1920 / 279 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E c 277 O

Ei S i A S DUDE adNE az; ai É S N Va N: C R R

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\{eint, das ernstli6 wird geprüft werden müssen, ob das Finanz- ministerium auf die Dauer oder für die nächsten für die Neuordnung unserer Staatsfinanzen entsheidenden Jahre mit dem gegenwärtigen Beamtenstand auskommen witd. Jh hoffe, daß sih das ermöglichen lassen wird, glaube aber, in dieser Hinsicht alles vorbehalten zu müssen, jedenfalls eine Verminderung keinesfalls in Aussicht stellen zu können. Um so mehr werde i< mi< bemühen, dort zu sparen und auf bessere Ausnußung der vorhandenen Beamtenschaft zu dringen, wo dies geboten und mögli< ersheint, und wo dur< einshneidende Reformen eventuell cine böhere Wirtschaftlihkeit unseres Ver- waltungsapparates erzielt werden kann.

Der Herr Vorredner hat den Wunsch geäußert, daß heute n a < neuen Grundsäßen regiert werden möge. Jch stimme mit ihm darin vollkommen überein. I< würde nur bitten, dann au volles Verständnis dafür zu haben, daß ein so wihtiges Ministerium, wie gerade das Finanzministerium, in dem ja alle Fäden der preußischen Verwaltung zusammenlaufen, niht von der Notwendig- feit ausgenommen werden darf, die dazu etwa nohwendigen Perso- nalveränderungen dur<zuführen. Gerade die Partei des Herrn Vorredners weiß do zu genau, wieviel von der ribtigen Ein- fteVung des Finanzministeriums auf die neue Zeit abhängt, um auf die Wünsche gerade seiner Partei und der ihr befreundeten übrigen demokratish gerihteten Parteien Nüdsiht zu nehmen.

Von Herrn Abg. Dr. Crüger ist die Frage aufgeworfen worden, was aus dem Pfandbriefamt in Posen geworden sei. J< darf mitteilen, daß dieses Amt no< vor der Beseßung dur die Polen nah Berlin überführt worden ist und si< hier befindet, so daß organisfatoris6e Veränderungen sih niht vollzogen haben. Leider be- findet si< ein Teil der Pfandbriefe in polnishen Händen. Darüber und über die sonst notwendige Regelung {weben Verhandlungen mit den Polen, deren Ab\s{luß zurzeit no< m>t für einen bestimmten Zeitrunkt in Aussicht gestellt werden kann.

Sn der Morgenzeitung soll eine Aufforderung zur Stenuer- denunziation ersienen sein. Mir ist sie mi<t vor Augen ge- kommen. Ih mödhte daher zunä<hst annehmen, daß es si< um eine Notiz darüber handelt, daß so habe i es in einer anderen Zeitung gelesen für Personen, die in greifbarer Weise Steuerhinter- ziehungen aufdedten, Belohnungen aus einem bestimmten Fonds ge- zahlt werden können. Diese Mitteilung dürfte vom Reichsministe- rium der Finanzen ausgehen, das für diese Dinge zuständig ist. Es fann aber auch sein, namentli< wenn es si< um eine besondere Auf- forderung handeln sollte, daß diese unterzeihnet gewesen ist „Landes- finanzamt“. Ih mache darauf aufmerksam, daß die Landes8- finanzämter keine Landeseinrichiungen sind, sondern Reichseinrihtungen für bestimmte Länder bezw. Landesteile, die, um ¡hre örtlihe Begrenzung zu kennzeichnen, als Landesfinanzämter be- zeichnet werden.

Mit Recht hat Herr Dr. Crüger gegenüber Herrn Dr. Leidig, der vorher erklärte, daß er glüdlicherweise nit verantwortlih set für die Neuordnung der Staatsfinanzen, darauf Hbingewiesen, daß au< Dr. Leidig und seine Parteifreunde dur <haus mit veran t- wortlich sind für den gegenwärtigen und künftigen Stand unserer Finanzen. Denn auch seine Parteifreunde haben erheblich dazu keigetragen, Aus8gaben zu bewilligen und den Staat mit neuen Lasten zu bepaten. Sie haben daher eine starke mor a- lis<he Verpfli6tung, nun au<h dazu beizutragen, daß dem Staate neue Ginnahmen ers{<lossen werden zur De>ung der gesteigerten Ausgaben. Besonders darf i< darauf hinweisen, daß au< die Parteifreunde des Herrn Dr. Leidig und die Deutsch- nationalen und alle übrigen Parteien in den Aus\s{hüssen über die Befoldung der Staatsbeamten viele Forderungen vertreten haben, die neue Belastungen des Staates ergeben. Gs würde ficher kein Beamter verstehen, wenn diejenigen Parteien, die im Wahlkampf behaupten, sie seien für die Erfüllung seiner Wünsche eingetreten, hinzufügen müssen: aber für die Aufbringung der nötigen Mittel haben wir gar nihts getan. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es ist eine unmöglihe Politik, Ausgaben zu bewilligen, ohne zuglei<h au<h Mittel zu ihrer De>ung zu be- schaffen. Das ist ein Kunststü>, für das es eines Verantwort- lihkeitsgefühls niht bedarf. Das wahre Verantwortlichkeitsgefühl eines Politikers zeigt \si< darin, daß er den Mut aufbringt, nahdem cle Ausgaben bewilligt sind, dafür zu sorgen, daß der Staat diese Ausgaben auch leisten kann. (Zuruf.) Jch bin au< überzeugt, daß Herr Dr. Leidig es nit so gemeint hat. Seine Steuerfreudigkeit ist mir durchaus bekannt. (Heiterkeit.) Jh sche mit Spannung dem Augenbli>k entgegen, wo bei Beratung der Grundsteuer Herr Dr. Leidig im vollsten Einvernehmen mit seinen Parteifreunden fich bereiterfsären wird, die von mir beantragte Steuer zu bewilligen und “aria darüber hinaus dem Staate Mittel zur Verfügung zu tellen.

Wenn Herr Dr. Crüger gemeint hat, die Vorbedingung für neue Steuerbewilligqungen müßte sein, daß man einigermaßen wisse, was die Reichseinkommensteuer einbringe, so darf ih ihm entgegenhalten, daß Herr Dr. Leidig sehr treffend darauf hingewiesen hat, daß, wie au< immer die Einkommensteuer im Reich st< gestalten möge, so tiel gewiß ift, daß das, was wir davon bekommen, nie und nimmer ausreicht, um das in unserem Haushalt entstandene Defizit zu deen. Deswegen halte ih es für vollkommen unbegründet, auf die Rei3- einkfommensteuer zu warten und davon die Neuordnung un- serer Staatsfinanzen abhängig zu mahen. Im Gegenteil, die Dinge liegen do< so, daß keinen Tag länger gezögert werden darf und daß wir so {nell wie möglih Hand anlegen müssen, um unsere preußischen Finanzen auf neue und tragfähige Grundlagen zu stellen.

Ich darf mit einem Satz über die Politik der Ersparnisse s{ließen. Herr Dr. Crüger hat au< gewünscht, daß na<h den Grund- säßen der Sparsamkeit verfahren werden möge. Jch stimme darin mit thm überein und habe wiederholt erklärt, daß ih so viel Unmut es mir au< eintragen möge meinen ganzen Einfluß auf- bieten werde, in der Staatsvenvaltung so viel wte möglich zu sparen. Aber auh Herr Dr. Crüger hat wenige Säße hinterher den Wunsch ausgesprochen, die Staatsregierung möge doch die Kleinbahnen fördern und unterstüßen. Was heißt das? Es heißt: Millionen bereitstellen, um heute nit mehr leistungsfähigen Unternehmungen unter die Arme zu greifen. J< verkenne die Dringlichkeit dieser Aufgabe keineswegs und kann mitteilen, daß wir bereits eine große Aktion vorbereitet haben, durh die namhafte Beträge be- reitgestellt werden sollen, um dm Kleinbahnen wirtshaftlih zu helfen und diese für unsere Wirtschaft notwendigen Verkehrsunter- nebmungen betriebsfähig zu erhalten.

Sie sehen also: au< hier ist wieder ein Punkt, nur einer von vielen, in welhem zwischen Staatäregierung und Landesversammlung

volle Uebereinstimmung darüber herrs<t, daß wichtige Staals-

aufgaben nit vernachlässigt werden dürfen und daß hier die Grenze für die möglide Politik der Sparsamkeit gezogen worden ist, die Auf- wendungen, die für solhe Zwedke nötig sind, werden zum Teil viel- leiht dur< Ersparnisse an anderen Stellen gede> werden können. Auf der anderen Seite aber wird anerkannt werden müssen, daf, soweit die Mittel aus Ersparnissen niht mehr zureichen, für die Landesversammlung die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, daß dem Staate neue Quellen ers{lossen und seinen Kassen neue Mittel zuge- führt werden.

Jh vertraue darauf, daß die Landesversammlung mir darin bei- stimmen und in den nä<sten Tagen den Beweis erbringen wird, daß sie gern bereit ist, an der notwendigen Sanierung der preußis<hen Staatsfinanzen cinmütig mitzuarbeiten. (Bravo! bei den Sozial= demokraten.)

Zum Haushalt der Staatsshuldenverwaltung bemerkte in Ermiderung auf Ausführungen des Abg. Weissermel (D. Nat.) der Finanzminister Lüdemann:

Meine Damen und Herren, das hundertjährige Jubiläum der

Preußishen Staatsshuldenvenwaltung is ni<t das einzige große

Ereignis im S@uldenwesen des preußishen Staats, das wir in

diesem Jahre erlebt haben. Ein Ereignis von ebensolcher Bedeutung, vielleiht von no< viel größerer Bedeutung, ist der vollzogene Ueber- gang der preußishen Staatseisenbahnen und damit unserer gesamten ScHuldenlast auf das Reich. Damit ist ein vollkommen neuer Zustand geschaffen worden. Es ist ein Ereignis, wie es bisher no< nit dagewesen ist. Daraus müssen felbstverständlih au ver- waltungste<nis<, organisatorish die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. (Sehr richtig! re<ts.)

Ih bin allerdings niht der Meinung, daß hier eine so ganz besondere Eile geboten sei. (Zuruf re<ts: Keineswegs!) Wir als preußisher Staat sind nit sehr daran interessiert, dies als eine der dringli®sten Aufgaben zu behandeln. Die Sache muß im Auge behalten und naG Möglichkeit gefördert werden; aber im allgemeinen kann eine besondere Dringlichkeit ni<t anerkannt werden. Ich glaube, man wird daher in aller Ruhe abwägen und prüfen können, was die günstigste Regelung für die Zukunft sein wird.

Der Herr Vorredner hat gesagt, ihm sei es außerordentli wichtig, daß wir eine eigene selbständige Schuldenverwaltung in Preußen hätten oder behielten oder wiederbekämen. Jch kann ihm in diesem Gedankengang niht ohne weiteres folgen. J< glaube nicht, daß wir im neuen preußishen Staat einen fo besonderen Stolz darein zu seßen brauchen, eine eigene Staatss{ulden- verwaltung zu Haben. Jh halte es für viel widhtiger, alles aufzubieten, möglibst wenig eigene Schulden zu bekommen (schr richtig! bei den Sozialdemokraten); denn je geringer unsere Schulden sind, desto besser können wir uns damit abfinden, daß unsere paar Schulden so nebenher vom Reiche mit verwaltet werden. Meine Damen und Herren, wir haben viele Jahre hindur< in Preußen die Neichs\hulden mit verwaltet. Das Reich hat es ertragen und si dabei ganz wohl gefühlt. Nun haben die Reichsshulden eine ganz ungeahnte EntwiXlung genommen. Die Schuldenlast des Reiches ist heute ungeheuer groß im Vergleih zu der S{uldenlast des preußischen Staates das ist au< ein Beweis für die Veränderung, die Verschiebung des Kräfteverhältnisses, denn hier ist es totsählih ritig: wer die meisten Schulden hat, ist der Stärkere. Wir können uns solbe Schulden, wie sie das Reih sie gegenwärtig kontrahiert hat, nit leisten, und so bieten die Schulden einen Maßstab, wie fehr s< die Machtverhältnisse nah der Seite des Reiches hin ver- {oben haben. Jedenfalls hat sh das Reih schr wohl dabei gefühlt, daß die Preußishe Schuldenverwaltung die Reihss{ulden mitver- waltet hat, und daher glaube ih au, daß s< Preußen wohl dabei wird fühlen können, wenn nun einmal no< vom Reich die etwa neu entstehenden preußishen Schulden mitverwaltet werden. Sollten sih aber Unzuträglichkeiten herausstellen, so wird ja jederzeit geprüft

* merden Fönnen, ob es zwedmäßig ift, eine neue preußishe Staat3s

\{uldenverwaltung zu schaffen. Ein Bedürfnis dafür kann ih jeden- falls ohne weiteres nidt anerkennen, zumal es fonsolidierte preußisheStaats\s<hulden gegenwärtigüberhaupt nihtgibt. Wir haben zwar leider {hon wieder einige Milliarden neue S&ulden seit dem 1. April gemacht, aber das sind vorläufig alles \{hwebende Schulden, deren Verwaltung niht unter das Venwaltungs- bereih der Staats\chuldenverwaltung fällt.

Was \<hließlih die angekündigte Aenderung eines Paragraphen des bestehenden Geseßes anlangt, so hat si< meines Wissens die Staatss{huldenverwaltung bzw. die Schuldenkommission dahin aus- gesprochen, daß eine solhe Aenderung niht noiwwendig sei. Jh will aber gern erklären, daß ih gegen eine solhe Aenderung wahrscheinli keine Bes denken zu erheben haben würde. Denn fo sehr ih im übrigen Anhänger der Verbrennung dur< das Feuer bin, so glaube i, daß hier in der Tat ein te<nisher Fortschritt erzielt werden könnte, wenn man unter der gleihen Gewähr der Sicherheit die vorhandenen S{<uldens dokumente zu {lagen und damit sie als Zellstofferzeugnisse er- halten und wieder dem Zellstoffgewerbe zur -Neuverarbeitung zuführen könnte, während die Ueberbleibsel des Verbrennungsprozeïses kaum weiter erfolgrei<ß verwertet werden können. Es wird aber zu prüfen scin, wenn dex Antrag einläuft, ob es zwe>kmäßig und überhaupt nots- wendig ist, die Sache in dieser Form zu verabschieden.

E ———

191. Sißung vom 7. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. ODelze (D. Nat.) mit welhem Recht die Neuköollner Schuldeputation 6 Bolksshulen in weltliche Schulen umgawandelt und Für sie den Namen „evangelische Schulen ohne Religionéunterriht“ gewählt hat. Das sei eine Irre- führung der evangeliscben Eltern und eine Vergewaltigung der hrist- lichen Erzichungsberectigten.

_ Ein Regierungsvertreter aniworteb: Wesltliche Sgulen im Sinne des $ 146 der Neichsverfassung bestehen bis zu dem bevorstehenden Erlaß der Ausführungsbestimmungen no< nit. Die im Einverständnis mit dem Reichêminister des Innern erfolgic Zusammenfassung der am Religionsunterriht nit teilnehmenden Schüler in bestimmten ulen war bei der großen Zahl dieser Kinder in Neukölln es kommen dort 6184 in Frage die zwe>mäßigste Lösung. n, Zusammenfassung vermeidet die großen s{ulte{nisben Schwierigkeiten, die sonst aus dem Fehlen so vieler Kinder beim Religionsunterriht entstehen würden. Sie dient au am besten dem konfessionellen Frieden und den Interessen der Erziebungsberectigten, die mit den Elternbeiräten nit identis< sind. Die SHulen müsjen grunels [ih ihre alte Bezeichnung behalten und sie sind auch evangeli}|de Schulen, da die Lehrkräfte evangelisch sind.

2 ME Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

Men kel (Stettin) (D. Nat.) führt in einer Anfrage Bea wet iber u Le liche Veberariffe, die bei der E der üblen und Bäckereien in Kyciß vorgekommen sein sollen, unter anderem hätten die Revisoren einer erfvau, die trank im Bette lag, die Betten unter dem Loibe weggezogen. j / Ein Regierungsvertreter an : Die Revisoren sind bei der Ausübung ihrer Pflicht auf großen Widerstand gestoße: Die Bätersfrau lag um 12 Uhr mitiags im Bett, weil si in der vorhergehenden Nacht eine Hochzeit mitgemacht hatte. . Unter dem Bett wurden große Lo E E A (Hört, bört! links.) Die Revisoren sind in Kyriß von einer roßen Beltoianse tätlich L A worden. Gegen die Aoaveifer ist Anklage erhoben worden. Hierauf sett das Haus dié zweite Lesung des Staats- Lu ati SPLA E für 199 bei dem Haushalt der

Domänenverwaltung fort.

Damit verbunden wird die erste Ce des Gesetz entwurfs, der zur Selbstbewirts S von Domänen bis zu 30000 Hektar hundertachtzig Millionen Mark aus Staatsmitteln bereit stellen will.

Der Pan n O TE hat den Haushalt zur Ge nehmigung empfohlen und s{lägt außerdem mehrere Ent- s<hließungen zur Annahme vor, die die schleunige Bereitstellung von Staatsmitteln für Eindeihungs- arbeiten an der Nordseeküste behufs e winnun fru<htbaren Aderlandes, ferner die Abänderung der Pachtshußordnung, die Nußbar- machung des Abelißmoores in Ostfriesland, die Erhöhung des Pachtzinses bei Verlängerung von Pachtverträgen und die Üebernahme geeigneter Domänen in die staailiche Bewirt- haftung bezwe>ken. Aus der Mitte des Hs sind zum Domänenhaushalt zahlreiche Anträge gestellt. Den schrift lihen Aus\chußberiht ergänzt ausführlich der Berichterstatter Abg. Weissermel (D. Nat.).

_ Abg. Peters - Hohdorn (Soz.): Besonders eingebend find im AusfGuß die Fragen der Pachtpreise, der Selbstbewirts<aftung und der Siedelungspolitik behandelt worden. Wenn man erwä

daß unter den Staatsdomänen sib solde von 350 000 Hektar be- finden, so erscbeint doch der gesamte Uebershuß von 12 Millionen als äußerst minimal. Die Selbstbewirtshaftungsvorlage begrüßen wic mit großer Freude; wir sind gewiß, daß sih auf diesem Wege ein Gewinn sowohl u den Staatssätel, als au< für die Allgemeinheit ergeben wird. it der Selbstbewirtshaftung der Domänen sind vielfach günstige Erfahrungen gemact worden. Ein ungünstiges Be- triebéergebnis hat nur die Domäne Dahlem bei Berlin gehabt; aber das ist auf die Eigenart dieses Domänenbetriebes zurücCzuführen.

Abg. Kaulen (Zentr.): Der Selbstbewirts{aftung der Domänen stehen wir mit großen Bedenken gegenüber. Wir wollen niht ohne Not das Heer der Staatsbeamten vermehren. Won solhe Domänen zu Siedelungszwecken aufgeteilt werden, dann würde id weniger Bedenken haben. Wir haben au kein Zutrauen zu der preußishen Domänentreul 1ndgesellschaft, der die Ausführung des Gs seßes übertragen werden soll. Dann könnten dort verabschiedete Off. ziere und Auslandsdeutsche angesiedelt werden. Der Eigentümer wird das Land immer besser bebauen, als ein Beamter. Den Antrag «o Fortführung der Eindeihungsarbeiten auf Norderney, Borkum Ruist lehnen wir ab, weil diese Aufgabe Reichsfache ist.

Abg. Westermann (Dem.): Bei der „starken“ Besetzung des Hauses kann ic mi kurz fassen. (Im Saake sißen 11 Abgeordnete.) Der Staat muß aus den Domänen berausholen, was herauszubolen ist. Darum muß derjenige geeiqnete Bewerber den Zuschlag erhalten, der das Höchstgebot maht. Dem Geseßentwburf über die Selbst bewirtshaftung der Domänen stehen wir \ympathis< gegenüber. Wir verlangen, daß der Staat auc da eingreift, wo der Domänenpächter \{le<t wirtshaftet. Die Ausschußanträge nehmen wir an. in Antrag der Deutschnationalen will, daß der beabsichtigte Verkauf der staatlihen Wasser- und Kanalisationswerke an die Gemeinde Norder ney mit Nüsiht auf den staatlichen Seebadbetrieb niht vorgenommen werden soll. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Abg. Held (D. Vp.): Auch meine Freunde lehnen diesen Antrag ab. Die Gemeinde Norderney hat im Kriege großen Schaden gelitten, und man soll ihr mögli entgegenkommen, aub dur< die Ueber=« lassung dieser Werke. Auf die Pächter der fleinen Domänen, die sih gegenwärtig vielfah der Konkurrenz gegenüber in einer Not- lage befinden, bitten wir die Staatsregierung besondere Nüsiht zu

nehmen. In den Fortschritten der Urbarmacung der Oedländereien ®

in Ostfriesland darf keine Stockung eintreten. Die neue Vorlage stellt die Frage, ob Staatsbetrieb oder Privatbetrieb, von neuem in den Vordergrund. Noch immer hat der tüchtige Privatmann einen Betrieb rentabler gemat, als es der Staat kann, weil bei jenem das eigene Interesse mitsprihi. Preußen hat in alier Zeit die Selbstbewirkt- shaftung seiner Domänen gehabt, fie aber aufgegeben, weil sie si< nit rentierte. I< fürchte, daß es ähnlih kommen Fkönnte, wenn wir wieder zur Selbstbewirts{haftung übergehen. Nur da sollte davon Gebrauch gemacht werden, wo es niht mögli ist, einen neuen Pächter zu bekommen, der einen wesentlih höheren Preis zahlt. Man sollte also zu dieser Maßnahme nur im <> gd Notfalle greifen, au< in olhen Fällen, wo \&le{t gewirtschaftet wird, nit aber an diesem Punkte es mit einer derartigen vorläufigen Sozialisierung ver- suhen. Den gestrigen Vorgang im Reichslage bedaure ih; diese Differenzen hätten im Reichsrat auscetrqaen werden müssen. Au die Oeffentlichkeit, auf die ganze Bevölkerung hat diese Aus- einanderseßung einen s{<le<ten Cindru> gemacht; sie wäre besser unterblieben. Was aber die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln anbetrifft, so steht meine Partei ausnahmslos auf dem Standpunkt des preußishen Landwirtscaftsministers. Er hat si damit ein großes Verdienst erworben, daß er die Hand auf diese Wunde gelegt hat. Werden seine Vorschläge ni<t zur Tat, dann find wir verloren. Außerordentlih ist zu bedauern, daß im Reichstag und in der Reichsregierung diese Einsicht niht vorhanden zu sein \Geint. Es geht hier um das deuts6e Volk und scine Rettung. Wenn man der deutshen Landwirtschaft heute den Dünger, den sie gebraudt, gratis gibt, fo ist das au für die Neichskasse ein glänzendes Geschäft. Schon haben wir in diesem Jahre eineinhalb Millionen Tonnen Brotgetreide weniger; wie soll das im nästen Jahre werden?

Abg. Weissermel (D. Nat.): Im Auftrage meiner Fraktion habe id zunätst den Minister ne<mals zu bitten, si der Domänen- pächter in den abgetretenen Gebieten anzunehmen. Er wird do< au für seine früheren Beamten etwas übrig haben. Leider sind alle Dománenpachtpvreise so hoh gestiegen, daß nicht mit Millionen ge- segnete Landwirte sh kaum noch beteiligen fönnen. Mit Gesetzen allein kann man feine Landeskultur treiben. Die Aufmerksamkeit muß immer wieder auf die Landgewinnungsarbeiten hingelenkt werden. Die Erfolge der Selbstbewirtshaftung von Domänen sind sehr geringfügig. Mas die neue Vorlage betrifft, so erkennen wir die Energie des Ministers an, mit der er die landwirtschaftliche Hrovuttien zu fördern versucht, aber gleichzeitig bewundere ih seinen Mut, daß er in dem Moment, wo wir auseinanderachen, in der Zeit des völligen finan- ziellen Niederbruhs es unternimmt, uns zuzumuten, eine Frage_von so großer Bedeutung no zu entscheiden. Auch wir wollen Domänen, die Padtfrei werden und sonst geeignet sind, der Selbstbewirtschaftung überaeben: damit ist au< eine genügende Referve an Land gegeben. Der Domänenvätterstand wird si einmütig gegen diese Vorlage auf lehncn. Außerordentli<h interessant ist, daß hier eine Sozialisierung auf privatwirtscaftliher Grundlage angestrebt

wird: die Domänentreuhandgesellshaft, die die Bewirtschaftung

im Auftrage des Staates durbführen foll, wird mit cinem Grund- fapital von 100 000 Mark als Aftienaesellshaft bearündet und be- fommt 180 Millionen zinslosen Staatskredit. Das ist do< bloß ein Aushänges<ild. Wir haben an den Kriegsaescllsbafien genug. , werden die Vorlage ablehnen, find aber zunächst mit der Üeber--isung an den Hausbaltsaus\{<uß einverstanden. i

n in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reich Irr. 279.

(Fortseßung ans der Erften Beilage.) So gas amt: < Neelle, 1x6 Grainins, e Gese: davon

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dien - erklären und eine Ent

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darauf hinzuwirken, da

en die aus der Tätigkeit der D en Rechte Preußens und d insbesondere, daß Polen auf die A 14. Juli 1920 über die Ueb der deutshen Staaten usw. verzichtet, b) Vorsorge zu treffen, um den aus Polen zurü>kehrenden Ansiedlern mit On ¡4 apa möglichst sn nsiedlun utshland zu ver E o Bei, Nat.) empfieblt dem

- tonen, bie fd tigen.

V.): Die Neibs8regierung Staat dahin m bri

8gebiet von uns e dem wi

Fe burchgebalten werden,

en zur Besinnung zu_ bringen.

und Nentengutsbesißer müsse die i als ihre eigenen

gemeinnützigen Siedlun Abg. Weissermel

der Entschli tunlihst zu berüdsi idig (D.

er polnische Wirtschaft

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tandpunkt,

nationa werden, so gut es Mir dürfen nit dulden,

eme Ih

Internationalen

fihte der Ausschüsse anträgent.

Nächste Sißung, Donnerstag, {Kleinere Vorlagen; Haus

verwaltung.)

m Buoy ind viele worden, die Regierung hält es für Ln diese Domänen in T iannng d bringen fi S E E Ea ng or Aus iaberigen Pächter herauslesen. “Nach der Besprechung ndert angenommen. Der A ntragKlaußner

1 Gehöft. Men: eas tvertráge würden In3gesamt:

sehr beschränken. Vorwurf

wird der Haushalt in allen Kapiteln enderung der

omänen unter

Lungensenche. «Bez. Potsdam: Templin 1 Gemeinde, urg-Strelitz : Neubrandenburg 2 Kreise, 2 Gemeinden, 2

Pockenseuche,

. Zweite Beilage Sanzeiger und Preußischen StaatSan3

Berlin, Mittwoch, den 8. Dezember

dnung wird au genommen. elbstbewirtshaftung von Domänen wird dem Haushalisgaus\c<uß über-

auShalt dex Ansiedlun estpreußen und alt genehmigt, beantragt edlungstätigfkeit chmen, die ierung nahdrü>li

|

ür erledigt ie Staats

Laufende Nummer

E A

Maul- unnd Klauenseuche

Regierungs- usw. Bezirke sowie Bundes-

ciger 1920

Beschälsenche. Königsberg:

-Bez. Merseburg: eißensee 38, 84. Nea. Thüringen. Sa

Preunfien. meinden, 9 G. Büren 4, 4. Weimar 34, 72 (davon neu 2 Apolda 10, 12 (1, Unterherrschaft 6, 1 mt: 8 Kreise, 109 Gemeinden, 204 Gehöfte; davon den, 8 Geh

-Bez. Minden: <sen-Weimar-Gisenach: 4 Geßb.), Dermbach

<Gwarzbhurg-Sounders ausen:

Gehöfte. 8ges L dai

Maul- und Klauenseuche, Näude der Einhufer, Schweineseuche und S<wektnepeft, a) Regierung3- usw. Bezirke.

Räude der Einbufer

staaten, die nit in Regierungsbezirke geteilt find

ß bei den Wirtschastsverhandlungen mit

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Ansiedlungskommission er- edler gewahrt werden, reußen.

ung des Geseßes vom Köni O gung der Vermögens8rechte Gumbinnen ..-<-«-

Sen. e Marienwerder . . < < « - P o oed 4s

GIOUGE 1 o. g R E

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Ube. e chaftliche Sperre Merseburg e... se das einzige Vêittel Interessen der An- che und die preußische teress ten. Es sei ein ganz diz Deutschen in den abgetretenen Ge- ten, weil nun einmal die Grenze N a m<t mehr ieten, hauptsächlich in Danzig, diese Haltung der deutschen

Schleswig ...-...-

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Den deutschen Ansiedlern muß geholfen

._ Mit Recht verlan den abgetretenen Gebieten, daß In O

U Gebieten deutsches E bert Stöôssel (Soz): ì e i i die Deutschen

irgend f i Meek n in nteressen verleß bekommen baben soll, ift agitatoris< ausges{lachtet wird.

ige, die pon Ihnen (e Lage käme, über Bromberg

gesagt, wenn ich in die Ren e ent ner (U og): T 2 ian (Unruhe rechts) und verlangen, daß auf dieser Grundlage die Gegensäße ausgeglichen werden. Der Haushalt wird genehmig werden angenommen. Darauf erledigt da

due tar, D mit den 20 Millionen, die i

Lei : Wir steben auf dem Boden der

t, die Ausschußanträge

s no<h ohne Erörterung 35 Be- über Eingaben na<h den Aus\schuß-

9. Dezember, 1 Uhr.

halt der Berg-, und Salinen-

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten nnd Absperrungs8- maßregeln.

Dem NReihs8gesundHeitsamt ist der Aus

lös\<hen der Maul- und Klauen]eu

markt zu Dresden am 6. Dezem

Nachweisnng,

FXberdenStandvonViehseucen imDents<henReic< am 30. November 1920.

den Berichten der beamteten LTierärzte zusammengestellt es na Reich3gesundheitsamt.)

derjenigen Kreise (Amts- ufw. Bezirke) s A Ee em euEe des e, Beshälseuche der Pferde, ufer oder Schweineseuche und Sch m Berichtstage herrs{tem: d Gehöfte umfassen älle

rloshen erklärt

Na@stehend sind die Namen verzeichnet, in denen Not, Maul Rindviebs, Po>kenseuche der Scha der Pferde und sonstigen Einh vest na< den eingegangenen Meldungen a Die 2ablen der betroffenen Gemeinden un wegen vorbandener Seudhenfälle gesperrten Gehöfte, Seube nach den geltenden Vorschristen no< nicht für e

werden konnte.

B Rat Vreußen. NReg.-Bez. oni meinden, 3 Gehöfte, Friedla 1, 1 (davon neu 1 Gem., 1 : Stadt 1, 1 (1, 1), Labian 6, 6, Mohrungen Gumbinnen: Darkehmen 1, 1, Goldap 1, 1, rers enstein:

10 (1, 1), Ld 2, 2 12, 12, (6, 6), Röffel 1, 1, der: Nojenberg i. Westpr 1 Geh. Reg.-Bez. Mestprignitßz 1

2,2 (1, 1). Reg.-Bez.

3, 3 (1, 1), Oletko 3, Stadt 1, 1. Reg-Bez.

burg 24, 26 (7, 7), Lößen 7, burg 9, 10 (4, 4), Ortelsburg 9, 9. Reg.-Bez. Marienwer Berlin: XIV. Bezirk Neukölln Teltow 1 Gem., 1 Geh. (1, 1), Frankfurt: Calau 1,1 (1, 1), Breslau: Guhrau 1, 1 (1, 1), N 1, 1. Neg.-Bez. nebur g: Grafs. Schaumburg 1, 1. 1, 1 (4, 1). Bayern: Neg.-Bez. M 1, 1. Sachsen: K-H. Bauten: Zittau 1, Dippoldiswalde 1, 1. Württemberg: 1, 1 (1, 1). Baden: B.-K.-B. Konstanz: Oldenburg: Prov. Oldenburg: Friesoythe

Schöôtmar 1, 1.

bru< und das Er- %e vom S{lachtvieh- ber 1920 gemeldet worden.

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É Qa % De Geb.), Heilsberg 2, 2, König

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Villingen 1, 1 (1, 1).

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Baden.

Thüringen. Salsen-Weim.-Eisenach Sachsen-Meiningen .

Sachsen-Gotha Hessen.

Rheinhessen Hamburg .

Oldenburg.

Walded>

Deutsches Reich am 30. November 1920

B. 23

4783 4639 1197

M D m

4734 5233 4247

4590

VRSESSRESRE

10374

2059

Neuß Sachsen-Altenburg . . .

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Sc<hw.-Rudolstadt . . So Sondershausen. Ï

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88; 1 64 11 121

124 741 646

691 1095

467 1308

2019 492) 502

71

731 3491 4317| 1693| 1374|

8837|

1195 1262|

840

509

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572 1183

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1108 148 738 126

831 1798 93

233 3293 788

1906 * 87 1221 94 118 197 772 484 7

Schaumburg-Lippe.

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am 15. November 1920

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