1920 / 289 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Von der Sihung und ihrem Verlauf hat das Reichsministerium | nishen Bauern, Müller und Bäker oder der rheinisGen Bevölkeruag 1 nur da eingreifen, wo wirkliche Not vorhanden is, Wir i getragen von all arteien, eine bebeut 5 ati C E, Qrtakän eint » : : : ; i für Grnährung uad Landwirtschaft erst dur die Presseerörterungen | insgesamt den Vorwurf hochverrà.erisher Bestrebungen gemacht habe. im $ 1 die Grenge von 18000 # auf 12000 M herabzuseßen so val E i s Maia Heri R a Ne A f Peroangs E M Krieg tio! Ms Friedensivirt- E L me r Jauer angewiesen und haben ge- Kenntnis erhalten, die von dem in den „Trierer Bauernstimmen“ Ist demnach au< nicht erwiesen, daß von Falkenhayn die bereits bei einem Ruhegehaltseinkommen von 12000 F der über- ‘nen vielleicht bald nah Weihnachten die Rech A rad e N und beim Erlaß der Verordnung als hierfür M e, Luft smweb Je t gen OMaeten werden fern die ih Aufsaß „Berliner Gewaltpolitik die Rhein- | rheinische Bevölkerung „in der ungeheuerlichsten Weise be ießende Betrag nur zur Hälfte angerenet wird. Eine besondere ien He Bald. naeh, Morinas e<nung präsentiert | notwendig und dringend erachtet werden. Neu beschlossen hat | fung der Vernégen bis zu 5000 4 fmmen wir ober weiteres qu erschienenen Aufsaß „Berliner : C E E CLES D ngeheuerlichsten Weise beschimpft | Schwierigkeit bietet die Zrage Pensionäre, die ein hohes werden müssen. Die Regierungsvorlage belastet den Haushalt | der Ausschuß, daß im Reichstagsauss<huß gemeint ist der T ögen bis zu 5000 Æ stimmen wir ohne weiteres zu, länder“ ihren Ausgang genommen haben. Hierauf hat es sofort | bat“, wie ‘dies aus den Pressenachrichten zu entnehmen war, fo steht | Cinkommea aus O in Handel und Industrie beziehen. 963 Reiches mit 900 Millionen Mark, und die Anträge der Par- Volkswirtschaftsaus<huß es zur Beschlußfassung über solche | #5 bleibt aber der $ 1, zu dem wir E stehen: Wir dur den Präsidenten der ihm unterstellten Reichsgetreidestelle Herrn | do, au< wenn man der eigenen Darstellung von Falkenhäyns folgt, Wir beantragen, auch den $ 8 vorläufig abzulehnen, bis ein belonderes ien es swd ja jeßt alle Parteien daran beteiligt bri ¿ne | Verordnungen der Zustimmung von zwei Dritteln der R G janhllce IRENSR M S des VNegiemng Ne alkenhayn zu einer Aeußerung veranlaßt, und, als dieser auf | fest, daß er die Worte „ho<werräterische Bestreb h ¿ | Geseh die Bezüge derjenigen Pensionäre regelt, die Kriegsteiln kten 1 Éa g ingen ene | anwesenden Mi ; ed Di m einen oder anderen Weise jebt zu ci nah wie vor von Falke! m 5 : L t A L on rebungen“ gebraudt | ewesen sind. Hier sollte man nicht bloß auf die Beamten Rücksicht weitere Belastung von 500 Millionen Mark. Fch habe bisher nicht nwesenden Mitglieder bedarf. Die Ausschußver- | nit anerkennen. Einer bes<leunigten lagung wir au das entschiedenste bestritt, die ihm in den Mund gelegten Aeuße- | und dadurch ebenfalls Anlaß zu einer tiefgehenden Erregung der Teil- | nehmen, die dur< den Krieg ges{ädigt worden sind, sondern auch auf gehört, daß irgendeine Partei des hohen Hauses si darüber aus- andlungen sind öffentlich, soweit nicht der Auss<huß den Aus- | son zugestimmt, obgleich wichtige Rechte der Steuerzahler außer rungen getan zu haben, eine eingehende Untersuchung des Falles ver- | nehmer an der Sißung und dann daraufhin der gesamten Oeffentlich- | Arbeiter und Angestellte. ® ; gesprochen hat, wie sie fich zu einer derartigen Mehrbelaftung Es E 1 Tae EIONN Das Geseg soll nur Ie ot t E E E E O soll eloiges anlaßt. i feit des Rheinlandes gegeben hat. Abg. Guérard (Zentr): Au<h wir sind uns der s alé Batatoi di ; L Zu / E E gelien, : ung erp us]{uNe, die in “Herr von Falkenhayn hat bis zur endgültigen Klärung der Ax- Die Aeußeruagen, die nah den Ausführungen des Herrn Vor- finanziellen Verantwortung bewußt, wenn wir alle Pensionäre e rag iris i e a T Gin Antrag der og, Wald stein (Dem), Dr. Radbrud S hte mate Vitcfene if d lie Beine M galegenheit feinen Dienst in der Reichsgetreidestelle versehen. Dutch | redners Herr von Falkenhayn in bezug auf den Hezrn Regierungs- | ntwertung besonders, nd ‘bie Regierungvorlage bringt feine so eihnachten aue dee Rechnung zuzustimmen, die ich Ihnen | Beschluß des Aus{<uss®. wie folgt, ändern: „Für Bekchlüsse auf Eia- | fande gekommen, dah ein Einspruch des Steuerpflichtigen gegen seine einen nah Köln und Trier entsandten Kommissar sind die 15 Teil- | Präsidenten in Trier gemacht haben soll, find nicht Gegenstand der Ane Besserung Eine große Reihe von Beamten sind in herna< in Form einer neuen Steuervorlage unterbreiten werde. führung, Verlängerung, Veränderine oder Aufhebung von Bewirt- O erem odung im Gegensaß fi den Me Bestim- nehmer an der Sißung vom 29. Oktober 1920 mit Ausnahme des | Interpellation; sie sind gleichwohl in die von mir angeordnete Unter- | den Ruhestand auf Wunsch der Regierung etreten, um Beamten aus Bravo! und Heiterkeit.) saftungen bedarf es in dem Reichstagsauss{uß der Zustimmung von Die So A Gee Ds G Rhede irkung haben foll. Vertreiers des preußischen Landesgetreideamts, Dr. He.wke, der fich suchung einbezogen worben. Jh kann daher schon tebt sagen, daß | 2A S LEER n iv La d —w l L Mind die D fiele : Abg. E k ardt (Komm.): Wir werden entschieden gegen die Be- MAELS pas) Del bele dar Gedan Rie, Bes) Ich fra “il aner le Re L wal Parograbl 1 auf dem Dienstwege schriftlich geäußert hat, vernommen worden. | uh hierüber die Aussagen sehr auseinandergehen. Die Unter- E E L A s Sia nbounkt ffi gie strebun en der Rechtsparteien auftreten, au< denjenigen Pension zu | ft; Abg. Spi A (U. Soz.): Wir werden gegea die Vorlage | jeßt oder in drei Wochen erledigt wird? zu is es nótig, Unruhe j Aufklä j i L 2g wivd im Benehmen mit dem Herrn preußishen Minister des ; “id i ; lia f rtri en bie {on ein hohes Einkommen beziehen. immen, deren Annahme unter Umständen zu einer Aufhebung der | ins ganze Volk hineinzutragen? (Zuruf b. d. Soz.: Sie sind der Cine restlose Aufklärung des Sachverhalts hat si leider nit er- | su<ua2g wird im i e p durchaus unerträglich ist, daß denen, die große SUE in Industrie geben, geh samten Reichstagstätigkeit führen könnte. Die Interessenten be- | Verscbl der S n : R 5 zielen lassen. Die Aussagen der ver2ommenen Persönlichkeiten Innern beschleunigt zu Ende geführt. : : und Handel beziehen, au< no< Pension aus der Reichskasse gegeben RNeichsfinanzminister Dr. Wirth: Meine Damen und fommen so spät ahriht von den Verhandlungen des Aus\cusses, Sie eben mir s E U s bestreiten - s ‘und stehen, au soweit sie für von Falkenhayn nit günstig sind, nit Was die Würdigung des der Interpellation zugrunde liegenden | wird. Darum haben die Koalitionsparteien einen Antrag eingebradt, rren! Es liegt mir völlig fern, irgendeinen der . Herren, die daß die Oeffentlichkeit dadurch illusoris< gemacht wird. Das Geses | können, daß wir sahlihe Mitarbeit leisten, wir können aber nit dic kann nur angenommen werden, da es eine Verfassungsänderung 1, | Notwendigkeit anerkennen, jeßt eine Entsbeidung über das Knie zu

s A j : i der die Regierung zwingen soll, diese Frage dur ein bejonderes Ge- g / nur in Nebensachen, fondern au<h gerade in den Hauptpunkten mit- Sachverhalts anlangt, so muß vor allem hervorgehoben werden, daß eb P : - » ¿se Kampfzulage be habe d la bri , Ange : T inde ; : U ; ; i : | zu regeln derart, daß bis zum 1. Juli des nähsten Jahres ein dièse Kampsgzutage Dezogen n, um diese Zulage zu bringen. | wenn Drittel de l i t / - i i T einander in Widerspruh. Immerhin kana folgendes festgestellt | von Falkenhayn fein amtlicher Vertreter des Deutschen Reiches ist, (u wegen Aa tigung des ste fichten Ein, gh habe dem Herrn Abgeordneten von Gallwib schon persönlich esen sind. T er A lichen Zahl der Reichs E u hen Ee E Los Peltive E i L E

wie er in zahlreichen Presseäußerungen und in der Interpellation | kommens bei-Bemessung der Pensionsbezüge vorgelegt wird erklärt, daß von einer Aufhebung dieser Zulage zurzeit über- (Les müssen. Im Volkswirtschaftsau2shuß sind nen uaseren | des Notopfers und der andere die Zwangsanleihe. Daß mit

werden: genannt wird, sondern lLediglih eia auf Privatdienstoertrag an- Abg. von Gallwiß (D. Nat.) befürwortet einen haupt nicht gesprochen werde. Das Bedenkliche seines Antrags ift, E die Interessenvertretungen immer in den Vordergrund | der Annahme des vorliegenden Entwurfes die Zwangsanleihe für gerüdi worden. lange Zeit erdrosselt ist, darüber müssen Sie sih klar fein.

_ Der gegen Herrn ron Falkenhayn erhobene Vorwurf, er habe L D haar : : : ; rheinischen Vertretern gegenüber geäußert „Die Rheinländer sund gestellter Geschäftsführer ver un der Rechtsform Ener Gesellschaft redaktionellen Antrag, der den Ausshußbes luß über die An daß der Begriff Kampfzulage den ursprünglichen Sinn nicht j i: eel mit beshränkier Haftung errihteten Geschäftsabteilung dez NReichs- Fenung des. Arbeitseinkomméns nber! Die o wehr hat, und daß Ste leßt ein2 Form des Geseßes bes<lizßen die Retsgeleße - vom: [Rec doie besclofen eon "Geseh A die e iee M E E l

alle Franzosen; aus diesem Grunde müssen die Revisionea um so 7 A sei sehr eilig gewesen, weil man mit dem Geseß unbedin ] S , < 1 R 1 igt : < ì- : è getreidestelle. von Falkenhayns Zuständigkeit und Auftrag fonate | por Pethnachten fertig werden wollie. Es habe Monate gedauert, ti wollen, die zweifellos über das hinau3geht, was der Herr Ab- | ajjo eine Verfassungsänderung. Die Entscheidung aber, ob eine | schiedenen Wegen mögli<h fei, auf dem einen oder dem anderen, j i niht auf dem einen und dem anderen, er spra< von einer Alter-

schärfer einseben, damit diese Franzosenbrut mürbe gemacht wird“ S A L N ; 5 : ' | sich daher ledigli darauf e:streden, die wirtshaftlihen und geshäfts- | die im vorigen Jahre beschlossenen Pensionszushüsse ausgezail j j ; : : : D e l n ¿ordnete von Gallwiß felbst will. Wenn er fagt, daß ni<ht ge- | Verfassungsänderung vorliegt, t die Reichsregierung. Nad : ati s fas Bo fen : gn L R Die t p native. Schon diese Stellungnahme des Finanzministers sollte

ist nah der Aussage einer führenden Persönlichkeit der linksrheini- : j Ee M; Li: A te<hnischen Fragen der Getreide- und Mehlerfassun behandeln. | wurden. So werde es auch bei diesem Geseß gehen, und man t. ; ; ; j {KE : E L cen Müller darauf zurüczuführen, daß ihr ein Außenbeamter der O aa G ; ; : Hatts j gend Zeit gewesen if, um das im Auss{<huß durhzusprechen, diesem Tga nten au< wihtige politisde Dinge ledig- á s H BGRON 4 ias s ih lieber Zeit lassen und klare Arbeit machen sollen, man hätte ja j L gge E ih ei i i industri f Prüf s Er war nicht befugt, sich bei dieser Aufgabe auf irgendwelhe | {ern Gesez rüdwirkende Kraft geben können. Zugunsten der jo bedaure i< das. Dann ist es aber unmögli, diesen Antrag E a E e E e S hene Deie E E 5 l ei geb f Es E K

RNeichsgetreidestelle, der infolge der dort vorgenommenen Personalver- volitisede Erörterungen eirautali Dal ee & tot ea bai

minderung im Oktober dieses Jahres entlassen werden mußte, im Nies S Uen E a. er roBdem gebarl - | pensionierten Offiziere, die s< im Kriege freiwillig wieder ¿r Plenum zu verabschieden, ohne ihn einer sorgfältigen Kom- | diesem Ausschu Wirtscbaftspolitisde Gei von ndlecender | für die Zwangsanleihe gestimmt hat, aber im Kabinett damit unter-

Juli mitgeteilt habea soll, Herr von Falkenhayn habe diese Be- und die Fozm, in der es geshah, muß ih auf das entschiedenste ver- um Dienst gemeldet und alle Pflichten des höheren Dienstgrades er- nissionsprüfung zu unterziehen, und i bitte Sie, schon aus | Bedeut [S Aas O Verfassung eft adt Reiwirtschafts- legen ist, hat er sih auf den formalen Standpunkt gestellt, daß er an urteilen. Jch bedaure das Vorkommnis aufs tiefste, um fo mehr, [lt haben und nun über die ungere<te Behandlung in bezug auf die ¿malen Gründen diesem Antrag nit gzugustimmen. Durch rat vorgelegt werden, aber das geschieht bier einfa nit. den Kabinettsbeshluß gebunden sei und keine neue Vo loge ein-

merkung im Mai. 1920 auf eine: Versammlung der vheinshen Revi- j N Pension i ü j 6 ä i Ï : ; ih A ] i u ; ehr erregt seien, befürwortet Redner einen Zusfaßantra G : : S Í j N : ) C soren in Koblenz gemaht. Die Richtigkeit dieser Mitteilung soll als die politischen Auslassungen von Falkenhayns bei der scaver A E bik 2 Kriegsteilnehmer gewährte L A die Ablehnung dieses Antrags wird niemand gekränkt und Abg. Wald stein (Dem.): Diese Einwände sind verfehlt, die Le E he mes als Las E E Zwangswirischafi stammie ja au< aus diesem Ausschuß. Die | als die Mera (Mort! Hört! ve<ts.) Auf der anderen el

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dann ein weiterer Außenbeamter der Reichsgetreidestelle den Teil- leidenden rheinis<en Bevölkerung, die troy aller Sáäymvierigkeiten | widerruflih weitergewährt und als Erhöhung des Ruhegehalis niemand ‘verkürzt. (Zustimmung.) 1 ( diesem _ nebmern einer Kreisversammlung der Müller in Wittlich bestätigt ihrer Lage in alter Treue nah wie vor unverbrüchli<h zum Reich | gelten soll. Bei der Abstimmung wird die Anrechnung des Uebertragung der Geseßgebung an einen Ausschuß ist an sich bedent- Seite ist die Zwangsan r unsere Wirtschaft nicht so drückend, haben. Die beiden Angestellten der Rei idestelle, die hierüb steht, Unruhe und Erbitterung erzeugt haben. Geheimrat Siller empfiehlt den Antrag der Koalitions- : ; H “_| Tih und darf daher nur bei dringendem Bedürfnis erfolgen. Wir | ¡h \sprede nit von dem einzelnen, der hat jeßt kein Recht, die aben. ge eihsgetreidestelle, die hierüber A N, ; i l : : : : Arbeitseinkommens8abgelehnt und dafür der A n- | sind alle eimg, daß dieses Geseß nur in Form einer Verfassungs- | H E E E L Raa mol t e g vernommen worden sind, haben auf das entschiedenste in Abrede ge- Als ciner der kaufmännischen _Leiter der Reichsgetreidestelle Pas nah welchem der E der S nung des Arbeits irag der Koalitionsparteien betreffs Erledigung | änderung verabschiedet werden soll, deshalb bedurfte es diejer Aus- E L t mun g A C L ua stellt, derartige Mitteilungen gemacht zu haben, und zwei weitere untersteht von Falkeahayn dem Aufsichtsrat seine: Gesellschaft und E in D esonderen Gesey näher entwidelt dieser Frage in einem besonderen Geses angenommen. einandersezungen nmi<t. Die Verfassungsmäßigkeit der Mes cuófúbrte, Léa g baber E Comkardvabiet n e Oberbeamte der Reichsgetreidestelle, die aa allen Versammlungen der niht dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtshaft. Jch Abg. Dr. Mo st (D. V): In der Glei®stellung der Alt- und Der Antrag Gallwit$ und die En Abänderungs- | der Karto ri cnttgers O n e E Hand, womit er sich bei den Darlehnskassen und anderwärts rheinishen Revisoren teilgenommen haben, auf denen Herr von habe daher M Präsidenten der Reichsgetreidestelle, der zugleih Vor- | Neupensionäre A ves alle Parteien grundsäßlih einverstanden. Ein un- anträge werden abgelehnt, nur wird der $ 8, der die denn E Ler@laNen ist. eines Geseves ersolgl is E p Wels gle Lig O darum, po wir uns no<h nit Fakfenhayn amvesend gewesen ist, haben weiter übereinstimmend sißender des Aufsichtsrats ihrer Geschäftsabteilung ist, beauftragt, | geschriebenes Recht macht uns die Grhöhung der Bezüge der Alt- doppelte Anrehnung der Kriegsdienstzeit vorsieht, ge - : i : : genügen ETREIEE en Da E g n A en, meen 0 bekundet daß Herr von Falkenhayn im Mai 1920 überhaupt an | Dercn von Falkenhayn auf das nahdrülihste zu verwarnen und penfionäre zu einer Ghrenfliht, um ihnen eine angemessene Lebens- strichen. : Das Geseß wird mit dem Antrag Waldstein, us een, a es en Br On Jen . L, UNO, feiner Versammlung der rheinschen Revisoren teilgenommen und | dafür Sorge ¿u tragen, daß Herr von Falkenhayn in Zukunft nicht | baltung zu gewähren. Deshalb haben wir auc schwere Bedenken gegen Im übrigen wird das Gesez nah den Ausshußvorschlägen | in dem jedo< die Worte „Verlängerung, E am Herzen. Und dann bleibt folgendes in der Schwebe: Heute soll Pr E S GA N j mebr im Nbeinlande beendet wirk. S ZLO Ug R die Anrechnung des Arbeitseinkommens. Die Pension ist nicht anderes angenommen, ebenso in der sofort sich anschließenden gestrichen sind, angenommen. Segen die sofortige Vor- G n Filicew Metmögentftanb vom IL : De E auch späterhin diese oder ähnlihe Aeußerungen überhaupt nicht get (Schr gu Zentzum.) l S g zufauig g zem M G 8 aupt nit getan als der zurüdbehaltene Teil der Besoldung, der später zur Aus- dritten Lesung. nahme der dritten Beratung ist Widerspruch erhoben worden. | 39 Jahre lang eine bestimmte Rente gezahlt werden, in der Land- habe. Im übrigen hat der eben erwähate Führer der linksrheinisen : zahlung fommt. Wie bei den im Amt befindlihen Beamten muß : : ; j j Müll wiriaft sogar 50 Jahre. Ich habe die Ueberzeugung, daß die Piüller selbst dem Kommissar des Reichsministeriuums für Er- =; A ; auch die Geldentwertung bei den Pensionären ausgeglichen werden. Es folgt die erste Beratung eines von allen Parteien Es fat die Beratung eines vom Abg. Mül er - | Nationalversammlung sich gar nicht klar gemacht bat bei ihrem Be- e ada aaa! Vall var Gade 50. Sißung vom 18. De-ember 1920, Vorn ittags 9 Uhr. Durch die Anrechnung des Arbeitseinkommens wird wiederum ein mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten ‘einge- | Franken (Soz.) mit Unterstüßung aller übrigen Par- \<luß, was das ist. Ein sehr großer Teil des Einkommens wird F s v h L i a f Bericht des Nachrichtenbü i i « Gegensaß zwischen Alt- und Neupensionären geschaffen. Redner brachten Geseßzentwurss über eine außer- | teien mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachten A n - | -H" dos G ? i G O Frauzosenbrut“ von Herrn von Falkenhay (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) ; E, : / ( L 1 1 1 i | 1 r diefe starre Last weggenommen, es wirkt automatis< wie cat alkenhayn niht gebraucht D A : ) n: den Antrag der Koalitionsparteien wie au< den Antrag ordentliche eihilfe für Empfänger von | trages über den Erlaß eines Geseßes, E die be- | ane Guillotine für kleine Existenzen. Weiter bleiben in der Schwel worden sei. - as Haus ist bei Beginn sehr s{hwa< beseßt. Gallwiß auf Fortgewährung der Kampfzulage der Kriegsteilnehmer. Renten aus der Jnvalidenversicherung. \shleunigte Veranlagung zum eihSsnot- | die Bewertungsgrundsäße, wo wir völlig im Dunkeln tappen (sehr Für die Beurteilung des Sihungsverlaufes kommt in Betradht, | „„,, Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Abg. Sold mann Q Soz.): Den Antrag der Sozialdemo- Dazu beantragendieselben Parteien eine Reihe von | opfer; in Verbindung damit wird beraten der neu ein- | rihtig! re<ts), namentlih au< die Bewertungsgrundfäße für daß diese angebliche Aeußerung von Falkenhayns außer der bereits er- Mitgied des Reichstags Dr. Levy (Komm.) wegen Aufkaufs pla s E e Gestsetung chan von 12 000 6 nehmen wir an, Entschließungen, wona die Regierung ersuht wird, dem Reichstag | gegangene Gesezentwurfüber die bes<hleunigte | Grundstüce. Diese Angelegenheit hat in weiten Kreisen wähnten führenden Persönlichkeit der linksrheinishen Müller ein von Arzneimitteln und angeblichen Verkaufs ins Ausland hat enso den Antrag S treihung des $ 8 (doppelte Aure<nung für Maßnahmen zur Linderung der Not unter den Kleinrentnern, insbe- eranlagung und Erhebung des Reichsnot- stärkste Beunruhigung Beton, insbesondere bei der Landwirt- v A L : em | der Reichsminister des Jnnern die Genehmi des Reichs- | Kriegsteilnehmer). Unser Antrag über Bereitstellung von einer sondere. auf. feuerrechtlichem Gebiete, vorzulegen, au<h den Knapp- der von den Abag. Trimborn (Zentr.), Dr. | haft. Redner geht zum Schluß auf Einzelheiten seiner Anträge ein. weiteren Vertreter der rheinishen Müller und einem Vertreter de | hmigung des Reichs- | Milliarde soll vorläufig der dringendsten Not der il j i L U i opsers, der von den Ag A Beifall rets.) : 5 : ; rIreier der | iags nachgesucht. Kri Q É ortausig der Dringendjlen Familien boa chaftsrentnern, Witwen und Waisen, die ießt die außerordentlihe | Stresemann (D. V.) Eáilier (Dem.) eingebracht | ( eifall re<ts. rheinischen Bauern, ) die. an- der Sikzung vom 29. Dftober - ieil- Auf Ant des G aftsord x , 1 riegStel nehmern steuern. Bêihilfe nicht erhalten, eine entsprechende Beihilfe zu verschaffen, eine Loben isl. e Neichsfinanzministex: Dr f irh : Viciné Damen und S anommen haben, vorher bekannt gewesen ist. G : rag des Geschästsordnungsgusshusses wird die Abg. Kül z (Dem.): Wir hätten gewünsGt, daß die Vorlage Beibilte auch den Rentnern der Angestelltenversicherung zu gewähren E i e j e i « ia LoR L diele B N 2% De, nizétide Weortfau 7 enchmigung nicht erteilt. : j etwas fs<neller gekommen wäre. Âu wir sind für die. wud der Notlage ‘der Landesversicherungsanstalten spätestens bis zum Während der ersterwähnte Antrag Müller - Franken nur Be- Ich möchte auf die po itishe Seite ieser Ange egenhei [nicht _ein- Ms N iche Wort t der angeblichen Aeußerung von In erster, zweiter und dritter Beratung werden die Ge - | Gleichstellung der. Alt- . und Neupenstonäre. - Zur Anrech- L Sli 1921 abzuhelfen. i i y stimmurigeri über die bes<leunigte Veranlagung enthält, u. a. über das | gehen, weil es unnötig und weil eine Zuspißung der politischen Lage Falkenhayns „Diese Herren mit ihren hochverräterischen Bestre- | seßentwürfe, betreffend die Ein- und Aus- nung des Einkommens auf die Pension enthalten die Be- Die re<tsunabhängigeFraktionbeantragtzu dem | Verfahren, nah dem gegen den GRE E Steiterbeseid Einspruch | nicht gegeben ist, sofern die Parteien dieses Hauses dem vorliegenden bungen werden wir mit allen Gewaltmitteln niederslagen“, hat niht | f 1 hrvonKriegsgerät (Aufführung aller Gegenstände, scusse r fri ns E E E D va geseßlihe Un- vorliegenden Geseß auch eine einmalige Wirtschattöbeiditse un vom | eingelegt t, Man E ¿Anfrag rimb Hen NLCPDern Ê N Kompromißantrag sämtlicher Regierungsparteien zustimmen. Jh festgestellt werden können. Herr von Falfenhayn bestreitet, den an- | die im Sinne des Friedensvertrages als Kriegsgerät gelten), | Nebenverdi ift d Altpenfionären tritt eine Anre<nung von 1, Januar 1921 ab eine laufende Beihilfe. Für die Wirtschafts- auch sonstiger Besi R len Mt ues [uns ! Gen. | habe keinen Anlaß, Oel ins Feuer zu gießen, und i< habe Sie nur wesenden rheinischen Vertretern oder der Bevölk 7 und der aus dem Hause beant G i ibe ‘ebenverdienst ein, aber nit bei den Neupensionären. In der- Sade beihilfe soll eine Milliarde zur Verfügung gestellt werden. Die R S LANE Nach dem Antrag Trimborn u. Sen. | ; ; : e nu that 0 R ( evölkerung des Rhein- ie Gala V use beantragte Geseßentwurf über | stimmen wir dem Anirag Gallwiß über die Festlegung der Kampf- lufende Beihilfe soll für Invaliden und Altersrentner 50 # monat- ist das Reichsnotopfer, soweit es 10 % des abgabepflihtigen Ver- | im Namen der ‘Reichsregierung zu ersuchen, der Vorlage, wie sie MEES Gg A E U O Uy T Urs: v Mya ieg urt dgie S 10D. es Betriebsrätegeseßes vor- | zulage zu, ohne uns aber die Begründung des Antragsstellers zu eigen lib, für Witwen- und Wihwerrentner 40 4 und für Waisenrentner | mögens nit übersteigt, mindestens aber zu einem Drittel der Ab- | von den RegierungEparteien eingebracht ist, Ihre Zustimmung zu rischer Gesinnung oder hochverräterischer Handlungen gemacht zu haben; g eRen örist angenommen. Bei dem leßteren handelt es | zu machen. e Ua PierE die sih zur Verfügung gestellt haben, taten 2% M betragen. obe beschleunigt zu entrihten. Die ne N bis zur Yale A, geben. Im übrigen möchte ih nur zwei Kleinigkeiten vorausscid>en. sich, wie dies aus freier Wahl und haben für ihre Leistungen. im Kriege auh Abg. Pu < t a (Komm): Die gerühmte volle Kompottshüssel der rittels in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. Mär d und 1. A Es. ift: bon. bem: Herrn Wu, De Helsidris bobemiteh nien vember 1921 zu zahlen. Der überschießende Teil (bis zu 10 % / N s i daß die Zwangsanleihe erdrosselt worden sei. So war die Sache

er will vielmehr, veranlaßt dur<h vorangegangene allgemein gehaltene i i ? N i D 5 er mehr Einkommen b ; Sup H LC : : Abg. Mo N (D. V) erläuternd bemerkt, darum, daß die für den h M O Sozialrentner ist in Scherben gegangen. Die Landesversicherungsan- des abgabepflichtigen Vermögens) ist bis zum 1. Mai 1922 zu

Hinweise eines Vertreters der rheinischen Bauernschaft auf etwaige D *r+ F en en Steuerbescei ru no ] G M eigt ! 31. Dezember 1920 vorgesehene Frist für den Erlaß des Bilanzgeseßes Reichsfinanzminister Dr. Wirth: i t in- Defizi 754 Milli Mark. Sie sind durch die t ei i i icht L feri \ ß witnischaftlihe und politishe Folgen, d G l ia QEEOO A gs Sai Me RE N claß. nzgeseß finanzminister Dr. Wirth: Meine Damen und stalten haben ein Defizit von 754 Million E N: * J U i L. L z E G nbi zuge- I E E 4 zie R s Fp A schaftliche und politische Folgen, die die Ablehnung der vorge- | um einen Monat hinausge\<oben werden muß, weil das Bilanzgeleß | Herren! Der Herr Abgeordnete von Gallwiß hat einen Antrag Kriegsanleihewirtshaft bankerott geworden. Wenn die Yegierung nach 0 ‘io E fa rig A Fe muer tige 5 N ee une g 10 Dr. n TE lean fat Ra, eat O dem Rezept arbeitet, da eutschland erst 15 Villionen verre>en folgenden Monats fällig die zweite 6 Monate später, jedo nicht I E 2 S 1ER - EDETEN Nezep 2 in D une g g, \ 2 s habe, im Aus\{uß in aller Freimütigkeit ohne jede taktishe Er-

d L mit sich bringen könnte, dem Sinne nah geäußert | erst vor wenigen Tagen dem Hause zugegangen ift, gestellt: aben, er glaube niht, daß die Durchführung der Neichsget1eide- Jn erster, zweiter und dritter Lesung wird auh der aus ; müssen, können wir zur Regierung kein Vertrauen haben. Wir müssen c Ee F E O h L a) B , 4 : L : - E L é s en x S 7 vie i 1921, die dritt iere v Monate nah ordnung hochverräterishe Bestrebungen fördern würde. Er will also dem Hause beantragte Gesetzentwurf über “vg fár ema im 9 S S. gimetten P CGUICER, E NETEE Gn Krieg ie zwingen, die Not der Rentner zu lindern, von denen viele on der var Lei eit der zeiten Rtaie. Diese Vorschriften finden feine | wägung seine Meinung zur gegenwärtigen Finanzlage und zur Finanz- gerade zum Ausdru> gebracht haben, daß er von der Reichstreue des | Lung der Verjährungsfristen des Seever icherungsre<ts ohne tene Ner gewährte Kampfgulage wird unwiderrufli< weller di zum Opfer gefallen ad. D Moe e pertte as Bi Anwendung, soweit der Abgabepflichtige glaubhaft macht, daß | politik zu sagen. Diesem meinen Ersuchen ist der Herr Reichsbank- weitaus g¿ößten Teiles der rheinishen Bevölkerung fest überzeugt sei. | Störterung angenommen. anan uns oi Ge ELYINA des Rußégehatis, Netionelverfe A bat E ale Mh cie E tsen die eine | die besleunigte Entrichtung der Abgabe die, Hefährd Ds „FET prâsident Havenstein in dankenswerter Weise nahgekommen, und er Während drei der vernommenen Vertreter, und zwar sämtlich Ver- Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines | Neîne Herren, ih verstehe diesen Antrag und würdige ihn au. Milliarde ges ale um Ds So ialrentner aufzubessern und S Le Mee GE Ne s e PURls aier Predits oder die | hat zweifellos auf die Kommission dur< seine Ausführungen, wie treter der rheinishen Müllerschaft, ausgesagt haben, daß die Aeuße- Geseyzes zur Regelung von Begzügen der Jch glaube aber, es iff unmögli, diesen Antrag in das Gese die Lebensmittel zu verbilligen. Aber sie ist im Etat S es Beeinträchtigung des angemessenen Unterhalts für ihn oder seine | i glaube, auch auf die ganze deutshe Oeffentlichkeit, einen großen rung des Herrn von Falkenhayn genau so gelautet habe, wie jie in Pensio näre und Hinterbliebenen (Pensions-Er- aufzunehmen. Es hâtte eine sorgfältige Vorprüfung dieses An- {wunden. Ein neues Kriegösiff wird E E ies E : amilie zur Folge haben würde; in diesen Fällen fann au die | Eindru> gema<ht. Ich bin ihm heute no< für diese Ausführungen der Presse wiedergegeben sei, und éin Vertreter der Bäcker bekundet | Sänsungsgeseß.) i ‘PAges., 18 DEE SAULITNON. PRLLIAREN Aa die Beesiterun gie ren Age ee diefer Verdoppelung die Renten | blung in den im Geseb E Eini ea ‘ao Chenen Tel: | dankbar. Es ist richtig, daß der Herr Reichsbankpräsident in dieser Berichterstatter Abg. Dr. Külz (Dem.) berichtet, daß Der Herr Vorredner, der Herr Abgeordnete Külz, Hat si für erböben. Die fapitalistishe Gesellschaft steht vor ihrer Götter- E E Sintiekund nut A Pris zur Zustellung des | seiner Rede für die Zwangéanleihe plädiert hat. Ich habe ihm das besceides auszuseßen. Die Vorschriften über die z1ns- | nit übelgenommen. Mir war die Sache sogar taktis< sehr erwünscht,

hat, er habe zwar den Nachsaß der Aeußerung nicht verstanden, der Ho M, 25 » : 5 er Ausschuß, - während die Vorlage nur 50 # ter | den Anirag von Gallwiß ausgesprohen. Jch glaube, wenn er dämmerung, die Arbeiterschaft hat von ihr nichts zu erwarten und Einspruch : tundung der Abgabe zum Ausgleih von Härten in | wenn Sie au< meine Taktik vielleicht nit anerkennen wollen. Allein,

Vordersaß habe aber den in den „Trierer Bauernstimmen“ veroffent- | Diff ¿C4 - « j ; on : ; : : ifferenz zwischen den Bezügen der Alt- und Neupensionäre gewähren | jj î 5 ; ; s ; S Ft: aue ; s E Wortlaut gehabt, haben acht weitere Teilnehmer an der | wollte, 100 % beshlossen, also die Alt- und Neipensionáre D ns CIRDCHENN IDOS MEÍEN Bett «Page IGGRGOS S p a par R V.): Um das Gesetz für die Loe S Gesehes über das NReichsnotopser bleiben unberührt. A ; ißung befundet, daß die Aeußerung von Falkenhayns sicher nt | vollständig gleichgestellt Hat. Zu der Differenzierung ei er von der Zustimmung zu dem Antrag von Gallwiß ab- E I zu verabschieden, lasse i< mi auf eine 5 tor beiti r Le E trag Trimborn, daß die in der Reichs- | etne Damen und Herren, darauf kommt es nicht an und kam es diesen Wortlaut gèhabt habe. Der Direktor des Mittelrheinis- | fein sozialer Anlaß vorhanden. Wenn auh gespart werden müßte Aleman. Witihs Polem t A e r ht ein “Wir müssen hier wenigstens pra nag riebenen B erhandlungen mit den Ab- | auch für die Reichôregierung nicht an, eiwa nun von seiten der Ve- Nassauischen Bauernvereins hat si sogar veranlaßt gesehen, in Daciai wers aci E ataven niht anfangen. Cinige Der Gedanke der Kampfzulage if früher öfter hier im hohen den erften Versuch zur Linderung der größten Not machen. Aber e e DiliGIideR nur bei Veranlagungen gemäß $8 56 und 57 | gierung aus Stellung zu nehmen zu der Rede des Herrn Reichsbank seiner Fachzeitung darzulegen, daß die Wiede:gabe der Aeußerung | neuen Gedanken Bete de Muöschuß dadurch in die Doiene aae Hause erörtert worden. Der Begriff Kampfzulage entspricht aber gleih nah dem Wiederzusammentreten e Benno muß Weibilfe des Geseßes über das Notopfer erforderlich S, ULSEM, er prásidenten Havenstein. Es war Sache der politischen Parteien, aus von Falkenhayns in den „Trierer Bauernstimmen“ ungenau sei und | gebracht, daß das Arbeitseinkommen auf die Pension: insoweit ange- heute ni<t mehr gang seinem Wortsinn. Leider nit, darf i gesehen. Die schnelle Hilfe, dah e Sepr ridtigh i ea NReichsab Ano pordeienene Mir d io ‘Enmiebuna dieser Rede etwaige Konsequenzen zu ziehen. Jch stelle aber fest, die unihtige Wiedergabe von ihm bedauert werde, weil sie aub in | ft<net werde, daß bei einem Nuhegehalt von 13 000 4 an die Hälfte hinzufügen. Diese Kampfgulage is auf so weite Kreise ausg2 Rat A h e ZUA: Auch wte volles {nell und S U Abgabe bis úte Zustellung des Einspruchs- daß ih bei den Regierungsparteien, auch bei einer Partei der Linken, die Tagespresse übergegangen und dort mit entsprechenden Be- Fâr E we E Tia nid, Aae habe s ings | dehnt worden, daß von einer eigentlichen Kampfzulage gar ni 8 reis M, if k, R il d S. ein ähnlicher Antrag | besheides auszuseßen. Meiter werden Bestimmungen getroffen über Feine Geneigtheit gefunden habe, au< nur in etwa dem Gedanken merkungen versehen worden sei. Immerhin haben der Direktor des Gese Doc Fon , l gen Gedanken einem esonderen | mehr die Rede sein kann. Der ursprüngliche Begriff ist umge- beschloffen ist, so ist es Schuld der Parteien und der gierung, daß | den Inhalt des einstweiligen Steuerbescheides,, E a. eine e einer Zwangsanleihe jeßt näherzutreten. Da habe ih do< von mir Mittelrheinish-Nassauishen Bauernvereins und zwei weitere Ver- Gebeiinrat Sitflêör+ Die Bli j | deutet worden. Man hat auch bisher eigentli< gar nicht von noh nichts gesehen ist. Die Regierung erklärte im Auss{uß ein- | lehrung über die zulässigen Masten pv éine n ent- | qus feinen Anlaß, etwa im Namen der Reichsregierung einen Ent« : i, menslichen jondre find für fach, fe bftte nit die geringsten Mittel zur Verfügung. Die N2a- | halten soll, wann, wo und wie die Abgade u O E 93 des | wurf vorzulegen. Diese Frage, Herr Dr. Rießer, ist im Kabineit zur

treter der rheinishen Bauern die Aeußerung des Herm von Faifen- | die Gleichstellung d Al - Kanmpfzulagen nd i dun : ; e : ; 5 é on Falfen- M ung der t- und Neupensionäre sind in zulagen gesprochen, sondern man hat von einer Zuwendung 4 be Mittel für | É bestimmt der Antrag Trimborn, da „b i i : n hayn so aufgefaßt, daß dur sie der rheinishen Bevölkerung ins- | vollstem Maße anzuerkennen und die Regierung hat sih | aus Tit. 84a gesprochen. Es ijt nun nit ganz ungesci>t hier erm na Slten lien, die ate Mbgabe ist einfa<h im Gn Rer bas, Melatopfer arm Schluß des AbsaLes 1 der Saß Entscheidung gekommen. Im Neichskabinett ist diese Frage ent gesamt ‘der Vorwurf hochverräterischer Bestrebungen habe gemacht selbt lange und ernst damit beschäftigt; sie hat die Differenziz- | der Begriff „Kampfzulage“ in den Antrag eingefügt; aber er allgemeinen Reichssäckel untergegangen, aber nit zu dem bestimmten | cinzufüaen ist, daß, wenn das der Abgabe unterliegende Vermögen schieden worden, daß es sich jest nur um die vorläufige teilweise Ein- werden sollen, während ein Vertreter der Viülier und ein Vertreter | Et tür aus finanziellen Erwägungen vorces<lagen. Wir haben im | trifft unter keinen Umständen das Wesen der Sache, wenn man Zwe> verwendet worden. Auf die Gemeinden darf die Last nit ab- | den Betrag von 5000 Mark nicht übersteigt, es von | ziehung des Notopfers handeln kann. Das telle ih fest. Das Er- E La Aas è Dibundiiadi G L: rete ae Veses Jubres E k E s i E E 29 od bedenkt, wie diese Zuwendung jeßt gegeben wird. gewälzt werden d LandésversWerunga ag Md A arina der Abgabe frei bleibt. A A a 1 gebnis dieser Haltung der Reichsregierung ist jeßt der vorliegende j G E E ; Q e E ab G N nmen ? : A ; i ; Defizi i s ¡Utonen S x : j Dr. Helfferich (D. Nat.) will in Ab), A d i Regi tei Jch habe keinen Anlaß mch Di O - : __| Kosten dieser Regierungsvorlage mit eiwa 900 D Dann beacht : 9 in der Deslgit hon mindelten®, 5 t Die Ein Antrag Dr. Helfferi< ( I ; ntrag der drei Regierungsparteien. e keinen Anlaß mehr Die Vertreter des Oberpräsidiums, der Regierung in Koblenz Q BLELON Millionen. Die völlige n beachten sie au< no< eines! Wenn Sie den F 2 in allein mit cinem s von annähernd 20 Millionen Mar des $ 1 des Antrages Trimborn folgende Worte streichen: „soweit es | rüwärtsgehend hier no< einmal eine Erörterung, wie das Neichs-

Gleichstellung der Alt- uad Neupensionäre würde eine weitere Be- | von Herrn von Gallwiß vorgeshla F fals j iti ichs die Abwirtschaftung der Ver- N gende Ct / ; 7 O enen Form annehmen, #80 falsche Finanzpolitik Helfferihs hat die Zbwirt@atung - ; { übersteigt, mindestens s E Î 4 gera Z 5 ecainitMiitn L Die Versicherungsanstalten nfeihen fa d tes E liegen Ci Lttels und „Der berschießende notopfer hier zwe>mäßig dur<h eine andere Vorlage zu erseßen sei,

und des preußischen Landesgetzeideamtis sowie die Angestellten der | las ; - 1; : C e L. : S ! astung von mindesteis 500 Millionen ausmachen. Die Regierun E E as L ; ; Reichsgetreidestelle haben dagegen übereinstimmend bekundet, daß Herr bâtie lei E s jj L S 3 | s<affen Sie s{ließli< zwei Kat terbliebenen; denn g l den geg Y fh i Det, Di h gleidwoh! diese Last no< übernommen, wenn nit die Pen- 2 ö ategorien von Hinterbliebenen; den : :1; WAñanloi d dazu fogar selbst Anlethen L, N : Ms de t ; ; ; ; ; von Falkenhayn der rheinischen Bevölkerung keineswegs den Vorwurf | sionen für die untersten Klassen von 220 bis 14 000 biota an dann müssen Sie auch diese sogenannte Kampfzulage teilweise in E Er puri sen müsen, Diese Pre ha Lt e E m an nd s blen en Worte U fcithen u aaa Ad waw Mens ; ; : K K : ; l e e ee L E L ¿ tali i x um 1. de - I die Hinterbliebenenbezüge einre<hnen, und das is meines Er- die Politiker des Hauses bis zu den Mehrheitssozialisien mi as werden „und die dritte weitere nag Monate nah der Fälligkeit der Herr Dr. Helfferih hat auch heute wie im Ausshuß den Stand-

hochverräterischer Bestrebungen gemacht, sondern gesagt habe, daß vor- guriien Q n E e Ce Le aioa mit 500 Mil- ee ionen enst in Betracht zu ztehen, jolange wir niht unsere Gesamt- |/ a<htens dann nit ri<tig; d 5 lagen - Der Militäretat allein erfordert jeßt 5 Milliarden. (inaefi : 2a: „Der nah icht richtig; denn es haben Leute Kampfzulag e f gueilen Nate“. GUgeida, werden 4.20 e A } S wirs E eit punkt des Herrn Staatssekretärs Moesle als nicht im Einklang

angegangene Hinweise auf derartige Bestrebungen die verantwort- | [age ük Z : age übersehen können. j : : : ï ; befommen v d i ie D [ t die erste Lesung. faß 1 beschleunigt i om Landheer und von der Marine und bekommen fi amit \<ließ | dax L E Á bepflihtinen aus Grundvermögen und Be- | stehend mit meinen Darlegungen hingestellt. Jch stelle fest, daß Herr

lichen ‘Stellen nit von der Durbführung der reihsgeseßlihen Be- >= j 9 E 2E Abg. Hoh (Soz.): Der Gegensaß zwishen uns und | ; ; ießen! i Der Ö Doz): { ir d, inem Kampf niemals tei mmen haben, In ich < weiten Beratung | das Vermögen des Abga U Ge e tinter od Gl, UURE Naeras Leit I E j e O E e hängigen gegen triebsvermögen besteht, auf die Hotste herabgeseßt. ließli soll | Staatssekretär Moesle vor allen Regierungsparteien gestern die Er-

T a ¿6g Sen e l E ist kein S lbliGer, sondern geht nur die ei Li ais f Bent impltt wérden die Anträge der nfolge ung von Fal bemähti M hin, wie weit man tn der willigung tr einmal irgendwie in einer Beziehung zu einer Kampstruppe n DIE r i ü ¿Di Ï Si m ; ; Bersammleng große erog Rede ree Bene sett cie, | Finanzlage gehen wil, Wie baben pon Anfang I | gestanden habea, Gs fans ar kein Rie Hive sn; but biafer deren Stimmen abgelehnt und der Geießentwurf | spe verlangi werden von Abgabepflibtioen, deren algabe: | Larun8 wicderho ba dos e een müsse, Dieser Standpunkt des vil cia 2 der Beruhigung dienen sollte, abgegeben hatte, ergriff ME oie v E 0E Race E G aria u Zal! Kampfssulage eiwa denen gukomnien sollte, die au 2 L t N E E elen, eingebrachten Entschließung Pes Fe f 5 2 L 2 Tee 10 600 M ten Ait T anle but d Mllfoinmes mit dem Standpunkt des Finanz- err ben Faifenhayn nodamals das Wort, um seine erste Aeußerun abhängigen, für die Familien der Kriecsteilnebhmer ene Milli Ges Kämpfen tatsächli<h afïtiv teilgenommen haben. (Sehr richtig n i ‘besserung der Lage der Sahre : A L dea : G YEC, i y je erläutern. ierauf wurde wiede in die jaide rbrierung de | order Eni, elen, f (V) M goo 1a berdlicl, e wie alxe | vei den So8) Dieses Cinn ¡i im Leue dot Zal alindis gex Ler Vorlegung pon Geseben r erungen | Ein ube as dee Abga, De Bade; Bolte, Dr Bi hei | eina diesen jet eter Vila zu Unrecht angescindelen Mang, menu L ¿ rc # - t zu, n, wenn uasere irts Ö x 7 ; : i s : z j j D. B.) . ¿ E E ; i ; : "rft Tagebordnung eiagetrelen und no< übe: anderthalb Stunden weiter | der Reichtum des Volkes zunähme. Aber iy an Ls fol des L E IG glaube Hie nas vas S. 6s .\ Es folgt die zweite Beratung des Gaseyéentwyrjes führung“ einfügen: „oder die notwendige Weiterentwi>luñg“ und am | au< nur sachlich, eine kleine Genugtuung hat zuteil werden lassen, verhandelt. Krieges Necnung tragen, wle dütfen die Papierflui nit E E artige Verantwortung übernehmen fann, in das Gesecß von einr über den Erla von Verord nungen für S@&lvß hinzufüoen: „der Steuerpflichtige kann diése Vergünstigung indem er ihn als den besten Kenner dieser Materie bezeichnet hat. Nach vorstehendem kann als widerlegt betrahtet werden, daß steigen lassen und shädioen sonst au< weite Kreise des arbeitender wohlgemeinten Absicht aus hernach die größten Ungerechtigkeiten Zwe>e der Ue ergangswirtschaft. au< schon im Veranlagungsverfahren in Anspruch nehmen.“ (Dr. Helfferiß: Im Reichsfinanzministerium!) Als den besten Herx von Falkenhayn die Rheinländer als Frangosen oder als Fran: Volkes, insbesondère die Empfänger von Jnvalidenrentea. Wir sollen | tingufügen. Der Aus < hat die Vorlage derart gestaltet, daß Abg. Dr. Helfferi < (D. Nat.): Es wäre besser ge- Kenner der Materie im MReichsfinanzministerium! (Abg. v. Graofe: zosenbrut bezciómet hat. Es ist ferner fein sclüssiger Boweis dafür *) Mit Ausnahme der Reden der Herren N ae R pee A e Ie reger R D aschusse dos Rear at i ie f On E Une wie : „zuerst das Wort ge- | Das braucht nicht viel zu besagen!) Herr v. Graefe, i glaube Tp. 5 5B ; 1t Ausnahme der Reden d Minister, die im “will auch die Gelegenheit benußèn, einé weitere vom Reichstag gewählten Ausschusses von 25 (llg 1e nommen hätten. ätte. weiter _ au t N p : : : " as 2 erbracht, daß von Falkenhavn den amvesenden Vertretern der rhei Wortl.ute wiedergegeben erden. mexrtung zu wachen. Meine Damen Dit der Reichs Maßnahmen anordnen kann, e aus\<lizßli< die Regelung | Finanzminister zunächst si über diesen Kompromißantrag geäußert | daß Sie keinen Anlaß haben, einen derartigen ironischen Zwischenruf