putshe von rechts und links abwehren. Als aber im vorigen Jahr in Kassel ein Oberleut- nant mit einem meiner Parteifreunde zusammenkam, den er fälsBlid für einen Anhänger seiner Ideen hielt, da sagte er: „Mit meiner Organisation der ganzen Provinz bin ih so weit fertig, daß ih einen Butsh der Unabhängigen und Kommunisten glatt nieders&lagen tann.“ Nicht von Rechtspuisben war die Rede, sondern nur von Linksputshen. Die Orgeshmänner werden die republikanische Verfassung niemals . anerkennen. Ift dem Minister etwas bekanni über das in Glberfeld von der Orges organisierte Spißzeltum? Der Aufbau der Orges if streng militärisch. Gegenüber all diesen Be- strebungen bleibt unsere Parole: Es lebe die Republik! (Beifall b. d. Soz.)

Ag. Dr. Nuer (Dem): Der Volks\taai ist nunmehr durch die Verfassung fest gegründet. Leider sind die Herren von der Deutschen Volkspartei erst jez zu der Er- fenntnis gckommen, daß positive Mitarbeit an dem neuen Staate noiwendig ist. Wir hätten uns gefreut, wenn eiwas früher der Ge- danke der positiven Zusammenarbeit, der allein das Vaterland retien fann, auch bei ihnen die Oberhand gewonnen hätte. Zur Neuerduung der Staatsverwaliung hat der Staatskommissar für die Verwaltungs- reform, Minister Drews, {hon vor 1/4 Jahren Entwürfe vorgelegt, die einzelnen Mitgliedern des unse zugegangen find. Der Stand der Vorbereitungen ist aber unklar. Wir würden dem Minister dank- bar sein, wenn er sch dacübet äußern wollte, ob die Staatsregierung zu den Entwürfen Stellung genommen hat. Es mag sein, daß es eiwas viel ift, dies von dem Pagen Minister zu verlangen, und es ist gewiß kein Vergnügen, Minister zu sein, aber die Regierung ist dazu da, daß fie einen Teil der Verantwortung für die kommenden Dinçe mit trägt. Namens meiner politischen Freunde möchte ih den Wuns aussprehen, daß uns die wertvolle Mitarbeit des Herrn Drews auch in Zukunft in ciner Form erhalten bleiben möge, die seiner Persönlichkeit gerecht wird. Redner ver- liest len Antrag, in dem vi E AEEE E SUELE netenversammlung aufgefordert wer: l, gegen diejemgen Per- sonen cinzuschreiten, die den Streik zu verhindern suchten. Ich bitte den Minister, falls die Stadtverordnetenversammlung diesem Beschluß beitritt, was ih nicht glaube, die sofortige Beanstandung

sollen. Sol&e Beschlüsse ruinieren geraden die Selbst- niht bieten lajjen, daß einige unrubige Elemenie das Leben der Reichshauptstadt gefährden. Bedenklih halten wir die geplante Auf- losung der Berliner Hotelun mungen wegen der Verwendung von Sóleichhandelswaren. So sehr wir das Seblemmerleben ein- arat E Let O E een: so Jin wir ein der- C orachen mit Küdsiht auf das großstädtishe Verkehrs interefse für sebr gefährlich, zumal durch die Auflösung 2000 Auge stellie brotlos werden würden.

Abg. Neineke (Zenir.): Die Verfassun Kompromiß, mit es Scaierten gen Kompronrisse8. n bi aub bei meinen Freunden nugtur darüber, da5 die Verfassung eine so große Meckel Cine hat. Bedarerli ist der Artikel des deutshnationalen Abg Lukasso- wih: „Preußen und die Katboliken“. dieses Elaborat erhebe ih den schärfsten Protest. Wir bedauern, daß gleiczeitia mit dez

rfassmng das Autonomiegeseh niht verabschiedet werden konnte, und verlangen s{leunigste Förderung der V Œs darf niht heißen, daß m der Verfassung nur ein Verspreden nieder- gelegt wird, das nit gehalten wird. Die Parität in der Beseßung der Beamtenposten t immer noch nit hergestellt. Wir verlangen vom Minisier den S&bu§ der Verfaffung und bei Arbeit FEmvfen ver allem den Schuß der lebenswibtiaen Beiriche. (Bes)

: Hierauf wird um 5/2 Uhr die Fortseßung der Berakung bis Donnerstag, 1 Uhr, oertaat. -

Varlamentarishe Nachrichten.

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesegzes betreffend eine weitere vorläufige Regelung des Rei haushalts für das Rechnungsjahr 1920, gründung zugegangen, nach dem mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 ab der Teuerungszushlag zu den Kini zushlägen für die Orte der O i werden joll.

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ilung d ï des Teuerunaëzuiblags eine Erhöhung um n Marfë . und der sich niht hberangetreten werden eine Erböhung des Teuerungëzuf{hlags die am meisten unter der Not zu leiden amten mit Kindern in den teueren Städten —, bezeichnen fein. Demgemäß soll dur den vorliegenden (& Zeuerungszuschlag zu den Kinderzusblägen in den Ort klassen A bis C eine angemesscne Erhöhung erfahren, und z gestalt, daß statt 50 vH i

m den Orten der Ortsflasse A 125 vH,

o o 5 B E 100 r.

S Ï é ¿ r 8 Teuerungszuf{lag zu den Kinderzuslägen gezahlt werden. Hierdurch erwäbst der NReichskasse eine jährlidhe Mehrausgabe von etwa 408 Millionen Mark.

Ferner if dem Reichstag der Entwurf eines Rayonsieuergeseßes nebsi Begründung zugegangen, dessen anon T 3 N N I FZugegangen, De}

wichtiaste Bestimmungen folgende find:

S 1. Bei Aufhebung cder Ermäßigung von Beschränkungen, denen das Grundeigentum in Festungsbezirken auf Grund des NReich8ravongesezes vom 21. Dezember 1871 unterliegt (Rayon- änderung), wird von dem dadurch entstehenden Mebrwert eine ein- malige Steuer nach den Vorschriften ‘diefes Geseßes erboben. Auf Grundstücke oder Teile von Grundstüden, die auf Grund des Gesetzes über ein Enteignungsrecht von Gemeinden bei Aufhebung oder Er- mäßigung von Ravonbeschränkungen vom 27. April 1920 enteignet werden, findet das Gesez feine Anwendung. Das gleihe gilt für Grundstücke, welhe nur den Beschränkungen des dritten Rayons unterworfen sind, es sei denn, daß gemäß § 38 des Rayongescßzes eine Entschädigung durch das Neich gezahlt worden ist.

_S 3. Als fteuerpflidtiger Mebrwert (S 1) gilt der Unters{ied zwischen dem Werte, den das Grundstück mit der Nayonbeschränkung, und demjenigen, den es obne diese BesGränkung tim Zeitpunkt der Navonäânderung hat. Der Wertermittlung ist der gemeine Wert des Grund und Bodens, obne Berücksihtiaung der auf dem Grundstüc befindlichen Bauwerïle und sonstigen Anlagen sowie der Erzeugnisse des Grundstücks, zugrunde zu legen. Wertsteigerungen, die mit der Rayonänderung nit zusammenhängen, sind niht zu berücksichtigen.

5. Die Steuer beträgt 50 vH des nach § 3 festgestellten Mehrwerts. Sie if bei Steuerbeträgen von mebr als 500 .4 nah Wahl des Steuerpflichtigen entweder in Kapital oder in Rente zu entrihten. Die Rente beträgt jährlih 6 vH des im Saß 1 be- zeichneten Kapitalbetrags der Steuer, wöbei 5 vH des jeweils noch nit getilgten Kapitals als Verzinsung, der Rest als Tilgung anzu- rechnen sind. Der Steuerpflichtige ist jederzeit berechtigt, die Rente durch Zahlung des noch nit getilgten Kapitals abzulösen.

42 Der steuervflihtige Mebrwert wird, falls eine Einigung zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen nicht erzielt wird, durch Schäßung ermittelt. Die Schätzung erfolgt durch einèn Aus- chuß, dem außer einem Vertreter des Finanzamts als Vorsitzendem je ein Vertreter der staatlichen Wohnungsfüriorge und der Gemeinde sowie zwei auf dem Gebictie des Grundstücksmarkts erfahrene Sach- verständige angebören.

& 13. Von dem Steueraufkommen erbalten die Länder die Hälfte ; über die Verwendung dieser Hälfte, inébesondere über eine völlige oder teilweise Ueberweisung an die Gemeinden (Gemeinde- verbände) treffen die Länder Bestimmung.

S 15. Der Reichsminister der Finanzen kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen oder erstatten, wenn die Verwendung des Grundstücks für Zwede des gemeinnüßigen Siedlungs- oder Klein: wohnungêwesens oder zur Schaffung von öffentlichen Grünanlagen oder von Kleingärten gewährleistet ift.

Literatur.

Der Verlgy von Gerhard Stalling in Oldenburg hat unter dem Titel „Nürnberger Bilderbücher eine Reibe von reih illustrierten Schriften herausgegeben, die als wertvolle Bereicherung der Jugendliteratur angesprochen werden können. In glüdliher Ver- einigung eines dem fkindlihen Geschmack und Verständnis angepaßten Textes und farbenprähtiger, einprägsamer Bilder führen die auê- ezeichnet gedruckten und geschmadckvoll auêgestatteten Bücher der Samm- ung den jugendlichen Leser in die Märchenwelt oder lehren ihn, zwanglos die fleine reale Umwelt des Kindes verstehen und liebgewinnen. Besonders sei auch hervorgehoben, daß in den Bildern, obwohl sie z. T. auch in moderner Darfstellungéweise und Technik ausgeführt wurden, do nie die Grenze fünftlerishen Geschmads überschritten wurde und daß sie frei von den in manchem neuzeitlihen Bilderbuch zutage tretenden Verzerrungen von Form und Farbe sind. An erster Stelle sei die Wiedergabe des Schneewitthenmärhens in der Fassung der Grimmschen Hausmärchen genannt, zu der Wanda Zeigner-Ebel eine Reihe überaus ansprechender Bilder geliefert hat (19 #4). Auch der Erwachsene hat seine Freude an diesen shmucken und phantasievollen Illustrationen, die auch das zwar ungeschulte, aber allen Ein- drücken offene Kinderauge v werden. Ein altes Märchen- motiv ist auch in dem Buch „Die Reise ins Schlaraffen- land“ behandelt (20 M), zu dem Aldolf Holst den Tert geschrieben

durczuseßen. Es is unerhört, wenn diejenigen, die den Streik ab- biegen wollten, jeßt zur Verantwortung gezogen werden

verwaliung Hier ist der Staat in Nowwvehr, er kann es f

j 2A z 2 P Z s | nährung und Lantwirtshaft und

Buch mat die Kleinen mit gutem or mit den Tuftigen Be- wohnern des Zweragstädibens „Wichtelmannsbaujen“ he- fannt (15 .4), das Buch „Tandardei* (20 4) bietet in Versen von Adolf Holst und Bildern von Ernst Kußter anspre&eade neue Kinderlieder. Verse von Willi Vesper und Bilder von Else Birkenstock enthalt das „Buch vom lieben Weih- nachtsmann (16 4), das die kleinen Leser mit dem ganzen Zauber des s{önsten Fesies im Kreise des Jabres erfüllen dürfte. Launig find in dem Buch „Wir zwei Beide“ (15 4 bunte Szenen aus dem Kinderleben in Wort und Bild gescildert und dargestellt; einen besonders ereignizreiben Tag aus dem Kinder- leben f{ildert das Buch „Was Friß und Suse auf dem Jahrmarkt erlebten“ (17 Æ, während das Büchlein „Handwerksleut* der Kinder Freud“ (19 4) den etnen Lesern und Beschauern die Hantierungen der Handwerker an- sckaulich nabe bringt. Belebrsam ift auch der Inhalt des Buches „Woraus wird alles gemacht, was wir zum täg lihen Leben gebrauchen?“ (2AM). In Anbetirat der auêgezeihneten Auëêstattung der Bücher und der Zeitverbältnisse sind die Preije als mäßig zu bezeihnen. Die Vücder der Sammlung werden als Weihnacbtëgaben den mit ibnen Bedacßten jedenfalls große Freude machen. Sie seien bestens empfohlen. E _ Als ein pafsendes und gediegenes Weibnachi&geshen? sei auch auf das Buh „Auf des Weihnachtsmannes Spuren im Walde“ bingewiesen, das im Verlag von Quelle und Meyer i Leipzig ersbienen ift. Es bat den Ministerialdirektor & Verfasser und icildert in hübschen Versen un stimmung das Winterleben der Tiere im Walde, f mann au des Spechtes, des Mäusleins, des Fucbies, der Cihfätchen Vögel gedentt und ihnen zum Feste Lis, t. Das Buch 1mungévollen farbigen Bildern Elfriede Muêmann te dem Zert gut angepaßt sind. kostet 10 G.

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Handel und Getverbe.

einer ReihsarbeitsgemeinsGaft im M olkereigewerbe.

Unter dem Vorsitz eines Vertreters des 9

| Gründung

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regt und vorbereitet waren. be, die saßung8gemäß be- rständigung der Arbeitgeber s über alle ihnen gemeinsamen alle das Arbeitêverhältnis Vertretung“, ist Arbeitnebmerseite: und forstwirtschaftlicher (christlide Gewerf- tiscer M ere NURE

, Un r Verband praktis [ferei- und Käsercifalez (e. V.), München, unter Wabrung ibrer Selbständigkeit ane Doe haben und mit dem der Verband deutscher Molkereifahleute, Stt Berlin, zweds Vertretung in der ReihSarbeitsgemeinschaft ein Kartellverbältnis abges{lossen hat, b) von 3

licher Angestellten, Berlin (freie Gewerkschaft), auf Arbeitgeber: feite: a) von dem Reichsverbande deutsher Molkerei- und Käserei- besißer und -pähter, Siß Berlin, b) von dem Generalverbande der deutichen Raiffeifen-Genofenschaften (e. V.), Berlin, und c) von dem Reichsverbande der deutshen landwirtschaftlihen Genossenschaften (e. V.), Berlin, welche leßtere beide Verbände, die an den Be- ratungen teilgenommen haben, noch der zustimmenden Vollziehung ibrer Vereinsorgane bedürfen; vorgesehen ist auch noch Plag für den Anschluß eines etwaigen Kartells füddeutscher Arbeitgeber - Ver- einigungen. Die NReichsarbeitsgemeinshaft hat ihren Sig in Berlin W. 8, Wilhelmstraße 69. Die Arbeitnebmer- und die Arbeitgeberseite haben die Geschäftsführung Dr. Arno Hoff- meister (früher Hauptgeschäftsführer der Landwirtschaftskammer Posen), derzeitigem Hauptgeschäftsführer des Deutschen milwirt- aftlichen Neichsverbandes, übertragen. Zum Vorsizenden auf der Arbeitnehmerseite ift der Geschäftsführer des Reichsverbandes praktischer Molkereifahleute Hof, zum vorläufigen Vorsitzenden auf Arbeitgeber- seite der Moltereibesizer Dittmann, Vorsißender des Reichsverbandes deutier Molterei- und Käsereibesißer und Pächter, gewählt worden. Die Reich2arbeitsgemeinschaft wird, nachdem die notwendigen Formalitäten erfüllt find, in türzester Zeit die Arbeit aufnehmen und gemaß tivrer Saßung die Bildung von Landes- und Provinzial- arveitsgemeinscaften In Zusammenarbeit mit den örtlihen Instanzen voruebmen. Es ift im Interesse des gesamten Molkereigewerbes zu bearüßen, daß an die Stelle der bisherigen Zerrissenheit nunmehr diese Einheitsfront getreten ist. (W. T. B.) :

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__— Auf Beschluß des Börsenvorstandes bleibt die Berliner Börse vom 24. bis 27. Dezember für jeden Verkehr ge- schlossen. Mithin findet au kein Verkehr am Produkten-, Metall- und Ee statt.

_ Die Elettrolytkupfernotierung der Vereinigun für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte fi art Meldung s des „W. T. B.“ vom 1. d. M. auf 2105 Æ für 100 kg.

Na einer Uebersicht des Oberbergamts Halle a. S. über die Ergebnisse desStein- und Braunkohlenbergbaus über das 1—3. Vierteljahr 1920 förderte (Vorjahr in Klammer) im 3. Vierteljahr 1920 ein Steinkobhlenwerk (Vorjahr ebenso) 9192 (-+- 2506) t und seßte ab 8597 (+ 2048) t. Beschäftigt wurden 227 (+ 106) Personen. Im 1.—3. Vierteljahr förderte ein (ebenso) Steinkohlenwerk 27 883 (+ 16205) t und seßte ab 26796 (+ 15867) t. Beschäftigat wurden durchschnittlich 218 (+ 144) Personen. Ferner. förderten im 3. Vierteljahr 1920 a) 83 westelbische Braunkohlenwerke 5923086 t und seßien ab 95919221 t. Die Zahl der beschäftigten Personen betrug 38 602; b) 128 linkselbische Braunkohlenwerke 8 387 417 t, der Abfaz betrug 8398823 t, die Zahl der Be- schäftigten betrug 57048, FInsgesammt förderten unter ga und b im dritten Vierteljahr 217 Braunkohlenwerke (+ 15) 14 310503 (+ 2009 318) t und seßten ab 14318 044 (+- 2 017 989) t, Beschäftigt wurden im Durchschnitt 95 650 (— 19 566) Personen. Im 1. bis 3. Vierteljahr 1920 förderten durchscnittlih 213 (4- 12) S Lo CAR G (L a n A E E S tf 6 533 133) & De L ten ( 5 t. Beschäftigt wurden durch\chnittli Lea Q V (+ A G je G gh! A

Nach einer rsiht des Hauptwagenamts (Eisenbabßn- zentralamt) Berlin über die Wagengestellung tas Ko Es Koks und Briketts in Einheiten zu 10 t für die Zeit vom 1. Oftober bis 15. Oktober 1920 wurden in den acht Stein- kobhleubezirken Ruhr, Aachen, Saar, Hannover, Oberschlesien, geieriM eleg, Qi Fer Bezirk, Münster an 13 Werktagen (1919 bezw. 1913 in Klammer) gestellt 400 910 (+4 82 635 bezw. 249 847), nicht rechtzeitig 17 643 gegen 213720 Wagen im Jahre 1919 und 494 im Jahre 1913. In der Zeit vom 16. bis 31. Oktober wurden in den obigen Bezirken ohne den Saarbezirk gestellt an 13 (14) Werktagen 412 §10 (+ 68 364 bezw. 248 195), nicht rechtzeitig 40 799 gegen 181 285 im Jahre 1919 und 951 im Jahre 1913. Im gleichen Zeitraum wurden in 11 Braunkoblenbezirken Halle, Magdeburg, Erfurt, Cassel, Hannover _Sächsisher Bezirk, Nheinisher Bezir Berlin Osten, Breslau München, Frankfurt a. M. gestellt 172 575 (+ 47 912 bezw. + 6306). Nicht rechtzeitig gestellt wurden 64 538 gegen 115 549 im Fahre 1919 und 696 Wagen im Jahre 1913,

Zur Verkehrsla im uhrrevier meldet

und Hanns Land die allerliebsten Bilder geliefert hat. Ein anderes

e V. T. D“ aus Essen: Die stark geminderte Aufnahmefähigkeit

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