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dürfen, baß die Arbeitgeber ihnen die gleichen Löhne au zahlen haben, esd daß b as vermieden werden muß, um sie in Arbeitskonflikle Hereinzuzichen. Die Kriegsgefangenen dürfen auf keinén e s Streitbrecher herangezogen werden, das würde die scbwersten onflifte außglösen. (Abg. Henning: Dann brauchen sie doch nicht in die B anisationen einzutreten.) Anders liegt die Sache der S fen, die über unsere Grenze getreten sind. Zhre Zahl betrug Gnde August rund 50 000, die der polnischen Internierten 2400. Uiiter Den bereits abtransportierten Rujsen befand sich auch der General Geier. Menn er si noch in Deutschland befindet, so bedauere ¿h, daß dér Snterpellant dies den zuständigen Stellen nicht mitgeteilt hat. Lie Änterbringung in Lagern bat erhebliche wierigkeiten gema t. Die Internierten in- Hameln sind bereits abtrauéportiert worden. Allerdings ergeben die Internierten für die Lager und die Städte in der Umgebung gewisse Unzuträglichkeiten, aber es ist doch nirgends zu Störungen der Ordnung dur die Internierten gekommen. Was der Interpellant ausführte, waren nur Befürchtungén, die nicht eit- treten werden, weil Vorkehrungen dagen getroffen find. Sobald cinmal Gefährdungen der inneren Ruhe befürchtet wurden, trat ofort cine Untersuhung an Ort und Stelle ein. - Eine Untér- E: in Herat hat ein vollkomnien negatives Resultat ergébén, ebenso in Hameln. Die Internierten haben bisher im allgemeinen die Ordnung gewahrt und si in die inneren Verhältnisse Deuts(- fands nidit eingemisht. Wenn sie allerdings nach dem Rezept der Nechten behandelt würden, könnten Gefahren eintreten. (Stürmische Ynrube rets: Rufe: Unerhört! Sie fühlen ' sh „wohl als Un» gef ‘agter!) Die Internierten sind nach Völkerrecht nit als Kriegs- gefangene zu behandeln - und unterstechen nit dem Militärstrafrec t. Daraus ergeben stch allerdings Schwierigkeiten für die Lagerkomman- danten. Zur Erhaltung der Ordnung bedienen wir uns der bisherigen Vorgeseßten der Internierten und machen sie dafür verantwortlich. Dagegen würde niemand etwas einzuwenden Haben, wenn es sih nit um Angehörige einer Roten Armee handelte. (Sehr gut! links.) Die Leitung lieat in den Händen von zwet deutshen Kommi}jaren, die auf diesera Gebiet jahrelange Erfahrungen haben und beurteilen fönnen, wie die Russen behandelt werden müssen. Durch ein gewisses Selbstverwaltungsrebt wird die Ruhe innerhalb und außerhalb des Lagers am besten gewahrk. Nach einem Bericht der Lagerkommandanten aus neuester Zeit aus Hameln sind alle Vér- tôße gegen die Lagerordnung geahndet worden. (Nuf rets: Von wann ist der Bericht?) Vom 10. Dezember. (Stürmische Ún- ruhe rechts und erregte Rufe: Hört, hört! und Ünerhört!) Das Heeresabwicklungsamt in Preußen hat etne Klage von den Anli- bolshewisten niht erhalten. Erst heute ist mir vom Reichswehrministe- rium mitgeteilt worden, daß eine namentliche Liste von Nichtbolsche- wisten dort eingegangen fei, aber erst am 7. Dezember, also 17 Tage nah Erscheinen des Ärtikels in der „Deutschen Zeitung . Bom retlihen Standpunkt kann man es begreiflich finden, daß die Note Armce das Zusammenhalten der Internierten mit ihrer Regierung wünsct und eine Spaltung im Lager vermeiden will, da sich solhe Bestrebungen gegen ihre Landesgesete rihten würden. Die ganze Frage ist aufge- baust und zu einer Staatsaktion gemacht worden, weil es sich eben um rote Truppen handelt und weil die Kreise der Interpelianten den antibolshewistishen Offizieren etne Unterstüßung leihen wollen. (Schr richtig! links; lebhafte Unruhe rechts; Nufe rets: Unglaub- lich) Woher hat der Interpellant sein Material bekommen? Er hat cinen russishen Oberst Smedes (?), der von der preußischen Neaiopuna als Dolmetscher besoldet ist, nach Berlin beordert (Nuf rets: Nein) und hat mit ihm die Sache besprochen. Herr Henning hat vom Oberst Bauer einen Blankoausweis füc ihn gewünscht. / (Stürmischer Widerspruch rechts; lang- andauernde Unruhe.) Die- Internierten genießen den S{Wuß des Deutshen Reiches, und wir, behandeln sie ebenso gut wie wir wünschen, daß unsere Gefangenen von anderen Nationen behandelt werden. (Sehr rihtig! links.) Die deutsche Regierung ann selbstverständlih nicht ‘dulden, daß éin Teil der. Kriegs- gefangenen durch einen anderen vergewaltigt wird. Jn allen solhen Fällen if eingeshritten. Am 283. November find Ausführungsbestimmungen sür die _Interniertenlager er- gangen; es heißt darin, daß die Internierten den Weisungen der deutsGen Lagerbehörde Folge zu Jeisten haben und daß tede politisGe Agitation in den Lagern verboten ist. Kein Krien8gefangener wird gegen seinen Wunsch abtransportiert; solange er auf deutschem Boden weilt, wird ihm jede Hilfe zuteil. Daß vorübergeheno in Hameln die M der Löhnung verweigert wurde, war etne Figenmächtigkeit des. russischen Lagerältesten. Herr Vigdor Kopp hat sofort Anweisung gegeben, daß alle Interniert:n ohne Rücksicht auf politische Gesinnung Löhnung und WVebsgaben erhalten sollen. Troß aller Bemühungen haben wir keine Photographien von erschossenen Angehörigen von Intermerten vorgeleat bekommen können. Wir baben noch gar keine Unterlagen für diese Behauptung. (Nuf links: Weil fie Shwindel ist!) Was die „Deutsche Zeitung“ veröffentlicht hat, Farm nidt als Propagandamaterial im Sinne der deutsdben Koiu- munisten angesehen werden. Wir können der russishen Negierung nicht versagen, zu ihren Staatsangehörigen so zu sprechen, wie sie s für exfordlih hält. Eingreifen könnten wir, wenn in den gussishen Zeitungen die russishen Gefangenen aufgefordert würden, die deutschen Kommunisten zum Sturze der deutschen Regierung zu unterstüßen. Unser Abkommen mit Rußland, das von der Nationalversammlung einstimmig beschlossen wurde, séßt natürli Gegenscitigkeit voraus. Der deutsche Vertreter in Rußland, Hilger, hat die größtmögliche Bewegungsfreiheit im a der Deuischen Kriegsgefangenen. Die Heeresverbände der Noten Armee ie in den Lagern nicht zusammengeblieben, sondern zerrissen worden. Rur der Ordnung wegen hat man n der feineren Verbände bedient, aber dàs ift fein Einexerzieren der Roten Armee. Herr Vigdor Kopp ift als amtlicher Vertreter von der deutschen . Regierung Merfanit, ebenso wie unscr Vertreter Hilger in Moskau. Herr Vigdor Kopp urd seine Vertreter haben 1hre Befugnisse in keiner Weise „über- \chritien Von Herrn Kopp ist allen Kriegsgefangenen, und besonders den Intermierten, der strikte Befehl der Mosk uer Regierung zuge- gangen, sich unter keinen Umständen ‘in deutsche Angelegenheiten ein- en Redner geht auf weitere U ein und betont, daß von den deutschen Kommunisten keine ? ittel und Wege unversucht gelassen würden, um mit den internierten Russen in Verbindung zu éxeten. (Hört, hört! rechts.) Daß es aber nit gelungen ist, beweist die tatsählihe Ablehnung der Eidespfliht dex Gefangenen und Bnternierten, fi für kommunistishe Zweke in Gefahr zu begeben, woraus auch hervorgeht, daß der von uns eingeshlagene Weg der Behandlung der Russen rihtig und dem deutschen Puteresle am dien- libiten war. Jedes einzelne deutsche Leben, das no in russischer Ge- t ist, muß erhalten und dem Vaterlande wiedergegeben werden. cifall links.) Die Regierung wird eine stärkere Inansprubnahme der Vieilswehr erwägen. Auch soll für gewisse Lager dix verschärfte Sperre eingeführt werden. Die Sowjetregierung hat den Vertrag loyal erfüllt, soviel Schwierigkeiten ihr auch gemaht wurden. Sie sind überwunden, und gerade Herr Kopp hat sich für die Heimschaffung aller Gefangenen ernergisch und erfolgreih eingeseßt. Repressalien find nach den Erfahrungen des Krieges ein sehr ungeeignetes Mittel, um cin D olk wie das russishe gefümg zu machen. Unser Ziel ist und Bleibt die Heimschaffung der deutschen Brüder. (Beifall links.)

i Auf Antrag des Abg. Sch ul ÿ - Bromberg (D. Nat.) findet eine Besprechung der Interpellation. stait. ,_ Finanzminister Dr. Wirth: Mir ift mitgeteilt, daß der Re- gicrungskommissar gegen Angehörige der Regierungsparteien, insbe- ondere der Deutschen Volkspartei, polemishe Ausführungen gemacht t behalte mir vor darauf zurüdckzukommen. roßer Zârm auf der äußerften Linken, worauf von Rechten \o ftürmische Zurufe erfolgen, daß nihts mehr zu verstehen ist. Vize- yrásident Dr. Bell bittet abermals, Zurufe zu „unterlassen; das Ds aa Verfahren verstoße. gegen Ordnung und Würde des Ag. Stüdëlen (Soz) greift die le an, weil sie nicht son in _ Weimar Widerspru gs das Ab- kommen mit der Sowijetregierung über die “Wiéfangenenftäte erhoben Habe. Von einer Liste bolshewistenfeindliher Russen fet Hm alé Kommissar für die Gefangenentransporle nie etwas be-

und B O Herr Eitow die Lager in erten, V

fann! geworden. Auch sei seines Wissens atemals ¿in Russe gegén seinen Willen über d. lbrenge geschafft worden. Daß die Rus en

t. der Angriff der Rechten das Ge en in E ard Detbesseïn wird, glaubten sie wohl selbst nicht. Der Abg. Henning hat sich sein ogenanntes Material erst verschaf\t, nachdem die Interpellation el vacht war.

Die Beratung wird abgebrochen.

Für die Tagesordnung- für Donnerstag, 1 Uhr, {lägt der Präsident vor dié Interpellation der Unabhängigen wegen Absendung der jüngsten Note der Entente ohne Befragen des Reichstages, die Beratung der Besoldungsvorlage und die Fortsezung der heutigen Besprechung. Die Linke wünscht die

orisezung der heutigen Besprehung an die erste Stelle zu segen.

Aba. S& u 1 k-Bromberg (D. Nat.) hält aber die Verabschiedung der An idorlage für wiuhtiger. (Zuruf: Wakblmanöver)

Aba. Ledebour (U. Soz. r.) entgegnet, eine namentli für die Beziehungen zum Ausland so wichtige Interpellation müsse in einem Zuge erledigt werden.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Rießer (D. V.) und Müller - Franken (Soz.) wird der Vorschlag des Präsidenten angenommen.

Schluß 634 Uhr.

Preußische Landesversammlung. 196. Sizung vom 14. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. Nachtrag.

Die in der gestrigen Nummer dieses Blattes auszug3weiss wiedecgegebenen Ausführungen, die bei der dritten Beratung des Gesehentwurfs, betreffend Einführung einer Altersgrenze, der Finanzminister Lüdemann ge- macht hat, hatten folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, über die Frage der rehtlihen Zu- lässigkeit der Einführung eiaer Altersgrenze für die richterlichen Beamten habe ih mi bereits mehrfach im Aus\huß und hier im Hause geäußert. Jh kann mich deshalb darauf beschränken, kurz wiederholend festzustellen, daß keinerlei rehtlihe Bedenken bestehen, auch die riéterlihen Beamten in ein Geseß über die Einfühvung einer Altersgrenze einzubeziehen. Die Bedehken, die in dieser Richtung früher hätten bestehen und geltend gemaht werden können, sind ganz

eifelsfrei dadur aus der Welt geräumt, daß in der neuea Neichs- verfassung ausdrücklih einé Bestimmung si darüber ausläßt, daß die Einführung einer Altersgrenze auc für die riterlichen Beamien zu- lässig ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Ein- führung einer solchen Altersgrenze dur Landesgesehß erfolgt, i} ganz natürli, weil bisher alle Regelungen über Landesbeamte durch Landesgeseß erfolgt ist. Auch in dieser Hinsicht könnea nicht die geringsten Zweifel bestehen. Ih glaube, mih im übrigen auf die in dieser Hinsicht durhaus zutrefsenden Ausführungen des Herrn Abg. Freymuth berufen und auf weitere cigene Arsführungen verzichten ¿u können.

Von dem Herrn Abg. Meyer (Herford) ist geäußert worden, daß nach seiner Meinung die Durchführung des Geseßes für die Beamten eine Härte bedeuten würde. Meine Herren, die Meinungen ia der Beamtenshaft hierüber sind gewiß nicht einhellig, aber eine, dem Herrn Abg. Meyer sehr nahestchende Zeitung, die „Post“ hat darauf hingewiesen, daß die große Ueberzahl der Beamten dieses Geseß dringend wünscht, und- sie sagt ausdrücklich gegenüber ge- äußerten Bedenken, es bestehe kein Zweifel, daß die Nichtannahme des Gesopes eine noch größere Härte für die jüngeren Beamten bedeuten würde. (Zuruf des Abg. Meyer [Herford])) So, Sie verleugnen die „Post“ (Heiterkeit); daran will ich Sie nicht hindern. (Zurufe rechts.) Die „Post“ steht doch zweifellos Ihrer Gesinnung noch immer sehr nahe. Es kommt hingu, daß es sich hier um eine Zushhrift aus Beamtenkreisen handelt, der die Nedaktioa niht wider- sprocen hat, eine Zuschrift, die meines Grachtens der Form und auh dem Inhalte nah ausgezeichnet ist. Durch sie werden auch die. Aeuße- rungen des Herrn Abg. Meyer entkräftet, daß dieses Geseh ein poli- tishes Geseß fei, und daß hierzu besonders durch meine Aeuße- rungen gestempelt worden sei. Meine Herren, diese Anschauung ist durhaus irrig. Ich habe ledigli darauf hingewiesen, daß eine NVerjüngung der Beamtienschaft wünschenswert und notwendig ist, um die Leistungsfähigkeit des Vennvaltungsapparates zu erhöhen. Ich habe mich in dieser Hinsicht {on einmal auf den ausgezeichneten Aufsaß in der „Post“ bezogen uad ih möchte nicht versäumen, das au hier nech einmal zu tun. Es wird darin sehr treffend aus- geführt: i

Es ist mw zu verständliß, daß die Mehrzahl dieser (alten) Beamten oben heute niht mchr fo leistungsfähig ist, wie man es im Interesse des Vaterlandes verlangen müßte. Dann aber ist es entsuldbar, daß vieler der älteren Beamten sich auf die neue Zeit niht mehr umzustellen vermögen. Wer seine vierzig bis fünfzig Jahre den Dienst ia einer bestimmten Form verschen

t, wird sih nur schwer zu allen Reformen verstehen können,

und da die Zeit solhe Reformen nicht allerdings im Sinne der häufig wechselnden Parteiminister dringend erfordert, können die älteren Beamten leiht die erforderlihe Weiterentwicklung hemmen. Selbstverständlih gibt es auth genügend Au3nahmen, die ihre Erfahrungen und Kenntaisse mit geistiger Frische urid An- passungsfähigkeit, ohne deshalb glei die Gesinmung zu weseln, in den Dienst des Vaterlandes stellen können.

Im Anschluß an diese Ausführungen wird noch einmal wiederholt,

daß eine Verjüngung des Beamtenkörpers im Interesse der Allgemein-

heit erforderli sei.

Das sind Ausführungen, denen ih mich in jeder Beziehung an- {ließen kann. - Ich kann nur meiner Verwunderung darüber Aus8- druck geben, daß die Vertreter der Neichsparticien an diesen Gedanken- gängen Anstoß nehmen; denn man sollte doch annehmen, daß das Hinaufrücken jüngerer Beamter allen geistigen Richtungen unseres Volkes mehr oder minder gleichmäßig zugute kommen wird. Mir sheint, es licgt flir die Rechtsparteien des Hauses kein genügender Grund zu der Besorgnis vor, daß ausgerechnet alle Beamten, die Ihnen vielleiht gesinnungsmäßig nahestehen, überaltert sind, und daß unter dem jüngeren Nachwuchs niht auch Vertreter ihrer An- \chauungen vorhanden sind. (Unruhe und Zurufe rechts.) Aus solchen Besorgnissen heraus aber ein Geseß, das durchaus objektiv gedacht und im Interesse des allgemeinen Staatsinteresses gemaccht ist, zu einem politisGen Geseß stempeln zu wollen, ist meines Erachtens do -durhaus deplaciert. Jedenfalls muß dieser Gesichtspunkt von mir im Namen der Staatsregierung abgelehnt und zurückgewiesen werde, da sie mit diesem Geseh nichts anderes bezweckt, als den

taisählich vorliegenden Bedürfnissen des Verwaltung8apparats und den Wünschen der jüngeren Beamten Rechnung zu tragen. (Zu: stimmung bei den Sozialdemokraten.)

Gestatten Sie, daß ih dann kurz zu den hier vorliegenden An- trägen Stellung nehme.

Was zunächst den Antrag LWüdicke und Genossen auf Drusade Nr. 3462 anlangt, so wünscht er, daß auch die Direktoren der Ober- versichtrungsämter im § 5 Abs. 2 genannt werden. Die Direktoren der Oberversicherungsämter brauhen nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung die Befähigung ¿um Ricßteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst nit zu besißen, unterscheiden sh daher in keiner Weise von den übrigen planmäßig angestellten Be- amten. Es fehlen ihnen vollfommen die besonderen Merkmale der rihterlihen Unabhängigkeit, und es liegt daher kein Anlaß vor, die Direktcren der Oberversicherungsämter in § 5 mit aufzunehmen. Jh bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen. ;

; Der Antrag Nr. 3591 bedeutet einen neuen Versuch, in dieses Gesaß für die Beurteilung der Verwendbarkeit eines Beamten persónlihe Momente mit aufzunehmen. Ich möchte Sie bitten, auß diesen Antrag abzulehnen. Denn es scheint mir gerade der große Vorzug dieses Gefeßes zu sein, daß hierdurch der Regierung und den Behörden die Möglichkeit geschaffen werden soll, die alten Be- amten nad objektiven, für alle Beamten gleihmäßigen Merkmal aus dem Dienste auss{eiden zu lassen, lediglich mit der einziga Ausnahme, daß im Interesse des Dienstes einzelne Beamte über di: Altersgrenze hinaus noch einige Jahre länger erhalten werden können.

„Wos die Anträge auf Nr. 3539 anlangt, so bedauere ih, Sie

bitten zu müssen, auch diese Anträge abzulehnen. Denn die Ein- beziehung der Lehrer und Lehrerinnen an den Sgulen der Gemeinden in den Geltungsbereih dieses Gesehes würde ohne Zweifel einen Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunalverbände bedeuten, und den müssen wir unbedingt ablehnen, zumal es gar nicht zu ver: stehen sein würde, wenn dieser Eingriff in die freien Rechte der Selbstverwaltungskörper nur bezüglich der Lehrer, also nur bezüglih einer einzelnen Beamtengruppe, nicht aber für die Gesamtheit der Kommunalbeamten gëmaht würde. Jh bitte Sie aber auch dabei zu bedenken, daß die Añnahme einer solchen Einschaltung, einer solchen Ergänzungsbestimmung sehr unangenehme Konsequenzen für die Staatsverwaltung haben kann, weil damit gerechnet werden muß, daß die Kommunalverbände mit dem Anspruch an den Staat heran» treten, daß er für diese durch sein Geseß zwangsweise pensionierten Beamten auch die Pensionen zahle ein Anspruch, der zweifellos ab- gelehnt werden müßte, dem aber dur eine, wie mir scheint, ter fehlte Beschlußfassung eine Stüße gegeben werden könnte.

Zu dem' Antrag Beyer und Genossen auf Drucksache Nr. 3430 habe ih erhebliche Bedenken nicht géltend zu machen.

Alle übrigen Anträge würde ih Sie aber bitten, abzulehnen und den Gesebentwurf nah den Beschlüssen, die in der zweiten Lesung gefaßt worden sind, unverändert anzunehmen.

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197. Sitzung vom 14. Dezember 1920, Nachmittags 4 Uhr.

Nachtrag. ortsezung der Beratung über den L der Forstverwaltung der Präsident des taatsministeriums und Minister für ndwirtschaft, Do4 mänen und Forsten Braun gehalten hat, hatte folgendew Wortlaut:

Meine Herren, in der Debatte haben die Wünsche auf Besserstellung der Forstbeamten und Forst- arbeiter den breitesten Raum eingenommen. Ih möchte dazu nur das cine erklären, daß es von Beginn meiner Dienstzeit mein ernstestes Bestrebea gewesen ist, die fozialen Verhältnisse der Beamten der Forstvemaltung und die der sonstigen Angestellten und Arbeiter nach Maßgabe der vorhandenen Mittel aufzubessern.

Die Aenderung in den Verhältnissen des Wirtschaft? landes ergab sich aus der Neuregelung der Besoldungsordnung Dana sollen in Zukunft Nebeneinnahmen der Beamten wegfallen Wenn ihnen aus wirtshaftlihen Gründen Dienastland zugewiesen werden muß, dann soll das entsprechend geregelt werden, so daß aus dem Dienstland sich keine Erhöhung ihres Diensteinkömmens, das durch das Geseh festgelegt ift, ergibt. Daher mußte eine Neuregelung der Dienstländereian vorgeæommen werden. Es ist im Einvernehmen mit dem Finanzministerium versuhi worden, eine Grenze sür die Höchstbemessung des Dienstlandes zu finden. Sie ist bei den Ober- förstern mit 20 ha, bei den Förstern mii 12 ha gefunden worden. Für den überwiegenden Teil der Beamten reicht diese Höchst» grenze aus. In ganz Mitteldeutshlaad und Westdeutschland gibt es kaum einen Förster, der diese Höchstgrenze erreiht. Nur im äußersten Osten sind eine Anzahl Förster, die eine größere Flähe als Dienstland hatten, was si dort aus den Verhältnissen historish eniwidelt hat. Diese empfinden die Einschränkung am allerunan genehmsten, weil sie ihren ganzen Wirtschaftsbetrieb auf die bisheriæe Größe ihres Dienstlaades eingestellt hatten. Die Herren sind deé: wegen bei mir vorstellig geworden. Es ist übrigens, nebenbei bemerk nicht richtig, daß die Förster vor der Neuregelung nicht gehört worden sind. Wie in allen derartigen Fällen jeßt sind die Vertreter der Förster gehört worden. Der Vorsißende des Förstervereins ist im Ministerium gewesen und über die Sache eingehend gehört worden. Er ist au bei mir gewesen, und ih habe mit ihm die Sache eingehend besprochen. Erst nah diesen Beratungen ist der Er laß hinauégegangen. Die Förster sind nun eraeut bei mir vorstellig geworden unter dem Hinweis auf die Verhältnisse im äußersten Osten. Jh habe dana Anlaß genommen, mit dem Herru Finanzminister in Verhandlungen einzutreten, ob"mir nicht, um solchen besonderen Ver- hältnissen Nechaung zu tragen, die Möglichkeit gegeben sein soll, in Zukunft unter besonderen Verhältnissen ausnahmsweise auch über die in dem allge:ncinen Erlaß festgeseßten Höchstgrenzen hinauszugehen. Ich hoffe, daß ih mit dem Herrn Finanzminister nah der Richtung zu ciner Einigung gelangen werde uad es mögli sein wird, den dur besondere Verhältùisse begründeten Ansprüchen im Osten des Staates gerecht zu werden. /

Daß die tze, die die Föfster für das Dienstland ¿ahlen hâben, ihnen zu hoh ersheinen (Zuruf rets) sie sind zu hoch im Verhältnis zu den bisherigen Sähen, freilich, aber das ist auch eine Folge des Diensteinkommengeseßes, das vorschreibl, daß alle Nebenleistungen nah den ortsüblichen Säßen bezahlt werden müssen. Jch bin an dieses Geseh gebunden; ih muß es entspreted

Die Rede, die bei

(Fortsehung în der Zweiten Beilage.)

v

Ir. 286.

E: (Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

ausführen. Auch hier sind wiederum diese Säße im Benehmen mit vem Finanzministerium festgeseßt. Meine Herren, sie bleiben das möchte ih Ihnen sagen doch noch erheblich unter den ortsüblichen Säbenz die Förster kommen nicht zu shlecht bei der Festseßung fort. Menn si irgendwie hier oder dort in einzelnen Bezirken Härten er- geben haben sollten, werde ih die Sahe nahprüfen, und es wird eventuell Abhilfe geschaffen werden.

Auch die Bestimmungen der neuen Jagdordnung ergeben sih zum gewissen Grade aus den Bestimznungen der Be- toldungsovdnung. Es soll cbenœus der Jagd nicht eine Neben- cinyahme, eine Erhöhung des Gehalts der Förster fließen, und daher jollen ste alles, was erlegt wird und heute zu Geld gemacht werden knn, an die Forstverwaltung abliefern, die es selbst verwertet. Sie sollen nur für ihre Aufwendungen, insbesoadere bei der Raubzeug- vectiloung, für ihre Mühewaltung einen entsprehenden Prozentsaß

balten, der sich cus der Verwertung der Bälge und dergleichen egt, Der Sah ist als zu niedrig bemängelt worden. Es unter- iegt keinem Zweifel, daß die Förster es nit befonders angenehm empfinden, deß sie das, was sie bisher völlig zu ihrer Verwendung walten, und wofüx sie insbesoadere gegenüber der Frieden3zeit jeßt cinen fo hohen Preis erzielen, abliefern sollen und nur eimen be- ¡immten Prozentsaß bekommen. Sie vergleichen den früheren mit dem jeßigen Zusband und empfinden iha als ungeredt. Auch oie Lestimmungen der Jagdordnung selbst unterkiegen einer Nachprüfung, zusammen mit den Förstervertretern. Ih hoffe, daß es möglich fein wird, cine Regelung zu finden, die zwar die Förster vielleiht mckt ganz befriedigen, indes ihren Ansprüchen doch fo weit entgegen- fommt, wie es nah den Bestimmungen der Besoldungsordnung mögli ist.

Der Forderung, mehr Revierförster stellen einzu- rihten, is schoa entsproden, indem ih für den neuen Etat 100 Nevierförsterstellen mehe angefordert habe; ob sie bewilligt werden, teht noch dahin.

Der Aufstieg ift den Förstern heute durchaus mögli, Der Forstbetriebébeamte kann heute mechanishe Schranken bestehen nit bis zum Oberlandforstmeister aufsteigen, wenn er ih die uôtigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen neben Erfüllung feiner Dienstobliegenheiten verschafft. Ich glaube, es wird immer nur wenigen gelingen, sch so weit zu entwideln, daß sie aus der Laufbahn der Betriebsbeamten in die der Verwaltunasbeamten Tommen.

Herr Abgeordneter Riedel hat #ch dagegen gewandt, daß ein Betriebsbeamter in die Verwaltungslaufbahn soll gelangen können. Auf dem Standpunkt stehe ih nit. Wenn aber hier verlangt ist, daß Förstervertreter ins Ministerium berufen werden sollen, um ¿1 fontrollieren, ob ihre Interessen dort gut aufgehoben sind, so Tann

‘i dem nicht zustimmen. Die Herren haben bei mir mehrfach diese

Forderung in langen «Ausführungen vertreten. Ich habe stets cut- gegengehalten, dies wäre ein Novum für die preußishe Verwaltung, und wenn ih etwas derartiges einführte, würden auh die Beamten anderer Verwaltungen verlangen, einen Vertreter im Ministerium zu haben, der dort die Kontrolle ausübt. Das geht niht. Entweder berufe ih einen Mann aus dem Försterstande ins Ministerium als Keamten, dann wird er hier Beamter, bekommt seine Tätigkeit in ircendeiner Abteilung und wird von seinem Kollegen draußen nit mehr als Standesvertreter angesehen; er ist Ministerialbeamter und hat na deu Weisungen seiner Vorgeseßten zu arbeiten. Aber ein Mann - als Vertreter seines Vereins würde nah kurzer Zeit im Ministerium in eine unglückliche Lage geraten, mit Liebe und offenen Armen würde er nit aufgenommen werden. . Die Beamten würden ihn als Aufpasser betraten, selbst wenn er seine Tätigkeit nicht in diesem Sinne ausübte. Was den Förstern reckcht ist, wäre ven Oberförstern billig, den Beamten der Kulturbehörde und der Domänenverwaltung gleibfalls. Ale würden einen Bertreter im Ministerium haben, der die Aufsicht führt, daß ihre Jnteressen richtig gewahrt werden. Jch habe einen anderen Ausweg gesuGt. Jch habe den Förstern zugestanden, daß bei allgemeiner Negelung gewisser Angelegenheiten, die ihren Stand besonders berühren, ich Vertreter tes Förstervereins und des Oberförstervereins ins Ministerium be- rufen werde, die zusammen mit den Herren des Ministeriums diese Materie eingehend durchberaten und die Gesichtspunkte, die vom Försterverband in den Vordergrund zu rücken find, zur Geltung bringen. Eine solche zeitlich und fahlich begrenzte Mitwirkung der Vertreter läßt sh mit dem Geschäftsgang vereinbaren. Jh hoffe, daß auf dicsem Wege die Förster zufriedengestellt werden und ste von dem Mißtrauen geheilt werden, das bei thnen gegen die Forst- abteilung meines Ministeriums bestcht.

Die Forderung nah Höôherer Aufwands3entischädi- gung ist im vovigen Jahre beim Etat schon berührt. Wir müssen urs nah den finanziellen Verhältnissen richten; man nîuß versuchen, avszukommen. Die Forstverwaltung versucht auch da, die berechtigten Forderungen der Oberförster mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Staatswesens in Einklong zu bringen. Ich glaube, das ist bisher gelungen, und wenn die Ansprüche nit alle befriedigt werden conmen, dann müssen wir uns damit abfinden, daß sie mitunter auch ehwas über das berechtigte Maß hinausgehen.

Soweit die Oberförster in Betraht kommen, will ich auf eine Tatsache hinweisen. Es passiert mir jeßt häufig, daß Oberförster, wenn ih sie avancieren lassen will, weun sie zu Regierungs- und Forsträten ernannt werden sollen, Himmel und Hélle in Bewegung seßen, um von dieser Beförderung befreit zu werden. (Zuruf rechts.) Auch wenn sie eine Wohnung bekommen! Sie wollea si von der Obecförsterstelle draußen auf dem Lande, trobdem sie geringer dotiert ist, nit trennen und nit in die Stadt, an den Siß der Regierung gchen, felbst wenn sie avancieren und eine Gehaltsgruppe böber feinmen. ie zichen 8 vor, auf dem Lande zu bleiben, weil sie materiell dort zweifellos doch noch- besser stehen als in der Stadi in der eine Gruppe höheren Stellung als Regierungs- und Forstrat. Also ganz unzulänglich kann die Dienstaufwandentshädigung nicht

Zweite Beilage zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Donnerstag, den 16. Dezember

sein, sonst würden die Herren nit so große Anstrengungen machen, um von der Beförderung vershont zu bleiben. (Zuruf rechts.) Herr Abgeordneter, es hat wohl einen gewissen materiellen Unterton und ist nit nur darauf zurückzuführen, daß sie aus dem Walde müssen: denn als Regierungs- und Forsträte sind sie wohl etwas mehr ans Büro gefesselt, kommen aber doch als Inspektionsbeamte auch in den Wald hinaus. Es ist hauptsä@Glih die materielle Stellung, die heute jeden licher auf dem Lande sißen läßt als in der Stadt, wo er selbst mit größerem Barcinkommen wirtschaftlih s{lechter bestellt ist als draußen auf dem Lande.

Bezüglich der Klagen über Vorkommnisse bei den Wald- arbeitern gilt dasselbe, was ih für die Förster gesagt habe: ih bin bemüht gewesen, allmählih ein gutes Verhältnis zu schaffen.

Wenn der Herr Abgeordnete Brückner behauptet hat, daß in vielen | Revieren der von meiner Verwaltung abgeschlossene Tarifver- j

ir ag nit eingehalten wird, so kann ich nur bitten, mir diese Fälle einzeln mitzuteilen. Jch würde dann in jedem Falle den Sachver- halt feststellen lassen und evéntuell eingreifen. glauben, daß es in vielen Revieren der Fall ist; denn in dem Tarif- vertrage sind die Einigungsinstanzen vorgesehen, die in Funktion

treten, wenn Streitigkeiten entstehen, wenn ein Revierverwalter den ; macht die Musik, aber er ist nicht das Gntscheidende. Für mi

Tarifvertrag nicht ordnungsmäßig ausführt. Es ist Sache der Organisationen, die den Tarifvertrag abgeschlossen Haben, dic Sc{lichtungsausshüsse und Einigungskommissionen und zuleßt vas Zentraleinigungsamt in meinem Ministerium in Anspruch zu nehmen, wenn einzelne Revierverwalter den Tarifvertrag überhaupt niht beahten oder zuungunsten der Waldarbeiter gegen Sinn und Zweck des Vertrages- auslegen. Das gilt auch, wo die Akkordlöhne zu niedrig festgeseßt sind. Nach dem Tarifvertrag sind sie so festzu- seten; daß ein geübter, tüchtiger Arbeiter ehwa 25 bis 30 Prozent mehr als den Lohnsaß verdienen kann. Wenn einzelne Revierverwalter unter diesen Saß gehen, so ist es auch Sate der Organisationen, die Shlichtungsstellen in Anspruch zu nehmen. vertrage läßt sih das sofort in Ordnung bringen.

Herr Abgeordneter Brükner erklärte dann weiter, daß Revierver- walter, Oberförster draußen den Waldarbeitern gedroht hätten, daß fie aus der Arbeit hinausfliegen würden, wern sie threm Verband beitreten würden. Jch kann ihn nur bitten, mir den Revierverwalter zu nennen, der das geäußert hat. Jedenfalls würde ich dann fest- \teVen, ob es so ist, wie die Arbeiter mitgeteilt haben; denn cs kommt auch oft vor, daß Arbeiter aus anderen berehtigten Gründen entlaïsen werden und dann die Verbandszugehörigkeit-als den Anlaß angeben. Das hat sch bei der Nachprüfung {on oft herausgestellt. Wenn

sh aber in solchem Falle bei der Prüfung ergibt, daß der Nevier- |

verwalter so vorgegangen ist, dann würde ih unter allen Umständen eingreifen.

Jch kann Ihnen hier nur erklären, daß ih jeden Forit- beamten bestrafenwerdec, dereswagt,einen Wald- arbeiter oder cinen Beamten wegen seiner Orga- nisationszugehörigkeit oder wegen seiner polt- tisben Ueberzeugung von der Arbeit ausznu- \Gließen oder bei der Arbeit zu benahteiligen oder bei Nußungen, die ibm gewährt werden, in Nachhteil zu seßen.

Daß die Betricbsratswahlen von einzelnen Ober- förstern nit rehtzeitig vorgenommen worden sind, ist darauf zurüd- zuführen, daß die Herren gehofft hatten, sie würdem vom Ministerium noch eine Ausführungsbestimmung zu dem Betricbsrätegeseß be- kommen, während beabsihtigt war, da die geseßlichen Bestimmungen klar find und die Ausführungsbestimmungen des Neichs ausreichen, feine besonderen Ausführungéamveisungen herauszugeben. Nachdem den Nevierverwaltern mitgeteilt ist, daß keine besonderen Anwcisungen herauéfommen, find die Letriebsratswahlen überall vorgenommen. J glaube, in allen Revieren sind auch bereits Betriebsräte gewählt und in Funktion. Sollte es noch nicht der Fall sein, so bitte id, mir davon Miitcilung zu machen.

Es ist stets das eifrigste Bemühen meines Ministeriums ge- wesen, für die Waldarbeiter geeignete Wohnungen her- zustellen, denn auch die Forstverwaltung hat das größte Interesse daran, sh dur Herstellung von geeigneten Wohnungen cinen ständigen Stamm von Waldarbeitern zu sichern. Aber auch bei uns liegen die Schwierigkeiten vor, die jeßt einem allgemeinen Wohnungs- bau entgegenstehen. Wir können nah Maßgabe der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, leider niht das auf dem Gebiete tun, was vielleiht notwendig wäre. Aber was irgend möglich ist, wird unter Taranseßung aller Mittel durhgeführt. Insbesondere versuchen wir, durch Aufkauf alter Häuser auf dem Lande, soweit sie käuflich sind, diese Frage zu lösen, um geeignete Räume für die Waldarbeiter urd auch für unsere Forstbetriebsbeamten, die nech keine Stellen haben, „herzurichten.

Die Forderung, jedem Förster ein Dienstzimmer zu {haffen, wird sih {wer erfüllen lassen, denn das würde notwendig machen, daß wir unsere sämtlichen Forsthäuser umbauen. Das wird {wer meglich sein, die Mittel dazu werden wir nidt haben. Die Forst- häuser sind au so mit Räumen ausgestattet, daß cs den Förstern niht schwer fallen kann, einen dieser Räume als Dicnstzimmer cinzuribten. (Zuruf.) Wenn Beleuchtung und Heizung ihnen dofür feblen sollie, darüber ließe fich schließlich reden. Ih glaube aber auc, daß das Bedürfnis nach einem Dienstzimmer nit so übergroß ist, denn der Forstbetriebsbeamte soll seine Tätigkeit draußen im Walde ausüben, weniger im Dienstzimmer. Gewiß, er hat ein großes Zahlenmaterial zu bearbeiten, das ist richtig; dazu brauht man aber kein Dienstzimmer, sondern das kann man auch in seinem Privatzimmer machen. Ein Dienstzimmer rihtet man ein, wo ein öffenilihec Verkehr ist, wo das Publikum den Förster dienstlih aufzusuben hat; da liegt die Notwendigkeit vor. Im übrigen haben dic Förster in der Regel Räume genug. Wenn es daran licat, daß für die Beleuchtung und Heizung etwas geschieht, so ließe stch darüber, wie i schon gesagt habe, verhandeln. Ob es sh durchführen läßt, kann ich im Augenblick nicht überfehen.

Ih kann nicht | : : h V 9 | Ton, soweit er überhaupt noch besteht, ver{Hwinden.

Nach dem Tarif- |

1920

L]

Dann ift geklagt worden über den militäárisGen Zon, der in der Forstverwaltung no& obwoltet, insbesovdere im Verhältnis zwischen den Beamten und Arbeitern oder zwischen deu Verwaltungsbeamten und den Betricbsbeamten. Vorsriften, über den guten Ton kann man nit gut erlassen. Ich glaube, "damit wird au der gewünshte Erfolg nicht erzielt werben. Selh/t wenn i jedem Forstbeamten einen Band Knigge, „Vuigang mit Menschen“, \chickte, würde sih kaum eiwas änderi. Der Ton ift œuch ehpas, was mit der Individualität des einzelnen Menschen zuß/unmenhängk und was durch die besten Vorschriften. nit wesentlich geändert werdet fann. Alles was an Militärishem noch in der Forstværwaltung von früher her da war, weil im wcsentlihen die BetriebÆWæamten und die anderen Beamten \ich aus dem mili#tärishen Entwis(ungsgang rekru- tierten, ist in der Anweisung, die Bvestéht, beseitigt worden, und ih glaube, in dem Maße, wie die Forstbeamten ice Hauptauésbildung nit mehr bei dem Militäc im Sligerbata/llon finden, sondern

| draußen im Walde, in dem Maße, wie di/ier neu herängebildete

Nachwuchs heranwädhst, wird auch der vonx Kascrnenbof stammende

Jm übrigen möchte ih bemerken. man foll in der heutigen Zeit

nidt so empfindlih in bezug auf dan Ton sein. Gewiß, ver Tom

fommt es darauf an: was sagt. dex Forstbeamte, nicht, wie sagt er es! Liegt ein Grund zum Gingre{bn vor, dann werde i es tun. Wie gesagt, da kann ih keine allgemeine Vorschrift erlassen. Jh glaube, daß die Zeit da auch manches heilen wird, nund daß der Ton vielleicht auf beiden Seiten allmählich cin solder wird, daß beide Teile ganz zufrieden sind. I habe nämlich auch Beschwerden von Beamten bekommen, daß der Ton auf der anderen Seite nit mehr fo wäre wie früher. Es ist eben fo, wie es in den Wald hincinschallt, so schallt es wicder Heraus. Vielleicht kommt man sh da gegenseitig entgegen und findet allmählih cinen Verkehrêton, der beide Teile befriedigt.

Von diesen persönlichen Dingen abgehend, nur noch einzelnes Sahhliches. In bezug auf die Holzlieferungen an die Siedlungsgenosscenscchaften wurde von dem Abgeordneten Neumann gewünscht, daß die Kontrolle möglichst scharf sein solle, damit die billige Hergabe nicht mißbraucht werde. Diese Kontrolle wird im weitgehendsten Maße geübt, soweit sie möglich ist. Wir sollen für alle möglihen Zwede gemcinnüßiger Art billiges Holz abgeben. Das geschieht im weitgehendsten Maße von der Forslz verwaltung; aber die sichere Kontrolle, ob tatsöchli% all das Holz, das wir in der Vorausseßung, daß c in ‘gemeinnüßigem Sinne verwendet wird, billiger hergegeben haben, auch bis zum leßten Fest meter bestimmungsgemäß verwendet wird, kann natürsih nicht auês geübt werden. Was nach der Richtung hin möglich ut, ist geschehen. Mir haben die schärfsten Maßnahmen eingeführt; ob fie leßten Endes zureichend sind, wird sch zeigen. Wir müssen uns damit abfinden, daß wir nicht jedes Festmeter bis zur leßten Verwendungsstelle ver- folgen können, ob es au fo gemeinnüßig verwendet wird, wie wir es uns gedacht haben.

Die direkte Abgabe vonGrubenholzandtieBerg=- verwaltung ist erstrebenswert, und die Forstverwaltung wird ciner solhen Regelung niht im Wege sein. Die staatli%e Berg- verwaltung hat sich bis jeßt des Handels bedient, um die staatlichen Gruben mit Grubenholz zu verschen. Es werden jeßt Verhandlungen darüber gepflogen, wie in Zukunft die staatliche Bergverwaltung direkt ihr Holz von der staatlihen Forstverwaltung abnehmen soll. Zcch hoffe, daß die Verhanktlungen zu einem gedeiblihen Abschluß kommen, und daß in Zukunft auf diesem Gebiete der Zwiscenhandel ausgeschaltet werden kann.

Die Abgabe von Braunkohlenseldern, die sib im Besiß des Forstfiskus befinden, geschieht ja zumeist nur au folche Braunkoblenwerke, die in der Nachbarschaft bereits cinen Betrieb haben und thren Betrieb einsGränken oder ganz einstellen müssen, wem sie niht neue Braunkohlenvorkommen aus den benawbarten staatlihen Braunkoblengebieten erhielien. Die Abgabe erfolai erst na Anhörung des Handelsministers und des Netchsvexkehrsininisters, und sie ist in leßter Zeit mehrfach durcgeführt worden, weil alles darauf ankam, so {nell wie möglih Brennmaterial zu schaffen und die Braunkohlenwerke zur höchsten Leistungsfähigkeit zu bringen. Jb habe jeßt dem Herrn Handelsminister die Anregung gegeben, ob fi die staatlihe Bergroerksverwaltung niht in Zukunft der Gewinnung von Braunkohlen widmen wolle (sehr gut! bei den Sozialdemokraten), fo daß die in ftaatlichem Besiß befindlißen Braunkohlenvorkommen nicht der Privatindustrie übergeben, fondern von dex staatlihen Berg- verwaltung ausgebeutei werden. (Sehr gnt! bet den Sozialdemo- kraten.)

Wenn der Abgeordnete Neunann meinte, daß, wir bereits von unferm Holzkapital zehren, so, glaube id, ist diese Befürhtung nicht berechtigt. Wir haben bisher darauf geachtet, daß wir uns möglichst im Rahmen einer ordnungsmäßigen Forstwirtschaft bei Fest- flellung der Hauungspläne halten. Allerdinçs war im vorigen Jahre vom Reich die Auflage gemacht, den GEinschlag um cin Drittel zu erhöhen. In diesem Jahre wird er niht mehr erhöht werden. Eine derartige Erhöhung um ein Drittel des Einschlages in einem Jahre kann unser Wald durchaus aushalten, um so mehr, als die preußischen Staatsforsten in der Vergangenheit schr pfleglih und gut behandelt worden sind, so daß die Gefahr einer Devastierung durch folche ge- ringfügige Erhöhung in ein oder zwei Jahren nit zu befürchten ist. Jedenfalls müssen wir damit rechnen, daß der steigende Holzbedarf im Inlande, der sonst durch Einfuhr vom Auslande gedeckt wurdé und nun auf diesem Wege niht mehr gedeckt werden kann, in Zukunft im wesentlichen im Inlande gedeckt werden muß. Die Forstverwal- tung wird aber darauf aten, daß si der Einshlag mit den Grund- säßen einer ordnungömäßigen Forstwirisaft vereinbaren läßk.

Wenn Herr Abgeordneter Neumaun darauf himveist, daß jeßt in den Privatforsten viel zu viel cinaes{lagen werde, so stimme ih ihm durhaus zu. Es kommt aber nit so fehr darauf an, meine Damen und Herren, daß zuviel oingeschlagen, sondern daß stellen- weise nach unwvirtscaftlichen Gesihtépunkten eingeshlagen wird; es