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der itolienishen Regierung wegen der Abstimmung in Oberschles Lea S t einer Ann Prüfung unter- zogen und beehrt sich, darauf - folgendes zu erwidern:
Der riedensvertrag gibt Deutschland den Anspru auf eine Gewähr dafür, ‘daß bei der Volksabstimmung in Vber- ; biesien der Wablakt sich frei, unbeeinflußt und geheim vollzieht, und
aß jede unterschiedliche Behandlung der eingefej]enen und der außerhalb Oberschlesiens wohnenden Stimmberectigten von vornherein ausgeschlossen Ut. Diesem Anspruch fann nur durch volle Einheitlichkeit des Wahlaktes genügt werden. Der Grundsaß der Einheitlichkeit des Wahlaktes ist denn auch dem rie wie der Zeit nah bei den Abstimmungen n Sóhleswig sowie Lit- und Westpreußen auf Grund der Art. 95 und 109 des Friedens- vertrages streng durchgeführt worden. Diese Artikel deten ih in- oweit völlig mit den Bestimmungen des § 4 der Anlage zu Art. 88. er Botschafterrat hat überdies den Grundsaß der Einheitlichkeit des Wahlaktes anläßlih der Ablehnung des Antrages, in Ostpreuyen zwei getrennte Urnen einzuführen, ausdrücklich als maßgebend an- erkannt. Ebenso geht aus der Note vom 30. November hervor, daß sich die britische, die französishe und die italienische Regierung aleichfalls ¿zu diejem durch den XFriedensvertrag und seine bisherige Anwendung festgeleaten grundsäßlichen Standpunkt bekennen.
Die deutsche Regierung erkennt gern an, daß der ihr gemachte Vorschag von der wohlmeinenden Absicht ausgeht, Unruhen zu ver- hüten, die bei Gelegenheit der Abstimmung in Oberschlesien ein- treten Tönnten. Sie fann diese Absicht nur mit Genugtuung be- grüßen. Sie weiß auch die grcße Verantwortung zu würdigen, dic die drei Regierungen mit der Aufgabe übernommen haben, die freie, unbeeinflußte und gebeime Stimmenabgabe zu sihern und das ihrem Schutze anvertraute Oberschlesien in den Tagen der Abstimmung vor Gefahren zu hüten. Geleitet von dem Bestreben, den Mächten ihre Aufaabe zu erleichtern, ist die deutsche Negierunag bereit, das in der Note vom 30. November aufgeworfene Problem ETRES erneuten sachlihen Prüfung zu unter-
iehen. j
: Die deutshe Regierung coestattet sich Hierbei darauf hinzu- weisen, daß der Vorsdblag der Vächte aroßen tebnishen Schwierig» Feiten in bezug auf Transport, Unterbringung usw. begegnen müßte. Sie mat ferner darauf aufmerksam, daß nah Ziff. 6 der Note das Ergebnis der Volksabstimmung nit „gekannt“ werden darf, bevor nicht alle von den eingesessenen und auêwärtigen Berechtinten abgegebenen Stimmen vereinigt worden sind. Es ist höchst zweifel- haft, ob dabei eine Differenzierung der StimmbereHtigten und eine Verleßung des Grundsal;es der Seheimhaltung völlig ausgeschlossen werden ftann 4 :
Die dteutshe Regierung glaubt, daß sie durch eine m ündliche Aussprache am schnellsten die Möglichkeit erlangen würde, zu dey in der Note aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Sie bert si demgemäß anzuregen, baldmöglichst eine Besprechung von Vertretern derjenigen Regierungen stattfinden zu lassen, von denen der Vorscblag ausgegangen und an die er gerichtet ist.
Die deutsde Regierung bittet den britisBen Herrn Premier- minister, diese Anregung aub an die französis und italienische Regierung weitergeben zu wollen.
In der Frage Eupen—Malmedy hat, wie Wolffs Telegraphenbüro erfährt, die Reichsregierung eine neue „umfangreiche Note an den Völkerbund Ne mit dem Ersuchen, sie der Vundesversammlung vor- zulegen.
In dieser Note wird an der Hand eingehender rechtliher und tatsächlicher Ausführungen und unter Beibringung neuen Urkunden- materials nabgewiesen, daß der bekannte, die Kreise Cupen und Mal- medy endgültig Belgien zusprehende Beschluß des Völker- bundsrats auf unzutreffenden Vorausseßungen beruht. Besonders ausführlich i} dieser Nachweis: bei der Frage, ob die Freiheit der Stimmabgabe ‘beeinträhtigt war oder nicht. Der Völkerbundsrat hatte dicic Frage verneint und das zum Bewcise des Gegenteils vorgelegte Material für unmaßgeblich und ungenau erklärt. Hierzu bemerkte die Note, daß die Zeugnisse von Bewohnern der beiden Kreise über die Hintertreibung der Volksbefraaung in einer soldben Fülle vorliegen und in allen wesentlihen Punkten so genau übereinstimmen, daß sie ein. ganz flares Bild ergeben. Die deutsche Regierung äußert 1hr Erstaunen darüber, daß der Völkerbundsrat diesen Zeugnissen keine Beachtung schenke, ohne seine Anscht genauer zu begründen. Falls er sih ledig- lid auf das belgische Material gestütt haben sollte, müsse die deutsche Neaierung Verwahruna aegen die ungleihe Behandlung einlegen, die darin lieae, daß zwar Belgien sich zu dem deutschen Material äußern konnte, Deutschland aber troß seiner Bitte von dem, belgischen Material nicht einmal Kenntnis erhielt.
Nob genauer wird die unrihtiae Information des Völkerbunds- rats in einem anderen, ebenfalls entscheidenden Punkte nachgewiesen. Der Nat hatfe nämli eine bekanntaewordene Zirkularverfüaung, wo- durd die Ansübunaga des Stimmrechts mit den \chGärfsten Repressalien bedrobt wurde, desweaen für unbeachtlid erklärt, weil sie nur für drei Gemeinden ergangen, von dem belaisdben Gouverneur dasavoniert und niht anoewandt worden sei. Die Note weist na, daß diese Annahmen sämtli%un- zutreffend sind. Erstens handelt es si nit um die Verfügung eines Unterbeamten, sondern um eine von dem Kreiskommissar in Malmedy auf Anordnung des Gouverneurs selbs erlaïene Ner- füqung; Taoebucbnummer, Datum und Anfanasworte dieser Ver- füauna werden angeacben, ebenso der Wortlaut einer bisber unbe-
Fannten Nerfüauna über den Aus\%luß aller das Stimmrecht aus- *
übenden Kreisberwobner von der Geldumwechbseluna. Zweitens wird an ter Hand versc{iedener Urkunden bewiesen, daß die Nevre\NeTlien tatfänTih annawandt wurden, und drittens wird aecnan bearündet, df: Son die ble Mndrobung der NevreNalien eine radikale Ein- &iHternno der Bevölkerung wr Folae hatte, me8wegen es quf ibre tatahTihe Anwendunqa 1nd auf eine, der Beyölkernng übrioons n?e- mals bekanrtormnrdene De8abonteruna aar nidt ankomme. Die voll- Fammene inTAidteruna der Behêlkerung Tenntidnet treffend ein früherer Büraermeister des Kreiso8 Molmedy, der erklärt die all- oemoine, an von ikm oeteiste Ansicht sei die gewesen: „Wer fch in die Prntofilisten eintränt, der ift verloren."
Sließlicb hebt die Note hervor, daß die belgisben Behörden ansbeinend Erklärungen der ürgermeister über bie sovale Handhabuna der Veolkäbefracuna vonneleat haben. Die Note spricht diesen Erklävunoen jeden Beweiswert ab, weil sie nicht. von allen Büraermeistern abgegeben und mindestens in einem Falle ans drücklid abaclehnt wurden, und weil im übricen Grund zu der An- nabme bestehe, deß die Büraermeister über den wahren Zweck der Grfklärungen im Unfkilaren gehalten wurden.
_ Unter Berufung auf diese Ausführuwmen und Beweisstücke, die die den Tatsacben widersprecende Information des Völkerbundsrats klar erkennen lossen, erflärt die Deutsche Reaierun g, daß sie den Beschluß des Rats aub aus diesem Grunde nicht an- erkennen könne. Die Note fährt sodann fort:
„Der Rat des Völkerbundes hat ausdrücklich erklärt, daß seine
Entscheidung anders lauten müsse, wenn bewiesen werde, daß das Groebnis der Volksbefragung durch Einschitchterung und Druckmittel, Amtsmißhrauch und Vedrohunoen bestimmt worden sei. Diese Be- weise sind erbract. Gestüt auf diese Beweise, erwartet die Deutsche Regieruna, daß die rechts- und vertraaswidrige Volk äbefvagung, wie sie bon den belgischen Bebörden gebandhabt wurte, für ungültig er- klärt und der Bevölkeruno die Möglichkoit einer wahrhaft freien WillenSäußerung gegeben wird. Die Deutsche Regierung gibt \ich der zuversitlickcen Hoffnuno hin, daß der Völkerbund zu diesem e aceianeten Maßnabmen treffen wird. Sie knüpft daran
te dringente Bitte, auch ihr Gelegenheit zur Aus8kunftserteilung azneben werde, und daß, wenn irgend mögli, der Völkerbund eine Kommission in die Kretse entsenden möge, um sich aus eiaener An- scbauung ein Bild über die wahre Stimmung der Bevölkerung zu verschaffen; dies ist auch der lebhafte Wuns ter Bevölkerung felbst,"
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Ein Wiener Blatt verbreitet eine angeblich -aus freïsen stammende Nachricht, wonach behauptet wird, daß Deutschland sih bei den Ausgleichsämtern für zahlungsgunfähig erklärt hätte. Wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, ist die Nachricht unz u- treffend und entstellt in sensationeller Form die Schritte, die von deutscher Seite unternommen worden sind, um zu, einer Neuregelung des Verfahrens bei den Ausgleichszahlungen zu gelangen. Seit einiger Zeit \chweben Verhandlungen mit den fremden Regierungen über eine anderweite Regelung der monatlichen Abrechnungen aus dem Ausgleichsverfahren. Nah dem Friedensvertrage wollte Deutschland die sich zu seinen Lasten im Ausgleichs- verfahren ergebenden monatlichen Debetsalden in bar abdecken, während im Falle eines Aftivsaldos eine Barzahlung an Deutschland nicht vorgesehen war. Die Höhe der in den leßten Monaten zu leistenden Zahlungen hat der deutshen Negierung Anlaß gegeben, Jch mit der briti- schen und französishen Regierung zum Zwecke einer ander- weiten Neaelung dieser Verbindlichkeiten ins Benelzmen U enen Die Verhandlungen darüber haben bisher zu einem Nesu tat nicht geführt, sind aber noch nicht abgeschlossen. Mit Nüesicht hierauf hat das deutsche Ausgleichhsamt den Auftrag erhalten, die Ausgleichsämter der beteiligten Staaten darauf hinzuweisen, daß einsiweilen eine Negelung der Konten in der
bisher vorgesehenen Form nicht stattfinden fann.
Zu der Frage der Ausgleichszahlungen schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung“: :
Das Vorgehen der deutsdGen Regierung findet im Friedens- vertrag seine Stütze. Nach Artikel 235 hat Deutschland einen Anspruch darauf, daß es durch die Ausführung des Vertrags nicht der Mittel zur Anschaffung ter Lebensmittel und Nolb:stoffe beraubt wird, deren es zur Erfüllung seiner Neparationépfliht bedarf. Die Zahlungen der leßten Monate aus dem Ausglei{sverfahren haben äber eine Höbe erreicht, die der deutschen Yiegierung auf die Dauer nidt die Möglichkeit lassen würde, die für den Unterhalt der Be- völkeruug unbedingt erforderlichen Lebensmittel, geschweige denn die notwendigen Rohstoffe im Ausland anzuschaffen.
amm ————
Auf eine Anfrage des Neichstagsabgeordneten Wolff- Tilsit über die Nechtsgültigkeit der preuß ischen Höch st- mietenverordnung hat die durch das Neichsjuflizministerium vertretene Reichsregierung laut Meldung des „Woifsschen Telegraphenbüros“ folgende Antwort erteilt:
Die Necbtagültiakeit der preußisdben Höchstmietenanordnung vom 9. Dezember 1919 unterliegt nach Ansicht der Neichsregierung keinem begründeten Zweifel. Die Neicb2regierung hat in dieiem Sinne bereits früber Stellung genommen, wie dies bei der Beratung des Wobnungämangelgesetzes in der Sitzung der Nationalversammlung am 29. April 1920 von dem Bericbterstatter, Abgeordneten Hagemann, vorgetragen worden ist, und wie es auh der preußische Herr Minister für Volfêwohlfahrt in der Landesversammlung vom 28. Fe- bruar d. I. bei der Crörterung über die Höcbstmietenanordnung mits- geteilt hat. Die preußische Höchstmietenanordnung berubt auf dem & 5a der Verordnung zum Schuye der Mieter, der durch die Ver- orduung vom 22. Juni -1919 eingefügt worden ist. Die Verordnung vom 22. Ini 1919 geht ihrerseits auf das Reicbsgesey vom 17. April 1919 zurück. Das Neichégeseß vom 11. Mai 1920 hat in Ziffer 1[1 ausdrücklich ausgesprochen, daß die auf Grund der Mietersbutßzordnung ergangenen Anordnungen auch weiterhin in Kraxkt bleiben sollen. Damit war, wie sh aús den Verhandlungen klar ergibt, namentlich bezwedckt, die binsihtlih der Nechtsgültigkeit der preußischen Höchst- mietenanordnung laut gewordenen Zweifel zu beseitigen,
Am 19. Dezember 1920 ist die durch Bekanntmachung der Neichsregierung vom 2. Januar 1919 errichtete Neichszentral- stelle für Kriegs- und Zivilgefangene als Abwicklungs3- stelle zum Reichsabwiklunasamt übergetreten (\. Reichsanzeiger Nr. 280). Jhren Aufgaben, die vornehmlih in der Für- sorge für die noch in feindliher Gewalt befindlichen deutschen Kriens- und Zivilgefangenen fowie in einer wirksamen Unter- stüßung der Heimgekehrien bei ihrem MNiedereintritt indas Erwerbs- leben bestanden, ist die Neichszentralstelle unter der tatkräftigen Leitung des Neichstaasabgeordneten Stüklen und seines Ver- treters, des Herrn Schlesinger, troß der in den ungünstigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen beruhenden großen Schwierigkeiten in anerkennen8werter Weise gerecht geworden. Insbesondere hat der Wiedereintritt der Gefangenen in das bürgerliche Leben sich reibungslos vollzogen, wobei aucy dankbar der Tätigkeit der Krieqsgefangenenheimfkehrstellen und Hilfs- ausshüsse gedacht sei. Auch für die Ermöglichung der Nück- fehr unserer Gefangenen aus Nußland hat die Reichszentral- stelle sich mit bestem Erfolg eingeseßt.
Die ee wird beim Neichsabwicklung3amt als besondere Abteilung — mit Teilen des Heeresabwicklungs- amts Preußen vereinigt — ihre bisherige Tätigkeit bis zur Beendigung der Kriegsgefangenenrückführung fortseßen. Herr Stücklen ist zum Neichskommissar für die Angelegenheiten der heimgekehrien Zivilgefangenen und zahlreichen Flüchtlinge aus- ersehen worden.
Die wiederholte Vehauptung in der Presse, daß eîne mehr oder weniger bedeutende Erhöhung der Brotpreise, richtiger der Mehlpreise, der Neichsgetreidestelle bevorstehe, iît, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ von maßgebender Stelle erfährt, unzutreffend. Der Reichsernährung8minister hat bereits in R leßten Neichstagsrede darauf hingewiesen, daß eine olhe Erhöhung angesichts der gesteigerten Aufwendungen, die die Bevölferung für die Versorgung gerade im Winter belasien, bei der immer mehr sinfenden Kauffkraft weiter Kreise nicht angängig ist und daß, um den Mehlpreis auf der gegenwärtigen Höhe zu halten, allein für die Zeit - bis zum 831. März 1921 rund 5!/z Milliarden Mark an Neichszuschüssen angefordert werden müssen. Es ist unter diesen Umständen nicht ersihtlih, auf welche Tatsache sich die Behauptung von einer bevorstehenden Erhöhung der Brotpreise stüzt.
Jm Sißungssaal der preußischen Landesversammlung in -
Berlin trat am Sonntag der Erste Zentrumsparteitag Fi tunens zusammen. Die Begrüßungsansprache hielt der lbgeordnete Dr. Nosch, -das erste Referat über die neue preußische Verfassung der Abg. Dr. Lauscher. Am zweiten Beratungstage (Montag) sprachen der Abg. Kamp über das Thema „Jungzentrum und wir“ und die Abg. Frau Wronfka über „Frauen und Zentrum“. Nach längerer Aussprache wurden sodann folgende Entschließungen einstimmig an- genommen:
+1. Den dur Machtspruch der Entente im krassesten Widerspru zu dem so laut verkündeten Selbstbestimmungsrecht pon unserm Volkss körper losgerissenen Stammes8brüdern versichert der Partei- tag der ußishen Zentrumspartei seiner unwandelbaren Ge- finnungstreue. Mit tiefstem Schmerz erfüllt uns die Obn- macht des Vaterlands, die solhe Vergewaltigung allen histo- rischen Rechts und aller nationalen Zusammengehörigkeit hin-
nebmen muß. Um fo lauter erheben wir Klage und Einfpruch vor tem Weltgewissen, das mit uns unmöglich diefe Fortseßung ciner ausgesprodenen Machtpolitik nach_ dem im Namen des Rechts und der Völferversöhnung geschlo} rieden anerkennen fann. Die Hoffnung, daß der Lauf der Weltge ichte den an un8 ver, übten Raub wiedergutmachen wird, fann uns niemand aus dem Herzen reißen. :
9. Der Parteitag der Preußischen Zentrumk2partei gedenkt mit auf, rihtiger Dankbarkeit der großen Opfer, welche die Bevölkerung in Fen vou der Entente besetzten Landesteilen im Interesse des Volkaganzen auf Grund des Versailler Gewalttriedens “ übernehmen mußte. Er empfindet ihre s{weren, durh die Art der Fremdherrshaft heraufbeschworenen Leiden aufs \{merzlick\te; nie wird er aufhören, gegen alle Ungerechtigfeiten, Ueber, arife und Härten des aufgezwungenen egiments im Namen von Necht und Gerechtigkeit entschieden zu protestieren und er verspricht, den berechtigten fulturellen politischen und wirt, \caftliden Interessen der bejeßten Gebiete stets volle ufmerfsainleit und Förderung zu schenken. Allen Parteifreunden emvfieblt er, si die Pflege der Beziehungen zu den unter dem fremden Joche stehenden Undäleuten besonders angelegen sein zu lassen und so das Gejühl der Zusammengehörigkeit stets lebendig zu erhalten.
3. Angesichts der nahenden Abstimmung in Oberschlefien \pricht der Parteitag der Preußischen Zentrumspartei die freudige Zuversicht aus, daß es den von wahrhaft paterländishem und deutsdem Empfinden getragenen Anstrengungen der Bevölkerung dieses so beiß umstrittenen Gebietes gelingen wird, die pugechonigkeit ¿zum gemein samea großen Volk3ganzen sicher zu stellen. Allen Parteifreunden im Lande macht er zur Pflicht, die Werbearbeit für die Rettung Oberschlesiens nab Kräften zu unterstüßen. Die Neicbsregierung aber bittet er, jedem Versu seitens der Polen und der Entente, sei e durch Gewalt, sei es durch einsci F Auslegung, uns unser Abstim- mungsrecht zu verfümmern, energish entgegenzutreten.
4. Der Parteitag der Preußishen Zentruméêpartei, überzengt tor
der Notwendigkeit gründliber Aufflärung in Stadt und Ld, empfiehlt allen Parteiorganifationen auf das dringendste, ohne Ver: zug an aslen Orten vertrauenêwürdige Pacteifreunde verantworilih amit zu beauftrazen, für die Versammlungen des Winters und dez Wabh!fkamvfes die zur Verfügung stehenden, von dem Landesfekretariat für die vreußishe Politik herausgegebenen, von allen Seiten aner: kannten Aufflärungsschriften zu beziehen und in allen Versammlungen der Partci zu verbreiten. Nur wenn die Literatur verbreitet wird, kann die Herausgabe neuer Hefte ermnögliht werden.
Der demokratische Parteitag în Nürnberg nahm an seinem zweiten Sißungstage nach längerer Aussprache über die Referate des Senators Dr. Petersen über die politische Lage, des Chefredakteurs Nuschke über die Aufgabe der Demofralie in der Außenpolitik und des bayerischen Handelsministers Hamm über die Länder und das Neich einstimmig folgende Entschließung an:
Der Partecitag stellt fich auf den Boden der vom Parkei- vorsißenden Dr. Petersen kundgegebenen Grundsätze, insbesondere der Förderung der nationalen uud sozialen Potitif in der demofkratiscen Nepublikf. Er vertraut, daß die Parteiorganisationen und Mitglieder von den gleiden Gedanken geleitet, auf der festen Grundlage der Neichsverfassung, unabhängig von Parkeigruppierungen rechts und links, im Nalbmen der Deutich-demokratishen Partei zum Besten von Volk und Vaterland arbeiten. Hierdurch) sind die andereu Auträge zu diesem Punkt erledigt.
Ferner stimmte der Parteitag einer Entschließung zu, die vor allem die Revision des Versailler Friedens und die Nück- gabe der abgetretenen Gebiete und der Kolonien fordert. In der gestrigen Sißzung fand eine erschöpfende Aussprache über die Frage der Wirtschaftspolitik stati. Die zu diesem Thema vorliegenden Anträge, Abänderungsvorschläge und Leilsäe wurden dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Angencnnen wurde ein Antrag, die Tätigkeit der Hausfrau als Beru“ a: zuerkennen und den Hausfrauenorgani*ationen eine Vertretung in dem Wirtschastsparlament zu gewähren.
Preußen.
Die neuggebildete Spezialpolizei in Oberschlesien erhält nah einer Meldung des „Wolffichen Telegraphenbüros“ die gleichen Befugnisse wie die staatliche Polizei. Das außer- halb Oberschlesiens geborene Personal, soweit es nicht in der Spezialpolizei Verwendung findet, wird der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt. Die Rekrutierungsbedingungen, Organisation, Dienstbetrieb und Besoldung werden dur besondere Verfügung des Oberbefehlshavers der Polizei kräfte Oberschlesiens geregelt. Die alten und die neuen Ve amten müssen sich eidlih vervflichten, in der Amtsausübung absolute Unparteilichkeit und Neutralität zu beobachten. Das Gesamtmaterial der staatlichen Polizei ist der Jateralliierten Kommission zu übergeben. Die Landgendarmerie hat den gleichen Eid zu leisten wie die Spezialpolizei. Auch die ober- ihlesishe Polizei und Landgendarmerie wird dem Oberbefehls- haber der Polizeikräfte Oberschlesiens unterstellt.
ene ———
Fn Marienwerder ist ein polnishes General fonsulat errichtet und seine Leitung dein Generalkonsul Grafen Stanislaus Sierakowski übertragen worden.
Großbritannien unnd Jrland.
Der Vorsißende der russischen Handelsdelegation in Eng- land Krassin hat sich dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zw folge an den Premierminister Lloyd George und an den italienischen Minister Grafen Sforza gewandt mit einein Hinweis auf die ernste Lage, die durch die Ankunft der be waffneten Streitkräfte Wrangels in der Nähe von Konstantinopel geschaffen worden sei. Jn dem Telegramm heißt es: Er (Krassin) erwarte, daß die englishe Regierung Maßnahmen treffen wird, um zu verhindern, daß die Truppen Wrangels zu einem neuen Ueberfall auf die Sowjetrepublik verwendet werden. Die englishe Regierung müte Makß- falnen zur Entwaffnung und Auflösung der Armee Wrangels reffen. : — Zu dem Brande in Cork, über den bereits kurz be- richtet ist, meldet der „Petit Parisien“, daß am Sonnabend abend ein Lastauto mit 14 Kadetten in einen Hinterhalt gelockt und die Insassen mit Bomben angegriffen wurden. Ba darauf brannten im HZentrum der Stadt drei große Geschäftshäuser. Das Feuer griff auf das Nathaus, die Getreidebörse und die von Carnegie geschenfte Vibliothe über, Die Zahl der zerstörten Häuser wird auf 140 geschäßt. 1200 Personen find obdachlos geworden; Hunderte von Menschen flüchten. Der katholische Bischof me in der Kathedrale feier lichst bekannt gemags, daß er alle an den Ueberfällen von Reichstruppen beteiligten Personen exkommuniziere.
Nach einer Meldung der „Daily Mail“ hat die Dubliner
olizei vorgestern in einer angeblichen Reparaturwerkstätit ur Fahrräder eine Polen edes enideckt und zwe!
underti Bomben beschlagnahmt.
Frankreich.
se Kriegsrat hat nah einer Meldung der ¿lniticrium atuiSs-
rgeses gebilligt, das heute der Kammer 0
Der Oberste _ é ence Havas“ gestern eins: heitetes Milit ä unterbreitet werden st
— Det sozialistishe Abgeordnete Aubriot hat über die } 3 Syrien in der Kammer terpellation eingebracht. Jn der gestrigen Kammer- g wurde beschlossen, diese Interpellation gemeinsam mit anderen Inlerpellationen über die auswärtige Politik am Freitag zu beraten.
ein vom V
ösishe Nkederlage in
Nus:land.
Die Sowsetregierung hat dem Vertreter Polens in ombsfi, vorgestern eine Protesinote überreicht, erklärt, daß der General Zeligowsfi im Wil nisfiert habe und auch den R 1 Balachowitshs Zuflucht gewä wsfi mit der polnischen Regierung in enger V müsse die Sowjetregierung die polnische Regierung [le Verleßung der russischen Jnteressen verantwortlich Somwjelregierung dagegen, da
ferbund neutrale Truppen nach Wilna entsenden will.
— Die Sowjetregierung richtete folgende Mahnung dem Westen wird für
ftionâre Kräfte or Heere Sawinkos und
La Zeligo dung stehe,
Ferner protestiert die
das Land:
Der bevorstehende Warenaustausch mit nur möglih sein, wenn die Industrie und Lande wieder aufgebaut wird; andernfalls verfiegt der dé und wir werten nichis ausführen können. Die Aufgabe Arbeitenden in Sowietrußland ift angestrengte, unermüd- xe Arbeit. Die gegenwärtige hartnädige Arbeit wird in der näâd-sien Qutunft glänzende Ergebnisse zeitigen. Der bevorstebende Nätes- de Fragen unseres Staatéaufbaues lösen.
Jtalien.
Der Könfg nund die Königin von Dänemark sind gestern in Rom eingetroffen.
— Infolge . eines von einem Angesiellic des Büros der iner gleihgültigen Abzählung am - Sonnabend begangenen Fehlers ist t der Kanimer de Nicola zurückgetreten, räsident selbst an der Sache nicht beteiligt ist daß der Fehler nur nebensächlicher
Ecwietrußland
imngreß wird vershiedeue wun
Abgeordnetenfammer bei e der Sißung am
der Präsiden - obwohl der V und obgleich alle anerkennen, Natur war.
In der Sonnabendsizung beschäftigte mit dem bei der Abzählung begangenen Akgeordnete erïtlärten, feine Schuld, aber man müsse die cuefindig machen und die notwendigen Ma Die Kammer bereilcte de Nicola einmütig eine Sie nahm darauf mit 208 gegen timmenthaltungen eine Tagesordnung Einseßung einer Untersuhungskommission
fh die Kammer
denten de Nicola treffe
den Kammerpräsi für den Jrrtum Verant-
herzlihe Kundgebung. 9 Stimmen k an, die sich sür die
— Der Senatk3aus\chuß hat der „Agenzia Stefani“ eriht über die Naiifizierung des Vertrags
zufolge den B der heute dem Senat zugehen
von Napallo angenoumen,
Belgien.
internationale Vergarbeiteraus\{Guß Brüssel zusammengetreten, Vertreten freih, die Tschechoslowakei ten werden noch an der Die Tages-
m Volkshause in britannien, Belgien, Fran Polen. Die deutschen Delegier e durch NPaßschwieriagkeit t folgende Pun tion in den verschieden
en zurüdckgehalten. fte: Fortschritte der gewerk\schaft- en Ländern, Turchführung eschlüs}se über die Arbeitsstunden und über die Natioualisierung der Bergwerke.
Niederlande.
Nie das Korrespondenzbüro vernimmt, ist zwischen der niederländischen und der serbishen R einer Mißhandlung des nie ine Meinungsverschied ländische Negierung betrachtet die vo in der Angelegenheit eingenommene die Aufrechterbaltvng guter internat Ari im Widerspruch stehend. \andien in Be'grad Auftrag gegeben, und dem serbisc;en Gefch auf seine weitere Anwesenheit im H
Shweiz.
Dos Eeneralsekrekariat des Völkerbundes3 Vôlkerbundsmitaliedern die deutsche Eupen und Malmedy überreicht. graphenbüro“ mitteilt, wurde nur die N niht aber das beigefügte lagen verteilt, in denen die B auf die sich die deutsche N anügte sh damit, den Delegiert Dokumente in der Bibliothek des und fügte hinzu, daß sie dort au Eupen und Malmedy finden, darun Regierung vom 17. November, i shreiben des Generalsekretaria r merknnaen der Deulschen Negierung U der Volk3befragung widerlegt word
— Die gestrige Vollversa bundes beriet den Kommissionsberich eines Internationalen Gericht
Bourgeois als Präsident der infoîge, einen Ueberblick über einstimmig den vem Haager juri Völferbundêrat in modifizierter r über einen Internationalen Gerichtéhof mit Unterans\{usses zur Annabme vorg
riGtsßof soll einen vollständig unabbäân; : Partei oder einen
als Berichterstatter _ hefannten Abänderungs8-
Gerichtshof einzubolen sei, von ter Versammlung ion damit gerechnet, daß
“ ordnung umfaß lihen Orgaris
egierung wegen suls in Belgrad Die nieder- n der serbischen Negierung Haltung als mit d ler Beziehungen üblichen hat daher an ihren Ge- Serbien zu verlassen, Haag mitgeteilt, daß aag kein Wert gelegt wird.
derländischen Kon enheit entstanden.
afisiräger im
hat gestern den in Sachen Wie „Wolffs Tele- ebersetung dieser Note, emorandum mit d eweise angeführt werden, Sekretariat be- en mitzuteilen, daß sie diese Sekretariats finden können, ch die übrigen Akten über ter den Bericht der belgischen dem, wie es in dem Begleit- is mwörtlich heißt: ie ter die Durchführung
Note stützt. Das
„die Be-
mmlung des Völker- t üker die Errichtung
ommission gab, obiger Quelle beiten. Die Kommission habe ecarbeiteten, vom migten Entwurf einigen Eraänmungen des Der voraeschlagene Ge-
bbânaigen Charafkt Ut 7 Staat Urteile
stisGen Komitee ausg Form berei
ohne jede Nüccksicht auf irgendeine preden. Hageruv-N
die aus den Kommissionsberatungen : diè Kommission Genebmigung der Regierungen zu diesem und zwar obne Präjndiz für andere einstimmi gefaßte Beschlüsse. Dabei habe die
werds. Die legenheiten, die ihm die Parteien unterbreiten sowie auf alle in Ver- trâgen und Uebereinkünften vorgesehenen der Gerichtshof keinen obligatori hen in bestimmten Fällen, so für Streitfälle, einer Frage des Völkerrecht8, aus einer
talen. ichtung usw. Hagerup rechnet dam
Charafter haben, au8genommen Be Abd ergeben u d erleßung éiner it, daß die Vereinigten
Staaten dem Gerihtahof zustimmen werden, mnd daß dies der erfte Sthritt sein werde, zum Eintritt Amerikas in den Völkecbund. Die Me logene Lösung sei nit vollkommen, bedeute aber einen Schritt über den Haager Schiedêgerichtshof binaus Der holländische Delegierte Loder danfte der Kommission für den Beschluß, daß fie den Sciedsgerichtéhof im Haag neben dem neuen Inter- nationalen Gerichtébof beibehalten wolle, bedauerte aber. daß der Grundsay eines obligatorishen Urteils nicht in vollem Ums- fang durhgedrungen sei. Sebr lebhaft gab der belgische Delegierte Lafontaine der Enttäushung Ausdruck, daß der Internationale _ Gerichtshof nit schon aus der Pte Tagung der Völkerbundéversammlung ais fertiges Wer bervorgebe, daß der Entwurf vielmehr erst noch den Mitgliedern des Bundes zur Eeneb;migung unterbreitet werden müsse. Die Mebrbeit habe in der Kommission eingr Minderheit von Vertretern mächtiger Staaten weichen- müssen, nit nur in dieser, sondern auch in der Frage des obligatorischen Charafters des Gerichtshofs. Der Grundsay, daß der Gerichtshof nit in allen Fällen obligatorisch sein solle, bedeute nichts anderes, als daß jeder Staat auf ein gerichtliches Urteil verziten und zu den Waffen greifen könne. Man babe das Gefühl, als wenn bei der Begründung des Standpunktes der Minderheit der Geist jener Großmaht im Saale vertreten ge- wesen fei, die seinerzeit im Haag ihren ablehnenden Standpunkt mit ähnlichen Argumenten vorgetragen babe. Man sei jeßt genau fo weit wie früher. Die Arbeitermassen, Mütter und Witwen wollten nichts mehr vom Kriege wissen. Sie hätten gehofft, daß der Völkerbund durch Schaffung eines obligatorischen Schiedsgerichts dem brutalen Kampf der Macht ein Ende seye. Es gebe kein Lebensinterefsse der einzelnen Staaten, das nit dem Urtéil des höchsten Gerichts zu unter- breiten sei. (Beifall, namentlich von Vertretern der fleineren Staaten.) Die Vertreter Uruguays, Brafiliens undanderer Staaten sprachen ihr Bedauern darüber aus, daf es der Kommission nicht gelungen fei, den obligatorishen Charakter des Schiedsgerichts zu wahren. Der E N auamas \prach gleihfasls in diesem Sinne und wünschte, daß Aftionen für alle Fälle vorgesehen würden, wenn cine Partei si tem Urteil des Gerichtshofes nicht unterwerfe. Der Be- ridterstatter der Kommission Hageru p gab der Veberzeugung Aus- druck, daß der Gerichtshof sih s{ließlich zu einer obligatorischen Ein- rihtung entwideln würde. Bo urgeois- Frankreich bestritt energisch, ces der vorgeschlagene Gerichtshof nihts weiter sei als der Haager Scbied8gerihtshof. Er verwies auf dje Möglichkeit, die bereits diese nit obligatorise Einrichtung eröffnet, und veriprack, daß der Völker- bundsrat alles tun werde, um die Negierungen zu rascher Genehmigung der Versammlungsbeschlüsse zu veranlassen.
_ Nachdem die allgemeine Debatte abgeschlossen war, wurden zunächst einige unwesentliche formelle Abänderungsanträge mit p der Kommission genehmigt. Hierauf nahm die Versammlung in der Schlußabstimmung unter sanganhaltendem Beifall den Entwurf für die Errichtung des Gerichts- hofes an, ebenso die übrigen Anträge, wonach der Beschluß in möglichst furzer Frist den Mitgliedern des Völfkerbundes zur Natifizicrung unterbreitet werden soll. Sobald diese Nati- fizierung durch die Mehrheit der Völkerbundsregierungen erfolgt ijt, beginnt offiziell der Gerichtshof seine Tätigkeit.
VYolen.
Eine Kundgebung der polnischen Negierung besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:
Der polnishe Staatshaushalt stebt vor ungebeuren Aufgaben infolge der Verkehrss{hwierigkeiten und der Pflichten gegen die demobilisierten Soldaten. Polen braucht dazu, politische, mili- târisde und wirtschaftliche Hilfe. Diese fann es nur finden, renn es in die Führung seiner inneren Angelegenheiten den Geist des Ver- trauens bineinbringt. Der polnische Staat ist nit mehr im Kiiegs-
j pen, aber auch nit im Frieden. Die Regierung gleicht einem
otsen, der ein Schiff einem Hafen zusteuert. (Fs ist klar, daß er diesen nur unter Mitwirkung aller erreichen fann.
SFinnkland.
Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat der Prásident das Friedensabfommen zwischen Finnland und Sowjetrußland ratifiziert. Eine finnishe Abordnung wird in nächster Woche nah Moskau ab- reisen um die Urkunden auszutauschen.
Amerika.
Nach eîner Neutermeldung sind die Schwierigkeiten, die sich bei den Verhandlungen in MWashington über die Ver- teilung der ehemals deutschen Kabel ergaten und zur Einstellung der Verhandlungen führten, volifommen bei- gelegt. Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen worden.
— Der amerikanische Marinesekretär Daniels sagt in seinem Jahresbericht, daß, falls Amerika dem Völkerbunde beitritt, seine jebige Flotte genügend sei. Andernfalls empfiehlt er für die nächsten drei Jahre den Neubau von 3 Schlachtschiffen, 30 Kreuzern, einem Schlachifreuzer, 8 Kanonenbooten, 18 Torpedojägern und 18 Unterseebooten.
Afrika.
Nach eiver Reutermeltung aus Bloemfontein wendet fich der General Herßog in einer Kundgetung gegen die imperialistishe Politik der südafrikanischen Partei, die nah seiner Meinung die Lauptu:sade aller Schwierigkeiten sei, in denen sich das Land befinde. Der General protestiert vor allem gegen den Vorschlag, eine sogenannte Reichsbank zu gründen, die nichts anderes sein würde, als ein riesenhafter Yanktrusi des britishen Reics.
Statistik und Volkswirtschaft.
Ueber die Bewegung der Zahl der Alkohßolkranken in den HeilanstaitenPreußens während der Kriegs- jaore
teröffentli6t das Statistise Landetamt in der „Stat. Korr.“ eine Pebersiht, der die folgenden Angaben entnommen sind: : Am 1. Januar 1914 befanden sich in ten Anstalten für Geistesfranfke usw. 2032 männlihe und 254 weiblid‘e Alkoboliker. Am Laufe tes Ialres kamen 4114 männlide und 311 weibliche Franke binu, so daß die Gesamtsumme am Sdlusse des Aakbres 6711 Alkoholkranke betrug. In den allaemeinen Heilanstalten befanden sich am 1. Januar 1914 237 männlide und 22 weiblicbe Trinker ; im Laufe des Jabres gingen 4026 männliche und 264 weiblicde Kranfe zu ; tie Gesamtsumme war temnach 4549. — Der Unterschied im Anfangsbestand der Anstalten erklärt_f: damit, daß in den An- stalten für Geistesfkranfe die s{wersten Fälle von Alfobolerkranfung (Delirium, Alkobolcvilepsie und sonstige alfobolisde Geistes- erfranfungen) Aufnabme finden, die naturgemaß eine vièl längere Aufentbaltsdauer beansvruen als die akuten tur Alfobolmißbrauh hervorgerufenen Erkrankungen. In den folgenden Krieasjahren zeigte sich eine dauernde Abnahme, der Alkohol- erfranfkungen in den Heilanstalten. Die Verringerung der Nestände an Svirituo‘en aller Art und vor allem die boben reise der Alkoboler;eugnisse führten zwangéläufig zur Alfoboienthalt- amfeit. Am 31. Dezember 1918 verblieben üm Bestand in den Anstalten für Geisteskranke usw. 666 Männér und 100 Frauen, in den allgemeinen Heilanstalten 13 Männer und 3 Frauen. Im Jahre 1914 gab es demna in allen Heil» anstalten 1126 0 Alkoboliker, im Jahre 1918 dagegen nur noch 1886. Die Zahl ‘der wegen Alkoholerkrankung in Heil-
Bren 1914 Bi8'
onen f aïfo în ben Zabre 1913 ver-
anstalten aufgenommenen Perf 1918 auf ungefähr den 6. Teil gesunken; mit dem glichen, ist sie sogar auf weniger als den 7. Teil zurückgegangen. Wird die Zahl der Alkoholanstaltspfleglinge zur Bevölterungs- eut, fo ergibt si, daß ) den Anstalten für Geisteskranfe allgemeinen Heilanstalten 10,77 Alfoholfkranke si ahr 1918 siellen sih die entspredenden Zah] 0,96, d. D. gegen 1914 ist die Zabl der Alfoholifer in den Anstalten für Geistesfranfe auf weniger als ein Viertel, die der Alfoboliker in den allgemeinen Heilanstalten sogar auf ein [fte Zahlen der männlihen und weiblichen i Sahre 1914 mit denen des Jahres 1918 verglichen, so ist ersichtlich, daß im Verhältnis der Alkobolmißbrauch bei den Männern weit mehr abgenommen kat als bei den lihen Zahlen beträgt in den An das Doppelte desjenigen der weiblihen, in den allgemeinen Heil anstalten sogar weit mehr (genauer 4,7 : 2,6 und 13,6 : 9,4). Aus diesen Ausführungen geht unz Abnahme der wegen Trunksucht in die ersonen, inébefondere der chronischen Zwangsnücbternbeit — in den Kriegsjabren ganz bedeutend war. Daraus ist zu s{1ießen, was au durh sonstige Beobachtungen bestätigt wird, daß die Trunffuht im allgemeinen während der Kriegsjahre aus den oben angeführten Gründen abgenommen hat. Ein fernerer Beweis dafür wird durch die Abnahme der wegen Trunksucht
Trunfksucht
im Jahre 1914 von je 15,59, in den befunden haben; Zahlen auf 3,583 und
100 000 Le
k Zwölftel zurüdckze Werden die
rauen. Der Rüdckgang der männ- alten “für Geistesfranfe ungefähr
weifelhaft hervor, daß die ilanstalten aufgenommenen fobolifer, — eine Folge der
rfolgt Entmündigungen (eins{liezlih von Waldeck - Pyrmont) im Jabre noch 985 Personen entmündigt. Während der Kriegsjahre ist der Entmündigungen wegen Trunksucht g im Jahre 1918 nur noch 71 Fälle. Die Berichte cinferf stellen sprechen sih ebenfalls dafür aus, daß die Trunksucht im Verlaufe des Krieges abgenommen bat, wobei besonders hervorzuheben ist, daß auch eine wirtschaftliche Wiederaufrichtung alter Alkobolifer in erheblihem Umfange festgestellt wurde.
Es muß mit allen Mitteln angestrebt werden, diesen durch den Zwang herbeigeführten Zustand der Alfoholenthaltu dauernd zu erhalten und ihn durch Gewöhnung und mählich {u einem freiwilligen zu gestalten. Die Wiederertüchtigung und Genesung unseres Volkes, vor allem der Augend, fann dadurch eine günstige Einwirkung auf die er Allgemeinheit und des Einzelnen ist
erfolgten
im JIähre
gesunken; sie betru der Trinkerfürsorge
lehrung all-
nur gefördert werden; auch Kriminalität ¿um Besten d davon nit Sicherheit zu erwarten.
Arbeitssireitigkeiten.
Der in Berlin zusammengetretene Vorstand des Deutschen Eisenbahnerverbandes hat „W. die geringe Aufbesserung der Kinderzulagen für d Teuerungsverbältnissen feineswegs Nechnung trägt. für die in Aussicht stehende Aufbesserung der Bezüge der A rbeiter. Der erweiterte Vorstand beauftragte den engeren Vor- stand, alle Verhandlungsmöglichkeiten zu erschöpfen, um eine ent- obhn- und Gebaltsemvfänger herbeizuführen. Sollte dies nicht gelingen, so soll der engere Z mit den übrigen Faftoren in Verbindung treten und zu dem geeigneten Zeitpunkt den Auéstand erklären und durchtühren. in Nüsselsheim nz gemeldet wird, gestern früh bis auf weiteres / llgelegt. Maueranschläge in den Fabriken teilen mit, daß die Entlassung sämtlicher Arbeiter und Arbeiterinnen erfolge, da die von den Arbeitern geforderte wirt- schaftliche willigt werden könne, die für etwa 4000 Arbeiter und An Zur Aufrechterhaltung der Ordnung Gendarmerie bereitgestellt worden.
Aus Hamburg wird dem „W. T. B." berichtet: Zur Bei- g der Lohnstreitigkeiten zwishen den Werken der Nord- ven Gruppe des Gefamtverbandes Deutscher Metallindustrieller, Abteilung Sceschiffswerften, undder Arbeiterschaft diefer Merften hat unter dem Vorsiß des Mini Neich4arbeitsministerium ein S ch in Hamburg am 6. Dezember 1920 einen Schiedssprucb gesällt, der für tie gelernten, angelernten und ungelernten Arbeiter eine Lohnerhöhung um 50 vH vorsteht. rubpe haben dem Neidsarbeitäministerium er flärt, den Schiedsspruch niht annehmen zu können. Die Werften fönnen es nur auf das lebhafteste bedauern, daß der Schiedsfprucß auf ihren Vorschlag, die Löhne nah Alter und Leistungen zu staffeln, nicht eingegangen iît und tamit dem Arbeiter jede Möglichfeit nimmt, init zunchmender Reife oder durh eigene Tüchtigkeit seine Lage zu Die Wertten erklären si bereit, folgende Lohrsäge für Gelernte 4,80 M,
B.*° zufolge erklärt, daß ie Beamten den Das gelte auch
sprechende Erhöhung der Bezüge aller
Ovpelwerke „W. T. B.“ aus Mai ibren Betrieb fti
sterialrats Wulf vom lihtungsaussck{uß
Die Werften der
Stundenlobn für Ungelernte 4,50 .46. 20 Iabren bleiben
Ortsflasse T zu zahlen: Arbeiter unter unverändert. Darüber hinaus ist die Norddeutsche Gruppe 9% Iabre alten Arbeitern eine Zulage von 29 F für die Stunde und ferner den besonders qualifizierten und den mit besonders anstrengenden Arbeiten beschäftigten uten Sonderzulagen von 10 bis 20 s für die Stunde zu zablen. Diese Sonderzulagen würden fofo ebenden Sâye in Kraft treten.
enst durch Verzicht auf die
rt nah Fest- legung der für sie maßgebet Unbenommen bleibt es der Arbeiterschaft, ihren Verd zt noH nacweislih geübte absihtliche Leistungébeschränfung noch ern. Darüber binaus würden die besonders quali-
weiterhin zu stei i ) : l wer arbeitenden Leute eine weitere Erhöhung ibres
fizierten oder f Verdienstes erzielen.
Wie das „Tsckecho-lowakishe standsbewegungin Pra und es wird in fast allen Betri wird nur in 3 von den 54 Fabriken gefeiert. gearbeitet. In Brünn ist der Ausstand nur ein t Allgemeinausstand dauert b Schlan und Reichenberg und in M Trebitsh und Gödingan.
Nah einer von „W. T. B.“ aus Christiania wurde die S Arbeiterorganilsati follte, um über eine eventue stands der Eisenba auf weiteres vertagt. | Versuche gemacht werden, im Es verlaute, daß
Pressebüro“ meldet, ist die Aué- nabezu vollständig abgeflaut, n normal gearbeitet. In Lieben In Aussig wird
L in Kladno, ähren in Znaim,
öbermittelten dänis@en Meldung
der Führer der ern abend lle Ausdebnnng des gegenwärtigen A u s - bhnbeamten Beschluß zu fassen, bi Dies wird als Anzeichen dafür an- Ausstand eine friedliche das sozialdemekratiiche achmittag mit Mitgliedern der
sehen, daß Vé herbeizuführen. es Stortbhings Lian gestern n egierung eine Besprehung gehabt hat.
Gundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- mafzregelu.
t ist das Erlöschen der Maul-
Dem Neichgesundheittam f Sc(lachtviebbof in Leipzig am 11. De-
und Klauenseuche vom zember 1920 gemeldet worden.
Verkchrêwesen.
nachMonschau (früber Monioie) end befannt, daß onschbau (frühere te Kreis dieses Namens nach bôren. Alle dortbiu gerichteten umachen. Einer iht; ebenso« bei Waren
Postsendungen In weiten Kreisen die im Negierungsd ( Bezeichnung Véonjoie) sowie der Deutschen Reich gehören. Alle i ch den Iniandsgebührensägen freiz unterliegen folhe Sendungen n fügung einer Aus fub nis
der Bevölkerung ist es niht g bezirt Aachen gelegene Stadt wie vor zum sendungen ‘sind na zollamtliGen Behandlung wenig bedarf es der Bei