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\{eint, das ernstli6 wird geprüft werden müssen, ob das Finanz- ministerium auf die Dauer oder für die nächsten für die Neuordnung unserer Staatsfinanzen entsheidenden Jahre mit dem gegenwärtigen Beamtenstand auskommen witd. Jh hoffe, daß sih das ermöglichen lassen wird, glaube aber, in dieser Hinsicht alles vorbehalten zu müssen, jedenfalls eine Verminderung keinesfalls in Aussicht stellen zu können. Um so mehr werde ich mich bemühen, dort zu sparen und auf bessere Ausnußung der vorhandenen Beamtenschaft zu dringen, wo dies geboten und möglich ersheint, und wo durch einshneidende Reformen eventuell cine böhere Wirtschaftlihkeit unseres Ver- waltungsapparates erzielt werden kann.
Der Herr Vorredner hat den Wunsch geäußert, daß heute n a ch neuen Grundsäßen regiert werden möge. Jch stimme mit ihm darin vollkommen überein. Ich würde nur bitten, dann au volles Verständnis dafür zu haben, daß ein so wihtiges Ministerium, wie gerade das Finanzministerium, in dem ja alle Fäden der preußischen Verwaltung zusammenlaufen, niht von der Notwendig- feit ausgenommen werden darf, die dazu etwa nohwendigen Perso- nalveränderungen durchzuführen. Gerade die Partei des Herrn Vorredners weiß do zu genau, wieviel von der ribtigen Ein- fteVung des Finanzministeriums auf die neue Zeit abhängt, um auf die Wünsche gerade seiner Partei und der ihr befreundeten übrigen demokratish gerihteten Parteien Nüdsiht zu nehmen.
Von Herrn Abg. Dr. Crüger ist die Frage aufgeworfen worden, was aus dem Pfandbriefamt in Posen geworden sei. Jch darf mitteilen, daß dieses Amt noch vor der Beseßung dur die Polen nah Berlin überführt worden ist und sich hier befindet, so daß organisfatoris6e Veränderungen sih niht vollzogen haben. Leider be- findet sich ein Teil der Pfandbriefe in polnishen Händen. Darüber und über die sonst notwendige Regelung {weben Verhandlungen mit den Polen, deren Ab\s{luß zurzeit noch mckt für einen bestimmten Zeitrunkt in Aussicht gestellt werden kann.
Sn der Morgenzeitung soll eine Aufforderung zur Stenuer- denunziation ersienen sein. Mir ist sie micht vor Augen ge- kommen. Ih mödhte daher zunächst annehmen, daß es sich um eine Notiz darüber handelt, daß — so habe i es in einer anderen Zeitung gelesen — für Personen, die in greifbarer Weise Steuerhinter- ziehungen aufdedten, Belohnungen aus einem bestimmten Fonds ge- zahlt werden können. Diese Mitteilung dürfte vom Reichsministe- rium der Finanzen ausgehen, das für diese Dinge zuständig ist. Es fann aber auch sein, namentlich wenn es sich um eine besondere Auf- forderung handeln sollte, daß diese unterzeihnet gewesen ist „Landes- finanzamt“. Ih mache darauf aufmerksam, daß die Landes8- finanzämter keine Landeseinrichiungen sind, sondern Reichseinrihtungen für bestimmte Länder bezw. Landesteile, die, um ¡hre örtlihe Begrenzung zu kennzeichnen, als Landesfinanzämter be- zeichnet werden.
Mit Recht hat Herr Dr. Crüger gegenüber Herrn Dr. Leidig, der vorher erklärte, daß er glüdlicherweise nit verantwortlih set für die Neuordnung der Staatsfinanzen, darauf Hbingewiesen, daß auch Dr. Leidig und seine Parteifreunde dur chaus mit veran t- wortlich sind für den gegenwärtigen und künftigen Stand unserer Finanzen. Denn auch seine Parteifreunde haben erheblich dazu keigetragen, Aus8gaben zu bewilligen und den Staat mit neuen Lasten zu bepaten. Sie haben daher eine starke mor a- lische Verpfli6tung, nun auch dazu beizutragen, daß dem Staate neue Ginnahmen ers{chlossen werden zur Deckung der gesteigerten Ausgaben. Besonders darf ich darauf hinweisen, daß auch die Parteifreunde des Herrn Dr. Leidig und die Deutsch- nationalen und alle übrigen Parteien in den Aus\s{hüssen über die Befoldung der Staatsbeamten viele Forderungen vertreten haben, die neue Belastungen des Staates ergeben. Gs würde ficher kein Beamter verstehen, wenn diejenigen Parteien, die im Wahlkampf behaupten, sie seien für die Erfüllung seiner Wünsche eingetreten, hinzufügen müssen: aber für die Aufbringung der nötigen Mittel haben wir gar nihts getan. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es ist eine unmöglihe Politik, Ausgaben zu bewilligen, ohne zugleich auch Mittel zu ihrer Deckung zu be- schaffen. Das ist ein Kunststück, für das es eines Verantwort- lihkeitsgefühls niht bedarf. Das wahre Verantwortlichkeitsgefühl eines Politikers zeigt \sich darin, daß er den Mut aufbringt, nahdem cle Ausgaben bewilligt sind, dafür zu sorgen, daß der Staat diese Ausgaben auch leisten kann. (Zuruf.) Jch bin auch überzeugt, daß Herr Dr. Leidig es nit so gemeint hat. Seine Steuerfreudigkeit ist mir durchaus bekannt. (Heiterkeit.) Jh sche mit Spannung dem Augenblick entgegen, wo bei Beratung der Grundsteuer Herr Dr. Leidig im vollsten Einvernehmen mit seinen Parteifreunden fich bereiterfsären wird, die von mir beantragte Steuer zu bewilligen und “aria darüber hinaus dem Staate Mittel zur Verfügung zu tellen.
Wenn Herr Dr. Crüger gemeint hat, die Vorbedingung für neue Steuerbewilligqungen müßte sein, daß man einigermaßen wisse, was die Reichseinkommensteuer einbringe, so darf ih ihm entgegenhalten, daß Herr Dr. Leidig sehr treffend darauf hingewiesen hat, daß, wie auch immer die Einkommensteuer im Reich stch gestalten möge, so tiel gewiß ift, daß das, was wir davon bekommen, nie und nimmer ausreicht, um das in unserem Haushalt entstandene Defizit zu deen. Deswegen halte ih es für vollkommen unbegründet, auf die Rei3- einkfommensteuer zu warten und davon die Neuordnung un- serer Staatsfinanzen abhängig zu mahen. Im Gegenteil, die Dinge liegen doch so, daß keinen Tag länger gezögert werden darf und daß wir so {nell wie möglih Hand anlegen müssen, um unsere preußischen Finanzen auf neue und tragfähige Grundlagen zu stellen.
Ich darf mit einem Satz über die Politik der Ersparnisse s{ließen. Herr Dr. Crüger hat auch gewünscht, daß nach den Grund- säßen der Sparsamkeit verfahren werden möge. Jch stimme darin mit thm überein und habe wiederholt erklärt, daß ih — so viel Unmut es mir auch eintragen möge — meinen ganzen Einfluß auf- bieten werde, in der Staatsvenvaltung so viel wte möglich zu sparen. Aber auh Herr Dr. Crüger hat wenige Säße hinterher den Wunsch ausgesprochen, die Staatsregierung möge doch die Kleinbahnen fördern und unterstüßen. Was heißt das? — Es heißt: Millionen bereitstellen, um heute nit mehr leistungsfähigen Unternehmungen unter die Arme zu greifen. Jch verkenne die Dringlichkeit dieser Aufgabe keineswegs und kann mitteilen, daß wir bereits eine große Aktion vorbereitet haben, durh die namhafte Beträge be- reitgestellt werden sollen, um dm Kleinbahnen wirtshaftlih zu helfen und diese für unsere Wirtschaft notwendigen Verkehrsunter- nebmungen betriebsfähig zu erhalten.
Sie sehen also: auch hier ist wieder ein Punkt, nur einer von vielen, in welhem zwischen Staatäregierung und Landesversammlung
volle Uebereinstimmung darüber herrscht, daß wichtige Staals-
aufgaben nit vernachlässigt werden dürfen und daß hier die Grenze für die möglide Politik der Sparsamkeit gezogen worden ist, die Auf- wendungen, die für solhe Zwedke nötig sind, werden zum Teil viel- leiht durch Ersparnisse an anderen Stellen gedeck werden können. Auf der anderen Seite aber wird anerkannt werden müssen, daf, soweit die Mittel aus Ersparnissen niht mehr zureichen, für die Landesversammlung die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, daß dem Staate neue Quellen ers{lossen und seinen Kassen neue Mittel zuge- führt werden.
Jh vertraue darauf, daß die Landesversammlung mir darin bei- stimmen und in den nächsten Tagen den Beweis erbringen wird, daß sie gern bereit ist, an der notwendigen Sanierung der preußischen Staatsfinanzen cinmütig mitzuarbeiten. (Bravo! bei den Sozial= demokraten.)
Zum Haushalt der Staatsshuldenverwaltung bemerkte in Ermiderung auf Ausführungen des Abg. Weissermel (D. Nat.) der Finanzminister Lüdemann:
Meine Damen und Herren, das hundertjährige Jubiläum der
Preußishen Staatsshuldenvenwaltung is nicht das einzige große
Ereignis im S@uldenwesen des preußishen Staats, das wir in
diesem Jahre erlebt haben. Ein Ereignis von ebensolcher Bedeutung, vielleiht von noch viel größerer Bedeutung, ist der vollzogene Ueber- gang der preußishen Staatseisenbahnen und damit unserer gesamten ScHuldenlast auf das Reich. Damit ist ein vollkommen neuer Zustand geschaffen worden. Es ist ein Ereignis, wie es bisher noch nit dagewesen ist. Daraus müssen felbstverständlih au ver- waltungstechnisch, organisatorish die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. (Sehr richtig! rechts.)
Ih bin allerdings niht der Meinung, daß hier eine so ganz besondere Eile geboten sei. (Zuruf rechts: Keineswegs!) Wir als preußisher Staat sind nit sehr daran interessiert, dies als eine der dringli®sten Aufgaben zu behandeln. Die Sache muß im Auge behalten und naG Möglichkeit gefördert werden; aber im allgemeinen kann eine besondere Dringlichkeit nicht anerkannt werden. Ich glaube, man wird daher in aller Ruhe abwägen und prüfen können, was die günstigste Regelung für die Zukunft sein wird.
Der Herr Vorredner hat gesagt, ihm sei es außerordentli wichtig, daß wir eine eigene selbständige Schuldenverwaltung in Preußen hätten oder behielten oder wiederbekämen. Jch kann ihm in diesem Gedankengang niht ohne weiteres folgen. Jch glaube nicht, daß wir im neuen preußishen Staat einen fo besonderen Stolz darein zu seßen brauchen, eine eigene Staatss{ulden- verwaltung zu Haben. Jh halte es für viel widhtiger, alles aufzubieten, möglibst wenig eigene Schulden zu bekommen (schr richtig! bei den Sozialdemokraten); denn je geringer unsere Schulden sind, desto besser können wir uns damit abfinden, daß unsere paar Schulden so nebenher vom Reiche mit verwaltet werden. Meine Damen und Herren, wir haben viele Jahre hindurch in Preußen die Neichs\hulden mit verwaltet. Das Reich hat es ertragen und si dabei ganz wohl gefühlt. Nun haben die Reichsshulden eine ganz ungeahnte EntwiXlung genommen. Die Schuldenlast des Reiches ist heute ungeheuer groß im Vergleih zu der S{uldenlast des preußischen Staates — das ist auch ein Beweis für die Veränderung, die Verschiebung des Kräfteverhältnisses, denn hier ist es totsählih ritig: wer die meisten Schulden hat, ist der Stärkere. Wir können uns solbe Schulden, wie sie das Reih sie gegenwärtig kontrahiert hat, nit leisten, und so bieten die Schulden einen Maßstab, wie fehr sch die Machtverhältnisse nah der Seite des Reiches hin ver- {oben haben. Jedenfalls hat sh das Reih schr wohl dabei gefühlt, daß die Preußishe Schuldenverwaltung die Reihss{ulden mitver- waltet hat, und daher glaube ih au, daß sch Preußen wohl dabei wird fühlen können, wenn nun einmal noch vom Reich die etwa neu entstehenden preußishen Schulden mitverwaltet werden. Sollten sih aber Unzuträglichkeiten herausstellen, so wird ja jederzeit geprüft
* merden Fönnen, ob es zwedmäßig ift, eine neue preußishe Staat3s
\{uldenverwaltung zu schaffen. Ein Bedürfnis dafür kann ih jeden- falls ohne weiteres nidt anerkennen, zumal es fonsolidierte preußisheStaats\schulden gegenwärtigüberhaupt nihtgibt. Wir haben zwar leider {hon wieder einige Milliarden neue S&ulden seit dem 1. April gemacht, aber das sind vorläufig alles \{hwebende Schulden, deren Verwaltung niht unter das Venwaltungs- bereih der Staats\chuldenverwaltung fällt.
Was \chließlih die angekündigte Aenderung eines Paragraphen des bestehenden Geseßes anlangt, so hat sich meines Wissens die Staatss{huldenverwaltung bzw. die Schuldenkommission dahin aus- gesprochen, daß eine solhe Aenderung niht noiwwendig sei. Jh will aber gern erklären, daß ih gegen eine solhe Aenderung wahrscheinli keine Bes denken zu erheben haben würde. Denn fo sehr ih im übrigen Anhänger der Verbrennung durch das Feuer bin, so glaube i, daß hier in der Tat ein technisher Fortschritt erzielt werden könnte, wenn man unter der gleihen Gewähr der Sicherheit die vorhandenen S{chuldens dokumente zu {lagen und damit sie als Zellstofferzeugnisse er- halten und wieder dem Zellstoffgewerbe zur -Neuverarbeitung zuführen könnte, während die Ueberbleibsel des Verbrennungsprozeïses kaum weiter erfolgreichß verwertet werden können. Es wird aber zu prüfen scin, wenn dex Antrag einläuft, ob es zweckmäßig und überhaupt nots- wendig ist, die Sache in dieser Form zu verabschieden.
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191. Sißung vom 7. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)
Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.
Abg. ODelze (D. Nat.) mit welhem Recht die Neuköollner Schuldeputation 6 Bolksshulen in weltliche Schulen umgawandelt und Für sie den Namen „evangelische Schulen ohne Religionéunterriht“ gewählt hat. Das sei eine Irre- führung der evangeliscben Eltern und eine Vergewaltigung der hrist- lichen Erzichungsberectigten.
_ Ein Regierungsvertreter aniworteb: Wesltliche Sgulen im Sinne des § 146 der Neichsverfassung bestehen bis zu dem bevorstehenden Erlaß der Ausführungsbestimmungen noch nit. Die im Einverständnis mit dem Reichêminister des Innern erfolgic Zusammenfassung der am Religionsunterriht nit teilnehmenden Schüler in bestimmten ulen war bei der großen Zahl dieser Kinder in Neukölln — es kommen dort 6184 in Frage — die zweckmäßigste Lösung. n, Zusammenfassung vermeidet die großen s{ulte{nisben Schwierigkeiten, die sonst aus dem Fehlen so vieler Kinder beim Religionsunterriht entstehen würden. Sie dient au am besten dem konfessionellen Frieden und den Interessen der Erziebungsberectigten, die mit den Elternbeiräten nit identisch sind. Die SHulen müsjen grunels [ih ihre alte Bezeichnung behalten und sie sind auch evangeli}|de Schulen, da die Lehrkräfte evangelisch sind.
2 ME Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im
Men kel (Stettin) (D. Nat.) führt in einer Anfrage Bea wet iber u Le liche Veberariffe, die bei der E der üblen und Bäckereien in Kyciß vorgekommen sein sollen, unter anderem hätten die Revisoren einer Bä erfvau, die trank im Bette lag, die Betten unter dem Loibe weggezogen. j / Ein Regierungsvertreter an : Die Revisoren sind bei der Ausübung ihrer Pflicht auf großen Widerstand gestoße: Die Bätersfrau lag um 12 Uhr mitiags im Bett, weil si in der vorhergehenden Nacht eine Hochzeit mitgemacht hatte. . Unter dem Bett wurden große Lo E E A (Hört, bört! links.) Die Revisoren sind in Kyriß von einer roßen Beltoianse tätlich L A worden. Gegen die Aoaveifer ist Anklage erhoben worden. Hierauf sett das Haus dié zweite Lesung des Staats- Lu ati SPLA E für 199 bei dem Haushalt der
Domänenverwaltung fort.
Damit verbunden wird die erste Ce des Gesetz entwurfs, der zur Selbstbewirts S von Domänen bis zu 30000 Hektar hundertachtzig Millionen Mark aus Staatsmitteln bereit stellen will.
Der Pan n O TE hat den Haushalt zur Ge nehmigung empfohlen und s{lägt außerdem mehrere Ent- schließungen zur Annahme vor, die die schleunige Bereitstellung von Staatsmitteln für Eindeihungs- arbeiten an der Nordseeküste behufs e winnun fruchtbaren Aderlandes, ferner die Abänderung der Pachtshußordnung, die Nußbar- machung des Abelißmoores in Ostfriesland, die Erhöhung des Pachtzinses bei Verlängerung von Pachtverträgen und die Üebernahme geeigneter Domänen in die staailiche Bewirt- haftung bezwecken. — Aus der Mitte des Hs sind zum Domänenhaushalt zahlreiche Anträge gestellt. Den schrift lihen Aus\chußberiht ergänzt ausführlich der Berichterstatter Abg. Weissermel (D. Nat.).
_ Abg. Peters - Hohdorn (Soz.): Besonders eingebend find im AusfGuß die Fragen der Pachtpreise, der Selbstbewirtschaftung und der Siedelungspolitik behandelt worden. Wenn man erwä
daß unter den Staatsdomänen sib solde von 350 000 Hektar be- finden, so erscbeint doch der gesamte Uebershuß von 12 Millionen als äußerst minimal. Die Selbstbewirtshaftungsvorlage begrüßen wic mit großer Freude; wir sind gewiß, daß sih auf diesem Wege ein Gewinn sowohl u den Staatssätel, als auch für die Allgemeinheit ergeben wird. it der Selbstbewirtshaftung der Domänen sind vielfach günstige Erfahrungen gemact worden. Ein ungünstiges Be- triebéergebnis hat nur die Domäne Dahlem bei Berlin gehabt; aber das ist auf die Eigenart dieses Domänenbetriebes zurücCzuführen.
Abg. Kaulen (Zentr.): Der Selbstbewirts{aftung der Domänen stehen wir mit großen Bedenken gegenüber. Wir wollen niht ohne Not das Heer der Staatsbeamten vermehren. Won solhe Domänen zu Siedelungszwecken aufgeteilt werden, dann würde id weniger Bedenken haben. Wir haben au kein Zutrauen zu der preußishen Domänentreul 1ndgesellschaft, der die Ausführung des Gs seßes übertragen werden soll. Dann könnten dort verabschiedete Off. ziere und Auslandsdeutsche angesiedelt werden. Der Eigentümer wird das Land immer besser bebauen, als ein Beamter. Den Antrag «o Fortführung der Eindeihungsarbeiten auf Norderney, Borkum Ruist lehnen wir ab, weil diese Aufgabe Reichsfache ist.
Abg. Westermann (Dem.): Bei der „starken“ Besetzung des Hauses kann ic mi kurz fassen. (Im Saake sißen 11 Abgeordnete.) Der Staat muß aus den Domänen berausholen, was herauszubolen ist. Darum muß derjenige geeiqnete Bewerber den Zuschlag erhalten, der das Höchstgebot maht. Dem Geseßentwburf über die Selbst bewirtshaftung der Domänen stehen wir \ympathisch gegenüber. Wir verlangen, daß der Staat auc da eingreift, wo der Domänenpächter \{lecht wirtshaftet. Die Ausschußanträge nehmen wir an. in Antrag der Deutschnationalen will, daß der beabsichtigte Verkauf der staatlihen Wasser- und Kanalisationswerke an die Gemeinde Norder ney mit Nüsiht auf den staatlichen Seebadbetrieb niht vorgenommen werden soll. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Abg. Held (D. Vp.): Auch meine Freunde lehnen diesen Antrag ab. Die Gemeinde Norderney hat im Kriege großen Schaden gelitten, und man soll ihr mögli entgegenkommen, aub durch die Ueber=« lassung dieser Werke. Auf die Pächter der fleinen Domänen, die sih gegenwärtig vielfah der Konkurrenz gegenüber in einer Not- lage befinden, bitten wir die Staatsregierung besondere Nüsiht zu
nehmen. In den Fortschritten der Urbarmacung der Oedländereien ®
in Ostfriesland darf keine Stockung eintreten. Die neue Vorlage stellt die Frage, ob Staatsbetrieb oder Privatbetrieb, von neuem in den Vordergrund. Noch immer hat der tüchtige Privatmann einen Betrieb rentabler gemat, als es der Staat kann, weil bei jenem das eigene Interesse mitsprihi. Preußen hat in alier Zeit die Selbstbewirkt- shaftung seiner Domänen gehabt, fie aber aufgegeben, weil sie sich nit rentierte. Ich fürchte, daß es ähnlih kommen Fkönnte, wenn wir wieder zur Selbstbewirts{haftung übergehen. Nur da sollte davon Gebrauch gemacht werden, wo es niht mögli ist, einen neuen Pächter zu bekommen, der einen wesentlih höheren Preis zahlt. Man sollte also zu dieser Maßnahme nur im chck gd Notfalle greifen, auch in olhen Fällen, wo \&le{t gewirtschaftet wird, nit aber an diesem Punkte es mit einer derartigen vorläufigen Sozialisierung ver- suhen. Den gestrigen Vorgang im Reichslage bedaure ih; diese Differenzen hätten im Reichsrat auscetrqaen werden müssen. Au die Oeffentlichkeit, auf die ganze Bevölkerung hat diese Aus- einanderseßung einen s{chlechten Cindruck gemacht; sie wäre besser unterblieben. Was aber die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln anbetrifft, so steht meine Partei ausnahmslos auf dem Standpunkt des preußishen Landwirtscaftsministers. Er hat si damit ein großes Verdienst erworben, daß er die Hand auf diese Wunde gelegt hat. Werden seine Vorschläge nicht zur Tat, dann find wir verloren. Außerordentlih ist zu bedauern, daß im Reichstag und in der Reichsregierung diese Einsicht niht vorhanden zu sein \Geint. Es geht hier um das deuts6e Volk und scine Rettung. Wenn man der deutshen Landwirtschaft heute den Dünger, den sie gebraudt, gratis gibt, fo ist das au für die Neichskasse ein glänzendes Geschäft. Schon haben wir in diesem Jahre eineinhalb Millionen Tonnen Brotgetreide weniger; wie soll das im nästen Jahre werden?
Abg. Weissermel (D. Nat.): Im Auftrage meiner Fraktion habe id zunätst den Minister nechmals zu bitten, si der Domänen- pächter in den abgetretenen Gebieten anzunehmen. Er wird doch au für seine früheren Beamten etwas übrig haben. Leider sind alle Dománenpachtpvreise so hoh gestiegen, daß nicht mit Millionen ge- segnete Landwirte sh kaum noch beteiligen fönnen. Mit Gesetzen allein kann man feine Landeskultur treiben. Die Aufmerksamkeit muß immer wieder auf die Landgewinnungsarbeiten hingelenkt werden. Die Erfolge der Selbstbewirtshaftung von Domänen sind sehr geringfügig. Mas die neue Vorlage betrifft, so erkennen wir die Energie des Ministers an, mit der er die landwirtschaftliche Hrovuttien zu fördern versucht, aber gleichzeitig bewundere ih seinen Mut, daß er in dem Moment, wo wir auseinanderachen, in der Zeit des völligen finan- ziellen Niederbruhs es unternimmt, uns zuzumuten, eine Frage_von so großer Bedeutung no zu entscheiden. Auch wir wollen Domänen, die Padtfrei werden und sonst geeignet sind, der Selbstbewirtschaftung überaeben: damit ist auch eine genügende Referve an Land gegeben. Der Domänenvätterstand wird si einmütig gegen diese Vorlage auf lehncn. Außerordentlich interessant ist, daß hier eine Sozialisierung auf privatwirtscaftliher Grundlage angestrebt
wird: die Domänentreuhandgesellshaft, die die Bewirtschaftung
im Auftrage des Staates durbführen foll, wird mit cinem Grund- fapital von 100 000 Mark als Aftienaesellshaft bearündet und be- fommt 180 Millionen zinslosen Staatskredit. Das ist doch bloß ein Aushängeschild. Wir haben an den Kriegsaescllsbafien genug. , werden die Vorlage ablehnen, find aber zunächst mit der Üeber--isung an den Hausbaltsaus\{chuß einverstanden. i
” n in der Zweiten Beilage.)
zum Deutschen Reich Irr. 279.
(Fortseßung ans der Erften Beilage.) So gas amt: ch Neelle, 1x6 Grainins, e Gese: davon
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m Buoy ind viele worden, die Regierung hält es für Ln diese Domänen in T iannng d bringen fi S E E Ea ng or Aus iaberigen Pächter herauslesen. “Nach der Besprechung ndert angenommen. Der A ntragKlaußner
1 Gehöft. Men: eas tvertráge würden In3gesamt:
sehr beschränken. Vorwurf
wird der Haushalt in allen Kapiteln enderung der
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Lungensenche. «Bez. Potsdam: Templin 1 Gemeinde, urg-Strelitz : Neubrandenburg 2 Kreise, 2 Gemeinden, 2
Pockenseuche,
. Zweite Beilage Sanzeiger und Preußischen StaatSan3
Berlin, Mittwoch, den 8. Dezember
dnung wird au genommen. elbstbewirtshaftung von Domänen wird dem Haushalisgaus\cchuß über-
auShalt dex Ansiedlun estpreußen und alt genehmigt, beantragt edlungstätigfkeit chmen, die ierung nahdrückli
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Laufende Nummer
“ E A
Maul- unnd Klauenseuche
Regierungs- usw. Bezirke sowie Bundes-
ciger 1920
Beschälsenche. Königsberg:
-Bez. Merseburg: eißensee 38, 84. Nea. Thüringen. Sa
Preunfien. meinden, 9 G. Büren 4, 4. Weimar 34, 72 (davon neu 2 Apolda 10, 12 (1, Unterherrschaft 6, 1 mt: 8 Kreise, 109 Gemeinden, 204 Gehöfte; davon den, 8 Geh
-Bez. Minden: chsen-Weimar-Gisenach: 4 Geßb.), Dermbach
chGwarzbhurg-Sounders ausen:
Gehöfte. 8ges L dai
Maul- und Klauenseuche, Näude der Einhufer, Schweineseuche und Schwektnepeft, a) Regierung3- usw. Bezirke.
Räude der Einbufer
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9. Dezember, 1 Uhr.
halt der Berg-, und Salinen-
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Dem NReihs8gesundHeitsamt ist der Aus
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markt zu Dresden am 6. Dezem
Nachweisnng,
FXberdenStandvonViehseucen imDentschenReicch am 30. November 1920.
den Berichten der beamteten LTierärzte zusammengestellt es na Reich3gesundheitsamt.)
derjenigen Kreise (Amts- ufw. Bezirke) s A Ee em euEe des e, Beshälseuche der Pferde, ufer oder Schweineseuche und Sch m Berichtstage herrs{tem: d Gehöfte umfassen älle
rloshen erklärt
Na@stehend sind die Namen verzeichnet, in denen Not, Maul Rindviebs, Pockenseuche der Scha der Pferde und sonstigen Einh vest nach den eingegangenen Meldungen a Die 2ablen der betroffenen Gemeinden un wegen vorbandener Seudhenfälle gesperrten Gehöfte, Seube nach den geltenden Vorschristen noch nicht für e
werden konnte.
B Rat Vreußen. NReg.-Bez. oni meinden, 3 Gehöfte, Friedla 1, 1 (davon neu 1 Gem., 1 : Stadt 1, 1 (1, 1), Labian 6, 6, Mohrungen Gumbinnen: Darkehmen 1, 1, Goldap 1, 1, rers enstein:
10 (1, 1), Ld 2, 2 12, 12, (6, 6), Röffel 1, 1, der: Nojenberg i. Westpr 1 Geh. Reg.-Bez. Mestprignitßz 1
2,2 (1, 1). Reg.-Bez.
3, 3 (1, 1), Oletko 3, Stadt 1, 1. Reg-Bez.
burg 24, 26 (7, 7), Lößen 7, burg 9, 10 (4, 4), Ortelsburg 9, 9. Reg.-Bez. Marienwer Berlin: XIV. Bezirk Neukölln Teltow 1 Gem., 1 Geh. (1, 1), Frankfurt: Calau 1,1 (1, 1), Breslau: Guhrau 1, 1 (1, 1), N 1, 1. Neg.-Bez. Lü nebur g: Lü Grafs. Schaumburg 1, 1. 1, 1 (4, 1). Bayern: Neg.-Bez. M 1, 1. Sachsen: K-H. Bauten: Zittau 1, Dippoldiswalde 1, 1. Württemberg: 1, 1 (1, 1). Baden: B.-K.-B. Konstanz: Oldenburg: Prov. Oldenburg: Friesoythe
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Sachsen-Gotha Hessen.
Rheinhessen Hamburg .
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4783 4639 1197
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2019 492) 502
71
731 3491 4317| 1693| 1374|
8837|
1195 1262|
840
509
5502
10301!
1321| 4228 3525| 3037 2383 5175
1796 1142| 2548 4691 1043
3865; 3879| 1352 7014
2600 1193
572 1183
1654 659 950
1108 148 738 126
831 1798 93
233 3293 788
1906 * 87 1221 94 118 197 772 484 7
Schaumburg-Lippe.
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am 15. November 1920
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