1920 / 281 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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den Beamten entgegenkommen, oder wenn wir ehva der 10 Prozent

wegen die Auszahlung no< einmal länger verschieben müssen.

(Zuruf des Aba. Steinkopf.) Herr Abgeordneter Steinkopf, Sie

beachten einen Punkt m<t. Die Finanzminister der Länder haben

einmütig erklärt, daß sie nit in der Lage seien, die Beträge aus eigenen Mitteln aufzubringen. Wollea Sie nach der Erklärung der

Finanzminister der Länder glauben, daß dann die Lamdesregierungen

ih von heute auf movgen allein dur< ein Votum des Neichstags

werden bestimmen lassen, die Meinung ihrer Finanzminister umzu- stoßen? Die Vorlage der Negierung ist sehr wohl überlegt das kann ih dem Hecn Abg. Hergt sagen. Es kommt uns darauf an, daß in den nächsten Tagen die Beamten in etwas noch in den Besiß von Geldmitteln kommen, daß sie niht mit leeren Händen am

Weihnachhtstisch stehen.

Die Negierung ist aber bereit, no< ein weiteres zu tun, und wir tun diesen Schritt, ohne daß wir dazu gedrängt sind. Das RNeichskabinett hat mih ermächtigt, folgendes zu uniernehmen: Die Neichsregierung ist bereit, mit Nüksicht aufdie von ihr anerkanzte außerordentliche Notlage ter Beamtenschaft Anordnung zu treffen, daß allen Beamten die am 1. Januar fälligen Dienstbezüge möglichst bald, jedenfalls nv< vor Weihnachten, ausgezahlt werden. (Heiterkeit und Zurufe links: Vorschuß!) Jh weiß nit, warum Sie darüber lachen. És ‘sind aus der Mitte des Hauses weitere Anträge ein- gegangen, zu denen i< mi sofort äußer1 werde. Es liegt ein An- trag vor der Abgeordneten Allekotte, Delius, Dr. Hoefle, Schuldt ih glaube, das sind Beamte —, die verlangen:

die Neichsregierung zu ersuchen: 1. im Wecso der Verordnung den Reichsminister der Finanzen zu ermädßtigen, den Unterschiedsbetrag, der si<h aus der Gegen- überstellung des bestchenden Ortsklassenverzeichnisses und dem vorliegenden Entwurf eines neuen Ortsklassenverzeichnisses er- gibt, sofort zur Auszahlung zu brigen;

9 ven Unterstüßungsfonds der Reich8ministerien ausreichende Mittel zur Milderung besonderer Notfälle der Boamwen zur Verfügung zu stellen.

Dieser Antrag ist weitgehend, es is ein Schritt, der uns hier nahe-

gelegt wird, dessen bedenkliche Folgen wir ni<t verkennen. Das

Orlsk lassenverzeichnis ist no< nit in allen Teilen festoestellt. Es

ist eine rein wissenschaftliche Arbeit, bereits sehr weit fortgeschritten,

die auf der Grundlage streng statistisher Berechnung ein Ortsfklassen- pverzeichnis aufstellen will. Dieses Ortsklassenverzeichnis ist all- mählih für die Orte über 10090 Einwohner zum Abschluß ye- kommen. Wir sind bereit und heute mittag wird im Reichsrat darüber no< vevhandelt werden —, für die Orte, für die die neue

Einteilung unzweifelhaft festeht und das ist das Bedenken, das

man beachten muß —, für die unzweifelhaft die neue Klassifizierung

feslstebt, die betreff:nden Behörden zu ermächtigen, daraufhin die

Boamten einzustufen. (Zuruf von der U. S. P.: Und die aæderen!)

Wo es nicht unzweifelhaft feststeht, können wir das gesamte Werk

nit vorher festlegen, wenn wir nit dasselbe Unglü>k erleben

wollen wie wir es mit der Besoldungsordnung erlebt haben. (Abg.

Stcinkopf: Und die schon in A sizea?) Die schon in A sigen,

kann, ih .niht in eine Klasse Null hineinnehmen, Herr Steinkopf.

(Abg. Steinkopf: Folglich bekommen sie nmi<hbs!) Diesen Zivischen-

rufhätten Sie sih sparen fönnen! Mit Spott allein sind diese

Frägén nit zu- lösen. (Sehr wahr! im Zentrum.)

Der Herr Abg. Steinkopf hat vorhin behauptet, wir hätten im teidséfinanzministerium so aus Versohea eine Anzahl von Beamten her . gestuft oder falsch eingestuft. Herr Abg. Steinkopf, Sie sind darüber unterrichtet, was da vorgegangen „ist, Sie wissen, daß es sich um sächsis%e Assistenten handelt. Es ift also ein Vorgang aus dem hellen Sachsenland, und da besteht cine Meinungsverschiedenheit auch heute no< darüber, wie die sächsische Assistentenprüfung zu bewerten ijt. . Der dortige Landesfiaanzamtépräsident hat eine Ginstufung Lor- genommen, ohne daß das Neichsfinanzministerium im einzelnen hat dazu Stellung nehmen können. Ich weiß nicht, ob die Beamten dem Herrn Abg. Steinkopf gerade besonders dankbar sind, daß er wegen eines Streitpunktes um die Bewertung einer Prüfung heute das NReichsfinangministerium in PBerlegenheit seßen will. Wegen einer solchen Lappalie, die au< im größten Geschäft passierea kann, braucht man feine besondere Staatsaktion zu machen. (Sehr wahr! im Zentrum.) Jch bin aber bereit, au< diese Ginzelheiten nahzuprüfen, und bin den Herren Abgeordneten immer dankbar, wenn sie auf diese Dinge hinweisen, aber in camera caritatis, und niht gerade hier.

Meine Damen und Herren, ich darf zu den vorliegenden Anlrägen no< kurz Stellung nehmen. Ich beginne bei der Linken. Es isl die Frage, ‘ob die heutige Negierungsvorlage diese abweisende Beurteilung verdient, die sie insbesondere von links und von rets erfahren hat. S glaube das nicht, will Jhnen aber an einem Beispiel zeigen, aus einer mir zugegangenen Zuschrift, wie die Kinderzulage in den Kreisen

cer Beamten beurteilt wird. Aus dem Westen kommt mir folgende

Eingabe. Sie lautet:

Dank, tausend Dank, Herr Neichsfinanzminister, für Ihre Tat!

(Greße Heiterkeit. Lachen auf der äußersten Linken.)

Grhöbhung der Kinderzulagen! Hunderttausende- von kinderreichen Beamten werden Sie dafür segnen, daß Sie den einzig richtigen Weg gefunden haben,

(sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum)

vm ihre fur<htbare Not ein wenig zu lindern. Nun aber au:

Finanzminister, werde hart,

(Heiterkeit),

wênn die Beamtenverbände und -führer gegen diese Vorlage Sturm laufen und- dafür eine allgemeine Aufbesserung verlangen.

(Stürmiscße Zurufe links: Abgeordnete Z i e $ : Das sind ja prachtvolle Beamte!) Ob das prachivolle Beamte sind, weiß ih niht. Sie brauchen Jhren Beifall, Frau Abgeordnete Zieh, nicht zu finden. Sie müsjen das Schriftstük zuerst lesen, ehe Sie zu einem so voreiligen Urteil kommen können. Ich will sagen: Es i durchaus falsch, wenn man meint, daß diese Kinderzulagen in der Beamtenschaft einmütige Aklehnung erfahren hätten. Das ist ni<t der Fall.

Meine Damen und Herren, ih komme zu dem Antrag der Linken. Er ist außerordentli<h weitgehend. Ih habe bereits im Aus\{uß darauf hingewiesen, wie gewaltig diz Posten sind, die aus einer sol<en Norlage hervorgehen. An Mehrkosten würde dem Reiche dur den Antrag der Unabhängigen eine Summe von 6,8 Milliarden aufgebürdet werden (lebhafe Rufe: Hört, hört! bei den Deutsben Demo- fraten, im Dentrum und re<ts), ohne die Linder, ohne die Gemeinden; biese eingere<net, müßte die Summe . verdoppelt werden. Meine Herren, mit der Notenpresse allein werden Sie die ökonomische Lage der Beamtenschoft nicht sondern sie nur immer tiefer in den Abgrund hineinzichen.

" Monats August verbessern, .

(Abgeordnete Z i e b : Das sind noch lange keine 37 Milliarden für die Needer!) Frau Abgeordnete Ziet, es nimmt, mi< wunder, daß Sie sich erstens so nahe hier aufhalten, und zweitens, daß Sie die 9teeder- sache vorbringen. Meine Damen und Herren, bei der Reederfrage beurteile i< jeßt momentan ni<ht das Interesse der dortigen Kapital istenkreise, sondern es handelt sih hier um die große politisch? Frage: Soll das deutsche Volk daran gehen, \sih wieder eie Flotte aufzubauen (lebhafte Zustimmung re<ts. =— Erregte Zurufe links), oder soll das deutshe Volk in alle Zukunft hinein nur auf fremden Schiffen ‘die Wären nah Deutschland ein- und ausführen? (Zuruf von den U. Soz.: Dàrum handelt es sich ni<t!) Wenn Goldmark auf dem Weltmarkt zu verdienen sind, dann müssen sie verdient werden, auh mit den Srahten. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demoskraten, im Zentrum und re<ts.) Sie werden ja in kurzem Gelegenheit haben, fih mit diesem Problem zu beschäftigen, und ih weiß niht, woher die Frau Abge- ordnete Zieß ihre Weisheit genommen hat, als ob wir den Needern bereits 37 Milliarden ausbezahlt hätten. (Abgeordnete Zie : Sie sind aber versvrohen!)) Versprohen? Davon ist mir auch nichts befannt. Also die Frau Abgeordnete Zieh hat ja später einmal Gelegenheit, hier als Märchenerzählerin aufzutreten. (Stürmische Heiterkeit. Abgeordnete Zieh: So soll der Blick von der Not der Beamten abgelenkt werden! Erneute Heiterkeit.) Frau Abgeordnete Zieß, wir kommen jeßt zur Notlage der Beamten zurü. Der Antrag der Abgeordneten Müller (Franken) und Ge- nossen fordert in einem Saß: „Härten sind auszugleihen“". Jch darf den verehrten Antragstellern mitteilen, daß das in den Ausfühcungs- bestimmungen zu dem Besoldungsgeseß bereits vorgeschen ist und nicht in einem Antrage besonders betont zu werden brau%t.

Meine Damen und Herren, die Negierung besteht na< wie vor auf ihrer Vorlage und ersuht Sie, die weitergeheyden Antväge abzu- lehnen. Wir sind von dem Bewußtsein getragen, daß wir in den finderreihen Familien der Not steuern müssen. Wir find bereit, all- gemein entgegenzukommen, indem wir, wie i< {on sagte, vor Weih- machten die Beamten in den Bezug von Geld seten.

Nun hat der Herr Abgeordnete Hergt an die Negterung weiter- gehende politische Fragen geri<tet. Er hat den Teufel an die Wand gemalt. Jch habe durhaus keinen Anlaß gehabt, dem Verlauf der heutigen Abstimmungen vorzugreifen. Jch begreife die Taktik, die eingeshlagen worden ist, nit. Jn Negierungskreisen hat keine Absicht bestanden, eiwa eine politische Krisis herbeizuführen, um vor Weihnachben no< das deutshe Volk in Unruhe zu seten. (Hört, hört! rets.) Becharren Sie auf dem Boden unserer Aktion, so werden Sie die Frage ras< aus dem Krisenzustand berausführen. Wir haben keinen Anlaß, den an die Wand gemalten Teufel zu be- kämpfen ; das überlassen wir Jhnen. JH age, es ist kein Anlaß für die Negierung gawesen, eiwa aus Krisenluft heraus nun heute eine Aktion besonderer Art vorzunehmen, um das Haus in eine Linke oder,Nechte oder umgekehrt zu spalteèn. Wir wollen einen Fortschritt und wir wollen den Beamten ras< Hilfe bringen. (Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Deutschen Demokrvaten.) - j

_ Abg. Morat h (D. Vp.): Bei unserer Siellungnahme leitet uns die Absicht, den Beamten so shnell wie möglich zu helfen. Ih weiß nicht, ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte aus' dieser Frage keine politische gemacht, hätte zusammengearbeitet und darauf verzichtet, mit unrfüllbaren Anträgen die Beamftenschaft unrubig zu machêèn. Der Antrag, der allen Beamten 10 000 A Teuerungszulage gewähren will, würde bei der Beamtenschaft nicht die Wirkung hervorrufen, die die Antragsteller si< davon versprochen haben. (Sehr richtig!) Wir hätten allerdings gewünsbt, daß man sc<neller zum Ziel kommt, und auh s<on „früher Verhandlungen mit den Parteien eingeleitet worden wären. Herrn Hergt gegenüber be- merke ¿<, daß unter feinen Umständen von einer Partei eiwas getan werden durfte, was geeignet ist, zu Komplikationen zu führen. Es ist aber versuht worden, aus der Angelegenheit eine Partei- sache zu machen. Herx Steinkopf wies auf die dringende Not der Beamten während des Krieges hin. Wir wollen durchaus nicht bestreiten, daß auch die frühere Regierung an den Beamten während des Krieges gesündigt hat, aber wir fragen: Was habt Ihr (zu den Sozialdemokraten) getan na< der Revolution? (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Alle Arbeiterlohnerhöhungen, von denen sogar ein Kaliski sagte, sie seien ungeheuerlih, wurden immer bewilligt. So ist es getommen, daß die Lage der Beamten so g unter der der Arbeiter steht. (Sehr gut! re<ts.) Wie können Sie Rechten Vonvürfe machen in einem Augenblik, wo Ihnen nachgewiesen wird, daß den heftigsten Widerstand gerade sozialdemokratishe Minister Lüdemann geleistet hat? (Sehr s re<ts.) Wer hat ferner die neuen Ministerien mit_ ihrer leberzahl von . Beamten nach der Nevolution ges »affen? Sie (zu den Sozialdemokraten) haben gar nit genug inisterposten schaffen können. Der M der Sozialdemokraten ist te>mnis< un- dur<führbar, er soll au< nuúür Eindru> im Lande machen, ohne die Notlage der Beamten“ irgendwie bessern zu können. Vor „einigen Tagen haben die so ialdemokratisden Zeitungen ause- gerocnet, wieviel das Arbeiter- un Beamteneinkommen beträgt in Monaten, Wochen und Stunden. Dabei wurde festgestelli, daß der Stundenlohn für die Beamten in den unteren Klassen 3,17 bis 3,40, in den mittleren höchstens etwa 4,99 Mark beträgt, und daß ein Vortraçender Nat im Ministerium im ganzen 45 Pfennige mehr bekommt als ein Eisenbahnarbeiter, wenm man den neuen Zuschlag mit einer Mark für die Stunde gewährt. Sie (zu den Sozialdemokraten) haben die Schuld daran, daß es den Beamten s{le<t geht. (Sehr richtig! re<1s.) deutschnationale Antrag ist uns schon deshalb so außerordentli sympathisch, wetl er unsere eigene Zdee ist. Was Herr Hergt sagte, ist durchaus richtig. Aber wir stehen vor ciner Zwangslage, vor allen Dingen mußten“ wir den Beamten no< vor LWethnachten etwas geben, wozu wir nah jenem Antrag nicht die Möglichkeit haben, und wir konnten den Beamten gegenüber die Verantwortun nit tragen dafür, daß die Auszahlungen vor Weihnachten unmögli sind. Es ist ja au gelungen, gegenüber der Regierungsvorlage wejent- liche Verbesserungen einzuführen. Was die Regierung tut, hat ja nur den Charakter einer Nothilfe, und ih kann mir nit denken, daß sie dabei stehen bleibt... Wir müssen weiterarbeiten und ein Programm aufstellen, um. wirklich durchgreifend die Beamtenschaft wirt\<aftlih zu sanieren. (Beifall bei der. Deutshen Volkspartei.) Abg. Breunig (U. Soz. r.): Warum sollte es niht möglich En nah unserem Antrag jedem Beamten 10000 Mork zu zah en, da es son jeßt einzelne Beamte gibt, die 000 Mark und mehr an Teuerungszulagen erhalten. Wenn ‘der Finanzminister gesagt hat, es sei ein Märchen, was Frau Zieß hier erzählt hätte, so will 1< meinerseits darauf verzihten, dem Finanzminister als Märchenerzähler Konkurrenz zu machen. Damit die Beamten nicht mit leeren Händen zu Weihnachten dastehen, sollen Vorschüsse gegeben werden. Aber gerade die Vorschußwirtschaft ist an der jeßigen Katastrophe im Kreise der Beamten \{Guld. Dieser Vorschlag der Regierung ist ‘nur cin Verlegenheits- produkt. Der Deutsche Beamtenbund hat eine Denkschrift vorgelegt, in welcher u. ga. nachgewiesen wird, daß vor dem Kriege es Beamte gab, die ein Höchstcehali' von 900 M bezogen. Das Erxistenzminimum wird'von den unteren Beamten auch heute no< nit erreiht. Unser Antrag is auf dem Existenzminimum nah der Berechnung des: i aufgebaut. Der Deutshe “Beamtenbund be- antragt eine Erhöhung der Teuerungszus<läae von 100. Prozent. Wir verlangen, daß au< mit den Organisationen der Staakts-. arbeiter . wegen Erhöhung verhandelt wird. Wir verlangen

Leben zu gewä

ferner die einheitliche Regelung der Kinderzulagen bis zum 21. Lebensjahre; die Kinderzulagen düufen niht untersciedli

behandelt werden. Wenn gegenüber dem Anspruch der Beamten u das Streikrect auf die Vorzugsstellung der Bkamtenschaft hingewiesen wird, so muß dem übergéstellt werden, -daß immer nur ein ver- L kleiner Teil der Beamten in den Genuß der Pension elangen. Auch die Staatsarbeiter haben Forderungen angemeldet. Heute aber nah 4 Wochen is man no< nicht einmal in Eine Gesellschaftsordnung, die nit in der Lage Mittel zur Aufrechterhaltung der Necht auf Weitererxistieren ver-

lungen eingetreten. ist, den Beamten die notwendigen Lebensführune zu schaffen, hat das wirkt, (Beifall links.)

Der deutschnationale Ana gs inzwischen im Dru>Í vorgelegt worden. Er besagt, daß der Teuerungszu <lag vom 1. Oftober 1920 ab für die planmäßigen und außerplan- mäßigen Beanzten auf Grundgehalt und Ortszuschlag au 60 Prozent, auf die Kinderzuschläge in Ortsklasse À auf 1 Prozent, Ortsklasse B auf 90 Prozent, Ortsfklasse C auf 80 Pro- zent, Ortsflasse D auf 70 N Ortsklasse L auf festgese t wird. Ferner sollen die außerplanmäßigen Beamten den vollen Ortszuschlag stati der bisherigen 80 Prozent des- selben erhalten. :

_ Abg. Deli us (Dem.): Bei der grundäßlihen Regelu bätte eine Abstufung der Teuerungszulage erfolgen sollen. Die Forderungen des Deutschen BVeamtenbundes kam ih nicht als übertrieben bezeichnen, wennglci< sie bei der gegenwärtigen

inanzlage des Neiches A nicht tn vollem Maße zu erfüllen sind.

achdem die En ertlärt hat, aus mancherlei Gründen ni weiter gehen zu können, müssen wir einen Weg suchen, der möglichst

{nell zum Ziele führt und verhindert, daß diese wichtige Fra nicht no< weiter hinausgeshoben wird. Der Antvag der Deuts nationalen würde gegenüber der Regierungsvorlage gerade denienigen Beamten, die der Aufbesserung am bedürftigsten sind, Nachieile bringen. Die kinderreihen Beamten müssen vor allem aufgebessert werden. Schnelles Handeln ist notwendig. Die Regierung hätte son vor vier Wochen klipp und klar erklären müssen, was zu gesehen hat dann wäre eine wesentlihe Beruhigung unter der eamtenscaft eingetreten. Wenn wüpden wir natürli E bereit sein, dem Antrage der U. S. P. nen augenbli>li<h is der Antrag aber undur<führbar. (2 iderspruh bei den Unabhängigen Sm aidera teilen. L Schluß richtet der Nedner ermahnende Worte an die mten. Die Ari haben sih die erdenklichste Mühe gegeben, die Beamten immer wieder zur Vernunft zu rufen. Wenn 1hnen dies nur zum Teil ‘gelungen ist, so liegt das daran, daß sich Leute qu S berufen fühlen, die nicht die geringsten Führereigen]chafien besi zen. Die Beamten müssen sich bewußt jein da ne mit ihrem Staat auf Gedeih und Verderb verbunden sind. Namens meiner Freunde glaubte ih sagen zu fönnen, daß wir keine Ausnahmegesebve gegen diejenigen wollen, die sich gesen nte U vergehen svllien. Wär glauben vielmehr, daß die Regierung Mittel und Wege in der O hat, um solchen Vergehen roirksam entgegentreten zu tönnen.

ir wünschen, daß die Verhandlungen in versöhnlichem Sinne geführt werden. Selbstverstädnli ist mit dem, was den BVe- amten gegeben werden soll, die Not der Beamten nicht beseitigl. Das wissen wir, und das weis auch die Regierung, die den wirt- schaftlichen Verhältnissen der Beamten E Aufmerksamkeit ent- gegenbringen muß. Im Rahmen unserer bescheidenen Viittel müssen wir bestrebt ei en Beamten ein einigermaßen auskömmliches

i ewöhrleisten, wie es die anderen den Beamten sozial etwa leihstehenden ichten haben. Wir hoffen, daß dur< die Le- loldungéordnung auch die berechtigten Wünsche der Beamten be-

iedigt werden. (Widerspruh und Heiterkeit auf den Tribünen.

Der Präsident rügt diese Kundgebung und droht im Wieder- bolungsfalle Näumung. der Tribünen an.) Was wir in der Koms- mission geleistet haben,“ das wird si au<h vor der Beamtenschaft schen lassen fönnen. Auch die Beamten werden bei objektiver Be- urteilung das Geleistete anerkennen müssen. Die Regierung rufe ih zu shnellem Handeln auf, damit die berechtigten Wünsche der Beamten au< weiterhin erfüllt werden.

Abg. Plettner (Komm.): Die Bebauptung, daß die Grund- pfeiler des Staates dur<h die Forderungen der Beamten \>bwer er- cüttert werden, ist für uns nur ein Beweis dafür, daß der Staat mit allen seinen Institutionen nicht in der Lage ist, den gere{ten Ansprüchen zu entspreten. Eine große Kategorie triti jeßt in die Arbeiterbewegung ein, um Schulter an Schulter mit dem Proletariat für die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu kämpfen. Alle die gemachten Vorschläge sind nur Stückwerk. Wir wollen möglichst einen einheitlichen Lohn oder nur ganz wenige Abstufungen, damit der Unterschied zwischen don bóherea und unteren Beamten ausgeglichen with. Wir verwahren uns gogen das Streik- verbot. Wenn die Mittel fehlen, warum hat man nicht die Kon- fion der großen Vermögen, namentlich des Hohenzollernvermögens, ur<geführt_ (Unruhe rets.) Aber die Negierung ist der größte

vieber. (Lärm. Vizepräsident Dr. Bell ruft den Medner zur Ord- nung. Abg. Adolf Hoffmann: Aber es ist wahr!) Es müßte ein: Kommission von Beamten und Angestellten eingeseßt werden, die init der Regierung eine Besoldunçesordnung mit dem Eristenzminimum

Wir müssea aus der Korrupticnswirtschast hes.

ausarbeaitet. Lacken rets.) G

Abg. Dauer (Bayer. Vp.): Wir bedauern die Streikdrohung der Beamten. Auch andere Stände leiden Not. Die Vorl bringt den Beamten immerhin manche Vorleile. Manche Kreise leben heuie

eld ) ommen, i l y }

Parteistellung betrachtet werden. S Ea

Preußischer Finanzminister Lüdemann: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Delius hat, wenn ih re<t unters rihtet worden bin, gesagt, daß i< mi< bei den Beratungen im Hauptaus\{Guß gegen die Forderungen der Beamtenschaft ausgesprochen bätte. Ih mödte demgegenüber erklären, daß ih mi< dort weder aegen irgendwel<e Wünsche der Beamtenschaft, no< gegen irgend eine Forderung zugunsten der Beamtenschaft ausgesprochen habe. Jh habe ledigli, als der Herr Abg. Schulz (Bromberg) die Neichsregierung um Aufklärung bat über die finanzielle Tragweite eines von ibm beabsichtigten Antrages, die Gelegenheit benußt, um pflihtgemäß darauf aufmerksam zu machen, daß angesichts der s{hwierigen Finanz- lage der Under in Betracht gezogen werden müsse, daß, #0" weit, die Linder dur ein Vorgehen des Neichs genötigt würden, weitere Lasten zu Übernehmen, das Neich da- zu Stellung nehmen - müsse, inwieweit es den Ländern bei dem Tragen dieser Lasten behilfli< sein könne. Daraus würde sih naturgemäß eine beträhtliße Erhöhung derjenigen Kosten ergeben fönnen, die dann dieser von dem Herrn Abg. Schuly (Bromberg) in Auésiht genommene Antrag erfordern würde. Wenn in diesem Zu- sammenhang der Herr Abg. Delius den sozialdemokratischen Ab- geordneten dieses Hauses empfohlen hat, auf mi einzuwirken, damit ih zu den Wünschen oder Forderungen der Beamten eine günstigere Stellung einnehme, so glaube ich, sagen zu dürfen, daß es einer solchen Einwirkung nit bedarf. Die preußishe Staatsregierung ist sich der s{wierigen Verhältnisse der Beamtenschaft vollkommen bewußt und ist ständig bemüht, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um

‘die Lage der Beamtenschaft zu bessern. - Die Grenze für ihre Be-

mühungen ist leider dort gezogen, wo die finanzielle Kraft der Staaten aufhört. (Zurufe bei den Deutshen Demokraten und im Zentrum:

Sehr rihtig! Also!) Diese Grenze zu verändern, liegt ni<t mehr allein

‘in unserer Macht, da die Bundesstaaten beute niht mehr wiefrühér die unbedingte Steuerfreiheit haben,

sondern dur die Reichêgesezgebung darin beschränkt sind. (Hört!

Verhand- -

Prozent

eutshland ein vermögendes Land wäre, dann

part! reŒt8. Abg. Hoffinann [Berlin]: Wie war es bei der Hoben- zollernents<ädigung ?) Es ist deshalb ganz selbstoerftändlih und nur pflihtgemäß, wenn bei Beratungen über die mözlihe Bewilligung von Ausgaben, die au die Linder betreffen würden, von den Finanz- ministern der Länder darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß in einem gegebenen Zeitpunkt das Reich si< bereit erklären muß, den Ländern bei der Tragung dieser Lasten zu Hilfe zu kommen. (Heiter- feit in der Mitte.) Nur in diesem Sinne habe i< mi< pfli<tgemäß im Hauptausschuß ausgesprochen.

Abg. Hergt (D. Nat.): Das Geschenk der Vorshüssé vor Weihnachten wäre ein Danaergeschenk (Sehr richtig! re<ts). Jch: warne davor. Die Vecmtenschaft“ würde zunächst die Vorschüsse als endgültige Zahlung auffasjen, die ni<t auf die spätere Ge- haltszahlung anzurechnen wäre, und sie würde si< mit ihren Ausgaben darauf einrichten. Die Unterstüßungsfonds haben in der Vergangenheit die Pufriedenheit der Beamten nicht gehabt. Wie steht es mit der Regierungstrise oder der Kabinetts- frise? Der Neichsfinanzminister hat au< darauf nur eine halbe Erklärung abgegeben; er will dazu no< ni<t Stellung nehmen, weil er no< nichi wisse, ob die Anträge angenommen würden; die Antragsteller sollten sih selbst ein Bild davon machen. Die Regierung soll erklären, ob sie die Verantwortung über- nehmen kann, wenn nah dem sogialdemokratischen dder nah un- serem Antrag verfahren wird. Aus ciner halben Erklärung müßten wir die Folgerung ziehen, daß unser Antrag voll und ganz die Bustimmung det Regierung findet. Dann geht unser ntrag als annehmbar ins Land hinaus, ‘und wir freuen uns der Zustimmung der Regierung im Interesse der Beamtenschaft. Gir fragen die Regierung, ob unser Antrag für fie annehmbar ift, oder ob sie die Unannehmbarkeit dadur< de>fen will, daß sie jagt, das Kabinett stche oder falle damit (Veifall rets).

Hierauf nimmt der Reichsfinanzminisier Dr. Wirth aber- mals das Wort, dessen Ausführungen na< Eingang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden.

Abg. Baue r (Soz.): Jch haltie es für richtig, die Abstimmung über den Aultas Koenen über das Streikre<t der Beamten und zie Erörterung darüber zurüczusiellen und mit der Unabhängigen Interpellation zu verbinden. Was den Antrag selbst anbelangt, der ein Eristenzminimum für die Beamten wünscht, so vergessen die Antragsteller, daß es ein einseitiges Vorgehen wäre, für eine einzelne Kategorie ein Existenzminimum festzuseßen. Wir haben weite Kreise der Vevölkerung, die viel s<le<ter gestellt find als die Beamten. Wenn die Deutsche Volkspartei uns heute ihre Regierungskunst zu geigen Gelegenheit hat, so ist sie dazu dur< die positive Vorarbeit der Sozialdemokratie in die Lage verseßt worden. (Heiterkeit bei der D. Volksp.) Führende Männer der Industrie haben mich flehentli<h gebeten, ni<ht mit Geld 2u sparen und sie nur vor dem Bolschewismus zu s{<üben. Daß wir vor dem völligen wirtschaftlihen Zusammenbruh bewahrt blieben, danken Sie (nah ve<ts) der Sezialdemokratie, (Lebhafter Widerspruch rechts.) Bis zu den Neichstagswahlen hatten wir ge» waltige Fortschritte zu verzeihnen. (Erneuter lebhafter Widerspruch reis) Was leisten Sie (zur D. Vp.) denn jeßt? Sie können den Mund nit voll genug nehmen, und die ganze Relt ist Zeuge Jhrer Unfähigkeit. (Präsident Löbe ermahnt zur e Úbg. Bauer wendet si dann gegen die Ausführungen d. Abg. Hergt und wirft die Frage auf, mie Dr. Hergt als Finanzminister und wie die Deutsch- nationale Partei die Beamten früber behandelt hat. Als die Beamten soinerzeit Teuerungszulagen verlangten, ging man 1m Abgeordneten- hause dazu über, die Frage aufzuwerfen, ob man nicht den Beamten das Petitionsre<t nehmen follte. (Hört! hört! links.) Auch hatten die Beamten früher kein Koalitionsre<ht. Erst dur die Umroälzung ind die Beamten freie Staatsbürger geworden. (Zuruf rets: Aber e geht ibnen \{<le<ter!) Daß es den Beamten s{le<ter geht, liegt : der Natur der Sache, liegt darin, daß es ‘der ‘ganzen Nation llechter geht. Weshalb geht es uns aber s{le<t? Infolge Ihrer (nad rechts) verbrederischen Politik. (Große Unruhe rets.) Daß der deuts<nationale Antrag lediglih aus agitatorischen Gründen ge- stellt ist, geht do daraus hervor, daß die Deutschnationalen für ursern® Antreg nit stimmen wollen. Wir wollen durchaus keine AgitabtionSpoltik treiben. Große Heiterkeit rechts.) Wir ver- langea vor allem die Besserstellung der unteren Beamten- fategoriea. Daher ist es unverständlich, daß die Rechte unseren Antrag ablehnt. Darin zeigt si, daß die Deutschnationalen gar nicht im Ernst daran denken, den Beamten zu helfen. Sie gehen von dem Grundsaß aus, daß sie die unteren Beamten hbungern lassen wollen, wenn met au< die höheren Beamten die Zulage erhalten. (Stürmischer Widerspruch rets.)

Ag. Dr. Hoe fle (Zentr.): Die Notlage der Boamtenschaft ist ohne weiteres anzuerkennen. Die Herren auf der Rechten und der Linken wußten gang genau, daß sie mit thren Anträgen eine Re- gierungstrife heraufbes<wören. Sowohl das deutshe Volk im all- gemeinen wie die Beamien insbesondere wollen aber von eizer NRe- cierunçêtrise its wissen. Den Beamten würde man dur eine solche Krise den schlehtesten Dienst euveisen.

Uebersicht über dic Ergebuisse des Stein- und Braunkohlenbergbaus in Preußen für

Abg. K o bk e (V. Soz. r.): Wir le agitatorish auszubeuten.

einer Klasse nôtig. Die

getragen worden, das muß festgestellt werden. amten die Frage vorlegt, die sie na< ihrem Gewissen beantroorten ollen, ob sie in das frühere Verhältnis zurücfkehren wollen oder freie

ensd n sein, dann werden sie sagen:

Obrigkeitsstaat!

Abg. well (U. Soz. l.): Die ganze Presse der Rechten bat sich ausnahmslos gegen das Streikrecht der Beamitenschaft erklärt. Die Verordnung des Ministers Giesberts und die Erklärung Neichsregierung zu dem Streikreht der Beamten zeigt mit voller Klarheit, wohin die Beamten gebra<t werden sollen. C8 handelt sich um einen naten Bruch der Reichsverfassung. Wir sind bereit, für den Antrag der Rechtsfozialisten zu stimmen, machen uns aber keine Jllusionen darüber, daß damit den Beamten wesentlich geholfen wäre.

en es ab, die Notlage irgend- | ir haben das auch gar ni<t rage des Sireikrehts ift von den Beamten hinein- Wenn man den Be-

Die Aussprache ist damit beendet.

In einer persönlichen Bemerkun den vom Reichsfinanzminister Dr. Wirth mt „Märchenerzählerin“

gervendeten

hin, daß ‘in der Tat die Remerung 37 deutscen Sciff8reeder

Ausdru>

ven 6,8 Milliarden Durch die persönliche i samkeit der Beamten von dieser Tatsache ablenken wollen.

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte erfolgt die Abstim- mung über die vorliegenden Anträge und Entschließzungen.

Bei der Abstimmung werden zünächst die Anträge der Deutschnationalen gegen die steller und der Antrag der Me demokraten gegen die Parteien a b

elehn t.

gezahlt habe, während sie jeßt die ( r die Beamten als unerträglich bezeichnet. nrempelung habe der Minister die Aufmert-

Entschließung derselben Fraktion,

verbot richtet, werden gegen die Antrag nisten abgelehnt.

Der Antrag der Recht heitliche Teuerungszulage von 10 000

und

i Stimmen aller Die Aus

ein Erxistenzminimum seßen, und cine die fich gegen das Streik- teller und die Kommu-

sunabhängigen (ein- |‘ Á4 jährlich usw.) wird | d

gegen die äußerste Linke abgelehnt.

Die Entschließung der NRegierungsparteien | Äenderungen im Ortsklas}en-

wegen Vorwegnahme der | j i | großer Mehrheit gegen die Stimmen

verzei<hnis wird mit

der Kommunisten angenommen.

Die

L z

t < anschließenden dritten Les bei der Gesamt- Linksunabhängigen

Entshließung der wegen Neuregelung der Teuerungszula arbeiter wird gegen die Stimmen der munisten abgele Jn der sofor Vorlage nach dem Beschluß zweiter L abstimmung gegen die Stimmen einiger

Recbtsunabhängigen Neichs- |

enfürdieRNeic nabhängigen und Kom- |

Lesung

und Kommunisten angenommen.

Es folgt die erste über das Abkommen zwis Reich und der Schweiz, betref Goldhypot

Arien von

Schuldner.

Ministerialdirektor Si ms o n (bei der großen Unruhe des Hau

Das Vbfkommen dient der

sehr s{wer verständlich) führt aus:

seitigung einer Rechtsunsicherheit. Jch bitte Sie, die Vorlage iescs Abkommens wird daz

aleih. kommen

anzunehmen.

Deutshen Reiches in der Schroeiz zu erhöhen.

Abg. Dr. Blun> ( weiteres annehmen.

machunaen.

120 Millionen Francs. der Zeit gezwungen werden, ihre Die Tragwe vorher unsere Banken b aehört worden sind. mark eingeräumt wird, nicht verweigert werden können, di Wir kommen zu eine

zahlen.

besondere möchte ih

weisen,

Es

m äußerst bedenklich echts 1 auf die Schweizer Lebensveriicherungen hin- rämien von den Deutschen in schen Gläubigern gegenüber berufen und brauchen nur Die

Sie bekommen das Recht, P Gold zu fordern, können aber ihren deut ih auf die Verordnung des Papier zu geben, um ihren

Bundesrats Verpflichtungen nachzukommen.

ite dieser Abmachungen ist groß. óren jollen, genau so wie die Schweizer Banken Mas hier den Schweizer Gläubigern in Gold- wird den anderen ausländishen Gläubigern e au< Goldmark zu fordern haben. en Nechtszustand.

iemals zurü> in den alien

g wendet sih Frau Zie gegen Bezug auf sie an- darauf Milliarden Mark an die

t die Aufbringung |

reist

Stimmen der Anlrag- hrheitssozial- sozialistischen <ußfsassung wird gegen die Links-Unabhängiaen und Kommunisten mit großer ¿ehrheit in dem start gefüllten Hause angenommen.

Ein im Laufe der Debatte eingebvachter Antrag der Nechtsunabhängigen, 16500 M in der Besoldungsordnung festzu

Beratung des Gesehentwurfs | s en dem Deutschen | 2 fend s<hweizerisc<e heken in Deutschland und gewisse Frankenforderungen an deuts<e

Es handelt. si< um einen Ver- Das Zustande- u beitragen, das Ansehen des

Dem.): Wir können die Vorlage nicht ohne handelt sich um ganz s<werwiegende Äb- Die Schweizer Hypothekenforderungen betragen eùwva Unsere Grundeioentümer sollen im Laufe Hypotheken sculden in Gold zurücfzu- Man

I. Na den Oberbergamtsbezirken. A. Steinkohlen.

Der

von

es Ye-

Ch. A nos

Abg. Dr. Rie

stimmung. Der Geseßentwu

wirtschaft.

Negierung muß diese Bedenken daß große Fraktionen diese Vor er stimmt tem Abkommen zu. Er hoffe, sich weitere ähnliche Abkommen anschließen werden.

Für die Rehtsunabhängigen erklärt Dr. B reits<eid die Zu-

zerstreuen. Ich habe au schon gehört,

lage cinem Aus\{huß überweisen wollen.

daß

wird darauf in zweiter und dritter

12 Vhr: Anfragen, Fortsezung der zwei halts des Reichsministeriums für Ernährung und

Lesung ohne Aussprache angenommen.

Schluß 7 Uhr 40 Min. Nächste Sizung Freitag, ten Beratung des E ea 2

liche Angelegenheiten

der

1920; Verfügung wel&e stehen. tober 1920, betr. tober 1320, betr. 1920, betr.

landssa

N Q Der Es ie G

innere Verwaltun äSnnern, vom 15. Novem

den Gemeinden Polizeiverwaltung: Diensibeschädigung ;

Polizeiassistenten; Verfügung vom 18. Oktober Beamte i

Verfügung vom 18. Oktober 1 Prüfungen für Regierung8bürobeamte. Z Kommunalverbände: Verfügung vom 26.

Fahrradvergütung Verfügung vom 26. Oktober 1920, betr. Pferdegelder für die vferde der berittenen Landjägermeister ufw. ; f tober 1920, betr. Schlußstunde für Gast- Sparkassen und Versiherung8wesen: Verfügung vom 9. Oftober 19209, betr. Ankauf und Verkauf von Wertpap sffentlidße Sparkassen. Staat3angehörigfeeitu hen, Paß- und Fremdenpolizei:

vom 18. Oliober 1920, betr. Ausweispflicht volnisher Arbeiter. Nebergangswirtschaft usw.: 1920, betr. Eraänzung der preußischen Ausführungsanwe 54. Oktober 1916 zum Reichsgesez über die Feststellung von Kriegs- \<häden vom 3. Juli 191 Hinweis auf die sa<gemäße Anlage von Heizung zersMiedenes: Hinweis auf das Erscheinen de r Reichsbehörden ; Hinweis auf das Erscheinen des Werkes „Oreist, fupationsleistung8geseß“.

fer Ï Allgemeine Verwaltung 920, betr. Bewertung der erleichterten Angelegenheiten Oftober 1920, es vom 30. März 1920, betr.

für

6. Bau- un

betr. Ausführung des $ d des Landessteuergesetz vom 29. Oftober

der

Nr. 16 des „Ministerialblatts für die preußische berausgegeben im Ministerium des 920 hat folgenden U E sa

en:

y r. Portokosten, in Neichs- und Staatsdienstsachen ent-

Verfügung vom 13. Okf-

Verfügung vom ¿De

Landjägeret ;

1 Dienst- Verfügung vom 20. DE- und Speisewirtschaften.

ieren dur< nd Aus-

Verfügung

Verfügung vom 31. Oktober ifung vom

Verkehrswesen:

8einri<htungen. 8 Verzeichnisses

__ Veber Einigung Holzindustrie berichtet „W. T. B.®:

| bandlungen über die Erhöhung der Lohnfäße vom 3. Februar 1920 wurde am 8. d. M. im

ung wird die | vom s. Feor „wurde 01 im n | ministerium auf VorsGlag des unparteiischen

Weigert, daß

kommissionen über 22 Jahre stehenden Löhne e Sabre eine sol wvendung.

gerehnet werden ftann,

tt

dem „W. T. B.“ aubt stands8fonds zu |

lassen worden war, sin

Regierungórats Dr. M. vereinbart, vom eine Zulage von 5 vH. steßbenden Akkordpreise findet diese Lohnerhöhung sinngemäße An- Die beiderseitigen Verhandlungskommissionen werden thren

Mitgliedern die Annahme dieses Vors

<e

T2 Lu

alle Dezember

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. 8verhandlungen in der deutsGen

Nach s{Gwierigen Ver-

zwischen Arbeiter 1920 von 10 vH,, erhalten.

den

und ab

die

des Reichstarifsvertrags Reichsarbeits- Vorsitzenden, Verhandlungs- Arbeiterinnen auf diejenigen Auf

be- unter be-

lages emvpsehlen, so daß damit

daß der Wirtschaftsfriede in der deutschen

Nur zwei Zeitungen, d noch nit wieder erschienen,

Holzindustrie gewahrt werden wird.

Fn Magdeburg sind, wie ,W. T. Rechtsanwalts angestellte wegen Nichtbewilligu! forderungen in den Ausstand getreten.

Ein am 8. d. M. im Zwid>auer Steinkohlenrevier ausgebrocbener Bergarbeiterausfstand it Wie 7 4 erfährt, seit gestern so gut wie allgemein ; f ei der Bürgergewerkschaft wird not Oelsniter Ne vier sind die Bergarb in den Ausftand getreten.

gearbeitet. eiter gestern fast vollzählig Die Notstandsarbeitien werden verridtet. Durch den Ausstand werden die industriellen Betriebe bis in das Vogtland hinein in Mitleidenschaft gezogen, da sie vom è | Elektrizitätswerk Oelsnitz feine Kraft erhalten können. In Falkenstein können die Zeitungen nicht erscheinen.

Der Bund der englischen Postbeamten beschloß, wie aus London telegraphiert wird, einen ammeln und die für einen etwaigen Ausstand notwendigen Maßnahmen zu erörtern.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Havasmeldung aus Barcelona ist dort die Arbeit fast gaenommen worden.

W. nur auf einem

B.“ meldet, fast sämtliche 1g threr Lohn-

T. Y

R

>Hacht

Auch îm Lugau—

Aus=-

allgemein wieder auf-

deren Perfonal ent-

die crsten 3 Vierteljahre 19290.

In den ersten 3 Vierteljahren 1920

Fn den ersten 3 Vierteljahren 1919

Oberbergamts- bezirk Betriebene

. Absaß Werke

t t

Förderung

Beschäftigte Beamte und arbeitstätige

Arbeiter !)

Betriebene Werke

Förderung

Absaß |

|

Beschäftigte Beamte und arbeitätätige

Arbeiter !)

Mithin in den ersten 3 Vierteljahren 1920 mehr (4), weniger (—)

Betriebene Werke

Förderung

Absaßz

|

e,

v. Hi

Beschäftigte Beamte und arbeitstätige

Arbeiter 1)

j \

8 296 749 9 307 697 9 131 221

T. 8 357 774

Breslau IT. 9 002 979 TTI. 9177 495

202 731 211 514 211 928

79 79 79

6 962 090 7 165 484 7 082 543

179 930

186 149

185 354 |—

22,91 98,82 33,65

| |

-

—-

-

l

23 201 25 369 26 574

26 735 667

8 772 9 427 8 597

Summe 26 538 248 #

L 8 620 TI. 9 471 TTT. 9 192

208 724

195 231 227

79

21 210 117

1 858 2 9534 6 686

183 678 38

62

121

FFF+F F[EHF

!

9

28,49

\

1748

|

605/36 4 nr O

-++

l i

25 946

157 169 106

26 796

107 086 114 933 117 420

Summe 27 283

L ; 104 965 Clausthal . IT. 114 629 TTI. 117 389

218

3 548 3 789 3 838

11 078

123 456 99 805 108 695

123 168 99 981 107 987

T4

3 308 3 399 3 393

16 205

18 49Ï 14 824 8 694

O O A D

-+ 146,28

14,98 14,85 8,00

-+ 145,18

13,06 14,95 8,74

144

240 390 445

339 439

19 128 100 20 398 028 21 979 006

Summe 7 336 983

L, 183 19 222 470 IL. 184 20 276 952

Dortmund . TTT. 188 91 980 784

3 72%

433 962 449 357 457 812

9

176 177 180

331 956

17 185 571 12 865 700 19 004 116

331 136

17 019 026 13 086 989 18 892 903

3 367

378 322 399 178 392 952

5 027

036 899 411.252 976 668

EFF F

2 L 2

1,51

11,85 97,60 15,66

2,01

12,39 99,86 16,33

398

55 640 90.179 64 860

61 505 134

1351 936 1 304 703 1470 166

Summe 185 61 480 206

/ 18 1 366 328 Bonn 27 18 1 283 939 \ : 18 1469 283

447 044

33 257 33 692 34 664

178 30 30 30

49 055 387

3 669 410 3247 411 3 660 776

48 998 918

3 668 814 3 226 733

3 629 770

376 817

83 243 85 202 86 328

Trr FEFET Fr FFF]

+12 424 819

2 303 082 1 963 472 2 191 493

i L 41

29,33

62,76 60,46 59,86

+12 506 216

2316 878 1 922 030 2159 604

+FFF+ +FFF|

29,92

63,15 59,57 59,50

Fr+ +F[FF+F FP

Il

70 227

49 991 91 510 51 664.

4 126 805

28 892 643 31 134 788 32 706 410

18 4119 550

Zusammen / 286 | 29060 157 i E 0 687 970 E 4 1 0 754 143

33 871

673 693 698 583 708 469

30

291 292 295

10 577 597

27 942 385 23 380 934 29 862 816

10 525 317

27 563 376 23 641 545 29 469 519

84 926

644 446 633 990 668 140

6 458 047 |—

+ 1 117 772 |+ -- 7 307 036 |4- -- 2 891 327 |+

F

61,0%

4,— 31,25 9,68

6398 912

+- 1 329 267 +4 7 493 243 4 3 236 891

|

+F[FFF

60,79

4,82 31,69 10,98

+1++tr

01 055

29 247 64 593 40 321

| Summe 283 | 92502 270 | 92733 841

693 582

293

81 186 135

80 674 440

1) In Abgang gekommen sind die Kons. Hultschiner Steinkohlengruben und der Saarbrücker Bezirk.

648 862

111 316 135 |+

13,94

1-12 059 401

14,95

44720