1920 / 276 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugsprets beträgt vierteljährlich 36 MT Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Gesbstabholer auch die Gescháäftsstele SW 48. Wilhelmftraße Ir. 32.

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Berlin SW 48, Wilhelmftraße Mr. 32.

des eihs- und Staat8anzeigers.

Nr. 27G. Reichsbantgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 4. Dezember, Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinfendung des Betrages

er

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Frnennungen 2c. Exequaturerteilung. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. runde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktiengesellschaft A. Riebeckshe Montanwerke in Halle a. S. Befanntmachung, Letrefsend Genehmigung der Vereinigung der Handelskammern in Görliß und Lauban.

Bofanntmachung, ktetreffend Inkraftreten eines 2. Nachtrags

zur 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitare 1920.

Meitere Ausführungsbestimmungen aus Getreide vom 19. Dezember 1919.

Befanntmachung, betreffend die Eröffnungssißzung des Branden- burgishen Provinziallandtags. : : i

Be‘anntmachung, betreffend die Diplomprüfung für den mittleren

. Bibliotheksdienst usw. i

Befanntmachung, betreffend den fommuvalaktgabenpflichtigen Reinertrag der Stralsund-Tribseer Eisenbahn.

Mushebungen von Landelszverboten.

Erste Beilage.

ofennimadung der in der Wehe vom 21. bis 27. November zu Wohlfahrtszwecken genehmigten Werbungen. von Mit- gliedern.

Amtliches.

Deutsches Re,i ch.

Kaufmann Carlos Gierke ist zum Vizekonsul des Reichs n Arica (Chile) ernannt worden.

Dem Konsul von Uruguay in Hamburg, Orosimbo Basi-"

aluz Susviela, ist namens des Reichs das Exequatur er-

ilt worden.

m ———

Am Bereich des Reich3verkehrsministeriums, Zweigstelle reußen-Hessen, find verseßt:

der Ober- und Geheime Baurat Tackmann, bisher in aarbrücken, zur Stammeisenbahndirektion Saarbrücken nah tier, die Negierungs- und Bauräte Rupp, bisher in Danzig, h Verlin-Schöneberg als Vorstand eines Werkstättenamts

der Eisenbahnhauptwerkstätte Berlin-Tempelhof, Al ber- ann, bisher in Königsberg (Pr.), zur Stammeisenbahndirektion aarbrüccken, nah Trier die Regierungsbaumeister des Eisen- aufahs Dr.-Jna. Schüß, bisher in Breslau, als Vorstand aufiw.) des Eisenbahnbetriebsamis nach Meseriz, Alten- erg, bisher in Hannover, zur Eisenbahndirektion nah Königs- era (Pr.), Hammen, bisher in Gütersloh, zur Eisenbahn-

jireftion nah Mainz, der Regierungsbaumeister des Eisenbahn- genannt Middeldorf, |

nd Siraßenbaufahs Paßmann isher in Dortmund, zur Etsenbahndirektion nah Essen.

Dem NRegierungsbaumeister des. Eisenbahnbaufachs

S lieder, Vorstand der Eisenbahnbauabteilung in Crefeld, | n Eisenbahnverkehrsinspektoren, Eiseflbahndirektoren Kublig, |

Porstand des Eisenbahnverkehrsamts 2 in Königsberg (Pr.), nd Georg Schmidt, Vorstand des Eisenbalnverkehrsamts in targard (Pomm.), ist die nachgesrhie Cntlassung aus dem eihsefsenbahndienst mit Ruhbegelalt erteilt.

Bei der Reichsbank find ernannt: der biskberige Reichs-

ankinspektor Emde in Elberfeld zum Reichsktankoberinspektor und der bisherige Reichsbankinspektor Kilian in Aschaffenburg Reichsbankkasfsier.

Preufen.

Der Aktiengesellschaft A. Riebeck'\che Montan- rke in Halle a. S. wird hiermit das Recht verliehen, Parzelle Gemarkung Webau im Kreise Weißenfels, Karten- tit 2 Nr. 148 88, soweit sie zur Aufschließung . des in der Emarfung Webau gelegenen Teiles des der Aktiengesellschäft Jorigen Braunkohlengrubenfeldes

Enteignun

iam b. L

von Grundeigentum vom 11.“ Juni

zur Verordnung über Kleie

L ermann bei Göthewiß im | nannten Kreise erforderli ist, auf Grund des CEeseßes über |

221), im Wege der Enteignung“ zu ‘er--1.

einschließlich des Portos abgegeben.

werben oder, soweit dies ausreiht, mit einer dauernden Be- hränkung zu belasten. Berlin, den 23. November 1920. Im Namen der Preußischen Staatsregierung. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Althans. Der Minister der öffentlichen Arbeiten. J. A: Bredow. Der Minister des Innern. F. A.: Meister.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die von der Handelskammer für die preußische Oberlausis zu Görliß und der Handelsfammer zu Lauban dur den Vereinigunagsvertrag d. d. Görliß/Lauban, den 12. November 1920 beschlossene Vereinigung dieser Körperschaften wird hierdurch genehmigt. Die neue Handels- famwer führt den Namen „Handelskammer für die preußishe Oberlausiß zu Görliz“. Sie erhält ihren Siß in Görlig.

Sie beginnt ihre Tätigkeit am 1. Januar 1921.

Berlin, den 26. November 1920. Der Minister für Händel und Eewerbe. Fish beW@ck. t

Ministerium des Jnnern.

Der Geheime Regierungsrat im Ministerium für Handel und Gewerbe Schmidt ist an Stelle des auf seinen Antraa von dem Nebenamte entbundenen Ministerialdirektors Frick zum Mitgliede der Prüfungskommission für höhere Verwaltungs- beamte ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Dem RNegierungsaßessor Mussehl in Verlin ist unter Er- nennung zum Regierungsrat eine planmäßige Regierungsrats- stelle verliehen worden.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Der Ministerialdirigent, Wirklicher Cebeimer Olerbaurat Dr.-Ing. Wittfeld ist unter Bewilligung des gefeßlihen Ruhe- gehalts aus dem Staatsdienste ausgescieden.

Ministerium für Volk3wohlfahrkt. Bekanntmachung.

Nachdem durch den Herrn Reichsminister des Innern ein zweiter Nachtrag zur 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 unter der Bezeichnung Preisänderungen in der 7. Ausgabe der Deutschen

Arzneitaxe 1920, 2. Nachtrag zur 7. Ausgabe

j Amtliche Ausgabe“ herausgegeben worden ist, bestimme ih, daß dieser Nachtrag mit Wirkung vom 1. Dezember 1920 ab für das preußische Staatsgebiet in Kraft triit. “Der Nachtrag“ erscheint im Ver-

1"

lage der Weidmannshen Buchhandlung in Berlin SW. 68, -

Zimmerstraße 94, und kann von dort zum Preise von 80 Z bezogen werden.

Berlin, den 30. November 1920. Der Preußische Minister für Volkswohlfaährt. J. A.: Gottstein.

Wettere Ausführungsbestimmungen zur/Verordnung über Kleie aus Getreide vom 19. Dezember 1919 (RGBl. S. 2109). :

8 3- Absaz 2 Saß 1 der Preußischen Ausführungs- bestimmungen vom 16. Januar 1920" zur Verordnung über Kleie aus Getreide vom 19. Dezember 1919 wird, ‘wie ‘folgt, abgeändert:

I. j Die Provinzial-(Bezirké-)Futtermittelstellen, Geschäftsabteilun gen, dürfen bei der Verteilung der Kleie Zuschläge bis zu 6 (se{s)“ Mark für die Tonne erheben.

T1. Diese Vestimmungen- treten wit ‘dem Tage der Veröffentlickung

‘im Preußiscken Staatéanzeiger in Kraft. 4 Vc-lin, ten ch7. Neremtbter 1920. j Preußiscker E loatsïcm misar sür Volksernöhrung. j Dr. Hagedorn. i

K . . .. *“

Bekanntmachung.

Die Nreußishe Staatsregierung hat den Branden- burgishen Provinziallandtag zum 15. Dezember d. J. nah der Stadt Berlin berufen. Die Eröffnungssißung findet am 15. Dezember d. I., Mittags 12 Uhr, im Landes- hause zu Berlin, Maithäikirhstr. 20/21, statt.

Charlottenburg, den 3. Dezember 1920.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg- und von Berlin. . Dr. Maier.

Bekanntmachung,

betreffend die Divlomvrüfung für den mittleren

Bibliotbeksdienst usw.

Die nätbste Prüfung findet am 14. März 1921 und an den folgenden Tagen in der Preußischen Staatsbibliothek in Berlin statt.

Gesuche um Zulassung sind nebst den erforderlißen Papieren (Prüfungzordnung vom 24. März 1916 $ 5) spätestens am 14. Fe- bruar !921 dem Vorsitzenden der Prüfungékommission, Berlin NW. 7, Unter ven Unden 38, einzureichen. In den Gesuchen ist auch anzu- geben, auf welher Art von Schreibmaschine der Bewerber eingeübt ist. Für die Prüfung im Maschinenschreiben können nur Maschinen der Systeme Adler und Smith Premier zur Ver{ügung gestellt werden. Bewerber, die eine andere Maschine benußen wollen, haben sich diese

1 auf ihre Kosten selbst zu beschaffen.

Berlin, den 2. Dezember 1920.

Der Vorsizende der Prüfungskommission. Paalzow.

Bekanntmachung.

Gemäß 8 46 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 (Gejezsamml. S. 132) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß das im Steuerjahr 1920 kommunalabgaben- pflihtige Reineinkommen der Stralsund-Tribseer Eisen- bahn aus dem Betriebsjahr 1919 auf 53846 4 15 Z fest- gesezt worden ist.

Stettin, den 1. Dezember 1920.

Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Stambfke.

Bekanntmachung.

_ Dem Kaufmann Siegfried Matheus, Berlin- Schöneberg, Habsburgerstraße 5," habe ih die Wiederauf- nabme des dur Verfügung vom 14. Mai-1919 (R.-A. Nr. 115, Amtsblatt Stück 21) untersagten Handels mit allen ‘Gegen- ständen des tägliden Bedarfs auf Grund des $8 2 Abs. 2 der Bundes- ratêverordnung- vom 23, September 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin O. 27, den 23. November 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Heyl,

Bekanntmachung.

Das gegen die Schankwirtin Anna Bock, geb. Lampe, Berlin, Münz:straße 4 wohnhaft, durch Verfügung vom 4. Oktoker 1920 ergangene Handelsverbot mit allen Gegenständen des täglihen Bedarfs ist im Rechtéemittelwege au f- geboben und in eine Verwarnung umgewandelt worden.

Berlin, den 23. November 1920. Der Polizeipräsitent. Abteilung W. J. V.: Heyl,

(Fortseßung des Amtilichen in der Ersten- Beilage.)

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Nn der: am'2. Dezember 1920 ‘unter “dem Vorsiß des Reichsministers der Atti Dr. Heinze" abgehaltenen Vol l- sißung:de's Reichsrats wurde ! zugestimmt: den Ent- würfen* von Vorschriflèn* für die Vermessung - der Schiffe für die Fahrt dur den“ Panamakanal und ‘dur den Suezkanal, der Vorlage über Prägung : von „weiteren 20 Millionen, Mark

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‘in Zehnpfennigstücken aus Zink, ‘dem'Entivurf“einerVerordnung