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X F e Se - 7E T - Jf Grrridbuch, Gubéñér Vorstadt, Banb-9 Blatt 436 und ) Sen 6 Raa) ind 20 det Zat fa Karl Woite gehörig, in Größe von eiwa 1700 qm, .… im Wege der Enteiguung zu erwerben, en Berlin, den 29. November 1920. i Die Preußische Staatsregierung. Zugleich für den Minister der öffentlichen Arbeiten S Der Minister des Jnnern. d ¿ Severing. a

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Miñisierium des Jnunern.

Die Preußische Staatsregierung hat den Geheimen Regie- rungsrat und bisherigen Ersten Landesrat Noetel aus Posen zum Oberregierungsrat, ferner

_den Kreisdeputierten und Senator Beushausen in Alfeld, den Regierungsassessor Dr. von Ch amier-Glisczinsfki n Monschau, den S T Christians aus Bremen, den Amtsgerichtsrat Dr. Mülhens in Rüdesheim, den Regierungs- rat Freiherrn von Münchhausen in Stolzenau, den Kreis- obersekretär Niewöhner in St. Goarshausen und den Kreis- deputierten und Architekten Streicher in Angerburg zu Land- räten ernanni.

——

Die Vreußische Staatsregierung hat auf Grund des § 8 des Landesverwaliungsgeseßes vom 30. Juli 1883 (Geseßsamml. S. 195) den RNegierungsassesfsor von Dewigz, genannt von Krebs, in Düsseldorf zum Stellvertreier des ersten Mitgliedes dèr I. und Ik. Abteilung, den Regierungsrat Kürten, ebenda, zum Stellvertreter ®des zweiten Mitgliedes der I. Abteilung, den Regierungsassessor Krüm mer, ebenda, zum Stellvertreter des Negierunaspräsidenten, abgesehen vom Vorsiße, in der T. Abteilung, den Regierungsassessor Dr. Heinz, ebenda, zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten, abgesehen vom Vor- sie, in der 11. Abteilung und den Regierungsassessor Schnütgen in Düsseldorf zum Stellvertreter des zweiten Mit- gliedes der II. Abteilung des Bezirksausshusses in Düsseldorf auf die Dauer ihres Hauptamtes am Size des Bezirksaus- schusses ernanni. :

Der Oberregierungsrat Noetek ist zum Direktor des der Negierung in Arnsberg angegliederten Oberversicherungsamts in Dortmund auf Lebenszeit und zum ständigen Vertreter des Negierungspräsidenten im Vorsiß dieser Behörde ernannt worden.

Dem Landrai Beushausen ist das Landratsamt im Kreise Alfeld, dem Landrat von Chamier - Glisczinski das Landratsamt im Kreise Monschau, dem Landrat Christians das Landratisamt im Kreise Blumenthal, dem Landrat Dr. Mülhens das Landratsamt im Rheingaukreise, dem Landrat Freiherrn von Münchhausen das Landratsamt im Kreise Stolzenau, dem Landrat Niewöhner das Land- raisamt im Kreise St. Goarshausen und dem Landrat

Streicher das Landratsamt im Kreise Angerburg übertragen :- worden.

Minisierium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der bisherige Privatdozent, Professor Lic. Dr. Loh- meyer in Heidelberg ist zum außerordentlihen Professor in der evangelisch - theologisheu Fakultät der Universität in Breslau ernannt worden,

Beri@Gtigung. Das in Nr. 272 dieses Blattes vom 30. November d. J. ver- Zffentlihte Handelsverbot, die Hotel-Betriebs- Aktien-Gesellschaft Berlin, Dorotheenstr. 47, betreffend, wird dabin beriGtigt, daß dieser Gesellschaft nit der Handel mit allen Gegenständen des taglichen Bedarfs, sondern nur die Weiterführung des Bäckerei- und Konditorei- betriebes, insbe!ondere die Fortführung des bisberigen Konditorci-

rg --

LLO und Bädcereibetriekes Berlin W., Gartenufer 36, und in den Keller- räumen des Verwaltungsgebäudes Zoologiscer Garten, untersagt worden ift. Berlin, den l. Dezember 1920. Der Polizeivräsident. Abteilung W.

F, V.: Heyl.

Bekanntmachung.

Das gegen den S6Glackter Carl Meyer aus Hügel erlassene Handelsverbot vom 29. Juli 1920 — T. 6356 — wird bierdurch aufgehoben.

Soltau, den 29. November 1920.

Der Landrat. Harder, Kreisobersekretär.

——

Bekanntmachung.

D as am 17. Avril 1919 gegen den S&lachter Ernst Afendorf in Völksen von mir erlassene Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wird biermit aufgehoben.

Springe, den 25. November 1920.

Der Undrat. von Laer.

nnes Franz Litwin und b. Grzems8fka, Nr. 29 und I. er voni eer Btrase An. 48, haben wir beute auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuver- läfsiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Tròdel- und Produktenhandel sowie den Handel mit allen übrigen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt. Harburg, den 27. November 1920.

Die Bolizei-Direkticn. Dr. Behren. - Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Neichsrats für Reichs- Haushalt und Rechnungs-

r Rechtspflege hielten

a Im

ßier, Lindenstraße

Die vereiuigien Ausschüsse des

wehtrangelegenheiten, für Seewejen, fur wesen, für innere Verwaltung und

“Heute eine Sißung.

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wie folgt:

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die dret vorzugreife Ziffer 3

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rölferung Vertrag

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1. Ih beehre mi, Jhnen mitz sisde und italienishe Regierung den Wuns Bestimmungen des Verjailler EETItngs in kurzer \sGlesien abzubaltende Volksa 1 Í eführt zu sehen, die jedem Wahlberetigien die Wakblrechts unter vollständig unvarteiisben nud sicheren gestattet. Die wagung gezogen, legung und Anwendung dec Bestimmungen des Artikels 88 E 4

Vertr er sogar verhindert werden köônne. ser

8, gestôri od f ost der foll in der Gemeinde stimmen, in der

Paragraph bestimmt: „Je er seinen Wobnsiß hat, oder, wenn er seinen Wo Gebiete bat, in der Gemeinde, in der er geboren ift.“ : —

9, Die drei Regierungen halten es für ihre Pfücht, der Gefahr von Störungen vorzubeugen, die die freie Ausübung des berehtigter beeinträhtigen könnten. Lage sorgfältig geprüft, wie sie ihnen stimmungéfommission und die polnische und Als Resultat dieser Prü- chlossen, der polnischen und deutichen

irgendeiner Gruppe Wahl baben daber die tatsächliche dur die obershlesische t Regierung LERRBAE worden ist.

f aben fie einmütig bef Regierung folgenden Vorschla 3. Der letzte Absaß des L

und zwar na 1 e estellt werden.“ Die britische, franz ind der Meinung, daß

Stimmen der ezählt werden. amkeit auf die Tatksc : he un deutsche ‘Regierung diesen Vorschlag annehmen sollten, es möglich fein wird, die Stimmenabgabe für die Nich nissen vor si geben zit Ruhestörungen in Obers dec polnischen und deutschen Rec

Die Bedingungen, die na

Erfordernissen am

Alle nicht in Obers Geburtsort abstimmung 2 gegenwärtig von alliierten Truppen biet an einem Orte, wie z. B. K. versammelt werden, um dort ibr Stimmre ciner Unterkommission Abstimmungskommission alliierten Regierungen zu diesem Zwecke e

obers(lesischen fungen

brauen hier nicht besprochen zu werden. wünschen die drei Regierungen nur die Tatsabe zu der Vorschlag die volle Gewähr bietet, daß die Stimmenabgabe der Nichteingesessenen frei und unparteiisch und obne Unordnung vor

ch geben wird.

4. Es sind jedoch z1 läuteru angebracht erfceint. 5. Erstens der Grund, 1 regen, das beseste deutsde Gebiet als Wal! aesessenen gelten zu lasfen- ift nit allein die hinreichender militäri{er Kräfte der Altiierten fontern aud die Tatsache, daß von der Mehrzahl eingefessenen } wird, daß sie in Deutschland wohnen. aß sole Stimmberecbtigten, deren Zureise von Uebersee se gewünscbt werden könnte, obne Schwierigkeit zum be-

seren Gebiet Zutritt finden könnten, “ 6. Zweitens wird es Sache der

Ansicht, daß möglichertvei

Oberschlesien fein, i gabe ihrer Befugnisse auf ob die Nihteingesessenen an de1 Tagen wählen sollen, an d 3 findet, oder ob mehr als ein ibrer Stimmen zugestanden werden foll. Regierungen i, Aus

Yolksabstimmung noch weniger i der Nichteingejessenen denen der für jede Gemeinde kommisfion würde na iht i N befugnis baben, die Ergebnisse der Wahl einer der beid Wäblern an verschiedenen

7. G bechre mi, Ausdruck zu geben, daß L verzüglid in Erwägung zieh {luß sobald wie möglih_ 1 nabmen unverzüglid getroffen werden können. N

8, Eine gleidlautende Note ist an den poluisen Gescäftsträger gerihtet worden.

eine örtliche und mungsberechtigten Oberschlesien

die sich und Westpreußen zugetragen haben. Dan Interalliierte Kommission in Allenstein beschlossen, gewissen Umständen e berehtigten besondere Wahlbüros werden könnten. D Kommission auf Vorschlag der Vorhaben haite Zudem haite der Ostpreußens Frei in Allenstein am 5.

des Bezi See Gn auswärts W Bedeutung beigeme}

mmungsergebnis an fich in keiner Nawiteil beeinflussen, Seite als eine N werden. I kTege aub wahrung ein und notwendig

dem deuts

7

Die englishe Regierung hat laut Meldung des Wolff S e ebiDg der Een Rei aft in edes olgende, die Volks abstimmung in Ober

teilen, daß die britische, franzd- egen, die gemäß

Zeit in Ober - stimmung in einer Weise Ausübung des

Note übermittelt :

Regierungen haben deshalb die

daß die Wabl dur genaue

Wohnsitz

zu machen:

iets stattfindet.

auf deren Geburtêgemeinden vertei Die drei Regierungen wünschen

ade zu lenken, daß, wenn die

lassen,

ien zu ertsprecten seinen, ‘sind

zur Teilnahme an bes

Köln,

Der auszuüben,

der Vorschlag angenommen wird,

verbundenen verwaltungstechnis{en Se na

¿ Abstimmungskommifsion der Botschaftierkonferenz

dur di

An

Stimmberechtigten a U

Grund des Frieden8yertrages

íúIn diesen Fr nit der dein jedoß zu ersehen, na diesem darf,

Entscheidung zweiten „Saß der daß man das

ist N Vorschlage nicht

versffentlichen

binzugezäßlt worden sind. Die

Daten bekanntzugeben.

die Deutsdbe Regierung diesen

mitteilen wird, damit die

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen ite: zeitlihe Trennung dez Abstim- | Volk5sabstimmung

an die Vorgänge

für die durchzuführen, kurz vor

sei

für die Beschluß hatte die Polen gefaßt. die deutshe Regierung Prot

Diesen

daß die Polen bei der Entf gegebenenfalls errei

lege gegen den Schritt feierlidst Verwahrun wobl aber muß und wird er echtsbeugung auf polnisches Betreiben egen die behalte mir alle um den, deuts{gefinnken die Aukfêrawilassung seiner ibm z¿ugebilligten Rechte aufzuklären. en Velk in allen Pu gefordert wird, so das Ab

das Ret, genau nah den Bestimmungen

{ind,

iber

ögli{teit und A bliebe Aus-

4 der oben erwähnten Anlage lautet, „Das Abstimmungsergebnis muß gemeindeweife, ch der Mebrheit in jeder Gemeinde fest- sische und italienisde Regierung es dem Sinne des vorerwähnten Absatzes nicht widerspriht, wenn die wirkliße Stimmenabgabe der Ni@teingesessenen an irgend einem Ort außer- halb des Abstimmungsge ide dabei voraus, daß zur G Endergebnisses der in dem Gebiet geborenen, a

die Stimmen dort nit wirklich ansässigen ; ilt und in diesen Gemeinden ansässigen Personen

teingesessenen unter Verkbält- die die gegenwärtige Besorgnis vor lesien beseitigen und dadurch den Wünschen ierung Genüge leisten follten. Ansicht der drei Regierungen diefen Î Tolgetibe: lesien ansässigen, aber durch i der Volks- berechtigten Personen können in dem

oder an mehreren Orten t unter Aufsicht oberschlesischen die rnannt werden würde.

vei Punkte, die in diesem Augenblick zu er-

1m dessentwillen die drei Regierungen an- Wakblbezirk für die Nichtein-

gebotene Sicherbeit,

genommen

j Abstimmungskommifsion für falls dieser Vorshlag angenommen wird, nach Maß-

nselben Tag oder an denselben

enen die Abstimmung in Dbersclesien statt- Tag für die Entgegennabme

der

bevor nichi die Stimmen Einheimischen

% Ansicht der drei Regierungen nit die Mat-

namens der drei Negierungen der Hoffnung

en und der Botschafterkonferenz ibren Ent-

gez. Llovd George.

der Absiimmung t Damals hatte die

auswärtigen Abstimmungs- und Urnen

Reichskommissar für die Abstimmungsgebiete herr von Gayl der Interalliierien Kommission Juli eine Protestnote überreicht, in der er cheidung über das

wollten, daß den ahlberechtigien eine geringere en werden sollte, als den anderen Stimm- berechtigten. In der Protestnote heißt es U. a.:

Weise zu Deutshlands er von der deutschen

orm des Vorgehen® Mafnabmen vor, welche Teil der Be-

nkten eine völlige Erfüllung dieses stimmungsgeb

lesien

Verhältnissen ín

nicht în dem

Stimmrechts Sie

Sie

segen

den Hinzu- die Aufmerk- polnische und

eßten Ge-

von den die von Wei- ausgearbeitet. Augenblicklih betonen, daß

werden

e Antvesenkbeit der nit-

) ist man der

zu entscheiden,

agen wüns{en Kommission vorstebenden Ergebnis der fennen und Abstimmungs-

en Klassen von

Vorschlag un-

nötigen Maß-

der Entente,

in er: in Ost-

daß unter zugelassen JInteralliierte

Gegen dieses est eingelegt.

g ein. Gr wird

bin empfunden

\{ärfste Ver-

Versailler Æenn von

im

iet seinerseits

können. Das einseitige Vorgehen der Inter-

Kommission geeignet, die Nuße und Ordnung in den

P iuf Grund Einspruchs d deutschen Regi hielt und des Einspruchs der deutschen Regierung erhie

‘dann der Vorsißende der deutschen Friedensdelegation folgendes

Schreiben: D Paris, den 9. Juli 1920.

Das Generalsekretariat der Friedenskonferenz beehrt _sich, dem Herrn Prä ten der deutschen Frie gation auf seinen Brief vom 4. Juli 1920 miizuteilen, daß Anweisungen an dîe Abstim- mungsfommissionen in Allenstein und Marieuwerder ergangen find, damit bei derAbstimmung keinerleiUntersheidung gemacht wird zwisden den Wählern, die in dem Gebiet thren Wohnsiß oder ständigen Aufenthali haben, und denen, die dort geboren sind, aber dort nicht ihren Nufenthalt baben.

—

Im Reichstag haben auf Einladung des Reichs- ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am 29. November Verhandlungen mit den Vertretern sämtiliher landwirtshaftliher Organijationen einshließlich der Ländarbeiter und der landwirischaftlichen Arbeitgeber fowie [reicher landwirtschaftlicher Abgeordneter stattgefunden, die fih mit der Frage einer stärkeren Heran- ziehung des Jnlandsgetreides zur Brotver}orgung beschäftigten. Es wurde einstimmig folgender Beschluß efaßi: E é E Die auf den 29. November 1920 vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft einberufene Versammlung von -Ver- tretern sämtlicher Landwirtschaftskammern Deutschlands, des deutschen Landwirtscaftérats, des Reichsausschusses der deutschen Landwirt- saft, des Deutschen Landbundes, der Vereinigung der deutschen Bauernvereine, des Bundes der Landwirte, der führenden land- wirtschaftliden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und der Genossenschaftéêverbände sowie zahlreicher Mitglieder des Reichs- tags und des Reichsratsaus]chusses für Volkswirtschaft stimmt den Ausführungen des Reihsministers für Er- näbßrung und Landwirtschaft zu, daß der Versu werden muß, den landwwirtscaftlichen Erzeugern dur cine Aufklärung, die in erster Lizie durh persönliche Einwirkung auf den einzelnen Landwirt von feiten der landwirts{aftlicheu Verbände und angesehener Persönlichkeiten bis in die lezten Kanäle auf dem Lande geht, die {weren Gefahren vor Augen zu führen, die dur die mangelhafteGetreide- ablieferung das gesamte deutshe Wirtschafts leben bedroben. L Die Versammelten erklären fich persönli ch und namens der von ibnen vertretenen Körperschaften und Verbände bereit, an dieser Aufklärungsarbeit durch bescleunigte CEin- berufung von Verfammlungen möglichst in jeder größeren Ge- meinde, dur persönliche Einwirkung _ auf die einzelnen Landwirte sowie durch Heranziehung der Lebrerschaft, der Geistlichkeit und jonstiger einflußreiher Persönlichkeiten mit allen Kräften mitzu- arbeiten. e Bachmann (M. d. N.), Bahmeier (M. d. N.), Dr. jur. Graf von Bernstorff (M. d. R.), Blum (M. d. R.), Dr. Böhme (M. d. N.), Döbrid) (M. d. N.), Dorsch (M. d. N), Duscke (M. d. N.), Eisenberger (M. d. R.), Professor Fehr (M. d. R.), Feilmayer (M. d. R), Gebhart (M. d. N), Gerauer (M. d. R.), Herbert (Franken) (M. d. 2), eter (M. d. N.), Herbert (Hessen) (M. d. R.), Landesökonomierat+ Herold (M. d. R), Käppler (M. d. R.), Keubler-Bohm (M. d. R.), Lind (M. d. R.), Lukas (M. d. R.), Malke (M. d. R.), Nevses (M. d. R), Oekonomierat Pennemann (M. d. N.), Naujch- mayer (M. d. N.), Dr. Roesickde (M. d. R), Schröter (M. d. R.), Schulz-Gahmen (M. d. R.), Speßler (M. d. N.), Dr. Semmler (M. d. N.), Defkonomierat Weilnböck (M. d. R.), Veltin (M. d. N.), Westermann (M. d. R) Deutscher Landwirtichaftsrat: Staatsmintiter Uk. Freiherr vor Sworlemer, Professor Dr. Dad. : Landwirtschaftskammer für die Provinz Westfalen: Dekonomte- rat Herold. : ; i: Landwirtschaftskammer für die Provinz Brandenburg: Graf von der Schulenburg-Grünthal, Dr. Mendelfon. Landwirts@aftskammer Cassel : von Keudell. E GLandwirtscaftskammer Stettin: Regierungsrat Freihers vou Wangenheim. I RRT ardt. E . L Vandwirtschaftskammer Braunschweig: Amtsrat Dieckmann. Landwirt\cafiëkammer Halle: Dr. Vitcher. Landwirtscafïtskammer Gotha: Frenzel Landwirtschastlicher Haupiverein Medcklenburg-Sitrelth : Landcs- ¿fonomierat Schulz. R, i - Baverische Landesbauernkammer : Landesökonomierat Steininger. Reicbsausschuß der - deutschen Landwirtschaft: Graf Uexkül, Oekonomierat Keiser, Benecke, Seiff, Chrenforth. i Reicksarbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Arbeit- geber- und Arbeitnehmervereinigungen: Schüler. Reichéverband land- und forftwirtsaftlicher Arbeitaebérver- cinigungen: Schurig, Barnbeck. S Bund der Landwirte: Dr. Roeside, Weilnböd. Vereinigung der deutshen Bauernvereine : Dr. Dr: Kayter. / e - Deutscher Landbund: von Woedtke, Steiger. Pomtnerscher Landbund: von S{werin. Sólesischer Landbund: Schröte. Bayerischer Bauernbund: Bachmeier, Raus{mayer. Hesfisher Bauernbund: Dorsch. 7 Deutscher Bauernbund: Dr. Böhme. L NReichêverband der deutschen landwirtscaftlicen Genofsen- schaften: Regierungsrat Gennes. S Generalrerband der deutschen RNaiffeisengenosiensGaften: Hemvcl, Müller, Schmidt, Nebolin. Deutscher Landarbeiterverband: Schüler. Sentralverband der Landarbeiter: Meyer. : Nerband land- und forstwirtschaftliher Angestellter: Grupe. Reichsverband land- und forstwirichafttlicher und Körperschaft?- beamten: Dr. Gerlih, Lau. Bürgerrat Hannover: Dr. Arning.

gemacht

D Qa

Dessau: Landesökonomierat Dr. Len-

Crone,

Vayernu. : Der Staatshaushalisausschuß des Hana gs ha! nah einer Meldung des „Wolffschen Telegraph folgenden Antrag angenommen: | Die Staatsregierung wird ersu&t, mit der Reichsregierung Hin- sitlih der Organisierung des Reichhseisenbahr- unternehmens umgehend in Verbindung zu treten. Es ift 12? weitere Zentralifierung der Betriebévenpaltung nach Berlin einz! stellen. Die Zweigstellen des Neichsverkéhrêminiiteriums müßten v ¿ur Schaffung einer grundlegenden Neuorganisation belassen werde ine grundlegende Neuorganifation ist sofort in Angriff zu nebmen. Zum Zwedcke einer weitgehenden Dezentralisation und Wiederherstellung des wirtschaftlihen und technishen Wettbewerbs sind umgehend die z1 bildenden Grupvenverwaltungen mit der Betriebsverwaltung zu be- trauen. Der Betriebsverwaltung ist nach Artikel 92 der Neibé- verfaïsung weitgebende finanzielle Selbitändigkeit unter Entkpolitisierung dcs Verwaltungëapparats cinzuräumcu.

des

auträge zum Pôlkerbundsvertrage ein:

Ungarn.

Der Ministerpräfident Teleki teilie in der National- versammlung nah der dritten Lesung des Gesegentwurfs über die Geldinstitutszentrale den Rücktritt des Kabinetts mit. Das Kabinett tritt laut Meldung des „Wolffschen Tele- graphenbüros“ zurüd, weil es fih mit dem Finanzminister, gegen den die Nationalversammlung vorgestern bei der Be- ratung des Geseßzentwurfs über die Geldinstitutszentirale ge- stimmt hatte, solidarisch erklärt. Jn der Nationalversammlung bestand, wie das „Ungarische Teiegraghen-Korrespondenzbüro“ erwähnt, seit längerer Zeit eine gewisse Gereiztheit gegenüber dem Finanzminister wegen der ungeheuren Lasten, die er den Steuerträgern infolge des verlorenen Krieges hat aufbürden müssen. Der Rei fue Le den „NüEtettt der Re- gierung angenommen und fie mit der iterführung der Geschäfte betraut. A

Grofßf:britannien und Frland.

Der franzöfishe Ministerpräsident - Leygues und der Emir Fessal find gestern in London eingetroffen.

— Blättermeldungen ‘ zufolge führte der Premierminister Lloyd George auf dem Festmahl des Verbandes britischer Industrieller u. a. aus:

Die europäischen Linder helfen sich nur durch die Banknoten- vreíïse weiter. Aber niemand kann dauernd einen Sack Papier auf dem Rücken tragen. Europa ist auf dem Wege zum Bankerott. Es fann nicht kaufen und L verkaufen. Europa ftebt vor unscrem Schau- fenster, das mit den besten n angefüllt ift, die die Welt erzeugen kann. (s ist jedo in Lurnpen und feine Taschen sind nur - mit Papier an- gefüllt. Europa muß sich aber zu einer vollen Börse emporarbeiten. Mit einer Handbewegung, die zugleich Verachtung und Verzweiflung ausdrúdte, rief Lloyd George: Und, da gibt es noch Leute in der Welt, die denken, je ärmer die eurSbäischen Länder find, um so reiBer würden wir sein. Das beste Mittel ist Frieden, und die Mänuer müssen vertilgt werden, die in der Welt mit Petroleumkannen umbher- gehen und die Feuer des Kriegs und der Unruhe \{üren.

Frankreich.

_Nah einer Meldung der „Agence Havas“ wird die Sach- Pera gan Leh die zur Regelung der Repara- itonsfrage in Brüssel zusammentreten soll, ihre Arbeiten jedenfalls gegen Mitte Dezember beginnen. Der Oberste Rat werde in London den Tag des Zusammentritts bestimmen.

— Der Abgeordnete Mathieu hat eine Jnterpellation in der Kammer eingereiht, um Auskunft zu erhalten über die Verhandlungen, die zwischen England und Belgien über die Verwaltung von Deutschostafrika geführt werden.

— Der Finanzaus\chuß der Kammer hörte vor- gestern den Kriegsminister André Lefèvre, der dem „Figaro“ zufolge erklärte, obwohl er die Notwendigkeit einer Hera b- sezung der Ausgaben einsehe, sei es ihm aus den wieder- holt angeführien Gründen nicht möglich, augenbli@lic die für die Truppen und die Herstellung von Kriegsmaterialien vor- gesehenen Ausgaben herabzusezen. Die Gründe seien die- selben, die ihn veranlaßt hätten, die zweijährige Dienstzeit zu verteidigen.

Nufland.

Jm russischen Heeresbericht vom 30. November heißt es dem „Wolfschen Telegraphenbüro“ zufolge: :

Im Abschnitt Hutiatyn (Südwesifront) beseßten wir das

Dorf Kuping, das von den Polen verlassen wurde. Auf allen anderen #Fronten herrschWt NRuLe. Bei den Operationen gegen die Armee Balachowitich haben wir 120 Offiziere und 4540 Maun gefaagen genommen, vier (Geshüte, zwei Munitionskästen, vierzig Maschinengewehre, sieben Automobile und anderes Kricgsmaterial erbeutet.

Jtalien. j

__ Nath Meldung der „Epoca“ hat d’'Annunzio das Er- suchen des Generals Caviglia auf Räumung der Jnjseln Veglia und Arbe abgelehnt und augefrggt, ob das Ersuchen als Ultimatum. angesehen werden müsse. In diesem Falle würde er genötigt sein, seinen Vertreter in Nom abzuberufen und sein Gebiet vom 8. Dezember ab als im Kriegszustand mit dem Königreich Jtalien befindlich anzusehen.

Mie die Blätter aus Fiume melden, ließ d’Annunzio am Eingang des Hafens das Schiff „Cortellazzo“ Stellung nehmen, um die Ausfahrt der anderen im inneren Hafen -be- findlichen Schiffe zu hindern. Die Lebensmittelversorgung der Zivilbevölkerung von Fiume ist gefichert: die Bevölkerung ift ruhig. Zahlreiche Schiffe kreuzen vor Fiume und um die Inseln Arbe und Veglia und üben eine sehr strenge Kontrolle über alle Schiffe aus. :

_ — Die Kammer hat mit 153 gegen 128 Stimmen das Gemeindewahlgeseß angenommen, das die Verhältniswahl einführt und den Frauen das Wahlrecht verleiht.

Belgien.

__ Ju der Kammer erklärte fih der Führer der Katholiken, Woeste, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, gegen die Herabsezung der militärishen Dienstzeit auf sechs Monate, da das französisch-belgishe Uebereinkommen, fo gut es auch sei, keine hinreichende Bürgschaft biete. Er wünsche die Beteiligung Englands an diejem Uebereinkommen und ebenso die Hollands. „Erïit dann sind wir unbefiegbar“, sagte der Nedner, „und können mit Nußen uns mit der Herabseßung der Dienstzeit befassen.“ S

Niederlande.

_ Nag einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist das Befinden der vormaligen Deutschen Kaiserin unverändert.

_ — In der Zweiten Kammer sprah sich als Redner der Sozialdemoktratif Partei der Abgeordnete Troelstra in auffallend scharfer Weise gegen die Kommunistische Partei und ihre Lehren aus. Er wies obiger Quelle zu- folge in seiner Nede die Einladung des linkssozialistishen Ab- acordneten van Wynkoop, dec ihn zur kommunistishen Mit- arbeit aufgeforderi hotte, unbedingi von der Hand und äußerte dabei: „Die fogenannte Diktatur des Proletariats ist die Diktatur einzelner Menschen über das Proletariat. Die elementarste E für die Arbeiter sucht man in Rußland vergeblih. Ein derartiges Sysiem kann und wird von den Arbeitern Mittel- und Westeuropas niemals angenommen werden. “s

Schiociz. In der gestrigen Völkerbundsversammlung brachte der portugiesische. Delegierte Costa folgende Abändèrungs-.

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Die vier niht ständigen Mitglieder des Völkerbundsrats follen in den jährlihen Versammlungen des Völkerbundes durch die Mehr- beit der in der Versammlung vertretenen Völkerbundzmiiglieder für die Dauer eines Jahres, vom 1. Januar des nächsten Iabres an gerecneis gewählt werden. Ferner beantragte Costa, daß ein Mitglied, das einen Siß im Völkerbvundêrat innehatte, für die Dauer der nä

10 Jahre nicht wieder in den Rat git werden kann. Ein weiterer Abänderungsantrag Costas bezieht fih auf Art. 12 des Völkerbunds- vertrages. Der Zusaß lautet: „Wenn ein Streitfall zwischen zwei Mächten auf - diplomatishem Wege eine befriedigende Löfung nit finden kann, fo * unterbreiten die beiden Parftéien den Fall, cinem Schiedsgericht oder dem Völkerbundsrat. Dieser is jedoch nur zu- ständig, wenn der Streitfall durhaus nit durch einen juristisden Entscheid ges{lichtet werden kann. Wenn eins der Mitglieder des Völkerbundes diesen Charakter des Streitfaälls bestreitet, so wird der internationale Schiedsgerichtéhef auf die Aufforderung ciner der beiden Parteien hin beauftragt, einen Entscheid zu fällen. Die Mit- glieder des Völkerbundes verständigen sich ferner ncch dahin, daß, wenn der Fall dem Völkerbundsrat zustehe, sie auf keinen Fall vor Ablauf einer Frist von drei Monaten nah der Beritterstattung

Völkerbundérats zu kriegerischen Handlungen schreiten sollen.“

__ Zu Beginn der Sißung teilte der Präsident Hymans mit, daß der Völkerbundsrat der spanishen und brasi- lianishen Regierung nahe gelegt habe, fich mit den Vereinigten Staaten wegen einer gemeinsamen Aktion zu- gunsten Armeniens zu verständigen. Mit den Arme- niern könnte in Eriwan in Beziehung getreten werden. Bezüglich der Kemalisten prüfe der Nat jezt noch die Mittel und Wege, die eine baldige Aufnahme von Verhandlungen erniöglien. Lord Robert Cecil wics darauf hin, daß unter Umständen militärishe Maßnahmen gegen die Kemalisten ein- treten müßten, wenn die Verhandlungen fehlschlagen follien.

der Abänderungskommission.

als Berichterstatter, die Stellungnahme der Kommission, eine Berüdsichtigung der ffkandinabvishen Abänderungsan zum Völkerbundspakt zurzeit abgelehnt bätte. Erstlib mü Völterbund Erfahrungen fammeln, dann bilde der * ur einen Teil des Versailler Vertrages, der gegen ändert werden FEöônne, obne daß man Gefabr Mitglieder des Völkerbundes vor den Kopf zu stoßen Kommission beantrage daber, die Abänderungsanträge Völkerbundörat zu überweisen mit dem Auftrag, f nächsten Tagung Berit zu erstatten und Vorschläge #1 Hagerup- Norwegen erklärte sih mit diefer Behandlun weailcben Anträge einverstanden. Anderer Ansicht war tugiesishe Delegierte Costa. Er bestritt, daß man den bundpaït nit {on jeßt abändern könne. Diejenigen die am Versailler Friedensvertrag mitbeteiligt seien, âiten nit aus ängstliher Rücksicht auf diesen Vertrag darauf verzichtet, notwendige Aenderungen am Völkerbundsvertrag zu beantragen, der mit dem Friedensvertrag in keinem direkten Zusammenhang stehe. Der Bundespräsident Motta erläuterte in einer längeren Nede die Haltung der schweizerisWen Delegation dabin, daß die Schweiz nux aus Opportunitätsgründen in die Verschiebung der An- träge eingewilligt habe. Die Schweiz lege den größten Wert darauf, daß der internationale Gerichtshof obligatorisch werde, und die Shweiz unterstüße alle Anstrengungen, diese obligatorishe Schieds- geriht8sbarkeit zu erreiwen, die eine der größten Errungen- schaften des internationalen Lebens darstelle. Daß die neutralen Under der Frage der Revision des Völkerbundêvertrages eine besondere Bedeutung beimessen, sei durchaus natürli®. Den vom Kommissicnsberichterstatter angeführten Grund, daß der Völker- bundsvertrag heute noch nis abgeändert werden könne, weil er einen Bestandteil des Friedensvertrages- bilde, könne die Scbweiz nicht als berc{tigt anerkenuen, womit fie keinesfalls die Frage des Versailler Vertrages aufwerfen wolle. Damit babe si der Völkerbund nicht zu beschäftigen. Aber es sei festzustellen, daß die Verbindung tes Völkerbundpaktes mit dem Versailler Vertrage nur eine rein äußerlice fei. Bourgeois- Frankreich griff aus Mottas Nede den Saß beraus, in dem diefer erklärte, \sich nicht in den Friedenéberitrag einmif wollen. Er drückte seine Zufriedenheit darüber aus und in der Tat der Friedenésvertrag eine Angelegenkeit Kriegführenden fei, daß er nit geändert werden dürfe, u Völkerbundspakt durchaus nicht lose, sondern fehr eng m Frieden8vertrag verknüpft sei, fo daß die Signatarmächte des Fr vertrags von Versailles an dem Paft festhalten mükten 4 Die Völkerbundsversammlung nahm gegen die Stimme Argentiniens den Antrag der ersten Kommission an, das heißt, lehnte die skandinavischen Abänderungsanträge ab. ALerdings wurde ein mildernder Zusaß angehängt, der die Anträge einer Kommission überweist, die der nächsten Vollversammlung noh- mals Bericht erstatten wird. Der portugiesische Delegierte Costa seßte es durch, daß auch etwaige andere Abänderungsanträge noch dieser Kommission überwieten werden können,

Polen. Die polnische Regierung erklärt nach einem von „Wolffs

Zelegraphenbüro“ verbreiteten Radiotelegramm, daß sie sh mit dem Vorschlag der britischen Regierung, die aus- ewiesenen Oberschlesier in einer Stadt des beseßten Rhein- ndes abstimmen zu lassen, nicht einverstanden erklären könne, weil die im Abstimmungsgebiet Wohnenden die Identität der Stimmabgeber nicht prüfen und Fehler sowie Mißbräuche nicht feststellen könnten. :

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+5 f tedenê-

AmÂerika. Einer „NReutermeldung“ gufoige betragen die ameri- t

fanishen Verluste im Weltkriege nah endgültiger Fest- stellung 34 249 Tote und 224 089 Verwundete. Fes

— Wie „Chicago Tribune“ aus New York meldet, haben die Vertreter von 17 transatlantishen Linien dem Ein- wanderungskommissar Wallis Zahlenaufstellungen übermittelt, aus denen hervorgeht, daß 15 Millionen Europäer um Poyrcg rien nah Amerika bitten. Der Einwanderungs- ommissar ist gestern nah Washington gereist, um si mit führenden Kongreßmitgliedern über die Einwanderungspoliti? zu besprechen.

__— Die politischen, finanziellen und industriellen Angelegen- heiten in Kuba befinden sich obiger Quelle zufolge in einem aotishen Zustand. Der Vertreter des Schagamtes Albert tathbone ist auf uchhen der fkubanishen Regierung zum finanziellen Ratgeber für Kuba ernannt worden.

Asien.

Berichte aus Allahabad schildern dem „Wolfsschen Tele- raphenbüro“ zufolge die Lage in Perfien als E ernst. m Sonnabend eröffnete der Schah eine außerordentliche

Sizung des Staat3rais. Die Regierung erläuterte die ge- sonstige Lage im Norden und betonte, daß weder Geld B

onstige innere Hilfsquellen vorhanden seien. Es wurde au

arüber beraten, ob die britishe Note, die die {leunigste An- nahme des enalisch-persishen Vertrags verlangt, augenommen 1derden soll. Die Versammlung lehnte die Wahl ciner Kom-

| treten

mission ab. Das Kabinett will die Verantwortlichkeit mit teilen, das noch vor Neujahr zusammen-

¿E

Die Versammlung begann sodann die Beratung des Berichts ! *

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, begründete Balfour, | L

| Beratungen der

Afrika.

Nach einer Havasmeldung aus Kairo hat der Marschall Allenby die Liquidierung des österreihischen Eigen- tums in Aegypten angeordnet. Die erste veröffentlichte Liqui- dierungsliste umfase 250 Namen.

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Anf der Bismarckhütte ist, wie „W. T. B.® tneldet, gestern srüßh die Arbeit bedingungslos wieder- aufgenommen worden, auch die Baildonhütte arbeitet wieder. N

Aus Beutben wird dem „W. T. B." gemeldet: In Eitsen-

reisen zeigt sh Neigung zum Ausstand, Jn

owitß bes{hleß gestern eine Anzahl Betriebsräte, heute fofort

en Auéstandébeginn die Arbeiter abstintmen zu lassen. Die Gez

versdaftéleitimg mißbilligt dieses Treiben auf das entschiedenfie.

Die Beamtensckaft stebt den Streikgelüsten vollkommen fern. Die

Eisenbahnverwaltung hat sofort die nötigen Maßnahmen zur Aufrecht-

erhaltung des Verkehrs getroffen und hofft, eventueller Scwierigkeiten Herr zu werden.

Die Zimmerleute der Werften von Belfast be- \&loficn, wie „W. T. B.“ erfährt, die Herabsetzung der wöcentliden Gehälter um zwei Scilling anzunehmen. Sie werden si also am Ausstand nicht beteiligen. Die Arbeiter der anderen englischen Werften dagegen weigern {ih fort- gesett, der Herabsetzung der Löhne zuzustimmen.

W. T. B.“ übermittelten Meldung der „Berlingske iania istder Eisenbabnerausfstandin ezcmber zum Ausbruch gekommen. Der Poft: t envertehr und die Versorgung mit rhalten. Sympathieausstände

dec Haslenuarbetter, de

nderer Arbeitergruppen stehen in Aus \ icht. ; ift noch unverändert. Das Ergebnis der der Gewerkschaften wird beute, Freitag, ver-

i ¿ie Zufuhr von WÆbenêmitteln . nah

B ird Überall in be- Die Zahk der werden von

Nach eiuer von

L A.

Tidende* aus C bri si

ezembers« Graf-

Für die Abwidcklur merikaniscchen Telegrammberkebrs, der nach der Fortnahme der beiden deutsh-amerikanischen Kabel h die Entente über nichtdeutsche Drahtverbindungen erfolgen muß und dex infolge der großen Be- lastung dieser Kabellinien nit unerhebliche Verzögerungen erleidet, steht erfreuliherweise aub der ünmittelbare Funkweg zwishen Nauen und der amerikanisGen Gegenstation Marion zur Verfügung. Für die Vervollkommnung des deuts{-amerikanisWen Funkverkehrs strd vor einiger Zeit dur Vereinbarung der Reichstelegraphenverwaltung mit amerikanishen Gesellschaften ‘wertvolle Grundlagen geschaffen worden, die au cine von England unabhängige -Beförderungs- möglihkeit nach und mit Mittelamerika, Südamerika, Japan, China usw. von Deutschland und seinen Nachbarländern berbeiführen werden. Auf die technische und betriebsmäßige Verbesserung des deutsh-ameritanishen Telegrammvertehrs wird ständig Bedacht genommen. So find foeben versiedene zum Zwecke der Erleichterung und Sicherheit des internationalen Telegrammverkebrs eingeführte befondere Arten von Telegrammen, die, bisher für den deuts-ameri- tanishen Funkrerfehr noch nidt gestaitet waren, auf diesen Verkehr ausgedehnt worden, indem vom 1. Dezember an auch Telegranune mit vorausbezablter Aniwert, mit Vergleichung und mit telegraphischer Embvfangsanzeige zugelassen sind. N

. Dezember von Bremerhaven nach New York ehe! ampfer „Susquehanna“ wird zur Beförderung von riefsendungen nach den Vereinigten Staaten von Amerika und ur{gangéländern benußt; Postshluß beim Postamt 1 in Bremen

am 6. Dezember, 10 Uhr Nachmittags, für Einschreib- und am 7. Dezember, 3 Ubr Vormittags, für gewöhnliche Briefsendungen, beim Postamt 1 in Hamburg am 6. Dezember, 12 Uhr Mittags, und beim Postamt 2 in Emmerich am d. Dezember, 7 Uhr Vor- mittags, für sämtliche Sendungen.

——

Der erst kürzlih wieder eröffnete Weg über dice Nieder landefür Postpakete nah Spanien, den Balearen, den Kanarishen Inseln sowie den spanishen Pokanstalten in Ceuta, Melilla und Tanger ist nach einer Mitteilung der niederländischen Postverwaltung bis auf weiteres von neuem gesperrt worden.

___ Nr. 15 vom Jahrgang 1920 des „Ministerialblatts für die preußishe innere Verwaltung", heraus- gegeben im Ministerium des Innern, hat folgenden Inhalt: Al l- gemeine Verwaltungssacben: Verfügung vom 13. Sep- tember 1920, betreffend Neuregelung des Bezugspreiscs und der Ein= rückungsgebühren bei den Regierungëamtsblättern. — An gelUegen- heiten der Kommunalverbände: Verfügung vom 27. Sep- tember 1920, betreffend Anteile der Länder und Gemeinden auf Grund des Landessteuergeseßzes; Verordnung der preußischen Staatsregierung vom 30. September 1920 über die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Auseinanderseßung der neuen Stadtgemeinde Berlin mit den Nahbar-Kommunal-Verbänden; Anordnung der Landeszentralbehörden vom 2. Oktober 1920, betreffend Umwandlung des Kommunalperbandes „Kohlenverband Groß Berlin“; Ausführungsanweisung vom 6. Oktober 1920 zu dem Geseg vom 8. Juli 1920, betreffend vorläufige Negelung vers{icdener Punkte des Geineindebeamtenrechts; UAusführungébestimmungen vom 11. Oktober 1920 zu dem Geseß vom 7. Oktober 1920 zur Aenderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April d. e Per en a na n ga gen data n: Ausführungs- bestimmungen vom 6. September 1920 zu dem Geseß über den Per- sfonenstand vom 11. Juni 1920. — Staatsangehörigkett und Auslandsfachen, Paß- und Fremdenpoltzei: Verfügung vom 23. September 1920, betreffend Bestimmungen über die Abtührung der Gebühren für Passe und Sichtvermerke an die Staatskasse. — Bau- und Verkehrswesen: Verfügung vom 15. September 1920, betreffend Arbeiterkontrolleure auf Bauten. — Verschiedenes: Bergung vom 23. September 1920, betreffend Erscheinen des bisherigen Reichs-Arbeitsblattes als Amtsblatt des Reichsarbeitsministeriums. und des Reichsamts für Arbeitsvermittlung ; Hinweis auf das Erscheinen cines Kommentars zum Lichtspielgeseß; Hinweis auf das Erscheinen des 22, Sonderheftes zum Meichs- Arbeitöblatte: „Die Verbände der Unternehmer, Angestellten, Arbeiter und Beamten im Jahre 1918“,