1920 / 285 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Amtsgerichtsrat Heesch in Tönning ist für die Dauer seines gegenwärtigen Hauptamts zum Vorsigenden des Seeamts in Töuning ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Hilfsbibliothekar an der Universitätsbibliothek in Kiel Dr. Menn ist in gleicher Eigenschaft an die Universitäis- bibliothek in Münster i. W. verseßt worden.

Bekanntmachung.

Gemäß $ 46 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird hiermit zur öffentlihen Kenntnis gebracht, daß ein im laufenden Steuerjahre zu den Kommunal- abgaben einshäßbarer Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1919 der Halberstadt-Blankenburger Eisenbahn bezüglich ihrer preußischen Strecken nicht erzielt worden ist.

Magdeburg, den 9. Dezember 1920.

Der Eisenbahnkommissar. Sommer.

Bekanntmachung.

Gemäß $ 46 des Kommunalabgabengesezes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird hiermit eee, des Mi im laufenden Steuerjahre zu den Kommunalabgaben einschäßz- barer Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1919/20 bei der Stendal-Tangermünder Eisenbahngesellschaft nicht erzielt worden ist.

tagdeburg, den 11. Dezember 1920.

Der Eisenbahnkommissar. Sommer.

Bekanntmachung.

Na Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872. (Ge S. L S N E i

. der Erlaß der Preußishen Staatsregierung vom 12. Mai 1920, betreffend die Verleihung des niere Gade an 0D Vestishen Kleinbahnen, G. m. b. H. in Herten. i.. W., für den Bau und Betrieb von Straßenbahnen . von Necklinghausen nach Brassert, Datteln und Wanne und von Buer nah. Marl, durch das Amtsblatt E g FOIEUNÓ in Münster Nr. 22 S. 215, ausgegeben am 29. Mai

2. der Erlaß der Preußishen Staatsregierung vom 8. Oktob 1920, betreffend die E des Nechts ar Beseialunk ‘18 Eigentums zum Zwecke der weiteren Durchtührung des in der Lüne- burger Heide bestehenden Natur schutzparkunternehmens an den Verein A N Verein mit dem Sitze in Stuttgart urch das „Amtsblatt der egierung ‘in Lüneburg Nr. 44 S. 291, eon t L Cet 1920; E Le

. der Erlaß der Preußisden Staatsregierung vom 17. Qf- tober 1920, betreffend die a des Érteiannnadetbit an Vi Gemeinde Berge im Kreise Brilon sür Zwecke der Gemeindewasser- Teitung, durh das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 47 S. S E qu D E 1920;

. der Erlaß der Preußischen Staatsregierung vom 4. No- vember 1920, betreffend die Verleihung des Enkeiänuncidredits an die Qua! er igs 24 Erweiterurtg ae O Köln-Deuß, durch

as Amtsblatt der Negierung in Köln Nr. 48 S, 432, am 27. November 1920. M Aen

Bekanntmachung. Auf Grund des $ 2 Abs. 2 der Bundesratsperordnung b 23. September 1915 wit das gegen den Nei rat bett Aee Artur Hattke hier am 27. November 1918 (Reichsanzeiger Nr. 282) erlassene Verbot des Handels mit Textilien, insbesondere mit Spinnstoffen jeglicher Art, hiermit aufgehoben. Forst (Lausitz), den 7. Dezember 1920.

Die Polizeiverwaltung. Gründer, Oberbürgermeister.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuver!ä Personen vom Handel vom 23. Seba E NGBl, S Gg habe ich dem Kaufmann Ernst Link in Hechelmanns- kirhen den Handel mit Gegenständen des täg- lihen Bedarfs wegen Unzuve1lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersa A7 Die Kosten der Veröffentlihung dieser Anordnung hat der Kaufmann, Ernst Link zu tragen.

Hünfeld, den 9. Dezember 1920.

Der Landrat. Ludwkg.

Die von heute ab zur Ausgabe golangende Nummer 51 der D Geseßsammlung enthält üntes r. 11994 das Geseß zur Ergänzung des Geseßzes, b e M Par Ie a Slaalahauahalis r van znungsjahr 1920, vom 6. Mai esezsamml. S. vom “dg E T ot s unter R M r. 95 eine Verordnung, betreffend die Verleihun Ortszulagerehts an Schulverbände, vom 18. Oktober ¿1 Qu Berlin, den 14. Dezember 1920. Geseßsammlungs3amt. Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der Reichsrat versammelte sih heute einer Voll-

sißung; vorher hielten der Aus[chuß e Volkewirtschaft, die

vereinigten Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen, für Volkfs-

Bie und sür Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse {ür

\Vüse für Voltswirlichaft, für Leuahrie und Kabntogweln . A )ast, fur Haushalt und Rechnun

und für Rechtspflege Sitzungen. _ B R

Go——

Die Antwortnote des Ceaerals Nollet auf die Note des Auswärtigen Amts über die Einwohnerweh ren lautet nah dem „Wolfsshen Telegrahenbüro“ folgendermaßen:

Berlin, den 11. Dezember 1920. Exzellenz ! Ich beehre mi, Ihnen den Empfang des Schreibens vom

9. d. M., betreffend die Auflöfung und Entw d lbst. scbuborgazisationen, zu bestätigen, ntwaffnung der Selb]

_ Aus den weiter unten angeführten wesentlichßen Gründen kann die Interalliierte Militärkontrollfkommission weder die in diesem Schreiben enthaltenen Argumente gelten lassen, noch die daraus ge- zogenen Folgerungen anerfennen. ;

Die Deutsche Yegierung hält ih nit für verpflichtet, die Selbst- [Su ocamuigtien aufzulöjen. Sie erklärt, daß. diese Organisationen, da sie weder einen militärischen Charakter noch irgeïdwelhe Be- gebungen zur RNeichswehr habe, und ausshließlih dem Zwecke der

ufrehterhaltuug der inneren Ordnung dienen, durch keine Be- stimmung des riedensvertrags verboten werden. Indessen beweisen die Nachrichten, die die Interaliiicrte Militärkontrollfommission über gewisse Organisationen besißt, daß sie in Wirklichkeit einen militärischen Charafter haben und daß sie in enger Ver- bindung mit den regulären militärishen Befehlsstellen stehen. Es genügt beispielsweise, auf den Wortlaut der „Satzungen des Landesverbandes der Einwohnerwehren Bayerns 2B, Dien, die von dem Landeshauptmann Escherih unter- zeichnet und durch ‘den Landesausshuß am 10. März 1920 bestätigt worden sind; darin wird die Landesleitung mit der Verbindung mit dem Wehrkreiskommando beauftragt und die“ Kreishauptleute sichern danach die Verbindung mit den Reichswehrbrigaden. Ebenso gehört es in Ostpreußen zu der Aufgabe zweier Generalstabsoffiziere der I. In- fanteriedivi}ion, die Verbindung mit den Selbstshußorganen aufrechtzu- erhalten und die Bedürfnisse dieser Organe in administrativer Hinsicht u erfüslen. In Wirklichkeit also stellen die Selbstshutzorganisationen und hierunter versteht der Interalliierte N reéliberwaBungéausfibitli:

renzwehren, Grenzchuß, Stadtwehren, Cinwohnerwehren, Orgesch und andere ähnliche Vereine) Formationen dar, die geeignet sind, eine Mobilisation zu erleichtern. Sie fallen also unter die Bestimmungen des Artikels 178 des Friedensvertrages und müssen aufgelöst werden. Ihre Aufrechterhaltung nah Durchführung ihrer Entwaffnung wäre übrigens au dur rein innere Gründe nit zu rechtfertigen. Denn fie würden, ihrer Waffen entblößt, niht mehr in der Lage sein, wirksam an der Aufrechterhaltung der Ordnung teilzunehmen.

Es ist zwar richtig, daß die Deutsche Regierung den Selbstshuß- organisationen einen nur provisorishen Chäraktèr beilegt, aber die Interalliierte Militärkontrollkommission vermag niht einen Verband als provisorisch zu betrachten, welcher hon jeßt Kundgebungen feiner Tätigfeit für das Jahr 1922 und folgende vorsieht. (Bayerische Ein- wohnerwehren.) Die deutsche Negern verlangt im übrigen eine Ausnahmestellung für ie Selbstschuz- organisationen Bayerns und Ostpreußens.

G8 muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß andere Staaten des Deutschen Reichs, deren Sicherheit ihrer Ansicht nah ebenso wenig ecpaune ist, die gleihe Ausnahmestellung beanspruchen könnten. Diese Ausnahmebehandlung würde desto leichter zu einer Verall-

senen ühren, je ausgedehnter die den örtlichen Behörden in ezug auf die Schaffung von Selbstschußzorganisationen belassenen Befugnisse sind. Aber die Tatsachen selbst widersprehen den Gründen, e worden

die zugunsten Bayerns und Ostpreußrns find. Wenn sih in Bayern einerseits die ahl der Kommunisten auf ungefähr 50000 beläuft (und sie sind wahr- sheinlih nicht alle Kämpfer), so belaufen sih andererseits die regulären Kräfte ‘nach dem’ Voranschlag der deutschen Regierung selbst auf fast 40 000 Mann. Außerdem würde die Vereinigung der tür die öôffentlihe Ordnung als gefährlich geltenden Glemente an einem Orte die- eventuelle Wiederherstellung der Ordnung nicht er- shweren, sondern im Gegenteil erleihtern. Ohne auf die Schätzung der Zahl der Waffen einzugehen, die die Kommunisten im Jahre 1919 in den Kasernen von München aufgefunden haben können, möchte ih nur bemerken, daß nah den Erflärungen, die Sie mir am 9. November gemacht haben, die kommunistishe Gefahr im Reiche für die Zukunft als überwunden zu betrachten ist. -

Was O s preußen anbetrifit, so glaubt si die Interalliierte Militärkontrollkommission auf die Erfahrungen des leyten Sommers verlassen zu können. Sie erinnert nur daran, daß die Deutsche Regierung damals nit auf die regulären Truppen aus dem Innern des Reichs zurückgegrisfen hat und daß nah der eigenen An- sicht des Oberpräsidenten der Provinz eine Verstärkung von ungefähr 3000 Mann genügend war, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Unter diesen Umständen ist eine Sonderbehandlung weder für Bayern noch für Ostpreußen erforderli, deren Selbstshutzorgani- sationen, wie die der anderen Teile Deutschlands aufgelöst und ent- waffnet werden müssen. Andererseits glaubt die Interalliierte Militär- kontrollfommiision gegenüber den Verpflichtungen und Versprehungen Deutschlands besonders auf den heute bestehenden Zustand hinwei]en zu müssen (11 Monate nah Jnkrafttreten des Friedensvertrags und 9 Monate nah Unterzeihnung des Protokolls von Spaa) : Die Zahl der der Bevölkerung abgenonumenen und an die Interalliierte Militär- fontrollfommission abgelieferten Waffen erreicht bei weitem nicht die Zahk der vorhandenen, und noch keine von den Verbänden stammende Waffe ist an die Distriktskommis}ionen Königsberg, Hannover, München und Stuttgart (für Württemberg) abgegeben worden.

Die ÎInteralliierte Militärkontrolkommission bemerkt, daß das Shreiben vom 9. Dezember keine klaren Angabe darüber enthält, wie diese Zustände geändert werden sollen, und zwar ebensowenig hinsichtlich der Gage der Fristen, auf die darin hingedeutet wird, noch auch hinsichtlich der Hauptfrage selbst, wo nur bedingte Resultate ins Auge gefaßt sind.

/ M die Interalliierte M ilitärkontrollkom- mission nochmals den Grundsaz der sofortigen Auflösung und Entwaffnung in Anwendung des Friedensvertrages und des Spaaprotokolls betont, besteht sie no einmal darauf, daß die deutsche Regierung 4 unver- züglich die zu treffenden Maßnahmeun mitteilt.

Genehmigen Sie, .

Der diplomatishe Berichiersiatter der „Agence Havas“ bemerît zu der von England, Franfreih und Jtalien an Deutschland gerichteten Note über die Wahlen der Ober- \{hlesier, die nicht mehr dort ansässig sind:

Diesen Vorschlag will Deutschland nicht anerkennen. Die inter- alliierte Kommission in Oberschlesien ist aber durchaus nicht an die Beschlüsse anderer Abstimmungskommissionen gebunden. Die Pape war, eine Garantie für Freiheit und Ehrlichkeit ei der geheimen Wahl zu hafen. Diese Bestimmungen können ebênso gut im Rheinland wie in Oberschlesien aus- geführt werden. Die Kommission, welche für die öffentliche Ordnung verantwortlich ist, kann nicht verantworten, daß ein QANreeees von 300 000 gebürtigen Oberschlesiern erfolgt, die bewaffnet sind, die Wähler beeinflussen und eventuell blutige Zusammenstöße hervorrufen können. JInfolgedessen ist es leiht möglih, daß die Verbündeten jede weiteren mündlihen Verhandlungen vermeiden werden, die nur die Abslimmung verspäten könnten, und auf die zweite in London vorgesehene Lösung zurückommen werden. Sie würden sich dann ent- schließen, die auswärts wohnenden, Oberschlesier zwei Wochen nah den anderen Wahlen zur Wahl zuzulassen.

Zu dieser Auslassung bemerkt „Wolffs Telegraphenbüro“:

Daß Deutschland das vorgeschlagene Verfahren niht an- nehmen will, fann feinen Grund zu Vorwürfen abgeben. Die alliierten Negierungen haben ja selbst eine Zustimmung Deutschlands für nötig gehalten, da zugestandenermaßen eiue Abweichung vom riedensvertrage vorliegt. Die Deutsche Regierung hat auf die totwendigfeit der Einbeitlihkeit des Wahlaktes dem Orte wie der Zeit nah hingewiesen, weil eine solhe Einheitlichkeit einmal den Beslimmungen , des Friedensvertrages und sodann den von der Botschafterkonferenz gebilligten Vorgängen bei den früheren Abstimmungen entspricht. n die Bestimmungen der Botschafterkonferenz ist aber die interalliierte Kommission für Oberschlesien genau so gebunden wie die übrigen Abstimmungs- kommissionen es. waren. . Wenn die „Agence Havas“ eine zeitli Trennung der Abstimmung - in zwei Terminen in Aussicht stellt, fo würde das als eine Differenzierung der Stimmen anzusehen sein, die die Deutsche Negleruag in ihrer Antwortnote . gerade. als unzulässig bezeichnet hat. . Es. ist nicht anzunehmen, daß die. Deutsche Regierung

eine Abstinmmung- als. rechtsgültig „anerkeunen würde,- die auf einem

\solen einseitig diktierten und unrech gen Verfahren beru würde. Das Märchen von der Gefahr eines Zuzugs e Stimmberechtigter wird wahrscheialich in Frankreich selbst niemand glauben. Die früheren Abstimmungen beweisen, daß selbst ein Zuz einer größeren Anzahl von Abstimmungsberehtigten sich in vo kommener Muhe vollziehen kann. :

T ommi

Die Deutsche Delegation für die Konferenz in Brüssel hat gestern abend Berlin verlassen. Infolge Bes hinderung des Herrn von Siemens ist, wie „Wolffs Telegraphen- büro“ mitteilt, als zweiter Delegierter der Reichsregierung der Präsident des Reichsbankdirelktoriums Haven stein bezeichnet worden. Als Arbeitnehmervertreter begibt sich der Gewerk« chaftssetretär L Od! vom Allgemeinen (Gewerk- chaftsbund nah Brüss

In den leßten Tagen fanden (O der deutschen Ne: gierung und Vertretern der italieni1chen Regierung in Berlin Verhandlungen statt mit dem Ziel, den Verkehr zwischen Deutschland und Jtalien, der sh bereits jeßt in rel Entwicklung befindet, nah Möglichkeit zu er- eichtern. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge handelt es sh in der Hauptsache um die Schaffung irekter Tarife, um die durch die jest noch erforderlichen mehrfachen Zwischen- abferiigungen bedingten Schwierigkeiten und Verieuerungen zu beseitigen. Nach dem Verlauf der Verhandlungen darf ange- nommen werden, daß eine befriedigende Regelung dieser Frage

erreiht wird.

Eine deutshe Reglerungskommission i unter Füh rung des Ministerialdirektors im Auswärtigen Amt von Stockhammern nah Belgrad abgereist, um Verhandlungen über die Wiederaufnahme wirtshaftliher Pe- ziehungen mit Südslavien zu führen.

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Am 2. November hat der australische Senat ti War precautions Act (Kriegsvorfihismaßregelngeleg) außn Kraft gesezt, nahdem das Abgeordnetenhaus der ufhebung bereits vorher zugestimmt hatte. Durch die Aufhebung dieses Geseßes wird u. a. der pen Verkehr mit den austra- lischen Deutschen wiederhergestellt, deren Vewegungsfreiheit und wirtschaftliche Betätigung in Zukunft auch nicht mehr derart wie bisher eingeschränkt wird.

aa

Namens der deutschen Regierung s durh den deutschen Bevollmächtigten Geheimen Regierungsrat Laue in Marienwerder mit der polnischen Regierung, die dur den Vizekonsul Praybyszewski in Marienwerder vertreten wurde, am 13. Dezember ein Vertrag abgeschlossen worden, der die ungehinderte Rückehr der in einem Ver- zeihnis aufgeführten Flüchtlinge deutscher Natio- nalität im Kreis Strasburg sicherstellt. Die Flüchtlinge E seinerzeit wegen Kampfhandlungen zwischen Polen und

olschewisten im Kreise Sirasburg nach Deutschlano gefloÿen.

aa ————

Um Mißpverständnissen vorzubeugen, wird darauf hinge wiesen, daß auch im Jahre 1921 Remonteankäufe wie ‘bisher stattfinden. Nähere Angaben erfolgen später.

R TLA

__In der gestrigen leßten Sizung des deutschdemo?ra- tischen Parteitages sprachen Dr. Heuß- Berlin über den demofkratishen Staat und die Belage Gat, Pee Baumgarten-Kiel über Kirhe und Schule im demokratischen Staat und -NReichstagsabgeordneter Schulrat Weiß über Echul- fragen. Nach der sich an die beiden legten Vorträge an- \hließenden Aussprache wurde folgende Entschließung an- genommen und der Parteitag geschlossen:

Der Parteitag ist durchdrungen von der Aufgabe demokratisher Politik, die Werte der Religion und des religiölen Gemeinschaft8- lebens im politischen Leben tatkräftig zur Geliung zu bringen. Die Freiheit der religiösen Ueberzeugung und Betätigung wollen wir R g Nen wissen wie die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung

ehre.

Sachfen.

“Jn der Volkskammer enúwarf gestern der neugewählle Ministerpräsident Buck bei vollbeseztem Hause sein Ke gierungsprogramm. Er führte laut Bericht des „Wolff(en Helearn peros u. a. folgendes aus :

Eine beinahe zweijährige parlamentarische Tätigkeit im republi- fanischen Deutschland liegt hinter uns. Die Negierung hat die Pflicht, die Errungenschaften der Revolution zu sichern und autzu- bauen. Die Reichsverfassung engt den Aufgabenkreis der Länder ein. Auch für uns ist dies zwingendes Ret: denn Reichsrecht bricht Landesreht. Dies entbindet uns aber nicht von der Pflicht, zu den großen geseßgeberishen Maßnahmen des Reichs unsere Auffass ung bekannt zu geben und sie in sozialistishem Sinne zu fördern. Fn innigen Zusammenhang damit steht die Frage des Wiederaufblühens der Industrie und der Großunternehmungen. Der Steigerung der landwirtschGaftlichen Produktion bringt die Negierung das größte Interesse entgegen. Die bisherigen Bemühungen Sachsens beim Reichsernährungsministerium zur Besserung der Lage Sachsens haben wohl arung gefunden, aber die größten Schwierigkeiten für das sädhsishe Volk sind immer noch nicht überwunden. Gegen Wucher und Schleichhandel müssen alle ge|eß- lien Mittel angewandt werden. Gelingt es, unserer Textil-- Metall- und Holzindustrie weitere Autträge zuzuführen, fo wird eine Milderung der Grnähruüngsshwierigkeiten und der Arbeits- losigkeit eintreten. Die Bemühungen um Besserung Arbeitslage werden im Einvernehmen mit den Neichs- stellen fortgeseßt. Aub der neue Arbeitêminister wird dieser Angelegenheit die ernsteste Aufmerksamkeit widmen. Sachsens Exvortindustrie bedarf dringend der Aufträge aus aller Well. An die sächsisden Behörden sind Anweisungen ergangen, an die bedürftigen Arbeiterrentenempfänger besondere Winterbeihilfen aus- zuzahlen. Obwohl die Friedensbedingungen unser Industrieland am meisten drücken, versuchen wir, jeden Argwohn der Entente- machthaber zu beseitigen, und werden gegen alle unzulässigen Or- ganisationen {arf vorgeben. Die steigende Not proletarisiert immer weitere Kreise. Eine soziale Umichichtung tritt zusehends ein. Alle davon betroffenen Sch:hten bäumen sich genen das Schick- sal auf, das Weltkrieg und Zusammenbruch heraufbeshworen haben. Wn den Kreisen der Beamten ist neue Erregung bemerkbar. Der Staat selbst aber befindet fih in den s{hwersten finanziellen Nôten. Gleiche Grundsäße in der Beamtenpolitik für Ieich, Länder 12 Gemeinden werden am ehesten zu einer Festigung der Verhältnisse beitragen. Die Ende 1918 begonnene Schulreform is Le her gradlinig fortgeführt worden. hre Fortsegung ‘und, n endung wird die Hauptaufgabe des neuen Kultusminisle sein, dessen Wirken aber auch begrenzt ist durh Gt Weimarer Verfassung. Die Notwendigkeit, das Gleidhgen 2, zwischen den Einnahmen und Ausgaben Staat und L meinden herzustellen, wird den Ausbau bestehender und die loß chaffung neuer Steuern erfordern. Der Minister Ea mit den Wocten : Ich habe am 9. d. M. die Wahl ¿zum Mini

präsidenten angènommen. Meine Mitarkbekker Haben #1 berett erklärt, mit mir gemeinsam als die Et des Landes na übernommenen erpflihtun ani M erben, 2, 5 aggr Ane E NNE ird un!]e en nfiu gesamten Volkes betätigen werden. y . A Die Kammer nahm die Ausführungen des Minister- präsidenten mit lebhaftem Beifall entgegen. Der Präsident räßdorf vertagte hierauf die Sitzung auf Donnerstag, an welchem Tage in die Besprehung der Regierungserklärung eingetreten werden wird.

Oesterreich. :

Bei der Verhandlung des Budgetprovisoriums im Nationalrat wandte sih der Sozialdemokrat Ellenbogen in Besprechung der Wirtschaftslage gegen die \{hrankenlose Herrschaft der imperialistishen Reaktion in Frankreich, die das größte Unglück für Europa sei. Czern in. (Bürgerliche Arbeitspartei) erklärte, in der fritishen Lage Oesterreihs müsse es sich darauf beschränken, vor dem Völkerbund mit aller Jntensttät die wirtschaftlichen Fragen behandeln, denn es gehe um das Leben und Sterben von sechs Millionen Menschen. Der Großdeutshe Waber sagte, es falle niemand ein, den Anschluß an Deutschland mit Gewalt purchsezen wollen, aher die An 0E der räumlichen und wi haftlichen Ver- hältnisse an die Deutschlands könne die Entente nicht verbieten.

Grof:britannien und Jrland.

Die leßten Vorgänge in Cork haben vorgestern eine lebhafte Aussprache im Unterhause über einen Antrag des Liberalen Kenworthy auf de jedo einer Untersuhung ver-

anlaßt. Der Antrag wurde ges abgelehnt, nahdem der Etaatssekretär für Jrland erklärt hatte, Bestimmungen seien A die den Beginn einer neuen Periode in der eshihte Jrlands bedeuteten. Der „Evening Standard“ berichtet, daß durch die Feuers - brunst in Cork 300 Häuser zerstört worden seien.

Frankreich,

Im Ministerrate erklärte gestern der Ministerpräsident Lengues, daß die leßten amtlichen Nachrichten die Schl appe

in Syrien vom 8. Dezember weniger ernst érscheinen ließen,

als sie die ersten übertriebenen Meldungen darstellten. Na

diesen leßten Meldungen wurde eine kleine französishe Auf- klärungsabteilung östlich von Ain Charkie plößlich von Auf- ständischen angegriffen und mußte fich g auf Diebeli zurückziehen. Sie verirrte sich dann in der Nacht und wurde vom Feinde überrascht, wobei sie 20 Tote und 40 Verwundete hatte. Der General Duplessi hat sich nach Jatakieh begeben,

um auf Geheiß des Generals Gouraud dort entsprechende

Maßnahmen zu treffen.

Die Geseßesvorlage über die Nekrutierung und die Organisation des Heeres befaßt sich der „Agence Havas“ zufolge mit dem allgemeinen Aufbau. Grundsägzlich wird unterschieden zwishen Landheer, Territorialtruppen und CADemeer Truppenaufstelung, Für den Kriegs- fall ist die Einverleibung der Reserve in die aktive Truppe vorgesehen. Die Landwehr wird auf die 10 letzten Wo rgänge V elbart die in der Jndustrie und der

ANirlichaft N O one e ers Die E zeit wird vom „Fahre a onate betragen. Um einen allmählichen Uebergang zu ermöglichen, werden die Jahr- gânge 1920 und 1921 zwei Jahre unter den Waffen bleiben. Der Gesehentwurf gibt auch neue Bestimmungen über die Zu- m des Reserveoffizierkorps und Begünstigungen in

ezug auf die Dauer der Dienstzeit für die Mitglieder kinder- reicher Familien. Nufßland.

Auf einem ae Aalen Kongreß in Moskau erklärte der Vollskommissar Troßki der „Nationaldidende“ zufolge, daß das rote ie auf die Hälfte der gegenwärtigen Stärke herabgeseßt werden würde. Die Sowjetregierung werde mit allen Mitteln versuchen, den Frieden aufreht zu erhalten und einen endgültigen Frieden mit den Groß- mächten durch weitgehende Zugeständnisse zu erlangen. Der Umstand, daß England einen Vorschlag zu einem regel- reten Handelsabkommen hat überreichen lassen, lasse dessen, daß der Friede nit weit entfernt sei. Troßfki erwähnte auch die ernsten Gegensäßze, die zwischen dem Heere und dem Volke in Rußland entstanden sind, und sagte, diese Reniape würden dur die Neuordnung des Heereswesens in Rußland bald beseitigt werden.

Ftalien. L

Der König und die Königin gaben gestern im Quirinal s des dänischen Königspaares ein Mahl, bei dem erzlihe Trinksprüche gewechselt wurden. ___— Jm Ministerrat sprachen sih gestern alle Minister einstimmig dahin aus, daß der parlamentarische HwiGen all die Stellung der Regierung gegenüber der Kammer und dem Lande keineswegs beeinflusse. Giolitti erklärte, die Regierung bleibe an ihrem Playe, da sie ihre Pflicht erfüllt habe.

Um seinen Verpflichtungen als Senatspräfident nach- kommen zu können, ist Tittoni von seinem Amt als italienischer Delegierter beim Völkerbundsrat zurückgetreten. Der ehemalige italienische Bolschafter in London Marchese JImperiali ist an seine Stelle getreten. Tittoni wird als Vertreter Jtaliens bei der Völkerbundsversammlung weiter tätig sein.

Im Senat erklärte der Marineminister Secci, wie Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, auf eine Anfrage über le drei in Fiume eingelausenen Torpedoboote, dah jeder g: gegen die Disziplin streng bestrasi werden würde. Er reue sich aber, fesistellen zu fönnen, daß alle Offiziere ihrem Eide treugeblieben wären. Ebenso erklärte der Kriegsminister

onomi, der die Wegnahme von drei anzerautomobilen durch die Truppen d’Annunzios als Diebsiahl bezeichnete, daß die Regierung keine Nachsicht gegenüber Angehörigen des Heeres Und der Marine üben werde, die sich gegen die Disziplin ver- ingen. Jtaliens Ehre erfordere die Einhaltung der im Ver- rage von Rapallo übernommenen Verpflichtungen.

Der Senatsaus\chuß für auswärtige An- elegenheiten hat dem Bericht, der \stch für Ratifizierung

es Vertrags von Rapallo ausspricht, zugestimmt.

Nach den b s bek denen E

ah den bis vorgestern abend bekanntgewordenen Sr- gebnissen der Parlamentswahlen d gewählt: 38 Mi- nisterielle, 8 Anhänger Mauras, 1 Anhänger de la Cievas, 13 Anhänger Romanones, 17 Demokraten, 7 Albijten,

1 Reformnaflonaler, 1 Neglionalist, 2 Jaimisten, 2 Republikaner, 2 anae Die Anhänger Mauras und de la Cievas

O der fonservativen Partei an, die Anhänger Romanones' er demokratischen, die Albisten der liberalen.

Belgien.

Der in Brüssel tagende Junternationale Berg- arbeiterau3\chuß hat seine Arbeiten gesiern beendet. Er prüfte die in den N Ländern bezüglich des acht- Ge fre Arbeitstages gejammelten Ergebnisse und verfaßte eine Protesterklärung gegen das in Ungarn errichtete Regime, wo Offiziere den Arbeitern gewaltsam den zehnstündigen Arbeits-

tag aufzwängen. Da die deutsche Abordnung noh nicht ange-

kommen ist, beschloß der Ausschuß, die übrigen Fragen zu ver- tagen und am 21. Januar in London eine neue Versammlung abzuhalten.

Schweiz.

Der König von Griechenland is gestern nahmittag QuL seiner Familie und seiner weiteren Umgebung nah einem ufenthalt von 26 Monaten in Luzern mit dem Gotthardzuge abgereist. Der König hat an den Bundespräsidenten Motta beim Verlassen des Schweizer Bodens ein herzliches Telegramm gesandt, in dem er der liebenswürdigen Gastfreundschaft, die er in der Schweiz genossen hat, in Worten warmer An- erkennung gedenkt.

__— In ihrer gestrigen Vormittagssizung behandelte die Völkerbundsversammlung die Abrüstung ane auf der Grundlage der Anträge der zuständigen ommission. Ueber die Anträge is bereits auf Grund des Kommissionsberichtes berichtet worden :

Dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge betonte Branting (Schweden), daß die Völkerbundsversammlung auf diesem Gebiet fo rasch wie möglich positive Arbeit leisten müsse, wenn sie das Ver- trauen der Massen nicht verlieren wolle. Fisher (England) ging des Näheren auf die Anträge der Kommission ein. Eine Wiederholung erübrigt sih mit Nücksicht auf den bereits mitgeteilten Kommissions- beriht. In der Aussprache erklärte Barnes (England) seine Üeber- einstimmung mit den Kusführungen des \{wedischben Delegierten Branting. Von großer Bedeutung war für ihn die Aus\chaltung der Privatgewinne in der Kriegsindustrie Bourgeois (Frank- reih) wandte {ih gegen den in der Kommission von norwegischer Seite eingebrachten und angenommenen PoriGiag ex die Beschrän- fung der Budgetausgaben für das Heer auf die Ausgaben für 1921. Dieser Vorschlag sei unmöglich, da die Lage der einzelnen Länder zu verschieden sei. Bourgeois beantragte daher E des Vor- {lags der Kommission, welhem Vorschlag jedoch der volländische Delegierte Loudon widersprach. Er ging von der Ansicht aus, daß der norwegische Vorschlag durdaus als Grundlage dienen könne für U O einer wirkflihen Abrüstung. Weiterberatung am nac- mittag.

Der Völk erbunds rat nahm in seiner gestrigen Sißung zwei von dem Berichterstatter der Finanzabteilung der vor- läufigen Finanz- und Wirtschastskommission Avenol vorgelegte und von der Kommission gemäß den Beschlüssen der Brüsseler Finanzkonferenz ausgearbeitete Entwürfe, betrefsend die inter- nationale Kreditaktion, an.

Die erste Vorlage sieht obiger Quelle zufolge die Schaffung eines Aus\husses aus drei Juristen und drei Geschäftsleuten vor. Dieser Aus\huß wird beauftragt, die gesebgeberishen Maßnahmen vorzus{lagen sür die Regelung und M ues von Krediten, die so gestaltet sein sollen, daß die Rohstoffe im Verlaufe ihres Ver- arbeitung8prozesses niht aufhören, als Bürgschaften für die gewährten Kredite zu dienen, sei es für den Exporteur, fei es für einen Bankier, indem der Ertrag des Verkaufs der fabrizierten Artikel in erster Linie zur Zurückerstattung des Kredits dienen muß.

Der zweite Entwurf sieht die Schaffung einer internationalen Kommission unter dem Schuße des Völkerbundes vor. Diese Kom- mission bätte die Aufgabe, ein Projekt, betreffend internationalen Kredit, auf der Grundlage des bekannten auf der Brüsseler Konferenz angenommenen Entwurfes Verneulen zu verwirklihen. Dieses Pro- jekt muß den verarmten Völkern, die niht mehr in der Lage find, auf dem internationalen Markt Kredite zu vernünftigen Bedingungen zu erlangen, die Möglichkeit geben, wieder Vertrauen einzuflößen, um so die für ibre lebensnotwendigen Einfuhrwaren nötigen Mittel beschaffen zu fönnen. Die Regierungen der Länder, die dem genannten Projekte zu- stimmen wollen, müssen der von dem Nat eingesetzten Kommission Kenntnis davon geben, welche genauen materiellen Bürgschaften fie für die Sicherheit der von den Exportländern zu gewährenden Handelskredite anbieten können. Die interessierte Regierung wird bierauf ermächtigt, in einem durch die Kommission bewilligten Um- fange Obligationen in Goldwert auszugeben. Die so gebotenen Garantiewerte werden von den beteiligten Regierungen oder von der Kommission verwaltet, je nahdem die Mehrheit des Völker- bundsrats auf Vorshlag der Regierung dies beschließt. Jedoch fann die Kommission in dem Fall, daß die Verwaltung die Sicherbeiten den beteiligten Regierungen überlassen wird, in jedem Augenblick und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflich- tungen an die beteiligten Negierungen herantreten und die Verwaltung der Pfänder übernehmen. Die in Frage stehende Negierung foll das Necht erhalten, gegen einen solchen Entscheid an den Völkerbundsrat

u appellieren. Der daraufhin von dem Völkerbundsrat gefällte Ent- {eid wird endgültig sein. Auf diese Weise werden die Länder, die infolge ihres \{lechten Kredits {were Bedingungen und Forderungen annehmen müssen, den Schuß eines unparteiishen Schiedêrichters er- halten. Auf diese Weise unterstüßt gegenüber ihren Darlekntgpbern, von denen sie keine politishen Einmischungen zu befürchten haben, fönnten diese Staaten sehr wohl Verwaltungêmaßnabmen annehmen, die in keiner Weise eine Bedrobung ibrer Souveränität mit sich Shre Soureränität würde unter dem Scuße des Nölferbundsrats stehen. Indem sie so ohne Gefahr ihren Darlebns- ebern ernsthafte Garantien aeben könnten, fönnten fie tin die Lage ommen, Anleihen zu vernünftigeren Bedingungen aufzunehmen, als ihnen sonst möglih wäre.

Der Rat hat entsprechend dem Vorschlag des Bericht- erstatters Avenol beschlossen, vorläufig für die Durchführung des Plans auf die Schaffung einer umfangreichen Organi- sation zu verzichten, so lange er in keiner Weise die Gewißheit besißt, daß die Darlehnsnehmer und geber davon Gebrauch machen wollen. Um aber diesem Plane so rash wie möglich eine praftishe Auswirkung zu sichern, hat der Rat beschlossen, die Finanzabteilung der provisorischen Finanz- und Wirtschafts- fommission zu ermächtigen, sih die Mitwirkung einer hervor- ragenden Persönlichkeit aus der Geschäftswelt zu, fichern, um die Statuten der internationalen Kommission sowie die Einzel-

heiten des internationalen Kreditprojekts vorzubereiten.

Der Völkerbundsrat stellte gestern ferner das Protokoll auf, das infolge der Beschlüsse der Völkerbundsversammlung über den ständigen Jnternationalen Gerichtshof nötig wurde. Bei Unterzeichnung des Protokolls erkennen die Mitglieder des Völkerbundes und die in der Anlage des B O Staaten den Verfassungsbeschluß an.

as Protokoll enthält außerdem eine fakultative Be- timmung, derzufolge die unterzeihneten Regierungen die Recht- Reut des Cerichtshofes ohne weiteres als bindend für gewisse Punkte anerkennen können, so bei Auslegung des Ver- trages, internationalen Rechtsfragen, Verleßuna internationaler Verpflichtungen und Wat get Prag für fsolche Verleßungen. Diese Erklärung kann ohne nähere Angaben oder unter Be-

bringen würden.

und für eine bestimmte Frist erfolgen. Die Saßungen des Gerichtshofes treten in Krast, sobald die Mehrheit der Mit- glieder das Prototoll unterzeichnet hat.

Die Abrüstungskommission unterbreitete der Völker- bundsversammlung eine Reihe von Anträgen. Der erste An- trag bezieht sich auf die Uebereinkunft, betreffend die Kontrolle des Handels mit Waffen und Munition, vom 10. September 1919 únd erklärt, daß die Signatarmächte dieses Abkommen so rasch wie möglich ratifizieren müßten. Hinsichtlich der privaten ge tellung von Munition und Kriegsmaterial empfiehlt die

ommission, die Frage der Unterdrückung der pro Waffen- herstellung zu prüfen. Jm dritten Antrag gibt sie der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Aufrechterhaltung des Friedens die Herab- sezung der Rüstungen notwendig mache. Bei der Abstimmung wurden sämtliche Änträge zur Abrüstungsfrage von der Völker- bundsversammlung angenommen, auch der Antrag der Kom- mission auf Beschränkung der Militärausgaben in den Jahren 1922 und 1923 auf den Budgetposten des Jahres 1921.

Die 2. Kommission beantragte, das Sekretariat des Völkerbundes zu beauftragen, sih nah den Maßnahmen zu erkundigen, die in den verschiedenen Ländern zur Ausführung des Opiumabkommens ergriffen wurden. Der Völfer- bundsrat soll eine Kommission mit beratendem Charakter er- nennen, in der die am meisten interessierten Nationen vertreten Ds. Die Kommission faßte ferner einstimmig D über ie Kontrolle des Mädchen- und Kinderhandels und die Deportation von Frauen und Kindern in Ana- tolien und Armenien.

dingungen der Gegenselfigkeit erfol Mitglieder oder Staaten \

Litauen.

Die „Litauische Telegraphenagentur® teilt mit, daß der Waffenstillstandsvertrag von den Polen jeden Tag von neuem gebrochen werde. Polnische Kavallerie- und Jnfanterie- abteilungen überschritten täglich die Demarfationslinie. Am Montag sei eine etwa 150 Mann starke polnische Abteilung in Sfitery und Kiejmin eingedrungen und habe die Einwohner auszuplündern begonnen, sie sei aber von litauishen Truppen vertrieben worden. Nördlih von Janischki, wo feine feste Demarkationslinie bestehe, wiederholten sich 1äglich Zusammen- stöße litauischer Vorposten mit polnischen Soldaten.

Dänemark.

Der Finanzminister hat im Folkething einen Ab- änderung3antrag zu dem Valutageseß eingebracht, durch das der Umrechnungsfurs bei der Einlösung der Markkapitalien in Nordschleswig festgesevt wird. Der Abänderungsantrag geht darauf hinaus, den fleinen Rentnern, die bei der Einverleibung Nordschleswigs in Dänemark bedeutende Verluste erlitten haben, eine Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigungssumme soll jedoch nur gering sein.

Bulgarien. :

Die bulgarische Regierung ist nach einer Hava3meldung von dem russishen Volfkskommissar für Ausmwärtiges T\chitsch erin aufgefordert worden, die diplomatischen B e- iehungen mit Rußland wieder aufzunehmen. Die ulgarishe Regierung hat auf den Funkspruch noch niht ge antwortet.

Amerika.

- Nach einer Havasmeldung aus Washington is eine Einigung über die Verteilung der Kabel nicht erzielt worden. Die Konferenz fonnte sch auch über den Zeitpunkt und den Ort der nächsten Zusammenkunft nicht einigen. Amerika sprach den Wunsch aus, die Konferenz solle wiederum in Washington zusammentreten, während andere Mächte für eine europäische Hauptstadt eintraten. Jnfolge dieser Meinungs- verschiedenheiten ist es am zweckmäßigsten gefunden worden, daß jede Dele “ion ihrer Regierung Bericht erstattet, was natürlich n an ihrem Siße geschehen fann, Die Konferenz hat also vorgestern ihr vorläuges Ende erreicht,

Statistik und Volkswoirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

In Wien ist, wie dortige Blätter melden, m Haupt- münzamt infolge eines Streits zwischen den sozialdemokratiichen und den christlih-sozialen Arbeitern, welche leßtere es ablehnten, der fozialdemokrati)hen Technischen Union beizutreten, ein Ausstand ausgebrochen. i

Aus Prag wird nach einer von „W. T. B.° übermittelten Nachricht des „Ceske Slovo" berichtet, die Vollzugsaus- hülse der tshechijschen Sozialdemokraten und Kommunisten hätten beim Ministerpräsidenten folgende Poren Cen erhoben: Rücktritt der Negierung Cerny,

mnestie für alle Ausschreitungen bei den Kundgebungen, Er - böhung der Löhne um 30 vH, Weihnachtszulage von 1000 Kronen für die Person. Beschlagnahmte Betriebe folien bis zur Uebernahme im parlamentarishen Wege in den Händen der Arbeiterschaft bleiben und eine Kontrolle aller landwirt- schaftlichen, industriellen und Bankbetriebe sofort durchgeführt werden. Der Parteivorstand der DeutshenSozialdemokratischen Akbeiterpartei hat eine Entschließung angenommen, nach der die Hauptleitung des Allgemeinaus|tandes sh weder an den deutschen Parteivorstand noch an ‘die Zentralgewerkschaftskommission in Reichenberg gewendet hat, um über eine Beteiligung der deutschen Arbeiter am Alge- gemeinauéstande zu beraten; dieser sei ein Teilunternehmen der ticheho-slowakischen Linken. Daher könne der Parteivorstand eine Beteiligung an dem Kampfe, dessen Folgen unabsehbar seien, nicht einleiten. In Brüx bat der Allgemein- ausstand die ersien Todesopfer gefordert. „Narodni Listy“ berihtet, daß gestern irüh in Brüx eine kommunist ische V ér- fammlung stattfand, bei der auh Mitglieder des Zentralaktions« ausschusses der Kladnoer Kommunisten spradben. Nach heftigen An- griffen auf die egierung wurde den Anwesenden versichert, daß das Militär fi rubig werde entwaffnen lassen. Ein Redner forderte die Versammlung auf, die ‘öffentlihen Gebäude zu bejeßen. Die autgeheßte Menge bege fich in das Haus der politischen Be- zirfêverwaltung, das von Militär bewacht war, und versuchte, die Soldaten zu entwaffnen. Als ein Demonstrant einem Soldaten das Gewehr aus der Hand riß, wurde Befehl zum Feuern gegeben. wobei 5 Ruhestörer getötet und 18 verlegt wurden. In Neichenberg wurden von den Kommunisten Flugblätter an Soldaten verteilt, in denen das Militär zur Meuterei aufgefordert wurde. Die Verteiler der Flugzettel wurden

verhastet.

Nach einer Meldung der „W. T.oB.“ aus Paris haben \ich auf Veranlassung des Arbeitsministers die Grubenbesizer im Devartement duNord und im Pas-de-Calais it er- flärt, nolhmals in den örtlichen gemishten Kommissionen mit den

Bergarbeitern über die Lohnfrage zu verhandeln. Die Frage der Beendigung des norwegischenEisen-

babhnerausstandes wird, wie „W. T. B.“ aus Christiania