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zu maden. Sie, Herr v. Graefe, in das Finanzministerium gekommen sind und irgendeinen Wunsch gehabt haben, sind Sie niemals mit einer Be- merkung bechrt worden, wie Sie sie sih jeßt gestatten. Jch verstehe niht, wie Sie einen solhen Zwischenruf machen konnten. Die Herren sollten ihre Zwischenrufe erst erwägen, ehe sie das Unglück angerihtet haben. (Abg. Dr. v. Graefe: Das überlassen Sie mir!)

Es i vorhin bemängelt worden, daß die Ausführungs- bestimmungen, die hinausgegangen find, nämlich die Grundlagen für die Wertermittilung für das Reichsnotopfer, ungeeignet sind, in Geltung zu bleiben und umgearbeitet werden müssen, che dieser § 1 verabschiedet werden kann. Das war. wohl der Sinn der Ausführungen des Herrn Dr. Helfferih. Er bestätigt mir das durch Zuniken. Jch darf noch feststellen, daß diese Ausführungsbestimmungen unterzeichnet sind vom besten Kenner der Materie im Reichsfinanzministerium, näamlich vom Herrn Staatssekretär Moesle. “Jh will aber ein weiteres fagen: mir ist es niht unerwünsht gewesen, daß die Herren in eine Besprechung dieser Bestimmungen eingetreten sind und ncch eintreten werden. Ich habe das geradezu provoziert, Herr Dr. Helfferih, aber niht durch den Anlaß, den Sie hervorgehoben haben, sondern duxrch einen ganz anderen Anlaß. Jch weiß nit, wenn Sie sih cinmal die Taktik überlegen, die Sie jeßt anwenden, diese Angelegenheit auch hier im Plenum zu erörtern, ob Sie damit zen bâuerlihen Jnteressen dienen. Jch behaupte das Gegenteil. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.) Der Vorwurf, der

gegen die Grundlagan der Leitsäße erhoben worden is, kam nämli

im Ausschuß niht von rechts, sondern von links. (Sehr ri&tig! bei den Deutschen Demokraten.) Wenn ih mi recht erinnere, war es der Herr Abgecrdnete Simon, der recht temperamentvolle Aus- führungen des Inhalts machte, als ob die Bauernschaft Deutschlands bei diesem Notopfer niht genügend herangezogen werde. Das war der Sinn seiner Ausführungen, die sehr sharf vorgetragen waren. Darauf habe ich erklärt, daß ih, nachdem von der linken Seite des Hauses in der Kommission dieser Vorwurf erhoben war, und nachdem andrerseits außerhalb des Hauses insbesondere der Herr Abgeordnete Dr. Heim in seinem bekannten Artikel im „Fränkishen Bauer“ die Politik der Wertermittlung, der Wertbemessung, die Frage des (ér- tragswertes als eine Mörderpolitik bezeichnet hat, als Finanzminister den dringenden Wunsch habe, eine Nachprüfung dieser Grundsäße ein- treten zu lassen. Aber nicht in dem Sinne, wie der Herr Vorredner es ausgeführt hat, daß nun alle Vorbesprehungen zunihte gemacht seien. Davon ist gar nicht die Rede, Herr Dr. Helfferich. Jch gebe ¿u, es waren bâuerlihe Verireter aus den Kreisen der Deutsch- nationalen, der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der Demo- traten und au der Bayerischen Volkspartei bei mir, und wir baben in Besprehungen im Finanzministerium mit den Herren erwogen, lie wir in eine Neuordnung dieser Grundsäße eintreten wollen. Jch habe nihts aufgehoben, nur das habe ih betont, und das wiederhole icÿ hier, daß keinerlei Bindungen aus jenen Besprehungen heraus von mir anerkannt werden können, wenn sie erfolgt sein sollten, ehe nit diese Materien in Gegenwart aller Parteien im Aus\chuß erörtert werden seien. Dieser Standpunkt ist - ein ganz loyaler. Der bebt nichts auf, was erfolgt ist, er legt vielmehr die Möglichkeit fest, die Erörterungen über diese Wertbemessung im Aus\schuß unter Mit- wirkung des Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich einer sahgemäßen Nachprüfung zu unterziehen. Jch weiß nur nicht, ob die Herren nicht besser getan hätten, dabon zu: chweigen und nit hier auch noch zum Gegenstand von Besprehunçen im Plenum zu machen. Es ist ganz selbstverständlich, daß diese Nachprüfung eine sorgfältige sein muß. Jch habe bereits von bäuerlihen Vertretern gehört, daß sie dringend ge- wüns hätten, die Angelegenheit hätte im Plenum nicht erörtert werden sollen. (Hört! Hört! —— Zurufe bei den Deutschnationalen.) J weiß gar nicht, warum die Herren so unruhig sind; es soll ge- {@chen, genau wic ¿ch Ihnen zugesagt habe. Das hat aber mit der BerabsHiedung des § 1 zunächst nichts zu tun.

Es ist nun von dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferih ge- wünscht worden, daß ih zu seinen Anträgen im einzelnen Stellung uehme. Jch will zum leßten Punkt Stellung nehmen, zum Punkt 4 will vorher mih aber noch dem Antrag Dr. Beer, Dr. Nießer und Genossen zuwenden, die den Antrag gestellt haben, in § 1 Absatz 3 hinter dem Wort „Fortführung“ einzufügen: „oder die notwendige Weitecrêèntwicklung; und ¿zweitens am Schluß hinzuzufügen: „Der Steuerpflichtige kam diese Vergünstigung auch |{chon im Veran- tagungsversahren in Anspruch nehmen," Der zweite Punkt gehört nah der Auffassung unseres Amtes niht in das Geseß. Dem kann a weiteres entsprohen werden, aber nit im Rahmen des Ge- eBes.

Was aher den ersten Punkk anbetrifft, auf den Herr Dr. Beer aroßen Wert zu legen scheint, daß nämlich eingefügt werden soll: „die notwendige Weiterenlwicklung des Betriebes soll garantiert werden", jo muß ih sagen: Herr Abg. Dr. Beer, wenn das in das Geseh lommt und dem Rechtsmittelverfahren ausgeseßt ist, so bin ih über- zeugt, daß die betreffenden Betriebe daraus zunächst keinen Gewinn haben werden, Diese Frage ist niht cine Rechtsfrage, sondern ist shließlih eine Ermessensfrage, bei der aus wirtschaftlißen Grund- säßen heraus eine Beurteilung erfolgen so. Wenn Sie das in das Geseß hineinbringen, müssen Sie selbstverständlih zunächst bei den Veranlagungsbehörden doch vorher wieder Richtlinien ausgeben, wie wir diese „Weiterentwiklung“ uns begriffliß und sachlich vorstellen, Ih glaube, der Begriff „Entwiklung“ ist viel zu dehnungsfähig, als das ex in das Geseß hineinkommen könnte, Jch warne Sie dringend und bitte Sie herzlich, diese Schwierigkeit in das Geseß nit hinein- zulegen und den Antrag Dr. Beer, Dr. Nießer und Genessen ab- zulehnen, sahlich sind wir, glaube id, in diesen Dingen einig. Das kann auch auf dem anderen Wege geschehen, niht auf dem Wege tes Gesebes, sondern auf dem Wege der Anweisung an die Finanz» omter. Wir wollen hier niht generalisieven, wir wollen indi- bidualisieren. Wir wollen für jeden Betrieb die Möglichkeit schaffen, bei der Veranlagungsbehörde durch Mitwirkung des Landesfinanz- amts grundsäßlih auf jedes wirtshaftlihe Individuum entsprechende Nüdtsicht zu nehmen. (Sehr richtig!)

Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferih hat dann insbesondere ge- wünscht, daß zu seinem Antrage Stellung genommen wird. Ih ver- kenne die Lage der Kleinrentner in Deutshland nit. Aber der Abs. 4 des Antrages umfaßt ja zweifellos nit die Kleinrentner allein. (Zurufe rechts.) — Die Kleinrentner können hier \ub- summiert werden, sie sind subsummiert. (Erneute Zurufe rechts.) — Za, i weiß nit, was Sie meinen. Sie beziehen sich doch auf den

(Abg. v. Graefe: Das überlassen Sie mir!) — Wenn j

Die beschleunigte Einzahlung (Abs. 1) darf nit verlangt werden von Abgabepflihhtigen, deren abgabepflihtiges Vermögen niht über 200 000 4 und deren Jahreseinkommen nicht über 10 000 M beträgt.

Ih stelle fest, daß darunter nicht nur die Kleinrentner fallen, daß Sie unter dem Begriff der Kleinrentner hier eben allgemein eine Zusage verlangen, die heute in diesem Umfange niht gegeben werden kann. JIch will gern meine Hand dazu bieten — das kann ih hier erklären —, daß wir die von Ihnen besonders gewünschte Schonung der Kapitalkleinrentner berüdsihtigen. Jch habe bereits an anderer Stelle — ich glaube, die Herren, die die Beratungen der leßten Wochen mitgemacht haben, werden mir das nit abstreiten können — wiederholt auf die Fürsorge für diese wahren Opfer des Krieges als eine notwendige Staatsaktion hingewiesen, die wir vielleiht nichi mehr lange hinausschieben können. Die Frage ist nur: wo is der Weg zu finden? Der Weg ist gewiß zunächst auf sleuerlißem Gebiete zu finden, um den Kleinrentnern Erleichterungen iverschaffen. Wir sind bereit, im weiteren Verfolg des Gesetzes diesem Gedanken des Schußes der Kleinrentner nahzugehen. (Bravo!) In diesem Sinne glaube ih, können wir den § 1 in der Regierungs- vorlage verabschieden, ohne damit der „Ziff. 4 in dem Antrag des Herrn Dr. Helfferih entsprehen zu müssen. So wie die Sache hier vorliegt, ist nicht nur an die Kleinrentner gedacht, sondern es ist weit darüber hinaus ein Kreis geschaffen, über den wir uns zuerst in der Kommission unterhalten müssen. Jch glaube, die Verab- schiedung des § 1 {aff nicht eine Beunruhigung im deutschen Volke, sondern sie wird im Gegenteil eine Tat sein (sehr richtig!), bei der die Reichsregierung und die Parteien Ernst damit machen, nun den Besiß tatsählich bei der Not des Reiches heranzuziehen. (Sehr wahr!) Meine Damen und Herren! Daß dieser Weg betreten wird, halten wir für eine politishe Notwendigkeit allerersten Ranges. (Lebhafter Beifall bei den Deutschdemokraten und im Zentrum.)

. Dr. Beer - Hessen (D. V.): Wenn die Besiß- steuern noch nit A eingezogen sind, so liegt das niht an Besißenden, sondern an der Ueberlastung der Finanzämter. Die Veranlagung der Besißbsteuern und des Notopfers ist bereits erfolgt. Die Einkommensteuer wird niht nur bei den Arbeitern, sondern auch von allen ingestellten mit festen Bezügen bis zum höchsten Beamten des Reiches und bis zum mächtigsten Generaldirektor durch Abzug erhoben. Die Vermögenésteuern find nit nur veranlagt, sondern zum Teil auch_ son eingegangen, aber noch nit vollständig, weil im Geseß die Stundung vorgesehen ist. Gegen das vorliegende Geseß haben nidt nur wir, Voüdetn auch die Demokraten wie Dernburg, und auh Blunck, Bedenken gehabt, und auch das Zentrum hat es nit als die einzige Möglichkeit zur Ab- hilfe der Finanznot f ede Mtiemand darf also sagen, daß die- lenigen, die aus dem Geseß etwas Brauchbares machen wollten, sih im Interesse der Besikenden gemüht haben. Unsere Haltung gegen- über dem Geseß war bon vornherein gegeben. Wir haben seinerzeit mit guten fachlihen Gründen das Notopfergeseß bekämpft, müssen uns heute aber auf den Boden des Gesebßes stellen. Die Vorlage bringt eine Verschärfung des Notopfergescßes; daß wir ihr zustimmen, wird niemaad von uns erwarten. Rücksicht auf die Koalition nehmen wir gern, soweit es mit unseren Grundsäßen verein- bar ist. Wir verlangen bindende Vorschriften, daß der land- wirishaftlihe und gewerbliche Besiß nur bis zur Hälfte heran- gezogen wird, wir haben jeßt wenigstens erreiht, daß die wirtschaftliche Existenz und der Familienunterhalt geschont wird. Die Jnanspruchnahme der Vergünstigung {hon bei der Veran=- egung gehört sehr wohl in das Geseh felbst, ebenso die Bestimmung, daß die notwendige Weiterentwicklung des Betriebes geschont witd, Unsere Betriebe müssen fich ganz anders entwidkeln als bisher. Wir haben große Wünsche zurüdgestellt aber niht für alle Zeit. Man wird kaum ohne die Zwangsanleihe @uskommea, Unsere Bedenken würden dadurch gemindert, daß Sie unseren Anträgen zustimmen. Unsere fachlichen Bedenken gegen den Entwurf sind keineswegs rest- los erledigt. Wenn wir sie aber zurülstellen, jo leitet uns die Rü- sicht auf ie inner- und außenpolitshen Verhältaisse, um niht der MNegierung die Schwierigkeiten zu machen, die gestern angekündigt sind. (Beifall.)

Abg. Dr. Blunck (Dem.): Wir haben seinerzeit al3 verant- wortliche MNegierungspartei das NReichsnotopfer mit beschlossen. Der Widerstand der Deutschnationalen war zu erwarten, denn sie haben damals gegen das Neichsnotopfer gestimmt. Aber fie haben damals selbst beantragt, den Grtrag zu cinem Drittel durch eine einmalige Vermögen®abgabe und zu zwei Dritteln durch cine Zwangsaaleihe aufzubringen (hört, hört!), fie gingen also damit noch weit über die jeßige Vorlage hinaus. Unser Wirischaftsleben hätte eine solche Ent- ziehung des Kapitals nicht eriragen. Wir konnten damal3 nicht über- sehen, daß die Steuereinziehung sih so lange verzögern und das Reich in solche Bedrängnis kommen würde. Wir verschließen uns daher nit der Eiasicht, troß unserer grundsäßlichen Bedenken, daß einas gesehen mußck.um mehr Geld in die Reichskasse zu brinzen. Zur Erhaltung unjerer Finanzwirtshaft müssen wir uns auf den Boden der Vorlage stellen. Der Antrag Becker enthält nicht nur einen dehnbaren Begriff, sondern gibt auch der Willkür Raum. Von erhebliher Bedeutung, namentlih au für kinderreihe Familien, ift die Steuerfreiheit des Betrages von 5000 Mark. Im Un haben wir durhaus anerkannt, daß entsprehend der Entwertung des Geldes und der um mindestens 100 Prozent gestiegenen Kosten der Lebens- baltung auch beim Reichsnotopfer entsprebende Aenderungen gemacht werden, dessen geseßlihe Einführung zu einer früheren Zeit erfolgt ist. Eine der wichtigsten Aenderungen ist, daß wir die Bestimmungen über die zinslose Stundung ändern, indem wir das Doppelte der Säße hineinschreiben und damit noch über den Antrag Helfferich hinausgehen. Der Aus\{Guß hat einmütig den Wunsh aus- gesprochen, E vor dem Wiederzusammentritt des Plezums zu- jammenzutreten, und ih kann namens meiner Freunde nur die Er- wartung ausfprechen, daß es uns dann gelingen wird eine be- e Vereinbarung über alle notwendigen Aenderungen zu L nden. 4

ß Ba: E La ui anten (Soz.): außerordentli, ein fo guter Kenner der Finanzvevhält- nisse des Rats ole Herr H-lfserih, diese ganze Fra e rein vom Standpunkt des kapitalistishen Interesses behandelt und darüber E die gangen Zusammenhänge der inneren und äußeren Politik zu erótern. Seine Ausführun müssen den Ein- druck erwecken, daß wir fkeinea Zahlungswillen haben. Zwangs- anleihe bedeutet eine Bankerottansage, und es handelt sich doch vor allem darum, die Leistungsfähigkeit Deutschlands in Erscheinung treten zu lassen, damit es mcht unter fremde Zwangskontrolle kommt. Es wre gut gewesen, daß vielleiht mal der Minister des Aus- wärtigen uns im Steueraus\{chuß gesagt hätte, welhen Eindruck im Ausland die Steuertaktik - des Herrn Helfferih mat. Auch der Arbeitsminister hätte sh in die Kommission bemühen können und uns die Wirkungea äuf die Millionen von Arbeitern darleaen, die die Nichterhebung des Notopfers nicht verstehen würden. Einkommen und Vermögen der Landwirtschaft richtig zu erfassen, ist da3 s{chwie- rigste Problem für jeden Steuerpolitiker. Nach meiner Ansicht ge- nitgte es zu bestimmen in einem Geseß, daß kein Gut böber verkauft werden darf, als es zur Steuer erag ist. Den Antrag Beer lehnen wir ab. Wir werden für die Vorlage der Regierungsparteien (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Henke (U. Soz.): Die Bourgeoisie hat es 8 ver t sh ihren Steuerverpslihtu1gen zu entziehen. E Helf-

Wir wunder2 uns

stimmen.

erich kann ih bezeugen, daß er das Muster eines oppositionell Politikers ijt. Er hat als inanzminister während Ler Krieges nsere traurige Finanzlage verschuldet, und heute stellt sch Herr

Anirag auf Nr. 1232 Ziff, 4, nicht wahr? (Zustimmung rechis) Da heißt es: S ü

A AS ln 2 2A A R D I L E ar, 6

dieser Vorlage zuzustimmen, aber wir müssen den Kapitalistea den Zähnen und Klauen ziehen, was in der rößten Not bes Roe nur heraus3zuziehen ist. Her: Helfferich will auch jeßt wieder die argen darin unterstußen, sich ihren Verpflichumngen zu ent- ziehen.

Vizepräsident Dietrich: Der Abg. von Graefe u der Nede des Herrn azministers einen Zwischenruf gemaht, der andeutete, daß den Beamtea des Reichsfinanzministeriums eine verhältnismäßig geringe Sachkunde zukommt. Die Verkehrs. formen der Herren Mitglieder des Reichstages mit der Regierung haben in den N die ih die Ehre babe dem Hause anzugehören, keine erbesserung erfahren. Darüber will ih jeßt nit reden. ( und Zwischenrufe links.) Mir ift mitgeteilt worden, daß dieje Bemerkung Kreise trifft, die außerhalb der Mitglieder dieses aues und der dem Hause verantwortlichen Minister stehen, daß Beamte des Reichsfinanzministeriums es als \chwere Kränkung empfinden müssen, wenn ihnen gerin fügige Sach- kunde au ihrem eigensten Gebiet nachgesagt wird. f bin über- zeugt, daß der Abg. v. Graefe eine solche Absicht nicht gehabt hat und sich dessen bei seiner Aeußerung niht bewußt gewesen ist, (Stürmische Heiterkeit links.) Jch hielt es aber nit für überflüssig, das hier zu konstatieren.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wird bei seinem Wieder- erscheinen auf der Rednertribüne auf der äußersten Linken mit stür. mishen Zurufen begrüßt. Unter anderem eriönt der Ruf: Der Angeklagte hat das Wort! Abg. Helfferih führt auz: Herr Henke hat wieder die alten Diage gegen mih ovgcbrade nir daß sein Geist eiwa3 massiver zu sein scheint als der dez

errn Dr. Breitscheid. (Großer Lärm auf der äußersten Linken ine Unwahrheit wird durch häufige Wiederholungen nit; richtig. (Großer Lärm auf der äußersten Linken und sj mise Zurufe. Glocke des Präsidenten) Ich habe keine L anlassung, auf alle diese Dinge wieder zurückzukommen, bloß weil errn Henke gefällt, derartige unqualifizierbare Angriffe loszulasa, Jch überlasse es dem Urteil des Hauses und der weitesten Oeffentliw feit, ob die Rede Henkes, die zur Unterstüßung der Regieru vorlage gehalten wurde, sachlich war, oder ob meine Rede gegen di Vorlage saclicher war. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Noef i ke P: Nat.): Die Landwirtschaft will nur gereht behandelt werden, fie hat aber keine besonderen Wiinsce außerhalb des Rahmens dieses Gefeßes.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Jh bin dem Herrn Abge- ordneten Dr. Roesicke dankbar, daß er anerkannt hat, daß heute diese Grundsäße nicht besprochen werden sollten, möchte aber einige Herren auch vor einem verhängnisvollen Irrtum bewahren, daß sie etwa annehmen, daß die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich be- mängelten Grundsäße der Wertbemessung allgemein verurteilt würden, So ist es nit. Ich kann den Herren mitteilen, daß an uns aus landwirtschaftlihen Kreisen Zuschriften gekommen sind — ih werde den Herren im Ausschuß später aus den Akten das vorlesen —, die dringend bitten, an den Grundsäßen der Bewertung auch fernerhin ‘ festzuhalten. Gerade aus Schlesien find diese Stimmen zu uns gekommen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es kann also nicht so unerhört \{lecht sein, was in diesen Grundsäßen steht.

Aber, wie gesagt, wir sind bereit, im Aus\{uß in Gegenwart aller Parteien diese Grundsäße zu erörtern und sie, soweit mögli, dur Vereinbarung mit allen Parteien festzulegen.

Nbg. Dr. Rießer (D. V.): Es ist durhaus nit felbstver- ständlich, pop die betreffende Vergünstigung a n im Veran lagungsverfahren in Anjpruch genommen wérden kann. Wir müssen das im ies deutlih zum AusdruckX bringen. Ih nehme ferner M, daß der Aus)chuß bei Sikent Wiederzusammentreten auch die Ve- FRLRRE über Hinterlegung der Kriegsanleibhe im Sinne der Be-

s Unteraus\s{usses verbessemm wird. Für die Zwangs-

edanken ein, fie organi|ch mit

anleihe auf das Notopfer anger werde. Ob dann, wenn inan

dieses Notopfer mit jeinen ungeheuren Säßen eingeführt hat, nod

eine Zwangsanleihe möglich sein wird, halte ih für fehr zweifelhaft.

Sie können das versuchen, namentlich der Chor der Nichtsachwverstän-

digen kann das vorschlagen, aber herausfkriegen werden Sie dabei

nibts als die Reste einer darniederliegenden Wirtschoft. (Beifal bei der Deutschen Volkspartei.)

Reich3minifter der Finanzen Dr. Wirth: Meine Dame und Herren! Jh bin dem Herrn Abgeordneten Dr. Rießer fü feine Ausführungen außerordentlißh dankbar. Jch anerkenne mit ihm gern, daß die Parteien, die der Vorlage Bedenken et gegengebraht haben, ein großes Opfer bringen, indem fie hat! diejem Antvag zustimmen. Für dieses Opfer bin ih nam der Reichsregierung befonders dankbar. /

Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Rießer gewünscht, daß ih noch einmal Stellung nehme zu den zwei Anträgen, die er und fein Fraktionsgenosse Dr. Becker (Hessen) gestellt Haben. Jch darf sagen, daß ich dem Antrag unter Ziffer 2 zustimme. Jh darf aber noch einmal wiederholen: wir Hätten au diefe Ziffer 2 zu: Ausführung gebracht außerhalb des Rahmens des Gesetzes. Wenn aber die Herren Wert darauf legen, daß diese Ziffer 2 in das Geseß hineinkommt, so darf ih die Parteien bitten, diefem An- trag zuzustimmen.

Was nun den Antvag untee Ziffer 1 angeht, nämkih das Verlangen, Hinter den Worten „die Fortführung“ eingufügen „oder die notwendige Weiterenttickelung“, so habe ih vorhin {on betont, daß es unser Bestreben sein wird, durch Anweisungen für die Landesfinanzämter, dem wirtschaftlihen Jndividium dur- aus entgegenzufommen, und daß ih gern bereit bin zu erflären, daß dieser Begriff für die Fortführung des Betriebes sehr wohl eine notwendige Weiterentwickelung, die die wirtschaftliche Existens ermögliht, umfassen sol. Jn diesem Sinne bin ih bereit, auh nach außen eine s{chriftliche Erklärung an die Finangämter sl geben. :

Meine Damen und Herren, ih darf Sie bitten, es uns nahzufühlen, daß es nichi im Sinne des Gesebes liegen kann, dur eine solche Novelle einen wirtschaftlihen Betrieb zum Er- liegen zu bringen. Das wäre doch steucrlih gerade das törihtfte, was wir machen könnten. Daß große Opfer verlangt werden und verlangt werden müssen, und daß die größte wirtshaftlihe Energie in allen diesen Betrieben aufgewandt werden muß, um die Opfer zu tragen, die jeßt verlangi werden, is ganz selbstverständlich. Aber der Herr Abgeordnete Dr. Beckter (Hessen) selbst hat 1 gesagt, in der äußersten Not des Reiches sei auch er bereit, für den Besib diese Opfer zu fordern, und er sei mit seiner Fraktion gewillt, dieser großen Notlage durch ein politisches Opfer no befonders Rechnung zu tragen.

Mit einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Dr. Roesicke, der sich nochmals gegen die Bewertungsgrund- säße für Grund und Boden wendet, \ch ließt die erste Beratung. i e 2,

[Glüse

anleihe traten wir zuer in ‘dem ]

dem Notopfer zu verbinden, ain S eine Zahlung au! ne

zue

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.) - R

u Helfferih als Kommis der Bourgeoisie hin. Es fällt uns nicht leit,

: daß er einen derartigen dummen Streich hier machen wird.

Zweite Beilage

um Deutschen Reichsanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 289.

Berlin, Montag, den 20. 4 Dezember

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

In der zweiten Beratung bemerkt Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat): Die Erklärungen des inanzminilers fönnen die Ffleinen Rentner nit beruhigen. Der inanzminister hätte vielmehr erklären müssen, daß die ganze Steuer-

geseßgebung im sozialen Sinne einer Nachprüfung unterzogen werden

€. E Reichsfinanzminister Dr. Wirth : Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat, wie sich jeßt ergibt, vom Neichsfinanz- minister, von dem armen Sünder, nit nur eine Erklärung zugunsten der Kleinrentner verlangt; er hat viel mehr verlangt: daß ih mch binstelle und so gleihsam als eine Weihnachtsgabe für das deutsche Volk eine Art Verdammungsurteil über die gesamte Steuergeseß- gebung aus\sprehe. Dazu werden Sie mih doch nit veranlassen wollen! So töriht kann man einen Politiker doch nit einschäßen,

Jch berufe mi auf Herrn Abgeordneten Dr. Rießer. Er hat

ée Worte richtig verstanden, er hat meine Erklärung, daß ih ve- rät bin, im Steueraus\{uß zugunsten der Kleinrentner zu wirken, urdaus begrüßt. Mehr als diese allgemeine Erklärung abzugeben, rar ih auch gar nicht ermächtigt, und gerade was die Frage angeht, vie weit wir nun materiell vorgehen müssen, so hat die Reichs- regierung bis zur Stunde natürlich Beschlüsse noch nicht gefaßt. Wir müssen erst im Aus\huß abwarten, bis die Gesamtzahl der kommenden Vorträge vorliegt. Jch kann den Herren versichern, daß au von der Partei, die mir nahesteht, Anträge angekündigt worden sind, wenigstens mir persónlih, und Sie können nicht erwarten, daß ich nach einer Seite hin {on jeßt materiel Stellung nehme.

Was ich gesagt habe, war von Wohlwollen für die Kleinrentner diktiert; ih habe ihre Not anerkannt und habe deswegen keinen Vor- wurf verdient, sondern Anerkennung. Fe a A Á

j el (U. Soz. rets) spriht sich gegen die Debor- E Vbniner aut weil cut eine ane Anzahl von Steuerpflichtigen, namentlih ein großer Teil der Lmdwirte, voll- fommen von der Abgabe befreit würde.

D r - Hessen (D. V.) zieht nah der bestimmten Gta, T S A ass an Antrag wegen Schonung der „weiteren Gntwiflung des Betriebes“ zurü,

Bei der Abstimmung werden die Anträge der Deutschnationälen gegen die Stimmen dieser Partet und, soweit sie sich auf die Bevorzugung des Grund- und Betriebsvermögens beziehen, auch gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei abgelehn t.

Der Antrag Becker wegen Jnanspruchnahme der vor- gesehenen Vergünstigungen auch ' hon im Vevranlagungsver- \ahren wird angenommen, und mit dieser Veränderung der gesamte Kompromißentwurs. K i

n der sofort sich anschließenden dritten Beratung lie Entwurf ohne e Erörterung ebenfalls an -

genommen. Ss R a e ich t (Baver. V.) beantragt daraus, die no

der L C leaben Gegenstände, den Antrag der Unab- kängigen auf Aufhebung des Belagerungs ustandes in Bayern und die Interpellation derselben Partei wegen Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland, von der Tages- ordnung abzusehen.

Die Abgg. Müller - Franken (Soz.) und Ledebour erheben

u. L — cs ist mir sehr interessant, das feststellen zu können — Herrn Abgeordneten Dr. von Kries Veranlassung gegeben hat, zu erklären, daß auch seine Freunde „ein Geseß im Interesse der Verjüngung der Beamtenschaft durchaus für notwendig“ halten. (Hort! Hort!) J möhte das hier in Erinnerung bringen.

Ich möchté aber nun meinen: für die Durchführung des Ge- dankens die Ucberalterung zu beseitigen, gab es zwei Wege: man konnte eriwcter den Beamten einen materiellen Anreiz geben, fi früber pensonieren zu lassen, oder man mußte ein Geseß mahen, dur das bestimmte Regeln für die Pensionierung bei eirem be- stimmten Alter geshaffen wurden. Die Regierung hat de kekteren Weg für den- rihtigeren gehalten und beschritten. Dieser Brund- gedanke ist auch vom Hause gebilligt worden. Es scheint mir daher, dieser Grundgedanke darf niht im leßten Augenblick wieder verlassen werden. Das Haus muß sich nun auch bemühen, diesen Gedanken konsequent durchzuführen, und es deshalb ablehnen, nun nebenher denjeaigen Beamten, die auf Grund dieses Geseßes in einem be- stimmten Alter in den Ruhestand verseßt werden, noch besondere Vorteile zuzuwenden.

Hierzu icin: mir aber auch ein besonderer zwingender Anlaß gar niht cor¿ulicoen. Herr Abgeordneter Freymuth hat bereits darauf hingewiesen, daß im § 19 des Beamtenbesoldungsgeseßes ausdrüdlih vorgesehen ist, daß beim Vorliegen besonderer Verhältnisse der Aus- aleidezusdsag üter ic Hälfte seines Betrages hinaus bis zur Ten Höhe bewilligt werden kann. Davon wird ja selbstverständlih auc hier Gebrau gzmad:t werden. Meine Herren und Damen, ich darf darauf aufmalicm maden, daß bei den Beratungen im Besooun g8- aus\chuß, die gegenwärtig noch sdweben, die Mitglieder dieses Au3- \husjes sich über eie noch günstigere Gestaltung des UuSalcidy- ¿ushlags zugunsten der Pensionäre einig geworden sind, und zivar soll denjenigen Beamten die eine hohe Pension sih erdient haben, ohne weiteres aub ein hebe Ausgleihszushlag gewährt werden Nun bantelt es \ch bier aber doch durchweg um Beamte, die i ch infolge ihres boben Lebens- und Dienstalters eine hohe Pension erdieni baben, und die info!gedessen nah den neuen Bescblüssen des Nus\ch{ ses, denen die Regierung ire Zustimmung zu geben sich bereit erfklèri Fat, ohne weiteres einen erhöhten Ausaleichszuschlag bereits erhalten, und dna sind die Lune die Anlaß gegeben haben, diesen Antrog einzureichen, na meinem Dafürhalten s{on im boben Umfange be- rädit4tigt worden. Darüber jeßt noch hinaus zu gehen, gerade bei diescn ältesten Beamten, meine Dâmen und Herren, könnte sehr leihc zu einem Unreht werden, wenn man berücfsihtigt, daß auf dor anteren Seite doch Fälle vorkommen, wo Beamte aus Gründen der Dienslunfähigkeit, der Invalidität sich bereits im frühen Lebensalter penhwnieren lassen müssen, aber infolge thres Targen Pensious- ansprudes, den fie bis dahin erworben haben, nur eine geringe Pension mit dem Mindestausgleihszuslag erhalten. Jn diesen Fällen ist die Not zweifellos viel größer, als in den Fällen, die Hicr vorliegen, wo es sich um Beamte handelt, diè sich dank ihrer lange jährigen Tätigkeit im Dienste des Staates einen sehr hohen Pensions- anspruh erworben haben. Wir würden also hier, wenn wir dem Antrag Mever (LFerford) und Genossen stattgeben würden, eine (e- logenheitsregelung zugunsten einer Kategorie von Pensionären schaffen, bei denen zweifellos eine besonders große Not nicht vorliegt.

Was die besondere Veranlassung anlangt, fo glaube i, darauf auf arer?sam machen zu müssen, daß von den Beamten, die dur dicjcs

dagegen Widerspruch. Leßtere verweist darauf, daß seine Partei wiederholt mit der Zurükstellung dieser Gegenstände zugunsten der Geschesvorlagen einverstanden gewesen sei, aber erwartet hâtte, daß sie noch vor Weihnachten herankommen würde.

Mag. Lei ch t bemerkt, da ßdies au möglich gewesen ware, wenn

die Linke ihre Redelust gezügelt hätte. l 1 R Gases. ote links: Wir revanchieren uns! Unerhört!

Abg. Ledebour beantragt die, namentlihe Ab- t i ü Nertagunesantrag, diese entfällt aber, da das Hai E ani an der Beschlußzfähigkeit anschließt und der Namensaufruf zur Feststellung vollzogen wird. : : Der Namensaufruf ergibt die Anwesenheit von 177 Mit- gliedern. Das!Haus ist also nicht beshlußfähig. Präsident Löbe beraumt die nächste Sißung an aus Mittwoch, den 19. Januar, mittags 2 Uhr, mit der Tagesordnung: Gesezentwürfe über Kriegsschadenersay für Auslandsdeutsche und Kolonialdeutshe, Anirag der Unab- hängigen betreffend Außerkraftsezung des Ausnahmezustandes in Bayern, Interpellationen, darunter die Jnterpellation über die Beziehungen mit Rußland und die Interpellation über das Sireikrecht der Beamten.

Schluß 434 Uhr.

Preußische Landesversammlung. Nachtrag. 198. Sißzung vom 15. Dezember 1920.

i F der dritten Beratung des Geseßent- Di dec gena ng ciner Aer ene (D. Volk rauf

; J Aba. Me yer- Herford (D. Volksp.) au hat zu dem Antrage des Abg nhalis, daß die auf Grund dieses Geießes in den Ruhestand verseßten Beamten und LeYyrer e oer dia 1923 die Versorgungszuschläge in der Höhe der Ausgleichszush!äge erhalten, welche sie erhalten haben würden, wenn sie sich noch im Dienste befänden, der Finanzminister

wurfs, betreffend die Einführu ] für (8, Detressen S aatsbeamte und Volks\chul

Einfügung einer Bestimmung des

Lüdemann folgende Ausführungen gemacht : Meine Herren und Damen, de

| ibre Pensicnierung eingekommen wäre, denn in den Lebensjahren von | 65, 66, 67 Jahren wächst exfahrungsgemäß in fehr ansteigender | Nelation das Bedürfnis der Bamten, sich zur Nuhe zu seßen, und Ec bezweifelt die Beschluß- |

r Antrag Nr. 3669 der Abgeord-

neten Meyer (Herford) und Genossen entspricht einem alten Ge- dauken, der son früher von den Vertretern der Deutschen Volks- partei zur Geltung gebracht worden ist, als dieser Geseßeniwurf noch nit vorlag. Die Deutshe Volkspartei hat bereits im Jahre 1919 “ Sniräge an die Regierung gestellt, die darauf hinausliefen, es möchten Maßnahmen getroffen werden, Siellen freizumachen, es möchte, um cine Verjüngung der Beamtenshaft herbeizuführen, ein Anreiz für die alten Beamten geschaffen werden, si früher pearsionieren zu lassen. Ein solcher Antrag war der Antrag N-. 851 der Deutschen Volkspartei, der im vorigen Jahre hier verhandelt worden ist @nd

Geschß getroffen werden, zweifellos ein sehr großer Teil sowiefo um

niemand von Ihnen würde in der Lage sein, bei den Beamten, dic auf | Grund dieses Geseßes in den Ruhestand verseßt werden, zwischen | tenen zu unterscheiden, die noch 2, 3 oder 9 Iahre dem Siaat zu | dicnen bereit gewesen wären, und denen, die sich sowieso hâtten in den | Nukestand verseßen lassen wollen. Ich glaube, hier gibt es nur j cinen Maßstab: das ist die Prüfung der individuellen Not. Das ist ! dr billigste Maßstab uad dafür ist bereits dur 8 19 des Beamten- diensteinkommensögescßes die nötige Bewegungsfreiheit der Regierung geschaffen worden.

SIch möchte nit versäumen, darauf hinzuweisen, daß si die Konfequenzen einer solden Beschlußfassung, namentlich die materiellen Auswirkungen, schr {wer überschen lassen, weil ih es, ih möchie sagen, für vollkommen selbstverständlich halte, daß, wenn eine solche Beschlußfassung zustandekommt, das wieder dazu führen wird, daß andere Pensionäre mit mehr oder minder großem Recht ähnliche An- sprüche an die Staatsregierung und die Gesebßgebung stellen werden. Fch bitte Sie dringend: lassen Sie es bei der vorliegenden, wie ih Jinen geschildert habe, durch die Aus\cußbeschlüsse sehr wesentlich günstiger gestalteten allgemeinen Regelung, und haben Sie das Ver- trauen, daß, namenilich bei Inkrafttreten des Geseßes, von der Er- mächtigung, den Ausgleichszuschlag individuell zu erhöhen, weitgehend &cebrauh gemacht wird.

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Ich würde es begrüßen, wenn die vorliegende Entschließung der Herren Abgeordneten Meyer und Freymuth, — wenn ih ret ver- standen habe, des Herm Freymuth, — Annahme finden würde, be- sonders wenn dabei noh eine kleine Aenderung angebracht werden fonnte, wenn nämlih in der Einleitung nicht gesagt wurde, bei den „auf Grund des Geseßes, betreffend Einführung einer Alters- grenze, in den Ruhestand verseßten Beamten", sondern „bei In - trafttreten des Gesehes“, damit — das lag auch im Sinne des Antrages Meyer (Herford) — besonders bei den Beamten von dieser @&rmäctigung ein erhöhter Gebrau gemaHt wird, die jeßt unmittel- bar nah Inkrafttreten des Gesehes auf Grund seiner Bestimmungen in den Nuhestand verseßt werden. j

Die erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grund- besißt, leitete der Finanzminister Lüdemann mit einer Rede ein, die, wie folgt, gelautet hat:

Meine Herren und Damen, der erste große Versu, in Preußen ten Grundbesiß zur Beseitigung der weitreichenden Privilegien dec

1920

zur Aufbringung der dem Staate erforderlihen Mittel heranzuziehen, ist erst 1861 nah einer Vorbereitung von mehr als 50 Jahren ge- lungen, nackdem zuleßt noch die Revolution von 1848 einen neuen Anstoß dazu gegeben hatte. Seine Durchführung hat ganz besondere Schwier1gkeiten bereitet. Jahr für Jahr sind damals von der Re- gierung Vorschläge und Entwürfe eingebraht worden. Jm Jahre 1859 wurden allein vier Entwürfe vorgelegt. Erst im Jahre 1861 nabm das Abgeordnetenhaus einen Entwurf an, der nah Vornahme eines Pairéshubtes im Herrenhause aub die Zustimmung dieses Hauses fand. Dieses Geseß von 1861 gilt auch heute noch. Jedoch ist durch Geseß von 1893 zugunsten der Kommunalverbände die Grundsteuer für den Staat außer Hebung geseßi worden, nahdem durch die Einführung der allgemeinen Einkommensteuer dur den Staat eine bessere, ertragreihere Steuer gesihert war.

Nun haben sich inzwishen die Verhältnisse grundlegend ge- ändert. Durch die neue Reichsverfassung ist im vorigen Jahre von der Nationalversammlung festgelegt worden, daß dem Reiche künftig dic Einkommenbesteuerung und die Vermögensbesteuerung ausschließ- li, vorbehalten bleiben, während den Ländern im wesentli@en nur die Besteuerung des Grundbesißes und des Gewerbes überlassen worden ist. Diese weitgehende Einschränkung der Steuerhoheit der Länder nêtigt die Länder nun, ihre Finanzen auf einer ganz neuen Grundlage aufzubauen. Sie müssen infolgedessen den Versuch maden, die ihnen überlassen gebliebenen Steuern auf Grundbesiß und Gewerbe fo aus- zubauen, daß dadurch der gewahsene Geldbedarf des Staates und der Gemeinden befriedigt werden kann. Zu diesem Zwek das alie Grund- sicuergeseß von 1861 wieder in Kraft zu seßen, würde verfeblt sein, weil dieses Geseß vollkommen veraltet ist. Dasselbe gilt für das alte Gewerbesteuergeseß von 1891, das cbenfalls in dieser alten Form nit wieder verwendet werden kann. Die Schaffung neuer Geseße ist daher notwendig. Diese neuen Geseße müssen aufgestellt werden unter angemessener Rückfsihtnahme auf den ebenfalls gestiegenen Geldbedarf der Gemeinden und Kommunalverbände, in deren Haus- halt bisher die Steuern auf Grund und Boden und auf die Gewerbe- betriebe eine aus\{chlaggebende Rolle gespielt haben. Nach den Ab- sichten der Regierung sollen den Gemeinden ihre bisherige Cinnahmen und Einnahmeméglickeiten im vollen Umfançe erhalten werden, aber es läßt sich nit vermeiden, daß daneben auch der Staat an den von mir erwähnten Quellen ebenfalls mit {öpfen muß. Das ist auch sachlich gerechtfertigt, denn der hohe Fehlbetrag in unserem preußishen Staatshaushalt ist außer durch die gestiegenen Ausgaben für die Besoldungen in erster Linie hervorgerufen worden durch die Uebernahme verschiedener neuer Lasten, die bisher die Gemeinden zu tragen hatten, in erster Reihe durch die Uebernahme von drei Vierteln der persönlichen Volks\{ullasten und außerdem dur die Umgestaltung des Polizeiwesens. Es ist deshalb, vollkommen ab- gesehen von den neuen Vorschriften des Landessteuergeseßes, auch sahlich durchaus gerechtfertigt, daß der Staat die Ertragssteuern für sich in Anspru nimmt.

Ich habe in Aussicht genommen, die Gewerbesteuer zunächst den Gemeinden vollständig zu belassen und nux die Grundsteuer zur Auf» bringung der vom Staat benötigten Mittel heranzuziehen.

Ein Grundsteuergeseß in der gegenwärtigen Zeit durchzubringen, begegnet zweifellos außerordentliden Schwierigkeiten. Die Landes- versammlung geht ihrem Ende entgegen; es besteht der Wuns, mög- list schnell die Arbeiten der Landesversammlung zum Abschluß zu bringen. Es würde infolgedessen die Einbringung und Beratung eines endgültigen Grundsteuergeseßes fehr erheblißhen Schwierigkeiten be- gegnet sein. Jch habe mich daher damit begnügt, dem Hause nur cinen Geseßentwurf über ein vorläufiges Grundsteuergeseß vorzulegen. Der vorläufige Charakter dieses Grundsteuergeseßes besteht darin, daß die grcße Streitfrage, ob der gemeine Wert oder der Ertragswert der Besteuerung zugrunde zu legen sei, ausgeschaltet wird, und daß zur Einschäßung- herangezogen werden die in den Steuerrollen des Landes bereits vorhandenen Ergebnisse zur Veranlagung der alten Er- gänzungssteuer. Diese Werte aus der Ergänzungssteuerveranlagung von 1917/1° die im Winter 1916/17 durchgeführt worden ift, geben die Möglich?-it, in wenigen Wochen diese Steuer bereits zum Fließen zu bringen. Es wird also die Möglichkeit gegeben, und das is au in Staaisinteresse außerordentlih erwünscht, bereits vom 1. Januar näcksten Jahres ab dem Staate Einnahmen aus der Grundsteuer zu- zuführen,

Der Gesehentwurf, der Jhuen vorliegt, fieht eine Differenzierung zwischen den leistungsfähigen und den mindverleistungsfähigen Grund- besißern vor. Zu den ersteren gehört der landwirtschaftliße Besiß. Denn daß die Belastung des landwirtshaftlihen Grundbesißes gegen- über der des städtiswen Grundbesißzes weit zurückgeblieben ijt, wird wohl von keiner Seite bestritten werden können. (Sehr tridtig! links.) Jch darf nur erwähnen, daß man im Freistaat Hessen bei der Erneuerung der Grundsteuer soweit gegangen ist, den landwirschaftlich und forstwirtscaftlih genußten Grund und Boden vier Mal {o stark zur Steuer heranzuziehen, wie den städtishen Grundkesißp. (Hört, hört! links.) Der vorliegende Geseßentwurf sicht bei dem städtischen Hausbesiß im allgemeinen nur den halben Steuerfaßz vor. Außerdem sollen auch die städtishen und ländlichen Kleinsiedlerstellen sowie sole landwirtshaftlihen Grundstücke, deren Eigentümer die Früchte ibres Landes im eigenen Haushalt verbrauhen und von diesen fasi niht verkaufen können, ebenfalls nur mit dem} halben Steuersaß herangezogen werden. Dem liegt der zweifellos gesunde soziale Ge- danke zugrunde, diejenigen weniger zur Steuer beranzuzichen, die minder leistungsfähig sind, und dafür diejenigen stärker zu belasten, bei denen eine höhere Leistungsfähigkeit unbedingt vorausgeseßt werden kann.

Die Grundsteuer seht fih aus einem festen Betrage und aus Zue \{lägen zusammen, die neben dem festen Betrage erhoben werden können. Der feste Steuersaß soll 1 Prozent, für die kleinen Siedler- stellen und die Mietwohnungen (mit Ausnahme der Luxuswohnungen) aber nur !4 Prozent betragen. Daneben sind nah § 14 für die Zeit vom 1. Januar 1921 bis 31. März 1922 staatliche Zus{läge von

100 Prozent vorgeschen, so daß also die gesamte Besteuerung 2 Pro-

Standesherrschaften und Rittergüter durch einheitliche Besteuerung

zent bzw. 1 Prozent des Wertes betragen würde.