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einer Einschränkung der Probuktion geführk. Die jeßigen Sck{wierig- keiten werden fich fteigern, je mehr das Tapitalistishe Eigentum in die Landwirtschaft eindringtk. Nur dur die Sozialisierung von Grund und Boden kann die Erzeugung gesteigert werden. (Beifall
links, Lachen rets.) Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Namm waren konkrete Tatsachen über Be-
Cme: errn tehungen annt, und troßdem hat er nur dunkle Andeutungen
mir setüber gemadbt. Dieser Widerspruch bleibt bestehen. Am 11. ai hat Staatssekretär Huber noch keine Kenntnis von dem Brief Ramms gehabt, weil ih ihn nidt be fang egeven habe. Ramm hatte ja felbst die Vertraulihkeit verlangt. Wenn ih die Gewißheit er- Ange, daß die Aeußerung von dem „niederträhtigen Verleumder“ sich auf Behauptungen aus der Sergangeett beziehen sollte, werde ich gerichtli4 vorgeben, Die Rückwirkung der en Brel wirtschaft auf das Brotgertreide habe ich anerkannt. Ich babe die Landwirts{aft ermahnt, für genügend Brotgetreide zu sorgen. Uebrigens haben die Konsumgenossenschaften die freie FleisHwirt\ aft viel eher gefordert als ih. Zur Erhaltung des Brauereigewerbes mit seinen über 120000 Arbeitnehmern war eine stärkere Be- lieferung der Brauereien erforderli. Ihre s{chwächere Belieferung hat nur zu vermehrtem Schnap8genuß geführt. Die \taatliche Exekutive foll zur Sicherung der Ablieferung aufs bestimmteste durchgefüßrt werden. Dafür bîn id immer eingetreten. Herrn Hertz erkenne ich nit als sachfundigen Richter über meine Eignung zu meinem Posten an. _(Sehr tbe rechts.) Mit Bürokratismus stellen wir -eine vernünftige Wirt chaftsführung nicht siher. Wir müssen die pro- duktiven Kräfte der Nation sammeln. Daran werde ih arbeiten, fo- lange ich in meinem Amte bin. (Beifall.)
Die weitere Beratung wird “6 onnerstag, 2 Uhr, vertagt. E Geseß/ über die Erhöhung der Kinder- zuschläge bei der Beamtenbesoldung.)
Preußishe Landesverfammfung.
190. Sizung vom 6. Dezember 1920.
Nachtrag.
Die Rede, die bei der Beratung über den Haushalt des Finanzministeriums in Erwiderung auf die Ausfüh- rungen der Abgg. Dr. von Kries (D. Nat.) und Dr. Leidig (D. D der Finanzminister Lüdemann gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:
Meine Herren und Damen! Der leßte Herr Redner hat an die Spiße und an den S{hluß seiner Ausführungen den Hinweis auf die befonderen Umstände gestellt, unter denen wir staatspolitisch und namentli finanzpolitish deshalb leben, weil wir genötigt sind, uns den Bedingungen des Versailler Friedens zu unterwerfen, Ich glaube, in dieser Tatsade liegt auch die stärkste Erklärung dafür, daß heute jede Regierung ihre Politik in sehr hohem Umfange in stark zwangsläufig geregelten Linien vollziehen muß, und ih glaube, daß, wenn Herr Leidig en meiner Stelle die Finanzpolitik des preußi- den Staates zu führen hätie, er wahrsheinlih in sehr weitem Um- fange zu den gleichen Ergebnissen und Maßnahmen gelmgen würde, zu denen ich gelangt bin.
IH kann nicht erwarten und habe mcht erwartet, daß aus Veberlegungen, die der Herr Vorredner nah dieser Richtung ange- stellt bat, ein persönliches Vertrauensvotum für mich erwachsen würde. Das s\beint mir auch im Anugenblick nicht notwendig. Viel wertvoller ist mir, daß es gelingt, in wesentlichsten Fragen der preußischen Finanzpolitik auf möglichft allen Seiten des Hauses die Veberzeugung hervorzurufen, daß die Maßnahmen, die die Regierung dem Parlament vorschlägt, unerläßlich sind, um wieder zu einer Ge- sundung unserer Finanzwirtschaft zu kommen. Ich habe auch vor- läufig die Hoffnung, daß die Vorschläge und Entwürfe, die der Lande8versammlung von mix unterbreitet worden sind, die Zustim- nung einer sehr großen Mehrheit des Hauses finden,
Die Herren Vorredner haben sämtlih darauf verzichtet, fich zu den Fragen, die ich im Auge habe, zu äußern. Jch verstehe das voll- fommen, befe aber, daß in sehr kurzer Zeit die Herren Gelegenheit haben werden, u diesen Fragen besonders Stellung zu nehmen nnd daß namentlich in der Frage der Erschließung neuer Steuerquellen wir zu einer weitgehenden Uebereinstimmung ommen und damit zu einer neuen Fundierung unserer Siaats- Finanzen, die dringend notwendig ist, einmal um den Staat aufrecht, lebensfähig und leistungsfähig zu erhalten, sodann um nur die aller- dringendsten Ausgaben auf dem Gebiete der sozialen Reform, der Beamtenbesoldung usw. bestreiten zu können.
Die Herren haben allen ihren Ausführungen hinzugefügt, daß man darin übereinstimme, daß gespart werden müsse. Jch habe wiederholt ausgesproden, daß das auch meine Ueberzeugung ist, aber daß es mir niht ¿wedckdienlih erscheint, nur immer von der Not- wendigkeit des Sparens zu reden. Viel wichtiger ist es, daß Re- gierung und Parlament bei ihren Maßnahmen und Beschlüssen eine Sparpolitik tatsählich praktisch durchführen. Ich bin des- balb auch erfreut, daß von allen Mednern die Uebereinstimmung aus- gesprochen ist mit den Grundsäßen über die künftige Finanzpolitik Preußens, die auf mein Betreiben unter Anlehnung an die im Reich gefaßten Beschlüsse von der preußischen Staatsregierung beschlossen worden sind. Wenn diese Grundsäße entschlossen und konsequent durhgeführt werden, dann ist dadurch die
Möglichkeit, tatsächlich zu sparen, einzuschränken, abzubauen, soweit |
es notwendig ist, um zu einer besseren Gestaltung unserer finanziellen Verhältnisse zu kommen, gegeben. Jch hebe in meinem Ministerium cinen Herrn als Kommissar bestellt mit der besonderen Aufgabe, diesen Grundsäßen zur Verwirklichung zu helfen, und ih habe das Bertrauen, daß auch meine Kollegen in den übrigen Ressorts mi darin unterstüßen werden, auch in ihren Verwaltungen diese Grund- säße so durchzuführen, daß sih die Möglichkeit éröffnet, dem neuen Landtag einen Etat vorzulegen, der bereits auf das vergrößerte Be- dürfnis naß Sparsamkeit umd Einschränkungen die weiteste Nü- iht nimmt.
Der erste Redner, Herr Abgeordnete Bartels hat dann auf die Notwendigkeit hingewiesen, unsere werbenden Anlagen etatrechtlich anders einzugliedern, um dadurch eine höhere Ertragsfähigkeit und eine leichtere Gestaltung unserer Etats wirtschaft zu erhalten. Jch stimme darin mit Herrn Bartels voll- l'emmen überein und habe bereits frühec hier ausgesprochen, daß ih cs für dringend notwendig halte, unsere großen Staatsbetriebe von den gegenwärtigen fiskalischen und bureaufkratischen Hemmungen zu befreien, damit sie si besser entwideln und höhere Erträge bringen können und damit gleichzeitig eine Entlastung dieses Hauses von entbehrlichen Einzelberatungen erfolgt,
Der von Herrn Abgeordneten Bartels gegebene Hinweis auf die großen Totalisatorumsäße findet mein lebhaftes Interesse. Jch habe mich für diese Frage {on früher interessiert und hake fest- geflellt, wie der preußishe Staat \teuerrechtlißh dazu \tcht. ‘Leider
ist die B-slencrung der Rennmwvetten durch ein Reichsgeseß geregelt;
bas Neich bestenerk die .Renmnwekken mik 20 %, nnd von der Einnahme daraus bekommen die Länder und damit auch Preußen die Hälfte, leider mit der Auflage, sie in vollem Umfange für die Pferdezucht zu ver- wenden, (Hört! Hört! links.) Daraus ergibt sih der unerfreulihe Zustand, daß die eine Hälfte, die frei verwendet werden kann, dem Reich zur Verfügung steht, während die Verwendung der anderen Hälfte vorgeschrieben is, so daß die Länder aus dieser Steuerquelle, die meines Erachtens in ihrem Ertrage noch steigerungsfähig ist, tat- fählih nihts gewinnen. Jch werde erwägen, welhe Maßnahmen er- griffen werden können, um hierin eine Besserung zugunsten unserer Finanzen herbeizuführen.
Auf diesem wie auf allen anderen Gebieten uns neue Einnahmen zu ershließen, ist um so notwendiger als — darauf haben die Herren Nedner {hon mit Necht hingewiesen — wir zurzeit immer noch nicht klar schen, welhen Ertrag der preußishe Staat aus den großen Reichssteuern zu erwarten hat, deren Länderanteile ja den Haupt- beitrag zur Balanzierung mseres Staatshaushaltes darstellen. Die Neich8einkommensteuer hat zwar neuerdings — darauf Habe ich bereits im Aus\{huß hingewiesen — zu fließen begonnen. Aber was uns zu- fließt, ist immer noch unverhältnismäßig wenig im Vergleich zu dem großen bereits eingetretenen Rückstande und zu dem Geldbedarf des preußischen Staates.
Ich benute deshalb gern jede Gelegenheit, um dazu beizutragen, das die Reichssteuern schneller als bisher einlaufen. Aber die Möôg- lihkeiten. da eine Aenderung herbeizuführen find leider sehr beschränkt. Einer der Herrn Vorredner hat ja {hon darauf hingewiesen, daß die Umgestaltung der Sieuerverwaltung die Stagnation in der Einziehung der Steuern hervorgerufen hat, die deshalb auch erst allmählih über- wunden werden kann ;
Dann hat Herr Dr. von Kries einige Ausführungen gemachHt, auf die ih kurz antworten will. Er hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, für gewisse Beamienkatcgorien einen nmumerus clausuve einzuführen und er hat den Wunsch ausgesprochen, die Staatsregierung möge sih nit dazu verleiten lassen, lediglih das Ablegen einer Prüfung als Maßstab für die Eignung eines Beamten zu nehmen. Jch will darauf gern erwidern, daß mir dieser Standpunkt durchaus sympathisch ist. Jh kann mir nihts Unerwünscßteres denken, als wenn die Behörden nur nach dem Bestehen einer Prüfung ihre Be- amten anszusuchen hätten. Es muß stets danach gestrebt werden, Maß- stäbe für die Eignung und Befähigung zu finden, die über ein mehr oder weniger theoretishes Examen hinaus ein klares Bild geben, ob und impieweit ein Beamter geeignet is, im Dienste des Staates be- \{äftigt zu werden. :
Was die Frage der Diätare anlangt, so darf ih sagen, daß die Regierung wohl bereit ift, aus den vorhandenen Fonds die Diätare soweit wie möglich in ihrem Lebensunterhalt zu unterstüßen, daß aber die Einführung einer allgemeinen Besoldnng der Diätare, wie sie teilweise verlangt wird, den preußischen Staat ernent mit gang beträchtlichen Ausgaben belasten würde, die ih ¡chähungêweise auf 40 Millionen Mark beziffern möchte, wenn es sich mr darum handeln würde, die 5000 Gerichtsreferendare in Preußen diätrisch nah Gruppe 7 zu besolden.
Hevr Dr. von Kries hat dann auf die Banabteklung hingewiesen und mir empfohlen, mh mm der EGlefktrizitätsvers- sorgung mzumwehmen. Jch kann dazu mitteilen, daß die Elektri- zibätswirtschafi gegenwärtig meinem Ministerium noch nichi unter- stellt ist. Sollte das demnähst eintreten, fo werde ih gern bereit sein, dieser zweifellos für die Kraftversorgung unseres preußischen Wirtschaftslebens außerordentlih wichtigen Frage die größte Aufmerk- samkeit zuzuwenden. »
Was die Angelegenheit tes Katafterkonktrolkenrs Kemsk i in Wolmirstedt anlangt, so muß i leider bestätigen, daß das Diszipltuarverfahren gegen diesen Beamten mrer- freusih lange binau8gezögert worden ift. ‘Ich kann aber mitteilen, daß von seiten meines Ministeriums wiederholt die Regierung in Magdeburg gedrängt und gemahnt “worden ift, und ih will hinzu- fügen, doß wir auch weiter bemüht sein werden, soweit es in unseren Kräften liegt, den Fortgang dieser Angelegenheit nah Möglichkeib zu beschleun igen. : E A
Was das F ürsorgegeseß für die Banmten în den abge- tretenen Gebieten anlangt, das Herr Dr. von Krios gewünscht hat, fo möchte ih darauf aufmerksam machen, daß gegenwärtig im Reichsrat wie im Reichstag Verhandlungen über ein Verdrängungägeseß shweben und der Abschluß dieser Verhandlungen erft abgewartet werden muß, um die erforderlichen Unterlagen für ein gesrhgeberi sches Vorgehen Preußens zu bekommen. Jedenfalls würde es durchaus unervünsht und unzweckmäßig sein, wenn im gegenwärtigen Augen- blie, wo wir noch in verschiedenen sehr s{mwierigen Verhandlungen namentli mit Polen steben, wir diese Verhandlungen in einem für uns umgünstigen Sinne beeinflussen würden.
Da ich eben von den Beanrten gesprochen habe, darf id bezüglich der Besaßungszulagen gleih hinzufügen, daß, nachdem vor ivenigen Tagen im Neichsdag&hauptaus\chuß besblossen worden ist, daß den Ländern und Gemkinden 80 Prozent der von ihnen auszu- zahlenden Besaßungeszulagen aus Reich3mittieln erstabtet werden sollen, von mir sofort am 3. Dezember bereits eine Verfügung er- lassen worden ist, dur die die nachgeordneten Behörden angewiesen werden, die Basaßtungszulagen auszuzahlen, das heißt die Besaßung8- zulagen für die zurüdtliegende Zeit vom Januar bezw. Februar bis zum 1. Juli dieses Jahres. Seit dem 1. Juli sind die laufenden Besaßung8zulagen ja son seit einer Reihe von Monaten ausgezahlt worden. Ich boffe, dèß diese Anordnung, die die Gewähr bietet, daß die Beamten in deu beseßten Gebieten noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest in den Besiß dieser nahträglichen Auszahlung ge- langen, die/ Beamtenschaft in diesen Gebleten, die unter besonders fchwieriger Umständen zu arbeiten hat und auf deren Erhaliung in guter und treuer Gesinnung zu unserem Vaterlande wir den größten Wert -legen müssen, in günstiger Weise beeinflussen und das Miß- vergüngen über die versvätete Auszahlung überwinden helfen wird.
Herr Abgeordneter Dr. von Kries hat einige Fragen über die aus dem früheren königlihen Besiß in die Verwaltung des Staates übergegangenen Einrihtungen anges{hnitten. Unter anderem hat er auf die Verwaltung der früheren königlihen Gärten Bezug genommen und die Besorgnis ausgesprochen, daß diese Gärten verwahrlosen würden. Diese Besorgnis scheint mir vorläufig in den Tatsaken nicht begründet zu sein. Wir sind bemüht, für die Gärten, wie es notwendig ift, eine möglickst billige Verwallung dur- zuführen. Wir unterstellen sie durhweg den zuständigen Negie-
allgemeïnen Verarmung unferes Staates ans nit erlauben büirfen, für die weitere Ausgestaltung und eine besondere Verbesserung dieser Gärten noch besondere Aufwendungen zu machen. Aber was not- wendig is, um die Gärten in gutem Zustande zu halten, wird selbst- verständlih geschehen.
Uber die ehemals königlichen Theater haben wir mit allen in Betracht kommenden Gemeinden Verhandlungen geführt, um entweder die Vebernahme dieser Theater auf die Gemeinden oder die Heranziehung der Gemeinden zur Aufbringung der Kosten für den Betrieb der Theater zu erreichen. Diese Verhandlungen befinden sid in einem guten Fortschreiten und sind teilweise sogar {hon zu cinem gewissen Abschluß gekommen. Jch werde mir erlauben, Ihnen dur einen meiner Herren Kommissare noch besondere Aufklärungen über die Einzelheiten und den gegenwärtigen Stand dieser Angelegenheit geben zu lassen.
Durchaus erwünsht waren mir die Hinweise auf die Kost - spieligkeit der Unterhaltung von Autos. Die Autos find in der Tat gegenwärtig eine außerordentlih teure Ginrihtung und belasten unseren Etat recht erheblih. Jch habe deshalb auh bereits angeordnet, daß Ermittlungen darüber angestellt werden, in- wieweit man auf die Erhaltung staat3eigener Autos verzichten und durch die Benußung von Mietautos eine Verbilligung der Ver- waltung herbeiführen kann. (Sehr richtig!) Ich weiß nit, ob der Herr Abgeordnete hier besondere Fälle im Auge ge- habt hat. Weil er diese Sache beim Etat des Finanzministeriums zur Sprache gebraGt hat, möchte ich bemerken, daß in meinem Ministerium, als ich kam, bereits ein Auto anden war, das für das sehr weit abgelegene Finanzministeriuyf auch nohwendig er-
Autos für das Finanzministerium durch meinen Vorgänger, den Herrn Abgeordneten Hergt, veranlaßt worden. Das Finanz- ministerium liegt ja, wie ich s{chon erwähnte, besonders weit ab, namentlich auch vom Abgeordnetenhause, so daß es wohl gerecht- fertigt erscheint, hier ein eigenes Auto zu unterhalten. Impieweit sh das bei anderen Ministerien und Behörden rechtfertigten läßt, wird geprüft werden. :
Im übrigen bestätige ih dem Herrn Abgeordneten gern, daß auch nach meiner Auffassung die Ministerien teilweise über- mäßig durch relativ untergeordnete Angelegen- heiten in Anspruch genommen werden. Anh hier bin ih bemüht gewesen, eine Entlastung herbeizuführen, Aber hier handelt es fih teilweise um Maßnahmen der Verwaltungsreform, die so shnell niht durchgeführt werden können, zu deren Beschleuni- qung ih indessen nah Möglichkeit mithelfen werde.
Meine Damen und Herren, ih glaube, damit auch die wesent- lihsten Fragen, die Herr Dr. Leidig aufgeworfen hat, beantwortet zu haben, und darf mich deshalb wohl noch kurz einigen Personal- angelegenheiten zmnoenden, die hier zuerst von Herrn W- geordneten Dr. von Kries angeschnitten und dann von Herrn Ab- geordneten Dr. Leidig kurz berührt worden. sind.
Was zunähst die Frage der Bearbeitung ber Per- sonalien in meinem Ministerium anlangt, fo sind von Herrn Abg. Dr. von Kries dagegen Bedenken erhoben worden, daß die Be- arbeitung der Personalien der Beamten einem in Privatdienstver- hältnis stehenden Mitarbeiter übertragen worden sei. Jch darf darauf hinweisen, daß dieser Sachverhali nit ganz zutrifft, Die Personalien der Beamten werden in meinem Ministerium nah wie vor von einem Beamten — und wie ih einshalten will, von einem sehr alten md bewährten Boamten — bearbeitet, und es ift lediglich einem anderen Mitarbeiter das Korreferat übertragen zu dem be- sonderen Zweck, mir die Bearbeitung der Personalien zu erleichtern; denn es war ganz natürlich, daß ih in dem Augenblick, in dem ih in das Ministerium eintrat, das Bedürfnis hatte, einen besonderen Vertrauensmann mit in Anspru zu nehmen, um in diese Dinge soweiŸ) Einblick nehmen und mitwirken zu können, wie es mir not- wendig erschien, um den erforderlichen Einfluß auf die Bearbeitung der Personalien zu nehmen. Jch glaube nicht, daß gegen eine Nege- lung in dieser Form irgendwelhe begründete Bedenken erhoben werden fönnen. (Zurufe bei der Deutshnationalen Volkspartei.) Jch glaube nicht, daß es notwendig ist, sih hier im Hause über alle Beschwerden vón Beamten zu unterhalten; ih habe dargelegt, daß hier eine Regelung getroffen if, die die Gewähr bietet, daß die Personalien von einem Beamten bearbeitet werden, und es ift meines Erachtens damit die Gewähr geboten, daß die Beamtenschafi dabei voll zu ihrem Rechte kommt.
Sodann eine andere Frage. Die Herren Redner sind not ein- mal auf den Fall Bush-Löhlein zurückgekommen, der bereits bei der ersten Lesung des Haushalts meines Ministeriums hier eine Rolle gespielt hat und auch bei der Beratung meine Haushalts im Hauptaus\{uß der Gegenstand einer ausführlien Aussprache gewesen ist. Diese Angelegenheit ist ja von den Hertc! Abgeordneten Dr. von Richter und Genossen zum Gegenstand einer besonderen großen Anfrage gemacht worden. Zu meinem perfôn- lichen Bedauern ist diese Anfrage noch nicht zur Verhandlung gestellt worden. Ich hätte diese erwünschte Gelegenheit benußt, um mi darüber dann ausführli(“ äußern zu können. Nun i} hier im Rahmen der Etatberatung erneut auf diese Dinge eingegangen worden, und das nôtigt mich, in diesem Rahmen ebenfalls noch einmal darauf zurückzukommen.
Zunächst ift von dem Herrn Abg. Dr. von Kries — das war der Beginn seiner Ausführungen — auf Aeußerungen hingewiesen worden, die ih bei Gelegenheit der Beratung des Gesebent- wurfs über die Alters8grenze gemaht habe. Herrn Dr. von Kries hat es besonders beunruhigt, daß ih bei dieser Gc- legenheit das Wort „Anpassungsfähigkeit“ gebrauht habe, und be- sonders habe ihn die Art nund Weise gestört, wie ih den Ausdruck gebraucht bzw. wie ih auf einen Zwischenruf seiner Freunde diesein Wort noch eine besondere Betonung gegeben habe. Jch darf daz! erklären, daß ih diesen Ausdruck in durchaus sachlicher, keineé- wegs beunruhigender Weise gebrauht habe, und ih, sehe auch ga! feinen Anlaß, si bei diesem Worte irgendwie zu beunruhigen. I habe es nicht verstanden, warum die Freunde des Herrn Dr. von Kries bei der Anwendung dieses Ausdruckes Zwischenrufe gema! haben, die mich nötigten, darauf hinzuweisen, daß ih selbstverständ- lid Beamte aller Parteirihtungen bzw. ohne An- schung ihrer Parteirihtung zum Staatsdienst heranzuziehen geneig! sei; das ist meines Erachténs in unserm demokratis@®-
rungen und glauben, daß damit auch die nötige Gewähr geboten ift, daß die Gärten in cinem ten Zustand erhalten werden.
möglichst guten
(&s ist ja selbstverständlich, daß wir in der gegenwärtigen Zeit der |! ¿Meine
republikanishen Staat8wesen eine Selbstver- tändli®Gkcit, die eigentli gar keiner Betonung mebr bedurfte. Herren, id darf aber darauf hinweisen, daß eine Zeitung, 2
W
\heint. Soweit ih unterrichtet bin, ist dief erste Anschaffung des
Í n der reten Seite sebr nahesteht, diesen Ausdruck in R ‘Weise wie ih gebraucht hat, also anscheinend auch der Meinung ist, daß es notwendig ist, in der gegenwärtigen Zeit bei den Beamten, die mit der Durchführung unserer Reformgeseße betraut sind, ein Stü Anpassungsfähigkeit vorauszusehen. . Jn dieser Zeitung — sie ist vom 27. November — lese ih: “ (8 ift nur zu verständlich, daß die Mehrzahl dieser (îüber- ) Beamten heute nicht mehr so leistungsfähig ist, wie man 23 im Interesse des Vaterlandes verlangen müßte. Dann aber ¡if es entshuldbar, daß viele der älteren Beamten \i ch auf die neue Zeit nicht mehr umzustellen ver- môógen. Wer seine 00 bis 50 Jahre den Dienst in einer be- Ftimmien Form versehen hat, wird sich nur schwer zu allen Reformen verstehen können, und da die Zeit solche Reformen — allerdings niht im Sinne der häufig weseln- den iminister — dringend erfordert, können die ¿[teren Beamten leihtdie erforderliche Weiter- entwicklung hemmen. Selbstverständlih gibt es noch ge- nügend Ausnahmen, die ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit geistiger Frische und Anpassungsfähigkeit (hört, hört! links), ohne deShalb gleich die Gesinnung zu wechseln, in den Dienst des Vaterlandes stellen Fönnen. Das find Ausführungen, die ih in vollem Umfange untersreibe. (Sehr rihtig1 links.) Jch möchbe meinen, daß mit mir jedes Mit- glied dieses Hauses bereit sein sollte, sich mit diesen Ausführungen L erstanden zu erklären, Diese Zeitung ift — die „Po st" (hört, pórt! links), also doch gewiß ein Blatt, das meiner Parteirihtung nit nahe steht, sondern zu der Richtung der Herren gehört, die neu- lich an meinen durchaus in der gleichen Richtung gehaltenen Aus- führungen Anstoß genommen haben.
Was sodann die Ausführungen des Herrn Dr. von Kries und Or. Leidig über die besonderen Vorgänge in meinem Ministerium mlangt, die zu der Zurdispositionsstellung der Herren Unterstaatssckretär Bu \ ch und Ministerialdirektor Löhlein ge- führt haben, o habe ih mi über diese Vorgänge im Ans\cuß bei der Beratung meines Etats ausführlich geäußert. JIch will aber noch kurz folgendes sagen: Was zunächst die Besprechung anlangt, die ih am 31. März mit diesen Herren geführt habe, so habe ih in dieser Besprechung — das scheint mir wesentli zu sein — deutlich unter- schieden zwischen der Beamtenschaft ganz allgemein und den Beamten, die zu den höhergestellien Beamten des Ministeriums ge- hôren. Ich habe dabei von den „böheren“ ‘Beamten gesprochen, aber nit in dem Sinne der im alten Klassenstaat beliebten Ein-
teilung der Beamtenschaft in böbere, mittlere und niedere Beamte, sondern im Sinne der höôbergestellten, mit leitenden Auf- gaben betrauten Beamten. Ich habe ausdrücklich auf eine An- frage ergänzend erklärt, daß ih diejenigen Beamten gemeint hätte, die mit der Vorbereitung und Durchführung politisher Aufgaben betraut seien. Hinsichtlich dieser Beamten habe ich die Ansicht geäußert, daß mir ein wirklich frucht- bares Zusammenarbeiten nur möôglich zu sein scheine, wenn sie republikanisch und demokratisch dächten. Daß derartige Forderungen bei unserem durch die neue Verfassung und durch die Revolution begründeten republikanish-demokratiscchen Staats- wesen nicht als ungerehtfertigt angeschen werden können, wird von keiner Seite bestritten werden können, am allerwenigsten von denjenigen beiden Herren, die heute über diese Frage eiwas abweichend ceredet Haben. Ih muß zu meinem Bedauern darauf hinweisen, daß Herr Dr. von Kries von heute sich in seinen Ausführungen nicht ganz mit dem gedeckt hat, was der Herr Dr. von Kries in der Beratung des Hauptaus\husses ausgeführt hat. Bei der Beratung im Hauptausschuß ist von den Rednern sowohl der Deuntschnationalen wie der Deutschen Volks- “ partei zugegeben worden, daß eine solhe Forde- rung berechtigt sein würde. Sie haben nur einen Vorbehalt bezüglich der Zeit gemacht und gesagt, ste würde erst berechtigt sein, wenn die Republik sih etwas gefestigt und das demokratische Regierungssvstem sich einigermaßen bewährt hätte. Das ist ja au in dem gedruckten Bericht, der Ihnen allen vorliegt, festgehalten worden. Demgegenüber kann ih nur wieder das sagen, was ich bereits im Ausschuß gesagt habe, daß mir diese Forderung, deren grundsäßliche Berechtigung damit anerkannt worden ist, jebt nm so notwendiger.- erscheint, wo es darauf ankommt, den Bestand der Republik zu fichern. Ist diese Republik erst fest ver- ankert durch jahrzehntelange Entwicklung wie in anderen demo- fratish gerichteten Ländern, dann sind Besorgnisse viel weniger be- gründet. Ger jeßt ist es notwendig, daß die maßgebenden politischen Beamten sich in einer weitergehenden Veberein- stimmung mit ‘der Aufassung der Staatsregierung in bezug auf ihre demokratish-republikanische Regierungstätigkeit befinden.
Nun möchte ih aber besonders betonen, meine Herren und Damen, daß ih meine Ausführungen seinerzeit überhaupt. nicht in die Form einer Forderung an die Beamten gekleidet haite, sondern daß es ledigli ein Bekenntnis war, das ih ausgesprochen habe, für dessen Aufrichtigkeit allerdings, wie ih heute zu meinem Bedauern feststelen muß, anscheinend nicht bei allen beteiligten Beamten das von mir vorau8geseßte Verständnis vorhanden gewesen ist. Was mi bei dieser Unterhaltung geleitet und mi veranlaßt hat, die beanstandeten Aeußerungen zu tun, das war das Gefühl, dem der Reichskanzler Für st Bismarck einmal guten Ausdruck verliehen bat, als er im Reichstag am 3. März 1881 folgendes sagte:
Administrativ- und Regierungsbeamte haben einer bestimmten Regierung zu dienen und deren Weisungen bis zu einem gewissen Grade zu vollziehen. Ein solcher Beamter Fann ganz parteilos nit sein, und mir ist es immer eine peinliche und nicht ganz würdige Erscheinung gewesen, wenn ih jemand in einer Regierungsstelle sehe, der mit der Politik der Regierung im diametralen Widerspruch steht und im Amte bleibt. Die
Stellung in der Verwaltung bedingt ein gewisses Maß von Parteinahme für die Regierung. á
Meine Herren und Damen, aus diesem Gefühl und aus dem Bedürfnis heraus, durch eine offene Aussprache cine Atmosphäre des Vertvauens zu schaffen, habe ich meine Ansicht über die Voraus- sezungen für cin fruchtbares Zusammenwirken des Ministers mit seinen böten Beamten ausgesprochen, um daran anschließend die Bitte auszusprechen, vie Herren möchten selbs prüfen und entschGeiden, ob sie glauben, mit mir zusammenarkbeiten zu können, und i habe damit das Anerbieten verbunden, für den Fall,
zuführen, d. 5. unter Berücksichtigung ber zu äußernden Wünsche einé Veränderung in den Stellenbesezungen herbeizuführen.
Meine O b L ine damaligen Worte enthield
also ein freimütiges Bekenntnis über die Art, wie ih die Politik zu füßren gedächte, und ein sehr loyales An- erbieten bezügli der von den Beamten selbst etwa gewünschten Personalveränderungen. Jch kann es daher nur als bedauerlich be- zeichnen, daß beides — wenigstens bei einem Teile der Beteiligten — nit die von mir erboffte Aufnahme gefunden hat. Ueber die weiteren Vorgänge, die sich im Anschluß hieran in meinem Ministerium abgespielt haben, und die mich \{ließlich die Ueberzeugung gewinnen ließen, daß eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie von mir und wobl von jedem anderen Kollegen als unerläßlide Vorausseßung für eine erfolgreiche Amtsführung angesehen wird, mit den in der Anfrage genanrten Herren nicht mögli sein würde, habe ih mich bereits im Aus- {uß geäußert. Außerdem steht das Staatsministerium auf dem Standpunkt, daß cine Verpflichtung zur Auskunfterteilung über Zur- dispositionstellung politisher Beamten für sie nit besteht. Ich beschränke mich deshalb heute auf die rein tatsählihe Festsiellung, daß die Herren Unterstaatssekretär Bus und Ministerialdirektor Whblein vollkommen ordnungsgemäß dur Be- \ch{luß des Staatsministeriums in den einst- weiligen Ruhestand verseßt worden sind. Dieser Be- {luß is gefaßt worden auf Grund des Gesebes vom 31. Juli 1852 in Verbindung mit § 3 der Verordnung vom 26. Februar 1919, wobei das Staatsministerium von der Erwägung ausging, daß das im Interesse des Dienstes nôtige vertrauenêvelle Zusammenarbeiten zwischen den beiden Herren und mir als ihrem Chef nicht mehr tehe. (Zuruf.) : - Ih glanbe, daß gerade die Herren von der Rechten nichts dagegen haben könnten, wenn die neue demokratisch-republikanische Regierung sich auf Geseße #tüßt, die durch eine alte, ehrwürdige Tradition vieler Regierungen, die Ihnen nahgestanden haben, für Sie geheiligt sein müßten, insbesondere wenn sie ergänzend die neuerdings ergangenen Novellen und Verordnungen mit beranzieht.
Mas nun die Nechtsfrage anlangt, so darf ich kurz noch einmal darauf hinweisen, daß beide in Frage kommenden Herren politische Beamte sind. Für die politischen Beamten gelten die Bestimmungen des eben erwähnten Gesetzes, betreffend die Dienst- vergehen der mt richterlichen Beamien, von 1852, dessen Î 87 bee stimmt, daß die nahbenannten Beamten „jederzeit mit Ge- währung des vorshriftsmäßigen Wartegeldes einstweiligin Nuheftand verseyt werden können“, (Abg. Dallmer: Bricht Neichsret micht Landrecht?) _— Die Herren sind vollständig im Irrtum Im Reich be- steht gar fein Geseß, aub feine Verfassungsbestimmung, die irgendwie mit diesem Geseß in Widerspruch steht, und es liegt daher auch kein Anlaß vor, dieses Geseß heute für weniger gültig zu halien als früher. Genannt waren in diesem Geseh n. a.: Unterstaatssekretäre, Ministerialdirekioren, Oberpräsidentea, : Re- gierungspräsidenten, Landräte usw. Die damalige preußische Regierung hat in den/Motiven zu der Verordnung vom 11. Juni 1849, der Vor- läuferin dieses eben von mir erwähnten Geseßzes, sh ausdrüclih über die Gründe auszulassen, die zu der Sonderstellung der politishen Be- amten geführt haben. Es wird da in dem, Stenographischen Bericht über die Verhandlungen der Kammer vom Jahre 1850 (3. Band, Anlage S. 87) gesagt,
„daß diese Beamten einen solchen Beruf haben, daß der Regierung
notwendig ein mehr unmittelbarer Einfluß auf ihre Amtstätigkeit zustehen muß, damit in wichtigen Zweigen der Ver- waltung die notwendige Kraft und Einheit ge- sichert bleibt. Bei der verhältnismäßig geringen Zahl der Be- amten triit allerdings in jedem konstitutionellen Staate das Be- dürfnis einer größeren Amovibilität ein. Gähe es keine Möglichkzit, dergleichen Becunte, so lange sie h nichts eigentlich Str xfbares zuschulden kommen ließen oder so lange sie nit dienstunfähig ge worden \ind, mit Bewilligung eines angemessenen, ihren anständigen Lebensunterhalt sihernden Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand zu versehen, so würde in der Tat die unerläßlihe Har- monie der Negierungs8tätigkeit nur in sehr un- genügendemMaßezuerzielen sein und die Minister- verantwortlichkeit könnte niemals eine Wahr- heit werden." (Abg. Heilmann: Sehr rihkig! — Zurufe rechts: Das war früher cinmal) Das waren sehr beabtenêwerte Ausführungen, und ih bin erstaunt, daß die Herren von der Nechten geneigt sind, die Be- rechtigung dieser Ausführungen für die heutige Zeit zu verneinen. Diese Grundsäße billige ih durchaus, und nat ihnen handle ich. Und Sie sehen, ih und die gesamte Staatsregierung befinden si in voll- fommener Uebereinstimmung mit einer Handhabung bon Gesehen und Bestimmungen, die jet fast 70 Jahre in Geltung find. An diesen geseßlichen Bestimmungen hat die Revolution und die demokratische Regierung nihts geändert. Das einzige, was in Preußen durch die demokratis&e Regierung geändert wurde, war, daß man den Beamten zunächst eine auskömmliche Besoldung gewährte, die früher nie bestanden hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das bezieht fich au ch auf die politischen Beamten, deren Bezüge dur die von mir vorhin erwähnte Novelle vom Februar 1919 und im Mai d. I. nochmals erhöht worden sind.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum S{luß noch ein paar Worte zu der in Zoischenrufen von der rechten Seite des Hauses zum Ausdruk gelangten ganz irrigen Meinung, als ob dur Art. 130 der Neichsverfassung an dem Beamtenrecht in Preußen irgend etwas geändert worden sei. Die frübere deutshe NReichs- verfassung enthielt über die politische Gesinnungs- und Vereinigungsfreiheit der Beamten keinerlei Be- stimmungen; aber auch die preußische Verfassung hatte in ihren Grund- rechten über die Beamten keine Ausnahmebestimmung getroffen. Nach Art. 27 der preußischen Verfassung hatte jeder Preuße das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildlihe Darstellung seine Meinung frei zu äußern, ohne daß dieses Recht auf Meinungsäußerung für be- stimmte Gruppen geseßlih besonders beschränkt worden wäre. Jns- besondere enthielt aud das Geseß über die Dienstvergehen der niht- rihterlihen Beamten vom Juli 1852 keinerlei einsGränkende Be- stimmungen. In § 2 dieses Geseßes wurde vielmehr ledigli be- stimmt, daß cin Beamter, welcher :
1. die Pflichten verleßt, die ihm sein Amt auferlegt, oder
2. sich dur sein Verhalien in oder außer dem Amt der Achtung,
des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Beruf erfordert,
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ben VorsHriften des Gesetes unkerliegk SFrgenbwel%: Auënahms- bestimmung, durch die die Beamten in ihren politischen Rechten be- schränkt worden wären, hat es also auch früher in Preußen nicht ge- geben. Leider sind aber durch die früheren Regiernngen die vorhandenen i der Beamten so ausgelegt worden, daß st|ch{ch in Wirklichkeit eine unerhörte Be- schränkung der politischen Freiheit der Beamten ergeben hat. (Sehr richtig! links. — Unruhe rechts.) Darin nnter- scheidet s der alte Zustand von dem neuen Zustand (Rufe rechts: na, na!), daß, wenn auch dur die Verfassung die Nechte der Beamten nicht erweitert worden sind, wir heute eine Regierung haben, welche bereit unnd gewillt ist, die den Beamten wie jedem anderen Staats- bürger zustehenden Rechte wirklich n beachten und zu schüßen. (Un- rube und Zurufe rechts.) Meine Damen und Herren, früber — i hatte nicht die Absicht, darauf weiter einzugehen — hat die Regierung niemals Bedenken getragen, Beamtezu maßregeln, in ibrem Fortkommen zu beeinträchtigen, ans dem Dienft zu entlassen, zur Disposition zu stellen usw., die sich in ihrem Dienste nichts Fatten zushulden kommen lassen, sondern die lediglih für ih persönlich sh politisch irgendwie abweichend von der Regierung betätigt hatten, sci es nun in Vereinen, sei es im Parlament, oder
Universitäten. Das ift früher in sehr umfangreichem Maße geschehen, mmd wenn die Beamten in dieser Weise verfolgt und beschränkt worden sind, dann haben sie niht einmal bei den bestehenden Gerichten den nötigen Schuß finden können.
Meine Herren, wenn jekt in ber - Neich8verfafsurng überhaupt dieser Artikel 130 Plaß gefunden hat, so nit deshalb, weil damit eine Enweiterung der Rechte der Beamten herbeigeführt werden follte, sondern ledigli, um den Migbräuchen der früheren Regierungen ein Ende zu machen. (Unruhe rechts.) Insofern if es ficher nur darrchans enviünscht, daß mh in der Verfassmng des nenen Deutschen Reiches niedergelegt ift, daß die Beamten die gleichen Rechte haben (Unruhe rechts und Rufe: Ausgezeichnet ! Das ift eine Logik!) wie die übrigen deutschen StaatWürger. Ich glaube allerdings, daß diese Beonung jeßt weniger notwendig ift als jemals früber; denn ih habe das Vertrauen, daß in unserem neuen republikanisch geordneten Staats- wesen die Negierungen mehr als bisher bereit sein werden, die Rechte
| der Beamten ebenso zu achten wie die jedes anderen Staatbürgers.
(Abg. Heilmann [Charlottenburg]: Außer, wenn die Rechispa-teien wieder zur Regierung kommen sollten) Die einzige Gefahr besteht, wenn einmal, was wir nit hoffen wollen, die Recbtsparteien wieder ans Nuder kommen sollten, und für diesen Fall ift es zweifellos nux gut, wenn in der deutschen Reichsverfassung zum Ausdruck gebracht wird, daß sie, wenn ste ihre alte Politik wieder aufnehmen würden, sih eines sdweren Verstoßes gegen die Reichsverfassung schuldig machen würden. Für die preußische Staatsregierung der Gegentoart glaube ih nachgewiesen zu haben, daß sie sich immer auf dem Boden der Verfassung und des geseylichen Rechtes bewegt hat, und damit hoffe ih in weiten Kreisen die Veberzeugung gestärkt zu baben, daß unter dem gegenwärtigen demokratishen Regierungésyftem die Beamten das Vertrauen haben können, daß im Gegensaß zu früher ihre staatsbürgerlichen Rechte voll gewahrt werden. (Bravol bei den Sozialdemokraten. — Zischen rechts.)
Auf Bemerkungen des Abg. Dr. Crüger (Dem.) ent- gegnete der Finanzminister Lüdemann:
Jch danke dem Herrn Vorredner für die Erklärung, daß seine Freunde gern bereit sein werden, an einem Pr zur Gesun- dung unserer Staatsfinanzen mi iten. Es wird ja nicht mehr Aufgabe diefer ihrem Ende entgegengehenden Lande- versammlung fein, abschließende Reformen durcgzufürhren, das wird in der Hauptsache Aufgabe des neuen Lamdtags fein. Nur scheint mir, die Grundlage dazu muß noch von dieser LandeSwersamanlung F legt werden. Wenn daher der Herr Vorrevner gesagt hat, es er- shiene ihm das Wichtigste, zunächst einmal die bereits bewilligten Steuern zu ordnen und einzuziehen, so muß ih hinzufügen, daß für uns in Preußen eine Möglichkeit dazu ja leider nicht besteht weil uns noch keine neuen Steuern bewilligt worden sind. Diese Aufgabe steht der Landesversammlung noch bevor, und ih hoffe, daß sæ sich geru und bereitwillig dieser Aufgabe unter- ziehen wird. i
Mas die Besaßungszulagen anlangt, fo tann ih zur Beruhigung des Herrn Vorredners erklären, daß auch die Geistlichen einbezogen werden, genau so wie fie früher bei der Gewährung der ftaotlichen Teuernngszulagen einbezogen worden sind. Nach denselben Grundsäßen, wie damals verfahren worden ist, wird auch jeßt ver- fahren. Es werden chenfalls Staatsmittel für die Geistlichen bereit gestellt werden.
Einige Spezialfragen sind gestellt worten. Vom lezten Herrn Vorredner ist der Wunsch geäußert worden, die Oberpräsidien móchten sich später einmal in dem Haushalt des Ministeriums des Innern befinden. Das ift eine sehr sdhwerwiegende Frage von erheblicher Tragweite, über die gegenwäctig noch Erwägungen schweben, die noch nicht abgeschlossen sind.
Bezüglich der Verminderung der Beamten im Finanzministerium glaube i darauf hinweisen zu sollen, daß die Verminderung der Beamtenschaft, vie dadurch bedingt und
rets, die alten direkten und indirekten Steuern auf das Reich über- gegangen sind, bereits vollzogen worden ift. Diese Beamten find alle zum Reich binübergegangen bis auf einen ganz kleinen Reit, der notwendig ist, um uns in Preußen überhaupt auf dem Gebiete unserer Steuersorgen aftionsfähig zu erhalten. Darüber hinaus gerade im Finanzministerium an der zentralsten Stelle, wo am meisten getan werden kann, um für eine sparsame Wirtschaft im ganzen Staatsbetriebe zu sorgen, noch eine weitere Verminderung der Beamtenschaft in Aussicht zu stellen, sehe ich mi gegenwärtig außer- stande. Jch glaube, Sie werden mir beipflihten, wenn ih sage: gerade an dieser Stelle, wo die meiste Kraft mit Erfolg angewandt werden fana, um eine fsparsame Politik durchzuführen und dem Staate neue Einnahmequellen zu erschließen, ift es nohwendig, einen Beamtenstand aufrechtzuerhalten, der leistungsfähig und groß genug ift, um bier die Interessen des Staates restlos wahrzunehmen.
Id habe in den Aus\{ußberatungen bereits darauf bingerwiefen und möchte hier nur dur einige Zahlen hervorheben, wie sich der Geschäftsumfang erhöht hat. Während die Zahl der Eim- dänge im Finanzministerum im Jahre 1914 23 000 betragen hat, hat sie in der Zeit vom 1. September 1919 bis August 1920 62 000 betragen. Das ist also eine so gewaltige Vergrößerung der Ein- gänge, daß allein dieser gesteigerle Geschäftsumfang in der gurüd-
¡ daß sich irgendwo Bedenken ergeben sollten, e 28 herbei-
Pini anae
__ unwürdig zeigt,
liegenden Zeit mir eine ausreichende Begründung dafür ¿u bieten
sei es. selbst nur in akademischen Vorlesungen an Hochschulen und |
geboten war, daß die großen Zweige unseres selbständigen Steuer-
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