1920 / 278 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Preußische Landesversammlung. 189. Sitzung vom 4. Dezember 1920. Nachtrag.

__ Die Rede, die bei Forisehun der allgemeinen Erörterung Über den Haushalts3plan für das Miaisterium des Jnnern in Erwiderun s (U. Soz.), Stendel (D. und Degenhardt (Dem.)

der Minister des Jnnern Severin halten hat, hatte folgenden Wortlaut: E

Meine Damen und Herren, ih danke meinem Herrn Vorredner für die freundlihen Worte, die er meiner Amtsführung gewidmet hat, und ih Tann ihm versprehen, daß die Erwartungen, die er in meine weitere Tätigkeit seßt, voll erfüllt werden. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.) Jch werde meine vornehmste Aufgabe darin erbliden, die Arbeits8freudigkeit aller Schichten zu heben, und bei der Dur{hführung von Beruhigungsaktionen dem ganzen Volke das Gefühl zu geben, daß die Arbeitsfreudigkeit und Arbeitsroilligkeit von Staats wegen geschüßt wird. (Bravo! bei den Deutschen Demo- kraten.) Jch denke mir das aber nicht in erster Linie durch Auf- bietung eines großen Polizeiaufgebots. (sehr gut! bei den Deutschen Demokraten); ih bin der Meinung, daß si diese Ziele am besten durh die Anwendung einer vernünftigen Prophylare erreichen lassen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Wöhrend wir uns hier in heftigen Auseinanderseßungen über die Frage des Selbstshußes unterhielten haben die gutgesinnten Sichten der Arbeiterschaft in einem wichtigen Teile Preußens alle Mühe gehabt, uns vór einer neuen Katastrophe auf dem Gebiete der Urproduktion zu bewahren. Jch habe die Dinge, die sich am L De- zember im Nuhrrevier abspielen sollten, vorausgesehen oder, rihtiger gesagt, voraus angekündigt erc,alten, Jch habe niht mit dem Ein- seßen von Polizei gedroht, ih habe in die‘en leßten Tagen die Dinge im NRuhrrevier an Ort und Stelle untersucht und bin zu dem Er- gebn1s gekommen, daß die Hebßereien von Syndikalisten und so- genannten Kommunisten bei den Berg-, Hütten- und Walzwerks- arbeitern bvergeblich sind, wen Reih und Staat Erfolg haben in den Bemühungen, der fleißig arbeitenden Bevölkerung Nahrungs- mittel zuzuführen. (Sehr rihtig! bei den Deutshen Demokraten.) Es ist deshalb mein Bestreben gewesen, ehe ih polizeilihe Maß- nahmen ankündigte, den Herrn Reichsernährungsminister zu ver- anlassen, die Zusicherurg zu geben, daß in den nähsten Tagen Kar- toffeln in das NRuhrrevier kommen. (Sehr ridhtig! bei den Deutschen Demokraten.) Der Herr Reichsernöhrungsminister hat zugesagt, diesen Wunsche zu entsprehen, und fo hoffe ih, daß die drohenden Wetterwolken für eine weitere Weile versheuht sind, daß es den Bergarbeiterorganisationen des Ruhrreviers gelingt, für lange Zeit die Arbeitswilligkeit und -freudigkeit der Bergarbeiter im besonderen aufrecht zu erhalten. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Aber, meine Damen und Herren, i lasse aub gar keinen Zweifel darüber aufkommen, daß, wenn es stellenweise den kommunistishen Hetern gelingen könnte, die Bergarbeiter oder die Hütten- und Walz- werktsarbeiter, oder welhe Arbeiterschihten immer in Frage kommen mögen, in einen Ausstand zu treiben, der nah den Rezepten dieser Leute nur mit Erfolg geführt werden fann, wenn er von Sabotage- aëten begleitet wird, sih gegen die versuhte Gewalt solher Ruhe- stôrer unseres Volkslebens au die Gewalt des Staats in threr ganzen Strenge richten wird. (Bravo! bei den“ Decutshen Demos- kraten.)

Herr Abg. Ludwig weiß, daß diese Nichtlinien, die ih jeßt eben hier ausgeführt habe, nicht eiwa der Ausfluß einer Zweckmäßigkeits- politik sind, er weiß, daß ih diese Nichtlinien stets verfolgt habe, er weiß aber auch, daß es nirgends gefährlicher ist, zu Arbeitsunter- brehungen zu schreiten als im Ruhrrevier. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das Ruhrrevier ist heute das wirtschast- liche Herz Deutschlands. Hört es zu {lagen auf, sind wir völkish, find wir national und wirtshaftlih ershlagen. Aus außenpolitischen und innerpolitishen Gründen ist es deswegen notwendig, - diesem Bezirk die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Ich habe Ihnen gesagt, roie ih mir die Dinge zunätst denke. Verfängt die Prophylaxe nicht, hat sie keinen Erfolg, dann kann man nichis anderes tun, als die Machtmittel des Staats gegen alle Ruhestörer, von welcher Seite sie kommen mögen, einzuseßen.

Zu der Frage meines Herrn Vorredners, ob die Abtrennung der Sittenpolizei von der Kriminalpolizei heute {on durchweg mögli sei, möchte ih abshließend noch niht Stellung nehmen. Jh kann. ihm aber versprechen, daß ih diese Bestrebungen des Bevóölkerung8aus\husses im Auge behalten ‘werde, und daß es meiner persönlihen Neigung entsprehen würde, wenn man nit nur zu einer formellen Abtrennung käme, sondern wenn man das System des verdienten Nich‘ers Dr. Bozi in Bielefeld, des Amtsgerichtsrat3 Bozi, aufmerksam verfolgen und es in den Städten zur Anwendung bringen würde, die für derartige Reformen heute {hon reif sind. Ich weiß nicht, ob den Mitgliedern des Bevölkerungsaus\husses dieses sogenannte Bielefelder System bekannt ist; ih darf wobl hoffen, daß sih einzelne interessierte Herren dieses Aus\chusses angelegen sein lassen werden, die Bestrebungen des Anitsgerihtsrats Bozi dem Aus\{uß zur Kenntnis zu bringen.

Was Herr Abg. Degenhardt über die UntersuchGung gegen den Staatssekretär Freund gesagt hat, werde ih eben- falls ausführen, und ich füge hinzu auf besonderen Wunsch des Herrn Staatssekretärs Dr. Freund. :

Jch möchte dazu wiederholen: Als ih den ersten Brief des Herrn Negierungspräsidenten a. D. v. Braun erhielt, habe ih eine Unter- suhung herbeigeführt und die Vernehmung derjenigen Personen vor- genommen, die mir zur Aufhellung dieses“ Falles besonders ‘geeignet erschienen. Damals hat sih die absolute Haltlosigkeit der Beschuldi- gungen herausgestellt, Ohne der nun einzusetenden Kommission vor- zugreifen, möchte ich auch \{on hier der Auffassung Ausdruck geben, daß die Kommission zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wird.

Der Herr Abg. Ludwig hat, wie mir berihtet worden ist, die Sicherheitspolizei wiederum in den Kreis seiner Er- orterungen gezogen und gemeint, daß sie sich in ihrer Führung und in ihrer sonstigen Tätigkeit in der Oeffentlichkeit von der Reihswehr der früheren Zeit kaum untersheide. (Abg. Ludwig: Sogar dieselben Offiziere!) Der Herr Abg. Stendel hat dieser Auffassung des Abg. Ludwig. gegenüber darauf hingewiesen, daß sich ein großer Teil

Vi Ausführungen der Abgg.

Unmöglihes! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) vermehren werden, die in den leßten Monaten aufgestellt sind, konnten bei ihrer Einstellung nicht auf Herz und Nieren geprüft werden. Ja, wenn uns die Ausschreitungen von linksradikaler Seite im leßten Jahre Zeit gelassen hätten, diese Aufstellung in aller Ruhe vorzu- nehmen, dann wären mein Amtsvorgänger und ih in unseren Ent- \{ließungen sehr viel freier gewesen. (Sehr rihtigl) Die Polizei ist aber in gewissem Sinne ein Notstandskind. Man mußte in den ersten Monaten dieses Jahres nehmen, wer ih bereit zeugte, \sih der Regierung zur Verfügung zu stellen und die Ordnung aufrecht zu erhalten. Wenn wir aber zur Etatisierung der Unter- und Oberbeamten kommen, so dürfen Sie überzeugt sein, daß nochmals eine eingehende Prüfung der Kommandeure und der Unterbeamten staitfindet, und daß wir es vermeiden werden, Böcke zu Ziergärtnern ¿zu mahen. Wer von den Kommandeuren keine Disziplin zu halten versteht,“ wird ebenso unnahsihtlich aus der Scußpolizei entfernt, wie die Unterbeamten, denen man mit demselben Recht Jnsub- ordination vorwerfen kann. (Abg. Dr. Weyl: Hoffentliß kommen Sie nit zu spät!) Jh weiß, Herr Abg. Dr. Weyl, es ist reihlich spät. Jh möchte einige Korrekturen {on längst vor- genommen haben. Zu spät wird es nicht sein.

In bezug auf die Unterbringung der Polizei unter- stüße ich durchaus das, was gestern Herr Abg. Gronowski und heute Herr Abg. Degenhardt an Wünschen hier vorgebracht haben. (Abg. Ludwig: Jch habe auch davon gesprohen! In Hagen sind 10000 M für die Desinfektion bewilligt worden) Ich gebe zu, daß heute die Unterbringungsverhältnisse bei der Sicherheitspolizei alles zu wünschen übrigen lassen. Aber auch da möchte ih den Herrn Abg. Ludwig darauf aufmerksam machen, daß man Gebäude, Kasernen niht aus dem Boden \stampfen kann und zu Notquartieren Zufluht nehmen muß. Aber ih stelle anheim: Seien Sie für die Polizei bewilligungsfreudiger. (Abg. Ludwig: Hätten Sie sie weggelassen! Sie is überflüssig) Das ist Ansihtssahe! Es Ffönnte sehr wohl sein, daß der Herr Abg. Ludwig auch einmal in die Lage kommen würde, die ftaatlißbe Behörde um Schuß zu ersuchen, und dieser Schuß könnte dann auch nur durch Polizei- Fräfte geleistet werden. Herr Abg. Ludwig, wissen Sie nicht, daß in den leßten Monaten wiederholt die Sicherheitspolizei den Rechts- ansprüchen auch Jhrer Partei Nachachtung vershaffen mußte? (Hört! Hört!) In Hagen sind Sie vielleiht in einer glücklicheren Lage, aber bei den Auseinandersetzungen zwishen Neukommunistea und Unabhängigen, die \sich nicht immer friedlich vollzogen haben, sind oft die staatlihen Machtmittel in Anspru genommen worden. Und Hagen? Nun, meine Herren, in Hagen steht es so, daß, wenn: einmal der Herr Abg. Ludwig und sein Freund, der Herr Abg. Ernst in bedrohlihe Situationen geraten, sie dann ganz einver- standen sind, daß wir die Machtmittel des Staates aufbieten, um die Ruhestörer zu Paaren zu treiben. (Abg, Ludwig: Dafür einen Beweis, Herr Minister! Herr Abg. Ludwig will einen Beweis dafür haben. Der Abg. Ernst, Mitglied des Reichs- tags, hat im März des vergangenen Jahres ih alle Mühe gegeben, das Bielefelder Abkommen bei den ausständigen und aufständischen Arbeitern zur Anerkennung zu bringen. Zum Lohn dafür ist er in Mülheim an der Ruhr mit Erschießen bedroht worden. (Hört! Hört!) Unter dem. Eindruck dieser Entartung verschiedener Arbeiter und Arbeiterformationen, die sich damals gebildet hatten, hat si der Abg. Ernst damit einverstanden erklärt, . zuverlässige Neichswehrtruppen gegen die aufständishen Arbeiter in Bewegung ¿u seßen. (Hört! Hört! Zuruf des Abg. Ludwig.) Aber, Herr Abg. Ludwig, das können und wollen Sie doch nit be|treiten. (Abg. Ludwig: Ich kenne Jhre Darstellung, Herr Minister! Sie werden aber nit damit einverstanden sein; daß die Leute hingeschidt n erden, die verlangt werden.) JIch bin durchaus damit einver- slanden gewesen, und ih habe auch das Angebot des Abg. Ernst angenommen, diese Reihswehrformationen mit bewaffneten Arbeitern ¿u verstärken. (Abg. Dr. Weyl: Mit zuverlässigen Arbeitern, das ist der springende Punkt.) Ja, gewiß, aber mit dieser Ein- s{ränkung und mit dieser Vorausseßung, Herr Abg. Dr. Weyl. fónnen Sie alles ablehnen. Sie werden nicht bestreiten können, daß wir in der heutigen Sicherheitspolizei durchaus zuverlässige Formationen haben. Aber die würde der Abgeordnete Ludwig nicht in Hagen dulden wollen.

Der Abg. Ludwig hat, soweit ih seine Reden verfolgt habe, der Meinung Ausdruck gegeben, daß Polizei in größerem Um- fange in Hagen überhaupt niht erforderlih wäre. Andere Leute find anderer Meinung, Und da die Staatsregierung der Meinung ist, daß Vorbeugungsmaßnahmen besser sind als solche Aktionen, wie sie im März im Ruhrrevier erforderli gewesen sind, wird sie sih von der Belegung einiger rheinish-westfälisher Städte mit Sicher- heitspolizei niht abbriñgen lassen.

. Nath dieser Exkursion gestatien Sie mir, daß ich noch einmal unterstreihe: Die Klagen der Abgg. Degenhardt und Gronowski über mangelhafte Unterbringung der Sicherhbeits- polizei sind leider allzusehr berechtigt, und ih versprehe von dieser Stelle aus, von meinem Ressort aus alles zu tun, um die Klagen abzustellen. (Bravo!) Jch bin aber ebenso davon über- zeugt, daß von heute auf morgen diese Besserung niht eintreten wird. Wir stehen in Unterhandlungen mii dem Reichsfinanzminister, da zu den großen Kosten zur Herstellung neuer Baulichkeiten auch

rolution8umzug beteiligt hak. Wem ih von dem Herrn Abg. Dr. Reineke und einem anderen derjenigen Herren, die \sih an | den Erörterungen über meinen Etat beteiligt haben, auf die Presse- erörterungen aufmerksam gemacht wurde, die sich an meine Ansprach- vor den Polizeibeamten anknüpfte, und wenn ih ihnen erwiderte, daß die Erregung von links und rechis niht nur dem Ansehen der Polizei schade, sondern auch die Kbalitionsparteien vorsichtiger in der Prüfung aller Ausgaben für die Polizei mache, so sind die beiden Aeußerungen der Herren Abgg. Stendel und Ludwig doch wohl wieder als Beweisführung für meine Behauptung heranzuziehen. Es3 ih richtig, meine Herren, wir haben noch in einzelnen Hundert- schaften der Sicherheitspolizei Kommandeure, die mit ihrem Herzen nicht bei der Verfassung, niht bei der verfassungsmäßigen Regierung von heute stehen, es ift richtig, daß wir anderseits au bei den Unter- beamten Elemente haben, die leicht der [inksradikalen Agitation zu- gänglih sind, und von denen ih nit weiß, wie sie sh im Falie emer ernsten Krisis stellen werden, aber verlangen Sie von einem Minister und von den Polizeidezernenten meines Ministeriums nichts Die 45 000, die sh hoffentlich in den nähsten Monaten auf 65 0090

fabinett am 9. Oktober 1920, beschlo

finanzministeriums wird es abhängen, in welGßem Tempo \solHe Neubauten entstehen.

Der Herr Abg. Ludwig hat an die Staatsregierung die Frage gerichtet, ob und in welhem Umfange sie an der Zentralstelle für Heimatdien st beteiligt seten, und ob Staatsmittel dafür ausgegeben werden. Jch kann diese Frage mit einem glatten Nein beantworten. Die Zentralstelle für Heimatdienst ist eine Einricßs

die Geschäftsführung der Reichszentrale vorzubringen ‘hat, ist nit die Landesversammlung, sondern Reichstag zuständig.

Meine Herren, ih hätte den Mut, die Debatte mit den Aug. führungen des Herrn Abg. Stendel ausklingen zu lassen, wenn der Herr Abg. Stendel nichti zum Schlusse seiner Ausführüngen noch einmal meine Haltung zur Orgejcch besprohen und mir dabei die Empfindung mit auf den Weg gegeben hätte, einmal den „Wehrwolf“ von Löns zu lesen, um zu erkennen, zu welchen grausigen Zuständen es in Deutschland kommen würde, wenn mein Standpunkt fest beibehalten würde. Jh habe den „Wehrwolf" sehr aufmerksam gelesen. Aber ih glaube, daß die Parallele, die Herr Abg. Stendel mit den Zeiten des Mittelalters, den Zeiten nah dem Dreißig- jährigen Kriege und heute zog, niht dazu angetan ist, seine Beweis- führung zu unterstüßen. Wir sollten alles tun, diese mittelalter- lihen Zustände von Preußen und Deutshland fen zu halten (all- gemeine Zustimmung); wir sollten niht „Schlagedods“ aufzichen, sondern sollten alles, was zur Bewaffnung gehört, was eiwa gegen Schädlinge des Volkes in Anwendung gebracht werden muß, in die Hände von Leuten legen, die von Amts wegen dazu berufen sind, (Erneute allgemeine Zustimmung.) Wenn jeder einzelne Bürger und Bauer mit Morgenstern und Hellebarde oder anderen barbarischen Instrumenten des Mittelalters bewaffnet wären, um si gegen alle Verfehlungen friedloser Nachbarn selbst zu {{üßen, und wenn wir so vorgehen würden, wie die Herren von der Rechten es heute emp- fehlen und durchführen, dann wäre es niht nur mit der Staats autorität, sondern auch mit dem Staate und Deutschland vorbei. (Lebhafte Zustimmung.)

Die Einzelfälle, die Herr Abg. Stendel hier vorgetragen hat,

beantworte ih nit (Unruhe rets), und zwar aus den Gründen, die Herr Abg. Degenhardt angeführt hat. (Zuruf des Abg. Stendel.) Im Ausf{uß ist mir der Fall des Landrats Beuschhausen in Alfeld nicht vorgetragen worden. Wenn Sie wünschen, daß eine strenge und unparteiishe Untersuhung auch dieses Falles stattfindet, dann, bitte, geben Sie mir Ihr Material und benennen Sie mir Ihre Zeugen. (Sehr gut! links. Abg. Stendel: Und Witt: lage?) Was würden Sie sagen, wenn von dieser Stelle aus ein Minister einen deutschnationalen oder volk8parteilihen Landra fo bloßstelen würde, wie Sie es mit Jhren Aeußerungen über dea Landrat in Alfeld getan haben. (Lebhafte Zustimmung bei dea Sozialdemokraten.) Gewiß, Sie haben keine direkten Anschuldigun- gen erhoben; Sie haben vorsihtigerweise gesagt: „Es geht das Gerüht.“ Aber seit wann ist es denn Pflicht der Abgeordneten, hier Gerüchte vorzutragen, Alhtweiberklatisch zu kolportieren? (Leb hafte Zustimmung.) Nein, meine Herren, das ist niht die Art, wie man die Wertshäßung des Parlaments fördert. (Sehr wahr!) Herr Abg. Degenhardt hat ganz recht: Wenn wir uns bier tagelang in derartigen Auseinanderseßungen gefallen, dann verdenke ih es den antiparlamentarishen Kommunisten niht, wenn sie zu der Auf- fassung gelangen, daß es höchste Zeit ist, solhe Shwabbuden, solche Trödelbuden zu s{chließen. (Lebhafte Zustimmung.) Die großen politishen Gesichtspunkte hervorzuheben und zu erörtern, die großen Meinungösverschiedenheiten auf politishem und geistigem Gebiete aus- zutragen, dazu ist die Parlamentstribüne da; aber nit dazu, einzelne Fälle aufzuklären, die besser im Ausschuß erörtert werden. (Sehr gut! Abg. Stendel: Was sagen Sie zu Wittlage?) Die Toleranz der Staatsregierung wollen Sie, meine Herren, daran erkennen, -daß -der Landrat, ‘von- dem Herr Abg. Degenhardt gesprohen hat, der die Anfragen eines Regierungspräsidenten als Klatsch dér Großriagd charakterisiert hat, der seine Taktlosigkeiten mit den Verleumdungen gegen die- Minister Haenisch und Severing rechtfertigte, heute noch im Amte ist, und daß îh gar nit daran denke, thn zu“ verfegen* oder irgendwie zu ‘maßregeln. Wenn Sie dieselbe Toleranz gegenüber den, Landräten . an den Tag legen, di niht Ihren. Kreisen entnommen sind - (sehr gut!), sondern eine andert politishe Anschauung mit in ihr Amt bringen, dann, meine Herren, würden wir uns übèr die Beamtenfragen weit friedliher ausein- anderseßen, als es hier in den [eßten , Tagen - geshehen ist. (Sehr rihtig! und Bravo! bei den Sozialdemokraten. Abg. S!- del: Und Wittlage?) - e S E

190. Sißung vom 6. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr. (Bèriht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) - “_Die- Vorkage” wegen” Uebertragung richter- licher Geschäfte in R A L auf die Gerihtsschreiber und die Vorsteher der Kata sterämter wird, U Antrag des Abg. Müller- Ne (Ztr.), dem sich der Abg. Kaufmann (D. Nat.) an- ließt, an den Rechtsausschuß überwiesen.

Das- Haus - seht hierauf die zweite ‘Beratung des Staatshaushaltsplanés für 192 beim Haushalt des E N Uet anis O A

Der Hauptaus\chuß hat die planmäßigen Stellen für Ka- tasterkontrolleure . und. Megi slandm -um -140,- die- Zahl der Katastera sisienten um. 120. erbó] vf, “Sa erde des er V einer

: K

| : ür di jahre sében t 120 weitere Stellen für ür die Rechnungsjah

Entschließung, die Regierung 1921 und 1922 E j ss gus istenten einzu- i Ferner wird folgende

dem

Finanzminister in erhöhtem Maße das Recht, ¿oglichkeit zu fe E , von anderen. Ministern. angemeldeter Geldforderungen, . ies Wet, auf Bes Es der i Cie Os oder auf ectlhen Tihtungen beruhen, mit Er ückzuweisen, wie

dies entsprede r den Nebel wamminister durch | de p ichs:

enen Grundsäße geregelt ist.

, Abg. Bar t el s (Soz.): Unter dem Drudck der Verhältnisse stimmen wir der vom Paupiaueiauß voraeiGlagenen Entschließung bei, die Ur uns gleichzeitig ein Mittel ist, dem Minister unser Vertrauen ¿u ezeugen. Vie grcßere Machtbefugnis des Finanzministers wird ihm

hoffentlich auch eine größere Bewegungsfreiheit gegenüber der starren Bindung an die Etatsziffern verschaffen, wenn es sich um die por führung z. B. von Bauten handelt, die wegen Erschöpfung der dafür bewilligten Mittel nicht haben vollendet werden können. Die Prüfung, ob nicht durch Dareinivung ber Verwaltung und Ver- riñgêrung des Beamtenkörpers Ae eintreten können, ist eine brennende Notwendigkeit. winn daraus wird freilich uur

Entschließung empfohl j oblen: ind. die D

der uniformierten Polizei in Kiel am 7. November an einem Re-

das Reich heranzuziehen ist, Von der Freigebigkeit des Reichs-

Wo wil ahme

)

ber Reden der Herren Minister, die im

tung des Reiches, und wenn der Herr Abg. Ludwig Klagen über -

vorübe i ie nädhsle Gehaltsaufbesseruna, von der ergehen) ilhen fennte, das es auch die lebie ein möge, wird in weiteres Änzi der r Folge haben

, daß nah Ab S

nd. n aber mit Rüesicht auf die N erforderlich halten, werden wir ihm versagen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

ries (D. Nat.): Der Finanzminister E Rede sehr Eebonklide usführungen der Beamten gh nd zwar iberspras heraus- ) In diesen erregten nders auf solhe Beamte an, die nicht Gi jeder Meinung anpassen. Solange ein Be- prt im Interesse des Materlandes es vorzieht, seinen Dienst weiter M ersehen, darf er darin aus solhen Erwägungen wie denen rern Finanzministers nicht gestört werden. Vie Pegierung R sich iht stüben auf die Renegaten des Systems, sondern an de A A i igkeit ni __(Leb] it Ri besonders 1 nden wir deéhalb Ministers im Falle des Ministerialdireftors Lhlein. Beamte hat unter dem Finanzminister Südekum, h Parteifreund des gegenwärtigen Finanzministers, olles ge- stet und ist von dem jeßigen inanzminister gleich nah seinem D rstantritt aus dem Amte entfernt worden. Wir müssen es für e e erst bedenklichen Schritt erklären, daß die besten Köpfe des Fina inisteriums gerade in einem Augenblick arößter Finanznot C Stellung entfernt werden. Der Minister hat sich fei Amtsantritt in einer Rede an die Beamten seines i ewandt und unter anderem gesagt, daß jeder treu sein müsse und ferner ein i sein müsse. Diese For- ndsäßlih niet lur G be- i r Beifall rets.) nn alle r Diner Na politish nicht _ums{chwenken_ können, qui tem Dienst ausscheiden wollten, so würde das der Staat Gra nud vertragen können. (Stürmische “Zustimmung rechts.) Ab esehen Res, steht die Forderung des g ares aber auch im Widerspruch mit der 1E Vie DiVA In Lur ein dn qusammen fseuten ParreE ers Ó an vielleiht verlangen, daß die polittice N Vat Seanis erfolgt, die mit ihr der gleichen Auffa ung sind. Eine Koalitionsregierung, in der viele Nichtun en zum Ausdru PORTEN, kann ein solches Verlangen nicht stellen. ch bin von meinen Freu a beauftragt, die Haltung des Ministers ausdrügflih K nus s billioen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Unser lebhafte e fremden hat es ferner ceoogi, Dai Um M E: Mt n dias t: inem Herrn ei i i L ‘Das ist M unerträ Us ebhafte Zustimmung E. Wir sind der Auffassung, da ie Auswahl der Beamten a schematish vorgenommen werden darf. Die Prüfung au e G as Die eeitlice Mebbilduna ver Verwal- werden, ob man nicht auf die eimnv M E ffen für tunesbeamten zurüdgehen soll. Für den Fall der : Me i dare, besonders aber für Kriegsteilnehmer è M denen sie unterftüdt erte E Seen dürfte ih ein Fürsorgegeseß für Beam n Tie i wir der Entsließung des Aus\{us}es, dur Sins lge Ministers gestärkt wird, arundsäßlich zustimmen, „Jo verbinden p E N eits Derr 0 O Bait N Finanzminister. Ir richtig! L: Oa Wi j r Dezentralisation, zugleiß au zu e Mer Srcua ritte ber mittleren und unteren Be: fen JOre ey. Ein Wort no über den Kurstiefstand der preußischen Anlet * Im Hinblick auf demnächst notwendig werdende Ae inüihten wir die Stacatsregieruna ne sofort Maßnahmen zur g Kurses zu erwägen. ifall. i Aba, Dr. Leidig (D. Vp.): Solange die weren L e Friedenébedingungen auf uns liegen, ist eine günstige gen i y 1g unserer Finanzen nicht mögli. Theoretisch sind alle m darüber einia, werden muß; aber praftisch kanm si fei e Partei den Anforderungen entziehen, die die Notwendigkeit „Luer Neuregelung der Beamtengehälter und so viele andere ane Ee Forderungen m die Staatsfinanzen stellen. Die Erzberger1® Finanzreform hat den Staaten die Finanzhoßeit aenonnmen ain praktis damit ein steuerloses Jahr gebraht. Von en Le A liarden des Reichs\steuersolls sind erst 7 aufgebraht. 23 MIN sollen noch in den kommenden fünf Monaten aufaebracht werden. Wir wissen noch Wi, nicht genau, was uns das Rei als Steuer.

meine

A : : ; ser Etat m1 anteil überweisen Wll, genau wissen wir nur, daß unser Etat m1 einem Ae fizit abschließen wird. (Sehr L ur die Eisenbahnen, die wir mit Goldmark gekauft s m das Reih nur Papiermark gegeben, g b ¿A 39 Milliarden für die Eisenbahnen auf eine p fre Summe zusammenschrumpfen. Die Steuerquellen sin un Es rößten Teil durh das Reich verstopft. Wir haben a. p i 20- lihfeit, neue Steuern zu erfinden. Bei uns hat E an O *illig finderaenie noG nit gezeigt. Wir wollen uns da ger L N Q E Et der KoalitionMari Lien T Mitarbeiter feine 0 A ENE Me E Wir bekämpfen das tmerikanisMe Sysiem, daß die Höheren politischen Beamten mib jeder Aenderung politishen Systems weseln. a 4 einer Koalitionäregierung ist das ganz undurchführbar. {n den siche nisterien sind die höheren Beamten nicht politische, sondern Lies

ertrauen8männer des Ministers, Die Berwaltungskarrier + a s wieder aufbauen auf dem juristishen Studium. N A stehen vor der Tür und ih habe das Gefühl, daß nicht alle ; tini fer ein langes politishes Leben haben werden. Wenn alle, Par eien die Notwendiakeit betont haben, dem preußischen Eme n E M eine stärkere Stellung zu verschaffen, so darf das nit a o E trauensvotum für den aecenwärtinen Finanzminister CHIgers e wir schen ihm als Politiker mit Mißtrauen aegenuver. S June dabei: ebe der Friedensvertrag von Versailles nicht aeändert ist, könner wir nit zu einer gesunden Finanzwirtishaft kömmen.

i î inister Wort Si-rauf nimmt der Finanzminister Lüdemann das : desen My im Wortlaute wiedergegeben werden wird, sobald

das Stenogramm derselben eingeht.

i sz: Das vormals könialihe Theater in annover über. Der rtrag, den er Regierung aœboeschlossen hat, bestimmt, daß das Theater dauernd auf künst lerisGer Höhe erhalten e E A Rea L Gas Vestdbt Abg. Dr. Crüger (D. Dem.): Wie MEl bestrebt sein, bes Dolitisen Ae en dauernd in einer gewissen rg Gleichmäßigkeit zur Regierungspokitik zu ear. e t Ee Steuererhebung muß endlich angefangen aen er e Zustand ist deshalb so ungereckt, weil al Je" teilen nd Gehalt Beschästigten f son nin läßt sub ein Preis: en muten. l ï s obbent nit erzielen, er muß ausgehen von ati in Ds der jeßigen ungewissen Wirtschaftslage müsen a En tile uo mieten werden, besonders warne ich vor dem Plan, ae d S von Heimstättendarlehns\cheinen unseren piere c stan „E weiter zu vermehren. Wer, wie die Fráktion 9 ei ig, der Bewilligung der Ausoabe mitgewirkt hat muß si A ia Deckung beteiligen. Die Beurteilung der Regierun-orschltae m dadur erswert, daß wir no gar nicht unseren Steueran eil pom Rei kennen. Die Aussebung von Belohnungen für “g None Loe Tg thinteczehungen ist nicht zu billiaen, denn sie wird L

Abg. Grebe (Zentr.): Es i

das Elend gemildert mkeit bleiben es nit mit

standen. tüunsche der Beamten im

Kreisen von zu amten durchweg gewährt werden, auch den

verwaltung ist gegenwärtig niht durhführbar. L hat sich L ferordentlich vergrößert. Die Eingän in einem Jahre 23 000, jet in einem Monat

siedlungsamt ist noch vor der Beseßung

wie alle übrigen

arteien, die ba a bewilligt wäre keine Kunst, l

usgaben zu bewi

warten, bis unser Anteil am Steuerertrag des Re Wir wissen doch jeßt son, daß wir ein werden. De A s üßt sein, ; ur n / wre ris wir ¡a Steuerquellen. Ich hoffe, daß die Hauses sie uns ershließen wird. | ; Der Etat wird genehmigt, die Hauptausshuß beantragten angenommen.

Beim Haushalt der tung, dessen unveränderte tragt, fommt

Staais3schulde

eigene preußische Staatsshuldenverwaltung

nötig sei. Er halt nicht nur die Fortdauer sondern ihre Erhebung zu einer

der Finanzverwaltung für notwendig. P

der Staatsshuldenkommissiom werde seine Auffassung

inanzminister Lüdemann: weses hat sih in diesem Jahre ein n

vollzogen: Mit den Eisenbahnen

neuer Zustand eingetreten, aus dem natürlich au

selbständige Schuldenverwaltung haben müsse, kann

weiteres folgen; wir brauchen d

zglihst wenig Schulden zu haben. 2 n O T Picasen die Neichsshulden mitverwal

ßen und das Reich woblgefühlt. La Ntellen, so kann jederzeit geprüft werden, ob

durchgeführt werden muß.

Der Haushalt der Staatssch waltung wird genehmigt.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

ist heute wirksich kein Vergnügen, Sa Eer A ri Ne „Poli witd überal einfa R rie / NLl der Arbeitslosen wien immer höhere Ansprüche an die Staats- mittel stellen, ohne da werden Alle Mahnuagen

uchtlos, wenn die führenden Krei e un pi j L In der

zur

iel borang egenbeit Bush-Söbnein bin ic mit dem Mini biet müssen nell erfüllt werden, denn das Glend wädhs

icumvrna Lüdemann: Die BesehungHzlagen werden den . itere Vermi der Zentrale der Finanz- weitere inderung der Beamtenzahl an ae E eS fa betrugen früher 2 000. Das An- dur E DEN von ¡osen lin verlegt worden. Die Aussezung von Betohnungen ?Ur dle Au Sus von Steuerhinterziehungen geht vom Reichsfinanzministerium aus. Für unsere Finanzen ist die deutsche Volksparteiebenso verantwortlich,

gen C pa Pra dun

i bin überzeugt, daß auch die Volkspartei den Skeuer-

atio dét Regierung zustimmen wird. Wir können damit nicht [

roßes Defizit haben überall Ersparnisse zu der unabweisbaren Staatsaufgaben

Entschließungen werden

Feststellung der Ausschuß bean-

Aba. Weisserme!l (D. Nat.) auf die Iro p

ämtli Bis C S f Reich überhaupt noch sämtlicher preußischer Staatsschulden auf das gv Su sesbständigen Zentralbehörde neben chit Tn 28 Dliliart

î wieder eine {webende Schuld von 2,9 +cktlttarden, L N02 hanê bringen werde, wisse niemand. A

m preußischen Staatss{ulden- oh nie dagewesener Vorgan ist die gesamte Preußens auf das Neich übergegangen und damit ein vollkommen

i i e Eile ist aber nit

n zu ziehen sind. Eine ganz besondere Eile ist A lt aller Ruhe überlegt werden, wie die Mentagelung A tvifen werden soll. Der Meinung, daß Preußen eine eigene, voUg oh feinen befonderen Si a .- i u besitzen, viel wichtiger 1! seßen, eine eigene Schuldenverwaltung 3 ß Ee es

Sollten sch{ Unzuträglichkeiten

Abg. Weissermel bleibt bei seiner Auffassung stehen.

M Sibung ienstag, 1 Uhr: Anfragen, Haushalt der Domänen- S Ta d Angicbluncotooimission. Schluß 5 Uhr.

kann

teen, Ge C / in diesen

tlichen. Eine

haben.

iches feststeht.

Mehrheit des

beiden vom

nverwal-

zurüdck, ob eine Vebergange

seit dem ub im Schoße geteilt, Sgculdenlaîst organisatorisch

ih nicht ohne

, haben sich

eine Aenderung

uldenver-

maßregeln.

as E Nr, 48 vom 1. Dezember 1920.)

Podcken. : Oesterrei. In der Woche vom 7. bis 1 Erkrankung in Kärnten. ; ; Fledckfieber.

Nemi im Lot im Versorgungsfrankenhause Nemiß) 8, im Lol (reis Steinburg, Reg.-Bez. Schleswig) bei 4 zurüdgefehrten- Kriegêgefangenen und im f M o or bei Eblershauten (Kreis Celle, Reg.-Bez. Nachträglich wurden noch mitgeteilt für die Zei tober bis §.- November 14 Cxfrankungen 2E Kreckow (Kreis Randow, Reg.-Bez. Stettin

î arch im-(Mecktlenburg-Schwerin). Uu 5 n. Vom- 18.- bis 24. Oktober Ÿ Komitat H eve 8, vom 1. bis 7. November 2 im Komi

Nüdckfallfieber.

(Mecklenburg-Schwerin)- gemeldet. O E “_“ Genidckstarre.

2 3 ä det in 5 Erfkranfungen (und 2 Todesfälle) gemel «Orten [und Kreisen]: Arns Stadi), Düsseldorf 1 (1) [Essen Land), [Gronau], Potsdam 1 [Teltow], Wies

(1) [Weglar]. - S eig. ! } in Br i and und Genf je 1,

_* “Spinale Kinderlähmunsg. Schweiz. Vom 7. zwar in den Kantonen Bern 2 davon 1 Zug und-Waadt je 1. , Ruhr.

33 E Sn 1 Todesfall) angezeigt in fol rungsbezirfen [und Kreisen]: Aachen 3 [Aachen Land), Arnsberg Meschede 2, Soest 1], Breslau 4 [Brie Strehlen 1], Düsseldorf 6 (Düsseldo i Essen Stadt 2), Hannover 1 [Stolzenau }, Göttingen Stadt], Bielefeld. tadt], M chträgli a. M.]1; na Koblenz 1 [Adenau],

10 [D Stadt

Magdeburg

Münster 3 [Münster Land,

Mersebur

Land 3 (1), Königshütte, Neustadt, Pleß,

hes Den tentum züchten, Jahrzehnte werden notwendig sein, um Preußen aus seinaui finanziellen Jammer herauszuhel

Ÿ -

Kattowitz

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs-

Gesundheitsstand und GangderVolkskrankheiten. Veröffentlichungen des Neich8gesundheit8amts“

' i iz is 27. No- 8 Nei. - In der Woche vom 21. bis i vititlee A 0 Erfranfungen festgestellt, und zwar in Stettin

Ffehrern -—; vom 14. bis 20. November 19 Erkrankungen im Inter- 3 Erkrankungen im

De i bis 90. No- s Reich. In der Wode vom 14. j ì A S 60 Erfranfungen aus dem Snterniertenlager Par chim

Preußen. Fn der Woche vom 14. bis 20. November wurden

berg 1 [Dortmund Hildesheim 1 (1) aden 1 [Höchst a. M

nachträglich für die. Woche vom 7. bis 13. November : Bom 7. bis 13. November 2 Erkrankungen, davon

; C ber 4 Erkrankungen, und bis 13. Novem E (F Stadt Sub u,

der Woche vom 14. bis 20. November wurden Berlin (neue Stadtgem.) 2, Stadt 1,

Hildesheiml 2 [Magdeburg], écklinghausen Land je 1], Wtesbaden 13. November : ch für die Woche vom Mansfelder Seekreis,

seb 2 Weißenfels Land je 1], Oppeln 8 (2) eet V

13. November

edter Lager m aus Nußland ü g enburger neburg) fe 1.

t vom 10. Of- Durchgangslager bei Heim-

tat ECßtergom.

folgenden Re -

J Koblenz 3

genden Regie -

ortmund Land 7, Neumarkt 2, 1, Elberfeld 3,

Minden1 Neckeklinghausen 1) [Franffurt

franfungen ;

Verschiedene Krankheiten in der Woche vom 14. bis 20. November 1920. Po Fen: Glasgow 2 Todesfälle; Varizellen: Nürnberg 13,

Budapest 10, Prag und Vororte 15, Wien 33 Erkrankungen; Toll«

t: lesungen durch tollwutverdä Bezirke E oadavell je 1 inburg

U F E 12, Prag und Vororte, S

1 Erkrankung; Bißvers- L Étide Tiere: Reg.- Oppeln (Vorwoche) 1; A E

Bres 1, lle a. S. 3, Nürn- inb T Sus 3, Liverpool

2, olm je 1 Todesfälle, Er i rw 1, Düsseldorf 6, in Nürnberg 30, Hessen 3, Cn E L L ai wp 74, Wien (24. bis 30. Ae E Genidckstarre: Budapest, Kopenhagen, e N 1 Erkrankung ; Ruhr: Budapest, Wien je 2 E are es : Ms E 4, Wie une E enen: rag un 0 : Sglafsuchttrank heit (Buoephulitis r gr e g franfkungen; alaria: .- h, N os ers Erfrankung; Kräte: Kopenhagen 174 Erkranfung a Gestorbenen ist an Scharlach gestor ein Zehntel aller Erkrankungen wurden angezeigt pn Bert (nene Stabtgem) O biotee bis 6. Budapeit a S O otterdam 2 io j G Un es {L i : dRöteln gestorben in Beuthen i. D r\{L., dens N tineen wurden gemeldet vage ge Es Dams 21, ipht e u rup} E e Paaee Bere E mte, in Berlin (neue p daes i i «Bez. Schleswig , in Stu s ey W S ict T aiaais 31, Kopenhagen 86, Rotterdam (31. Oktober bis 6. November) 20, Stockholm 36, Wien 82. Ferner wurden “Erkrankungen ermittelt an Typ hus in den Reg.-Det eu Breslau 53, Arnsberg 35, in Amsterdam 21, Budapest

Reg.-Bez. Koblenz (Vorw

am I; alte Stadtgem.)

G R

Nachweisung über den Stand von Viehseu cen Y in Oesterreih am 24. November 1920. (Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

Maul- | Rzude un der anan Klauen- Einhbufer} {eute)

feuche Zahl der verseuchten

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Notlauf der .

Schweine

Sechweine- Roß

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Nr. des Sperrgebiets

Gemeinden Gemeinden

Gemeinden o Gemeinden o Gemeinden

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3 53| 286 Salzburg . - - 41| 256

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n 70| 425 851480 51| 923 57| 351 33| 115 58 890] Zusammen Gemeinden (Höfe)

e E

1 (1), Maul- und Klauenseuche 768 (7532), Râäude

Eintafee 102 (154), Schweinepest (Schweineseuche) 64 (133), Notlauf der Schweine 18 (22). Æ i Linaenienlie des Nindviehs, Pokenseuche der Schafe und Beschäle seuche der Pferde sind nicht aufgetreten.

Verkfehrêwesen.

\ öffn 15. Dezember eine

er Norddeutsche Lloyd eröffnet am 19. ezem 1 L Ta Le Passagierdampferlinie mit obeilan zweimali xhrten zwishen Danzig und L ; zweimaligen Fahrten zwi gu e O

i ) kürzlich fäuflih erworbenen neuen Pala: ivmphe*. In \illau ist Anschluß an den Seedienst nah us vas Swinemünde E in Danzig an die Ostseelinie S 2 Vier veutihen Aoyd Danzig—Swinemünde. Der Dampfer Mee: ist in erster Linie für den Passagierverkehr Fe Sre bb werden Gevädexpreßgüter und in geringerem Umfange au güter befördert.

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Î il noch ibnaGtspaketverkehr. Bei den zum Tei E e A Betriebösthmwiedgfeiten, a, fh Mur Mad agene namentlich aus dem Mangel an Beförderu A E. äß idt umgehen, wie in den Vorjahren, zur De g Ln O A olereivertebrs für kurze Zeit eine Deshränkung e Mertpaketbeförderung eintreten zu lassen. Für die Zeit ral E einschließlih 24. Dezember ce iggg venhats B I 200 ra Cen 6 nter Wertangabe von i ü S nur solhe Pakete annehmen, die D abgelenen von den den Inhalt betreffenden Mitteilungen ausck ieh i bares Geld oder Wertpapiere, _ Lune ; Gol, Be a \ E oder daraus gefertigte Gegenstände entha R, n A A als 500 # mit anderem Inhalt müssen währen E L ge e i Versendung unter der höheren Wertangabe ausge B S Evers erstreckt (eue benea qu M 2 g h i f Eilsendungen un rin N Abwiklung des Wai naer A R Bea ena vate wesentli erlei : E i Vecweidung güter Verpackungsstoffe M Que baft herzustellen; die Aufschrift ist deutlich, Aen ständig und haltbar Ur UEs af ema des De eits bin unter näherer Belotanna er Lage besonders ibn dern i 4 Di ihnac dungen sind möglichst frühzei f. zubringen; die Wei nachtsfen g Cf dem Palu de uliefern. Auf die Beahtung „der BDor|chr La V E ED d Wohnort nebs Wohnung des Absenders anzug H Namen Paket obenauf ein Doppel der Aufschrift zu legen, wird

besonders hingewiesen.

i i ostverwaltung hat den Paket

ver ted 9 S Na be nd eingestel ft. Postpakete an ostfrachtstücke nah Norwegen können daher von den Postanftalten is auf weiteres nit zur # efôrderung angenommen werden.

Theater und Musik.

Konzerte.

50. Konzert gab in der Singakademie die aua de n e a Berdinigung mit gewohntem Erfolge. Die erlesene Sängerschar bot hier einen Blütenstrauß herr» liber Chorwerke des a-cappella-Gefang8 dar; wer 1e nte dem Eindruck dieser Kunstwerke gestanden hat, ver ißt ihn nie. L amen an Lasso, Agostini, Handl (Gallus), Scandello, Haßler, Lechner,

indenburg 1, je 1].

sualdo, Gastoldi u. a. zierten das Programm. Welche Fülle von