1920 / 283 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 13 Dec 1920 18:00:01 GMT) scan diff

® 1

das Grundeigentum, das zu den Anlagen für die Leftung und Artur Solmiß' in Köln, der Geschäfts Heinri Giesen Bekanntmachung. :

Verteilung eleftrishen Stromes innerhalb der un in Berg. Giabba die Direktoren Dr. Ernst Davidis m Dem Markscheider Paul Kazper ist von hindert, sondern O die ursprünglih ebenfalls geforderte ¡ Selbstverwaltungzangelegenheiten und Ueberkragung von Auftrags- j anderen ihm in kürzester x den, fo daß es thm erspart

Calau, Luckau, Lübben und des nördlichen Teiles des Ce lungszentralstellen und der Abwiklungs- | angelegenheiten, nicht gleichzeitig mit der Verfassung verabschiedet | wird, von den Rechten Gebrau zu machen, die ibm der Pakt ver- die

: d Köln und Karl Peters in Köln-Deuß, der Generaldirektor i Auflösung der Abwic l kreises Cottbus, der im Süden von der Chaussez? Bu Wilhelm E in Köln-Kalk, der Sabrikteithaber Arthur Herbig ständi f A una M E zur selh- nturen verhütet werden worden ist, wird schleuniger Erlaß eines solchen Gesetzes für Preußen | leiht. Der Bericht enthält in der Anlage Aktenstücke

t Un s y rg— bei intenda D

Briesen und der Linie Beiesen— Dissen -Peit-Gänschwalde in Köln und der Fabrikbesißer Heinrih Müser in Köln- ebiet i rarbeiten Die Auflösung der Abwicklungsämter und die Erri erwartet. Mandatsfrage, jedo) keine von deutscher e.

s Ent A I E ¿V ‘nbeigensalls n Ra bei ie E au e E wiéherernann 3 selbe E N e ohn is E Ae Der- e Zweig a der Intenbanturen Mit etwa E Viertel des bür bie ceep des E tage maiede der Ober- M Ee Völkerbundsversammlung hat sich auf dringenden

( , sowei au er Kaufmann Felix Struck in Derlin bei dem geri ; i 8heri ng natur azu, das Arbeitsgebiet er enauer - Koln .), zum stellvertretenden ns{ch des Präsidenten Hymans auf folgende abgeänderte An- Dortmund, den 6. Dezember 1920 Vorsißenden der Kommerzienrat H u ck (D. Volksp.) gewählt. träge geeinigt und fie C: s N

reiht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf | in Berlin, der Rentier Richard Knopf in Berlin-Lichten- : : dieser Aemter einzushränken. Es mußten daher die bisher den staatlihe Grundstücke und staatlihe Rechte an fremden Grund- E der Kaufmann Jacob Nadelmann in Char Preußisches Oberbergamt. dieser cungsämtern obliegenden nicht lebenswichtigen Arbeiten Darauf \ch{chloß der Oberpräsident die Tagung mit einer Der Antrag der Kommission, die Mandate Belgiens,

stücken findet dies Recht keine Anwendung. i lottenburg und der ommerzienrat Willy Abel in Kaltheuner. nsten der lebenswichtigen hauptsächhlih die das Ver- Ansprache. Brasiliens, Spaniens und Griechenlands Ende dieses Jahres als e Landgericht 111 in Berlin, n ungs- und Gefangenenwesen betreffenden Arbeiten einge- E E erloschen zu erfläcen, soll angenommen M 3 j

Berlin, den 4. Dezember 1920. Berlin-Lichtenberg bei dem )esange pa Li pri tg stellt werden. Die Tätigkeit der Abwicklung8intendanturen Bayern. 2. Die vier nichtständigen Mitglieder werden im Laufe dieser

Im Namen der Preußischen Staatsregierung : der Kaufmann Georg Laurisch in Görliz, der Bankier Elias i [ 1 i htstà I 5 G : Karl Koch in Cassel, der -Fabrfant und Beigeordnete Karl und der Heeresabwicklungsämter wurde nit beschränkt. ; . : Session wieder nur für ein Jahr gewählt. i : M Nie in Gele a Hanau und der fmann Gustav Kreyenberg Bekanntmachung Die Anordnungen gelten für das ganze Deut\che Reih. Süd- Raid 4 eile Parteitag ber Deutsan Demokratishen an dic ini Rat ca vet a agg e e gg | dies fgamy ar: nen

S. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fern [tun Uunzuverkässiger eutschland ist keineswegs hlehter behandelt als das übrige a vorgestern vormittag in Nurnberg mit einer Be- z Ie e Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Staat3anmwalischaftsrat Bodenburg in Duisburg B E E H m See 1015, (NGBl L O Reich. 9 ae O S Senators Dr. Petersen- | ®r T Be falen A 2s fie wilusAiiüwént, dal 'ven des J. A.: Eggert. ist nah Halle a. S. verseßt. Abl ¿0 oloniestraße 15, dur Verfügung vom heutigen Tage, des Daß die Abwicklung3ämter Ordens- usw. BAGELRE Cin 9 cietda vier zu wählenden Mitgliedern des Rats drei auf ‘Europa und Der Minister der öffentlichen Arbeiten. ,_ Dem Staatsanmwaltschaftsrat Sierke aus Koniy ist die Handel mitallen Gegenständen des täglichen Be- und Anträge au Charafterverleihungen und Erteilung der Sachsen. Amerika und das vierte auf Asien oder einen anderen Erdteil entfällt. J, A.: Kr ohne. Dien fentlaslung ree Sie lang i Staäiganivilb darf 3 wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Deer hrer baren oon REIEN weiter bearbeiten, ist in Die Besprechungen des Ministerpräfidenten Buck mit | Der Völkerbundsrat beschäftigte sich am Sonntag mit Der Minister des Jnnern. schaftsrat in Lyck ernannt ¿s e Allen COeOny dn L E E i mad sonstigen Arbeits lat nicht möglich. Der Erledi a | Due abhängigen Abgeordneten Lipinski, Fleißner und Jäce! kom S pereclori mda L e e die J. A. : Mulert. Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht, Wirk- Die Polizeiverwaltung. Corneli, Bürgermeister. dieser An eleaeiieiten dur lebende Behörd steht ni chts im haben am Freitag nachmittag dem Ergebnis geführt, daz | Zomm ission vorgelegt wurden. Der erste Bericht, über die 4 liche Geheime Oberjustizrat Plaschke ist gestorben. deier Selbstverständlih wird auch das Re P aen | Spinsfi das Ministerium des Junern, Fleißner das Kultus- Tas von Düngeg, tau: A Me e: A : Der Pfarrer Haas ist zum evan elishen Strafanstalts- Bekanntmachung. ‘oten, bundesstaatlihe Auszeihnungen du ) die ministerium und Jäkel das Arbeitsministerium übernehmen, so N elfert erscheint besonders geeignet, unter Umständen vom Ministerium für Handel und Gewerbe. farrer in Freiendiez id 9 Dem Kaufmann Eduard Hackenberg, Gr par desdienststellen weiter zu verlaben Micht berüh Ld eigenen daß nunmehr, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, das raa erbund mit E E der Freien Stadt Danzig Bei der Geologischen Landes3anstalt in Berlin ist der außer- 7 Dem Notar Justizrat Fuhs aus Bromberg is der Friedrichstraße 40, ist wegen Unzuverlässigkeit jeder Groß- Gag ¡je Arbeit d x S Kabinett folgendermaßen zusammengeseßt ist: Ministerpräsident : eauftragt zu werden. Die ständige Militärkommission lanmäßige Geol L De T Bezirk3geol e | Amtssig in Stetti ies Kleinbandel mit Gegenständen des täglichen Be Die Arbeiten an den Personalbogen können* nah dem | Buck (Soz.), Wirtschaftsministeriuum: Schwarz (Soz.), Justiz- hat die Maßnahmen zu prüfen, die 2 engl sind, die Manunite es oge Dr. Cramer zum Bezirksgeologen er- | Amts qu De M anein gt Rechtsanwälte: Dr. Edmuid | darfs untersagt worden. , 1. Januar 1921 dur die mit diesem Zeitpunkt in. Tätigkeit | ministerium: Dr. Harnisch (Soz.), Ministerium des JZnnern: Verteidigung von Danzig in den Fällen, die in ner Beraschuloberlehrer Dipl.-Jng, Birckenstaedt ist Rom De Wilhelm Kupfer und Stefan Nür ck in Barmen, den 7. Dezember 1920. e Ms erianial GeedoT Qo Lords Eg, | STNt trt Qinabh,), Nullogelerteane Feen e U E E TO Rat vid A6 8 fun Studienrat an den staatlichen vereinigten Maschinenbau- demjenigen Teile der früheren Stadtgemeinde vage mf der gen Die Polizeiverwaltung. I. V.: Dr. Bragard, S E aa zugrunde Die benit Tetanntae Siri es ra” D R Anhörung des Obertommisars m den im Berich vor chulen in Köln ernannt worden. Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Mitte gehört, Dr. Pa Glaß, “aaa r A wurde zu mildern versuht durch die niht aufgehobene Ver- j geshlagenen Maßnahmen befassen. Der Rat genehmigte Friedrich Ludowieg, Georg Miethke _und Artur Zwirn Bekanntmachung. fügung vom 9. Ofiober 1920, wonach zur Gesltend- hierauf den zweiten Bericht der Militärkommission über den Minifterium des Junnern. im Bezirk der früheren Gemeinde Neukölln, Otto Laband Grun Verord über halt verlä machung vermögensrehtliher und anderer Ansprüche die Charafter und die Zusammenseßung der Organisationen, Di ; E ; J in Frankfurt a. O., Dr. Georg Kahl in Liebenwalde und wie vom andel vom 93. eptem er 1915 (RGBl. S. Ub Nsstellung entsprehender Bescheinigungen Reats ist. ; __Grofibritannien und Zrland. _| die dem Rate zur Îusüb ung des Kontrollrechts gemäß Die Preußische Staatsregierung hat auf E des § 8 | Dr. Gerhard Ee in Blankenese. y ind der bierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 27. Sep: 90s Verbot der Nachforshung nah vershwundenem Heeres- | z4 Die Fern at mitteilen lassen, daß fie vorerst nur | den Friedensverträgen zur Verfügung zu stellen sind. Der des Landesverwaltungsgeseßes vom 30. Juli 1883 (Geseysamml. In der Liste der Nechtsanwälte sind gelöscht die Rehts- | ‘tember 1915 wird dem Kaufmann Gerhard Leckow in qut soll nur das fast immer erfolalose Nahlaufen nach ver- er die südwestlichen Gebiete Jrlands den Ausnahme- | Nat nahm hierauf von dem Bericht dat Kommission über S. 195) den Regierungsrat Hennig in Stettin zum Mitglied | anwälte: Dr. Selckmann bei dem Landgericht in Prenzlau, | Treptow a. N. der Handel mit Lebens- und Genuß- shwundenem HFeeresgut und den damit verbundenen geit- ran verhängt hat, weil dort die größten Verbrechen und | das Abrüstungsproblem Kenntnis und beauftragie die des Bezirk3ausschusses in Stettin und zum Stellvertreter des | Studt bei dem Landgericht in Breslau und Neubert bei | mitteln untersagt. Die Kosten des Verfahrens sowie die iaubenden Schriftwechsel durh die Abwicklungsbehörden nshläge vorgekommen seien. Dieser Ausnahmezustand würde | Kommission, die Beratungen über diese Frage forizuseßen. Regierungspräfidenten im æWorsiy diejer Behörde mit der | dem Amtsgericht in Neustettin. Gebühren für die öffentliche Bekanntmachung hat Leckow zu tragen, im Interesse lebenswichtigerer Geschäfte Dérbinberi, Die aber ohne weiteres au auf die anderen Gebiete Jrlands aus- | Endlich unterbreitete die Kommission dem Ziate ihren Bericht Amtsbezeihnung „Verwaltungsgerichtsdirektor“ auf Leben3zeit Jn die Liste der Rechtsanwälte find eingetragen: der Greifenberg i. Pomm., den 8. Dezember 1920. i Tidérer Ula ver Abwiéllungäbebörden. eiwa gar der | Ln werden, wenn es die Verhältnisse erfordern sollten. über den Stand der Rüstungen derjenigen Staaten, die ernannt. Ministerialrat i. R., Geheime Justizrat Dr. Seelmann bei Der Landrat. von Thadden. Justizbehörden, wird hierdurch nicht behindert. r ein Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund gestellt haben. Frankreich. Die 3. Kommission (Jnternationaler Gerichtshof) be-

i dem Landgericht T in Berlin, der Rechtsanwalt Hermann ie Krieas\t j Justizministerium Salomon aus Posen bei dem “ant 1 der Rechtzanwalt Dis Krieg Namnralen Hemer dei don Becgioen. Der Ministerpräsident Leygues hatte am Freitag eine | \chloß, den Antrag von Albert Thomas, beim FZnter-

Dem Londgerichtsdirektor, Geheimen Justizrat Arndt in | Dr. Salli Hirs aus Berlin bei dem Landgericht in Halberstadt, Bekanntmachnng. y Besprehung mit den Ministem Ogier, François- | nationalenGerichtshof besondere Nichterstellen für Arbeiter- Görliß, dem Landgerichtsrat, Geheimen Justizrat Wißmann } der frühere Rechtsanwalt Strüh bei dem Amtsgericht in | , Der Fran Friederike Messing, geb. Drsérlia ; Der ständige Beirat für eien beim | Marsal und Le Trocquer, an der auch der französische | und Transitfragen zu s ‘abausehnei ree Ñ {lug die in Sngns und den Amtsgerichtsräten Geheimem Justizrat | Hildesheim, der frühere Rechtsanwalt Red mer bei dem | 7 Qued nes s Üi Gl E 608) wo L E Neichsarbeits ministerium behandelie in seiner leßten Delegierie in der Reparationskommission Dubost und die Kommission vor, Fachleute als Beisiger zu beein. ‘die sich Fränkel in Breslau, Dr. Stoepel bei dem Amtsgerichte | Amtsgericht in Tostedt, die SerlQtdalleisaren: Gustav lâssigkeit die Aus üb ung des Handels vom 19 Deter Sigung die verschiedenen Fragen einer Verbilligung es | beiden Delegierten, die Frankreich auf der Brüsseler Konferenz | an den Verhandlungen beteiligen Tönnen, jedoch kein Ent- erlin-Mitte und Hôtte in Mülheim (Ruhr) ist die nah- | Wegener bei dem Kammergericht, Jose} Scholten und 1920 ab untersagt und das Geschäft mit diesem Tage Heimstättenbaues und beschloß laut Mitteilung des Reichs- | vertreten werden, Seydoux und Cheysson, teilnahmen. \cheidungsrecht besizen. (

gesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt. A Ühlenbruck bei dem Oberlandesgericht in Köln, Dr. Rudolf | geschloi\sen. arbeitsministeriums der Reichsregierung folgende Vorschläge | In der Besprehung wurden die Richtlinien für die Dele- Die 5. Kommission beschloß, den baltischen Siaaten

Verseßt sind die Amtsgerichtsräte: Klein aus Lissa i. P. | Cohn, Puhlmann und Dr. Eri Treitel bei dem Land- Quedlinburg, den 9. Dezember 1920. zu unterbreiten: gation auf der Brüsjeler Konserenz und die Neparationsfragèn | deren Aufnahme vorläufig abgelehnt wurde, die Beteiligung an als Landgerichtsrat nach Dk von Prosch in Gräfen- | geriht T in Berlin, Dr. Karl Lübke bei dem Amtsgericht : Die Polizeiverwaltung. Bois y. Pirksame Erfassung der zum Bau der Heimstätten benötigten | besprochen. den technischen Organen des Völferbundes zu ermöglichen und hainichen nah Verden und Förster in Tilsit nah Osterode | und dem Landgericht in Arnsberg, Kroschew3ki bei. dem : Naturstoffe und Verwertung derselben nah gemeinnüßzigen Gesichts- Die „Humanité“ teilt mit, daß der Ministerpräsident | der Internationalen Arbeitsfonferenz zu empfehlen, ihnen auf

Ps Amtsgericht und dem Landgericht in Königsberg i. Pr., Dr. | ommen punkten, Errichtung gemeinwirtschaftlicher Betriebe, die in erster | Leygues am Freitag im Kammerausshuß für auswärti ihr Ersudl itt z ionalen Arbeitsorganisati u Amtsagerichtsrä . -1 : L L e: j Ce Rei it Kohl j r ; ; C am 5 g 1 mmerauss{chuß für auswärtige | ihr Erjuchen Zutritt zur Jnternationalen ÄArbelisorgantjaiton Z gerihtsräten sind ernannt: der elsaß-lothringishe | Ernst Dehne bei dem Amtsgericht in Freienwalde a. O., die : E ie folben L in S, Lee Angelegenheiten zugegeben habe, daß E imperialistishen | zu gewähren. Auf Miiraa von Fisher (England)

Amtsrichter Griesel in Dinslaken, der Landrichter Dr. Bertin | früheren Geri : i s ; ; ; ; : i Z ; - ridte afen, \t8assessoren: Dr. Schwenzer bei dem Amts- reite audreicblbiea l : T Ee Zielen nahjage, und daß es von dieser Krankheit noch niht | wurde beschlossen, Geor [ ck ; T : , en ist, n nahjage, 1 ) t : gien vorläufig nicht in den

n Milpen (ulr), e E E E A ad vie lian ey und dem Landgericht in Crefeld und Dr. Sandler bei Nichtamtliches. Ifentlicher und lde Ban GreiDivng Aner geheilt sei. Er fügte hinzu: Völkerbund aufzunehmen, ihm dagegen ‘vie gleihen Vor- richter Franz Kux in Herne, der Gerichtsassessor Wilhelm em Amtsgericht und dem Landgericht in Königsberg i. Pr. Í Reichsstelle (Neichsheimstättenamt) zur wirksamen Durchführung der Wir empfehlen Polen, auf seine hoHfliegenden Pläne zu ver- teile wie den baltischen Staaten zu gewähren. insichtlich Ras G Arys b der Amtsrichter Selti Y Unruhstadt. Der Rechtsanwalt und Notar, An Crespel in Deutsches Reich. vorgenannten Maßnahmen. iten, und fordern die polnise Regierung auf, sich ruhig zu ver- | Armeniens wurden die gleichen Maßnahmen wie gegenüber such in Urys U er Amtsrichter Selting in Unruhjta Flensburg sowie die Rechtsanwälte Zustizrat Brieger in der am 9. Dezember 1920 unter dem Vorsig Y L E sie dem Zusammenbruh entgehen will, der einem zweiten | den baltischen Staaten beschlossen. Roweil (Kanada) teilic Voll-

Dem Amtsrichter Rodewyk ist die nachgesuchte Entla)}sun j f : ; ; ; r : E S % : : G S Hgesuh 8 | Breslau und Dr. Kallenbach in Berlin sind gestorben. Reid inifters der Justiz Dr. Heinze abgehaltenen Nah einer im Reich 3versiherungsamt gefertigten Zu- nor eaes R E wber atn rrataf N ara 2'Elanten. in den Völterbunb nach Ans) N line Rogientng

aus dem Justizdienst erteilt. Qu Gericht3a\sessoren sind ernannt: die Referendare G enge 2 y Der Landgerichtsrat Loeffler bei dem Landgericht T in 2 ; ; : ' | sizung des Reichsrats wurde den nachstehenden Vorlezét sanmmenstellung sind von den Landesversiherungsanstalten daran denken, fch zu organisieren, und vor allen Di versuchen, | ; : : ( : Berlin und e Nei ari Dr. Knese in e rote sind Dr E t Ka S Q e En Bat a zugestimmt: 1. Bewilligung eines Ehrengeschenks von 150 h aus\chliezlih Posen und Elsaß-Lothringen und den zehn vor- | ihrem Finanz- und Wirtschafteelend ss Ende U Wociten: ersucen e T A 24 N A E O E Gfdei P eiae fal L” os But 1 Oberlandesgerihts zu Breslau, Dr. Gröpke im Bezirk des | ind S editesuge E le E N rfend die E ain d Zeile “y R odo den Mi Der Feen us des Senats hörte vorgestern | Lord Nobert Cecil unterstüßt. E u Handelszrihtern ernannt: der Bankièr Benno 8geri Ï vol. 1 y e ches, 5 i : L . L 1 t ident Finanzminister Ü i 2E a R s je as / A e Stern L eas bei dem Landgericht T in Berlin, O m T e DITI, abélarriis po Meldorf D2 leitung der Rechtspflege L den Kreisen Eupen und Malmedy, 296 831 Jnvalidenrenten, 483 257 Krankenrenten, 792 469 ziell T S ILE unh bie-Miitel E Le res Gretcfgivias. Die öffentlihe Sizung der Abrüftungskommission der Kaufmann Emil Sternberg in Charlottenburg bei dem | Leß lerund Dr. KnögelimBezirk desOberlandesgerichtszuFrank- 3. Entwurf einer Verordnung über die Verfütterung von Hase, | Pgrenten, Es und Witwerrenten, 7148 Witwen- | Er nahm einstimmig eine Tagesordnung an, in der davon E, rets nahm den Bericht der Unterkommisfiou über Landgerichte TTT in Berlin, der Kaufmann AE ordan | furt a. M., Dr. Liptau, Hans Kiel und Dr. Broders im Bezir k 4. Entwurf eines Geseßes über die Betriebsbilanz und die i O E De Waisfenrenten (Rente an Waisen- | Kenntnis genommen wird, daß die Regierung sih verpflichtet, U Abrüstungsfrage entgegen. Die Unterkommission meinte, in Görlig, die Kaufleute Franz Bühring, Rudolf Alves, | des Oberlande3gerichts zu Kiel, Gülker und Meulenbergh Betriebsgewinn- und Verlustrechnung. a e Zusaßrenten bewilligt worden. Davon sind | 1. binnen kurzem eine Darlegung der Mittel des Schabes zu unter- daz ur Beruhigung der Mea Meinung 0 rae ILE Eduard Koopmann und der Bankier und Konsul Karl | im Bezirk des Oberlandesgerihts zu Köln, Ludwig Faltin Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll res M e a Em Ie E Jnvaliden- | breiten, um der finanziellen Lage gerecht zu werden, 2. sofort die Nbrüs ne Le e Maßnahmen zur Vorbereitung der Solling in Hannover, die Kaufleute Louis Herren und | im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Königsberg i. Pr., Dr. | sizung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haushalt Mitwen- und Wi aue Aen B66 Mitwenk O C25 notwendige Aenderung des Voranschlags für 1921 vorzunehmen, | TEICUNÓ, GEDTEIL, MEESLA B A Alfred Croon in M. - Gladbach, der Fabrikant Walter | Ernst Becker und Dr. Erich Bauer im Bezirk des Ober- | und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver- Mlsenr S 20 errelen, vitwentran enrenten,_ 79 | um die Ausgaben zum Zwecke des Ausgleichs mit den normalen | Ver Berichtersiaklter S ([Y exe Mngigus vertra! obiger Xucle gi- Hane ans “der ‘Bone Mise Stetnberg in Wale | sneogeriito gu Neumbus & Se Gui] Senat ind Sr | waltunn, Merten F Sea etn D Jede en ree Qciapn f d “ufolge | Eimahmen pu verringern. Dec Ausschu nahm zue Kenninis, | [20 are nee blideten Criog rung mebr Aufgabe einee eri! chn eld, die Kaufleute Oskar Möller, fre orster, il- | Hugo Conrad im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Stettin. | Rechtspflege, es Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen Anvalidenrenten, 393 700 Krankenrenten, 548 159 Alters- e eien eni E Zoe O E Kommission als militärisher Fachleute sei. Doret - Haiti

elm Stühlen, Wilhelm Dreesbach, Otto Primavesi, Aus dem Justizdienst s geschieden die Gerichts- | sowie der Ausschuß für Rechtspflege Sizungen. renten, 20 813 Witwen- und Witwerrenten, 3133 Witwen- | Haushaltsvoranshlag vorzunehmen. wünschte die Schasung Ge Es für Propoganda gin s Sinne einer allaecmetnen Ent)pannung im {nierna ionalen Leben.

Adolf Dyckerhoff in Köln, Gottlieb Wilhelm Arn in afesoren : Dr. Werner oche infolge seiner Er- A ¿ln-Lindenthal, Ott n in Köln-Bayenthal, der Vorstand : ; i E e —— krankenrenten, 70 314 Waisenrenten, 120 Zusagßrenten weg- Led Q “T : : L der Spedition ias Lagerhaus-U G: Eduard Fier in e De H orbecs; X 4 0 e Sau B H o a g Me golifs Telegr s O at a E reti A P M e rg 982 240 O Ee Nußland. anne g „Gefühl ciner ‘internationalen Berslindigug e: er Geschäftsführer Ernst von der ettern in Köln, der n di i j 1 egie g nich an dem Zti rei pullgs V 1 , 1 1 , í î î j una | der moralisGen nterstüßzun des Völkerbundes fördern.

I l Uebernahme in die Reichsfinanzverwältung unter Ernenmng mächte wegen der Rheinlandreis en der Minister offiziell Witwen- und Witwerrenten, 4015 Witwenkrankenrenten, | zy ie A E lgen aenaggy 1 ea Diese Anregung wurde lebhaft unterstützt von dem Vertreter

Buchhändl rmann Schilling in Köln, die Fabrikbesiger i ä - i iner Er- S i i j uÓhhändler Hermann A F siver | zu Regierungsräten, Schul te-Holthausen infolge seiner Er nit beteiligt. Eine solche Beteiligung war schon aus dem 501 976 E enen, 293 Zusazrenten liefen. Danach Jtaliens Schanzer. Fisher - England glaubte jedo, dic

Dr. Wilhelm Rosini in Köln -Lindenthal, Eugen Peters in | nennung zum Regierungsrat im Versorgungswesen, Edmund : Armenien gegenüber ein Ultimatum gerichtet. Mustafa f : : itiati ; ; : ; int = amili at sh im i j iden- g : ge! c Ausführung" dieser Idee müsse der Jnitiative der einzelnen Länder je Vereinigten Staaten ch hat sih eßten Vierteljahre der Bestand an Jnvaliden- | Femal fol daraufhin beschlossen haben, einen Vertreter nah | ¿berlafen werden, Lan ge - Norwegen betonte, daß die Verwirk-

Berga. Gladbach und Ferdinand Maus in Köln bei dem Land- j ¿._ | Grunde niht möglih, weil d en am ß geridt in S 3 wiederernannt: der Kaufmann Fritz ee E Gele eas Uebernahme in die | iy Berlin nicht vertreten find. Es hat nur ein inoffizieller A um 8758, an Altersrenten um 4026, an Witwen- | Moskau zu senden, um seine Politik darzulegen. überlassen elbeitung von ben Volkomassen aller Länder verlangt Laber und der Kommerzienrat Albert O Ge in Den Gerichtsassessoren Althaus, Dr. Simons, Sqritt stattgefunden. aibgnitans De „2B itwerrenten um 4124, an Witwenkrankenrenten um 118, werde und daß alle Bestrebungen des Völferbundes in dieser Hinsicht Se bei tem Banda ees L a E iht N Dr. Wilhelm Wolff und Dr. Zucker ist die nachgesuchte : bie Ant E R, e Une A ea L E und Velgien. von ter Masse ess E Bens - Tschecho-Slowakei ehmann in BerlinWlimersdo ei dem LanDgeri in iens i i arti S i s E „Ml 2 n 1. : S bi thi ; . fel ff : i ô erw di i Berlin, der Fabrikbesißer Dr. Richard Wolf in Caffel, der Enilasseng aus L E Ms ber Sn N alilterus g D ie ioû auf vie Bis einschließlih 830. September 1920 ist Witwengeld in | „ine e De ie e a ing A Ie E T 921 positives Ergebnis ‘in der Abrüstungsfrage, und die nâbste Völker unds- Fabrikant Vaul Philipps in Hanau, der Fabrikbesißer Mil elm e z : c - Note über 196 191 Fällen (davon entfailen 4112 auf das leßte Viertel- | 3 A ti +3 G tagung müsse in dieser Frage einen praktishen Schritt vorwärts igt Er bei Ba , der Fabrikbest h Ministerium für Landwirtschaft, Domänen am 9. Dezember Abends übergebene deutsche A0 Ee jahr) und Waisenaussteuer in 25700 Fällen (davon entfallen eingebracht. Danach soll die durlschnittlihe Stärke des | machen und endgültige Beschlüsse fassen. Auch Lord Robert charmann in Rheydt bei dem Landgericht in W-Glablach, und Forsten. / die Einwohnerwehren eingetroffen. Dem „Wolfen 1a 9 belgischen Heeres 100 000 Mann betragen, wozu noch 13500 | Cecil war der Meinung wie Fisher, daß es Aufgabe der einzelnen

der Konimerzienrat Friedrih Heimann in Brühl bei dem Telegraphenbüro“ zufolge erkennt die Kontrollkommission die 2112 auf das legte Vierteljahr) bewilligt worden. | N C var l 1 Landgericht in Köln, der Fabrikbesiger Johannes Graeb, der Der Direktor der Ackerbav- und Saatzuchtahteilung der Gründe für eine Sliniere Behandlung der E amohnerivehren 61 A S entfallen bis Ende September 1920 Mann für Besazungszwecke kommen. Länder sei, die von Doret geforderte Propagorin i L Sclieblid Ingenieur Reinhard Lindner und der Bankassessor a. D., Landwirtschaftskammer für die Provinz Schlesien Dr. Opitz | in Bayern und Ostpreußen nicht an, wiederholt die grund\säß- 2 JInval enrenten, 260 572 Krankenrenten, 5811 Witwen- Niederlande. wurde von der Kommission beschlossen, den êinzelnen Ländern eine Bankdirektor Aurel Goethert in Halle a. S. in Breslau ist zum ordentlihen Professor für Pflanzen- lihe Forderung sofortiger Auflösung und Entwaffnung aller M E, 2345 Witwenkrankenrenten, 344 289 Waisenrenten, Di ¿ederländishe Regierung hat dem General- Propagandaaktion zur friedlichen Verständigung zu empfehlen.

Zu stellvertretenden Handelsrichtern sind ernannt: der produktionslehre an der Landwirtschaftlihen Hochschule Berlin | Selbsischußorganisationen und verlangt unverzügliche Mitteilung 17 Zusaßrenten, 108 425 Witwengelder und 8805 Waisenaus- | - i fs Völke h 2 n Gor nf ‘t, daß sie bereit Cange- Norwegen brachte einen Antrag ein, wona der Rat auf- Verlagsbuchhändler Dr. Felix Pickardt in Berlin bei dem | ernannt worden. darüber, welche Maßnahmen die deutsche Regierung hierfür iteuern, insgesamt 781 956 Fälle. sekretariat des Völkerbundes in Genf mitgeteltt, B il efordert wird, an sämtliche Regierungen die Mahnung zu richten, ihre Landgeriht T in Berlin, der Kaufmann Ernst Koepp in treffen gedenkt. Der Wortlaut wird alsbald veröffentlicht ist, sich an der Truppenentsendung in das Wilnaer Militärbudgets bereits für das nächste Jahr herabzuseyen und si zu Berlin-Lichtenberg und Paul Minde in Berlin-Schmargendorf U : : : N d 8 R R E Gebiet zur Sicherung der Volksabstimmung zu beteiligen. verpflichten, ihre militärischen Ausgaben in den beiden darauf Berlin-Lichtenberg und Bal Mine t Bit Dr | Mikistertumbor FffentliYen Arbeiten 7 "Die EGealligkeit mil det 16 Alwori afelst f: 155! Preußen. Schweiz folgenden ahren nidt M eren d ben gegenwärtigen Augenbli Alexander Bruno Kaß in Görliß, die Kaufleute Paul Linke, Durch Bestallung der Preußischen Regierung vom 2. No- | darauf schließen, daß die Kontrollkommission auf Grund älterer Die H : 5 D , , N Lo uen in bem alle Lider die Krie sftarte ibrer R Trek Arthur Salomon, der Dixe:ktor Erich Tgahrt, der Bank- vember 1920 ist der Regierungsrat Dr. Brose zum | Instruktionen gehandelt hat. Die deutsche Note kann in den uns S isherige staatlihe Polizei von Kattowiß Das Völkerbundssekretariat hat einen umfangreichen n N it un: Misiglieder E O direktor Leopold Haensch, der Spediteur Max Neldel, der Ministerialrat im Ministerium der öffentliczen Arbeiten | fremden Ha ifädten noch nit vorgelegen haben. Bei der Vai Hindenburg ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, | Bericht des Völkerbundsrats an die Versammlung über ied pi r ie noh außerhalb ftehenden Länder, n A Fabrifkbesizer Ludwig Voß, der Diplomingenieur und Fabrikant | ernannk. Vilalen Bedeutung der Frage für Deutschland wird es aber von der Interalliierten Kommission in eine sogenannte | die dem Völkerbunde aus dem Arte! erwachsenden Auf- | Amerika, Rußland und Deutschland, wünschten die Herabsezung Richard Dreyer und der Großkaufmann Otio Nottbohm : idwermeidlich sein daß M G W allüerten Regierungen selbst Es pezialpolizei umgewandelt worden, die unier der Oberleitung | gaben, das heißt die Mandate, verteilt. der Rüstungen. Wenn die Delegationen aus Gen} mit j j ; t 1 des französishen Generals steht, dem bisher son die Der Bericht weist dem „Wolffschen Telegraphenbüro* zufolge | leeren Händen zurücfehren würden, würden die Gegner der

in Hannover, die Kaufleute Konrad Klock in Rheydt und auf Grund der in der deutschen Note vorgebrachten Argumente Abstimmunasyalt ; : j i et, Mo Ma O Gas in N} E i j ¿ 1er: 2s olizei unierstelt war. Die unmittelbare 5 j [l trag die Mandats- ü A te hab r die Beibehaltung der militäri- August Hermann Goeters in Viersen bei dem Landgericht in Viehseuchenpolizeilihe Anordnung, damit befassen, wobei zu hoffen ist, daß sie den augenblicklich Leitung der. S pezialyolij ist dem französishen Gen- e De ves "nlierten und. assozierten Mächten gestet werden chen fund A S an zer bit daß Jtalien sich dem

M.-Gladbach, die enba Eduard K iskær d in Halle Auf Grund des Reich3geseßes vom 7. April 1869, be- bestehenden Verhältnissen Rechnung oda! werden. Die darmeriehauptmann Hohlseld überiragen worden. m | müßten, und daß juristish die Bestellung der Mandatsmacht fowohl | Antrag Langes anschließt. Der Vertreter Frankreichs, Bourgeois, after entsprechende wird für die Spezialpolizei in Kattowiß ein englischer | von ven Hauptmäcßten als vom Völferbund ausgeht. Dem Rat | sprach sich für Annahme des Antrags Benes ans, gun aber, daß

i. W,, Ferdinand Rempel in Bielefeld, der Fabrikdirektor | treffend Maßregeln gegen die Ninderpest (NGBl. S. 105) und deutsche Regierung wird durch ihre Votf Wilhelm Berg in Bielefeld und ber Geschäftsführer Wilhelm | der dazu e Ce neuen ibi U oie 9, uni 18A Schritte unternehmen lassen, und für die Spezi N L Boden i j ollos das Necht zu, die Beobachtung der in Actikel 22 | für die Zustimmung zum Antrag Lange neue besondere Uktionen der Wilms in Bielefeld bei dem Landgericht in Bielefeld, der (RGBl ¿Fagngenen ey enes L Eine R Zuni 1873 Ÿ ) i : init s die Spezialpolizei in Hindenburg ein italienischer Ad- steht Pen R iung n irn, Si leiter Instanz bestätigt I P E puaia Ms notwendig seien. J \hii- Japan laubt Kaufrirann Max Klein in Schhwel i dem Landgericht i . S, 147), wird gur Verhütung der Einschleppung und paacaaih ‘ant zur Seite gestellt. Die bisherigen Polizeipräsidenten von 8 E falls den Wortlaut d [l frübt sei, den Antrag Norwegens Beschluß [mann Bax Kein in chwelm bei dem Landgericht in | Verbreitung der Rinderpest folgendes bestimmt: : Kattowiß und Hindenburg sind von ihren amtlichen unktionen | er redigiert er sogar gegebenenfalls den 0 er | ebenfalls, daß es verfrübt sei, den Antrag Norwegens zum Descq!u agen i. W., der Fabrikant Dr.-Jng. Alfred Soennecken in ; izeili ; Die Verfü des Reichsabwicklung3amts vom 8. No- als Rolizeipräfi : L Mandate. Der Rat faßt die Pflichten des_ Bundes, die | zu erheben. i\cher- England war der Meinung, daß der Antrag en L Wh Va Fabrifans Dr-Jng, Wfrtb SoenneSen in | "1 gu d d'v meer rtofieier Mnodtans, fet: Mader: | vem Dal une, det, Mee ole ne I Laa Lite uecgagroen and auf tis Amitgesdafs des | Pasa es “an ‘m fe ffen Besi | Bats Bess Bein m tens Lane m Berndorff, Alfred Brockmann, Josef Holter, Karl | Gegend im Sinne des § 1 der aeribtartent Nindervest Instruktion. e e : at, laut Meldung des „Wolff: orden. Bund darf aber selbstverständlih nur mit der größten „Dor iner Weise Verpflichtungen auferlege. e egend im f tion gilt | ämter zum 31. Dezember 1920 hat, laut Be u SDO L ; Kontrollrect t die Schwierigkeiten der 9 ) ; Pagen, erman Mode mann, ermann Miel, off | far) weis fs tente fdie: Poien Uauens und tes Manel- | [den Leon n od eien pur U L Der rheiniss Provin lalandtag nohm porgesrn lente nene "Die Biseuns da in J Ll, vot | allen Stimmen qum Beshluß- erhoben, mif Augnahme ph L - Y L eu , große Beunru : ‘ovinzia i run ; R F d N : Köln, Gustav Brügelmann : Köln-Nodenkirchen, Walter 2. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafvorshriften des Ra ä sabwicklun damit war sih der \hweren Folgon Stellung zum Ausbau der rheinischen Selbstverwaltung und gele eyen d ornedmigien Berits des Rats. Der Nat | der Stimme des französischen Delegierten, der ohne Nabich in Köln-Lindenthal, Carl Heymann in Köln-Mül- î 328 des Reihsstrafgesezbuches und des Reichsgeseßes vom 21. Mai | auf wirtschaftlihem und sozialem Gebiet wohl bewußt und hat faßte laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ fol- iht über die Masnahinen zu | Instruktionen seiner Regierung nicht ermächtigt ist, den Antrag heim a. Rh., die Kaufleute und Fabrikanten August Nolte 878 (RGBI. S. 95), betr. Zuwiderbandlungen gegen die zur Ab- | selbstverständlih auch nicht verfehlt mündli und schriftlich der genden Beschluß: L erstellung des Artikels getroffen | anzunehmen. Die übrigen orshläge der Unterkommission, und Adolf Meß in Köln, das Bolendeciei der Alltrans- | eh der Rinderpest erlassenen Vieheinfubrverbote. G lliierten Militärkontrollkommission gegenüber energisch Durßdrungen von der begründeten Ueberzeugung, daß kein Fuß | ha den Mitgliedern die nôtige Zeit zum Einbringen | die bereits bekannt find, wurden ebenfalls ohne Widerspruch A-G. Georg ölterhoff in Köln, der Zeitungsverleger Liegniy, den 16. November 1920. darauf hingurweisen und vor allem zu betonen, daß es fi hier uet Theinis@en Es dem Vaterlande entfremdet werden darf, | von „Beeigen, e ib „ena Ee G UE innen angenommen. : iy 2 ü . , e " S d: , E Ee as . o DE ans 16 ck Er 0; Md 9 s J 3 4 NY U n 2, D | j E ; L , , , ‘1, M L August Neven du Mont in Köln-Marienberg, die Firmen Der Regierungspräfident. feineswegs um militärische Einrichtungen handle, so da die Werte weitgehender, O Sr aEenE e ea Gesetgebuta am 30. November 1920 die allilerten Hauptmächie an ihre Ver- | pannili a e Wohen. in n E N ans inleci

toilhaber Franz Proenen in Köln und Wilhelm Hanebeck Berujung auf das SpgazÄbkommen unberechtigt sei. Hierdurch berubender S elb 4 l j ; 5 L jung auf tigt sei. H uhender S elbstverw Aa A beschließt der 59. Rheinische | pflihtungen, ihm die Mandatsprojekte milquteilen, die sie dem Nat nationale Konferenz für den Telegraphenverkehr, die Gr die ehemaligen deutschen

in Berg. Gladbach, der Gesellschafter der Firma Solmigz konnte jedoch die Auflösung der Abwicklungsämter nicht ver- T londtag: Nachdem das im

rtikel 72 Absatz 2 der preußi- gur Annahme vorschlagen wollen. Der t bisher nur einen ehene Gese, betreffend der

orshlag, und zwar von Frankreich, erhalten. hofft aber, daß die | vor allem damit

K

4