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Lia ied C E Ben i Diraici- es É S B T Er U A R E

e auH fernerhin fun. Es wäre ¿zu wünsSen, mi in der ¿rigen Arbeiterschaft, besonders in Berlin, ein solhes volkóroirte- schaftliches Verständnis vorhanden wäre; dann wären “wir weiter. Die Förderung ist dementsprechend gestiegen und erret bei den Steinkohlen bereits 70 % der Förderung bo 1913. Den Dank dafür muß auch dieses hohe Haus den Bergleuten zum Ausdruck bringen. Die gegen die Bergarbeiterschaft wegen derx unzweckmäßigen Verteilung der Ueberschichten erhobenen Vorwürfe sind einseitig und tendenziós, es handeli sich dabet um eine Stimmungsmahe der Zechenpretie, S die Ar- beitsfreudiakeit der Bergleute gewiß nit gehoben wird. Auch kann es in der Bergarbeiterschaft nur hocgradige Erbitterung erzeugen, wenn sie täglid beobahten müffen, welches Schlemmer- leben die mühelosen Gewinne gewissen Elementen críauben, und demgegenüber das Kinderelend und die Wirkungen des Hungers und der Unterernähcung vorx Aucen * haben. Ein ganz besonders be- rüchtigtes S&lemmerlokal ift die Schieberbörse in Düsseldorf. im Nolkémunde „Schieberia“ gencnnt. Wir richten den dringendsten Apvell an die Regierung, auch gegen diese Auswütse, gegen diese Ne:brechen und Verbreher am Gesamtwohl energisch Front zu maden Auch tem Schmuggelunwesen am Niederrhein, en fort» währenden Kämvfen zwischen Schmugglern und Grenzzollbeamten muß cin Ende cemaht werden. Die Ernáhrungéverhältnisse sind im Berg» revier noh feineêwegs überall befriedigend. Ein Teil der Bergleute ist für den Winter noch ni®t veriorgt, Kartoffeln kosten 50 M der Zentner, und vielfa treiben auch Landwirte den Preis wucerisch Fur Zurücfhaltung bis zu 70 und 80 H in die Höbe. Gbenso wird aus dem niederschlesishen Bergrevier lebhafte Klage geführt, über den ungezügelten Luxus, der in Kleidern und Gewändern q» irieben wird, während den Bergleuten und ihren Familien- angehörten au bie notwendigste Seib- und Betiwäsche fehl. Auch in der Urlaubsfrage ist noch nit alles so wie es scin scllte. — Netner trägt dann cine lange Reihe von Wünsßen und Beschwerden von Beraleuren des Oberharzes vor und verlangt Abhilfe. Auch die Erhöhung der gänzli unzureihenden Renten der Bergraanninvaliden und Bergamannwitwen bezeichnet er als eine drincende Notwendigkeit. Im Aachener Revier wehe zurzeit ein scharfer ind von der “Arbeit- ccferseite hec, {on seien willkürliche Entlassungen von Berg- Écamten ¿zu verzeichnen. Die Sozialisierungsfrage dürfe ledige lid, vom praktischen Standpunkte aus behandelt werden; auch auf diesem Gebiete wäre man shon weiter, wenn die GreßiSustriellen nit ncch im August 1918 die ihnen zum Zusammenarbeiten der Organisationen gebotene Hand brüsë und brutal zurücgewiesen Hätten. R D, S ren ß el (D. Dem.): Es muß anerkannt werden, deß die Bergarbeiter mit dem Verfahren der UÜebershichien im Interesse des ganzen Volkes einen hohen Grad von Gemeinstan berotesen scben. Die Verträge sollten dem Aus\{Huß mitgeteilt werden. Cs ist freilih noch keiner Sterblichen oelungen, immer nur Verträge zu feinen Gunsten abzushließen. Wenn es üblid wird, Staats- beamte wegen folcher Verträge anzugreifen, dann muß wenigstens der Nachweis verlangt werden, daß die Beamten beim Nertragsab\{luß fahrlässig aehondelt haben. Zur Sozialisierungófrage kann ih namens meiner Freunde cine absließende Grflärung_ nicht geben, Gs ist heute noch schwierig, den Beariff ter Sozialisierung einheitlih fest- zulegen. Ein großer Teil meiner Freunde lehnt aber die Vorschlage Lederer und Nathenau als geeignete Grundlage für die Sozialisierung ab, weil dabei der Unternehmergeist als produktionsfördernder Faftor zu wenig berüdsichtigt wird. Freilich darf die Verfügung über die Kohlenshä”e nicht wenigen Privatpersonen überlassen werden, sontern die durh den Staat vertretene Allgemeinheit muß darauf einen stärkeren Einfsuß haben, ebenso wie die Bergarbeiterschaft. Die übertriebene scharfe Kritik, die jeßt am staatlichen Bergbaubeirieb geübt wird, üt ungereht und unlogisch. Ein überstürztes Vorgehen würde die üblen Erfahrungen anderer Völker aus diesem Gebiet auf deutschem Boden sib wiederholen lassen. Wir, begrüßen die Absichi des Ministers, der Bergwerksverwaltung dur eine mebr faufmärnnish geariète Betriebsfórm größere Bewegungsfreiheit zu gébetn. Man sóll weder das Prinzip der Zeniralisation noch das der Dézenirali- sation auf die Spire treiben. Mir stimmen für die Vorlage wegen Aufsliczung von Steinkohle. Die Annabme dieses Entwurfs hat it Sozialisierung gar nis zu tun. Die Novelle zum Berg- f5nnen wir ohne Ausshußberatung annehmen.

Oberberohauptmann A lthans : Die zum Etat gestellten An- träge zur Verhütung der Unfallcefahr der Beraleute haben ihren Ur- sprung in mehreren im Sommer eingetretenen Grubenunglüden über deren Ursachen die Untersuchung zum Teil noch \dwebt; selbstver- endli darf die voraeschriebene Höhstgeschwindigkeit der Seilfahrt nicht überschritten werden.

Abg. Ber ten (U. Soz.): Die Mindestförderung i} ntt zurüdck- ¿uführen auf die Schuld der Beraarbeiter, sondern au! den Raubbau, der im Kriege betrieben worben it. Die Bergarbeiterlöhne haben mil der ungeheuren Preissteigerung nicht Schritt aehalten. Bei den Staatsbetrieben wird der privatkapitalistisce Einfluß immer mehr gestärkt. Wir verlangen statt der staatlihen Betriebe die Vell- sozialisierung. Die Sozialisierung der Koble kann nur der Anfang sein, der die übrigen Industriezweige automatish nab sch zieht. Das von Stinnes empfohlene System der Gewinnbeteiligung roird au von uns verurteilt. Ih unterstreiche da durhaus die Aus- führungen des Abgeordneten Hue. Leider hat ein. einflußreiches Vor- tandsmitglicd seines Bergarbeiterverbandes eine andere Haltung ein- genommen. Man versucht mit allen möglihen S{lichen um die Sozialisieruna herumzukommen. Der Gesetenhwurf über die Kohle- ersblicßung ist für uns unannehmbar, wenn nit der Antrag Huse- mann angenommen wird.

Hicrauf wird die Weiterberatungauf Freitag, 1 Uhr, vertagt. (Vorher Anfragen und fleine Vorlagen.) Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags trat gestern nah der Vollsizung zusammen, um noch einmal über Vie Geschäftélage zu bes raten. Man einigte si dahin, außer den noch ausstehenden Inter- pellationen unbedingt noch die Besoldungsvorlage, über die zurzeit noch im Aus\huß verbandelt wird, und einen Notetat vor Weib- nachten zu erledigen. Wie bereits beihlossen, bleiben der Sonnabend und der Montag \ißungéfrei. Vom Dienstag ab werden die Sißzungen bis zum 18. Dezember fortgeführt. Nach den Weihnachtéferien wird das Haus poraussihtlich am 11. Januar wieder zusammentreten,

In der näcsten Tagung des Reichs8wirtschafts3rats

werden tolgende A n trä ge eingebraht werden:

__1. Der Neichswirtschafisrat wolle beschließen: Die begutachtende Tätigfeit, die nah Artikel 11 der Berormnnn vom Lat 1929 Pflicht und Recht des Reichswirtschaftsrats sein soll, wird erschwert, wenn nicht gar unmöglih gemacht durch das Vorhandensein ver- schiedener Beiräte bei einzelnen Ministerien. Die Reichsregierung wird ersucht, soweit gesezlich nichts anderes bestimmt ist, darauf zu halten, daß alle Neihsminisierien die Aus\chüsse des Nei s'- wirtschaftsrats als die gegebenen Sachverstän- A A E es benußen und auf eigene, besondere Ausschüsse 2. Der Neichswirtsaftsrat wolle bes{ließen, die Reichsregierun

zn ersuchen: 1. die Abschnitte des eite s usha e Dl an é und der Nachträge, die wirtschaftlihe, grundsäglihe finanzpolitische oder Steuer'ragen betreffen, dem Reichswirtshattsrat vor der end- gültigen Beschlußfassung im Reichstage, aber mögli} früh vorzu- legen, 2. den Reicbéwirtichaitsrat bezw. den dazu berufenen Ausshuß desselben vor Einbringung neuer Steuergefsstze oder Anträge auf E l S O zu hören.

__ Ferner wird folgente Interve ation an den Reicbskan

richtet werden: „Im Reickêtag hat der S R, die Notwendigkeit einer Zwangsanleibe betont. Jm Ans{luß daran

baben der Herr Reichöfinauzminister und der Herr Reichswirtschafts-

minister bemerken8werie Ausführungen über weitgreifende finanzvolitisce May ahmen gemadt. Die Unterzeichneten erbitten Auékunft von tem Herrn Reichskanzler, ob diefe und ähnli tief in das Wirtschaftsleben Deutschlands eingreifende Maßnahmen von der Negierung angeregt und vom Reichêtag beschlossen werden follen, obne daß vorber dec Reichswirtschaftsrat gutacht- lt ch gehört worden ist.“

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Der Entwurf eines Geseßes, betreffend Aenderung des Geseyes über Teuerungszuschläge zu den Ge* hühren der Notare, Nechtsanwälte un Gerichts- vollzieher und zu den Gerichisfkosten vom 29. April 1920 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1920 ist nebst Begründvng der preußischen Landesversamm- lung zur Beschlußfassung zugegangen. / Nach diesem Entwurf sollen u. a. die Gebühren des preußischen (Beritäfostengeseßes vom 25. Juli 1910 sowie die den Notaren und den Gericbtärollziehern nach der Gebührenordnung für Notare vom 9%. Juli 1910 und nah dem Gesetz, enthaltend die landeëgeseßlichen NVorsébriften über die Gebühren der Nehtêanwälte und der Gerichts- vollzieber, vom 21. März 1910 in der Fassung der Bekanut- mabung vom 6. September 12910 zustehenden Gebühren ich um zwanzig Zebntel erhöhen. Zur „Erhöhung der Gerichtskosten wird in der amtlihen Begründung u. a. bemerkt: Die Kosten der Nechtspflege in Preußen find im Laufe der letzten Jahre fortgesegt in ganz außerordentlichem Make gestiegen, obne daß die Einnahmen entsprebend gewachsen sind. ährend der Zuschuß, den die Rechtspflege aus allgemeinen Staats- mitteln erforterte, im Jahre 1913 sich_ auf rund 105,9 Millionen Mark stellte, ist er im Iabre 1918 auf 2065 Millionen Mark und im Jahre 1919 auf 255,5 Millionen Mark gestiegen. Für das saufende Jahr ist \{Gäßungêweise mit einem Zus{Guß von mehr als 800 Millionen Mark ¿u rechnen. Das ganz außerordentlihe Anwachsen der Angaben ift, abgesehen von der allgemeinen Verteuerung aller Be- dürfnisse, im wesentlicben auf die Teuerungszulagen und Kriegsbeibilfen, die ven Beamten und Ancestellten der Austizverwaltung gewährt werden mußten, zurückzufübren. Im laufenden Jahre treten binzu dic Aufwendungen für die Vesoldungsreform, die allein für die planmäßigen Beamten auf etwa 962 Millionen Mark zu verans{lagen sind, und die verbältniémäßig vielleicht noch be- trädtlichere Aufbesserung der Bezüge der auferplanmäkigen Be- amten fowie ter Angestellten und Arbeiter. Die1e erheblichen Mehr- ansgaben von der Felayube der Steuerzabler aufbringen ¿u lassen. ersGeint niVï gerechtfertigt, es ift vielmehr acboten, zur Deckung der Mehraufwendungen 1n erster Linie diejenigen in böherem Maße beranzuzieben, die die Organe der Rechtspflege in Anspruch nehmen.- Eine Erhöbung- der Gerictsfosten ist hiernach unabweisbar notwendig. Von diesem Gesichtspunkt: ausgehend, find auch bereits einleitende Mahgabmen ¿u einer Neuortnung der grund- legenden Vorschriften ter Kostenaeseze getroffen worden, ie neben einer Erhêhung der Einnahmen aus den Gebüßren namentli aud eine Verminderung der Ausgaben dur eine Vereinfahung der Kostenvorsdriften und des Kosteneinziehungê- verfabrens berbeizufübren bezrecken. Da die Vorbereitungen zu einer olen Neuordnung der Kostengeseße längere Zeit in Anspruch nebmen, die bedroblide Finan:lage Preußens aber gebieterisch erbeischt, daß mit tunlister Beschleunigung Maßnahmen zur Deckung, des hohen Febl- betrags dur eine ergiebigere Ausnußung der vorbandenen Cinnakhme- quellen getroffen werden, bleibt nur übrig, vorläufig die Gerih:s- gebühren in der Form von prozentualen Zuschlägen zu erhöhen.

Statistik und Volkswirtschaft. Allgemeiner deutsher Sparkassentag.

_ Unter zablreid‘er Beteiligung von Vertretern der deutsWen Svar- fassen und aller Srarkassenverbönde fand am 7.‘d. M. in Dresden ein allgemeiner teuts{er Sparkafsentag statt. Taegungen des Vorstants des Deuts&en Sparkassenverbandes, der Giroorganifation der Spar- fassen und des Bundes deutscher Srarkassenbeamten waren der Voll- versammlung vorausgegangen. Kn Vertretung des Neicbswirtschafts- ministers rahm ter Ministerialdirektor Dr. Hüttenbeim an der Tagung teil. Au die Staatsregierungen von Preußen, Barern, Salsen, Württembera Vaten und Braunschweig batten, Vertreter entsandt, ebenso das Reicbsbanktirektorium, der Deutfcke Genofen- schaftêverband und der Zentralverband des deutsckden Bank- und Bankiergewerbes. Nach kurzer Eröffnungsansprache des Vorsitzenden des Deutschen Sparkassenverbandes, Bürgermeisters L örs ck e- Arnsberg, überbrachte der Ministerialdirektor Dr. Hüttenheim die Grüße des NReichswirtschaftsministers. Stadtrat Dr. Krumbiegel hieß an Stelle des durch die gleichzeitige Eröffnung des säGsischen Land- tags am Ersdeinen verhinderten Oberbürgermeisters Blüber namens der Stadt Dresden, Obermeister Knappe, Vorsitzender des Verbandes ¿sicher Genossensdaften, als Vertreter des Deutschen Genofssen- \chaftêverbandes die Versammelten willkommen.

Den ersten und wichtigsten Gegenstand der Beratungen bildeten „Richtlinien für die zeitaemäße Ausgestaltung der Sparkassengeschäfte“, über die zunächst der Oberbürger- meister a. D. Künze r «Berlin, Geschäftsführer des Deutschen Spar- fassenverbandes, ein eingebendes Neferat erstattete. Er führte aus : Die Grundvfeiker der deutshen Sparkassen find Gemeinnüßigkeit und unbedingte: Sicherßeit. Jhre Aufgaben können die Sparkassen unter den völlig veränderten Verhältnissen der Volkswirts{chaft nicht mebr mit den früber gebräuchlichen Mitteln des primitiven Spar- verkehrs und .der Geldanlegung in Hypotbeken und Wert» papieren erfüllen. Der Sparfinn muß dur moderne ges{äftlide Einrichtungen angeregt, die Verfügung über die Sparguthaben dur UVeberweisunçs- und Sckeckverkehr, die Annahme vorübergehend ver- fügbarer Gelder durch Devofitenverkehr ohne Sparbuczwang und tägliche Verzinsung, ihre Nücfzahlung dur Verzicht auf Kündigung bequemer gestaltet werden. Das Kreditgeshäft der Sparkassen muß erweitert werden, im Nealkredit durch größere Freiheit bei der Be- leibhung, Gewährung von zweiten Hypotheken und Industriehypotheken unter Bürgschaft größerer öffentlicher Verbände, Beleibung von Erb- baure{ien, Gewährung von NBaüdarlehen zu Kleinsiedlungen, im Personalkredit dur vermehrte Aufnahme des Wecsel- und Schukdschein- verkebrs, Gewäßrung von Faustpfanddarleben undEinführung des Konto- forrentverkebrs. Auch andere niGtgewagte Geldgeschäfte zu betreiben, find, die Sparkassen gezwungen, weil ibre Kundschaft es von ihnen ver- langt und sie die Einnahmen brauen, um ihre erbeblich gewachsenen Verwaltungskosten zu decken, die Spareinlagen angemessen zu ver- zinsen und an ihre Garantieverbände fleine Uebersdüsse für gemein- unge Aufgaben abzuführen. Der Wettbewerb zwischen Sparkassen, Banken und KreditgenossensGaften ist unvermeidlich und heilsam; êr sollte in der Form veredelt werden. Der Vortragende faßte feine Ausführungen in folgenden Leitfäßen zusammen, „1. Die deutscen öffentlihen Sparkassen sind keine auf den Erwerb geri - tete Anstalten. Sie find gemeinnüßige, mündelsichere, kommunale Ersparnis- und Kreditanstalten, welche fi von den anderen dem Geld- und Kreditverkehr gewidmeten Gruppen (Banken und Genossenschaften) in ibren Grundlagen und Aufgaben unterscheiden. 2. Die Aufgaben der Sparkassen konnten in der Jugendzeit des Shar- kassenwesens mit verbältnismäßig einfahßen Mitteln erfüllt werden Infolge der außerordentliden Veränderung der wirtschaftlihen Ver- ältnisse ist ihnen die Erfüllung ibrer Aufgaben beute nur noch msg- L as D Les EUE gen Bedürfnissen des / L ini î ibrer ¿ L passen können. & Inhalt und Umfang der Gesbzfte der Spe, fassen unterscheiden sid von denen der Banken dur die Nücksißt auf die unbedingte Sicherheit. Mit fkaufmännis@èm Risiko Ee Geschäfte dürften die Sparkassen nicht maden. . Die . Sparkassen dürfen daher in ihrer Gescßäftstätigkeit

nur nach wei Richtungen hin eingeschränkt werden: a) Festseßung

itub PVflit zur Einhaltung von Mindestanforderungen hinsicchtlich der Sicherheit, b) Pflicht, ibre Ges{@äfte nur dur. ausreibend geshultes, gewisse Arten von Geschäften nur dur besonters dazu vorgebildetes Personal erledigen zu lassen. Die An- forterungen zu a find durch Gese oder Saßung zu bestimmen, die Anordrungen zu b durch die Sparkassen selbst oder den Gewäßr- leistungéverband zu treffen; in beiden Fällen ist ihre Einhaltung dur) tie Sparkassenverbände naGzuprüfen. Geschäfte, die den An- forderungen! zu a nicht genügen, und Gefchäftsarten, für die kein dazu vorgebildetes Personal bei der Sparkasse vorhanden ist, sind der Sparkasse versagt.“

Direktor H ohl von der MWürttembergisGen Girozentrale in Stuttgart führte als Mitberichtersiatter aus, daß in unserer troft- losen Zeit mit allen ibren Auswücbfen, die jeden Maßstab tür Grid und Geldeswert vermissen lassen und die dem Spargedanken tiefe Wurden geschlagen haben, unfer Volk von jedem Mehrverbrau, der nit zum Leben notwendig ist, abgebraht werden muß. ie Spar- fassen müssen ihre Einrichtungen und Geschäfte den völlig veränderten wirtiGaftlichen Verhältnissen anpassen und die Weckung und Förderun des Sparsinns H zur erften und vornehmsten Aufgabe machen. Dur die Zusammenfastung aller in deutschen Sparfassen zufsammenfliéßenden Gelder und ihre sichere und treue Verwaltung foll ‘das Aenßerste getan werden zum Wiederaufbau unserer zusammengebrechenen Wirt \{aît, vorzugéweise für die größten Nöte unserer Zeit: für den Bau von Wohnungen und die Finanzierung unserer Ernäßrungéwirticaït. Fn den Ausleißegrundfägen der Sparkassen im Neal- und Personal- Fredit wird unbeschadet der Mündeliicherheit allerfeits größere Freibeit angestrebt. Die Leitsäge des Berichterstatters sollen einen Niederschlag im preußischen Sparkasfengefeßzentwurf finden in dem Sinne, daß aus ibm nit Fesseln erwasen, fondern die Wurzeln zu einer freien, fraktvollen Weiterentwicklung des deutschen Sparkassenwesens.

“n der Besvrehung fanden die Auéführungen und Leitsäße des BeriZerstatters Künzer einmütige : ustimmung. Landrat Trüstedt, Stettin, betonte, daß für die 9Htüdkehr des deutschen Volkes zu ordeniliher Wirtschaft uud zum Sparen die Abänderung des Versailler Friedensvertrage® die Vorausseßung fei. _Rechtsrat Weinmann, München, -hob hervor, daß alle deutsGen Spar: fassen geschlossen zusammenstehen nüßten, um ihre bereWtigten Forderungen durchzufeßzen, und daß die vaverischen Sparkassen feft zu den übrigen teutschen Sparkassen steben. Andere Nedner fritisiertea einzelne Verordnungen von Ausfsichtsbehörden. Bürgermeister Dr. Eberle, Dresden, wandte sich lebhaft gegen die Angriffe Und Hemmungen, die die Sparkassen vielfaH aus den Kreisen der Erwerbs: unternebmun-en erführen und denen die Yegierungen oft zu bereit: willig nab; äben.

Die Leitsäze des Berichterstatters Künzer fanden als einmütige Kundgebung der berufenen Vertreter aller deutihen Sparkassen unter lebhafter Zustimmung der Versammlung einstimmige Annahme, worauf au ein von Direktor obl, Stuttgart, vorgeschlagener Auf- ruf an das deutsche Volk beschlossen wurde, in dem zur Sparsamkeit und zum Sparen als Vorausfeßzung jeder geordneten Wirtschaft auf: gefordert wird.

Verbandsgeshäftsführer B ö1k, Köln, beri@tete alsdann in großen Zügen über die beutigen Aufgaben der Spar- fassenverbände. Er beiprah namentli die allgemeine Spar- förderung in Zusammenarbeit mit allen Volfsfreunden, die Beeins flussung und Unterrihtung der Oeffentlichkeit über das Sparkassen: wesen dur Presse, Parlament und Literatnr, Sparkafssenstatistif, Rerbindung mit der Wissenschaft durch weitgehende Darbietung von Unterlagen, Anregung an die Studierenden, finanzielle Förderung “von Svarkassenabhandlungen usw.,, Schulung, Fortbilzung und Ünterz« xihtung der Spar enan eo und -angestellten und Stellen= varmittlung. Die wi ¡tigste Aufgabe der Verbände in näcster Zeit fei aber, die beschlossenen Leitsäge und Nichtlinien für die Aus- gestaltung des neuzeitlichen Spazrkassengeschätts in weitestem Maße zu verbreiten. — Auch die Ausführungen diejes Nedners fanden die ein- mütige Zustimmung der Bersammlung, worauf der Vorsißende die ‘Tagung mit Worten des Dankes {{chloß.

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(Weitere „Statistische Nahrichten“ f. i. d. Ersten Beilage.)

Theater und Musik.

Sm Opernhause wird morgen, Sonnabend, „Hänsel und Gretel“, mit den Damen van Gndert, Knepéèl als Gaît, Véanfke, von Scheele-Müller, Ernesti, Kopsb und Herrn Habich beseßt, aufge[ührt. Musikalischer Leifer ist der Kápellmeister Ofto Ura. AnsGließend daran werden die Ballette „Geschichten aus dem Wiener Wald“ (Biedermeierfzene) und „Amoretieu“ (Phans- tastiihes Schäfer-Tanzspiel) unter Verwendung von Mozarts „Les petits riens“ zum ersten Male wiederholt, Beschäftigt find darit die Damen Nowit, Kuhnt und die Herren Kröller, Molkow, Wtorczy? U affner. Musikalischer Leiter ist Clemens Schmalstich. Anfang

r.

Im Shauspielhause wird morgen „König Nichard [L“

mit Fritz Koutner in der Titelrolle gegeben. Aufang 7 Uhr.

(Fortseßung des Nichtamilichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

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Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: :223. Dauter-' bezugsvorstellung. Hänsel und Gretel. — Geschichten aus dcu Wiener Wald. — Amoretten. Anfang s§ Uhr.

Sonntag: Palestrina. Aufang 9 Uhr. s

Schauspielhaus. (AmGendarmenmarkt.) Sonnab. : 228. Daner» bezugsvorstelluung. König Richard der Dritte. Anfang 7 ühr.

Sonntag: Nachmittags: 11. Volksvorstellung zu ermäßigten reten: Friedrißh der Große. 1. Teil: ex Kronuprins- Aufang 24 Uhr. — Abends: Kreuzweg. Anfang 7 Uhr.

Familiennachrichten.

Ve tg E c Elisabeth Tracinski mit Hrn. Franz Keller (Hinden- G e st or b En Hr. Dr. phil. Ernst Noa Be Tin L r, elicitas Sombart (Berlin-Wilinersdorf). h (Verlin). — r. &

Verantwcrtilier Shriftleiter: Direkior Dr. Tyr o l, Charlottenburg.

Verantwcrtlich für den Anzeigentéil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle NRecbnungsrai Véengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddentschen Buchdruekerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

/ Sechs Beilagen (eins{Glielid Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 100 A omb B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage

Erste Beílage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 281. | Nichtamtliches.

(Forisezung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. » 41, Sizung vom 9. Dezember 1920, Nachmittags 2 Uhr {Bericht des Nachrißtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Am Regierungstische ist auch der Reichskanzler Fehren- bah erschienen.

Ein Ersuchen des Neïchsministers des Jnnern um Ge- nchmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Abo. Dr. Levi (Komm.) wird dem Geschäftsordnungs- ausshuß überwicien,

Zw der Tagesordnung siehi die zweite Beratung der Gaushaltvorlage über die Beamtenbesoldung. Nach der Regierungsvorlage soll nur der Teuerun: szuich!ag zu den Kinderzuschlägen erhöht werden, und zwar fol. er mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 ab für die Ortsklasse A auf 125 %, | rûr die Ortsflasse B auf 100 % und für die Orítsklasse C auf 75 %

esigesezt werden. (Der geltende Saß beträgt 50 %.) Die Fegierungsvorlage erfordert einen Mehraufwand von jährlich ¿ta 408 Millionen Mark. Der Hauptausf ch u ß bean- tragt die Erhöhung auf 150, 125 und 100 % jowie in den Orisklassen D und E auf 75 %, ferner soll für die außerplan- mäßigen Beamten der Ortszuschlag von 80 % auf den vollen Ortszuschlag erhöht werden und dazu der allgemeine Teucrungszuschlag von 50 % treten.

Die Sozialdemokraten Müller - Franken u. Gen. be- antragen einen Zujaß, wonach der Teuerungszuschlag zum Grundgehalt und Ortszuschlag vom 1. Oktober 1920 ab bei Grundgehältern bis 8100 j auf 60% festgeseßt Wtrd.

Die Rechtsunabhängigen Aderhold u. Gen. beantragen in ciner Entschließung, die Teuerunçszulage vom 1. Oktober 1920 ab für alle Reichsbeamien, einschließlich der Diätare, auf 10000 4 jährli feftzufeßen, von einer Rückerhebung eiwa zuvielgezahlter Beträge bis 31. Dezember 1929 soll ab- geschen werden. Die Kinderzuscläge und die Teuerungszulage dazu sollen einheitlich für alle Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahre neu geregelt werden. Halbjährlich soll eine Nachyrüfung der Teuerungszulage eintreten. — Dieselbe Fraktion beantragt ferner, sofort mit den Großorganifationen in Verhandlung zu treien, um die Teuerungszulagen für die “srbeiter und Angestellten der Reichsbetriebe (Eisenbahn, Post um.) vom 1. Oftober 1929 ab neu zu regeln.

Nachdem Abg. Dr. Hoe f le (Zentr.) über die Aus\chuß- beratungen berichiet hat, erhält zuerst das Wort

Abg. Sticinkopf (Soz.): Veber die Not der Beamtenichaft zit faum noch cin Wort zu verlieren, sie ist aufs höchste geitiegen, wenn auc die neue Befoldungsordnung eine gewijte Erleihierung gebrachi hat. Die Regierung hat sich zu der von ihr vorgeschlagenen

Maßnahme zwingen lcsseu. i

Die tinderreichen Familien leiden die größte Not, aber es ist nicht aagängig, die tinderlosen und unvecheirateten Beamten einfach auszuschließen, dic doch auch Pilichten gegen Eltern und Geschwister zu ersüllen haben. Eine Zulage von 65 Á pro Monat ist 3. B. in den untersten Stufen ungenügend, und Daran ändert auch der Antrag nichts, auf Grund der. neuen Ortsilaïsencinteilung schon jeßt die Mehr- bezüge zu zahlen. Fn den Großstädten und in der Jndustrie=- gegend fommt ohnehin schon die Orisklaîse A in Betracht, und die Beamten dort haben mchts davon. Was die Unabhangigen beantragten, die Zulage von durchweg 10 000 # für jeden Veain- ten, ist gut geineint, aber in seiner Wirkung außerordentlich unge- recht; denn wir müjsdn nicht vergessen, daß der TeuerungSzus iólag auch der Einfommensteuer unterliegt, und bei cinem höheren Ginfommen des Beamten ein hoher Teil weggesteuert wird. Die Teuerung aber trifft jeden Beamten gleih. Wir baben infolgedejsen einen Antrag gestellt, der den Beamten einigermaßen gerecht wird. Es läßt sich darüber sireiten, ob er nihr zu wenig bietet, aber wir haben uns den Darlegungen des Finanzministers nicht verschließen können und sind bei der éußeriten Grenze geblieben. Es ift wenig, aber zujammen mit der Erhöhung der Kinderzulage cinigermaßen geeignet, die Nots- lage der Beamten zu beeinflufsen. Selbstverständlih werden auh “die in Oen Staatsbetrieben angestellien Ar- beiter entsprehend höhere Bezüge haben müisen, und wir bitten die Regicrung, die darüber schwebenden Verhandlungen tunlichst zu bej¡chleunigen. Jedenfalls behalten wir uns bor, 1€ nah dem Gang dieser Verhandlungen einen entsprechenden An- rag einzureichen oder nicht. Dem Finanzminister sollen nun feine Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Leider find die Urgumente über die Häufung des Papiergeldes usw. richtig, aber cs gibt demgegenüber das Argument des fknurren- den Magens und der Hungersnot. Solange der Staat den Beanien als Arbeitgeber gegenübersicht und die Bejfoldungspflicht hat, muß er diesem Argument des fnurrenden Magens Rechnung iragen. Wenn die Beamten die gefüllten Schaufenjier sehen, deu Luxus gewisser Kreise, und wenn es dann Staatsbeamte und Ürbeiter gibt, die hungern müssen, so werden die Beamten es nicht verstehen, daß sie diejenigen sein sollen, die allein hungern und sogar verhungern sollen. Wenn Sie nachforshen wollen, wo die ungeheure Menge von Papiergeld bleibt, so werden Sie sehen, daß es in manchen Kreisen in Hülle und Fülle verborgen stet. Ich habe es etleben müjsen, daß mir ein Vauer eine Zigavren- fiste vorzeigte, die ganz mit Hundertmarkscheinen angefüllt war. Als ih ihn fragte, warum, da sagte er: „Sonst bekommt es der Erzberger“. (Heitetkeit.) Jch bin übergeugt,-daß au bei den Schiebern viel Papiergeld vorhanden ist, es ‘muß ein Weg ge[un- den werden, es Hherauszuholen, wenn nicht anders, durch Um- iausG der Banknoten. Statt daß der Finanzminister beim Reichsministerium des Innern gegen das su erlajjende Beamten- geseß Einspruch erhebt, sollte er si lieber darum kümmern, daß die organisatorishen Einrichtungen der Behörden geändert werden. Jst ihm bekannt, daß s. B. die Departementsdirektoren beim Rechnungshof seit Jahren nicht voll beschäftigt sind, daß beim Patentamt eine Organisation besteht, aus der sich tein Menich herausfindet, daß Oberregierungsräte, Regierungsräte und Sekretäre ein und dieselbe Arbeit machen? Jm Reichspost- ministerium wird die Zahl der Referenten unaufhöclich vermehci. Die Oberpostdirektion Berlin hatie am 9. Oftober 48, heute 96 Referenten, und es ist kein Wunder, daß die Näume nit mehr ausreihen und ein neues ‘Gebäude für 25 Millionen Mark her- gestellt werden sol. (Hört! Hört! links.) Da muß abgebaut werden. Am s{önsten 1st es, daß 1m Bereich des Finanzministers selbsi, în Abteilung 4, Hunderte von Beamien aus Versehen be- L 2 Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im wiedergegeben werd nfno

| wartet, daß sjolche Reformen gleichfalls bald erfolgen.

Berlin, Freitag, den 10. Dezember

1920

fördert worden find. Die Kaufverträge der großen Neichsbetriebe müssen eingehend geprüft werden, damit eine Ermäßigung der j Materialienpreise eintritt. Daß die Beamten mit unserm Antrag

_ überhaupt zufriedengestellt werden, nehme ih selbst nicht an, aber

die allergrößte Not wird gemildert. J habe als Reichëbeamier den Hunger tennen gelernt inx glorreichen Krieg8jahr 1916/17. Wenn Sie nit wollen, daß die Bcamten hungern, werden Sie sicherlih unserm Antrag zustimmen. (Beifall b. d. S993.) è

Abg. Allekotte (Zenir.): An der Notlage der Beamten icägt das alte Regiment Schuld. Daß wir für die Erhöhung | der Kinderzulagen stimmen, ergibt sih aus unjerer ganzen Hal- tung. Dic Beamtenichaft hat nach dem geltenden Gejes Un- spruch auf die Beträge, die ihr zufließen, aus der Erhebung int höhere Ortsftlassen. Dieje Beträge siud seit dem 1. April fällig. Man wird allerdings sagen, daß das Verzeichnis der Orte noch nicht festgestellt ist und daber Schwierigkeiten bei der Zahlung bestehen. Aber diese technishen Schwierigkeiten müjjen Über= wunden werden und die Verabschiedung der Vorlage muß möglichit rasch erfolgen. Wir haben noch den besonderen Wunsch, daß neben dieser Aktion die Aftion zur Verbilligung der Lebensmittel einhecgcht. Endlich ist es für die Beamten unerirägli, wenn ihnen Untergebene höher besoldet werden als fie jelber. Fn meiner Heimat bekommt 83. B. ein Werkmeister 600 M weniger al3 ein Shlosser, der ihm. unterstellt ist. Die Beamtenschaft er-

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Inzwischen sind auch die Anträge der Deutfs- nationalen #nd der RegierungSsparicien til gegangen.

Die Deutschnatiionalén verlangen eine all- aemein e Erhöhung der Teuerungézuschläge auf S0 % jowie eine Erhöhung des Teuerungszujchloges zu Den Kinder- zuschlägen um 15 %.

Das Zentrum, die DeutscheVolkspartei und die Demokraten beaniragen gemeinsam cine Entschließung, worin die Regierung ersucht wird:

1. im Wege der Verordnung den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, den UnterschiedSbetrag, der sich aus der Gegenüberstellung des bestehenden Orts- flasscnverzeichniises unD dem vorliegenden Entwurf eines neuen Ortsklassenverzeichnisses ergibt, sofort ¿ur Auszahlung gzu bringen; :

9 ‘den Unterstüßungsfonds der Reichs- nisterien ausreichende Mittel zur Milderung besonderer fälle der Beamten zur Verfügung zu stellen.

Abg. Hergt (D. Nat): Seit dem Frühjahr. ifft die Teuerung allgemein fortgeschritten und triff auch die DBe- amten. Die Regierung hätte also jedem Beamten eine Zu- lage geben müssen. (Sehr rihüg! rets.) Statt dessen bé- denkt fie nur einen Teil der Beamtenscaft, indem he die Orts- faffen D und E ausschließt. Das war für uns von vornherein un-

annehmbar, weil zwischen diesen Ortêflassen und den Klassen A bis C \» aroße Verschiedenbeiten nit bestehen (sehr richtig! rets), zumal cs sich um die Zuschläge für die Kinder handelt, für die die Ausgaben in den kleinen Städten und auf dem Lande 1coeit größer find als in den Großstödten. (Sehr ridbtig! rets.) Der Aus\chu?z bat zu unserer Freude die Ortéklassen D und E einbezogen, wenn au die Spannung zu den anderen Klassen noch reichlih groß ist. Die Regierungsvorlage bescränkt ih ferner auf die Kinderzuscbläge, {ließt aljo alle Verk:eirateten obne Kinder und alle Verheirateten mit älteren ‘Kindern, sowie die weiblichen Beamten obne Familie aus. Sodann werden die Pensionäre so gut wie ausges{lossen (schr rig! rets), denn sie haben zumeist nur_erwadbsene Kinder. Vas 11 [ur uns schlechterdings unertzäglih. (Sebr richtig! rechts.) Gerade bei den Pensionären berrscht die großte Notlage. (Sehr wahr! rechts.) Auch der Auss{uß ist über die Kinderzulagen nit hinausgegangen. Bei der allgemeinen Notlage ist aber eine allgemeine Fürforgenmaß- nabme nôtig. (Sehr richtig! rets.) Bei diejer Haupt- und Staats- aftion kann nit ein Teil der Beamtenschaft beijcite gefchoben werden, ¿s kommt au auf die Stimmung der Beamtenschaft an. Ver Aus\ck&luß eines Teils der Beamten ist eine schwere Versündigung am Vaterlande. Menn die Beamienschast niemals an Streik denken soll aus Gründen der Staatsautorität, dann muß der Beamtenschaft ihr gutes Net werden. (Ruf bei den Soz.: Wahlagitation!) Bie Beamtenscast ist ein Haupifaktor für den Wiederaufbau, denn wenn die Staais- maschine stillsteht, kann überhauvt nicht mehr regiert werden. Bie müssen eine körperlich und seelish leistungsfähige und zufriedene Be- amtensGaft baben und der einmütigen Stimmung der Beamien- cchaft Rechnung tragen. (Lebhafte Zwischenrufe zwi|en rechts und links.) Wir befinden uns vielleit in der schwersten Zeit seit der Revolution, da baben wir ein Interesse daran, daß die Beamtenschaft ntakt und leistungéfähig 1 ÆW traoen neben den KInderT- intakt und leistungéfähig ist. Wir beantragen neben den Fe

zulagen eine allgemeine Erhöhung des Teuer ungszuscblags in Höbe von 10 %. Der Antrag der Mehrheitssozial:sten 1 für uns un- annehmbar, weil er die allgemeine Erböbung nur bis zum Grundgehalt von 81009 M _berüdcksihtigt, also die „hôberen Bes amten s{lehter stellt. Die Frage gewinnt hovolitiscce Bedeutung. Die Zeitungen fragten in den lehten Tagen: Was soll werden, ist eine Negierunasfrise im Anzuge, wle steht die Régierung zu den Anträgen? Wir fragen: Ist es rihtig, was, durcgesictert ift, daß für den Fall, daß unser Antrag oder Ler sozialistische angenommen würte, eine Art Reichsratskrije eintreten _ E Me hie Sache vielleibt sogar über Weihnachten B A Le oln talsäblid auch eine

Reichsratémitglieder erft A en Mee ollen? Wir wollen weiter willen, L i ( R lofrise oder eine Neaierunaskrise in Aussicht nar. Die Regierung muß vor dem Lande Aufklärung f en, zumal fie nicht jo stark ist, um ein Mißtrauen im Lande zu f gr Die Entscheidung ist nicht von so elementarer Bedeutung, daß uon , Gefahren für das Vaterland heraufbeschwören dürfte, denn E U r si um verhältmsmäß1g oeringe Unterschiede. Aber es He vas Le um die Frage, ob die Beamtenschaft als wichtigster 20 e e Staatswesens zufriedengestellt wird. Man hâtte den E er e rtändigung zwischen den Parteien mit CGinschluß der Oppo ition gehen sollen. Die Regierung hat aber Wocen verstreicen 10 q uy a die Verhandlungen den Reaierungéparieten überlasten. D urch Val die Lage kompliziert. Es hätte zu einer großen C vor dem Lande und vor der Beomtenschaft kommen müssen. Noch ist bis zur dritten Lesung die Möclichkeit gegeben, daß die egierung nach d ; wos sie versäumt hat. Ich fordere die Regierung 0E iesen 69 zu beschreiten. Gescheben muß etwas; der Worte et genug ge wechselt, wir wollen Taten sehen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Neichsmtnister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner, der Herr Abgeordnete Hergt wie der Herr Abgeordnete Steinkopf, haben Vorwürfe an die Regierung ge- richtet; als ob sie in der Erledigung dieser Vorlage, den Beamten zu

belfen, zu lange gezögert haben. Niemandem ist es unangenehmer als

mir, wenn eine derartig wichtige Frage durch die Natur der Sale si

über Wochen hinschleppt. Menn aber beide Herren cinen Augaenblick

| die Verfassung ansehen wollten, so würden sie bald zu der Einsicht

femmen, daß es nicht in der Hand des Finanzministers oder dec Netchs- regierung allein liegt, eine derartige Vorlage zu verabschieden, ohne daß man ins Benehmen mit den Ländern und mit dem Reichsrat ge« treten ist. Jeder Schritt, den woir in der Beamtenbesoldung im Reiche machen, hat Rückroirkungen auf die Länder und bat Nückwirkuncen auf die Gemeinden.

Sie wissen ja, daß wir der Not der Zeit entacgengaekomnmen find und daß wir, um dem gegenseitigen Sich-Ueberbicten einen gawiilen Ginhalt zu tun, ein Sperrgceseß eingebracht haben, dur das einc ecin«- Heitlide Negelunsg der. Wsoldung8ordnungen und der Bezüge tm Neich, in den Ländern und in den Genteinden herbeigeführi we ol. Sa und die Negierung haben nie verfchlt, anzuerkennen, daß diefer SHritt cine Art einheitlihes Besoldungsaejeß aufzurichten, cin weitgehe! politischer ‘Schritt ift. Sie wissen aud, wie dieses Gescz lebhaft be- rämvft worden ist, insbesondere von den Gemeindebeamten. Es ift aber auch in einem der Länder großem Widerstand begegnet, und gerade aus diesem Land — ih mcine Barlin —, das als einziges Lard in Neidhsrat gegen das Sperraesez gesprochen und gestimmt Hat, kamen die stürmischsten Proteste der Kommunalbeamtenschaft und der Bes amten überßaupt gegen das Sperrgeseß.

Wie weit wir aber finanziell sind, meine Damen und. Herren, darf ich Ihnen in einer kurzen Ncotiz darlegen, damit Sie \eben, wi

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und Länder berührt werden. Ich sagte: auf der «einen Sei n eir

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gese leidenshaftlih bekämpft. Vor mir liegt nu avern, die ja au Ihnen zugegangen ist, worin gege on seiten der Beamten gesagt wird, es sei das Machwerk einer ierung, die in ihrer Jämmerlichkeit zu einem Mittel greifi, das den erbitterten Widerstand des ganzen Beamtenkörpers der Länder hervors rufen werde. Ich sage, das ist eine leidenschaftliGe Stimme aus Bayern gegen das Sperrgesez. Ich will es den erregien Beamten nit übel nehmen. Vergessen und verziehen! Aber ih mache Sie darauf aufmerksam, daß zur selben Zeit, wo diefe leidenschafilide Stimme zu ¿ens gekommen ist, auch der LandeSverband bayerisher Stadt- und Marktgemeinden sh bei uns gemeldet hat, also immerhin ein Ver- band, dem man dec einige Bedeutung beimessen kann. Dicser Ver- and verlangt nun im Hinblick auf die finanzielle Notlage der Städté und Gemeinden folgendes — ih darf das wörtlich verlesen:

und ¿war bält der Verband es für ridtig, wenn die Kinderzulagen

ganz, der Grundgehalt nebst den Teuerungszulagen zur Hälfle von

der Neichs- und Landeékasse getragen werden. Sie sehen also das merkwürdige Verlangen auf der einen Sei sehnung eines Sperrgeseßes, und auf der anderen Seite ger Bayern heraus, wo die Verhältnisse, wenn man sie an dem NRuhrg mißt, doch nicht so trübe sind wie gerade im rheinisch-westfälishen In« dustricegebiet, das Verlangen bayerischer Städte und Landeemeinde die Kinderzulagen und die Teuerungsbezüge teilweise für die Beam:2n aus der Rei@skasse zu bezichen.

WR4s will ih damit beweisen? Ih will damit beweisen, Reichsregierung niht von heute auf morgen cinen Schrit: tun kann, der in seinen finanziellen Folgen für das Reich und gleiczeitiz au für die Linder und Gemeinden von Bedeutung ift. n wir ei Srperrgeseß einbringen, dann sind wir erst recht verpflichtet mit den Ländern und Gemeinden in gewissem Sinne Fü nehmen, denn cin Zusammenbruch_ der Gemeindefinanzen zieht weiteres auch das Neich in Mitleidenschaft. fannt werden, daß es notwendig gewesen ist, mit den Ländern üb cine weitere Beihilfe für die Beamten Fühlung zu baben“ wir rechtzeitig getan. Ich habe die Finanzminister bierber gerufen, und, meine Damen und Herren, es if nur der böse Reicksfinanzminister, der Sor Ihnen steht- und hier al Prüge!lknabe benußt werden kann, wenn die Sade nicht ron heu auf morçen erledigt worden ist. Jch erinnere au an den Finar minister des größten deutschen Sandes, Preußens. Haben nich Finanzminister der Länder mit uns die sckwere Bedeutung eines solchen Schritts erwogen, und war es nit gerade auch der preußisck Finanzminister, der Kollege Lüdemann, der im L flärt bat, daß er nit ohne weiteres in der Lage ift, d für Preußen zu zichen, ohne daß das Neich gleichzeiti ibernimmt? (Hört, hört! im Zentrum.) Die Fina? übrigen Länder haben genau dasfelbe erflärt.

G3 will niemand bekennen in deutsden Landen, daß von der Geldseite her die ökfoncmisde Lage der VeamtensGaft nit zu bessern ist. Lesen die Herren einmal die Einge der Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner und Staatsbediensteten und der Deutsden Postgewerk\chast! , Da heißt es:

Mit Papiergeld ist das Beamtenium- und Arbeiterpreblem nit zu lösen. Der immer intensiver werdende Notendruck führt zu einer derartigen Entwertung der Papierzeichen, daß das Geld in den Händen der Beamten und Arbeiter buchstäblich zerrinnt. Die Geschichte der französischen Nevolution und die neueste rufssisck2

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Geschichte zeigen uns den Abgrund, dem wir entgegentaumeln. (Sehr wahr! im Zentrum.) Lesen Sie diese Eingabe der Beamten, und Sie werden mit mir übereinstimmen, daß ein derartiger Schritt, den wir nun gehen, von den weittragendsten Konsequenzen für Land und Reich ist.

Jch glaube, wir haben unsere Pflicht getan. Jch habe diese Vor- lage an ten Reichsrat gebracht, und wir müssen dem Neich3vat Ge- legenheit geben, in allen Stadien einer solchen Vorlage die Interessen der Länder verfassungsgemäß zu wahren. Und da komme ih zu einer Sache, die der Herr Abgeordnete Hergt soeben angerührt hat. Jch habe feine Ausführungen in diesem Teil nicht ganz verstanden. Ich glaube, er als chemaliçcer preußischer Finanzminister ist sih im kíaren darüber, daß — wenn auch nit gewollt — die Annahme cines Antra9s von links oder, wenn Sie ihn einbringen, von rechis den Beamten zunächst noch kein Geld in die Hände gibt; denn der Antrag, den irgendeine Seite über die Negierungsvorlage. hinaus einbringt, fonmn im Reichsrat niht von beute auf morgen verabschiedet werden, und Sie {tellen dann den Reichsrat vor die Notwendigkeit, die Be- ratung zu vertagen, ‘um zunäcst Jnstruktionen der Länder einzuholen Da frage ih Sie nun, was besser ist: wenn wir vor Meihnachten