S f E E E O j s

zu verteilen. Auf dieser Konferenz sind England, die Ver- einigten Staaten, Frankreich, Jtalien und Japan vertreten. Die Meinungsverschiedenheiten haben sich so verdichtet, daß die Konferenz in eine Sackgasse geraten ist. Die wichtigsten Ae Blätter kommentieren die Lage mit Aufmerksamkeit. Sie sprechen einstimmig die Meinung aus, daß Japan sein Besißrecht auf die Linie, die die Insel Yap bsrührt, behaupten müße. Das Mandat für die Insel Yap ist den Japanern durch einen Beschluß des Obersten Rates vom 4. Mai 1919 übertragen worden. Diese Insel bildet den Ausgangspunkt verschiedener Kabel, die fie mit den Vereinigten Staaten, den Philippinen, China und Holländisch-Jndier verbinden.

— Der Schweizer sozialistishe Parteitag in Bern hat mit 350 gegen 213 Stimmen den Eintritt in die Dritte Jnternationale abgelehnt, worauf die Parteilinke den Saal verließ; sie wird fich an den weiteren Arbeiten der Partei niht mehr beteiligen.

Poleu.

Der Landtag hat einer Meldung des „Wolffschen Tele- araphenbüros“ zufolge in zweiter Lesung einem Gesezentwurf über die Beschlagnahme verlassener Ländereien durh den Staat und die Schaffung von Kolonien für invalide Soldaten, die den Boden teils kostenlos, teils gegen Be- zahlung erhalten sollen, zugestimmt. Von der Beschlagnahme werdet in erster Linie die Güter des Erzherzogs Karl Stephan betroffen.

° Dschecko-Slowakei.

Der bulgarische Ministerpräfident Stambulinski ist in Nrac eingetroffen, um fich mit den wirtschaftlihen und in- oustriellen Verhältnissen bekannt zu machen. Er hofft, dur seinen Besuch die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Tichecho-Slowakei enger zu gestalten.

— Laut Meldung des eo SINEE Nen Pressebüros“ hat die Regierung mit Zustimmung des Präsidenten der Repu- blik beschlossen, in den Bezirksverwaltungen Horowiß, Karolinen- thal, Kladno, Kralup an der Elbe, Weinberge, Lann, Melnik, Natovnik, Schlan, Smichow und Zizkow außerordentliche Maßnahmeu zu ergreifen, die zeitweilig die verfassungs- mäßigen Garantien beschränken.

— Im Budgetaus\cchuß erklärte der Arbeiis minister, wie „Wolfs Telegrapbenbüro“ mittelt, daß die tshecho-slowakische Republik für den Selbstbedarf 24 000 000 t Kohle, für die Ausfuhr 4 590 000 t Koble jährlich benötige. Die Förderung betrage aber höchstens 24 000 C00 t. Unser Bestreben muß cin, erklärte der Minister, die Arbeitsleistung um 20 Prozent zu erhöhen und die Ausfuhr nah Deutschland und Oesterreich herabzuseßen.

Südslsawien.

Die „Kölnishe Zeitung“ meldet aus Belgrad, daß Siephan Naditsch, das Haupt der kroatishen Bauernpartei, die aus dem Wahlkampfe in Kroatien als Siegerin hervor- gegangen ist, am 8. Dezember im Namen von 240 000 Wählern seiner Vartei die kroatishe Bauernrepublik ausgerufen habe: sein Ziel fei eine froatisG-slowakish-bulgarisch-serbische Bauernrepublik. Sein Kampf scheine sich besonders gegen die Dynastie Karageorgewitsch als Trägerin der serbish-südslawischen Militörmacht zu rihten. Jn Belgrad denke man nichi an gewaltsame Unterdrückung Naditschs, werde vielmehr das Volk zur Entscheidung aufrufen. Entscheide sich die Mehrheit des Volkes für Republik und Föderalismus, so solle der Staat d-mgemäß umgestaltet werden; doh nehme man an, daß die Entscheidung gegen Raditsch fallen werde.

Griechenland.

Laut telegraphischer Berichtigung aus Athen find gegen die Rückkehr König Konstantins nur 10383 Stimmen, nicht 110 383 abgegeben worden.

L DEX „Amtsanzeiger“ veröffentlicht ein Dekret, dur das die Kammer auf den 5. Januar zusammenberufen wird.

Türkei.

Die_ Handelsbeziehungen zum bolshewistischen Südrußland sind nah einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wieder aufgenommen worden. Die britischen Marinebehörden haben die Handelsschiffe ermächtigt, sich na russischen Häfen zu begeben. Zwei Schiffe sind bereits na Odessa abgegangen.

Anierika.

Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge bei der Beratung der (Seseßzesvorlage über die Beschränkung der Einwanderung einen Abänderungsantrag angenommen, durch den die Be- schränkung der Einwanderung auf ein Jahr, und nicht auf ¿wei Jahre, wie ursprünglih vorgesehen war, festgeseßt wird. Der Abgeordnete Julius Kahn, Vorsißender des Aus- usses für militärishe Angelegenheiten, brachte die Frage zur Sprache, ob Japan auf einen offenen Konflikt zwischen der weißen und der gelben und schwarzen Rasse hinarbeiie. Nach dem „New York Herald“ beschuldigte er die japanishe Negierung, sie begünstige die Agitation gegen Amerika unter den niederen Klassen der japanischen Be- völkerung. Die Welt wisse jeßt, daß Amerika sih einem Kampfe nicht entziehe, wenn es dazu gezwungen set.

— Der Unterstaatssekretär Davis gab am Freitag vor dem Senatsaus\shuß für auswärtige Angelegenheiten Er- läuterungen über die Verhandlungen mit Japan wegen des Kabels auf Yap.

— Der „New York Herald” meldet aus Sacramento, daß der Gouverneur von Kalifornien die Bundesregierung von dem Inkrafttreten des gegen die Japaner gerichteten kalifor- nischen Geseßes, betreffend die Erwerbung von Land durch Fremdlinge, benachrichtigt hat; das Geseß trat am 10. Dezember in Kraft.

— Die chilenische Regierung hat nach einer Havas- meldung, obzwar sie die Haltung der argentinischen Delegation heim Völkerbund billigi, beschlossen, die Delegation Chiles auch fernerhin an den Verhandlungen in Genf teil- nehmen zu lassen.

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

B Bergarbeiterausstandim Zwickauer Stein- Fohlenrevier dauert „W. T. B.“ zufolge fort. In Sachsen sind über 35000 Bergarbeiter ausständig. Der Bergbau- liche Verein erklärt, keine weiteren Zugeständnisse machen zu können,

__ Die Verhandlungen zwischen der österreichischen Re- gierung und den ausständigen Staat3beamten baben, wie „W. T. B.“ aus Wien meldet, am 10. d. M. zu einer Einigung geführt. Der ausführende Ausfchuß der ausständigen Beamtenschaft betont in seinem Aufruf zur Aufnahme der Arbeit, daß die Beamten zwar teilweise Zugeständnisse gemact hätten, an- gesihts der bedrohlihen Finanzlage des Staates aber doch dem Grundsaße gleiher Behandlung aller Staatsangestelltengruppen zum Durchbruche verholfen hätten.

Aus Prag wird dem „W. T. B.“ gemeldet : Der Vollzugs- ausschGuß der t\hecho-slowaktishen Sozialdemo-

kratie hat am 11. d. M. bes{lossen, alle Anhänger der Sozial- .

demokratie aufzufordern, jeglide Beteiligung an der Aftion der Kom- munisten zur Hervorrufung eines Generalstreiks abzulehnen. Der Generalstreikparole der Kommunisten wurde bisher nur in wenigen Betrieben der böhmischen Industriezentren Folge gegeben. — Im Gebiet von Groß - Brad wurde am 9. d. M. gearbeitet mit Ausnahme von einigen wenigen Betrieben, in denen die kommunistishen Anhänger die Arbeit niedergelegt hatten. Im KladnoerBerg-undHüttenbezirk, der als Hauptherd der kommunistisGen E gilt, dauert der Ausstand an. In einer am 11. d. M. in Prag abgehaltenen Versammlung wurden zwar heftige Neden gehalten, die Nuhe ist aber bis jeßt nicht gestört worden. Nur auf der Bahnpost bemächtigten sich die Kommunisten der Prager Zeitungêpost und vers{leppten fie in das Arbeiterhaus. — Im übrigen ist die Aus stand8bewegung im Abflauen begriffen. In den meisten Betrieben wird gearbeitet. Die Zahl der Aus- ständigen wird auf etwa 1 9/6 geschäßt. Au in der Provinz haben die Versuße der Prager Kommunistenleitung, einen All- emeinauéstand zu entfesseln, nur geringen Erfolg erzielt. Fs fanden nur teilweise Arbeitsniederlegungen statt, fo in Komotau, SIungbunzlau, Kolin, Deutshbrod, Budweis. — Der Protestausstand im Brünner Bezirk wurde be- endet und die Arbeit wieder aufgenommen. Auch in demPilfener Fndustriebezirk wird seit Freitag wieder gearbeitet, trotz vereinzelter Versuche, in einem Teil der Arbeiterschaft Stimmung für den Ausstand zu machen. — Der „Bohemia“ zufolge kam es in Smichow zu größeren Ausschreitungen. Die Menge zog durch die Königstraße, verprügelte zwei Abgeordnete und stürmte die dort besindliße Wachst!be, die vollständig verwüstet wurde. In einer anderen Straße wurde eine Militärabteilung angehalten und entwaffnet. „Pravo Lidu* ermahnt die sozialistische Arbeiterschaft, Nube zu halten, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, Es sei festgestellt, daß die Kommunisten die Vernichtung der Republik planen. „Rude Pravo“ zufolge lehnte der Tom- munistis(e Vollzugsaus\chuß_ ein Vermittelungsangebot des Gewerkschaftsrates ab. — Im O strau-Karwiner Industirie- gebict herrscht Ruhe. Störungen der Ordnung wurden nit ge- meldet. Nach den bisherigen Meldungen sind nur die Industrie- arbeiter von drei Gruben nicht eingefahbren. Auf den übrigen Gruben sowie in den Fabriken wird vormal gearbeitet.

Nach einer von „W. T. B.° übermittelten Meldung der „Liberié“ find die Gewerkschaftssekretäre der eal chen Bergarbeiter gestern in Lille zu einer Sißung zusammen- getreten, um über die Lohnfrage zu verhandeln. Die Haltung der Vertreter in der gemischten Kommission, die in Arras weitere Verhandlungen mit den Vertretern der Grubenbesißer ablehnten, weil diese sih weigerten, die Lohnfrage zu erörtern, wurde gebilligt. Die Vertreter der Bergarbeiter im gemischten Ausschuß wurden bevoll- mächtigt, die Nechte und Interessen der Bergarbeiter weiter wahr- unehmen.

_ Zum Ausstand der norwegischen Eisenbahner wird der dänischen Zeitung „Berlingske Tidende" aus Christiania telegraphiert, die Staatseisenbahnverwaltung teile mit, daß im Laufe des Freitags gegen 40 GCisenbahnzüge abgelassen wurden, die fich auf fast alle wichtigen Eten ahnlinien verteilten. Wie „Aftonposten“ erfährt, hat sich eine gro ße Anzahl Eisen- bahnbediensteter in den leßten Tagen in Christiania zu m Dienst gemeldet.

Theater und Musik.

Deutsches Künstlertheater.

„Figlifiy der Himmelss{chneider" ist der Titel eines drolligen Märchenstückes von Max JungnidkÆel, das am Sonnabendnachmittag im Künstlertheater zum Besten der Deut- shen Kinderhilfe zum ersten Male gegeben wurde und be- geisterte Aufnahme bei den zahlreich erschienenen kleinen Zushauern fand. Als im Vorspiel aus dem Bilderbuch der kleinen „Musikanten- Brigitte“ der König Kleinsorge, der Rentier Bummelmann, der Nekrut Lebefris% und die Muhme Rapunzel einer nach dem andern lebendig herausspazierten, waren Staunen und Spannung schon groß. Dann fam die Hauptsahe, die Traumreise, welche die kleine Brigitte in Gemeinschaft mit dem Schneider auf der Suche nah dem Bügeleisen unternahm, das der Wind — der übrigens auê- gezeidnet temveramentvoll über die Bühne fegte — in den Himmel fortgetragen hatte. Die Himmelfahrer drangen nah verschiedenen Er- lebnissen sogar bis in das Arbeitsstübhen des lieben Gottes vor, der, umgeben von Engeln, großen und leinen, gerade durch ein Fernrohr die Welt betrachtete. Fißlifiß wird nun zum Himmels- schneider ernannt, und Brigitte kehrt beglückt in das Dachstübchen ibres Musikantenvaters zurück. — Gefällige und humorvolle Musik von Hans Ebert umranft stimmungfördernd die Märchenbilder. Jugendfrisch und anmutig wirkte Maya Hart als Brigitte; aber auch Friß Spira als Fißlifiß, Julius Herrmann, der Spielleiter, als König Kleinsorge sowie alle anderen Mitwirkenden trugen zum Erfolge der hübsch ausgestalteten Aufführung das Jhrige bei. Die Kleinen, für die das Stück geschrieben ist, gaben ihrer Freude und Zufriedenheit über das Gesehene und Erlebte lebhaften Ausdruck; das ist die beste Kritik.

E

Im Opernhause wird morgen, Dienstag, , Bohême“, mit den Damen Artôt de Padilla, Hansa und den Herren Hutt, Ziegler, Braun, Häbich, Kra}a, Philipp beseßt, gegeben. Musikalisher Leiter ist Otto Urack. Anfang 7 Uhr.

Sm Schauspielhause wird morgen „Kreuzweg" (Anfang 7 Ubr) wiederholt. — Am Mittwoch, den 15. d. M., geht nit, wie angekündigt, „König Nichard TIT." fondern „Peer Gynt“ in Szene. Am Donnerstag, den 16. d. M., wird dann „König Richard IIL“ aufgeführt.

In Madrid fand am Donnerstag in Anwesenheit der kni g - liGen Familie in der Oper eine von deutshenSängern und Sängerinnen veranstaltete Aufführung der „Walküre“ statt, die, wie ,W. T. B.“ mitteilt, nach dem Urteil der gesamten Presse die hervorragendste von allen war, die bisher dort geboten worden find. Auch die anderen Aufführungen der deutschen Truppe wurden vom Publikum außerördentlih beifällig aufgenommen und von anerkennenden Besprechungen in der Presse begleitet.

Maunigfaltiges,

Der erste deutsche Beamtenwirischafisiag in Berlin fand gestern seinen Abschluß. Dem Ausbau des Genossenschafts- * gedankens auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens, der Personen- und Sahversiweruug, der Schaffung einer Kranken- fasse, vor allem aber der Crfassung des gesamten Beamtengeldverkehrs zur Durchtübrung wirtschaftlicher Selbsthilfe waren die von hohem Ernft und Verantwortlichkeitsgefühl getragenen Verhandlungen ge- widmet. Zustimmung faud in der von Vertretern aller deutschen Gaue besuhien Verjammlung die körperschastliche Eingliederung der gewerk|chaftlihen Organifationen, nämli des Deutschen Beamten- bundes, in den Beamtenwirtschaftsbund. :

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Seit einigen Monaten mehrt #ch der Zunzng reiz, deutscher Arbeiter nach Jtakliet. Nun ali sich ies die Arbeitslosigkeit in Italien nit so empfindlich bemerkbar wie in Deutschland. Die deutsHen Arbeitslosen stoßen aber auf der Sue nach Arbeit auf den Widerstand der cinbeimishen Bevölkerung, Zudem if mit der Möglichkeit einer Arbeitslosigkeit in Italien zu rechnen. also ni. über ausreihende Mittel verfügt, um eine lange Wartezeit ohne Arbeitsposten auszubhalten, sollte nur dann nach Italien reisen, wenn er im Besitz einer \chriftlihenArbeitszusage ist. Andern- falls läuft er Gefahr, von den italienishen Behörden angebalten und über die österreichishe Grenze abgeschoben zu werden. (W. T. B)

Im Hotel Kaiserhof fand gestern eine Sitzung deg Vereins Berliner Hotelbesißzer statt, an der Direktoren fast aller großen Berliner Hotels teilnabhmen und in der, wie „W, T. B.“ berichtet, beshlossen wurde, spätestens vom 15. Dezember ah dieNestaurationsbetriebe des Bereins [oanteg el Blo fl én zu halten, bis es den Besitzern wieder ermöglicht wird, ohne Verstoß gegen geseßliche oder behôrdlibe Maßnahmen ihre Betriebe ordnungêgemäß zu führen, weil sich die Unmöglichkeit strenger Innehaltung der An- ordnungen gezeigt habe. An den preußi schen Justizminister und den preußischen Minister des Innern wurde je ein Telegramm gesandt, in dem die Vertreter der größeren Berliner Hotels und Restaurationsbetriebe die Behörden um Beistand und Schuß gegenüber den Maßnahmen der Staatsanwaltf chaft bitten. ,

Zweibrücken, 11. Dezember. (W. T. B.) Durs eine Feuersbrunst wurden heute ‘früh die Palatiawerke ein aub der Flammen, denen sehr große Holzvorräte und die gesamt: „wertvolle Fabrikeinrihtung zum Opfer fielen. Eine 60 jährige Frau ist erstickt. Den Feuerwehren der Umgegend gelang et das Feuer auf seinen Herd zu beschränken. :

London, 12. Dezember. (W. T. B.) Ein großer Tau des Zentrums der Stadt Cork ist gestern einge: äschert worden. Das Feuer wütet noch immer. Mehrere Ge. meindegebäude, die Carnegiebibl iothefk, ein Lichtspieltbeater zahlreihe Geshäfts- und Privathäuser sind vom Feuer zerst ört worden. Die Bevölkerung ist von einer Panik ergriffen.

Paris, 12. Dezember. (W. T. B.) Heute vormittag \tieß auf dem Bahnhof Armentières ein Güterzug mit cinem Personenzug zusammen. Nach dem „Temps“ wurden zehn Personen getötet und etwa 20 verwundet. :

Nèm, 11. Dezember. (W. T. B.) „Tempo" meldet aus Valona: Duxch ein Erdbeben wurden fämtliche Dörfer in der Umgegend von Tepeleni zerstört. Die Stadt selbst ist vollständig vom Erdboden verschwun den. Mehr als 200 Personen sind umgekommen, 15 000 obdathlos, Die Erderschütterungen dauern an.

__ Rom, 12. Dezember. (W. T. B.) Gestern mittag tötete ein Blißschlag zwei und verleßte acht Personen

Brüssel, 11. Dezember. (W. T. B.) Wie „Métropole! aus Antwerpen meldet, ist nunmehr das deutsche Schiff „Gneisenau“ vollkommen flott gemacht. Es wurde an eine italienische Schiffahrtsgesellshaft verkauft und soll demnächst den Hafen verlassen.

__ Ny e d (Laaland), 11. Dezember. (W. T. B.) Gestern fff ein deutscher Trawler bei Hyllekoog gestrandet. Die Mannschaft ist in Nvysted eingebracht worden. Man versucht, das Schiff flott zu machen.

New York, 11. Dezember. (W. T. B.) Wie aus San Salvador gemeldet wird, ereignete fich in Cholutecain Honduras ein Erdbeben. In Chinandega und Corinio in Nicaragua wurden heftige Erdstöße verspürt.

Santiago de Chile, 12. Dezember. Nilla Nicve und in der Gegend von Valdivia wurde ein Erdbeben verspürt. Aus dem Vulkan von Villa Rica erfolgte eine Eruption, durch die einige Personen ge- tôtet wurden.

(W. D B) 5

Nr. 99 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nachrichten der Reichs- und Staatsbehörden, herausgegeben int preußischen Finanzministerium, vom 11. Dezember 1920 hat folgenden Inhalt : Amtliches : Bekanntmachung. — Dienstnahrichten. — Niht- amtliches: Das Gese über die Vollendung des Mittellandkanals. — Zur Baugeschichte der Marienburg. — Niffelbildung auf Hauptbahn- gleisen. — Bemerkungen zur Ueberwahung und Unterhaltung von eisernen Brücken und anderen Kunstbauten, — Vermischtes: Wett- bewerbe für Entwürfe für das Deutsche Hygiene-Muscum und dit Staatlichen Naturwissenschaftlihen Museen in Dresden und zu Wohn- bâufern der Cisenbahnverwaltung beim Nordbahnhof in Stuttgart. — Geheimer Baurat Adolf Frey f. — Bücherschau.

(Fortisezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

R

Theater.

Opernhaus. (Unter den Unden.) Dienstag: 226, Dauer- bezugsvorstellung. BohêEme. Anfang 7 Uhr. Mittwoch: Mona Lisa. Anfang 7 Uhr.

Schau pieihaus. (AmGendarmenmarkt.) Dienstag: 231. Dauers bezugsvorstellung. Kreuzweg.- Anfang 7 Uhr. Mittwoch: König Richard der Dritte. Anfang 7 Uhr.

Familiennachrichten.

Geboren: Ein Sohn: Hra. Eyring Freiherr von Rotenban Sor dopol, Bayern). — Eine Tochter: Hrn. Wilhelm Siegfried von Zißewiß (Prebendow). S

Gestorben: Fr. verwitw. Generalmajor Elisabeth Boematck ( Stral- sund). — Hr. Oberstleutnant z. D. Max Nicolai (Berlin). — Hr. Dr. Friedrich Dolezalek, Professor (Charlottenburg).

Verantwortlicher Striftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburg,

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle ebnungsrat Mengering in Berlia.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilage )

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage

Zunahme der

zum Deutschen Reichs * B 9rr. 283.

Nichtamtliches.

(Forisezung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag.

45. Sißung vom 10. Dezember 1920. Nachtrag.

Die Rede, die bei der Fortseßung der Beratung über den aushalt des Reichsministeriums für Er- gährung und, Landwirtschaft und die dazu acstellten Anträge in Erwiderung auf Ausführungen der &ßag. Dr. Böhme. (Dem.) und Reich (Kommunist) der Reichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes

gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ih möchte gleich Gelegenheit 'æhmen zu den Ausführungen des Herrn Abg. Reich, soweit sie sih auf Perionalverhältriisse in meinem Ministerium beziehen, kurz zu ant- worien. Er hat wieder einige neue Fälle der sogenannten Korruption ¡n män Ministerium angezogen. Jh würde nicht gegwungen sein, tie Geduld dieses hohen Hauses zur Widerlegung in Anspruch zu chmen, wenn vielleicht die dem Herrn Abg. Reich nahestehende Presse G:zarheit genommen hätte und auch in der Zukunft nehmen würde, die Berichtigungen meines Ministeriums vollinhaltlih der Oeffentli zit zur Kenntnis zu bringen. (Hört! hört!) So aber bin ih leider gezrungen, das einmal eingehend mitzuteilen, was als Berichtigung seitens meines Ministeriums bereits berau3gegebea worden ist, ohne leider in diesem Umfange zur Veröffentlichung gelangt zu sein.

Die „Sozialistishe Korrespondenz“ veröffentlichbe eimge neue „Flle“. Sie behauptet, dec Negierungévat Fürst habe in der Cin- fuhrabteilung sh Provisionen und Vorteile aller Art zuwenden lassen. Es bestände ein umfangreicher Briefwechsel zwischen Fürst und Einfuhrintevesseaten, in dem Fürst über Eintritt in diese Ein- fuhrgeschäfte verhandele. Fürst sie längst wobhlgeborgen und wohl- tersorgi in Holland. :

Zu dieser Darstellung ist folgendes festzustellen Regierung5xat

Fürst hat dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaæft gur bis zum 30. September d. I. angehört. Mit diesem Zeitpunkt ist er auf scinen bereits im Juli 1920 gestellten Antrag im ummittelbaren Anschluß an seinen regelmäßigen Erholungsurlaub, den er im Juli 1920 antrat, aus dem Rachsdieast ausgeschieden, um eine Stellung in der Yrivatindustrie zu übernehmen. Solange er im Ministerium tätig war, ist michts zubage getreten, was die Annahme einer pflichhwid=igen Handlungaweise, insbesondere einer unzuläfsigen Begürstigung von Cinfuhrinteressenten aus eigennüßigen Beweggründen, | hätte recht- fertigen können. Erst nah seinem Ausscheiden aus dem Amt tauchten Gerüchte auf, daß der von ihm beabsichtigte Uebertritt in die Privat- industrie mi Maßnahanen in Zirsammenhang stände, die er während fewer dienstlichen Tätigkeit als Beamter getroffen hätte, daß er ins- beiendere seinen dienstlichen Verkehr mit Einfuhrfizmen dazu benußt he, um mit diesen Firmen wegen seiner Uebernahme in ihre Diere zu verhandeln. Auf Grund dieser Gerüchte hat das Landes- polizeamt im Oktober 1920 ein Ermittlungsverfahren gegen den Ne- gie:ungrat a D. Fürst eingeleitet, das zurzeit noch sdavebt und dessen Ausga noch abzuwarten sein wird. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen sind Beweise für das Vorliegen einer strafbaren Handlung nicht beigebracht. Unrichtig ist die Behauptung, daß der Regieruncórat a. D. Fürst „längst wohlgeborgen und wohlversorgt in Holland sie“; er befindet sih vielmehr noch heute an scinem bis- herigen Wohnort Berlin.

In dem zweiten von der „Sozialistishen Korrespondenz" vor- oebrachien Falle handelt es sich nit um einen Beamten des Ministe» riums, soadern um den ehemaligen Geschäft&fühver der Roichsfleich- stelle, Geschäftsabteilung G. m. b. H., Herrn Schwoon. Die „Sozia- listishe Korrespondenz“ beschuldigt Schwooon, eine bestimmte Cin- fuhrgesellsihaft, die Alnari-Hamburg, auffällig bevorzugt zu haben, offenbar, weil er an ihr interessiert sei. Der zweite Direktor der Reicéfleidstelle, Stadtrat Grüßner — tatsählih war Grüßner nit Lirektor, sondern Prokurist — habe zum Beweise hierfür viele Cinzel- beiten angeführt. Daraufhin fei Grüßner wegen eines aageblichen formalen Fehlers sofort entlassen und Schwoon glängend gerechtfertigt worden. Scwoon habe jeßt der Alnari eine Provision von 7 %, eine Cumme von 34 Millionen Mark, zugeschanzt.

Die Angelegenheit 6M folgendermaßea: Die Anschuldigungen tes Verrn Schwoon wurden seinerzeit von dem NReich&wirtschaftS- minister Schmidt mir mitgeteilt mit der Bitte, Ermittlungen einzu- leiten. Die daraufhin von mir sofort eingeleitete ei gehende Unter- suchung evgab, daß die Vorwürfe nicht berechtigt sind. Bei der er- folgten Gegenüberstellung des Herrn Schwoon und des Heron Grüßner bat leßterer in welentliden Punkten gegenüber den Angaben des Herrn Scwoon erklärt, nihts bekunden zu können, und im übrigen Davzife für seine Behauptuagen nicht beigebracht.

Stadtrat Grüßnex ist nicht infolge seiner Angriffe gegen Herru S#woon wegen eines angeblichen formalen Fehlers sofort aus seiner Sicllung als Prokurist der ReicSfleischstelle, Geschäftsabteilung, ent- lassen worden, sondern es ist ihm ordnungsmäßig durch Schreiben des Vorsibenden des Aufsichtsrats der Reichsfleischstelle vom 13. Mai 1920 Ga N. Juni 1920 aus fachlichen Grüaden gekündigt worden. Herr 9 vrer ist übrigens bereits am 2. Juni 1920 fveiwillig aus der

“idésleisdstelle ausgeschieden. L Zu der weiteren Anschuldigung, daß Herr Schwoon dez Alnari © Cinem großen Fleischkauf in Holland eine Provision von 7 %, 9, 34 Millionen Mark, zugeshanzt habe, wird festgestellt, daß die ‘adefleishstelle, Geshäftsabteilung, niemals eine Provision an die Unari gezahlt hat. S Feht die „Sozialistishe Kovrespondeng“ 'aoch eine genheit in den Kreis ihrer Erö-terungen, die nit in unmittel- pem Susammenhang mit der Tätigkeit meines Ministeriums steht, Gin 2s Berhalien eines Boamten des Ministeriums vor feinem dufgesie t, das Ministerium ketrifft. Die Behauptungen, die darüber

L werden, sind ebenfalls vollkommen ungutreffend. Es handelt

m den Ministerialdiretkor Dr. Heukam, von dem die „Korre«

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Erste Beilage

Berlin, Montag, den 13. Dezember

spondenz" behauptet, daß er als Assessor während des Krieges, um einem Einberufungsbefehl zu eatgchen, sih nach Cloppenburg abge- meldet habe, wo ih Landwirtschaftslehrer gewesen sei. Als ihn auch dort ein Gestellungsbefehl erreicht habe, sei er ohne Berufung und ohne Papiere in der Uniform eines Intendanturbeamten nah Wilna ge- fahren. Mit Hilfe ron allerlei Helfera fei es ihm dort œlungen, bis zur Revolution dem Heereêdienste zu entgehen.

Diese Behauptungen find umpahr. Der Sachverhalt it fol- gender: Dr. Heukamp war zu Anfang des Krieges bei verschiedenen Gerichten des Industriebezirks als Hilfsrichter tätig, und da er garnisondienstverwendungsfähig war, wurde er von der Justizverwal- tung reflamiert, wie auch andere garnisondienstverwendungsfähige Hilfsrichter. Am 24. August 1916 erhielt er einen Gestellungëbefehl als Landsturmmann zum 1. Ersaybataillon Infanterieregiments 158, Diesem hat er Folge geleistet. Vom Infanterieregiment 158 wurde er abkommandiert als Verwaltungsmitglied beim Stadthauptmann in Wilna. Bei der Inmarshseßung vom Truppenteil nah Wilna erhielt er vom Truppenteil die erforderlihen Ausweispapiere. Auf ausdrüdlihen s\riftliben Befehl des Truppenteils hatte er scwohl auf der Reise wie auch später die Feldziviluniform zu tragen. Die Uniform eines Intendanturbeamten hat Nr. Heukamp niemal3 ge- * iragen. Laut Stammrollenauszug ist er am 29. Dezember 1918 aus dem Heereédienst entlassen worden. Die Unterlagen für diese Angaben befinden sh in den beim Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft aufbewahrten Personalakten der Justizverwaltung. I& selbst bin im Kriege niht in Cloppenburg gewesen, vielmehr vom’ Herbst 1900 bis Frühjahr 1902 Landwrirtschaftslehrer in Cloppen- burg gewesen zu einer Zeit, als weder Dr. Heukamp, noch dessen elterliche Familie sich in Cloppenburg aufhielten. (Heiterkeil in der Mitte und re&ts. — Zurufe von der U. S. P. [Linke].) Jch habe Herrn Dr. Heukamp zum ersten Male im Frühjahr 1919 im Reichs- wirtschaftsministerium kennen gelernt und erst zu dieser Zeit — (Wiederholte Zurufe von ‘der U. S. P. [Linke] — Glode des Prâà- sidenten) — erst zu diefer Zeit hat Dr. Heukamp erfahren, daß i in Cloppenburg Landwirtschaftslehrer gewesen bin.

Dann hat der Herr Abgeordnete Reih noch die Angelegenheit Falkenbayn in den Kreis seiner Erörterungen gezogen. Die Inter- pellation wird ja demnächst in diesem hohen Hause zur Verhandlung kommen, und ich werde dann Gelegenheit haben, ausführlich das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen und auch die Stellungnahme meines Ministeriums. Die Unterstellung, als ob bei der Beurteilung des Ergebnisses der Untersuhung irgendwelhe anderen Rücksichten als rein sablidhe maßgebend für mih sein würden, weise ih mit Entschiedenheit zurück. (Sehr gut! im Zentrum.)

Zum Scblusse nur ein kurzes Wort noch. Ic habe bereits in meinen Ausführungen hier mehrmals zum Ausdruck gebracht, daß i nah wie vor überzeugt bin, daß die Zwang8wirtschaft auf einigen Gebieten unbedingt aufrechterhalten werden muß, daß sie dagegen auf anderen nicht fortgeseßt werden konnte, und das, was der Herr Abgeordnete Reich heute im einzelnen angeführt hat — ih erinnere nur an die 900 % Dividende der Heringsimporteure, an die bevor- zugtien Zuterbelieferungen, denen übrigens im einzelnen fahlich nad- gegangen wird, — all’ dieses bestärkt mich in meiner Ueberzeugung von der Nichtigkeit des Weges, den wir eingeshlagen haben. (Sehr gut! im Zentrum und recht8s.) Wenn es Jhnen wirkli ernst ist, diese Mißstände aus der Welt zu schaffen, meine Damen und Herren (nah links), dann helfen Sie uns in der Durchführung des plan- mäßigen vorsihtigen Abbaues der Zwangswirischaft. (Lebhafte Zu- stimmung im Zentrum und rechts.) s s

Preußzische Landesversammlung. 195. Sitzung vom 11. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungêverleger*).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Präsident Leinert mit, daß in der Ausfertigung des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandiagen und Kreistagen, vom 3. Dezember irrtümlih die Jnbezugnahme des § 27 des Ge- seßes für die Wahlen zum Preußischen Landtag unterblieben E Das Haus erklärt sich mit der nachträglichen

orreftur einverstanden. Die Staatsregierung wird darüber verständigt werden.

Auf der Tagesordnung steht als erster Gegenstand die erste Beratung des Gesezentwurfes, betreffend die Er- A einer vorläufigen Steuer vom

rundbesis. von der

Abg. Dr. Ruer (Dem.) beantragt, den Gegenstand ! heutigen Tagesordnung abzuseßen. (Heiterkeit und lebhaftes Hört, hört!) Der größte Teil der Mitglieder der Fraktion nebme an dem Demokratischen Parteitag in Nürnberg teil, die Fraktion dürfe wohl von der Loyalität des Hauses erwarten, daß darauf Nüksicht ge- nommen werde, wie das bisher stets die Regel gewesen set. i

ee Leinert: Eine solcke allgemeine Regel kann ich als Grundsaß des Hau ses nit gelten lassen. Es handelt sich heute nicht um WugLge Abstimmungen, sondern um eine erste Beratung.

Dr. R uer : Die Vorbevatuag in der Fraktion úber einen so wichiigen Gegenstand, der mit einiger Plößlichkeit auf die Tages- ordnung geseßt worden ist, hat d niht zum Abschluß gebracht werden fönnen. /

Präsident Lei ner t verweist auf den Beschluß des YAeltestenrats, wonach heute die erste Lesung stattzufinden habe; die Vorlage set bereits am 16. November eingegangen.

Jn der weiteren Geschäftsordnungsdebatte wird festgestellt, daß die Demokraten sich mit dem Beschluß des Aeltestenrats einverstanden erklärt und auf den Ausfall der Vollsizungen für die Dauer ihres Parteitages ausdrücklich verzichtet haben.

bg. Hir \ch (Soz.): Mit der Abseßung maht man die Be- Gie Vorlage für dieje Session überhaupt unmöglich. :

Bei der Abstimmung wird der AntragRuer mit den Stimmen der sämtlichen Mitglieder der bürgerlichen Parteien angenommen. (Beifall rets, Pfuirufe links.)

Es folgt die zweite Beratung des Ges ehentwurfs3, betreffend das Gemeindewahlrecht in Helgoland.

anzeiger und Preußischen Staats3anzeiger

1920

Der Gemeindeausschuß hat die Vorlage mit dem Zusaß an- genommen, daß das Geseß, welches das Gemeindewa [recht auf Helgoland an eine fünfjährige Ansässigkeit bindet, mit Ende 1929 außer Kraft treten soll. E . Ludwi .): Wir lehnen die Vorlage L ein A L vier pat erfie (agc wbt schaffi. Mit dem Köder dieses Vorrehts wird man die „Patrioten“, die mit England an- bandeln, nicht festhalten.

Abg. Brecour (Soz.): Es geht hier um eine schr bedeutsame Prinzipienfrage._ Der von der Negierung nah Helgoland ge- \hickte Kommissar ist offenbar ganz einseitig und unrichtig informiert worden. Es soll bier eine Konzession an den allerfrassesten Eigennußz der Hausbesitzer auf Helgoland gemacht werden. Die Anbandelung mit England hat nur den Zwet, auf unsere Regierung zu drücen, damit sie den Interessen gewisser kapitalistisec Kreise sih willfährig zeigt. Wir lehnen aus diesen Gründen die Vorlage ab.

Nach zustimmenden SLUEREs der Abgg. Beyer (Zentr.), Dr. Ruer (Dem.), randt (D. Nat.) und Dr. Leidig (D. V.) werden die einzelnen Naragraphen gegen die Stimmen der Linken angenommen, desgleichen der Ausschußanirag, wona das Geseg am 31. De- zember 1929 außer Kraft tritt. /

Ohne Debatte wird sodann der Gesehentwurf auch in dritter Lesung gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Weis- sermel und Genossen auf Annahme eines Gesebentwurfs zur AenderungdesStaat3schuldenverwaltungs- gesetzes. ah diesem Antrage E die Vernichtung der Banknoten dur ein den Mißbrauch der Ueberre}te unmöglich machendes Zerfaserungsverfahren zuiäjhg jem.

Der Antrag wird in allen drei Lesungen debattelos ein» stimmig angenommen.

Eine Mitteilung des Ministers des Jnnern über die Ver- waltung von Gebietsteilen im Osten des Staates anläßlich der Ausführung des Friedensvertrages wird durch Kenntnisnahme für erledigt erflärt.

Hierauf wird die Beratung des Haushalts der

Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung fort- geseßt. Abg. Kilian (Kommunist): Die Rechte der Berg- arbeiter müssen dabin enveiteri werden, daß sie in allen Betrieb3angelegenbeiten mitzureden haben, Die Fræge der Sozialisierung ist eine politisde Macbtfrage. Auf diesem Gebiete müssen die Sünden Scheidemanns und der Hechtssozialisten gebrands markt werden. Mit Sclagworten können wir nit weiter. Vie Bergarbeiter werden s durch Yeberwindung des Kapitalismus eine menschenwürdige Erijtenz schaffen; nur die mutige Tat, die ent- \{lossene Aktion kann und wird ste zu diesem Ziel führen. (Redner {ließt unter tosendem ironishen Beifall der Rechten.)

Damit \chl i e ß t die Beratung. Der Berghaushalt wird bewilligt, die vom Hauptausschusse vorgeschlagenen Ent- schließungen gelangen zur Annahme. Die Anträge Porsch (Rentr.) und Husemann (Soz.) werden angenommen.

Die Vorlage zur AufshließungvonStein- fohlenfeldern wird in Zweiter Lesung unter Ablehnung der Anträge der Linken mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien im wesentlichen unverändert genchmigt. Jn der so- fort anschließenden dritten Lesung erklärt

_ Abg. Hue (Sogz.), daß es die offene Absicht der kapita- listishen VPavteien 1st, die bisherige Monopolwirtschaft feste zuhalten. Die bürgerlihen Parieien hätten damit die ganze Arbeite-\haft herausgefordert, besonders aber alle sogialistisch Denkenden. Die Arbeiterführer würden die Arbeiterscafi da nidt mehr für die werkiätige Arbeit am Wiederaufbau begeistern fonnen. Sämtlide Bergarbeiterverbände, au der christlihe Gewerks verein der Bergarbeiter, haben si für die Sozialisierung des Kohlen- bergbaues ausgesprochen. Die Reidsregierung hat nah der Nieder- [Glam des Kapp-Putsches die So:* lisierung zugesagt. Sie hat iese Zusage feierli erneuert nah dem Spaa-Abkommen. Sie wollte nur die Vorschläge der O ange on abwarten. Diese Vorschläge hat sie aber nidt, wie die Verfassung es vorschreibt, zu einer Geseßesvorlage verarbeitet und dem Reichöwirischaftsrat vors gelegt, sondern sie brachte verfassungswidrig die Vorschläge direkt an den Neichswirischaftêrat.

Gin Regierungsvertreter: Der Gesehentwurf denkt gar nit daran, die Mineralien der privaten Auébeuiung auszuliefern, sondern er überweist das Bergwerkscigentum dem Shbaate, der es weiter verpahtei. Es besteht niht die Gefahr, daß ausländische Kapitalisten die Hand darauf legen können.

Abg. Brust (Zentr.): Der vorliegende Gesehbeniwurf bat gar nihts mit der Sozialisierung zu tun. Die Sozialisierumwgsfrage æhort überhaupt mihi in die Landes8versammlung; rum braud'e ih hier aht auf die lange Sogialisierungsrede des Abg. Que ceingucehen. Der Geseßentwurf trägt ja auch die Unterschrift des fsozialdemokratishen Ministerpräsidenten Braun. Herr Stinnes hat gar nihts mit den kleinen ee u tun, die bei dieser Vorlage in Betracht kommen. Er ijt nicht lo dumm, um auf diesen kleinen Feldeyn Tiefbau anzulegen, Die

cde des Abg. Hue war nur eine Agitationsrede.

Kilian (Neukommunist): Die Vorlage hat doch mit der Sozialisierung zu tun, dean wir wollen den Ucber- gang des gesamten Bergbaues an den Staat. Die Vehrheitsfozials demokratie is mit ühren Sozialisierungsbestrebungen immer steden geblieben, es besteht auch keine Hoffnung, daß sie jemals die Hand zur Befreiung des Proletariats bieten kann.

Abg. Dr. Leidig (D. V.) bedauert, daß . Hue \tellen- weise einen demag fden Ton hlagea fe Die Ach» tu vor dem Selbstbestimmungsreht der Völker sollte doch aub die GSozialdemcfratie bestimmen Irlands Freiheits« kampf würdigen. Von einer privratæchchtlihen Vertrustung des Soblerbetabenes tann gu Feine Rede sein; der Zusammenschluß zu Wirtschaftsgebieten soll unter der Kontrolle der Staatsregierung e, das soll ich ausdrüdlich hier ens, _ Unternehmerinitiative ónnen wir zurzeit nit entbehren, den kfleinlihen Ggoismus lehnen wir alle ab, den weitsihtigen Egoismus einer u Entwoicklung begünligen wir. Der em E Gedanke, der den Stinnes- ua T zugrunde liegt, sollte den Sogialdemokralen ge- m sein.

Damit \chl i eßt die Besprechung. Der Haushalt wird mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien gegen die Linke in dritter Lesung angenommen.

Auch die vom Handelsaus\{uß beantragte Enischließung, betreffend den mit allergrößter Beschleunigung und nachdrüdlich im Interesse der Volkswirtschaft in An riff zu nehmenden Abbau der Kohlenlager, im Kreise Grafschaft Schaumburg,

2 it Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

C S E gi Nf a O

Dre ms -

gelangt zur Annahme, -

“TITN E I EPO M “T P E I T T I p P E