1920 / 287 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

auf die Länder Rü>si{t nehmen müssen. Ih glaube, das Gesebß ist j Nichtanhören der Vertreter von Gemeinden und Beamten. Bei dem | mann, hat le m _Fruor ealtralide artei hat ih bas Haus, auf den Boden der Regierungsvorlage zurü>- | wiegenden Mehrheit die einfache Veberkragung bes ia: d0 Prant Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.) begründei einen

Z a E z ; ¿ î Î i î 10fs ndi { omit genügend begründet. Jeder, der die Lage übersieht, müßte ihm Partikulariémus und der Reaktion in Bayern ist mir der Kampf e E 0 it durchaus feine Veran- zukehren- ; ; ; / rets auf di 4 g : E O W i -z E ea : penolie aus Bayern gegen das Geseg nit gerade r angenehm | re@t viel Zeit genommen und som E Auch in der dritten Lesung wird die Betriebszulage der | der Landwirte Gaaidei E E Dra i die Genähe O das -Wohlaltar vou 0. auf A5 Jahes : ec

zustimmen. iterkei ie Gründe für die ershaft nicht die | lassung, der jeßigen Regierung Vorwürfe zu machen. Im Besoldunas- : ; ; : Z ]

JI< made dann no< auf etwas anderes aufmerksam. - Dieses ichen d R Me s f Was gedenkt die P oceateeuno ju “aus\huß hat übrigens Herr Steinkopf selbex “g E e der S A wona aa E de Ent- E de, daß auch die kleinen Landwirte die nötige Vertretung Abg. Dr. Reineke (Zentr.): Wir lehnen eine Herauf- og 2 made dann nd af dat E mem Die | fn enn ie Lei Degen U Spereh fal f | Gd Ge e L N fer Veto Berwfse “Vin: F deem nveting ecfahren, einen Hubglelbgytdu echalen sten: | Laie ddl nee, fe feniengn ferner be VBlhung ee | ses e M M nton dex ate Geseg tritt mit dem 1. April 1923 außer Kraft. Jst es uns möglich, | O nunasvorschri rb fi ebenso Doi nd dia Pai n chen | begründet sodann Abänderungsanträge seiner artei, die im Interesse. Der Rest der Vorlage wird dann unverä | Hauptlandwirtschaftskammer. E E : i i

bis zum Jahre 1923 unsere Finanzen so zu gestalten, daß wir leben Rec tionäre Mienen lassen e iei v Orgesch, Do man sogar einzelner Beamtengruppen, namentli aub bei ei WUEeS ung, nommen. Darauf wird e M bingavorien da tee Me Abg. Weber (Soh): Das jeßige Wablreczt zu den Landwirt: S Súr eiber (Dem.) spricht gleichfalls gegen den Antrag fönnen dieses Leben ist jeßt in Gefahr, meine Damen und | Konflikte mit der Entente niht scheut, nur damit die, lieben für die Hauptkassenrendanten, für die Offiziere, für die Kanzleisekretäre - | \<afiskammern ist so ungerecht, daß es s<leuniast geändert werden Der Antrag Seelmann wird abgelehnt.

i 1pt ay tabstimmung . gegen die Kommunisten angenomme i i iti ; zali ir bi br i i ionäre i i t) "Es tut | des Auswärtigen Amts usw. gestellt sind. Beamtenpolitik soll man fam g n. muß. Wir Sozialdemokraten wollen keineswegs d in di / Herren —, ist es mögli, daß wir bis zum Jahre 1923 in Reih, | Neaktionäre in Bayern ihren Willen haben. (Heiterkeit.) Es tu nicht auf der Straße treiben, au< nit unter der Führung eines Das Haus vertagt sich. i Landwirtschaftskammern tragea. Nit alle L E r Unter Ablehnung aller weiteren Abänderungsaniträge,

: z r In eas L / ir i i ade Herrn B i in der i : : : Land und. Gemeinde leben können, dann will i< für mi< als Ab- | rf, der Seele weh, daß ih gerade Derrn Deuermann : Ministerialrats. (Sehr gut! bei den D. Nat.) Wenn die Beamten s, 11 Uhr: Anfragen, kleine Vorlagen, Besaßungs- Interesse an der Gruppemvahl. Die Anträge des Zentrums und der | au< der auf Einrichtung einer Hauptlandwirtschastskammer,

: i ß Gesellschaft derjenigen sehe, die gegen die Zulassung der Gewerk- ! l 1 ; : ; S : aht, Ant 1 l ( geordneter, wenn ih es dann noch bin, gern auf dieses Geseg ver- schaften sind, denn er hat oft gegen ven e and seiner Partei streifen mde so E E E Q E E Me ulage, Gejeß gegen den leihhandel, Beamtensperrgeseß, En es wir ab. Wir bitten um Annahme der Vor- | wird die Vorlage in zweiter und darauf auch in dritter Lesung zihten. Nernünftiges gewollt. (Lachen bei der D. V.- Abg. Dr. Kah ruft: | wirtschaftliche Lage 3 E aber dieses nterpellation über die Jnternierungslager, Prietveil : Ab schußanträgen. in der Ausshußfassung angenommen.

; j | : (t. (Lachen g. T 18 ; iht entb i rungs i ation S i Dem.): Wi di Jh muß aber noh auf eine Sache kurz eingehen, die der Herr | Neden Sie do< nicht über Dinge, von denen Sie nichts verstehen!) | Volkes können wir unsere ter Golf der Pil cttreue, der Unbestec- Yber den Mittelstand, Jnterpellation über die“ Beziehungen | an Ver Boriaoe Ee (a : ore, Haben n und freudig Die Annahme wird von der Linken mit Bravo begrüßt.

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/ ; L Nich. Gi “ita- | Ziel wird nur erreicht, wenn der Gei i “Lo Norredner vorgetragen hat, indem er die Begründung genau durch litischen O immer mehr dem Fluch der kapita ? fit, der Hingabe an den Dienst, der den deutschen Beamten zu Nußland. ; Vatién vas! iner drundloienven Aben ed Gesedes jevt mie: Es folgt die zweite Beratung des Gesepentwurfes, musterte und auf Seite 2 entde>en wollte, als ob darin eine De- Geheimrat Zweigert: Gegenüber der Auffassung, als ob es | Achtung und Ansehen - in der ganzen S verschafft hat, wieder Schluß gegen 10 Uhr. Said Sdhwierigkeiten entgegenstehen, hofften wir die einmütige | der bestimmt, daß die Neuwahlen zur Landwirt- [eidigung der Beamtenschaft enthalten sei. Ih muß dem Herrn Ab- | fi hier um eine Verfassungsänderung handle, möchte ih hervor- Gemeingut unserer Beamtenshaft wird. f. Wer A s e P rteien zu finden, wenn wir uns auf die dringend | \<haftsfkammer in den Provinzen West- en uf das entsederfte widersprechen nd ihn dringend | hoben, daß nach Unfidt der, Me renieruns, dlé Vie ie Blut | unsere Yinarzlage, ler der Besolbungbornung geln: e f L Serum er fel P E Mie in | Proußen und Posen ersi nad Infrafüirelen des nenen N : : : ; ¿Wat m at, assungsmä ere E 5 A2 ; y : Dil, M fts es fi :

bitten, diese Seite 2 noh einmal naczulesen. Es heißt dort: „Leider Gan Ee ber Norlags nid fim Zweifel sind. “Nah der máigen durfte Soalligen Druckes, um der Beamtenschaft zu ihrem Ret Preußische Landesversammlung. lon für die Landwirtschaftskammer ift so dringlich, daß sie Landwirtswhafiskammergesehes stattfinden. l

l o von der Landesversammlung verabschiedet werden muß. Jeßt sind Abg. Barteld (Dem.): Wir beantragen, die Mußvor-

ind diese Erwartungen enttäusht worden.“ Es ist aber vorher ein ô äße aufste ur das U amten Wenn der jeßigen Regierung vorgeworfen wird, Si ; A : ] . ZuDi \ \ fann das Reih Grundsäße aufstellen für Recht aller Beaml! u verhelfen. 1eBIg die früber 199. Sißung vom 16. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. die Landwirtschafiskammern im wesentlihen Vertretungen des Groß- | {rift in eine Kannvorschrift zu verwandeln, damit evtl. früher

Absatz gemacht, und dieser Saß, den ih verlesen habe, bezicht sih | ver öffentlichen Körperschaften, und zu diesem Recht gehört unzweifel- | daß sie zu wenig getan habe, so trifft das au M : 2 e Arc | j l L e ; B i i i i die wir on . damals dur des Nachrichtenbür ; ; grundbesißes. Sie sollen aber die Vertretung der gan ) gewählt werden kann. auf den ganzen vorhergehenden Saß, den ih dringend zu be a aus Æ S eit u S O L oen U O ael aufs ta 2 g n milie i A Zas E d E Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) | Landwirt baft fein. Danr bedutf > a ng Le E preub een Abg. Weis sermel (D. Nat.) spricht fi gegen den Aüinág achten bitte: : ; e G d Aufstellung Gg etl Grundsäße. Einzelheiten sind Sache der Landes- | Postbeamter 1000 H weniger bezieht als ein Telegraphenarbeitr, ¡ A Präsident Pans ist aus Anlaß des Geburts- E as Ziel wird besser mit der von uns beantragten "Ver- Barteld aus, Abg. Schm idt - Côpeni> dafür. | Allein das Reich war bis an die Grenzen dessen gegangen, | geseckgebung. ie Autonomie der Länder ist gewahrt. Danach ist | Auf die Koalition der Beamten soll man keinen Zwang ausüben, c tages rh identen Leinert, der heute sein 47. Lebens- NURBLL| eere, hr Widerspruch rührt mur daher, daß es Jhnen Debattelos wird in ailen drei Lesungen der Geseß- was nach Lage der Verhältnisse erwartet werden konnte, und so | dieser Geseßentwurf geradezu ein typishes Sculbeispiel für den Fall | man soll au<h den Gefahren der gewerkschaftlichen on al jahr vouen et, mit einem prächtigen Chrysanthemenstrauß ge- a re<t Ut, wenn jeßt endlih mit der Bevorzugung der Großgrund- | entwurf über die Dienstverhält ütte Ver bestand die Erwartung, die Länder, Gefneinden und fonstigen | der Grundsabgese8gebung, denn er enthält nicht eine einzige ige v dem Wege gehen. Wenn der Vorredner meint, die Beamtenpoliti shmü>t worden. : | pee gugeraume dati soll. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir | Gerichtsschreiber angenommen. öffentlihen Körperschaften würden si< der vom Reiche für seine die geltendes Landesre<t au nur in einem einzigen Paragraphen ab- | solle nit auf der Straße gemacht werden, fo möge L sih einmal di i: In zweiter und dritter Lesung genehmigt das Haus ohne liche Ste un N 0 T gear See me Hu, ne ies Hierauf kommt die N 0 velle zum Steuerges rentil ats N sentlichen | Îndert. j Plakate an den Säulen in Hamburg ansehen, wo die U S Erörterung unverändert den Nachtragsetat aus An- | nit Gidiben niehiten, B women Zeus Mer E: Mesormert | n Gewerbebeiriab. N euergeley Beamten getroffenen Regelung ihrerseits in allen we}entlihe Aba. Ed ardt (Komm.): Auch diese Vorlage bedeutet einen | die Beamten gegen die Deutshe Volkspartei aufheßen. Wir haba (aß des Ueberganges der Militärgerichts- (Beifell y den, ondern der Demokratie zum Sieoœ verhelfen. | für den Gewerb ebetrieb im Umherziehen zur Punkten anschließen. Bankerott des jeßigen Systems. Alle Ihre Versuche, den Bankerott | im Besoldungsaus\<uß das Beste zu erreihen gesu<t, Wenn Frau barkeit auf die bürgerlichen Behörden. “Ab q H) / ; Ï ersten Beratung. Die Steuer soll auf das Sechsfache erhöht Das ift die eine Erwartung, und daß diese Erwartung enttäuscht | zu verzögern, werden den Todeskampf nur no< unnötig verlängern. | Zieß mi für vernünftig erklärt, dann müßte sie eigentli, wenn O bér vok Cl ; j dentiind E Auer Q Son Die Anträge der Rechten und des | werden. vorden ist, das weiß am besten, glaube i, der Herr Vorredner. s Fe cher das ganze System fe desto eher werden au< | nicht gerade der dichte Nebel der Parteipolitik auf ihr läge, immer r von alten Parteien eingebrachte G eseß - | hüten, die Int ediglich en Zwe>, die agrarischen Interessen zu Abg. Haberland (Soz.): Während die Besißenden si vor INNTDEN. Mies ! / ? die Beamten zu threm Ret kommen. Die Arbeiter und Beamten | mit mir stimmen. (Heiterkeit.) Aber mit dem guten Herzen muß entwurf über die Wahlen zum Staatsrat wird | Her au, e Interessen der Arbeiter, und vor allem der Landarbeiter, | der Steuerpflicht drü>ten, weden hier die armen Kriegsbeschä-

fann also hieraus unmögli irgendeine Beleidigung konstruiert | müssen die Kräfte außerhalb des Parlaments anwenden, um dus | man au< das Verständnis für die Beamtenschaft verbinden. Frou in zweiter und dritter Lesung in der ihm vom Verfassungs- ber Tad Saa de C N Nea 90a RRREEE Wir stimmen | digten, die im Hausierhandel ihr Brot finden, äußerst shwer ge-

werden. (Abg, Dr. Külz: Nun kommt die zweite!) Auch das ist | ganze System zu stürzen. : Zieh hal aber für die erpedierenden Sekretäre der Ministerien z. B, * aus\huß - gegebenen Fassung angenommen, na<hdem A ; Fie : rn und den | troffen. Für sie müßten die Härten gemildert werden. unrichtig, und ih darf do wirklich bitten, daß man aus einer solchen Abg. Dauer erklärt im Namen der Bayerischen Mete, daß | Anträge gestellt, über die die Vorlage schon hinausgeht, (Heiterkeit.) Ludwig (U. Soz.) V leduai dârait hingewiesen fat Daß Daa Arbeitern endlich zu ihrem Rechte verhils. Abg. “Men 8 e l (D. Nat.): deres so widitiasn Vorlage S B ine Staatsaktion mat und hier im Namen der der Ausschuß zwar die Bevormundun der Länder und emeinden | Die rechtliche Gleichstellung der Militär- und Zivilanwärter wünschen für diese al len vorgeschriebene V l ; A ; Abg. Drt. Richter (D. V.): Ih weiß nicht, worauf Herr | hätten auch die kaufmännischen Korporationen gehört werden MIPVA E MUOS EE E 7 G [d b tei aber qus dsäßlich wir auch, sie läßt {< aber nit hier, sondern nur im Etat machen. ) geschriebene Verhältniswahlsystem praîtish | Klaußner diese Behauptung stüßt. Wir haben allerdings E i i D R E V iaefiikté Beleidigung il im eseß gemildert habe, daß seine artei aber aus grun aßlichen T au, he )L HICT, z „Un / auf eine Mehrheitswahl hinauslaufen werde Rot S g [tüß ir haben allerdings nicht darauf sollen. Der Hausfierhandel muß schärfer kontrolliert werden. ‘Den deutschen Beamtenschaft eine ihr ange dUDEIOTe SELIGUNg ge Erwägungen der Vorlage nicht zustimmen könne. I bearüße den Antrag auf Einseßung eines ständigen Beamten- i i i i . vert gelegt, daß überhaupt etwas zustande kommt, sondern daß etwas | Krieg8beschädigten wollen wir entgegenkommen, aber es muß cin- rückweist. Ich will noch feststellen, daß selbstverständlich nicht für Abga. F eh r erklärt namens des Bayerischen Bauernbundes, daß N Vor allem muß eine Sicherung für die Zu- Es Aen die zweite und. dritte Beratung des An - für das olksgange Ersprießliches zustande kommt. Das Verhalten | mal nachgeprüft werden, wo eine gewisse vom Ausland gekommene Besonders trages r Sozialdemokraten Und Demos- der Regierung im Ausschusse war ebenso eine Satire wie das der | Art Hausierer die Waren cinkauft. Diese Leute beteiligen sich in

edes Wörtchen eine Denkschrift vom Minister ohne weiteres die dieser aus grundsäßlichen Erwägungen gegen ‘das Gefeß stimmen kunft unseres Beamtenkörpers ge chaffen werden. : 3 l 1 1 G | werde, da es ein {werer Eingriff in die Selbständigkeit der Dundes- {wer ist in den aen der D n derböhuna die Sorge fraten auf Annahme einer Novelle zum Land- Demokraten. Die Rogieruag hat achselzudend erklärt, sie werde das | gefährliher Weise am Ausverkauf Deutschlands.

Nerantwortung getragen werden kann; das ist unmöglih. Aber ih fe : ; s h y e) s N i S1, >; i : | l U) E Z L t | aaten und der Gemeinden darstelle. Durch die Vorlage werde die | der Beamten um die Ausbildung der Kinder. Da möchte ih einen j c : Schicksal des Antrages Sierung-Dominicus abwarten und danach ihr Abg. 2 L i 3 die Bevor übernehme für diesen ganzen Passus die volle Verantwortung; denn Neicbgfreudiakeit in der B caiterschaft e Guinea und Ge- Vorschlag machen: die Beciiten 10bti, wenn ihnen 10 % Slev-rn U A E h ded L t eseß vom C Juni 1894 und | ferneres Verhalten einrichten. Nun \{lägt aber der Jnhalt T An, dée Éi S abe {Raa pati E eie die äbos. SSuis : was darin steht, ist sehr wohl verständlich, U nid E De ie hätte es Fi g t, s abgezogen werden, 1 i mehr als Gr lgae Ln die Fee, der S t genan 2 En G î s ¿Lea age zur Ergänzung des s R RN M e Wee Gat geradezu e (D. Dem.) und C hristang e (Usoz.) 3

; : ; e as Ï P rhandlungen zur einheitlichen MNegelun nn dann au ó zugeben. us den Erträgen wird eine ! ? . i ; tht, eht mit ibm zum Teil in unlösbarem Widerspruch. Die | * E i / Meine Damen und Herren, sind wir denn blind darüber, daß i Slaan V, cu n inni gebildet, und d Siaantallen machen daraus auf Grund einer - Am 2. September 1920 hatte die Regierung an das | Rede des Herrn Schreiber Ute den Schein erweden, Ag E 2: A Die Vorlage geht E den Hauptausschuß. die deutsche Beamtenschaft seit einem ganzen Jahre in einer starfen Aba. lz (Dem.) widerspriht einigen Ausführungen der | scheinigung vom Standesbeamten Auszahlungen in Form von Ren 1, Haus einen Geseßentwurf gelangen lassen, dessen einziger Hause überhaupt noch eine Partei für die Aufrechterhaltung des be- Es jolgt die erste Beratung der Novelle zum Kom-2 Spannung wegen der Einreihung in die Besoldungsordnung gehalten | Abgeordneten Zieß damit, daß er das kleinere Uebel wähle, | Nah meiner Berechnung können auf diese Weise für jedes Kind ür Paragraph die Vorschrift enthielt, daß die Neuwahlen für die stehenden Geseßes sei. Wir haben uns im Ausschuß mit größter Be- | muna labgabengeseß. worden ist? J glaube, jeder, der in Beamtenkreisen steht, der es, während das größere die Ablehnung des Sperrgeseßes sei. Die | 14 Jahre rund 1000 gezahlt werden. (Rufe b. d. Soz.: Wo durch Beschluß des Staatsministeriums vom 26. April 1920 stimmtheit für die Reform ausgesprochen. (Widerspruch links.) Für Abg. Haas (Soz.) beantragt Ueberweisung an den Ge- ie wir, tägli mit Deputationen zu tun hat, konnt d ot sämtlichen Organisationen der Gemeindebeamten hätten übrigens bleiben die Arbeiterkinder?) Arbeiter und Angestellte werden naher aufgelösten Landwirtschaftskammern der Provinzen West- Bevorrechtung des Großgrundbesibes, für Benachteiligung des mittleren | meindeaus\<uß. j wie wir, 1ag P L at, konnte und mußte | lossen Widerspru<h gegen das Geseß erhoben. In der | sagen: Laßt uns doch N Wir werden ferner dafür for en preußen und Posen ers nah dem Inkrafttreten des in V und kleinen Besißes tritt in diesem Hause niemand mehr ein. Wenn Abg: Negenborn (D. Nat.): Wir sind grundsäßlich da- die Erwartung aussprechen, daß wir nun endli einmal aus diesem | Begründung des Gesehes sei tatsählih die Beleidigung ent- | müssen, daß auch der geistige Arbeiter, und die Beamten sind gei! :ge bereitung befindlihen neuen Landwirts cftelann M re vos die Demokratie aus politischen Gründen eine Schwenkung vorge- | gegen, daß die Landesversammlung so kurz vor ihrem Ende noch System der Beunruhigung herauskommen. (Sehr richtig! bei den | halten, daß die Erwartung getäuscht sei, daß die Beamten | Arbeiter, neben der Handarbeiterschaft wieder zu seinem Necht kommt, stattfinden E Am 2. November is E de Ah N a O so halten in unsererseits an ihrem früheren Stand» | eine so ticf eins<hneidende Vorlage verabschiedet. Jm Aus\{<huß

; s ae G D fest, den auch die Sozialdemokratie und die Regierung bis zum | werden wir manche Aenderungen vornehmen müssen.

Sozialdemokraten.) Jch habe deshalb mit der Regierung darauf ge- si wieder dem Dienste des Vaterlandes widmen würden. Er billige | Die geistige Produktion allein ist in der Lage, die künftigen Ge- S E : m : O i Stadte 0z.) und Dominicus (Dem.) eine Novelle zu dem Geseß von November get . Der C ht- : M 5 wohl das Grundprinzip des Geseßes, mißbillige aber die Einzel- | s{le<ter heraufzuheben und zu bessern, sie ist der Träger unserer (Soz.) ( ) ô seß vo fertigt A e R hat 20 e iat Bee U L 1A are Die Vorlage geht an den Gemeindeaus\chuß.

drängt, daß die Besoldungsordnung endli<h unter Dach und Fach : ; : : ; : ; , 1894 eingebracht worde A R

gebraht wird. Es ist ja das große Unglü> dieses Jahres, daß wir L, N e e B e R E s R at E A “A D V Sefamud N E I en Virekte U ee Ra ias ben wirtschaftliche Körperschaften übertragen. Jn diesen müssen alle ver- Der Gesetzentwurf über die Kahlschläge na der Grledigung der Besoldungsordnung im Frühjahr jeyt zu Cin Vertreter des Reihsfinanzministers hebt | hat uns die Beaibrniià gejagt, die Besoldungsgruppen seien O der Verhältniswahl vorschteibt und im wesent- Be JInteressea in gleichem Maße und mit gleicher Entschieden- | in- Privatwaldungen wird nah kurzer Aussprache ciner Revision schreiten mußten, und Sie dürfen überzeugt sein, daß no< einmal hervor, daß der Vorredner _die Bearündung fals< nur Gehaltsstufen, niht Nangftufen. Wir wollen alle Barrieren lihendás Wahlreht nah den Vorschriften der Reichs- und eit vertrelen werden. Bo den Landwirtschaftskammern muß auch die | dem Landwirtschastsausschuß überwiesen.

i ; ¿eug / DaD auffasse, denn die darin ausgesprochene Enttäushung beziehe sih nur î i j beseit Das F 5 ; } Verschiedenartigkeit der Besißverteilungen zu Wort kommen; einer muß : è i N i

wenn. wir das Sperrgeseß nit machen und wenn wieder ein Land | Lf paß bie Länder dem geren “Besolduna 9 6t actotat Teien. zwis e de „Fzinzelnen Beamtengruppen wt E A der preußischen Verfassung gestaltet. Zu der heutigen zweiten | pon dem andern lernen. Wir wollen uns nit auf die naten Zahlen | Eine MitteilungdesMinistersdes Jnnern_ oder irgendeine große Gemeinde besonders vorgeht, sofort die Reichs- | Die Beamtenvertretungen der preußischen Landkreise hätten. ein solches | Gruppe U nick. bás wlsensGaftlih errethnete Existenzminimum von Veralung ¡ecen unis reie eug santräge des | verlassen. Wir wollen aber auch die landwirtschaftlichen Arbeiter ia über die Verwaltungsgerichts- und Verwal- ie Rb Boas A e MnbeinEn Tomien, | SAE a UILS ile vcforkersió ertlack O EURO N ird it 18 Sahren annähernd errei<t. Léusende von i E S an N Ret ibi E P A eseß E ven Let zusammenfassen, sonst ist eine en ; tu ngsbes<lu ßb ehörden für die „Angelegenheiten des Die Beamten selber haben ein Interesse daran, daß: eine gewisse __ Mit einigen weiteren Ausführungen der Abgeordneten Frau ies oi g A ia Eisena reabialeit M s ete n I &Regieruñg zu richten. Dis Deut itationalèn d d Siber! neutralen Bs e E A Uen We-siprovinzén A Eu 5 t A LEA s a a Ï urt ect A ovinz West- cinheitlice Linie gewahrt wird. Die Sonderheiten, die der Herr Zieß {ließt die Aussprache. O e E j bo das Zentrum | man eigentlichen Großgrundbesiß faum; der Vorwurf des N Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr (Anfragen, kleine Vor-

l 5 / : rernayrung, 1 fragen die Einführung der Mehrheitswa Das Geseg wird unverändert in der Aus- | Arbeitsfähigkeit werden untergraben. ¿ t ats ; i * ; ; daß die Nechte die Previlegien des Großgrundbesißes erhalten wollen L Z ) ¡ darf e Mee (Dem.): Als Vorsißender des Ausschusses wil in drei Nen gewählt wissen, die aus dem h die Vertreter Westfalens, Besen Fiticats Ie Élcióceid nit, lagen, Befoldungsgeseße, Vermögensauseinanderseßung des

Vorredner hervorgehoben hat, können sehr wohl im Rahmen des sußfassung im einzelnen gegen die Stimmen der Deutsch- heutigen Geseßen : i ü wi Al ORO E f t\tellen, er in hingebender Arbeit versucht ößeren, dem mittleren und inbesiß zu bilden sind. : y > C R: Aa A - : E nbilh E O git gt wt a wir un® | nationalen und der beiden unabhängigen Gruppen ange | hat, das Weste “fis g Me berauszulolen und bige e L La Sc K a dis R Teruk C ¿ | Der Ausfchuß hat die Beratung des Antrags geradezu durchgepeilsc<t. Staats mit dem chemaligen Königshause, Domänenbewirt- fernhà ten von einer allzu engen, büro ratischen uélegung eines nommen. Die Anträge der e<tsunabhängigen, wonach L fh alle Parteien bemüht in dia Mika Geráde U e eénberien Genet A ciltplóblen g 98 g (Unruke links.) Wir lehnen den Geseßentwurf ab. haftung, Landwirtschaftsetat). solchen Sperrgeseßes; darin stimme ih mit dem Herrn Vorredner | die Gemeinden und öffentlichen Körperschaften aus dem Geseß | die Beamtenschaft hat ein Interesse daran, daß hier wirkli einmal d N eitel 1 bes Antrages Siecing Dominicus enthält die Staatssekretär Dr. N amm : Die Regierung hat im Auss{uß Abg. Kilian (Neufommunist) beantragt, einen Protest- durchaus überein. Aber zu so weitgehenden Bemängelungen, wie ie herausgelassen werden ollen und wonach die Besoldungen der | gute Arbeit geleistet worden ist. Auch den Regierungsvertretern müsen dctesdlagene neue Faffung des Wahlrechts, 88 5 bis 9 des erklärt, nicht Stellung nehmen zu können, bis das Schicsal der Än- | antrag gegen die Ausweisung von Dr. Viktor Stern auf die der Herr Vorredner vorgebracht hat, liegt meines Erachtens kein | Länder nur grundsä ih ebenso zu’ bemessen sind wie im | wir danken, und vor allem darf sih die Beamtenschaft darüber freuen, Geseke 2 1g n Jaung ) , träge entschieden P Siksal ist no< nicht entschieden; wir | morgige Tagesordnung zu seßen. Ï G —— Anlaß vor. Wir werden ja nachher über das Besoldungsgeseß zu | Neich (die Vorlage jagte: nicht günstiger als im Reich“) daß man Vertreter ihrer großen Organisationen zugezogen hat, Na- “eeges, | / E werden die Entscheidung abwarten und Ihnen dann sehr gern Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte empfiehlt der Präsi- R O 4, Sa : L A ge i "n d Leidag Unab- türlich konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber man muß dieses Abg. K o < - Oeynhausen (D. Nat.): Die preußischen Land- | sagea, was nun aus unserem Vorschlage werden soll. Gut ist gut, | dent Leinert den Antragstellern, darüber in der Freitagsibung sprecjen haben. ZGO bin Weges dal per Reichstag eine gute Tal:| werden g e g €N E N EEET Di Anträge d Werk als Ganzes betrachten, und da ist die Gesamtheit der Bean:ten wirtschaftskammern sind mit dem geltenden Gesey 26 Jahre aus- besser ist besser, wir sagen, lieber den Antrag annehmen, als risfieren, | cine Entscheidung herbeizuführen. vollbringt, wenn er dieses „Sperrgeseß das nun leider einmal | hängigen Gruppen abgelehn N id Rai er | ein gutes Stü>k vorwärts gekommen. Zu begrüßen 1st es auch, daf gekommen. Im Neiche steht die Beschlußfassung über ein Yahmen- daß die ganze Sache jahrelang auf die lange Bank geschoben wird, Schluß 714 Uhr. diefen Namen bekommen hat heute raschestens verabschiedet, damit N erholten wonach auch die gewer chafilichen | pen befähigten Beamten die Möglichkeit gegeben ist, nah Ableguni gie bevor, daß auch für die Berufsvertretung der Landwirtschaft in Abg. Dr. Neine ke (Zentr.): Der Westfälishe Bauernverein R endli in unsere Beamtenpolitik eine gewisse Sicherheit Hinein- Berufsvereinigungen der Beamten das Schiedsgeri t anrufen | der Prüfungen aus einer niederen in eine höhere Gruppe aufzurücken. Preußen maßgebend sein wird. Van kann also sehr wohl au no< | mit über 100000 Mitglieder hat das Vorgehen der Mehrheits- gebracht wird : dürfen, und wonach sie E Bors s die Me Der Ausschuß habe das Beste der Beamten gewollt und au manches L Ge e Ee A R M A e die E s AURLT E wemge; Ee A 28 Mueene

ata c __| Schiedsgerichts machen dürfen, werden egen ie | erreicht, abschiedung des Reichsgesezes abwarten. Wir haben es aber in dieser | standes, des Kleingrundbesives, gar nts ge ten? Mit Statisti f í

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger: „Ih bin | S ui n der M alen Linken hu ehnt. Abg. PTlettner (Komm.) bezeichnet die Vorlage und die Ge- Frage mit einer Mehrheit dieses Hauses zu tun, die entschlossen | kann auch der«+ Abg. Schreiber alles beweisen. Wenn man freilich _Reichswirtschaflsrat. z

bon meiner Regierun beaufrags folgendes Gri erllären: Vie L : : : ¿sident b haltssäte als ganz ungenügend; diese Säße wären höocstens vor cinem scheint, die Umgestaltung der Kammern unter allen Umständen no<h | den Großgrundbesiß schon bei 80 Morgen beginnen läßt (Gelächter 10. Sißzung vom 16. Dezember 1920. bayerische Regierung erkennt das wicht der Gründe der MNeichs- _Damit ist die zweite Lesung erledigt. Präsi nt 0ve Sahre angebracht gewesen. Die Beamten würden nicht befriedigt, jeßt zustande zu bringen. Der absterbenden Landesversammlung will | re<ts), dann fann man mich allerdings widerlegen. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) regierung durchaus an, sie würde es für möglich halten, eine <lägt vor, morgen die dritte Lesung nah dem eine Ver- und neue Ünruhen und Streikdrohungen würden die Folge sein. Die man also fünstlich neues Leben einflößen. Noch wissen wir ja nicht Abg. Westermann (Dem.): Bei der ersten Lesung habe Gas ¡ “c : : einheitliche Regelung im Reich, in den Ländern und Gemeinden Y assungsänderung enthaltenden Geseh über das Verordnungs- | Lebensmittelpreise müßten abgebaut werden. j einmal mit unbedingtér Sicherheit, ob der Neuwahltermin des | i< meine persönlihe Meinung vorgetragen. (Bewegung und iro- | g2,; Vorsißender Edler von Vra vel eröffnet die Sibung des Ee lie war Ai m d auch bereit, auf dem, A der Verhant- | re<t der Regierung während der era N De Aba. Dauer (Bayer. V.): Wir begrüßen es, daß es gelungen %. Februar inngehalten werden wird; wir müssen fürchten, daß durch | nische Zurufe rechts). Als ich sah, daß vielleicht aus dem Ausschusse Reichswirtschaftsrats um 11 Uhr 35 Minuten, von der Beide ereinbarun i Fan, Dieser Weg wurde aber zunehmen, ohne damit die sirittige Frage der Verfassungs- | ift, dieses wihtioe Werk no< vor Weihnachten zufiande zu bringen. das andauernde Vorlegen neuer Geseßentwürfe der Wahltag no<h | überhaupt nichts herauskam, habe auch ih für besser gehalten, jeßt Vorsißender Edler von Braun: Die NMegierung ist immer aebrachi d x ey S nu G eschritten, vielmehr ein Geseß ein- änderung für das Sperrgescß bejahen zu wollen. Die Ge - | Wir haben den Beamten gegeben, was möglich war. Wer mehr ver- weiter hinausgeshoben wird. Die ur|prüngliche Yegierun svorlage | nur das Wahlrecht zu machen. Die mittleren und kleineren Land- no<h nicht in der Lage, die Interpellation Bernhard zu beant- gebracht, das die Länder und Gemeinden zwingt, ihre Beamten nicht t bki ; una über das ganze Geseß wird | spricht, betrügt die Beamten erschien uns schon damal3 übereilt, au<h sie hätte den gleichen Auf- | wirte sind mit dem Vorgehen der Demokraten durchaus einverstan- worten. Herr Bernhard hat daher einen Drin glihkeits- günstiger zu besolden als das R Wenn die bayerische Regierung samta (M gd A g N : : ub ertragen fönnen. Man ist aber über die abratenden Stimmen | den (Widerspruch re<ts) ganz gewiß, soweit ih unterrichtet bin. | antrag u ber die Zwangsanleihe und das Reichs- lad a al rfen Geseß wehrt, das die Rechte der Einzelland- | 1e E M ntliche se Dia Um 814 Uhr beginnt die Abstimmung. Es ind glatt hinweggegangen, man hat auch die bestehenden Landwirtschafts- | „Die vom Jrrtum zur Wahrheit reifen, das sind die Weisen“. notopfer eingebracht, weil die Interpellation sonst überhaupt E N L AR Os e SEUNO weitgehend einshränkt, Es folgt die zweite Lesung der neuen Beamten-| etwa 120 Abstimmungen vorzunehmen. tammern nicht gefragt, sondern sie ebenso wie das Landesökonomie- | (Lachen und ironischer Beifall rechts.) nit mehr zur Beratung kommen kann. es E E tage | fim wird zuerst bex Besosdunggordmung 1 O n an D eum m K de Unalgtol De Vestrewtvorlae ju | es neben den Bauern in Deutchanß aue) Lamtotbrtee gil: 20s | wird, mird sofort au die Tagesordnung gese k L 4 80 . f 2 . , "” 7 . , S Í d 1 S n L E | L S T T

veri) Negi Ni ; En En Der Ausschuß hat zu der Vorlage eine große Anza L angenommen mi er enderung, Da - eratung ergab sih bald die Unmöglichkeit, die Regierungsvorlage zu | es neben den Bauern in Deutschland auc Landarbciter gibt. Das | wird, wird sofort auf die Tagesordnung gestellt. S e 2 Metern g e R Ie saG lige Resolutionen U Ren, die si meist aof die spätere | warte, Lagerwarte und Hilfskassenwarte nah - Gruppe II verabschieden; die S ergenen wuchsen und ein Abschluß kam nicht | Zentrum scheint das bei seinen Anträgen vergessen zu haben. (Un- 6 N L c 4 L A e ovem d bestimmen. Der Eingriff in die Rechte S Gaben ad WeCeN Regelung der Ve ofdunasverhältnisse einzelner Beamtenkate- kommen. ie Gruppen I1Ï bis VIII bleiben unverändert. Lane, Da haben die beiden Mehrheitsparteien den, Antrag auf ruhe). Im Ausschuß ist tatsächlich Payotage gere A mit seiner Nede über die Nolivenvigkelt ainse 8 and pee kann auf die B timmun en der Nei Sverfallun nicht geftü 0 L be i hen. Line efolution er ucht die Nei 3re ierun Bei Gruppe IX wird ein Antrag B nin ghau s (D. V.) “riaß einer Novelle beim Hause eingebracht, der dann in den, Uus- Die Rede des Ubg. Heß ging über das Bohnenlied. (L eifall b, d, eine lebbafte Erörterung bervorgeru en, an der der Neichswirtschaftsörat 5 Ö g <sverfassung nicht gestüßt werden. | gorten e, 1 : ) gl 9, ; it t {uß kam. Auf unsere dortige Frage an die Yegierung, wie he sih | Soz. große Unruhe.) d A gerutent : ' schaf (Hört, hört!) Der Gesekentwurf bedeutet nah Anschauung der baye- | den Eisenbahnbeamten end ih die am 4. August vom Reichstag | angenommen, wonach die Hauptleute und Kapitänleutnanis nich ju dem Antrag stelle, und ob ihr eigener Catwurf einfa unter ‘Aba. Jak o b y - Raffauf (Zentr.): Wir haben keineswegs den das größte Interesse nehmen muß. Cs wäre unverantwortlich, wenn rischen Regierung eine Verfassungsänderung, die nur unter den in | und am 15. September vom Reichsrat bewilligten Vor- | erst nah vier, sondern nah zwei Dienstjahren aus Gruppe IX L Si ntrag t R e beitiinmte E R bon | Wun I Q de vage, Dag y! nebmen. Im Gegenteil der Neichstag diese Fragen ohne Anhörung des Reichswirtschaftörats der Verfassung vorgeschriebenen Formen beschlossen werden kann. | f<üsse auf ie neue Besoldung zur Aus- nah Gruppe X übergehen jollen. Angenommen werden un- borüs Ee 1 L i a pas der Verfassungsaus\{uß des Roichs- uns, e E R liceateit für sie Ain E ' | entscheiden wollte. Die Schuld liegt aber am VYieichswirtschaftsrat Die bayerische Regierung möchte weiter mehr Gingriffe in das Maß bri Der Auss\{ t teriell an der | verändert die weiteren Gruppen. Die zu den einzelnen wirtscaf En Tbl ) O L G L ten UNDarA baingend wir Aa D Le Ri Di O. Pp): “Es ist interessant, daß selbst, weil er no< keinen Gebrauch von ge wichtigen Rechte ge«- eiciSbarkaliurg, anb (ae La Ever U E N lage inebesondere die Aenderung ls en, G: die von | Gruppen vorliegenden Entschließungen des Ausschusses werden ae En n lut bér “Berufvertretundin, bevor der der Reolecu tig etTeièn I Seditteil des Regierungsentwurfs als arge hat, die Ausarbeitung T S itSen uss Jeicéverfassung u i i / n : e E T : L t : k fg i : 9 L I , daß wir einen besonderen finanzpolitischen Aus vermieden a fa irt Frma be e N bige See der Regierung für die Eisenbahnbeamten A erte besondere mit unwesentlichen Aenderungen angenommen. reichstag gesprochen habe. Wird der U M8 die Velte Uns bezeichnet hat. „nötigt, im Ausschuß die A6 Ün “Ver “nit ban Frauta Mit Srontiasániebs unter CEin- Teilen QRE dean MES u Ben andern Me Folge (aben R q Bete I N N Wechartsungen Vei den Ginzelgehältern bittet Geseh, 10 baben 18e Hängsiens nad einem Fabre wieder Neuwahlen nh r Se E bh bein Fay belcachie meine damae | dibhung pes Nofopjers besessen fann, (O Und au o À i irte C i : . 2 b : : Lañ A - : . : R e , DUI N * L : ge ( ) IDeIN. 5 / : s C J 8 9 9 ? 1 u a de T0 Verdi tens mes fn, Se | wig Stein opf (Ecu): Die Verhandlungen beben grit, | der Neitefigniniie De. Wie (b dringen, von dex Aorrurs Wlan laschen «reie getan mi Wet Ole | billi weden nd” (de Ge s | gam M M O limmig ange erst ür nGel< na6 ccbatlider Diraclung aller, Deamtenverbälinisse as Bin raaniia n f E daß aas Me Ai! s a L L ä r a pie n Ki nen ie ' das hinaus, warum zweimal Wahlen in einem Jahre? Die Not- | gehalten worden sind. (Gr. Heiterkeit.) fa nommen. | L: S o nal e Ra e Bt e Lt | Dn atn wndefG ese mten (und | ° o, C4 P fDem mir die Dleijogritotte und Meier D nee Sredldónt Kansas di, m ders Veri gdiny db | 19 (iten ti d (Sos): ls Worsibender des Audchuses muß | Pedtöanvast Qr, Hacbanyurg begründet ane, Jntene ation usw. (ine derarti inbeitli ? i RRR, El : s : E fta 3 : » i t an, aber . es erscheint durWau y s 1 ich Jeithleuen, e > G L R ellation, die h dagegen wenbel, da er Meichstag on ¡bee Dutcikührung Ce S N er Me A p E aber E Gil aftli!) Die Beamten | anwälte in eine höhere Klasse bringen. ¿ M neuen Geseßes zu warten, bis das Retchsrahmengeseb erlassen it E Zentrums nur der Verschleppung dienten. Dr. Heß hat 55 Minuten D usschußberatung und ohne {liche Erörterung sofort u bilidrilche Sivengri ber Ander im Aufbcue: - ibres Beamtentums E sich ein Bei R E pu lge vay der Arbeiter nehmen. Der Antrag wird abgelehnt. : Nedúer geht dann näher auf den Inhalt der Aus\chußvorschläge ein, | lang über alles mögliche geredet, nur nicht über die Sache. Seine | allen drei Lesungen das Abkommen mit der Shweiz und in der. Berüfsihtiaung der kulturellen Bedürfnisse illusorish Bef Vorlage wird für i eriell cher eine Enttäushung als eine Darauf werden die Besoldungsordnungen IT die den ursprünglichen Antrag erheblich erweitert „haben und hebt | Rede hätte besser in eine karnevalistishe Sibung gepaßt. Wenn | über Schweizer Goldhypotheten in Deutschland macen. Das erroese i S j Pp M efriedigung sein, sowohl materiell wie ideell. Die Not der Be- : L En A ; s im einzelnen die grundsäßlihen Bedenken seiner Fraktion dagegen | die rheinis<hen Winzer keinen besseren Vertreter haben, dann | angenommen hat, ohne daß der Neichswirtschaftsrat in

Sperroeseß hat in den bayerischen Beamten eine | amtenschaft ist viel ls daß sie dur< d Besoldungs und III mit geringfügigen Aenderungen und die Ent à e grundsäß L : L ; & n g ai, LUU E

starke Erre«ung ausgelóst, Das beweist eine Unzahl von Ein- | ordna, 4 ist vie t groß, L rfwürdi e a h elo E ' | s<ließungen des Äusshusses angenommen hervor. Er empfiehlt die Annahme der von den Veutschnalionalen | können sie schlafen gehen. (Lebh. B b. d. Sog.) dieser Angelegenheit von _ höchster wirtschaftlicher Bedeutung gaben und Antränen. Der bayerische Landtag hat im Verfassunas- | de No eseitigt wer C er bocbstbef ip ig ist auch das E ung 1g 6b A | gestellten Abänderungsanträge. U LPOR Abg. Schreiber - Halle (Dem.): Im Gegensaß gzu den | gehört worden ist, Der Staatsvertrag berechtigt die Schweizer aus\{uß eins{ließlih der Linksparteien gegen den Entwurf des Lalivaeböbune N O B if A bel b Gruppe XITI eine Se- Jm Text des Gesehes wird zunächst die Betriebs- Aba Dr. Netnid> e (Zentr): Es ist geradezu ein Ding ‘der | Zentrums8rednern muß ih feststellen, daß in Westfalen neun Zehn- | Gläubiger, die Zinszahlung für Hypotheken in Deutschland Sperrgese“es Stellung oenommen. Die bayerische Reanierung hat g Aba, n au E Ee h s Fn ene di zulagederEisenbahner in der geltenden Besoldungs Unmöglichkeit, ein Geseß von so weittragender Bedeutung jeßt no< | tel der gesamten Landwirte in der Kammer nur 3 df hg haben, in Goldmark oder Schweizer Franken zu „fordern, die mich becuftraat, auch an dieser Stelle, wie es son im Reichsrat und Bictisteni i N DeE É. als L Fra da 8 en Su ordnung gegen die Stimmen der Linken beseitigt. Bei den zu verabshieden. Dem Antrag, mit dem uns zwei FOY plößgli während das leßte Zehntel, nämlich die Großgrund vesißer, 85 Pro- | deutschen Hypothekenbesiber haben dadurh au die Möglichkeit, ihre im Hauvtausshuß des Reichstages geschehen ist, ihren ablebnenden | ggitation N A De D Uen prakti D Ateboit A aue Kinderzulagen werden. nah einem sozialdemokratischen überrascht haben; können wir nicht zustimmen. Auch wir halten das | zent der Sie in der Kammer haben. (Hört! Hört!) / Hypotheken an die Schweiz zu verkaufen, (Hört! hört!) Der Reichs» Standvunkt zur Geltung zu bringen und Sie zu bitten, dem Geseßz- | Beamten eleistet ab ute Finnen 6: iht 7 ert für daß Antrag in Zukunft die Stiefkinder den anderen Kindern Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern nicht für ideal. Mein Abg. Dr. H e h (Z3.): Das wird nicht bestritten, aber wir be- | wirtschaftsrat muß so lange seine Stimme erheben, bis er endlih entwurf Jhre Zustimmung zu versagen. dié Mehrhbeitssozicdemokraten - allein die nteressen - ber Bett gleichgestellt : E : Freund Herold hat es ion vor vielen Si E Jepl, streiten, daß wegen dieses allgemein ps Sas in a 1s wichtigen C A ntichads v0: Angelegenheiten vorher gefragt wird.

Abg. F î . S - Miy k5 id orde k Uo! : r : : : i Qt : / V z / wenige Wochen vor dem Cnde der Landesverjammlung, ann man aber ¿fter Eile ein Notgeseß. gemaht werden muß. en ingern ebhafter Beifall.) 4 : ; i :

ustimiei, Die Dotlidseckung für elte r L Menelun iee o hat Yeider Le A ah wig Ne g 10A Ét E Antrag Schiffer (Dem.) auf Ein Ls A4 nicht: mit ian solchen Notgeleß fommen. Im nächsten Jahre wird “aps Ag mitteilen, a S. Witti ihre wichtigsten Jnteressen Staatssekretär Dr. Hirs <: Die Regierung wird die Inter» 1a oben -wäre erst die Zufriedenstellun “dur E E nträge, die vom Zen» | eines ständigen Beamtenausshusses wird ja die allaemeine Neuregelung kommen und die Dinge müßten doh | mit einer karnevalistischen Sibung in Verbindung bringt. (Unruhe.) | pellation in der geshäftsordnungs8mäßigen Frist dur< einen Ver- b a bes Geunbrabatd unk Ger der unt dur trum E worden E, e auch E E auf Bildung E ebenso eine Entschließung, wonach die Mängel des gründlich durberaten i Rufe bei den Sozialdemokraten: Wir Sb Wittich (Soli): Menn diese Rede in Wingerkreijen L N bus Wia s Uin g i t s Gil E E O ährung des Existenzminimums. | eines ständigen Ausschu] ses, von 21 Mitgliedern, der in eso : ; b L seitiát j 8 E E j rod iter, und Abg. Witt1 D): H y N reter des Auswärtigen Amtes beantworten. Die Vorlage stellt einen flagranten BVerfossunasbruch dar, und zu ihrer | Verbindung mit Regierungsvertretern sich mit den Beamienfragen erden Pu D tis die i Wo erledigt s "n Obi f die Ri a V ‘Firigkeit, | verbreitet wird, dann wird Herr Dr. Leß defr Wang E ern e Hauptschriftleiter Bernhard: Dürh die Berufung auf cine K hier ist cine Zweidrittelmehrheit erforderlih. És | beschäftigen soll. : : erun E E E (S A Tue pie D R balten An ‘ihrer fibers Geine eigenen Fraktionskollegen haben si über die Rede aufe | {ole Geschäftsordnungsbestimmung, die für den Reichswirtschaftsrat hände! t LRN f an E von U L i S P eglerk (D. Nat): “Die Revolution e November 2 0 A g d O 4 N ehr gut! im ) Die Landwirte H L S as Gin evfukaen der Aball!: Neuhaus gar niht_ paßt, ban die Vtedrura der O Rg E E M Ea Gefangen Wereen D A E. è J O U RELOTECONT D oute, Ver» erste *LPúintjter* _Metichsflnanzminijler Uk, B11 1h : ur le AenDer : v Y Mini P ah weiteren iurzen ‘Lungen Der * . x quemen Frage aus dem Lege gehen. J dedauere diese Praxis, Beamten gefangen werden sollen. Daher au<h die Eile und das | präsident der deutschen Republik, der Mehrheitsfozialist Scheide- | geïät die Vorlage im Reichörat in eine gefährliche Lage. Ich bille Mi wldecaait i Maga gs E E (D. Nat.) und Weber (Soz.) ‘folgt die Einzelberatung. (Beifall.) i i ;

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