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(Sonderbeilage m Stück 15 des Amtsblatts) angeordneten ! Einfuhr- Die Reichsregierung kann keinen Unterschied anerkennen liche vorliegenden nterpellationen über die d - orflärt béreit, zu den Kosten der Expedition nah Armenien fönnen, wenn wir ben Landwirten die Düngemittel ganz umsonst gäben. Jni rigen möhte ih, wie gesagt, auf die Einzelheiten der vie uss L es n gegenüber Rußland oen auch genevüber zwischen dem Fernbleiben von der Arbeitsstätte und der Ver- E e Politik M erung, insbesondere über “vie hei E Uenguay wünscht einem Vermittlungsversuch (Heiterkeit.) Dann können wir au an den Abbau der Lebensmittel- | Ausführungen des Herrn Ernährungsministers hier nit weiter ein- N 0h catstebenden Stanke, besa sischen Reiches entstandenen | ringerung der Arbeit auf der Arbeitsstätte, zwischen Streik Ereignisse in Griechenland und über die fra ófische Politik im vollen Erfolg. reise herangehen. Bei der billigeren Abgabe der Düngemittel an die | gehen. Aber auf eins muß i noG hinweisen. Die Eimvendungen L neten t o Polen das M L e und sogenannter pasfiver Resistenz. allen diesen Fällen | Orient, am 17. Dezember zur Beratung zu stellen. Der Ab- Griechenland. I ee: La Min N betämpft C O Me mit dem Weiter und den sonstigen Faktoren der Produktion, die

verlegt der Beamte die ihm obliegende Dienstpflicht. Infolge- | georbnele de Sf é erklärte, er nehme das von der : Landwirte, wie wir sie früher immer vetnpf en 6 unsere | Herr Dr. Hermes erwähnt hat find doch gung felbswers on E

R de een an Day autgedes s iften dieser A dessen hat er auch in allen diesen Fällen die Einleitung des egierung vorgeschlagene Datum an aber er befürchte, daß Die Volks abstimmun at nah einer Meldung der f Es kommt f ie wir unter . Zuwiderhandlungen gegen die Bor|ckchr er Anordn nen O - Jte, e Bolls l 4 e Düngemi igt; wi s ñ iemand. ommt darauf an, wie wir

unterliegen der Strafvorschrift des § 328 Errasgeleppuches und a Disziplinarverfahrens mit dem Ziele der Dienstentlassung | man fih an diesem age vollendeten Tatsachen gegenüber be- „Daily Mail“ in ganz S Sailanb eine große Mehrheit E um cine Dou 1 son gena: D e Dis Stobili Ä v ber aggr O Ti ältnissen die Produktion erhöhen | Stabilisierung des Verbrauches be- können. Darauf geht mein Vors chlag hinaus, während die Schluß-

Strafvorschriften des Reichsgesezes vom 21. Mai 1878 (RGBl. | und den Verlust seines Diensteinkommens zu - gewärtigen. | finden werde. Er werde den Beweis liefern, daß man schon ugunsten der Rückkehr König Konstantins ergeben. Düngemittelpreise würde eine S. 95), betreffend die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der M. T. B. i üher, i 191 it ürtei zug t deuten, d. d i î , — Die Behandlung, » s : h (M. T. B.) ein Jahr früher, im Dezember 1919, mit der Türtei hätte » «ch | deuten, und dieser reiht eben Ca l äbnie Fall p Aen | folgerung des Ernährungôministers darauf hinausgeht:

Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote. eden schließen können. j / die in der Presse der von mir in C ; v2 z Fri [L Ns gefunden hat, zwingt mich zu einigen Ein Beamter | Reichs wegen das Wetter im nächsten Jahr nicht korrigieren können,

Di itt mit ihrer V / / Slleifiain, den 1 Reis S E Die Verordnung, betreffend Maßnahmen gegenüber Jtalien. Der amerikanische Kongreß ist vorgestern eröffnet | meines Ministeriums, der in dreißigjähriger Tätigkeit dem preußischen | [obnt es sich gar nicht, intensio m wirtschaften. (Lachen rechts und u Negiernngüprüfiden. Betriebs abbrüchen und -Stillegungen, vom 8. No- Mit d'Annunzio ist eine Vereinbarung geireffen | worden. Der Präsident Wilson hat auf den Rat seiner Aerzte | Staat wertvolle Dienste geleistet hat, Dr. Ra mm, ist zum Schus Zuruf: Reden Sie doch als Abgeordneter!) — Nein, meine Herren, GEPrS vember 1920 wird zusammen mit der soeben gemeinsam vom | worden. Dem „Tempo“ zufolge soll die Grundlage dieser nicht persönlich eine Botschaft an den Kongreß gerichtet, sondern | eines bestechlihen Beamten in unerhörtester Weise besudelt worden. “de id als Minister zur Vertretung meiner Denkschrift. ; i Reichswirtschaftsminister und Reichsarbeitsminister erlassenen | Vereinbarung die Verpflichtung Ztaliens sein, die Regentschaft nur den Aus{cchuß beider Häuser empfangen, der ihm den Zu- | (Hört, hört!) Ende November 1919 hat ein Angestellter der Ackerbau- das rede ih nister zur ms : Ausführungsanweisung sowie den Ausführungsbestim- | des Quarnero E und die Zugehörigleit einer Reihe sammentriit des Kongresses mitteilte. E einem Beamten des Reichswirtschaftsministeriums baulead Und min noch ein Wort zu der Briefangelegenheit. Jch habe Bekanntmahung. ingen bes Nucjoamis flir Arielinvennl lag ia her fe: € | vot Mjelis gus DeRanies U G A E E e ei bèm Kengrés dle VovansGläge | G io l 100 Lil mex davon ia Meibominientum efras | ertlirt — das ficht für ms fesi —, Ld e A A vas ax L Móberbéndién Avale Wi h Guwle Mur- S ver Ff f f E is La O ta E Bel ür 1922 unterbreitet. Sie belaufen 18 dem „Reuterschen | erfahren haben. Im Hauptausshuß is der Brief des Herrn | Ramm am 7. Mai abgegangen ist. Es steht ferner fest, daß am straße 12, ist wegen Unzuverlässigkeit jeder Handel mit Möbeln d E ir das \aft8Lel “rana By Viele Dew gien. üro“ zufolge auf 4654 Millionen Dollar, das ist eine Qu- | Dr. Ramm an das Reichsministerium erwähnt worden. Es steht | 11, Mai der Brief im Reichsernährungsministerium bekannt und sade F mtlivon louftigen Segenstänbeu des tüge ordnungen für das Wirtschaftsleben haben, wird hierauf be- Mie „Etoile Belge“ mitteilt, werden die Engländer | hme von \ Milliarde Dollar gegenüber dem laufenden Jahre darin: „Am 10. abends mußte ich mit dem Minister nah Ostpreußen Gegenstand einer Besprechung gewesen ist, was in den Akten fest- lihen Bedarfs untersagt worden. sonders hingewiesen. Auch sonst enthält die neue Nummer des | pie noch in Zeebrügge stationiert sind, Ende dieses Monats o eine Verminderung von 211 Millionen verglichen mit | reisen, fonnte daher zu_meinem Bedauern an der am 11. statt, j ört, bôrt! bei den Sozialdemokraten.) Dieses Faktum Saetaen, bén 2. Billcts 1900 E im amtliczen und nichtamtlihen Teil | ¡hre Station verlassen. Auch die lezten Detachements mit En ’ origen Jahre. Für das Heer find 699 Millionen und O iun e E aof AMeOnE ales L aud a s g M berr, allerdings stehen diese Tatsachen mit den Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragard. i A S dem noch in Ostende vorhandenen Material werden aufgehoben, J für die Marine 658,5 Millionen Dollar ausgeworfen. 4 Nai abgegangen i E ‘Ec ist bereits am 11. Mai Gegenstand der jeßt vorliegenden Inhalt des Briefes nicht im Einklang, fo daß sid Lebe L s Se va Januar ab vollständig von — Nah einer Havasmeldung i dem Repräsentantenhaus Srörterüng i Mel&zsministerium Ve Erniurun gewesen. (ört, | ¿ben nur bie beiden Alternativen ergeben: entweder liegt bei der esazung befreit st y : n Geseßentwurf über Aufhebung der Kriegsmaß- hört! bei den Sozialdemokraten.) Daß der beta Nai ab | Abfassung des Briefes eine ganz unwahrscheinliche und gar nicht u U

M EA INE TET D C IE T T I Sachsen. ; ; angen ist, ergibt, sih aus den Akten.

Der neugewählte Landtag trat gestern nahmiitag zu — Nach einer Statistik der landwirtschaftlichen Gesellscha men mit Ausnahme derer, die den Handel mit dem Feind e ; “ndli ñ i hende Flüchtigkeit vor, oder es liegt eine Fälschung vor. Ein Ni f li seiner ersten Sigung zusammen. Pei der Wahl des Lanbiags- Belgiens sind von 80 000 Hektar Land der ehemaligen Kampf- | rit v zugegangen. Wie ferner der „New York Herald“ uben auf einer ée ganz unver Slae En a Reihas E iat wird ohne weiteres die Feststellung machen ih am ies. vorstands entfielen auf den Abgeordneten Fräßdorf (Soi) zone 53 000 Hektar Ackerland wieder bestellt worden. : meldet, wurde tim Repräsentantenhaus ein L gas ernährungsmikisters sein, den Brief urs SihrewsaMerLindige nah» | rznnen, ob diese leßte Alternative, die ih auch als möglich hingestellt D der au Präsident der alten Volk3skammer war, 92 von 95 wonach für den Fall, daß Wilsons Vermittlungsaktion Maia E zu lassen und festzustellen, was dort geschehen ist, Vaß ge- bab L Gtig ist. Jedenfalls weicht die Darstellung, die der Herr entsches Reich. L etnge E rä L gie zum Ri Polen. La Armenien l a s E feine militärische Le Li Pa A une i m Muna orm 2 N M canadirinifter von der Besprechung mit Herrn Staats-

; - gewählt und nahm die Wa ankend an. Zum ersten Vize- Der Kommissar des Völkerbundes die Vertreter L der finanzielle Hilse gelei]lel werden Darf. nicht in Abrede zu |teuen. J. =. ul : héern i Gi G torbnums some, bie A ien Ausschüsse für A e präsidenten wurde der Abgeordnete Dr. Wagner (Deutsehnat.) der ta Kowno sind gestern der „Berlingske 4 und ein Automobil. aus einem Fonds für Stifte und, als pan : A E R N E E

¿ ; E : ÁÚ : è ie S as kriti urde, wurde es auf ein neu angelegtes Vor- Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts- | Mi 77 und zum zweiten Vizepräsidenten der Abgeordnete Dr. | Tidende zufolge in Warschau Gngeirs en, wo sich der - hußfonto E wei Monate \ Sie Dit der Ministerial- pflege hielten heute Sißungen. Bünger (D. V.) mit 79 Stimmen gewählt. Beide nahmen | treter des provisorischen Regierungskomitees in Mittel-Litauen, u ins Finanzministerium und erklärt, man wolle Anschaffungen : ¿ ; daa ebenfalls die Wahl dankend an, Jwanowski, bereits seit mehreren Tagen aufhält. Jwanowski machen die bereits gemacht worden sind. Daraus kann man 1 ein | gegangen ift. t 1

j z teilt mit, daß die Zentrallitauishe Regierung den Stan Deuischer Reichstag. Bild von der Wahtheitsliebe gewisser Herren machen. Ich habe den | Augen gewesen. Es stehen sich die Angaben gegenüber:

Die deutsche Regierung hat der niederländischen Regierung | - Bremen. einnimmt, es solle im Wilnagebiet keine eigentliche Volks- / Î Fall in Cassel nur erwähnt, um na e In daß die behördlihe | Seite die des Herrn Reichsernährungsministers, auf der anderen Dee, daß M Je O e des H t\ch-holländischen Der aus Mitgliedern der Deutschen Volkspartei und der abstimmung vorgenommen werden, sondern die Frage solle 49, Sizung vom 6. Dezember 1920, Nach mittags 2 Uhr. Kontrolle i grép il sei, Une wie E N R in ber Obuti P | Seite die seines ehemaligen Lehrers und Förderers, des Staats« S en- S j i: , ¿ : i: S riffen worden, " ( ¿ : “A ; A, A i R A InGateie dig l vielgaminisie E n A Partei bestehende Bremer Senat durch das Parlament entschieden werden, das von dem Lande (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).) e E. M pas at mir sogar A esagt, ih solle Mitwisser sekretärs Dr. Ramm. Jh muß hier erklären: bevor vor Gericht

) ; N . des Aeußern gegengezeihnete Vertragsurkunde befindet sih auf Grund eines einstimmig gefa ten Beschlusses zuxück- Schweiz. | D. V5)

bereits im Haag, sodaß der Austausch jederzeit stattfinden kann. : C7 dl der Bürgershaft, die Geschäf nicht weiter führen qu | tun wurre Wer ie Stzeichg des Wortes „angscleßlih: “gal er Dem Minister des Aeußern sind vorgestern, wie „Wolffs | können glaubt. Nach der bremishen Verfassung kann eng: wurde Uber die Streicgung s oe A wi Mt seinem Portemonnaie habe kein Zusammenhang | Skandal genann! hoffe, daß Herr Helfferih nunmehr einsehen wle Tetentap enb miei, rem dem egi fden und | jogem Fal aim Dritet der Bürgernft verlangen, dab ei | hei aus/dtitflhen Kompetenzen des Yas bart, verhendel sefanden; ee habe fine perfsnl fen Juen Fh qn Be | er Golenbei San Vai vorliegt und aud fein Sfandal, und hob | mebr MabrscinlsEe M N muc sebr umabrscteinlió. 4 i ) g / elgien t\chei ü rbeigeführt wird, : lid- ran y ihm zur Verfügung gestellten Beiträge für Wahtzwecte jeten an, e j | ' y men eI ' N Gesandten drei im Wortlaut übereinstimmende Noten trete dder die Bicner Gat wgr Zun Derben Fol” Dieses | Biviani-Frankrelch, Motta-Sthweiz und na einigen Lpperen Parteileitung abgeführt worden. u Nie ne Berich des „Berliner | Aen e: T6 ligt wiederholt mit der O n Eises, | bbs, weil air dis Dorsteltang bes Harra De, Vorne N ernen prag in s über e p en des Reich s- | Verlangen ist von den bürgerlichen Mitgliedern der Bürger- ol ea Tolegraphenbüros“ mit n Ke eaen pa _ Berfasser des Siiinen V rebens ut Recht Beifall R den Sozialdemokraten und große Unruhe rechts be- | li und die eg eei Éa iét o dag A ranzlers un es inisters 8 Y i - Bis zu di No ih fi / / L ! orden, er Ser ! 2 iten: feine ! ¡eni i in diese öffentli scheinlicher i i ermlassung, an ihtgleil Der Lan 1 inisters de eußern im be- | haft gestellt worden. Bis zu diesem Volksentscheid führt der | ben trittigen Absaß einfach zu streichen einverstanden. benußt habe, für Wahlzwecte zu sammeln. Die erwähnten 50 000 p pp Mo E End e Leinvft (wf redts: D eir g e M fler Engel!) Dieser ganze fat. gegen mih und meinen a

ung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ | gewählt werden solle. Eintritt in di onuma stellt Aba. Hu g o | des famosen, Bestechungsplanes sein. Die Zeitungen, die diese stkanda- | — die Sache kommt ja weifellos vor Gericht Bure) cen Bestehung& u | Vo9 tritt in die Tagesordnung g. Hug l o x abgedructt haben, werden demnächst vor et prozeß — nicht festgestellt worden ist, wessen Darstellung die E

die Behauptung richtig, die am 2, De der Abg. Simon | SezegenHet en, den Thel mzutreten. Herr Helffe authentisde ist, habe ih keine Veranlassung, an der Darstellung ls : Pebaupiung tee, de v6 Aufhebung f Leder- | hat im Ausschuß diesen durch Unwahrheit konstruierten Fall einen Ñ 2 2 retärs m gweifeln, schon deshalb nit, weil fie

nie (n. Soz.) gegen ihn gerichtet hat. Zwischen

eßten Gebiet Bes ird. Die ‘ i8ßeri z j s E D en Gebiet Beschwerde erhoben wird. Die Noten werden | bisherige Senat die Geschäfte weiter. Damit war die Angelegenheit erledigt und die Annahme habe der Verband deutscher Ledergroßhändler für Wahlzweke zur Unschuldzvo | h en meine Vorschläge Reib8minister für Ernährung und Landwirkschaft

em Neichskabinett zur Stellungnahme vorgelegt. Berfü ll i f links.) D trale Schuhmacher- S iri des Kommissionsberichtes über die Beziehungen zwischen Rat Verfügung gestellt. (Zwtschenru) nt.) “Antrag beraten, 10 000 | Staatssekretär richtet sich in der Haupt : | und Versammlung endgültig beschlossen. Der Vorschlag der verband habe auf seinem Verbandstag einen Zntrag vera iber die Düngerindustrie, in einem Pând êrblait wurde sogar feier- s: W Braun die Darstellung seines Staats- d élegation, Þ Fend hilfe fûr die Wahl des herrn Simon zur Verfügung zu stellen. (Ruf | (r gy E Los den beabsichtigten Mordanshlag gegen den O eine ° wahrscheinlicher klingt, wil ih ihm diefen Glauben

Wié „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, hat fih heraus- chweizerishen Delegation, betreffend die Kinderhilfe des ink8: Antra f aber abgelehnt worden) Der Antrag sei_ab- | lich Protest er en beabsichti : ; 4 i 5 gestellt, daß die von der Juteralliierten Luftfahrt- Ò : Danz i ig. ; : Bblkerbundes in den ‘Ländern, die unter dem Kriege 4 At da es sei bingestellt, eh Z bi Herr Simon in der Lage Dun, Ea lr mi it die Valkserná rung dh pital? ao vie Die eri E tzune wi M S Sin ontrollkommission erhobenen Einwendungen gegen Der vorgestern konstituierte Volkstag hielt gestern | litten haben, wurde an eine Kommission verwiesen, die noch im gewesen wäre, einen E a e F e O toffe zuzuführen, um herauszuholen, was herauszubolen ist. Der | entgegen. Wahrscheinlichkeit gewinnt die Sache abrr nicht da-

Flüge nah der 50-km-Zone nicht auf eine neuerlihe | Q erste Sißzung ab, in der zunächst die Verpflichtung des | Laufe dieser Tage Bericht erstatten soll. Die Versammlung vier Prozesse in dieser : i ; lose Genußtaumel gewissenloser Leute, die durh Schiebereien | dur, wenn Briefe mit dunklen Andeutungen saft. Bezüglich Entschließung der Botschasterkonferenz zurückzuführen find, Senatspräsidenten durch den Präsidenten des Volkstags und | behandelte dann . die Frage der Tuberkulose bekämpfung leitet. In einem Prozeß fei der Gegner verurteilt worden, zwei Mama enu rats Gld lad Serben heben und A iml tafe ‘agc hie « L qus den Worten V Ministers Braun, j anada Prozesse seien mr (Efcäcungen der Gegner beendet, und einer | un ucher ih i : kinnentäus Lee vok bio Not dex E e A E S O indie ddn VOA

wie zunächst angenommen werden mußte. Sie beruht viel- sodann die Verpflichtung der Senatoren durh den Präsidenten | in Polen, worüber namens der Kommission Foster- : ; ; ; s darüber ni mehr auf Kuen längere Zeit c@litgenden Beschlusse der | des Senats, Oberbürgermeister Sahm erfolgte. Die für gestern | Beri t ersiaitete. on Df : jwebe noch. Die Prozesse ergaben volle Klarheit gegen die Angriffe. peraenden, U Tag zu Tag {tei 8 handelt M, darum, unsere | Minister Braun sagen, daß seit der levten Stitstoffpreiserhöhung im Konferenz, der militärischen Flugzeugen das Fliegen in der erwartete Erklärung der Regierung soll am Donnerstag durch ie Kommission {lug einen dringenden Appell an fämilihe _ Abg. Simon- Franken (U. Soz.) stellt fest, daß der Vorredner | Fugend besser zu ernähren, die heranwachsende Vol sFraft, mit der | März dieses Jahres eine Erhöhung der Gestehungskosten erfolgt ist, neutralen Zone untersagte. Die Kontrollkommissión alaubt, | den Präsidenten des Senats abgegeben werden. Der Volks- | Staaten vor zur wirksamen Bekämpfung der in Osteuropa herrschenden feine Behauptung bestätigt habe. De e M mea ret be D E rien | N n I bes Umstandes, de unberührt geblieben sind, Jo F Bad aud au diejenigen früberen deuten Wfilliäc: | fog erflärte fic damit einversianben, baß bie aus ber vers | Henn n dus Snternationele some ves Neten rens mde jur r100 wis, bei dem Hau shanShaltaplan es | Lite sondem leplen Eites gten #9 [s Verbrechen am deutschen | bas ein Verdienst des Ums ues 216 9 000 Tonnen herisgelassen T l C ; / Nori f ; ; ' h , an das J: uze ic 5 : ; i 2 0 e | hs ? ) / flugzeuge anwenden zu müssen, die von ihr nah Beendigung fassunggebenden Versammlung, übernommenen Einrichtungen, : M Bireinigenen pr nnbetidaliden! | für 1920 wird bei dem Haushalt des Neichs ß bi (on Erkenn nis mehr und mehr in uh weitesten Volkskreisen L vat R fibon Gewinne erzielt worden. Die Sicherheit für

: A \ 4 ; ; A N ga der- Noten Kreuz-Vereini ir unverzüglichen Mitarbeit R 5 G h : daß die des Krieges an deutsche Firmen verkauft und für Zwecke des also au das bisherige Präsidium, auf den Volkstag über: | an diesem Hilfswerk. "F ofes Peitoies Mas ie Bekämpfung ministeriums füx Ernährung und Landwirk- Plab arcith, ehe es zu spät ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) | Re Industrie, mit dieser Ausfuhr renen zu können; hat schon dazu

zivilen Luftverkehrs freigegeben worden sind. Die endgültige | gehen. Da der E hee Abgeordnete Dr. Zint | yon Krankheiten und Elend im Interesse des sozialen Friedens liege [chaft fortgeseßt. - - beigetragen, die Preise stabil zu halten S é Gu am mln 4 ein Mandat niedergelegt hat und somit das Amt des Í Nn8\p ; j se ‘ e i ierauf nimmt abermals der Reichsminister für Ernährung getragen, i Stellungnahme der Kontrollkommission is erst nah der kurz |\ t gelegt h \ Zweiten | Im Laufe der Aussprache bekundeten die Delegierten mehrerer Der Au 8 \hu ß beantragt dazu eine Reihe von Ent- | und Vandwirtschast Dr. Hermes das Wort, dessen Aus- Reichskanzler Feh ren ba ch : Meine Damen und Herren! Was

bevorstehenden Nückkehr des zurzeit abwesenden Generals Vizepräsidenten frei geworden war, wurde einstimmig der | Staaten ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit. Die französischen s ) : R tve: T : I evan zu diu N | : m IRE R Abgeordnete G ehl zum Zweiten Vize- | und die englischen Bee gierten teilten gleichzeitig mit, daß [chließungen, in denen gefordert wird : / führungen nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut s in der leßten Stunde vor uns abgespielt hat, ist tief bedauerlich. i —— präsidenten des Volkstages gewählt. ihre Regierungen bei ihren Parlamenten bereits die Bewilligung von auf die landwirtschaftlihen Berufsverbände die Abliefe- | wiedergegeben werden. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts.) Es wird mir nit

Z : Geldbeiträ ür di tragt hätten. N - Nor- mg von Brotgetreide, te und er einzuwirken; ein Verbot á 7 D : : i Gegenüber der in den leßten Tagen eingetretenen pasfiven Oesterreich. wegen betonte u Meinondigkeit für den Bötkerbund, fu ‘positive für (s acer ige Herstellung von Kuchengebäk zu erlassen; Der Präsident erteilt dem Abg. Bra Bn L 2 einfallen, in die Rechte des Herrn Abgeordneten Braun einzugreifen. Resistenz einiger Gruppen von Beamten nimmt die Rei ch3- : c N Erfolge zu ihern, wozu Lite rage Gelegenheit gebe. - Er bean- urch verbesserte Verbindung zwischen den Grzeuger- und Ver- | preußischem Landwirtschaftsminister das Wort | Aber die Bemerkung darf ich doch wohl machen, daß auch der Herr regierung Veranlassung, zu betonen, daß sie in der Frage Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ | tragte die Bildung einer Sonderkommission aus drei Mitgliedern, die braucherverbänden auf sMnellere und billigere Uebermittlung land- (Heiterkeit.) Abgeordnete Braun, wenn er als Abgeordneter sprach, sich bei seinen

des Beamtenstreiks nah wie vor auf dem Boden der von | hat die Christlichsoziale Vereinigung beschlossen, das Mitglied | fo rasch wie möglich der Versammlung einen Bericht vorzulegen hütte wirtscaftliher Erzeugnisse hinzuwirken; eine Novelle zum NeichE- ousisher Minister für Landwirtschaft, Domänen unnd Forsten | Angriffen gegen den Herrn Reichsminister für Ernährung klar darüber der Pramien Staatsregierung im Einverständnis mit der des N s E als ihren Kandidaten E Pai Me nuna e igl pit Malen (ließli vieiseutengeb 7 infet R Ee T éa vg aa “fein Herren! Herglichen Dank für die | sein mußte, daß er vielleicht in die Lage kommen würde, hernach als damaligen Reichsregierung am 20. Februar 1920 abgegebenen A ofraten beshlofse E aufzustellen. De | Annahme. E ai u mas j Ministerimn des Inneen auf das Ernährungsministerium zu über- | freudige Begrüßung. Da der Herr Reichsernährungöminister den | preußischer Ernährungsminister au auftreten zu müssen, (Sehr L L Sivllier dls cebilyete Prenhische eere bat wohl dieser erklärte eine eveniuelle Wahl zum Nrbfibenten — Die 2. Kommission genehmigte gestern den Bericht E oe Reichsanstalt aweds voller Erfüllung ihrer | Staatssekretär des preußischen Landwirishaftsministeriums und dieses | richtig! im Zentrum und rechts) Das Shausr E, 9 n jept in ibrem Aufruf an das preußische Volk vom 13. November 1918 die | niht anzunehmen. Für die Großdeutschen wird Dinghofer über die technischen Organisationen. : dis Ren, ; b | selbst in die Debatte gezogen hat, muß ih hon Veranlassung nebmen, | geboten worden ist, nämlich daß Herr Braun zuerst als Abgeordneter Acrsühzung der nes eshrinften Roon P glle Sa kandidieren. — Jn der 6. Kommission verlas Lord Cecil den O Thg9. F d L rho f g f 6 e L s als preußischer Landwirtschaftsminister Ayr ree endi und p eon Ad ri vg t g E A der arbeiter und Beamte als eine ihrer Aufgaben bezeichnet. Auch die — Voraestern fand in Linz ein Landesparteitag der | Bericht der Unterkommission für Blockadean gelegenheiten. | a E SUIEUORA D, l § * | feiner Ausführung Stellung zu nehmen." e seine Ausführungen | Herr Reichsernährungsminister dann genötigt ift, zu den Auêflrungea fegenwärtige Preußishe Staatsregierung erkennt das Koalitionéreht [o zialdem lean Ga cera anisatio F st Mi au Get Cecil legte dar, E die öffentliche eiuvnea Jet die [usses D di e gegen den Minister Hermes einzugehen, vermag ich von dieser Stelle aus nicht. nicht bloß des Herrn Abgeordneten Braun, sondern auch des preu-

enen Vorwürfe. Der Herr Reichsernährungsminister hat erklärt, daß das Um- | ßischen Herrn Landwirtschaftsministers Braun Stellung zu nehmen

Beamten an. Mit dem Begriff des Koalitionsrechts - ist : S ; ; erho u L E ; er Landeshauptmannfstellvertreter Gruber d beste Waffe des Völkerbundes sei, man doch nicht das Studium der S: ; a aber das sogenannte Streikrechßt nit untrennbar verbunden. )aup s G em „Linzer Tage- Zwangsmaßregeln vernaclässigen dürfe. Die wirtschaftliche Blokade Berichterstatter Abg. Döb r i ch (D. V) berichtet liber die Aus- das i fritisiert habe, seinerzeit mit Zustimmung | (Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraten: Furchtbar!), ist, obne

Der Streik it nur eines der Mittel, die Erlangung besserer | blatt“ zufolge erklärte, Oesterreich werde entweder ein | f; z ; ; : L C j : ageverfahren,

wirtshaftliher Bedingungen durchzuseßen, niht das einzige Kolonialland der Entente oder es werde den Greueln die n D sa p: Aefaaa wirke a M t fo G H Pa R Mag l # L aae E “at des preußischen Landwirtshaftsministeriums zustande in eine Kritik im einzelnen einzutreten und ohne die einzelnen be»

mum diesem Zweck. Dafür, ob dieses Mittel angewendet | des Bürgerkrieges und der völligen Zerstörung verfallen. | s{ädlich, und ihre ernste Wirkung mache si erst langsam fühlbar. Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährung und | "nen sei. Ich möchte Sie bitten, die Tatfache doch etwas ruhiger | strittenen Fragen zu würdigen, in meinen Augen ein tief bedauer-

iten Le t E 2 E E E bi Tue ie Anbeites dränge immer mehr zur Entscheidung, für | Die Unterkommission habe daher die wirtshaftlihe Blockade ein- Landwirtschaft Dr. Hermes das A dessen ues O E Lilane N raveen Ubden dias m lassen, als es bei der | licher Vorgang, (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts. -—

gemeinsame Arbeitsniederlegung nicht vereinbar, so ist dem Koalitions« , bie die Krbeitenchast gerostet. fein mise. gebend siubiert, damit fie ju Atelier Fi O ionen De R E im Wortlaut wiedergegeben | R ischen Firigkeit des Herrn Reichternährungsministers möglich | Widerspru und Lachen bei den Sozialdemokrote 1. Jch möchte mur nne, und man nit ersst Entscheidungen internationalen rden wird. die Erklärung gewendet, die der Herr noh das eine hinzufügen: Wie kann eine gesunde Reichspolitik be-

recht das sogenannte Streikrecht nicht verliehen, / G u : =— j j n i / t roßbritannien und Frlaud. Blocktadekommission abzuwarten brauche. Negulescu- Rumänien Df z war. Ich habe mi gegen : L: i S : i L

Grundsähe a "u u nE r ie a1 ferti dit "Das Bea l DA Sé! L ür Jrland “ekla T fragte an, ob die Blockade eine Friedens- oder eine Kriegsmaßnahme fer e R G E, E sehr Reichsernährungsminister in die landwirtschaftlichen Kreise hat | trieben werden, wenn die Autoritäten im Reich und im größten Staat E N s L a8 der Dan Ae e E E Tap tis Der ekretär für à rlan erklärte dem _1Vele- sei. Au müsse man si fragen, ob der Artikel 16 die Seeblocade in den Eten gedrängt worden, Wenn wir nichts | hinausgehen lassen, in der auseinandergeseßt wird, daß dur die des Reiches (Zuruf von den Sozialdemokraten: Bayern!) sich in dieser ein geordnetes Leben nicht führen und überhaupt seinen Willen nicht gra ae gee e N L “iben aas e R ris 1é0E E Mien y tcalezen ite erzeugen, Tónnen wir nichts verteilen. Wir sind von S Valutagewinne, die bei der Einfuhr von Stickstoff entstanden seien, | Art gegenübertreten, wenn durch Angriffe von seiten eines Abge-

7 C 4 N - 5 Â 9 , 8 E - , iellei i i ! : “ ftTi i i 3 î int ä :Ì , i i Men kann, muß er mit den Beamten ein Verhältnis eingehen, das | syionären Heeres si ergeben und ihre Waffen abgeliefert daß der Nat in jedem einzelnen Falle bestimmen solle, ob die Blokade fe Pungerönot pielleiGt nicht mehr E E wen eni O Bu es hon gelungen sei, die Erzeugun g von künstlichen Düngemitteln ordneten, der zugleich Ministerpräsident s Landes ist, derartige \ i ù Demgegenüber habe ih erklärt, daß eine solche Kasse Auseinanderseßungen provoziert werden? : (Lebhafte Zustimmung im legekasse, die nah der Erklärung des | Zentrum und rechts.) Es ist nit möglich, die Angelegenheiten des

Alt Hi ) y î ü L L L ; s x ú G x 4 zur völligen Hingabe an den Staat verpflichtet. Dieses Treu hâtten oder verhaftet seien. Dies sei keineswegs eine Kriegs- gemeinschaftlih oder von einem oder von mehreren Staaten ausgeübt sammenbruh entgegengehen wollen. Die landwirtschaftliche Erzeugun zu steigern. n die landwirtschaftlihe Pro- | Reichsernährungsministers mit Zustimmung des preußischen Vèini- | Reiches in ciner gedeihlichen Weise weiterzuführen, wenn sih der-

verhältnis tritt ) Erscheinung, Zeamte ei 2 , ; L eat - ; 2 ;

“hlt iy a dadurch in Erscheinung, daß der Beamte einen erklärung an Jrland, aber gegen die Gruppe von Extremisien Es e Wie folle die Blockzde notifiziert werden? Müsse der ist im Kriege zurückgegangen und geht noch immerfort weiter zurü. | noch nit bestehe. Die Um

Die Eigenart des Beamtenverhältnisses kommt in wesentlicken müsse die Regierung jede mögliche Maßnahme treffen. ai de dip On ee Mitte ug Den, male t en | ir müssen mit allen Mitte 6 t

Bestimmungen des Beamtenrechts zum Ausdruck. Mit Rücksicht auf Der Vorsißzende der von der englischen Arbeiterpartei zur Mee g “atv S C ; r Ld R er ( in say der Freiheit der duktion steigern; die Hauptursache so erschrefenden NRüd- steriums entstanden ist, das ist diejenige Kasse, aus der die Autos artige Kämpfe weiter fortseßen. (Stürmischer Beifall im Zentrum

Iu tow ter rge e E P egtors Pflicht l ist hig bens Untersuchung L Lage in Jrland eingeseßten Kommis Un Mer E S L neatreies_ Peluateiditiaa wid: @ nsa Bee Wenmile ere inisse E g Sau und Möbel angeschafft worden sind. (Hört, hört! bei den Sozial- | und rechts. — Gelächter bei den Sozialdemokraten.)

u l 1 i i 1 9 5) t t Z ” i ‘ c : x v e . / : / . T 4 " i .

aemäf A ad die M: L Lee Beam N L M oraceli da gestellt Arthur Henderson, der vorgestern nach London zurückgekehrt | keine sflegstonterbände darstelle, unantastbar ist. Lord Cecil ent- über die landevirtsCaftliche Erzeugung flargeltelt. Die Besserung der | demokraten.) Die mögen shon längere Zeit bestehen. Jch bitte Preußischer Minister für Landwirtschaft Br a u n: Meine Herren!

und kann nur im Wege des geseßlih geregelten Disziplinarverfahrens ist, erklärte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, daß der gegne E M e per He Fragen pie anin E Düngemiltelerzeugung ist bereits durchgeführt gr en die Mo aber, die Kasse, die zurzeit erst begründet wird, nicht zusammen M | gy Hinblick auf die ernste sachliche Bedeutung des Gegenstandes, cs industrie ist besser mit Kohlen versorgt worden. In der ” | werfen mit dieser längst bestehenden Kasse. Mag sie Herr Dr. | der uns beschäftigt, bedauere ih diese äußerlihen Vorgänge bier.

entlassen werden, Ferner sind die Rehte des Beamten auf ein be- starke Wunsch nah®rieden noch nie unter allen Klassen Jrlands | j den Fall mache die Blockade keinen Unter|ied zwi l - d K 3 r hrottoi ¿ai ti ; es: zied zwischen neutralen f i Stockun : A 4 stimmtes Gehalt, auf Ruhegebalt und Hinterbliebenenfürsorge geseb jo verbreitet gewesen sei wie augenblicklich, und tritt nahdrücklih | nd anderen Ländern. Das zu bestrafende Land müsse in feiner Grat: Es O ean hi en O E Ranis ies: Dari | Hermes jeht bereits in der Kassenführung zusammengeworfen haben, | her, meine Herren, der Umstand, daß ih preußischer Minister

eregelt und dur die Nei 1 wä für die Einl offizieller Verhandl ( ü ; i : mner EFIIES JeY h : : : b E Bel bielem bers a Des E oe “eibten und Hins SRaffenstill bs: üs Bexyandlungen zuy Derbelsnyrung S Ae rüdcksichtslos blockiert werden. Kein Schiff e liegt die größte Gefahr. Alle anderen Mittel sind erfolglos, wenn es | hier bitte i, sie auseinanderzuhalten; denn in der Erklärung wird | kin — — (Zuruf rechts: Leider!) — meine Herren, wenn Sie sagten: Pflichten brit mithin ein Beamter, der streikt, seinen Eid und D Daily Mail“ E E i mehr uo a Hafen oder in den Hafen hinein, gleichvie mcht gelingt, diese ( zu entgehen. Die Landwirte gehen zur | gusdvüdlih auf die Gewinne hingewiesen, die bei der Ausfuhr von erfreulicherweise, wäre ih es niht mehr, — Der Umstand, daß ih berlegt die Amtspflicht, die er übernommen hat, Das Streiken stellt Der „Daily ail“ zufolge drangen gestern Hilfs- | wem es gehöre und was es enthalte. Das Prisenrecht müßte erte Wirts über teils deshalb, weil sie niht das er orderliche Stickstoff erzielt worden sind und die bereits dazu geführt hätten, ier Minister bin, k ¿G nah keiner Richtung hin hindern ih als unentsGuldigtes Fernbleiben vom Amte dar unnd hat zur polizisten in das Dubliner Rathaus ein, als der Stadtrat pvereinbeitlicht werden. Für Cecil besteht kein Zweifel darüber, daß Betriebskapital haben, teils aber au, weil sie das Risiko nicht über- | 7 "ck« itenes u stei Das erkläre ih als unrichtig preußi r Minister bin, kann mi ay Le ichtung hin h N, A e daß der Beamte sür dis - Zeit des Streiks seines Dienst- | gerade über die Möglichkeit eines einmonatigen Wassen- die Blokade den Kriegszustand einbegreite. Nah dem Pakt fet je nehmen wollen, Durch oen extensiven Betrieb erzielen sie immer noch | die Dn e e ten lebt pi es Heten Wolbbintes- | 2 Mund Mie Fraktion als Ubgeordneter dieses Hauses mil einkfommens verlustig geht ; au hat er die Einleitung des förmlichen fillstandes verhandelte, uud verhafteten eine Anzah! Perfönlich- Aeg e Z e Mlpanp T E ge den Berbrag geren einen ansehnlihen Gewinn. Das ist keine Rertertoe, das geht uns und halte das auh den leßten Ausführungen rung aller Entschiedenheit, so wie ich cs durch die Sache für geboten er- Disziplinarverfahrens mit dem Ziele der Dienstentlassung zu ge- | keiten, darunter das Parlamentsmitglied Staines. Aen Der Mat babs Lie ibi R Le B ide cesitlende aue on, Due Qu S icn js E L ministers gegenüber aufrecht. : achte, zu vertreten. Nachdem es unter dem parlamentarischen System rtigen. Rolle zu bestimmen : ; asten das 5 ! Rot ; * Mei 1 Wenn der Herr Ernährungsminister meint möglich war und mögli ist, daß Abgeordnete auch Minister und

c i è aften. Das is nur mögli, wenn das Reich die Herstellung eine Herren benn der e ' 4 E, denn Mus cutrbin us raen dereen der D anetie 4 O Frankreich. Í : Die Kommission beschloß die weitere Prüfung der tech- der fünstlihen Düngemittel selbst in die “Hand nimmt. Eine | in Weimar, wo die Ernährungsminister der Länder zusammen waren Minister _ Abgeordnete sind, werden Sie diesen Vorgang des nacdrücklich zur Geltung zu bringen, Da über die Verwaltungen Dos dänische Königspaar ist gestern in Paris ein- | nischen Einzelheiten und nahm naH einigen kleinen Abände- Reihe von Sticstoffabriken ist ja im Kriege auf Kisten ite und über diese Frage, die uns hier beschäftigt, gesprochen haben, | öfteren hier noch erleben. Wir haben ihn früher in Weimar bei ves Staats die Volksvertretungen, über die der Gemeindeverbände aetrofsen, wo es bis Sonnabend zu verweilen gedenkt. rungen den Bericht einstimmig an, der der Vollversammlung a Os Í H aen sind L P rttonskosten hätten nit alle Minister der einzelnen Länder die Ausfuhr von Stick- | Crzberger auch erlebt, der einmal als Minister und als Abgeordneter

deren Vericetungen ein durehgreifendes Kontrollreht ausüben, so hat — Das Ministerium“ hat in der gestrigen Sizung des | zugehen wird. ¿E einer illi ür Dünge- | o lehnt, fo hat er si sehr vorsichtig ausgedrückt, indem er | bie Klingen mit seinen Widersachern krcuzte. Das, was ih als Ab- der Wéginte B les gsutames e it um mit Hilfe dieser | Senats den. von der Kammer angenommenen Entwu über — Die australishe Regierung hat beim Völker- mittel E wi ere Pro ation f Nee baf wir ‘nit S O, Seite berührt hat. Positiv, und das will ih hervor- | geordneter ausgeführt habe, war durchaus sahlih, Soweit es per E Die Auffassung a eikiscer Stacioretierung in dieser Frage die Anknüpfnng von diplomatishen Beziehungen | bund angefragt, durch welhe Mittel den Greueln in 38 Milliarden Mark für die Cinfuhr an das Ausland zu zahlen | hoben, hat sich die überwiegende Mehrheit der Ernährungsminister | sönlicher Natur war, war es nit ein Angriff, Herr Reichskanzler, ceckt sid mit der der Reichsregierung. E Tan eingebracht. Die Vorlage ist der Finanz- | A m nien ein Ende gemacht werden solle und wie Australien brauchen. Ich behaupte sogar, wir würden ganz gut wirtschaften | r einzelnen Länder, insbesondere der landwirtshaftliß wichtigsten | sondern eine Abwehr von Angriffen, wie sie bereits cinmal im Plenum i Vie S! agieragietuns betracdiet es als lhre ing | Vany Mar N puigerloiag L A ist auf- Po Log S Ir könne. lifà g E einer Hil E für A Mit Ausn d Nedeu E, 1 Minister | S Bayern, Mecklenburg, Württemberg —, für meinen Vorschlag | und im Hauptausshuß gegen mih und gegen meinen Unterstaals- gabe, vslihttreue Beamte vor dem error Streikender zu \{ühzen, und | _— «n der en V mmer ist auf- Vor- | Armenien feine morali]che Unte ißung zu. Nicaragua ahme der Herren tster, die im i L Ds ; i i | ekretä ben worden sind. Es wäre mir iht ei Ul ert alle bier notwendigen Maßnahmen ergreifen.“ s {lag des Ministerpräsidenten Aeygues beschlossen worden, ! schließt sih den Beschlüssen des Völkerbu zrais an, Vañana i Wortlaute e wiedergegeben werden. ausgesprochen. (Hört, hört! bei den Spgialdemokralen) sekretär erhoben sind. äre mir gar nit eingefallen,

Ste E S R De La Haa A “anteil Smitad a S A

A N Mz bn E: a de N O o B uin WOAR E T A S, V i

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